Anja Liebert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir in Zukunft leben und bauen, und wie kann Wohnen bezahlbar und attraktiv bleiben? Die vorliegende Novelle des Baugesetzbuches schafft Erleichterungen und Beschleunigungen für das Bauen mit einer integrierten Stadtentwicklung.”
“Das heißt: Mehr Grün in der Stadt und Impulse, um Flächen zu entsiegeln und auf dem Dach oder an der Fassade viel mehr Grün unterzubringen. Deshalb: Die Baugesetzbuchnovelle bringt wirklich gute Impulse.”
“Wir wünschen uns Quartiere in Vielfalt mit einem Gerechtigkeitsturbo durch bezahlbare Mieten, wo der Arbeitsplatz, die Kita und die Schule nah beieinander sind, Einkaufs- und Freizeitangebote beieinander sind, es ein tolles ÖPNV-Angebot gibt, gemeinsam mit allen Generationen gelebt wird. Dafür setzen wir uns ein.”
“Es geht uns darum, das Soziale und das Ökologische zusammenzudenken, indem wir preiswerte Kredite und das Geld für die Sanierung und die Modernisierung der Gebäude zur Verfügung stellen. Ich möchte mich an der Stelle kurz bei all den Menschen bedanken, die in der Bauwirtschaft arbeiten.”
“Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude gelingt es, den Sanierungsstau im Gebäudebestand aufzulösen, sozial flankiert, und wir unterstützen die Menschen nicht nur bei der Modernisierung, sondern auch auf dem Weg zu klimaneutralen Gebäuden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von einigen Vorrednern aus den demokratischen Fraktionen gehört: Es ist viel Förderung und viel Geld im Haushalt der Bundesministerin für Bauwesen eingestellt, insbesondere für den Neubau.”
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“Wir wünschen uns Quartiere in Vielfalt mit einem Gerechtigkeitsturbo durch bezahlbare Mieten, wo der Arbeitsplatz, die Kita und die Schule nah beieinander sind, Einkaufs- und Freizeitangebote beieinander sind, es ein tolles ÖPNV-Angebot gibt, gemeinsam mit allen Generationen gelebt wird. Dafür setzen wir uns ein. Das ist kein Märchen, sondern machbar. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das heißt: Mehr Grün in der Stadt und Impulse, um Flächen zu entsiegeln und auf dem Dach oder an der Fassade viel mehr Grün unterzubringen. Deshalb: Die Baugesetzbuchnovelle bringt wirklich gute Impulse. Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten, und es gibt auch Vorschläge, die wie ein Märchen klingen; und genauso alt sind sie auch: Großsiedlungen auf der grünen Wiese ohne städtebauliche Planung und notwendige Infrastrukturen, wie sie durch den § 246 eben möglich gemacht werden könnten. Ich stelle mir gerade vor, wie auf dem Tempelhofer Feld ein Märchenschloss neben dem anderen steht; denn das wäre theoretisch möglich. Es war einmal, und es sollte Märchen bleiben. Wir hingegen schauen in die Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir in Zukunft leben und bauen, und wie kann Wohnen bezahlbar und attraktiv bleiben? Die vorliegende Novelle des Baugesetzbuches schafft Erleichterungen und Beschleunigungen für das Bauen mit einer integrierten Stadtentwicklung. Und – Frau Heubach hat das gerade wunderschön ausgeführt – wir stärken den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Das unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Aber es geht nicht immer nur um neu bauen. Denn mit dieser Novelle können wir auch die nächste Stufe des Umbauturbos starten: mit Aufstockungen, mit Nachverdichtungen und mit anderen wertvollen Instrumenten, zum Beispiel bei der dreifachen Innenentwicklung. Auf der einen Seite kann man Verdichten, Grün- und Freiflächenerhalt und nachhaltige Mobilität zusammendenken.”
“Deswegen haben wir auch einen Smart-City-Stufenplan verabschiedet, in dem all das untergebracht ist und von dem auch die Kommunen, die nicht in den Modellregionen sind, profitieren. Es geht darum – dafür stehen wir als Ampel und vor allem wir Grüne in der Ampel –: Das Ökologische und das Soziale gehören zusammen. Wir brauchen eine starke und sichere Bauwirtschaft. Nur so erreichen wir die Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes und damit die Umbauwende. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.”
“Die Mittel sind – da habe ich anders in den Haushalt geguckt als Sie – weiterhin auf einem hohen Investitionsniveau von 790 Millionen Euro, und das mobilisiert immer ein Vielfaches an privaten Investitionen. Es geht bei der Stadtentwicklung auch um das soziale Miteinander, um die Vielfalt und das Zusammenleben, mit lebendiger Bürger/-innenbeteiligung, mit der Mitarbeit von Initiativen vor Ort. Nur so gelingen die Programme und sind erfolgreich. Umbauturbo heißt auch digitaler Umbau. Die Digitalisierung unterstützt bei der Risikovorsorge und der Klimaanpassung, zum Beispiel mit der Visualisierung von Städten und Regionen, um zu schauen: Wo wird sich vielleicht mal ein Starkregen auswirken? Wie reagieren wir auf die Hitze?”
“Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude gelingt es, den Sanierungsstau im Gebäudebestand aufzulösen, sozial flankiert, und wir unterstützen die Menschen nicht nur bei der Modernisierung, sondern auch auf dem Weg zu klimaneutralen Gebäuden. Es gibt eine weitere Stufe bei unserem Umbauturbo, nämlich die große Baugesetzbuchnovelle, die vergangene Woche im Kabinett beschlossen wurde. Die Förderung, mit Vereinfachung und Entbürokratisierung verbunden, wird ein weiterer Umbauturbo werden; denn das Baurecht wird endlich zum Umbaurecht, etwa indem wir die Büro- und Gewerbeumnutzung vereinfachen. Und ich hoffe, dass das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ bald startet. Unsere Kommunen profitieren von der Förderung, bei der ökologische, ökonomische und soziale Gewinne zusammengedacht werden, insbesondere bei der Städtebauförderung.”
“Es geht uns darum, das Soziale und das Ökologische zusammenzudenken, indem wir preiswerte Kredite und das Geld für die Sanierung und die Modernisierung der Gebäude zur Verfügung stellen. Ich möchte mich an der Stelle kurz bei all den Menschen bedanken, die in der Bauwirtschaft arbeiten. Es sind viele Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern, die gerade auf den Baustellen aktiv sind. Ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz! Seien Sie herzlich willkommen mit Ihren Qualifikationen. Zu den 4,5 Milliarden Euro Investitionen aus dem Bauministerium kommen auch noch knapp 16 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu. Und das ist auch nötig, weil nach wie vor knapp 40 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Bau- und Gebäudebestand kommen, und auch da haben wir eine große Verantwortung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von einigen Vorrednern aus den demokratischen Fraktionen gehört: Es ist viel Förderung und viel Geld im Haushalt der Bundesministerin für Bauwesen eingestellt, insbesondere für den Neubau. Unser grüner Fokus ist allerdings: Wir möchten, dass auch der Umbauturbo endlich eingeschaltet wird, und finden auch dafür viele Impulse im Haushaltsentwurf. Es geht um das Bauen im Bestand, um die Nachverdichtung, und das wird jetzt endlich Fahrt aufnehmen. Von einigen schon angesprochen: das Programm „Jung kauft Alt“. Es geht um die Eigentumsförderung. Es geht darum, den Leerstand zu beseitigen, die vorhandene Wohnfläche effektiver zu nutzen und den Traum vom Eigenheim kostengünstig zu ermöglichen.”
“Als lernendes Programm schafft es die Städtebauförderung auch, durch fortlaufende Evaluierung und Weiterentwicklung flexibel auf aktuelle Krisen und Veränderungen zu reagieren – wie dem Klimawandel und der Transformation der Energieversorgung, aber auch dem digitalen Wandel, den veränderten Ansprüchen an die Mobilität und sozialer Infrastruktur. In den jetzt beginnenden Haushaltsverhandlungen setzen wir uns dafür ein, Bundesmittel für die Städtebauförderung vom Niveau des Jahres 2024 weiter zu stärken und auch perspektivisch zu erhöhen, nachdem das Niveau über Jahre verstetigt werden konnte, auch um den Wegfall der Bundesförderung „Energetische Stadtsanierung“, die einen strategischen, quartiersbezogenen Ansatz verfolgt, zu kompensieren.”
“Integrierte städtebauliche Planungen und Entwicklungskonzepte sind ein zentraler Bestandteil der Städtebauförderung, wodurch oft erst themen- und ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der kommunalen Verwaltung – Arbeit, Wohnen, Wirtschaft, Kultur, Verkehr usw. – ermöglicht wird. So gelingt die Bündelung von Finanzmitteln, damit die richtigen Prioritäten in der Planung gesetzt werden können. Und natürlich ist für uns Bündnisgrüne wichtig, was wir gegen zunehmende Hitze, Überschwemmungen und Artensterben unternehmen können: Wie bekommen wir mehr Grün, mehr Bäume in die Städte? Wie gelingt uns ein schlaues Wassermanagement, um gegen Dürre und Starkregen gewappnet zu sein? Und warum auch nicht mal Park statt Parkplatz?”
“Wir wollen lebendige Zentren und Städte und eine vielfältige soziale und funktionale Durchmischung vor Ort, in den Quartieren unserer Städte und Gemeinden – mehr Arbeiten, Wohnen, Kultur und Freizeit nebeneinander. Und so geht das! Manche Großstädte sind an der Belastungsgrenze, andere, wie Wuppertal, sind weiterhin vom Strukturwandel und Leerstand betroffen. Die Herausforderungen sind so heterogen wie schon lange nicht mehr und können nur bewältigt werden, wenn sie integriert betrachtet und gefördert werden. Das macht die Städtebauförderung mit ihrem gebietsbezogenen Ansatz mit Bravour.”
