Jürgen Lenders
FDP · Germany
“Wir als Freie Demokraten – und das will ich auch ganz deutlich sagen – haben uns für die kommende Legislatur noch viel vorgenommen. Wir wollen neue Akzente setzen und weitere Projekte umsetzen. Als Freie Demokraten möchten wir die Gesundheitsversorgung der LSBTI-Gemeinschaft weiter verbessern.”
“Ob trans-, hetero-, homosexuell: Alle Menschen in Deutschland sollen ihren Lebensentwurf verwirklichen können. Für uns Freie Demokraten ist das ein wesentlicher Bestandteil unseres Leitbildes, unseres Freiheitsverständnisses.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Minderheiten in Deutschland ist stets ein verlässlicher Gradmesser für den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie gewesen. Mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, was sie von genau dieser liberalen Demokratie hält, nämlich nichts.”
“Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark und mit einer ungeheuren Geschwindigkeit verändert. Meiner Meinung nach hat sie vor allem enorm an Veränderbarkeit gewonnen. Es gibt mehr Politik, weil einfach auch mehr zu verändern ist. Es lässt sich auch alles ändern.”
“Das sind mehr als je zuvor. Dennoch gibt es einen Teil der Bevölkerung, der keinerlei Bezug zu queerpolitischen Themen hat. Gerade diese Menschen müssen wir mehr mitnehmen, ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen. Das schafft Verständnis und Akzeptanz.”
“Da möchte ich ausdrücklich Innenministerin Faeser dafür danken, dass sie das sehr unbürokratisch gemacht hat. Und es ist uns gelungen, die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür habe ich alleine 17 Jahre kämpfen müssen.”
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“Als Nächste hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark und mit einer ungeheuren Geschwindigkeit verändert. Meiner Meinung nach hat sie vor allem enorm an Veränderbarkeit gewonnen. Es gibt mehr Politik, weil einfach auch mehr zu verändern ist. Es lässt sich auch alles ändern. Hierin liegen große Herausforderungen, aber vor allen Dingen auch große Chancen für das Politische an sich und insbesondere für den Liberalismus. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass sich viele junge Menschen entschließen, in die Politik zu gehen. Der heutige Tag war ein Beispiel dafür: Wir brauchen sie alle. Vielen Dank. Herr Lenders, wahrscheinlich sind Sie jetzt schon dreimal verabschiedet worden, aber noch nicht von mir. Insofern wünsche auch ich Ihnen alles Gute und vielen Dank für Ihre Arbeit hier im Hause.”
“Das sind mehr als je zuvor. Dennoch gibt es einen Teil der Bevölkerung, der keinerlei Bezug zu queerpolitischen Themen hat. Gerade diese Menschen müssen wir mehr mitnehmen, ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen. Das schafft Verständnis und Akzeptanz. Wir brauchen eine Diskurskultur, bei der wir uns auch gegenseitig zuhören. Meine Damen und Herren, ich habe dreimal den Anlauf gemacht, meine letzte Rede hier zu halten. Es wird diesmal wirklich meine letzte Rede gewesen sein. Nach 30 Jahren in der Politik insgesamt und nach 17 Jahren im Hauptamt als Abgeordneter muss ich sagen: So einen Tag wie heute habe ich noch nie erlebt. Ich hoffe auch, dass er sich so schnell nicht wiederholen wird. Lassen Sie mich mit einem persönlichen Gedanken schließen.”
“Wir als Freie Demokraten – und das will ich auch ganz deutlich sagen – haben uns für die kommende Legislatur noch viel vorgenommen. Wir wollen neue Akzente setzen und weitere Projekte umsetzen. Als Freie Demokraten möchten wir die Gesundheitsversorgung der LSBTI-Gemeinschaft weiter verbessern. Wir wollen dafür kämpfen, dass der Artikel 3 im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitert wird. Zudem muss nach der Bundestagswahl die Reform des Abstammungsrechts kommen; das hat meine Kollegin eben schon gesagt. Das sind drei Punkte von dem, was man sehr konkret angehen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 11 Prozent der Menschen in Deutschland definieren sich als Teil der LSBTI-Community. Jede zweite befragte Person gibt an, eine homosexuelle oder queere Person in der Familie, im Freundeskreis oder unter Kollegen zu kennen.”
“Da möchte ich ausdrücklich Innenministerin Faeser dafür danken, dass sie das sehr unbürokratisch gemacht hat. Und es ist uns gelungen, die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür habe ich alleine 17 Jahre kämpfen müssen. Außerdem haben wir den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ auf den Weg gebracht, der noch mit Leben gefüllt werden muss. Aber, meine Damen und Herren, es ist eben eine Querschnittsaufgabe, und darum war, ist und bleibt es richtig, eine Queer-Beauftragtenstelle zu haben. Das ist keine leichte Aufgabe für Sven Lehmann gewesen, und ich bedanke mich an dieser Stelle auch mal ganz ausdrücklich für die Arbeit, die er geleistet hat.”
