Jürgen Lenders
FDP · Germany
“Wir als Freie Demokraten – und das will ich auch ganz deutlich sagen – haben uns für die kommende Legislatur noch viel vorgenommen. Wir wollen neue Akzente setzen und weitere Projekte umsetzen. Als Freie Demokraten möchten wir die Gesundheitsversorgung der LSBTI-Gemeinschaft weiter verbessern.”
“Ob trans-, hetero-, homosexuell: Alle Menschen in Deutschland sollen ihren Lebensentwurf verwirklichen können. Für uns Freie Demokraten ist das ein wesentlicher Bestandteil unseres Leitbildes, unseres Freiheitsverständnisses.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Minderheiten in Deutschland ist stets ein verlässlicher Gradmesser für den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie gewesen. Mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, was sie von genau dieser liberalen Demokratie hält, nämlich nichts.”
“Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark und mit einer ungeheuren Geschwindigkeit verändert. Meiner Meinung nach hat sie vor allem enorm an Veränderbarkeit gewonnen. Es gibt mehr Politik, weil einfach auch mehr zu verändern ist. Es lässt sich auch alles ändern.”
“Das sind mehr als je zuvor. Dennoch gibt es einen Teil der Bevölkerung, der keinerlei Bezug zu queerpolitischen Themen hat. Gerade diese Menschen müssen wir mehr mitnehmen, ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen. Das schafft Verständnis und Akzeptanz.”
“Da möchte ich ausdrücklich Innenministerin Faeser dafür danken, dass sie das sehr unbürokratisch gemacht hat. Und es ist uns gelungen, die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür habe ich alleine 17 Jahre kämpfen müssen.”
The complete record
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“Damit sorgen wir sowohl dafür, dass Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes an den richten Stellen ankommen, als auch dafür, dass Informationen anderer Behörden mitverbreitet werden, zum Beispiel zu Hochwasserereignissen. Solche werden auch in Zukunft auftreten. Verhindern können wir diese nicht, das Naturkatastrophenportal ist aber ein Schritt. Im sogenannten Omnibusverfahren beschließen wir heute auch die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht. Zehntausende Unternehmen rutschen dadurch in eine niedrigere Größenklasse, wodurch bürokratischer Aufwand gesenkt und Kosten eingespart werden – im Durchschnitt 12 500 Euro pro Unternehmen. Die Schwellenwerteanhebung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2023/2775 der Kommission vom 17.”
“Das kann die Naturkatastrophen nicht verhindern, aber den Unterschied machen, Leben und Existenzen retten. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes schaffen wir nun die Grundlage für ein zentrales und barrierefreies Naturgefahrenportal. Es soll als Frühwarnsystem fungieren und Informationen über mögliche Naturgefahren am Wohn- oder Aufenthaltsort bieten. Bestehende Warnsysteme oder die NINA-Warn-App werden dadurch nicht ersetzt. Auch werden keine Verantwortlichkeiten mit Blick auf Informationen oder Warnungen im Katastrophenschutz bei Kommunen oder Ländern verändert oder angefasst. Es werden Vorsorge- und Lageinformationen verbessert und bestehende Warnstrukturen von Bund und Ländern ergänzt. Das geschah Hand in Hand mit den Ländern.”
“Allein im Landkreis Ahrweiler mussten nach dem Hochwasser 350 000 Tonnen Abfälle und 53 000 Tonnen Schlamm abgefahren werden. Überschwemmungen werden sich auch in Zukunft nicht verhindern lassen. Es ist fraglich, ob man solchen Dimensionen je gerecht werden kann, doch angesichts solcher Dimensionen tut man sein Bestes. Angesichts dieser Tragödie wurde das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ins Leben gerufen, um über mehrere Jahre hinweg 30 Milliarden Euro zur Bewältigung der Schäden bereitzustellen. Der bisherige Weg wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nun ausgeschlossen. Die Bundesregierung wird 2024 die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanzieren. Klar ist: Frühwarnsysteme und Informationen sind Prävention.”
