Anja Liebert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir in Zukunft leben und bauen, und wie kann Wohnen bezahlbar und attraktiv bleiben? Die vorliegende Novelle des Baugesetzbuches schafft Erleichterungen und Beschleunigungen für das Bauen mit einer integrierten Stadtentwicklung.”
“Das heißt: Mehr Grün in der Stadt und Impulse, um Flächen zu entsiegeln und auf dem Dach oder an der Fassade viel mehr Grün unterzubringen. Deshalb: Die Baugesetzbuchnovelle bringt wirklich gute Impulse.”
“Wir wünschen uns Quartiere in Vielfalt mit einem Gerechtigkeitsturbo durch bezahlbare Mieten, wo der Arbeitsplatz, die Kita und die Schule nah beieinander sind, Einkaufs- und Freizeitangebote beieinander sind, es ein tolles ÖPNV-Angebot gibt, gemeinsam mit allen Generationen gelebt wird. Dafür setzen wir uns ein.”
“Es geht uns darum, das Soziale und das Ökologische zusammenzudenken, indem wir preiswerte Kredite und das Geld für die Sanierung und die Modernisierung der Gebäude zur Verfügung stellen. Ich möchte mich an der Stelle kurz bei all den Menschen bedanken, die in der Bauwirtschaft arbeiten.”
“Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude gelingt es, den Sanierungsstau im Gebäudebestand aufzulösen, sozial flankiert, und wir unterstützen die Menschen nicht nur bei der Modernisierung, sondern auch auf dem Weg zu klimaneutralen Gebäuden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von einigen Vorrednern aus den demokratischen Fraktionen gehört: Es ist viel Förderung und viel Geld im Haushalt der Bundesministerin für Bauwesen eingestellt, insbesondere für den Neubau.”
The complete record
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“Nachverdichtung, Umwidmung von Gewerbe in Wohnen oder Programme zum Wohnungs- und Haustausch, das sind die Konzepte für die Zukunft. Wir werden das Baurecht modernisieren und bürokratische Hindernisse abbauen. Trotz schwieriger Bedingungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse sichert der Etat des Bundesbauministeriums nachhaltige und zukunftsfähige Investitionen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Beckamp.”
“Es geht um Kreislaufwirtschaft: Aus Alt mach Neu. Wir müssen die Rohstoffe schonen und können auch aus altem Beton noch was machen. Und: Wir brauchen Forschung und Entwicklung im Baubereich. Hier setze ich auf die Expertise unserer Universitäten, der jungen Menschen, der Studierenden und auch auf unsere bundeseigene Expertise. Wir wollen Innovationen auf die Baustelle bringen und eine bessere Ökobilanz im Bausektor erreichen. Aber bevor wir jetzt in Gedanken Flächen versiegeln und Baugruben ausheben: Es geht auch um die Umbaukultur. Wir müssen Potenziale zur Schaffung von Wohnraum im Bestand nutzen. Wir haben einen riesigen Leerstand von 1,5 Millionen Wohnungen. Auch das ist angesichts der angespannten Wohnungsmärkte nicht hinnehmbar.”
“Ob es Hitze oder Starkregen ist: Wir alle kennen Beispiele aus unseren Wahlkreisen, wo es zu Schäden kommt, und damit müssen wir sorgsam und vorausschauend umgehen. Es geht aber auch um Digitalisierung. Wir haben die Fördermittel für die Modellprojekte Smart Cities, wo es auch darum geht, die Erkenntnisse auf alle Kommunen zu übertragen und anderen zur Verfügung zu stellen. Wir haben die energetische Gebäudesanierung auch der öffentlichen Gebäude, und der Bedarf ist enorm. Es wurde schon angesprochen: Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird vor Ort großartig angenommen, und der Bedarf ist weiterhin riesig. Wir setzen aber auch Anreize für die ökologische Bauwende. Es geht darum, alternative, ressourcenschonende Baustoffe zu fördern. Wie wäre es mal mit Holz statt Beton?”