“Ob trans-, hetero-, homosexuell: Alle Menschen in Deutschland sollen ihren Lebensentwurf verwirklichen können. Für uns Freie Demokraten ist das ein wesentlicher Bestandteil unseres Leitbildes, unseres Freiheitsverständnisses. Zahlreiche Bürgerrechtsthemen haben wir deshalb als FDP in den letzten Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt und auch umgesetzt. Da ist zum Beispiel die verschärfte Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität, die der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann erreicht hat. Da ist aber auch das Selbstbestimmungsgesetz. Damit wird – das ist ganz klar – die Würde von transsexuellen Menschen geachtet. Und da sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Wir haben ja auch oft genug hier an dieser Stelle darüber gesprochen. Wir haben das sogenannte Diskretionsgebot abgeschafft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Minderheiten in Deutschland ist stets ein verlässlicher Gradmesser für den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie gewesen. Mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, was sie von genau dieser liberalen Demokratie hält, nämlich nichts. Ihre Anträge – auch wenn Sie einen Teil davon zurückgezogen haben – sind eine klare Kampfansage an alle Transpersonen und alle homosexuellen Menschen. Dass man als trans- oder homosexuelle Frau oder trans- oder homosexueller Mann jetzt noch die AfD wählen kann, ist mir wirklich unbegreiflich. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eins ganz deutlich sagen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem gesellschaftliche Vielfalt nicht mit Füßen getreten wird.”
“Herr Lenders, auch Ihnen wünsche ich für die abgeordnetenfreie Zeit, die Sie gerade angekündigt haben, alles Gute. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.”
“Aber – Herr Kollege, lassen Sie mich das sagen – wer die Programme der FDP, der SPD und der Grünen kannte, wusste ganz genau, dass uns die Legalisierung ein Anliegen war. Wir haben das vernünftig gemacht. Es sollte sich keiner wundern, wenn die Programmatik von Parteien in Regierungsverantwortung auch umgesetzt wird. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir am Ende meiner wahrscheinlich letzten Rede nach über 30 Jahren in der Politik noch eine Bemerkung. Die Redezeit ist aber schon rum. Das müssen Sie jetzt kurz machen. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen, die es mir ermöglicht haben, 17 Jahre lang als Abgeordneter fungiert zu haben und dieses Land ein kleines Stück besser zu machen: bei allen Mitarbeitern in der Verwaltung, bei den Wählerinnen und Wählern, bei allen Mitarbeitern meiner Fraktion. Vielen Dank.”
“Aber wir schauen uns die Sache wenigstens vernünftig an, bevor wir uns ein Urteil erlauben. Lassen Sie uns mal andere Wege in der Drogenpolitik gehen! Die letzten Jahrzehnte haben in die Irre geführt. Geben Sie doch mal einem anderen Weg überhaupt eine Chance, bevor Sie wieder ein Urteil fällen. Erstens. Wir haben ganz andere Probleme in Deutschland als die Legalisierung von Cannabis. Zweitens. Weder die Legalisierung von Cannabis noch das Selbstbestimmungsgesetz waren jemals wirklich zentrale Punkte der Ampel. Wir hatten uns mit ganz anderen Dingen auseinanderzusetzen, zum Beispiel, wie wir in der Energiekrise aus der Abhängigkeit von russischem Gas, in die Sie uns geführt haben, wieder herauskommen.”
“Sie brauchen unter Umständen unsere Hilfe, wenn sie von der Droge wegkommen wollen, aber kriminell sind sie nicht. Ich finde es schon spannend: Es gibt überhaupt noch keine Zahlen, keine Hinweise, aber Sie unterstellen hier schon, dass die Kriminalität quasi explodiert ist. Das kann überhaupt nicht sein. Das Gesetz ist erst seit April in Kraft, meine Damen und Herren. Wenn das so sein sollte, müssten Sie sich fragen, ob das nicht noch auf Ihre Drogenpolitik, die in den letzten Jahrzehnten ein Irrweg war, zurückzuführen ist. Meine Damen und Herren, wir haben auch nicht gesagt, dass wir die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Die Ampel hat im Gesetz eine Evaluierung festgelegt. Der Bundesgesundheitsminister hat es Ihnen gesagt. Wir gehen da auch nicht blauäugig ran.”
“Das hat sich überhaupt nicht geändert, und das wird auch so bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir haben einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm eingeführt. – Also, es macht überhaupt keinen Sinn, dass Sie hier versuchen, Monologe mit mir zu führen. Ich habe das Mikro. Das heißt, ich bin immer noch lauter als Sie. Ab einem Grenzwert von 3,5 Nanogramm können wir unterstellen, dass es einen ersten Einfluss auf das Verkehrsverhalten gibt. Das ist ein so geringer Grenzwert, dass ich nur sagen kann: Wer zur Tüte greift, muss die Finger vom Steuer lassen. Und, meine Damen und Herren, das, was die Union am Ende will, ist, Menschen, die sich nichts, aber auch überhaupt nichts zu schulden haben kommen lassen, zu kriminalisieren. Das ist Ihre Absicht. Drogengebrauchende Menschen sind keine Kriminellen.”