“Wir novellieren das DWD-Gesetz, damit der Deutsche Wetterdienst ein Naturgefahrenportal entwickeln und betreiben kann, in das die zuständigen Behörden ihre Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen zu Naturgefahren einpflegen. Mit dem Gesetz schaffen wir die notwendige gesetzliche Grundlage für den Bund als Betreiber des Naturgefahrenportals. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig über Naturgefahren informieren, die an ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort in Deutschland auftreten können. Die Ahr-Flut 2021 war eine der schlimmsten Naturkatastrophen in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit. 49 Menschen kamen in Nordrhein-Westfalen, 135 in Rheinland-Pfalz ums Leben, darunter allein 134 im Ahrtal. Insgesamt verloren 184 Menschen ihr Leben. Ganze Häuser, Dörfer und Städte wurden von den Fluten einfach weggerissen.”
“Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Ploß.”
“Nur dann wird die Industrie in Europa und in Deutschland auch weiterhin Verbrennungsmotoren produzieren. Jetzt fordern Sie, Herr Bareiß, aber in Ihrem Antrag Garantien vom Bundesverkehrsminister. Diese Garantien, Herr Kollege, kann Ihnen niemand geben. Aber nach meinem Kenntnisstand streben Sie ja an, bei der Europawahl eine möglichst starke Fraktion zu werden. Das heißt, Sie haben dann als Konservative im Europaparlament alle Chancen dieser Welt, die Politik, die Sie in den letzten 16 Jahren verfolgt haben, mal zu ändern. Ich bin ja erstaunt, für was alles Volker Wissing Verantwortung tragen soll, kaum dass er zwei Jahre im Amt ist, meine Damen und Herren. Er versucht am Ende nur, diesen Schlamassel wieder in den Griff zu bekommen, den Sie angerichtet haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“So eine Diskussion führen wir gerade beim Gastgewerbe. Da wirkten die 7 Prozent Mehrwertsteuer nämlich schon wie eine Droge. Auch das ist etwas, wo Sie mal ehrlich sagen könnten: Das wurde temporär eingeführt. Aber kommen wir zu den synthetischen Kraftstoffen. Meine Damen und Herren, wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe auch beim Fliegen. Das Schöne ist: Immer dann, wenn wir synthetisches Kerosin produzieren, fallen auch Benzin und Diesel an. Das heißt, wir haben also eine Chance, tatsächlich eine nennenswerte Größenordnung für synthetische Kraftstoffe zu bekommen. Aber die Industrie wird nur dann wirklich in die Produktion einsteigen, wenn sie Planungssicherheit bekommt, und dazu gehört, dass die EU klarmacht, dass es auch zukünftig für Verbrennungsmotoren eine Chance gibt, wenn sie denn klimaneutrale E-Fuels tanken können.”
“Über die NOX-Werte spricht heute kein Mensch mehr. Auch diese Grenzwerte sind aus der EU gekommen, und auch da ist aus Ihrer Richtung keinerlei Kritik gekommen. Nein, die Dieselfahrverbote sind unter Ihrer Regierungsführung eingeführt worden. Meine Damen und Herren, es war Volker Wissing, der als erster deutscher Politiker ernsthaft auf europäischer Ebene gesagt hat: So geht das nicht weiter. Hier wird eine Technologie kaputtgemacht, und Arbeitsplätze werden gefährdet. Herr Bareiß, Sie rufen jetzt in Ihrem Antrag nach Subventionen. Also, dass Subventionen am Ende wie eine Droge wirken, hat auch die Union mal gewusst. Dass Sie solch eine Technologie ein Stück weit anschieben müssen, ist ja in Ordnung. Aber man muss dann auch immer klar sagen: Aus so einer Subvention muss man dann auch wieder herauskommen. Das wird nicht einfach.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bareiß, es ist vieles richtig von dem, was in Ihrem Antrag steht; aber leider hat die Union an dieser Stelle absolut die Glaubwürdigkeit verloren. Die EU hat sicherlich mit ihren Vorgaben den Verbrenner auf dem Gewissen, und das ständige Verschärfen der Flottengrenzwerte hat am Ende die Automobilindustrie dazu gebracht, auf Elektromobilität zu setzen. Es waren dann am Ende weder die Bundeskanzlerin Merkel noch die CDU, die Kollegen Scheuer oder Dobrindt oder die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die der EU mal in die Arme gefallen sind und gesagt haben: Leute, so geht es nicht, wir machen hier den Automobilstandort Deutschland und den der ganzen Europäischen Union kaputt. Meine Damen und Herren, der Sargnagel war dann sicherlich das Dieselfahrverbot.”