“So wird Klimaschutz mit neuen Grünflächen und sozialem Zusammenhalt bestens verbunden. Die Grundlage dafür kommt von den Menschen vor Ort. Mit der Städtebauförderung wurde vorab ein lebendiger, bürgerschaftlicher Beteiligungsprozess angestoßen. Die Förderprojekte sind Mitmachprojekte, bei denen die Bürgerbeteiligung, wie hier, in intensiver Zusammenarbeit mit Initiativen vor Ort im Vordergrund steht. Angestoßen wurden auch mehrere private Investitionen, und in der Zukunft werden weitere private Folgeprojekte möglich sein. Städtebauförderung wirkt: Jeder Euro, der dort investiert wird, führt zu durchschnittlich 8 Euro an anderen öffentlichen und privaten Investitionen. Die Städtebauförderung ist somit auch ein Wirtschaftsmotor.”
“Kennen Sie eigentlich das Gummiband von Goldzack? Dieses Qualitätsprodukt wurde früher in einer Wuppertaler Fabrik hergestellt. Schon lange ist die Produktion verlagert, das ehemalige leerstehende Fabrikgebäude wurde von einer Stiftung übernommen und wird jetzt für ein kleines Theater, das Bandwebermuseum, eine Boulderhalle und kleinere Unternehmen und Vereine genutzt. Das Umfeld der Fabrik in dem dicht bebauten Quartier Mirke wurde bisher kaum beachtet – jetzt wird es mit Mitteln der Städtebauförderung aufgewertet. Ein Projekt, gefördert mit insgesamt 1,2 Millionen Euro im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“. Viel Grün mit Bänken und Wegen, ein kleiner Multifunktionsplatz für das Viertel. Viele Menschen profitieren nun von diesen Maßnahmen und können ihr Quartier noch besser erleben.”
“Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Sebastian Münzenmaier.”
“Und Sie wissen ja, dass wir interfraktionell auch schon einige Verbesserungen auf den Weg gebracht haben: die Fristverlängerung, die Wiederaufbaugebiete im Baugesetzbuch – auch durch zahlreiche Gespräche, die wir mit dem Finanzministerium, mit den Ländern, den Kommunen geführt haben. Ich möchte noch daran erinnern, dass es ja unser gemeinsames Ziel ist, einen klimaangepassten und nachhaltigen Wiederaufbau zu machen. 2023 war das wärmste Jahr in Deutschland und global seit Beginn der Messungen. Wir müssen die Realität der Klimakrise annehmen und schneller ins Handeln kommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie uns gemeinsam im Gespräch bleiben! Wir stehen natürlich auch bereit, gemeinsam weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen in den betroffenen Kommunen dauerhaft ihre Heimat aufbauen und wieder Zuversicht haben.”
“Das gilt für private Wohngebäude und Hausrat, aber auch für die kommunale Infrastruktur. Wir haben ja schon viele Gespräche dazu gehabt, Frau Heil. Ihr Wunsch, flexibler und unbürokratischer wieder aufzubauen und in Einzelfällen flexibler zu sein, ist natürlich verständlich. Aber wir können aufgrund von Einzelfällen nicht gleich das ganze Verfahren infrage stellen, weil ja vieles auch funktioniert hat. Sie sprachen auch vom Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten. In Ihrem Antrag heißt es ja: Der Bund soll sich kümmern. Die Regelungen über die Verwendung der Mittel haben Bund und Länder aber gemeinsam und nach intensivem Austausch beschlossen.”
“Die dortige Bauministerin Ina Scharrenbach von der CDU sagte im Januar dieses Jahres: „In den letzten zwei Jahren haben wir viel beim Wiederaufbau erreicht.“ Offensichtlich unterscheidet sich die Sicht der Länder auf den Stand des Wiederaufbaus doch erheblich von der Einschätzung der Unionsfraktion hier im Bundestag und in Ihrem Antrag. Im CDU-Antrag steht: Die Herausforderungen in den Flutgebieten „sind nur durch eine grundsätzliche Novellierung des Regelwerks … zu meistern“. Das ist natürlich ein Punkt, mit dem Sie im Moment alleine stehen, weil die betroffenen Länder ja sagen: Es funktioniert. Sie hatten vorhin die Zahlen angesprochen, das, was schon bewilligt wurde. Laut Bericht der Bundesregierung, den wir ja letztens zum Stand der Wiederaufbauhilfe bekommen haben, wurden 80 Prozent der eingegangenen Anträge bewilligt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn im Ahrtal vieles schon wieder aufgebaut wird: Der Verlust vieler Menschenleben und der Heimat wiegt immer noch schwer. Wir haben auf der einen Seite die Zuversicht und auf der anderen Seite den Schmerz der Betroffenen; oft liegt beides nah beieinander. Daher geht auch von meiner Seite der Dank an alle engagierten Menschen für ihre Solidarität und natürlich auch für ihr Durchhaltevermögen über diesen langen Zeitraum. Wie ist der aktuelle Stand? Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte im Dezember 2023: „Der Wiederaufbau im Ahrtal schreitet sichtbar voran.“ Ich komme aus Nordrhein-Westfalen.”
