Jürgen Lenders
FDP · Germany
“Wir als Freie Demokraten – und das will ich auch ganz deutlich sagen – haben uns für die kommende Legislatur noch viel vorgenommen. Wir wollen neue Akzente setzen und weitere Projekte umsetzen. Als Freie Demokraten möchten wir die Gesundheitsversorgung der LSBTI-Gemeinschaft weiter verbessern.”
“Ob trans-, hetero-, homosexuell: Alle Menschen in Deutschland sollen ihren Lebensentwurf verwirklichen können. Für uns Freie Demokraten ist das ein wesentlicher Bestandteil unseres Leitbildes, unseres Freiheitsverständnisses.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Minderheiten in Deutschland ist stets ein verlässlicher Gradmesser für den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie gewesen. Mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, was sie von genau dieser liberalen Demokratie hält, nämlich nichts.”
“Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark und mit einer ungeheuren Geschwindigkeit verändert. Meiner Meinung nach hat sie vor allem enorm an Veränderbarkeit gewonnen. Es gibt mehr Politik, weil einfach auch mehr zu verändern ist. Es lässt sich auch alles ändern.”
“Das sind mehr als je zuvor. Dennoch gibt es einen Teil der Bevölkerung, der keinerlei Bezug zu queerpolitischen Themen hat. Gerade diese Menschen müssen wir mehr mitnehmen, ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen. Das schafft Verständnis und Akzeptanz.”
“Da möchte ich ausdrücklich Innenministerin Faeser dafür danken, dass sie das sehr unbürokratisch gemacht hat. Und es ist uns gelungen, die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür habe ich alleine 17 Jahre kämpfen müssen.”
The complete record
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“Das klingt ja ganz schön; aber allein in dem Bereich, wo die Länder zuständig sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir doch überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Wenn Sie solche Anträge hier vorlegen, sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass wir das von hier aus überhaupt nicht regeln können. Absurd ist die Forderung zu Artikel 32 EU-Vergaberichtlinie. Da Sie in den letzten 16 Jahren regiert haben, können Sie den Verfall der Infrastruktur sicherlich nicht mit Dringlichkeit begründen. Das Problem ist doch längst bekannt gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann fordern Sie auch noch eine Direktvergabe in Millionenhöhe. Ich kann Sie nur davor warnen, solch einen Weg zu beschreiten. Das öffnet der Korruption Tür und Tor. Meine Damen und Herren, wir als Koalition werden einen anderen Weg gehen. Vielen Dank.”
“Aber, Herr Kollege, das Hauptproblem hier ist doch, dass der nationale Gesetzgeber den Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht alleine entscheiden kann. Hier ist es zwingend notwendig, das europäische Recht zu ändern. So einfach, wie Sie sich das machen, geht es nun mal nicht. Und, Herr Kollege, diesen Vorwurf müssen Sie sich auch gefallen lassen: Wenn man Ihren Antrag liest, hat man nicht den Eindruck, dass Sie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nachdenken wollen, sondern dass Sie sie einfach komplett schleifen wollen. Das machen wir nicht mit. Meine Damen und Herren, viele Ihrer Punkte sind reine Symbolpolitik. Nehmen wir die Forderung, das Vergaberecht zu überarbeiten.”
“Da gibt es auch Punkte, über die man diskutieren kann. Aber, Herr Kollege Schreiner, eins möchte ich Ihnen dann schon noch mal sagen: Dass wir die Bedarfsprüfung, die auf einem Gesetz fußt, das Sie selber gemacht haben, jetzt ignorieren sollen – also, wir sollen jetzt ein Gesetz, das Sie selber auf den Weg gebracht haben, ignorieren, meine Damen und Herren –, das kann es ja wohl wirklich nicht sein. So mancher Punkt ist durchaus zu diskutieren. Herr Rehbaum hat gerade über den Punkt 2 in Ihrem Antrag reflektiert. Es gibt auch in unseren Reihen durchaus Personen, die über die Fragen „Was ist noch verhältnismäßig?“ und „Inwieweit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Hemmschwelle?“ nachdenken.”
“Nehmen wir das Beispiel Lüdenscheid, wo Pendler, Anwohner und Unternehmer jetzt durch Durchgangsverkehre belastet sind. Das ist nahezu eine Katastrophe für die Menschen vor Ort. Nehmen wir die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Da war es nicht nur die Autobahn, da kam auch gleich der Verkehr über die Schieneninfrastruktur zum Erliegen. Eine Landeshauptstadt war über Monate sozusagen abgeschnitten vom Pendlerstrom. Meine Damen und Herren, das können und werden wir so nicht akzeptieren. Aber jetzt zu Ihrem Antrag, geschätzte Union. Sie haben 33 Punkte aufgeschrieben. Diese 33 Punkte sind eigentlich eine Aufzählung Ihrer eigenen Unzulänglichkeit. Denn Sie haben doch in den letzten Jahren regiert. Da steht auch nicht nur Falsches drin. Es sind ja durchaus Punkte dabei, die wir auch selber schon gefordert haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden bei all dem, was wir tun, stets die Technologieoffenheit im Auge behalten, und wir werden dabei an die Menschen denken – die Menschen in den urbanen Gebieten, in den ländlichen Räumen. Und da scheuen wir uns auch nicht, alle Verkehrsträger mitzudenken; da gehört das Fahrrad dazu, da gehört das Auto mit seinem Verbrennungsmotor dazu, da gehört die Schiene dazu. Wenn jetzt die Kollegen und Kolleginnen von der Union hier die Frage nach den E-Fuels aufmachen, dann kann ich ihnen nur sagen: Wir müssen uns darum kümmern, dass wir die Produktion von E‑Fuels möglichst hochfahren. Meine Damen und Herren, dann würde sich so manche Kritik von Ihnen erledigen. Ich will verdeutlichen, was Infrastruktur für Menschen bedeuten kann.”