“Meine Damen und Herren, wir werden gerne auch weiter gehende Diskussionen darüber führen. Aber es bleibt dabei: Es geht darum, dass betroffenen Bürgerinnen und Bürgern lediglich ihre Identität im Verhältnis zum Staat offen bleibt und dass sie diese offen leben können. Ein kleines Stück Toleranz der Gesellschaft für ein großes Stück Freiheit für wenige Menschen, die es ansonsten ohnehin schon nicht leicht haben – ich glaube, das sollten wir uns durchaus leisten können. Vielen Dank. Ich erteile dem Abgeordneten Bollmann das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Ich bin geneigt, nur noch eine Frage oder Bemerkung zuzulassen, wenn Sie sie zulassen. Insofern verrate ich Ihnen jetzt, dass der Abgeordnete Bollmann sich als Erster mit diesem Begehren gemeldet hat und die Abgeordnete von Storch als Zweite. Lassen Sie eine von beiden zu? Vielen Dank für die Frage, Frau Präsidentin. Aber nein. Gut. Dann werde ich entscheiden, wie ich mit den Begehren der beiden Abgeordneten nachher umgehe, und Sie können jetzt fortfahren. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch uns als Freien Demokraten ist vor allen Dingen die Beratungspflicht sehr wichtig. Das sehen Sie schon daran, dass dies in dem Eckpunktepapier angelegt ist. Das können Sie aber auch im Nationalen Aktionsplan sehen. Es ist eine Selbstverpflichtung der gesamten Bundesregierung, das Beratungsangebot auszubauen.”
“Und dann bin ich mal gespannt, ob das nachher nur faule Ausreden waren, um vom Acker zu gehen und nicht mit uns stimmen zu müssen, oder ob Sie konstruktive Vorschläge unterbreiten und, wenn man sie wirklich intensiv berät, am Ende bereit sind, diesem Gesetzentwurf dann auch zuzustimmen, meine Damen und Herren. Jetzt läuft mir leider schon die Zeit davon. Moment, Kollege Lenders! Ich habe die Uhr überhaupt noch nicht wieder eingeschaltet. Wir müssen jetzt erst mal etwas klären. Es gibt aus der AfD-Fraktion gleich zwei Begehren, eine Frage zu stellen oder eine Bemerkung abzugeben. – Jetzt habe ich das Wort. Ich bitte jetzt auch nicht um irgendwelche sicherlich gut gemeinten geschäftsleitenden Hinweise aus den Fraktionen; denn das bekomme ich hier auch alleine hin.”
“Das ist wirklich eine Abweichung von dem, was sonst im Familienrecht gilt. Sie sollten es nicht so darstellen, als wäre das alles wie immer. Das ist es definitiv nicht. Frau Kollegin, ich versuche, das jetzt einfach mal als Frage zu interpretieren. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie den Gesetzentwurf richtig lesen würden, würden Sie feststellen, dass es einfach nicht stimmt, was Sie sagen. Wenn Sie wollen, dass Kinder mehr Rechte bekommen, dann müssen Sie das auch konkret machen. Dann bitte ich Sie auch darum, in den Beratungen konstruktiv mitzuwirken. Wenn es der Union hier wirklich um die Sache geht, dann bitte ich Sie eindringlich darum, Änderungsvorschläge zu machen.”
“– Sie haben gerade gesagt, dass vom Gericht – wie sonst auch – eine Kindeswohlprüfung durchzuführen ist, wenn die Zustimmung der Eltern nicht gegeben wird. Das ist so allerdings nicht der Fall, und das wird unter anderem auch vom Bundesrat kritisiert. Denn die Formulierung geht in diesem Fall von der Vermutung aus – und das in Abweichung von allen sonst geltenden Regeln im Familienrecht für solche Situationen –, dass die vom Jugendlichen beantragte Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens dem Kindeswohl entspricht, sodass hier also sehr hohe Hürden dafür bestehen, dass dem Wunsch des Kindes nicht Rechnung getragen wird. Das ist eine ganz andere Situation als sonst. Der Wille der Eltern wird hier sehr leicht im Wege der Vermutung und abweichend auch von sonstigen Usancen komplett ohne jede objektive Grundlage übergangen.”