“Frau Kollegin. Schönes und Altes bewahren, nutzen und zukunftsfähig machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.”
“Und vielleicht werden wir in Zukunft auch Parkhäuser haben, die gar nicht mehr so sehr genutzt werden. Dafür haben wir die Förderprogramme, die auch unsere Parlamentarische Staatssekretärin gerade angesprochen hat: Umbauprogramm „Lebendige Zentren“, „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, „Jung kauft Alt“, also Eigentumsförderung im Bestand und nicht nur für den Neubau, „Gewerbe zu Wohnen“. Im Baukulturbericht steht: „50 Prozent der Bürogebäude in Deutschland“ lassen sich „mit einfachem bis mittlerem Aufwand zu Wohnungen umnutzen“. Das heißt, wir haben viel vor und schon viel auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Baugesetzbuchnovelle und die Einführung von Innenentwicklungsmaßnahmen. Machen Sie gemeinsam mit uns Umbau zum Leitbild. Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Heimat arbeiten.”
“Im Entschließungsantrag der CDU/CSU unter Punkt 3 haben Sie ja genau das aufgenommen, Herr Rohwer: die Stadt der kurzen Wege in Verbindung mit weniger Individualverkehr. Ein Vorschlag der CDU/CSU! Ich berichte gerne meinen Unionskollegen in den Kommunen davon, wenn es demnächst wieder darum geht, ein paar Parkplätze für einen Radweg aufzugeben, für einen sicheren Fußweg oder eine barrierefreie Bushaltestelle. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU dann an Ihren Antrag erinnern. Aber es geht nicht nur um den Umbau der Stadtquartiere, sondern auch um die gemeinwohlorientierte Umnutzung der Innenstädte. Wir stehen gerade vor den Fragen: Was machen wir mit den großen Kaufhäusern? Was machen wir mit zunehmendem Leerstand in Bürobauten? Viele Kirchengemeinden geben wirklich stadtbildprägende Gebäude, nämlich Kirchen, auf.”
“In Zukunft meint Stadtumbau eine ganzheitliche Stadtentwicklung, also nicht nur die Weiterentwicklung der Bebauung, sondern auch der grün-blauen Infrastruktur, der Grünflächen in den Städten und der nachhaltigen Mobilität. Wir brauchen Nachverdichtung mit mehr gemischter Nutzung, mehr bezahlbarem Wohnraum. Das können wir schaffen durch eine neue Wohngemeinnützigkeit, mit mehr sozialem Wohnungsbau und der dazugehörigen sozialen Infrastruktur, nämlich Kindergärten und Schulen. Wir brauchen aber auch Klimaanpassungsmaßnahmen, Schwammstadtkonzepte und mehr Grün in der Stadt zum Schutz gegen Hitze und Überschwemmungen. Nachhaltige und aktive Mobilität bedeutet auch die Stadt der kurzen Wege.”
“Ich stelle mir gerade vor, was wäre, wenn auch vergangene Generationen so gedacht hätten. Stellen Sie sich vor, der Fernsehturm am Alexanderplatz wäre eigentlich nur ein Sendemast, und nach Ihren Ideen würde es den vielleicht gar nicht geben oder müsste weg. Oder stellen Sie sich moderne Verkehrsmittel wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Wuppertal vor. Wir haben dort tolle Elektromobilität in Form einer Schwebebahn – Denkmal und modernes Verkehrsmittel. Nach Ihren Vorstellungen würde das nicht ins Stadtbild passen. Auf der einen Seite wollen Sie soziale Medien, Energie verbrauchen, digitale Infrastruktur, aber sichtbar soll sie nicht sein. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie Tiktok oder Pferdekutsche?”
“Es ist eben nicht nur der aktuelle Verbrauch auf der Heizkostenabrechnung oder der Stromrechnung relevant, sondern die Bilanz des Gebäudes vom Bau über die Nutzung bis hin zum Abriss. Und wir haben zum anderen – Herr Rohwer hat es gerade schon angesprochen – das Stichwort „goldene Energie“. Goldene Energie meint mehr als nur die Ressourcen, sondern auch das Kulturelle, das Soziale und das Emotionale, den Mehrwert des Bestandes. Das prägt unsere Umwelt, bietet Orientierung und Landmarken. Jetzt möchte ich mal kurz auf die Anträge der AfD eingehen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Sie verteufeln, dass moderne Infrastruktur in den Städten sichtbar ist. Sie wollen gerade im Bereich der erneuerbaren Energien nicht, dass man das Balkonkraftwerk oder die Leitungen für neue Infrastruktur sieht.”