“Es geht dabei um lebenswerte, zukunftsfähige und nachhaltige Stadt- und Ortskerne in allen Regionen des Landes. Die gilt es zu erhalten und zu entwickeln; denn wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse. Und die Mittel gehen verstärkt in benachteiligte Quartiere, in strukturschwache Regionen. Das löst zusätzlich private und kommunale Folgeinvestitionen aus, stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die Identifikation der Menschen in ihren Quartieren. Es stößt auch Maßnahmen des Klimaschutzes an. Wir haben mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, ausgestattet mit knapp 120 Millionen Euro im nächsten Jahr, ein weiteres Instrument geschaffen, damit Städte und Gemeinden sich an den menschengemachten Klimawandel anpassen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, vielen Dank für Ihre ausschweifenden Belehrungen. Ich möchte noch mal was zum Thema „Schulnoten und Versetzung“ sagen: Sie sind bei der letzten Wahl sitzen geblieben und sitzen jetzt auf der Oppositionsbank. Deswegen brauchen Sie uns keine Schulnoten zu geben, und sie brauchen uns nicht zu sagen, die Versetzung sei gefährdet. Wir haben 7 Milliarden Euro im Etat der Bundesbauministerin – Investitionen, die vor allem in die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen. Als Ampel haben wir gemeinsam den Pfad der sozial-ökologischen Erneuerung fest in den Blick genommen. Ich möchte auf den Aspekt der Städtebauförderung eingehen, die wir nämlich auch 2024 auf hohem Niveau fortsetzen werden.”
“Für uns Grüne ist dabei wichtig: Umweltverträglichkeitsprüfungen sind weiter verpflichtend, und wenn Bauflächen neu ausgewiesen werden, werden an anderer Stelle versiegelte Flächen entsiegelt oder Ausgleichszahlungen erhoben. Frau Kollegin, jetzt muss ich aber Ihre Rede entsiegeln, weil die Redezeit um ist. So vereinbaren wir unsere Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft mit dem Blick auf das Machbare. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die AfD spricht Carolin Bachmann.”
“In den Beratungen zur Katastrophenklausel ist bei der Expertenanhörung und auch in den Gesprächen mit Betroffenen und Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung deutlich geworden: Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen dem schnellen Wiederaufbau und einer langfristigen Zukunftsplanung, die auch Klimaanpassung berücksichtigt; denn wir brauchen in Zukunft resiliente und widerstandsfähige Siedlungsstrukturen. Uns ist ein guter Kompromiss gelungen. Es kann jetzt an gleicher Stelle hochwasserangepasst gebaut werden oder vielleicht besser an anderer Stelle gebaut werden. Aber am Ende müssen die Dörfer und Städte zukunftssicher sein.”
“Denn wir können es täglich in der Welt und auch bei uns hier in Deutschland beobachten: Der Klimawandel ist Realität und verändert unsere Lebensgrundlagen. Natur- und Umweltkatastrophen werden uns häufiger heimsuchen, ob Hochwasser, Stürme, Starkregen, Dürre oder Flächenbrände. Wir haben die Lehre aus der verheerenden Katastrophe im Ahrtal und in NRW gezogen. Mit der neuen Katastrophenklausel können die Bundesländer in Zukunft Wiederaufbaugebiete definieren. Dann werden dort die Vorschriften des Baugesetzbuches teilweise und befristet ausgesetzt. Wozu ist das nötig? Wir müssen nach einer Katastrophe schnell die Versorgung mit Wohnraum wieder sicherstellen und einen erleichterten Wiederaufbau der technischen und sozialen Infrastruktur – es wurde gerade angesprochen: Schulen, Kitas, Sportstätten – bewerkstelligen.”
“Das werden wir tun, indem in Zukunft die Bauleitplanung auf Landesebene auf einer Internetplattform abgewickelt werden kann und auch digitale Lösungen für die Bürgerinnenbeteiligung geschaffen werden. Mit den Änderungen im Baugesetzbuch haben wir weitere Potenziale für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, und wir schaffen Anreize für die Doppelnutzung von Flächen. Zum Beispiel können in Gewerbe- und Industriegebieten die gewerblichen Tätigkeiten und erneuerbare Energien besser kombiniert werden. Auch im Außenbereich können wir Flächen viel effizienter und besser nutzen, indem wir Agri-PV-Anlagen schneller und einfacher zulassen können. Aber wir müssen auch die Klimaanpassung weiter voranbringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schneller, einfacher und digitaler: Das sollte die Überschrift für den Gesetzentwurf „Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ sein. In diesem Gesetzentwurf – wir haben das gerade schon gehört – steckt aber viel mehr drin, als der Titel vermuten lässt, nämlich auch der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, das Thema Klimaanpassung und die Vereinfachung von Verfahren. Denn wir müssen bei vielen Prozessen schneller und effizienter werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig die großen Herausforderungen hin zu einer nachhaltigen Zukunft zu bewältigen. Als Ampel haben wir uns vorgenommen, entbehrliche Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung zu stärken.”