“Gleichwohl ist die Einbeziehung der Sorgeberechtigten bzw. im Konfliktfall des Familiengerichts wichtig. Wie die anderen Belange auch ist es wichtig, dass das Kindeswohl der Orientierungspunkt bleibt. An der Frage wird sich nichts ändern. Transidentität ist weder eine psychische noch eine körperliche Erkrankung. Sie kann jedoch erheblichen Leidensdruck auslösen. Meine Damen und Herren, genau das wollen wir dann für transidente Menschen ändern: dass sie Respekt vom Staat erhalten, dass sie sein können, wer sie sind, und dass man sich nicht verstellen muss und dass nicht andere Leute etwas in sie hineininterpretieren, was sie überhaupt nicht sind. Entschuldigung, Kollege Lenders. Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage der Kollegin Winkelmeier-Becker? Gerne. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Selbst im Personalausweis steht ihre geschlechtliche Identität nicht drin. Mehr, meine Damen und Herren, ändert sich nicht. Frau Bär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt, dass der Elternwille nicht mehr zählen soll, sondern Gerichte entscheiden. Frau Bär, ich bitte Sie dringend, solche Falschbehauptungen zu unterlassen. Wir haben sie in der Presse so wahrnehmen müssen. Die Presse hat es schon richtig verstanden. Frau Bär, das ist einfach falsch, was Sie hier sagen, und Sie tun der Gesellschaft wirklich keinen Gefallen, wenn Sie in dieser Debatte so Öl ins Feuer gießen. Meine Damen und Herren, für uns steht außer Frage, dass Kinder und Jugendliche bei der Auseinandersetzung mit ihrer geschlechtlichen Identität respektvoll behandelt werden sollen und dass sie die Möglichkeit der Selbstbestimmung bekommen.”
“Es ist das Ende eines langen Weges, eines Weges, der oft mit viel Schmerz und Leid einhergeht. Der Wunsch, andere Kleidung zu tragen, einen anderen Namen zu haben, ist geprägt von der Angst, ob die Eltern einen noch lieben, Freunde noch etwas mit einem zu tun haben wollen, und auf der anderen Seite geprägt von dem Wunsch, dass fremde Menschen einen so sehen, wie man ist, und nicht, wie man sein sollte. Für 99 Prozent der Bevölkerung ändert sich überhaupt nichts. Für transidente Erwachsene ändert sich, dass sie keine entwürdigende Begutachtung mehr brauchen und nicht mehr zum Amtsgericht gehen müssen. Es ist hier jetzt oft schon sehr simpel geredet worden. Wenn ich das mal so sagen darf: Was sich wirklich ändert, ist, ob sie zukünftig als Frau oder Mann Post vom Amt bekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum machen wir das Gesetz? Die einfache Antwort wäre: Wir machen dieses Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht eine Novellierung angemahnt hat und wir uns nicht wie die Vorgängerregierung vor einer Entscheidung drücken. Meine Damen und Herren, die tiefer gehende Antwort ist, dass wir mit den Neuerungen viel Leidensdruck von Menschen nehmen, von einem Personenkreis, bei dem zum Beispiel die Selbstmordrate unverhältnismäßig hoch ist. Natürlich müssen wir uns als Gesetzgeber auch immer fragen, ob ein Gesetz Schwächen und Lücken hat und ob es eventuell missbraucht werden kann, wie es in Bezug auf das SBGG oftmals befürchtet wird. Meine Damen und Herren, die Änderung des Geschlechtseintrages ist nicht der Anfang für einen jugendlichen transidenten Menschen.”
“Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele dem Gesetzentwurf jetzt auch zustimmen. Vielen Dank. Das Wort hat Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Bei den Maßnahmen wird immer nur vom Tempo 30 gesprochen, dabei geht es auch um Zebrastreifen, um Fußgängerüberwege, um Fußgängerampeln. Wir als Freie Demokraten glauben, dass gerade Gemeindevertretern und Stadtverordneten eine erhebliche Rolle zukommt, nämlich zu überprüfen, zu kontrollieren, was von Verwaltungen vor Ort gemacht wird. Das ist gut. Damit stärken wir die kommunale Familie und das kommunale Mandat. Mobilität ermöglicht Begegnungen, Wohlstand und Lebensfreude. Nur ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer ist hier im Deutschen Bundestag mehrheitsfähig. Ich danke vor allen Dingen meinen Kollegen Mathias Stein und Swantje Michaelsen für die sehr intensive, gute Beratung. Das waren sehr gute, konstruktive Gespräche, die wir miteinander geführt haben.”