“Die Chance, die Sie heute Morgen vertan haben, ist, über eine echte Wirtschaftswende in Deutschland – ein wirklich wichtiges Thema – zu debattieren und Ihre Positionen einmal darzustellen. Das ist Ihre Verantwortung. Meine Damen und Herren, statt die wirklich relevanten Debatten zu führen, werden hier gesellschaftspolitische Nebenkriegsschauplätze eröffnet. Das ist wirklich nichts, was die Menschen draußen interessiert. Cannabis ist legalisiert worden, aber das Abendland ist nicht untergegangen. Aber wenn Sie unbedingt darüber reden wollen, dann lassen Sie mich einen Teilaspekt aus der Verkehrspolitik hinzufügen. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, es gilt: Bekifft und berauscht Auto zu fahren, ist und bleibt verboten. Bekifft oder betrunken zu fahren, ist und bleibt eine Sache des Strafrechts. Das ist so.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fragt sich wirklich, was diese Debatte heute Morgen soll. Ist die Legalisierung von Cannabis wirklich das Thema, das die Menschen aktuell interessiert? Unserer Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals. Volkswagen plant die Schließung von drei Werken in Deutschland; Tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Unsere Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen und Investoren kehren Deutschland den Rücken. Und wir, was machen wir? Wir dürfen dank der Union über die Aufhebung der Cannabislegalisierung debattieren. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich weiß wirklich nicht, was Sie geraucht haben, als Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.”
“Die Hauptkostentreiber sind eben viele Fahrstunden, das Durchfallen von Fahrschülerinnen und Fahrschülern. Da muss man sicherlich ansetzen. Ich glaube, dass wir mit der Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung das Problem schon angehen. Die BASt hat entsprechende Vorschläge gemacht. Das wäre der richtige Ansatzpunkt, also die Prüflinge zu betrachten und nicht die angeblich vom Staat getriebenen Kosten. – Doch, das machen Sie mit Ihrem Antrag. Sie wollen das Bild zeichnen: Der Staat ist schuld, warum ein Führerschein so viel Geld kostet. – Nein, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer, das ist mitnichten der Fall. Die Probleme liegen schon in den Fahrschülerinnen und Fahrschülern selber begründet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ich glaube, dass wir da dringend ranmüssen. Für solche Monopole hat heute eigentlich keiner mehr Verständnis. Es ist sehr schade, dass diese bisher nicht abgeschafft wurden. Wir würden an dieser Stelle sehr gerne den Schulterschluss mit den Ländern suchen und eine Liberalisierung durchführen. Das hat bei den Hauptuntersuchungen ja zum Beispiel auch funktioniert. Früher ist jeder zum TÜV gefahren; das kennen auch heute noch fast alle. Heute fährt man oft nicht mehr zum TÜV, auch wenn man das immer noch sagt, sondern zur Hauptuntersuchung. Das sind oft ganz andere Ingenieurbüros, die das genauso gut können, wie das früher der TÜV konnte. Letztes Stichwort „die Fahrstunden“. Ich glaube, wenn man wirklich signifikant die Höhe der Kosten für einen Führerschein angehen will, dann muss man die Prüflinge betrachten.”
“Aber solche Monopole sind einfach aus der Zeit gefallen. Und selbst wenn sich die Landesgesetzgeber nicht dazu durchringen könnten, mehrere Prüfgesellschaften zuzulassen, frage ich mich schon, warum dann nicht wenigstens in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben wird; denn es gibt mittlerweile deutlich mehr Prüforganisationen als TÜV und DEKRA. Wenigstens das könnte man ja mal in Angriff nehmen: eine Ausschreibung. – Nein, Herr Kollege Bareiß, das müssen die Länder machen. Das ist Landesgesetzgebung. Wir, die Freien Demokraten und die anderen Fraktionen der Koalition, stehen Gewehr bei Fuß, dieses Monopol abzuschaffen. Wir haben das bis in die Verkehrsministerkonferenz der Länder hineingetragen; aber die Landesverkehrsminister waren davon, vorsichtig formuliert, nicht begeistert; sagen wir es mal so.”
“Wir begrüßen, dass Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe die Berufsqualifikation von Fahrprüfern überarbeiten; da sind wir dran. Teile dieses Antrags haben sich also eigentlich schon durch das Handeln der Bundesregierung erledigt. Zum andern stimmt es: Die Gebietsmonopole müssen weg. Das fordern wir Liberale schon seit Langem. In den Landesgesetzen ist es festgeschrieben: In den alten Bundesländern ist der TÜV zuständig, in den neuen Bundesländern die DEKRA. Das scheint zementiert zu sein und ist aus meiner Sicht aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass dieses Führerscheinmonopol, von dem immer die Rede ist, mal auf den Prüfstand gehört. Ob das signifikant – das räume ich gerne ein – etwas dazu beiträgt, dass der Erwerb von einem Führerschein dann insgesamt günstiger wird, weiß ich nicht.”