“Das Homeoffice funktioniert in der Stadt und meistens auch auf dem Land. Es gibt einen Trend zum Donut-Effekt. Das heißt, die Menschen werden aus der Mitte in das Umland ziehen. Das Einfamilienhaus auf dem Land führt zu noch mehr Flächenverbrauch und Flächenkonkurrenz zu Gewerbe, zu Landwirtschaft, aber auch zum Naturschutz. Wie können wir diesem anhaltenden Trend von Flächenfraß und weiterem Neubau entgegentreten? Durch den Umbau des Bestands. Denn in der Lebenszyklusbetrachtung – also was mit einem Gebäude im Zeitalter seines Bestehens passiert – ist die Umweltbilanz von Bestandsbauten wesentlich positiver als bei Neubauten. Woran liegt das? Wir haben zum einen das Stichwort „graue Energie“. Im Bestand sind die wertvollen Ressourcen und Emissionen gebunden. Das ist entscheidend für den Klimaschutz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir in Zukunft wohnen und zusammenleben? Wie viel Fläche wollen wir neu verbrauchen? Und wie können wir den Gebäudebestand und die bestehende Infrastruktur besser nutzen? Der vorliegende Baukulturbericht „Neue Umbaukultur“ bietet vielfältige Lösungen und Ansätze. Eine lebenswert gestaltete Umwelt ermöglicht ein besseres Zusammenleben. Qualitativ hochwertige Baukultur ist der gelebte Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels, der durch die Vielfalt der Kulturen und der Menschen zustande kommt. Und diese Vielfalt und der Austausch bringen mehr Qualität. Aber wie ist die aktuelle Lage? Das Wachstum in den Großstädten stagniert aufgrund von steigenden Mieten und weil immer mehr Menschen ins Umland ziehen.”
“Wir wollen das in das ganze Land bringen, damit alle davon profitieren können. Herzlichen Dank.”
“Wir können Hitzeinseln und Kaltluftschneisen darstellen. Wir können auch schauen, wie sich die Bebauung auf das Quartier, auf die Stadt auswirkt. Wir haben auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Denn das muss unser zentraler Fokus sein: Wie schaffen wir es, die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vernünftig zu kombinieren mit den Themen, die auf dem Tisch liegen? Die Unionsfraktion hätte von Anfang an diese Instrumente in die Fördersystematik einbauen können. Wir schaffen jetzt mit der Arbeit am Stufenplan und dem Kompetenzzentrum die Grundlage dafür, dass die Strukturen und das Know-how aufgebaut werden. Wir wollen ein smartes Land, das die Potenziale der Digitalisierung hebt. Wir wollen 16 smarte Bundesländer und nicht nur wenige Smart-City-Modellprojekte und -Regionen.”
“Wenn Sie meinen, dass der Energiebedarf von Servern ein wesentlicher Faktor ist und Sie sich Sorgen um die Datensicherheit machen, dann habe ich einen tollen Tipp für Sie: Schalten Sie alle Tiktok-Kanäle, Ihre Accounts auf Facebook und Instagram ab, löschen Sie Ihre Chatverteiler mit Fake News. Das hilft, nicht nur Energie zu sparen, sondern auch der Demokratie. – Ich habe gesagt, das ist ein Tipp für Sie. Was Sie daraus machen, überlasse ich Ihnen. Es geht auch um die Anpassung an den Klimawandel, zum Beispiel mit dem Instrument des digitalen Zwillings. Es geht zum Beispiel darum, die Stadt oder ein Quartier zu visualisieren und daraus abzuleiten: Was wäre, wenn? – Wir können damit in die Zukunft blicken und zum Beispiel Verkehrsabläufe oder Starkregenereignisse simulieren und abbilden.”
“– Doch, sie können davon profitieren, indem sie sich die Sachen anschauen. Da gibt es Kontaktdaten, da gibt es Ansprechpersonen. Wenn man davon etwas mitnehmen möchte, kann man das jetzt schon tun. Man muss nicht auf die große Lösung warten. Beim Thema „Klimaschutz und Energieeinsparung“ kann Digitalisierung enorm unterstützen. Es gibt viele Daten, die vorhanden sind. Aber wie können wir die Daten nutzen, um zum Beispiel unser Verhalten zu verändern, um Verbräuche zu optimieren? Wir können aus den Daten Schlüsse ziehen: Wo sind die Energiefresser? Wann sinken die Energieverbräuche und aufgrund welcher Maßnahmen? Ich möchte noch mal kurz auf den Antrag der AfD dazu eingehen.”
“Und es geht darum, Ressourcen und Energie einzusparen, zum Beispiel mit nachhaltiger Mobilität, die vernetzt wird, mit einer Stärkung und Weiterentwicklung des ÖPNV, durch Kombination von Carsharing, Fahrrad und ÖPNV. Die Smart-City-Kommunen und -Regionen sind höchst unterschiedlich. Sie umfassen große Städte, kleine Städte, kleinste Kreise und Gemeinden, den ländlichen und den urbanen Raum. Weil Sie, Herr Rohwer, gerade gesagt haben, es gebe noch gar nicht so viel, sage ich Ihnen: Schauen Sie doch einfach mal nach unter www.smart-city-dialog.de/wissensspeicher. Als ich vor zwei, drei Wochen nachgeschaut habe, waren dort über 500 Maßnahmen aufgelistet. Ich habe zur Sicherheit gestern noch mal nachgeschaut: 650 konkrete Maßnahmen werden bereits vor Ort erprobt. Da können Sie gerne nachschauen, was es schon gibt.”