“Die Straßenverkehrs-Ordnung spielt dabei eine erhebliche Rolle. Man kann beides nicht getrennt voneinander betrachten. Das Gesetz ist eine Verordnungsermächtigung. Die Straßenverkehrs-Ordnung ist aber maßgeblich bestimmt durch die Länder und durch die Landesverkehrsministerkonferenz. Dabei kommt, Herr Müller, der Union nicht mehr allein die Rolle der Opposition zu, sondern hier haben Sie Gestaltungsmöglichkeiten. Für das, was bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ankommt, trägt die Union also eine erhebliche Verantwortung. Für all das, was Sie hier gleich am Mikrofon sagen werden, müssen Sie sich rechtfertigen, wenn es Kritik vor Ort gibt. Meine Damen und Herren, wir vertrauen den Kommunalpolitikern.”
“Sie adressieren die „Vision Zero“, also die Vision, dass es null Verkehrsopfer gibt, so stark in Ihrem Entschließungsantrag, dass die Konsequenz nicht anders sein könnte, als dass Sie das Auto in den Innenstädten verbieten müssten. Meine Damen und Herren, so weit gehen noch nicht einmal die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Das muss man einfach mal sagen. Auch Ihre Behauptung, wir würden für Tempo 30 in den Innenstädten sein, ist einfach falsch. Die Abkehr von der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h hat niemand in den Beratungen gefordert. Meine Damen und Herren, es bleibt bei der Regelgeschwindigkeit in deutschen Innenstädten von 50 km/h. Meine Damen und Herren, wir werden das Straßenverkehrsgesetz neu aufsetzen, so wie es in der Koalition auch vereinbart ist. Aber das Straßenverkehrsgesetz gibt nur die Leitplanken vor.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten vertrauen Kommunalpolitikern, dass sie vor Ort neue Mobilitätsformen in Einklang bringen, um Sicherheit, Leichtigkeit, Gesundheit und Umweltschutz sowie die städtebauliche Entwicklung für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehre zu garantieren. Darum geht es, um nicht mehr, aber auch nicht um weniger. Meine Damen und Herren, mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir wie versprochen kommunalen Entscheidungsträgern mehr Beinfreiheit, aber ohne das Straßenverkehrsrecht vollkommen neu zu definieren, so wie es die Union in ihrem Entschließungsantrag will. Herr Müller, würden wir dem Entschließungsantrag von CDU/CSU zustimmen, würde das Auto aus den Innenstädten verbannt. Ich will Ihnen auch sagen, warum.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer sind denn wir in Berlin, die besser entscheiden können, was vor Ort richtig ist? Das sollen die Menschen vor Ort entscheiden. Das sollten wir uns hier von Berlin aus nicht anmaßen. Fakt ist aber auch, dass zum Beispiel schon 60 Prozent der Straßen in Berlin über ein Tempo 30 verfügen, meine Damen und Herren. Das ist auch etwas, worüber wir uns Gedanken machen müssen. Was wir als Liberale auf keinen Fall mitmachen werden, ist ein flächendeckendes Tempo 30 in den Innenstädten. Wir werden auf keinen Fall mitmachen, dass es eine Politik gegen den Individualverkehr, gegen das Auto geben wird, sondern wir werden für mehr Transparenz und mehr Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sorgen. Ich freue mich auf die konstruktiven Vorschläge der Opposition im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Dazu werden wir das Straßenverkehrsrecht anpassen und das im Straßenverkehrsgesetz stärker verankern. Die Kommunen sagen uns, dass sie mehr Beinfreiheit haben wollen; sie wollen mehr Freiheit haben, vor Ort zu entscheiden, was richtig ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Wunsch, den man, wenn man wie ich einmal Kommunalpolitiker war, gut nachvollziehen kann und der auch unter dem Aspekt der Subsidiarität aus meiner Sicht absolut richtig ist. In meiner Heimatstadt Fulda sind mittlerweile viele Tempo-30-Zonen angeordnet. Die Kommunalpolitiker vor Ort tragen das auch mit. Die Kommunalparlamente müssen das Recht bekommen, die Kontrolle auch auszuüben. Diese Beinfreiheit, die die Kommunen von uns verlangen, wollen wir ihnen mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes gerne geben.”