“Wir werden als Ampel die Förderbedingungen anpassen, weiter entbürokratisieren, das Antragsverfahren vereinfachen. Denn das ist ein bewährtes Mittel in den Kommunen. Städtebauförderung wirkt: Jeder Euro, der dort investiert wird, führt zu durchschnittlich 8 Euro an anderen öffentlichen und privaten Investitionen. Die Städtebauförderung ist ein Wirtschaftsmotor. Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein bisschen Lust auf einen Ausflug am Samstag machen. Schnappen Sie sich Ihr 49‑Euro-Ticket. Kommen Sie bitte zum Schluss. Städtebauförderung wirkt vor Ort. Vielen Dank. Sebastian Münzenmaier erhält das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Wie gelingt uns ein schlaues Wassermanagement, um gegen Hitze und Starkregen gewappnet zu sein? Und warum auch nicht mal Park statt Parkplatz? Wir wollen lebendige Zentren und Städte und eine vielfältige soziale und funktionale Durchmischung als Leitbild – mehr Arbeiten, Wohnen, Kultur und Freizeit nebeneinander, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu stärken, wo Menschen sich treffen und die Stadt zum Erlebnisraum machen. Und „Zentrum“ bedeutet oft auch Dorfplatz. Der Begriff „Städtebauförderung“ ist etwas irreführend. Wie gesagt – schon vorhin –: Fast 50 Prozent der Mittel fließen in den ländlichen Raum. Für die Kommunen muss der Zugang zu den Fördermitteln einfacher und besser werden. Deswegen begrüßen wir die mehrjährige Verwaltungsvereinbarung für eine bessere Planbarkeit in den Kommunen.”
“Bringen Sie Ihre Ideen ein; denn die Expertinnen und Experten für Städtebauförderung sind Sie. Das sind die Menschen, die in den Quartieren leben, wohnen, mobil sind, ihre Freizeit verbringen oder sich einfach mit Menschen treffen. Das Motto dieses Jahres heißt nicht umsonst „Wir im Quartier“. Was kann die Städtebauförderung zu lebenswerten, resilienten und nachhaltigen Städten beitragen? Wie wollen wir in Zukunft leben? Genau mit diesen Fragen beschäftigt sich die Städtebauförderung. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch das Thema „Wie investieren wir mehr in Klimaanpassung, die Entwicklung der Zentren, mehr Barrierefreiheit?“ sind nur einige Beispiele. Für uns Bündnisgrüne sind natürlich auch wichtige Punkte: Wie bekommen wir mehr Grün, mehr Bäume in die Städte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Haben Sie am Samstag schon was vor? Wenn nicht, empfehle ich Ihnen wirklich den Blick auf die Internetseite www.tag-der-staedtebaufoerderung.de – aber bitte nicht jetzt, während ich rede. Es sind Hunderte Veranstaltungen geplant. Es gibt Stadtspaziergänge, Baustellenbesichtigungen. Ich selbst werde morgen in Wuppertal am Klimacontainer starten und einen Rundgang durch ein saniertes Quartier machen, und ich freue mich schon sehr darauf. Es ist eine gute Möglichkeit, sich vor Ort zu informieren, wo die immerhin 790 Millionen Euro investiert werden, die der Bund für die konkreten Maßnahmen jährlich an die Länder gibt. Noch besser, liebe Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie mit bei neuen Projekten!”
“Wir machen das. Wichtig ist es auch, nachhaltige Impulse zu setzen; denn die Modellprojekte laufen irgendwann aus; aber die Digitalisierung geht rasant weiter. Uns geht es nicht um ein Label „Smart City“, sondern im Zentrum aller Projekte muss ein wirklich praktischer Nutzen und Mehrwert für die Menschen stehen. Vielen Dank. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar kommt zu Wort.”