“Wir dagegen wollen die Chancen der Digitalisierung für die Stadtentwicklung nutzen und verantwortungsvoll mit den Risiken umgehen. Wir wollen keine technokratischen Stadtutopien, sondern einen realen Beitrag zur nachhaltigen, inklusiven und resilienten Stadtentwicklung leisten. Denn für uns als Grüne müssen sich die digitalen Anwendungen daran messen lassen, ob das Leben der Menschen dadurch nachhaltiger, effizienter wird und die Lebensqualität in der Kommune erhöht wird. Der Mensch und das Gemeinwohl müssen im Mittelpunkt stehen, und es muss inklusiv und barrierefrei zugehen. Digitalisierung muss ein Gewinn für alle Menschen sein.”
“Denn die Idee dahinter ist ja gerade, dass nicht alle Kommunen bei null anfangen und eigenständig Lösungen erarbeiten, sondern dass auf einem digitalen Marktplatz, in einem kommunalen App Store Lösungen liegen, die erprobt und flexibel anwendbar sind. Auf dem Weg dahin sind wir gerade. Viele Potenziale können mithilfe der Digitalisierung gehoben werden, auch bei den Megathemen Klimaschutz, Energiewende, Demokratie und Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren und Gefahren und Risiken zu sehen. Besonders der rechte Rand hier im Plenum ist blind für die Zukunftsthemen und Innovationen. Sie gefährden mit Ihrem Antrag, mit Ihren Ideen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn man einfach nur in der Überschrift eines Antrags „smart“ durch „intelligent“ ersetzt, dann ist das noch kein Konzept.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits angesprochen: Seit dem Startschuss für die Modellprojekte 2019 haben sich 73 Modellkommunen auf den Weg gemacht. Das Programm versteht sich als Experimentierfeld. Gesucht wurden von Anfang an modellhafte Lösungen im Bereich Digitalisierung der Stadtentwicklung. Wissenstransfer und Übertragbarkeit der Lösungen sind also ein entscheidender Faktor und Voraussetzung für die Bundesförderung. Expertinnen aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Verbänden arbeiten mit Hochdruck daran und schauen: Was funktioniert? Was hat sich bewährt? Was kann von allen Kommunen leicht und ohne großen Aufwand übernommen werden?”
“Es gibt ausdrücklich die Möglichkeit, Bundesförderung komplementär mit anderen Förderprogrammen zu kombinieren, mit der Städtebauförderung, mit Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz, mit der BEG, wenn es um die energetischen Standards geht. Das Ausmaß der Katastrophe, aber auch die Erkenntnis, dass es in Zukunft mehr Extremwetter und mehr Starkregen gibt, macht deutlich: Klimaanpassung bleibt eine Daueraufgabe, – Frau Kollegin. – und die großen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Vielen Dank. Für die FDP hat jetzt Sandra Weeser das Wort.”
“Auch das Sondervermögen mit den 30 Milliarden Euro ist ein Akt der Solidarität, der hier nie infrage gestellt wurde, auch nicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt. Wenn wir genau hinschauen, werden wir bei der Verwaltungsvereinbarung vielleicht die ein oder andere Stelle finden, an der wir nachbessern können. Die demokratischen Fraktionen sind da ja gemeinsam aktiv. Von daher auch von dieser Stelle noch mal herzliche Grüße an Frau Heil und die Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mit denen wir das ja gemeinsam besprechen. Die Frage ist: Wie können wir mehr Schnelligkeit in die Verfahren bringen, aber gleichzeitig Hochwasserschutz und Wirtschaftlichkeit gewährleisten? Vor Ort im Land kann besser entschieden werden, ob und wie weit von dieser Eins-zu-eins-Wiederaufbauregel abgewichen werden sollte.”
“Auf der anderen Seite gibt es Orte, wo es noch sehr schleppend läuft. Aber es ist eine historische Ausnahmesituation, und die kommunale und finanzielle Ausstattung ist sehr unterschiedlich. Die Verfügbarkeit des Handwerks, von Gutachterinnen und Gutachtern, von Fachkräften ist schwierig. Auch von meiner Seite noch mal Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, die sich seit zweieinhalb Jahren für ihre Heimat einsetzen und nach wie vor Solidarität und Menschlichkeit zeigen. Die Grundlage für den Wiederaufbau ist das Regelwerk der Aufbauhilfe 2021, in dem die Förderkriterien festgelegt sind. Diese Regelungen haben Bund und Länder nach intensivem Austausch gemeinsam beschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch im dritten Jahr nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 sind wir im Ahrtal weit entfernt von der Normalität: Menschen, die ihr Haus, ihre Wohnung verloren haben, oder auch Unternehmen, die noch nicht wieder arbeiten können, und natürlich die weiterhin großen Schäden an der Infrastruktur. Das Ausmaß der Zerstörung zeigt: Die Herausforderungen und Anstrengungen des Wiederaufbaus sind enorm. Es ist eine Generationenaufgabe. Wir waren – das wurde ja vorhin schon erwähnt – mit dem Bauausschuss vor Ort, haben Gespräche mit den Verantwortlichen und mit den Betroffenen geführt. Der Wiederaufbau läuft sehr unterschiedlich. Wir haben Gemeinden besucht, die schon sehr weit sind. Es herrschte dort Zuversicht und Optimismus.”