“Vielen Dank für die freundlichen Worte. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die staatlich festgelegten Gebühren machen circa 5 Prozent der gesamten Führerscheinkosten aus. Liebe Union, im Ausschuss konnten wir uns ja schon darüber austauschen. Sie haben da gesagt, Sie wollten nicht das Bild zeichnen, dass die staatlichen Kosten, also diese 5 Prozent, den großen Batzen ausmachen würden. Daher hat mich der Titel Ihres Antrags ein bisschen verwundert; denn dieser spricht eine etwas andere Sprache. Es ist im Prinzip so: Wenn man allen Punkten in Ihrem Antrag zustimmen und sie morgen in die Tat umsetzen würde, würde das an den Gesamtkosten, die entstehen, wenn man einen Führerschein erwirbt, nicht wirklich viel ändern. Bei zwei Punkten stimmen wir Ihnen jedoch zu.”
“Auf dieser europäischen Ebene haben wir noch ein ganz anderes Problem – der Bundesverkehrsminister wird es heute Abend auf einer Veranstaltung der Luftverkehrswirtschaft deutlich sagen –: Die ab 2026 vorgesehene nationale Quote für die Beimischung von E-Kerosin in Flugzeugkraftstoff muss aus Sicht der Liberalen fallen und gestrichen werden, – Herr Kollege. – damit es nicht zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung für den deutschen Standort kommt. Herr Kollege. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ulrich Lange.”
“Die Obergrenze der Luftsicherheitsgebühren ist auf 15 Euro festgelegt worden – mit einem schrittweisen Anstieg. Dieser Deckel hätte nach Aussagen mancher Experten deutlich höher liegen können. Der Bereich der Flugsicherungsgebühren, sprich: die Kosten für die Fluglotsen, ist einer der kleinsten Faktoren, der aber immer wieder gerne genannt wird. Wenn wir sehen, dass dort erhebliche Personalressourcen gehoben werden mussten, dann lassen sich auch die erhöhten Gebühren in diesem Bereich erklären. Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Es ist auch aus Sicht der Liberalen notwendig, dass die Luftverkehrsteuer zukünftig eher zu einer Abgabe wird und auf die europäische Ebene gehoben wird.”
“Da müssen wir schon das Gesamtbild betrachten. Aber diese Bundesregierung hat auch gehandelt. Die hohen Luftsicherheitsgebühren – Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums – lassen sich erklären; denn es hat dort deutliche Steigerungen der Personalkosten gegeben, und diese Kosten sind seit 2007 nicht mehr angefasst worden. Es wäre auch gut gewesen, wenn Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung in Angriff genommen hätten, dass der beschriebene Kostenanstieg moderat ausfällt. Dann hätte dieser Kostenanstieg diese Branche weitaus weniger stark getroffen. Meine Damen und Herren, es ist diese Bundesregierung gewesen, die die „Neue Welt“ eingeführt hat, damit Kosten zukünftig gedämpft werden können und die Airports mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.”
“Das kann man anerkennen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union; das kann man natürlich auch zur Seite wischen, wenn man daran interessiert ist, ein anderes Bild zu zeichnen. Die Flughafenentgelte – Herr Kollege Simon, Sie werden mit Sicherheit gleich darauf eingehen – sind zum Beispiel eine Ländersache. Ich kenne keinen Bereich in der Verkehrspolitik, in dem die Kompetenzen so stark auseinandergehen wie bei der Luftverkehrspolitik: europäische Ebene, Bundesebene, Länderebene, kommunale Ebene bei den einzelnen Ressourcen. Meine Damen und Herren, Sie müssten, wenn Sie das gesamte Bild zeichnen wollen, aber alle Aspekte irgendwann mal anschneiden – nicht allein die, für die der Bund zuständig ist. Somit trägt auch keiner alleine, Herr Kollege, die Verantwortung für die hohen Standortkosten.”
