Kevin Kühnert
SPD · Germany
“Der politische Vertrauensverlust besteht vielmehr darin, dass diese Kursveränderung der CDU/CSU ohne einen Diskurs zustande kam, der auch nur versucht hätte, die politischen Erwägungen dahinter nachvollziehbar zu machen.”
“Deutsche Bundestag heute noch nach der jüngst stattgefundenen Bundestagswahl zusammentritt und weitreichende Beschlüsse fasst, wurde öffentlich kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der heutigen Sitzung bestätigt. Der 20. Deutsche Bundestag ist voll handlungsfähig, bis der 21.”
“Dass genau solche sehr reichen Menschen derzeit in den USA dabei sind, einen libertären Staatsrückbau zu betrieben, sollte zu denken geben. Längst geht es dort nicht mehr um einige Förderprogramme und Verwaltungsstellen. Es geht um den Zugang zur Gesundheitsversorgung, um öffentliche Sicherheit oder auch um Forschungsfreiheit.”
“Als Sozialdemokrat entspreche ich mit meinem heutigen Abstimmungsverhalten den Überzeugungen, die ich nicht zuletzt gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern meines Wahlkreises immer klar und offen vertreten und erklärt habe.”
“Beide Optionen bieten Anlass zur Sorge, ob alle handelnden Akteure auf ihre mögliche künftige Verantwortung ausreichend vorbereitet sind. Wer in der Demokratie führen will, muss im demokratischen Diskurs bestehen können.”
“Und wir müssen uns konsequent in die Lage versetzen, die sich abzeichnenden Herausforderungen auch praktisch bewältigen zu können. Die Schritte, die wir heute gehen, sie mögen riesig erscheinen. In Anbetracht der Herausforderungen sind sie aber eher noch zu klein.”
The complete record
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“Es gab diese schmale Pressemitteilung, und es war unklar, ob es eine Lex Berlin ist, die dort hergestellt wurde, oder ob es sich auf etwas Grundsätzliches bezieht. Heute wissen wir, dass es eine grundsätzliche Einschätzung gewesen ist. Das sehen wir nicht nur daran, dass in der Sozialdemokratie und in anderen Parteien Menschen dazu aufrufen, dass wir dort wieder Ordnung herstellen müssen, sondern auch daran, dass uns alle 16 Bauministerinnen und Bauminister gemeinsam dazu aufrufen, das in Ordnung zu bringen, dass uns der Städtetag dazu aufruft und viele andere mehr um uns herum. Die Einschätzung ist mittlerweile nun also sehr deutlich.”
“Weil das berechtigte Bedenken sind, die viele Leute, die diese Woche vielleicht einen Termin beim Notar gehabt hätten, im Moment haben, haben wir zugesagt, dass wir Lösungen dafür finden werden, die das Vertrauen in die Verlässlichkeit, wenn man sich als Bauherr hier in Deutschland auf den Weg macht, wiederherstellen. Aber Sie haben sich da nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Von Ihnen brauchen wir in dieser Hinsicht keine Hinweise. Das zweite Thema, das in diese Koalitionsverhandlungen reingerauscht ist, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gewesen; das war am vorletzten Tag unserer Verhandlungen. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft, wie die Formulierung, die Sie heute auch im Koalitionsvertrag der Ampel finden können, dort reingekommen ist. Wie die Kollegin Tausend schon zu Recht gesagt hat, lag noch keine Begründung vor.”
“Eine kam ganz am Anfang der Verhandlungen, und die betraf das Thema KfW-Förderung. Das war eine Nachricht, die wir von einem Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium – damals noch von Herrn Altmaier geführt – bekommen haben – bei Bedarf kann ich Ihnen die Nachricht auch gerne vorlesen –, die uns direkt bei Beginn der Verhandlungen mitgeteilt hat, dass die KfW‑55-Förderung per Ende Januar 2022 auslaufen soll. Das ist ein schönes Osterei, das Sie uns da mit Herrn Altmaier ins Nest gelegt haben. Jetzt „Haltet den Dieb!“ zu rufen und sich zu wundern, dass gar keine Anschlussförderung da ist und dass der große Run auf die Förderprogramme einsetzt – das sind schon ziemlich große Krokodilstränen, die Sie hier gerade für uns weinen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Appell gehört, Frau Zeulner, dass wir uns neue Partner suchen sollen. Wir nehmen das zur Kenntnis, lehnen aber dankend ab. Denn die anderen zur Verfügung stehenden Partner hatten wir in den letzten Jahren, und die Erfahrungen und Ergebnisse – nicht nur persönlich, sondern auch im Bereich der Bau- und Wohnpolitik – waren überschaubar. Insofern versuchen wir jetzt, etwas Besseres hinzukriegen. Sie haben eben mit dem Verweis auf die KfW-Förderung einen ganz guten Hinweis gegeben. Sie haben nämlich jetzt schon auf zwei Umstände hingewiesen, die die Ampelkoalitionsverhandlungen bestimmt haben. Die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, werden sich daran erinnern. Es sind damals nämlich zwei Meldungen während der Verhandlungen unserer Facharbeitsgruppe reingerauscht.”
“Als erste, aber sicherlich nicht abschließende Sofortmaßnahme wäre es vielleicht angebracht, dass sich alle hier im Saal, aber auch zu Hause für die anstehende Wintersaison die Nummer der nächsten Kältehilfe raussuchen, damit Menschen, die leider noch und hoffentlich nicht mehr lange in Obdachlosigkeit sind, geholfen werden kann. Hier in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen, an unserem Arbeitsort, kann man das auch einfach über die App der Berliner Kältehilfe machen. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, dieses Angebot jetzt zu nutzen. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte: Peter Aumer, CDU/CSU.”