“Kommt halt nicht. Das sind Ihre Vorschläge. Liebe Menschen, die die AfD vielleicht wählen: Die AfD lässt die Menschen im Stich, zerschlägt gewachsene Quartiere, Häuser sollen abgerissen, Menschen vertrieben werden. Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen können. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir wollen die Zukunft gestalten: mit Verantwortung, mit der Beteiligung der Menschen und vor allem mit Mut. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Friedhelm Boginski, FDP-Fraktion.”
“Mit Ihrer Politik, mit Ihren Vorschlägen vergraulen Sie die Fachkräfte, die zu uns kommen könnten. Noch weitere Forderungen der AfD: Sie wollen Wohnungsbau- und Städtebauförderprogramme sofort stoppen. Ich stelle mir das gerade vor. Die Kommunen würde das extrem hart treffen. 790 Millionen Euro würden nicht ausgegeben, Stadtentwicklung gerade in finanzschwachen Quartieren würde wegfallen, übrigens unabhängig davon, welche Menschen mit welchem Pass dort leben. Der Einzige, der sich über Ihren Vorschlag zum Wegfall der Städtebauförderung vielleicht freut, ist Finanzminister Lindner. Was heißt das konkret? Der Seniorentreff im Quartier? Kommt nicht. Der langersehnte Spielplatz für die Kinder? Kommt nicht. Der Stadtteiltreff zum Lernen, Leben, Feiern? Kommt nicht. Der neue Dorfplatz mitten in Ihrer Heimat mit Bäumen und Bänken?”
“Allein das Bundesland, aus dem ich komme, NRW, hat dreimal so viele Einwohner/-innen und viele Großstädte. Also, es ist überhaupt nicht übertragbar. Ich komme mal zu den inhaltlichen Vorschlägen der AfD. Der Aufenthalt soll an ethnische Zugehörigkeit, den Bildungsabschluss, Gesetzestreue, Arbeit und Einkommen geknüpft werden. Das gilt dann auch noch für nichteuropäische Migrantinnen und Migranten. Wie wollen Sie diese Unterscheidung machen? Das ist für mich hart am Rassismus. Wir haben in Deutschland ein Grundgesetz, das für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gilt. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das ist auch gut so. Wir haben eine Beschäftigungsquote in Deutschland, die so hoch ist wie nie zuvor, und Fachkräfte werden nach wie vor dringend gesucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen wir mit den Anträgen von der AfD umgehen? Viele sagen: Wir sollen und müssen uns inhaltlich damit auseinandersetzen. Das mache ich heute. Die Übernahme des dänischen Modells wurde ja vorhin vorgestellt, aber eigentlich ist dieser Antrag nur eine Ansammlung der typischen Begriffe, die wohl jeder AfDler täglich aufsagen muss. Ich finde darin nur Respektlosigkeit den Menschen gegenüber und Hetze gegen Menschen, die finanzschwach sind. Das schöne Dänemark mit seinen 6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und einer völlig anderen Struktur als Deutschland soll also die Probleme in Deutschland lösen. Die Zahlen, die Sie vorhin genannt haben, beziehen sich ja auf 6 Millionen Einwohner/-innen.”
“Wir Grüne stehen in der Koalition dafür ein, dass Kultur in all ihren vielfältigen Ausdrucksformen weiter einen hohen Stellenwert hat und die Unterstützung erfährt, die sie verdient.”
“Mit dem Leitfaden „Green Culture“ wurde eine praktische Anleitung zu betriebsökologischen Maßnahmen in Kultureinrichtungen erarbeitet, den ich hier ausdrücklich empfehlen möchte. Die Ampel hat bereits jetzt viel Unterstützung für Klubs und Festivals auf den Weg gebracht: mit dem Festival-Förderfonds, der in dieser Woche im Kulturausschuss vorgestellt wurde. Darüber hinaus wird mit dem neuen „Live 500“-Programm der Initiative Musik die ganze Breite der Szene unterstützt. Mit „Neustart Kultur“ hat die Bundesregierung im Sommer 2020 ein Rettungs- und Zukunftsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro aufgelegt, um den Kulturbetrieb und die kulturelle Infrastruktur dauerhaft zu erhalten.”