“Mensch und Maschine – wenn ich das mal übersetzen darf – sind auch etwas, was den Airlines fehlt. Diese Bundesregierung in Gänze und Volker Wissing als Bundesverkehrsminister im Besonderen kennen die Probleme der Branche. Darum haben wir auch gehandelt, meine Damen und Herren. Wir haben, gerade was die Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen anbelangt, deutliche Fortschritte auf den Weg gebracht. Die Umstände der flugmedizinischen Untersuchung waren immer in der Kritik. Dort hat es im Haushalt einen deutlichen Zuwachs gegeben. Und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dient dazu, das Problem Mensch bei den Airlines und bei den Airports irgendwie in den Griff zu kriegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Airlines und die Flughäfen in Deutschland haben ein schwieriges Marktumfeld und stehen im harten Wettbewerb zu anderen internationalen Standorten – innereuropäisch, aber auch außerhalb von Europa. Sie sind maßgeblich an der regionalen Wertschöpfung beteiligt, schaffen Arbeitsplätze, die modern und gut bezahlt sind, und haben trotzdem auch ein starres Kostenkorsett zu tragen. Aber was wir sicherlich nicht machen können, ist, diese Kosten so lange herunterzusubventionieren, bis wir mit Ländern in anderen Regionen dieser Welt mithalten können. Meine Damen und Herren, das kann von uns niemand erwarten. Ich habe es in der ersten Rede schon gesagt: Die Betrachtung der Standortkosten ist nur ein Teil des Problems.”
“Sie kann die Gesellschaft sogar einen, wenn es gelingt, Anderssein zu akzeptieren. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es ist eine gute Gelegenheit gewesen, hier einmal an eine AfD-Forderung zu erinnern, wie die Ehe für alle abzuschaffen oder CSDs zu verbieten. Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der AfD? Entschuldigung, ich muss dazwischengehen, weil so wenig Zeit ist. Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gerne zum Schluss kommen. Die haben bestimmt noch Gelegenheit, ihre kruden Thesen vorzutragen. Meine Damen und Herren, auch wenn sich die AfD hier als Beschützerin der Community verkaufen will, bleibt es dabei, dass sie einen Kulturkampf führen will gegen eine liberale Gesellschaft. Dem werden wir eine klare Absage erteilen. Klar ist, eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ist mehr als die Abwesenheit von diskriminierenden Gesetzen. Vielfalt macht eine Gesellschaft freier und damit auch stärker.”
“Transmenschen werden auch heute nicht alleingelassen. Aber was mir bei der Diskussion Sorgen gemacht hat, Frau Kollegin, ist, dass das Selbstbestimmungsgesetz zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, dass wir Debatten geführt haben, die am Ende so etwas wie einen Kulturkrieg ausgerufen haben. Und der ist von vielen ausgerufen worden, nur nicht von den Transpersonen. Das waren Menschen, die ganz eigene und sehr falsche Ziele verfolgt haben. – Ja, weil die Kollegin da schon so reinruft: Mich wundert es tatsächlich ein Stück weit auch, dass queere Menschen die AfD wählen. Aber queere Menschen sind halt nicht besser und nicht schlechter und nicht schlauer als der gesamte Durchschnitt der Bevölkerung.”
“Finden Sie nicht auch, dass dieses Tempo der Bundesregierung – unabhängig davon, ob wir die Inhalte teilen oder nicht – vielleicht ein bisschen langsam ist? Frau Wulf, wenn man sich den Aktionsplan genau anschaut und durcharbeitet, merkt man, dass es hier auch einen Beteiligungsprozess gibt. Der ist in solch einer Vielfalt, dass es natürlich auch eines zeitlichen Aufwands bedarf, alle Akteurinnen und Akteure mit an Bord zu holen, um die Maßnahmen umzusetzen. Es macht keinen Sinn, dass man das der Bevölkerung von der Regierungsbank aus vorschreiben will, sondern man muss natürlich mit allen Beteiligten reden. Ich finde es sehr schön, dass Sie mehr Tempo fordern. Danke dafür. Aber das ist ein Beteiligungsprozess, der Zeit braucht wie auch die Umsetzung am Ende. Trotzdem bleibe ich dabei: Es gibt auch heute schon Beratungsangebote.”
“Das heißt also, das, was Sie fordern, kann jetzt noch nicht daraus gefolgt sein. Und zum anderen gibt es diese Beratungsstellen auch heute schon. Auch heute werden Transpersonen nicht allein gelassen. Auch heute gibt es tatsächlich schon Beratungsstellen in einem gewissen Umfang, den wir natürlich noch ausbauen wollen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ja, Frau Präsidentin. Bei dieser Gelegenheit grüße ich Sie alle ganz herzlich. – Bitte schön, Frau Kollegin. Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben mich direkt angesprochen, und deshalb müssen wir die Debatte hier einmal führen. Der Aktionsplan liegt seit November 2022 vor. Er wird jetzt erstmalig im Parlament beraten. Jetzt sagen Sie, er soll im Herbst umgesetzt werden.”
“Gewalt, Anfeindungen und auch Straftaten gegen queere Menschen nehmen in Deutschland mittlerweile zu. Das sollte uns alle miteinander beunruhigen. Es sollte uns auch beunruhigen, was wir alle schon als selbstverständlich gesehen haben: Jeder vierte Deutsche ist in Deutschland mittlerweile gegen die Ehe für alle. Das sollte uns echt zu denken geben. Wenn wir uns die Zustimmungswerte zu Regenbogenfamilien und queeren Lebensentwürfen einmal anschauen, dann sehen wir, welche Notwendigkeit gerade dieser Nationale Aktionsplan hat, der für solche Informationen, für Sichtbarkeit, für Akzeptanz sorgen soll. Frau Kollegin Wulf, Sie hatten beim Selbstbestimmungsgesetz angemahnt, dass wir noch nicht die Beratungsangebote aufgebaut haben. Da muss ich Sie leider korrigieren. Erstens beginnt der Umsetzungsprozess des Aktionsplans erst im Herbst.”