“Manche finden ja, dass die Leichtigkeit des Verkehrs eigentlich ein Turbobeschleuniger für das Verkehrsaufkommen ist, dass sie sozusagen den Verkehr immer nur in eine Richtung schneller machen soll. Meine Damen und Herren, die Leichtigkeit des Verkehrs ist die Grundlage dafür, dass wir in den Verkehr eingreifen können, um Staus zu vermeiden, Sicherheit zu gewähren, Umweltbelastungen zu vermeiden. Das ist etwas, was wir als Ziel nicht aus den Augen verlieren werden. – Die Kollegen hätten da auch klatschen dürfen; ich hätte nichts dagegen. Meine Damen und Herren, daneben werden wir auch andere Ziele stärker verankern: Umweltschutz, Gesundheitsschutz, die städtebauliche Entwicklung. Wir nehmen diese Herausforderungen, die durch neue Formen von Mobilität kommen, auch durch neue Formen von Verkehrsmitteln, an.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sowie die Sicherheit und auch die Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsgesetz regeln. Das Straßenverkehrsrecht beschreibt vor allen Dingen das Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Wenn man sich das Verhältnis zwischen Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern auf Berlins Straßen anschaut, erkennt man, dass wir für ein neues Verständnis, für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sorgen müssen. Meine Damen und Herren, die Leichtigkeit des Verkehrs ist und bleibt ein wesentliches Ziel des Straßenverkehrsrechts, weil es die Grundlage ist, den Verkehr zu lenken, zu organisieren.”
“– Das Wort erhält nunmehr der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.”
“Man hätte an dieser Stelle auch sagen können, dass beim ÖPNV nicht alles immer nur defizitär ist. Es gibt ÖPNV, der hochrentabel ist, und er muss leider, meistens im ländlichen Raum, dazu dienen, unrentablen ÖPNV querzusubventionieren. Das hat mir ein bisschen in Ihrem Antrag gefehlt. Meine Damen und Herren, klimafreundliche Kraftstoffe und viele andere Punkte sind hier von der Opposition erwähnt worden. Es ist Ihre Freiheit, Herr Rehbaum, als Opposition mal alles aufzuschreiben, was Sie sich gerne wünschen. Aber es gehört dann auch zur Redlichkeit dazu, zu sagen: Wer ist eigentlich für was verantwortlich, und wo kommen die Gelder für die Erfüllung der Wünsche, die Sie hier geäußert haben, eigentlich her? Wir können Ihrem Antrag deswegen leider nicht zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Lenders.”
“Herr Rehbaum, Sie wissen aus Ihrer eigenen Erfahrung, dass das in der Zuständigkeit der Länder liegt. Viele Länder haben in ihren Vergabegesetzen sogar die Spielräume, aber die Vergabestellen nutzen diese Spielräume nicht, die der Gesetzgeber ihnen gegeben hat. Darüber hätten Sie vielleicht mal ein Wort verlieren können, dann hätte Ihr Antrag auch irgendwo einen gewissen Sinn ergeben. Meine Damen und Herren, die Regionalbusachsen sind hier angesprochen worden. Auch das ist eine Sache, die vor allen Dingen die Kommunen und die Verbünde betrifft. Herr Rehbaum, es wäre auch gut gewesen, Sie hätten gesagt: Überall dort, wo solche Schnellbuslinien, solche Regionalbusachsen Sinn ergeben, reden wir gar nicht so sehr über ein Kostendefizit. Das sind nämlich Linien, die hochprofitabel sind.”
“Das haben Volker Wissing und diese Koalition erreicht. Aber, Herr Kollege Rehbaum, das meiste, was Sie in Ihren Antrag reingeschrieben haben – das muss man sagen –, ist entweder in der Umsetzung – ist schon da, gerade was Förderprogramme und dergleichen anbelangt –, oder es kostet sehr viel Geld. Wobei Sie ja in Ihrem eigenen Antrag gleich einen Finanzierungsvorbehalt mit aufgenommen haben. Irgendwie müssten Sie sich entscheiden, wo das Geld dann herkommt, das Sie ausgeben wollen. Aber, Herr Kollege, das größte Problem für den Mittelstand beim Busverkehr haben Sie zum Beispiel nicht erwähnt. Das sind nämlich die Ausschreibungen gewesen. In den vergangenen Jahren sind die Linienbündel so groß gefasst worden, dass die mittelständischen Unternehmen quasi herausgefallen sind, weil sie sich an den Ausschreibungen nicht beteiligen konnten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Freien Demokraten eins vorwegschicken: Ob für den Tourismus, für den Fernverkehr oder für den ÖPNV: Der Bus ist für uns ein wichtiges Instrument im Bereich der Mobilität, ob er nun auf einer Schiene fährt oder nicht. Also, wir geben ein klares Bekenntnis zum Bus als einem Teil der Mobilität ab. Meine Damen und Herren, es ist hier schon oft gesagt und im Verkehrsausschuss auch mehrfach angesprochen worden: Der ÖPNV ist Sache der Länder und Kommunen. Zum Deutschlandticket kann man vor allen Dingen sagen: Das Ziel war – und es wurde erreicht –, diesen Tarifdschungel mal zu durchbrechen und die Pfründe, die die Verbände haben, anzugehen. Das scheint manche Verbände zu beunruhigen, aber es ist wirklich ein Paradigmenwechsel in Deutschland.”
“Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nicht zu.”
“Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf.”
“Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.”
“Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten.”
“Meine Damen und Herren, mit Blick auf die anderen Länder müssen Homosexualität und Transsexualität Gründe für Asyl werden, gerade wenn wir uns die Tagesordnung von heute anschauen und sehen, dass sich der Deutsche Bundestag mit einem AfD-Antrag beschäftigen muss – das wird noch kommen –, der Asylzentren außerhalb der EU fordert, und im zeitlichen Kontext die Rede, die Herr Brandner hier gerade gehalten hat, betrachten. Meine Damen und Herren von der AfD, es war mehr als unangemessen, was Sie heute hier gesagt haben zu diesem Thema – mehr als unangemessen. Meine Damen und Herren, der Gedenktag muss uns allen Mahnung und Auftrag zugleich sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marianne Schieder, SPD-Fraktion.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand von uns hier hat Schuld an den Verbrechen der Nationalsozialisten; aber wir alle tragen Verantwortung. Ähnlich wie Ingmar Jung möchte ich Ihren Blick ein wenig weiten. Weltweit haben gerade mal 11 Länder den Schutz von Homosexuellen und Transpersonen in ihrer Verfassung. Deutschland gehört heute noch nicht dazu. In 70 Ländern ist Homosexualität faktisch kriminell, und in 11 Ländern droht Menschen die Todesstrafe. Meine Damen und Herren, auch deutsche Behörden sollten sich dessen sehr bewusst sein, was wir hier heute sagen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser – an dieser Stelle möchte ich sie ausdrücklich loben – das „Diskretionsgebot“ bei Abschiebung homosexueller Männer aufgehoben hat. Sie hat sehr unbürokratisch mit dieser Praxis aufgeräumt.”
“– Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.”
“Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal bei Ihrem Hausarzt und haben sich auf Geschlechtskrankheiten untersuchen lassen? Gehen Sie mal in sich, und Sie werden feststellen, dass Sie – verglichen mit homosexuellen Männern – da vielleicht einen Nachholbedarf haben. Meine Damen und Herren, unsere Forderung ist, dass Menschen zukünftig nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung oder nach ihrem Geschlecht beurteilt werden, sondern rein nach ihrem individuellen Sexualverhalten. Nur das spielt am Ende eine Rolle. Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen setzt damit ein starkes Zeichen in Richtung queere Community. Wir stehen zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Signal dieser Fortschrittskoalition. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Lenders.”
“Als ich 2009 als junger Abgeordneter in den Hessischen Landtag gegangen bin, weil man mich seitens des Hessischen Landtages aufgefordert hat, Blut zu spenden, wurde ich schlichtweg abgewiesen, weil ich ein homosexueller Mann bin. Meine Damen Herren, das hat sich auch bis 2021 so fortgesetzt. Sicherlich hat es Verbesserungen und Nachbesserungen der Bundesärztekammer gegeben; aber Fakt ist, dass homosexuelle Männer, bisexuelle Männer und Transpersonen heute immer noch diskriminiert werden, obwohl es dazu aus medizinischen Sicht überhaupt keinen Anlass mehr gibt. Denn gerade homosexuelle Männer gehen regelmäßig zur Gesundheitsüberprüfung, lassen ihren HIV-Status überprüfen. Es sind vor allen Dingen homosexuelle Männer, die den Gesundheitsaspekt sehr ernst nehmen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat es eben schon angekündigt: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden neben dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Änderungsantrag einbringen, der das Ziel hat, das Transfusionsgesetz zu ändern. Mit dieser Änderung des Transfusionsgesetzes werden wir die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, und Transpersonen in Deutschland endgültig beenden. Diese Diskriminierung geht zurück auf die 80er-Jahre. Damals haben homosexuelle Männer Blut gespendet, und Blutkonserven wurden mit Aidsviren verunreinigt. Das ist 30, 40 Jahre her.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, das 9‑Euro-Ticket und sein Nachfolger – es sollte mit Sicherheit spätestens ab jetzt Ihren Namen tragen, sprich: das Wissing-Ticket – sind die nachhaltigste ÖPNV-Reform, die wir uns seit Jahren denken können. Das Ticket ist unkompliziert, es ist ein digitales Angebot für die Menschen. Aber welche Schritte müssen vonseiten der Länder denn jetzt unternommen werden, um die regionalen Verkehrsverbünde entsprechend anzupassen? Was ist aus Ihrer Sicht jetzt seitens der Länder notwendig, um daraus auch nachhaltig einen Erfolg zu machen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, hier sind ja jetzt die Nachfragen zur Energie aufgekommen. Unzweifelhaft gehören ja auch der Ausbau und die Beschleunigung der Energieinfrastruktur dazu. Welche Parallelen können Sie denn da ziehen, um die Planungsbeschleunigung auch im Verkehrsbereich voranzutreiben?”