“Wir haben das Thema „Kreislaufwirtschaft, Recycling und Müllvermeidung“ definiert und bringen das mit einem Projekt voran wie auch das dritte Thema „Gesundheit und Vorsorge“. Genau die Themen, die Sie angesprochen haben, werden wir in Wuppertal jetzt umsetzen. Bei allen Projekten kommt es am Ende auf die Übertragbarkeit der Lösungen an, damit nicht nur wenige Kommunen profitieren. Dafür haben wir, wie gehört, die zentrale Koordinierungs- und Transferstelle. Zu der Frage „Was passiert da, und was passiert mit den Mitteln?“: Der Haushaltsausschuss hat bereits im letzten Jahr beschlossen, dass die Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres und jeweils in den Folgejahren einen Bericht vorzulegen hat über die Fortschritte bei den Modellprojekten und den Mittelabruf für alle Modellkommunen. Das ist genau die Transparenz, die Sie fordern.”
“Die zentrale Frage für uns Grüne lautet: Wie kann Digitalisierung dazu beitragen, dass die Städte resilienter, gemeinwohlorientierter und klimafreundlicher werden? Die Modellprojekte in Städten und Regionen stehen für eine große Bandbreite. Herr Rohwer, Sie hatten am Anfang ein paar Themen genannt. Ich komme aus der Modellkommune Wuppertal. Wir haben genau für diese Themen nach der Strategiephase jetzt die Umsetzungsphase. Wir haben das gemeinsam in Beteiligungsformaten mit Bürgerinnen und Bürgern und Fachexpertise entwickelt. Wir werden den digitalen Zwilling der Stadt schaffen, ein digitales Abbild, um Planungs- und Beteiligungsverfahren bei der Stadtentwicklung zu verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft von Städten und Regionen. Vor einigen Jahren waren Digitalisierung, Internet und Co für die CDU noch Neuland. Jetzt wollen Sie mehr Projekte bei gleichen Haushaltsmitteln. Sie zählen technische Ideen auf, die nicht wirklich neu sind, und fordern eine Koordinierung, die es bereits gibt. Sie haben aber in Ihrem Antrag etwas vergessen. Sie können, wenn Sie den Text digital vorliegen haben, mit dieser kleinen Lupe ganz smart und digital darin suchen und Wörter wie „Bürger“, „Bürgerin“, „Einwohner“, „Einwohnerin“, „Mensch“ eingeben. Sie werden feststellen: Diese Wörter tauchen in Ihrem Antrag nicht auf: null Treffer. Digitalisierung ist kein Selbstzweck.”
“Wie können wir unsere Städte und Gemeinden besser vor Extremwetterereignissen schützen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf das Thema, das Sie in Ihrer Einführung auch angesprochen haben: Hitze und Klimaanpassung. Wir haben nach diesem Sommer der Extremwetter und insbesondere auch nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 festgestellt, dass wir in Deutschland in vielen Bereichen noch nicht klimaangepasst bauen. Die Städte und Gemeinden haben da einen sehr großen Nachholbedarf, vor allem auch, was hochwasserangepasstes Bauen und Maßnahmen für mehr Klimaschutz in der Stadtentwicklung angeht. Es gibt das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Meine Frage ist: Welche Möglichkeiten gibt es darüber hinaus noch für Grün- und Freiflächen, Klimaanpassung und Hitzeanpassung in der Zukunft? Was sind Ihre Vorstellungen für die nächste Zeit?”
“In ihrer Anlagengröße ist diese begrenzt auf 100 Quadratmeter Grundflächen und 3,5 Meter Höhe, um sicherzustellen, dass diese zum einen klein genug ist, dass es zu keiner Netzüberlastung und ‑engpässen kommen kann und die Zersiedelung im Außenraum vermieden wird. Zum anderen ist die Anlage von ihrer Größe leistungsstark genug, um deren Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Diese kleine Änderung des Baugesetzbuches kann Großes bewirken: Beschleunigung, Privilegierung und somit ein starkes Angebot zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Gemeinsam mit den Ländern können wir so einen wichtigen Beitrag leisten, um uns schneller unabhängig von fossilen Energien zu machen. Daher freue ich mich auf breite Unterstützung.”
“Wenn Wind- oder PV-Anlagen bisher „abgeriegelt“ werden mussten, weil zu viel Strom gleichzeitig produziert wurde oder die Einspeisung in das Stromnetz nicht rentabel war, kann der Strom durch Elektrolyseure in Wasserstoff umgewandelt und vor Ort gespeichert werden. So kommen wir dem Ziel näher, den Wasserstoff für den industriellen Verbrauch oder der Wiedereinspeisung in das Stromnetz verfügbar zu machen. Es handelt sich hierbei um Grünen Wasserstoff, da durch technische Vorkehrungen und Direktleitung sichergestellt wird, dass der Strom für die Wasserstoffanlage aus der Windkraft und PV direkt von nebenan kommt. Die Wasserstoffanlage ist als Nebenanlage zu verstehen.”