“26 Prozent sagen von sich selbst, dass sie schon einmal sexuelle Erfahrungen mit dem eigenen Geschlecht hatten. In der gesamten Gesellschaft sagt jeder zweite Mensch, dass er einen homosexuellen oder einen queeren Menschen in der Familie, in seinem Freundeskreis oder in seinem Kollegenkreis hat. Meine Damen und Herren, reden wir hier wirklich von einer Minderheit? Dennoch gibt es Teile in der Bevölkerung, die keinerlei Bezug zu queerpolitischen Themen haben. Wir müssen diese Menschen mitnehmen, ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen. Das schafft dann am Ende Verständnis und Akzeptanz. Auch wenn die Menschen in Deutschland nach wie vor hinter der Gleichstellung von homosexuellen Paaren stehen, sehen wir doch, dass es zurzeit eine Umkehrbewegung gibt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für Ihre mahnenden Worte. – Das Thema dieser Debatte ist nicht so einfach. Am Anfang will ich sagen: Gesellschaftliche Akzeptanz, Rückhalt von der Familie und von Freunden, Zivilcourage und Sichtbarkeit sind der beste Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. Genau das spiegelt der Inhalt des Nationalen Aktionsplans wider. Der ressortübergreifende Nationale Aktionsplan soll finanziell unterlegt und umgesetzt werden, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Der Aktionsplan ist eine Selbstverpflichtung der gesamten Bundesregierung. Meine Damen und Herren, ich hatte gerade mit meinem Kollegen Kruse die kurze Diskussion: Wann ist eine Minderheit eigentlich eine Minderheit? In Deutschland definieren sich 11 Prozent der Menschen als queer. Das sind über 9 Millionen Menschen.”
“Deswegen sagen wir ganz klar: Wer Cannabis konsumiert, darf in keinem Fall daneben noch Alkohol trinken. Meine Damen und Herren, dazu haben wir mit den Sanktionen auch drastische Maßnahmen ergriffen. Und nicht zuletzt: Wir sind am Anfang einer Beratung. Ich glaube – die Kollegin Michaelsen hat es schon angedeutet –, der Speicheltest ist wahrscheinlich – wahrscheinlich – noch die bessere Methode, um wirklich die Trennung von Teilnahme am Straßenverkehr und Konsum von Cannabis festzustellen. Deswegen werden wir darauf in den nächsten Wochen noch mal ein besonderes Augenmerk legen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Florian Müller gibt seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 14 Damit erhält das Wort Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.”
“Das kann man auch nachvollziehen; das liegt an noch fehlender Erfahrung. Meine Damen und Herren, das halte ich für den richtigen Weg. 3,5 Nanogramm THC ist ein Grenzwert, ab dem wir quasi unterstellen, dass, wenn Sie in eine Verkehrskontrolle hineinkommen, auch wenn Sie überhaupt nicht auffällig geworden sind – Sie haben keinen Unfall gebaut, Sie sind keine Schlangenlinien gefahren –, ein Einfluss auf das Fahrverhalten vorhanden ist. Meine Damen und Herren, noch konservativer können Sie diesen Wert fast nicht ansetzen, ohne gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu verstoßen. Meine Damen und Herren, darüber hinaus wird der Mischkonsum nach unserem Gesetz wirklich sehr stark sanktioniert. Denn das Problem beim Mischkonsum von Cannabis und Alkohol: Die Auswirkungen sind nicht kalkulierbar.”
“Meine Damen und Herren von der Union, lassen Sie sich das einfach mal auf der Zunge zergehen, und Sie werden zu folgender Erkenntnis kommen: Wenn Ihnen ein Richter – in diesem Falle sogar ein Verfassungsgericht – in die Akten schreibt, dass Sie niemanden bestrafen dürfen, sanktionieren dürfen, der nichts falsch gemacht hat und dessen Fahrtüchtigkeit in keinster Weise eingeschränkt ist, dann würden Sie nach reiflicher Überlegung wahrscheinlich zu einem ähnlichen Gesetzentwurf kommen, wie wir ihn Ihnen jetzt hier vorlegen. Er beinhaltet zum einen ein absolutes Verbot für Fahranfänger. Das heißt, für Fahranfänger wird sich in der nächsten Zeit überhaupt nichts an der gültigen Rechtslage ändern. Damit berücksichtigen wir, dass gerade für Fahranfänger das Unfallrisiko erhöht ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Borchardt, wenn man Ihre Rede gehört hat, kann man fast den Eindruck haben, dass die Union jetzt mit der Legalisierung von Cannabis ihren Frieden gemacht hat. Ich glaube aber, es wird bei Ihrer grundsätzlichen Ablehnung bleiben. Sie müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass es zukünftig in diesem Bundestag keine Mehrheit mehr geben wird, die das wieder rückgängig macht – es sei denn, mit dieser Truppe da von rechts außen.”