“Wir haben hier auch eine Zuständigkeit bei den Ländern. Meine Damen und Herren von der Union, in nicht wenigen Ländern regieren Sie ja mit. Da könnten Sie also Ihren eigenen Beitrag dazu leisten, in dem ganzen Dilemma und in der Misere Abhilfe zu schaffen. Wir können den Menschen sicherlich nicht versprechen, dass in diesem Sommer alles wieder gut sein wird; das wird nicht so sein. Aber die Politik, die Bundesregierung stehen an der Seite der Luftverkehrswirtschaft und werden hier Abhilfe schaffen, so weit es geht, so weit es möglich ist. Dann gilt es, aus dem ganzen Dilemma auch etwas zu lernen und für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.”
“Etwas anderes – davon ist jetzt überhaupt noch nicht die Rede gewesen – ist: Was können wir denn eigentlich an den Flughäfen machen? Ich fand es dann schon sehr erstaunlich, in dem Antrag der Union zu lesen, dass es die Union sehr verwundert, dass der Bundesverkehrsminister ja nicht für die Personalpolitik bei den Fluggesellschaften und an den Flughäfen zuständig sei. So etwas hätte ich ja eher von den Linken erwartet. Das ist eine Position, über die ich mich mit Kollegin Janine Wissler wunderbar im Hessischen Landtag hätte streiten können. Aber dass so eine These aus den Reihen der Union kommt, ist – das muss ich schon sagen – starker Tobak. Das lassen wir dann einfach mal so stehen. Ich glaube, das spricht dann für sich selber. Meine Damen und Herren, die Flughäfen brauchen mehr Beinfreiheit.”
“Selbst in diesem Redebeitrag scheuen Sie es wie der Teufel das Weihwasser, zu sagen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir sind ein Einwanderungsland, und seit Jahrzehnten blockiert die Union, dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bekommen. Das wird diese Koalition ändern. Meine Damen und Herren, die Unternehmen stellen natürlich fest, dass sie nicht mehr der große, attraktive Arbeitgeber sind, wie sie es in der Vergangenheit waren, und stoßen damit auch noch auf einen Arbeitsmarkt, der nahezu Vollbeschäftigung hat. Das ist natürlich etwas, was die Sache zurzeit sehr erschwert. Es wäre deutlich besser gewesen, wir hätten jetzt, was die Zuwanderung anbelangt, schon eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Bilder an den Flughäfen lassen niemanden kalt, und es tut mir auch wirklich sehr leid um jeden Fluggast, der jetzt nicht rechtzeitig seinen Flieger bekommt, der mit seinen Kindern gerne in den Urlaub geflogen wäre und verspätet im Urlaub ankommt, dessen Koffer vielleicht nicht da ist. Ich kann mich an dieser Stelle schlecht für dieses Dilemma entschuldigen; aber ich kann Ihnen sagen: Wir sehen diese Bilder durchaus, und wir wollen als Politik auch versuchen, da möglichst Abhilfe zu schaffen. Wir haben hier eine Situation, in der die Airlines und die Flughäfen vor allen Dingen eins brauchen: Das ist Personal. Da muss ich dann schon sagen, dass mich der Redebeitrag des Unionskollegen doch sehr wundert. Und Herr Merz, jetzt müssen wir nicht die 16 Jahre reflektieren.”