“Das ist es, was wir uns hoffentlich gemeinsam als Ampelparteien vornehmen. Ich sehe zu den Kollegen Föst und Kühn und bin optimistisch, dass wir das auch hinbekommen werden. Gestatten Sie mir bitte, zum Abschluss dieser Rede noch einen Hinweis zu geben – vielleicht etwas Versöhnendes, was alle sofort umsetzen können –: Wenn wir über warme Wohnungen und einen Keiner-soll-frieren-Plan sprechen, dann haben wir nicht nur an diejenigen zu denken, die in diesen Tagen in ihren Wohnungen sitzen und sich um das Heizen Gedanken machen, sondern auch über diejenigen zu reden, die gar keine Wohnung haben.”
“Er sagte nämlich, fifty-fifty sei kontraproduktiv, der CO2-Preis verfolge am Ende das Ziel der Verhaltenslenkung. Aber das bedeutet, konsequent zu Ende gedacht, dass wir über Kaltduschen, Ausmachen der Heizung, Häkeln von Mützen und Kaufen von Pullis die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland schaffen wollen. Das kann nicht ernsthaft Ihre Ansage sein. Diese Ausgestaltung des CO2-Preises geht auf Ihre Rechnung, auf Ihre Fraktion. Das ist der Nebenkostenabrechnung gewordene Arbeitsnachweis von CDU und CSU gegenüber den Mieterinnen und Mietern in Deutschland. Und wir werden uns nicht nur vornehmen, sondern es auch erledigen, das in dieser Wahlperiode anders und gerechter zu gestalten, ohne dass dabei soziale Härten durchschlagen oder der Klimaschutz unter die Räder kommt.”
“Auf dem Weg dahin, vielleicht auch zu so etwas wie einem Teilwarmmietenmodell, in dem auch eine Modernisierungsumlage und Ähnliches aufgehen könnten, haben wir zu sagen, wie das gerade mit dem CO2-Preis beim Wohnen auszusehen hat. Ich muss schon sagen: Ihre Aussage, Herr Whittaker, einen Anreiz zu setzen, von der Nutzung fossiler Energie wegzukommen, sei das Ziel des CO2-Preises gewesen, höre ich ganz gerne; aber dem folgt ja die einseitige Verortung des CO2-Preises bei den Mieterinnen und Mietern gerade nicht. Ich glaube, Ihr Fraktionskollege Thorsten Frei war damals ehrlicher, als er begründete, weshalb Sie sich geweigert haben, das, was Ihre eigenen Leute in der Regierung ausverhandelt hatten, nämlich fifty-fifty – nicht super, aber besser als das, was wir jetzt haben –, umzusetzen.”
“Wir haben klug zu sanieren und unsere Mittel dabei intelligent einzusetzen, damit der eingesetzte Euro am Ende den bestmöglichen Beitrag zur Klimabilanz unserer Gesellschaft, aber auch unserer Haushalte beiträgt. Wir haben die Dekarbonisierung bei der Energie- und Wärmeversorgung voranzutreiben. Wir haben auch Instrumente, mit denen wir den Weg dahin, weil nicht alles sofort vom Himmel fällt, überbrücken können. Wir können am Heizkostenzuschuss arbeiten. Wir können und müssen das Wohngeld weiter verbessern. Wir haben am Anfang der Coronazeit auch gesehen, wie beispielsweise das Leistungsverweigerungsrecht helfen konnte, Härtephasen zu überwinden sowie Stromsperren und Gassperren zu vermeiden, von denen es im abgerechneten Kalenderjahr 2020 deutlich weniger gab.”
“Dass Sie sich nicht schämen, sich hier vorne hinzustellen und als Schutzpatron aufzuspielen! Nun ja! Meine Damen und Herren, Herr Whittaker von der CDU/CSU-Fraktion hat, wie ich finde, zu Recht auf den UN-Sozialpakt hingewiesen, auf Artikel 11, auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, was eben auch die Frage der Wohnung, ihrer Qualität und Infrastruktur, beinhaltet. Ich finde nur, Sie haben ein bisschen die falschen Schlüsse daraus gezogen. Wenn ich überlege, was wir in den nächsten Jahren hier tun können – ohne zu viel zu verraten, kann man auch aus den Redebeiträgen der Kollegen ein bisschen heraushören, in welche Richtung die Reise gehen könnte –, dann denke ich natürlich an den Ausbau der Erneuerbaren, den wir uns ganz vorneweg vorzunehmen haben. Alle Argumente dazu sind mehrfach gebracht worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ganz lustig, wenn die AfD anfängt, über soziale Gerechtigkeit zu sprechen, und dann mal zwei, drei Sachen raushaut. Dann könnte man für einen kurzen Moment fast vergessen, dass Sie im Wahlkampf beispielsweise ein sehr unklares Verhältnis zum Thema „Mindestlohn und seine Erhöhung“ hatten oder dass Ihr Noch-Parteivorsitzender Herr Meuthen die Rente – Sie sprachen eben von Rentnerinnen und Rentnern – komplett zu einer kapitalgedeckten Altersvorsorge hin entwickeln möchte. Er möchte die gesetzliche Rente in Deutschland pulverisieren. Dann reden wir nicht mehr über das Problem mit dem Heizen, sondern darüber, dass gar kein Geld mehr außer Sozialleistungen übrig bleibt. Das ist das, was Ihre Partei sich unter sozialer Gerechtigkeit vorstellt.”