“Herr Kollege Ploß, Sie haben die Gelegenheit, jetzt zu uns zu sprechen – in aller Kürze.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Bevor ich die nächsten Redner aufrufe, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich die Sitzungsleitung übernommen habe, – Das stimmt. Ich bin der einzige Mann in dieser Runde. – Es gelten folgende, wie immer üblichen Regeln: Es wird ab jetzt keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr geben. Wir sind momentan bei einem Sitzungsschluss von 2.40 Uhr. Deshalb bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer, bereits jetzt ernsthaft darüber nachzudenken, ob die Reden, jedenfalls die späteren, noch alle gehalten werden müssen – was eine echte Zumutung nicht nur für das Parlament sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer, sondern vor allen Dingen für die Bediensteten des Deutschen Bundestages wäre. Diese kommen dann nämlich nicht mehr nach Hause.”
“Die Sicherheitsüberprüfung ist Sache der Länder. Eines der großen Probleme bei der Fachkräftegewinnung ist genau diese Sicherheitsüberprüfung. Sorgen Sie doch einmal für einheitliche Standards – von mir aus nur in den unionsgeführten Ländern –; dann kämen wir auch bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses deutlich weiter. Sie wollen, dass bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige Betriebszeiten gewährleistet werden, meine Damen und Herren. Auch das ist Ländersache. Da haben Sie jede Möglichkeit, in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, zu handeln. Rufen Sie nicht immer nach dem Bund! Werden Sie Ihren eigenen Forderungen gerecht! Herr Kollege. Herr Präsident, ich bin sofort fertig. – Wenn wir Material und Personal wieder in ausreichendem Maß haben, werden auch wieder mehr Maschinen in Deutschland fliegen und stationiert werden.”
“Meine Damen und Herren, die Union fordert, dass wir moderne Luftsicherheitskontrollen einführen. Wer nach Frankfurt fährt, kann diese modernen Luftsicherheitskontrollen schon erleben. Sie haben dort bereits die neue Welt, und sie wird auch bundesweit eingeführt werden. Das ist aber nicht unter Ihrer Regie gemacht worden, das hat die Ampel gemacht und nach vorne gebracht. Das hat direkte Auswirkungen auf die Luftsicherheitsgebühren. Die Kollegin Menge hat es gesagt: Seit Jahrzehnten ist der Deckel bei den Luftsicherheitsgebühren nicht angehoben worden. Es wäre schon längst geboten gewesen – auch in Ihrer Regierungszeit –, diesen Deckel mal anzuheben und hier ordnungspolitisch sauber zu werden. Das haben Sie nicht gemacht. Meine Damen und Herren, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Sie stellen viele Regierungschefs in den Ländern.”
“Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass ganz kurz die Diskussion um die Einführung einer Kerosinsteuer aufgekommen ist, dass es aber diese Ampel war, die die Kerosinsteuer nicht eingeführt hat, sondern andere Maßnahmen ergriffen hat. Dabei wird es auch bleiben; denn eine Kerosinsteuer würde nur die deutschen Unternehmen belasten, und das wäre wettbewerbsverzerrend. Meine Damen und Herren, Sie fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel für ein faires Level Playing Field zu sorgen. Die Forderung ist ja richtig. Aber versuchen Sie doch mal, die Botschaft für einen fairen Wettbewerb in ganz Europa bei Ihrer Kommissionschefin, Frau von der Leyen, zu platzieren. Wir in Europa stehen nämlich mit den Hubs in Dubai oder in der Türkei im Wettbewerb. Das ist also eine europäische Frage und keine, die wir nur national beantworten können.”
“Denn für das vollständige Bild fehlt ein Detail – es ist auch schon angesprochen worden –: Das sind vor allen Dingen die Point-to-Point-Carrier, die in Deutschland keine Maschinen mehr stationieren. Das ist aus Sicht der Carrier auch durchaus nachvollziehbar. Ryanair zum Beispiel fliegt hauptsächlich Boeing. Wer die Schlagzeilen der letzten Monate kennt, weiß, dass Boeing große Lieferschwierigkeiten hat. Ryanair, das Boeing fliegt und unter Personalknappheit leidet, setzt die Maschinen natürlich zuerst auf den Märkten ein, wo sie mehr Geld verdienen können. Das, meine Damen und Herren, ist nichts Unanständiges, sondern absolut nachvollziehbar. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, noch mal kurz zu Ihrem Antrag. Sie wollen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Einführung einer Kerosinsteuer weiterhin abzulehnen.”