“Auch hinsichtlich der Flächenbeitragswerte pro Bundesland zum Ausbau der Windenergie gibt es nun zur Anrechenbarkeit der ausgewiesenen Tagebauflächen eine klare Ansage: Der Anrechnungsfaktor von 0,5 wurde bestätigt, wodurch der Anreiz für die Länder, die Tagebauflächen mit erneuerbaren Energien zu entwickeln, gegeben ist, jedoch auch sichergestellt wird, dass in anderen Regionen die Windenergie ausgebaut wird! Der zweite wesentliche Baustein des § 249a BauGB ist die „Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien“. Die Regierungskoalition sorgt ganz technologieoffen dafür, dass die Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik noch besser genutzt werden kann.”
“Wir haben daher für die sogenannte „optisch bedrängende Wirkung“ von Windenergieanlagen eine dringend benötigte Klarstellung geschaffen. Als Abstand zu Wohnbauten wurde 2 H festgelegt. Das bedeutet, der Abstand zwischen Windrad und Wohnbauten muss mindestens die zweifache Höhe des Windrads betragen. Damit ist eine „atmende“ Abstandsregelung geschaffen, die sich dynamisch der Höhenentwicklung von Windrädern anpasst, nicht immer wieder neu festgelegt werden muss und neben der ohnehin bestehenden 600-Meter-Abstandsvorgabe aus dem Immissionsschutzgesetz einen ausreichenden Schutz für das Wohngebiet darstellt. Zudem wird der Ausbau von Windenergie nicht gefährdet, was bei einer größeren Abstandsregelung nach Meinung vieler Expertinnen und Experten der Fall wäre!”
“Die Tagebauflächen sind zudem konfliktarme Flächen und schnell verfügbar. Im Rahmen der Diskussion des Gesetzentwurfes haben wir für die Privilegierung von Freiflächenphotovoltaik noch weitere Flächen hinzugefügt, und zwar entlang der Autobahnen und Schienenwege des übergeordneten Netzes mit mindestens zwei Hauptgleisen. Diese PV-Flächen können sich auf bis zu 200 Metern Entfernung erstrecken, gemessen vom Rand der Fahrbahn. Bei einer Bauverbotszone von 40 Metern Entfernung zum Fahrbahnrand bleiben dann privilegierte Flächen von 160 Metern Breite für PV übrig. Welch enormes Flächenpotenzial für erneuerbare Energien haben wir hier in die Wege geleitet! Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Akzeptanz von Windenergieanlagen ist die Frage, welche Entfernungen zu bebauten Gebieten gelten.”
“Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP haben wir schnell, fair und konzentriert an dem Gesetzentwurf gearbeitet – an dieser Stelle mein herzlicher Dank für die gute Zusammenarbeit. Mit einem Beschluss heute können wir daher einen deutlichen Schub für die erneuerbaren Energien erzielen. Um eine Beschleunigung hin zum 2-Prozent-Flächenziel pro Bundesland beim Ausbau der Windenergie zu erreichen, geben wir mit einer Verordnungsermächtigung den braunkohlefördernden Ländern die Möglichkeit, die Braunkohletagebauflächen für erneuerbare Energien zu öffnen. Die Rekultivierungspläne dieser Tagebauflächen finden weiterhin ihre Berücksichtigung. Somit haben wir für beides gesorgt: den Ausbau der Erneuerbaren und die Berücksichtigung der Arten- und Naturschutzbelange. Das ist ein doppelter Beitrag zum Klimaschutz.”
“Wir machen das schon nächste Woche mit einer kleinen Baugesetzbuchnovelle, und da können Sie sich alle dann auch gerne an der Debatte beteiligen. Sie sehen, dass sich die Ampel mit dem Blick nach vorn der Verantwortung stellt und viel für die soziale Gerechtigkeit und die sozial-ökologische Transformation leistet. Vielen Dank. Ab und zu gibt es auch eine Punktlandung, zeitlich. – Nächster Redner ist Timo Schisanowski für die SPD-Fraktion.”