“Am Ende muss allerdings die Kommune den Einzelfall abwägen und entscheiden. Die Kommune hat schon heute viel Gestaltungsspielraum, den manche gut und manche eben weniger gut im Sinne der Klubs und Livespielstätten nutzen. Das gilt im Übrigen auch für die Länder, von denen einige Förderprogramme für Schallschutzmaßnahmen in Klubs und Musikspielstätten aufgelegt haben. Der Bund sollte hier meiner Meinung nach schauen, was gut lief, und auch auf Bundesebene entsprechend unterstützen. Hier bietet sich eine Kombination aus energetischer Sanierung und Schallschutzmaßnahmen an. Im kulturpolitischen Spitzengespräch von Bund, Ländern und Kommunen wurde erst in diesem Monat ein gemeinsamer CO2-Bilanzierungsstandard für den Kulturbereich, der CO2-Kulturstandard, verabschiedet.”
“Dieser Zielkonflikt ist keineswegs trivial, sodass wir uns ausreichend Zeit nehmen müssen, eine Lösung zu finden, die rechtssicher und verhältnismäßig im Sinne aller Interessengruppen ist. Die Klubszene ist sehr vielfältig: Es gibt viele kleine Nachwuchs- und Konzertbühnen, Jazzkeller und vieles mehr mit deutlich weniger Konfliktpotenzial als etwa große Technoklubs. Gerade mit Instrumenten wie einem Bundesschallschutzfonds, der ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart ist, schaffen wir es, das rücksichtsvolle Nebeneinander von Kultur und Wohnen in den Städten auch durch verantwortungsvolles Verhalten und Investitionen in den Schallschutz zu ermöglichen. Der Bund kann den Rahmen setzen und für rechtssicheren Entscheidungsspielraum in den Kommunen unter Beibehaltung der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit sorgen.”
“Die Neugründung von Klubs und die Ausrichtung von Festivals dürfen nicht am Baurecht scheitern. Gleiches gilt für die TA Lärm: In einer Experimentierklausel zum Lärmschutz wollen wir die Immissionsrichtwerte so anpassen, dass insbesondere im Fall heranrückender Wohnbebauung Klubs und Livespielstätten besser und effektiver vor Verdrängung geschützt werden. Die Ampel wird Wort halten und die Maßnahmen schon bald umsetzen. Wir als Gesetzgeber müssen hier mit Augenmaß vorgehen und sowohl das berechtigte Interesse der Bewohner/-innen am Schutz vor Lärmbelastung und an der Nachtruhe berücksichtigen als auch den Bestandsschutz der Klubs und Livespielstätten, damit auch das Leitbild der nutzungsdurchmischten Stadt, stärken und beides in Einklang bringen.”
“Viele Gründe sind also dafür verantwortlich, dass die Aufwertung und der besondere Schutz von Klubs und Livespielstätten in Form konkreter Maßnahmen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir erkennen für Clubs und Livemusikspielstätten ihren kulturellen Bezug an.“ – „Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte.“ Aus dem Bundesbauministerium wurde uns klar vermittelt, dass zusammen mit einer großen Novelle zum Baugesetzbuch auch für die BauNVO im Sinne der Klubs und Livespielstätten in den kommenden Monaten ein Änderungsvorschlag in das parlamentarische Verfahren gehen wird. Kulturorte, bei denen das noch nicht der Fall ist, wie Klubs und Livespielstätten, sollen auch baurechtlich als Orte mit einem kulturellen Zweck anerkannt werden.”
“Nicht nur durch die Coronakrise waren Klubs, Livespielstätten und Festivals in ihrer Existenz gefährdet und drohten teilweise dauerhaft zu verschwinden. Steigende Mietpreise in den Innenstädten, Wohnverdichtung und Gentrifizierung betreffen nicht nur Mieter/-innen, sondern zunehmend auch Klubs und Livespielstätten. Klubs erfüllen für viele Menschen das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Zugehörigkeit und kreativem Ausdruck. Ich sehe es daher unbedingt auch als Aufgabe des Staates an, diese kulturelle Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Hinzu kommt: Kunst, Kultur und Kreativität sind Standortfaktoren im internationalen Vergleich und im Wettbewerb um kluge und kreative Köpfe. Die Kultur- und Kreativwirtschaft schafft Arbeitsplätze und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit hoher Wertschöpfung.”
“Das gesamte lokale Musik- und Kulturangebot trägt in hohem Maß zur Entwicklung und Attraktivität von Städten und Regionen bei. Insbesondere kleinere Kultureinrichtungen wie Klubs und Livespielstätten leisten dafür einen ganz wesentlichen Beitrag. Die Stärke und Toleranz einer Gesellschaft zeigt sich auch darin, inwieweit sie Subkulturen und Minderheiten schützt und Freiräume für diverse Ausdrucksformen von Kunst und Kultur fördert. Für uns Grüne gilt das Leitbild: Städte sind Orte der Vielfalt, Kreativität und Solidarität. Wir wollen lebendige Quartiere mit einer vielfältigen Nutzungsdurchmischung, in denen Arbeiten, Wohnen, Erholung im öffentlichen Raum, Kultur- und Freizeitangebote und Gemeinschaft in allen Lebensphasen unmittelbar miteinander im Quartier stattfinden können.”