“Das Kabinenpersonal der Lufthansa hat einen Tarifabschluss in drei Stufen mit einem Plus von 16,5 Prozent erzielt – respektabel! Das Sicherheitspersonal hat einen Abschluss in drei Stufen mit einem Plus von bis zu 15,1 Prozent erreicht. Die Piloten haben gar einen Abschluss mit einem Plus von 18 Prozent vereinbart; das lässt sich durchaus sehen. Fraport und die Lufthansa vermeldeten in den letzten Jahren Rekordgewinne. Meine Damen und Herren, es ist eine spannende Branche, die mit einem schwierigen Marktumfeld durchaus umzugehen weiß. In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Union, analysieren Sie, dass die Standortkosten im internationalen Vergleich zu hoch sind. Ja, meine Damen und Herren, das ist durchaus richtig, aber nicht ganz vollständig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Luftverkehrsbranche verbindet Menschen, die ein sehr positives Weltbild haben. Die Branche verbindet die Welt. Durch den Luftverkehr ist die Welt ein bisschen kleiner geworden. Die Branche ist Innovationstreiber, sie ist zukunftsorientiert. Und sie hat auch immer gute Arbeitsbedingungen für Menschen, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Es ist eine Branche, die nach wie vor auch sehr viel Spaß machen kann. Meine Damen und Herren, diese Branche hat sich in Deutschland schon immer mit einem herausfordernden Marktumfeld auseinandersetzen müssen. Sie hat sich trotzdem immer stark behauptet. Schauen wir uns – Kollegin Menge hat schon darauf hingewiesen – mal ein paar Zahlen der Branche an.”
“Meine Damen und Herren, Sie versuchen, im Straßenverkehrsrecht einen Stellvertreterkrieg zu führen. Es gilt – und dabei bleibe ich –: Wer zur Tüte greift, muss gleichzeitig die Finger vom Steuer nehmen! Vielen Dank. Martina Englhardt-Kopf erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die haben nichts falsch gemacht, die haben sich an Recht und Gesetz gehalten, die haben ordentlich das Fahren und den Konsum von Cannabis trennen können. Herr Müller, diese Menschen wollen Sie ohne Not, ohne Grund sanktionieren. Das machen wir nicht mit. Deswegen werden wir einen Grenzwert einführen. Um auch das mal klar zu sagen, Herr Müller: Wenn es eine konkrete Gefährdungslage gibt, Sie einen Unfall bauen, dann spielt der Grenzwert überhaupt keine Rolle. Das ist übrigens genauso wie beim Alkohol. Bauen Sie einen Unfall und stehen dabei unter Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder Cannabis, ist es vollkommen egal, wo der Grenzwert liegt, dann haben Sie nach dem Strafgesetz eine Straftat begangen und werden auch bestraft, Herr Müller. Daran wird sich auch nichts ändern.”
“Mit diesem Wert lässt sich am Ende nur feststellen, ob jemand überhaupt mal Cannabis konsumiert hat. – Herr Müller nickt. Jetzt versuche ich, Ihnen das am Beispiel Alkohol zu erklären. Das ist ungefähr so, als würden Sie bei einem Alkoholtest 0,01 Promille feststellen und daraus den Schluss ziehen: Der Mann oder die Frau hat irgendwann mal Alkohol getrunken, darum müssen wir ihn oder sie sanktionieren. – Das würden Sie doch nicht wollen, Herr Müller; das ist doch nicht das, was Sie wollen. – Ich habe Ihren Antrag gelesen. Meine Damen und Herren, wir werden einen Grenzwert festlegen, bei dem sichergestellt ist, dass es keinen Einfluss, auch nicht den geringsten Einfluss, auf das Fahrverhalten gibt. Meine Damen und Herren, Herr Müller, im Straßenverkehrsrecht gilt nichts anderes.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Wer zur Tüte greift, muss gleichzeitig die Finger vom Steuer lassen! Das ist ein Grundsatz, von dem werden wir nicht abweichen. Meine Damen und Herren, ich muss meiner Kollegin Michaelsen recht geben: Das, was die Union will, ist am Ende eine Debatte über die Drogenpolitik in Deutschland. Sie führen einen Stellvertreterkrieg und nichts anderes. Das ist, geschenkt, Ihr gutes Recht. Vielleicht lässt sich Ihre Aufregung beim Straßenverkehrsrecht damit erklären, dass bei Ihnen die Erkenntnis schon gewachsen ist, dass Sie auch zukünftig keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr haben werden, um die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen; das erklärt vielleicht ein bisschen die Aufgeregtheit. Meine Damen und Herren, Sie fordern einen Grenzwert von 1 Nanogramm pro Milliliter.”
“Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen. Die europäischen Regelungen ermöglichen es, die Schwellenwerteanhebung auch rückwirkend für das Geschäftsjahr 2023 geltend zu machen. Das ist eine gute Nachricht für die Unternehmen in Deutschland und trägt dazu bei, Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen.”