“Es geht um energetische Gebäudesanierung; es geht aber auch um Flächenrecycling, klimafreundliche Mobilität und Biodiversität in den Städten und Gemeinden. Wir als Grüne wollen die Städtebauförderung zukünftig noch viel mehr als Treiber auch für nachhaltige Verkehrskonzepte und Stadtentwicklung ausbauen, für mehr Lebensqualität in den Städten. Mehr Geld für die Programme ist das eine; aber wir brauchen auch mehr Mut. Denn wir müssen auch jenseits der Haushaltsberatungen den Weg der Transformation fortsetzen. Wir müssen unsere Energieerzeugung unabhängig von Gas und Kohle ausrichten, Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen – da sind alle herzlich eingeladen mitzumachen – und auch dem Ausbau der Erneuerbaren einen neuen Schub geben.”
“Die Kommunen – viele haben ja vorhin gefragt: wie ist das denn mit den Kommunen? – haben das Problem schnell erkannt. Wir müssen gerade die Kommunen beim Thema „Klimaschutz und Klimaanpassung“ weiter unterstützen. Ein weiteres Beispiel: das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“. Mit dem Geld wird die Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude auf regional verfügbare regenerative Energien umgestellt oder industrielle Prozesswärme in das Fernwärmenetz der Kommunen eingespeist. Hier liegen so viele Potenziale, die wir mithilfe verschiedener Bundesprogramme heben können, aber auch heben müssen. Die Programme der klassischen Städtebauförderung haben wir mit den 790 Millionen Euro auf hohem Niveau verstetigt.”
“Deshalb haben wir die Mittel für die nachhaltige Stadtentwicklung deutlich verstetigt, und wir haben auch die passenden Instrumente dafür gefunden, zum Beispiel das aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzierte Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Es unterstützt genau das, um nach der verheerenden Flutkatastrophe 2021 und dem Sommer der Dürre und Hitze unsere Städte und Gemeinden klimaresilient anzupassen. Es geht darum, dass wir auf der einen Seite mehr Grün und mehr Parks in den Städten schaffen, Frischluftschneisen, um besser mit der Hitze umzugehen, und auf der anderen Seite brauchen wir Versickerungsflächen und Schwammstadtkonzepte, um die Folgen von Starkregen und Überflutungen abzumildern. Laut Ministerium ist genau dieses Programm bereits fünffach überzeichnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Prioritäten und Schwerpunkte im Etat des Bauministeriums liegen 2023 deutlich bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – durch die Ausweitung des Wohngeldes, den zweiten Heizkostenzuschuss und die Wohnraumförderung. Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir schaffen Entlastungen und Unterstützung für die Menschen, die aktuell am dringendsten darauf angewiesen sind. Die Ampelregierung handelt damit in großer sozialpolitischer Verantwortung. Wir behalten, gemeinsam mit den sozialen Aspekten, die langfristigen Ziele der ökologischen Transformation fest im Blick.”
“Die bieten an vielen Stellen weniger Konflikte mit dem Umweltschutz oder mit betroffenen Nachbarschaften und, was auch schon gesagt wurde, haben gute Anschlüsse an die Energienetze. Mit diesen Änderungen im Baugesetzbuch schaffen wir Klarheit. Wir schaffen eine Beschleunigung und einen echten Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mein Dank geht in dieser Zeit an die vielen Menschen und Unternehmen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die bereits jetzt Strom, Gas und Öl sparen, bei der Energie- und Wärmewende mitmachen und viel Geld in Erneuerbare und Energieeffizienz investieren. So machen wir uns gemeinsam – Frau Liebert, letzter Satz, bitte. – unabhängiger von Energieimporten und fossilen Energien. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard.”
“Aber wir wollen, dass die Länder jetzt die Möglichkeit haben, diese Prozesse auf den Braunkohletagebauflächen beschleunigt anzugehen. Das setzen wir mit dieser Verordnungsermächtigung für die Länder um. Zudem geht es darum, dass wir schnell in die Produktion von Grünem Wasserstoff kommen, und zwar direkt an den Anlagen, um den überschüssigen Strom zu speichern. Das schaffen wir mit der Privilegierung für Wasserstoffanlagen oder aber für Batteriespeicherung. Warum die Braunkohletagebauflächen? Es sind große Flächen, die schnell nutzbar sind für die Gewinnung von Wind- und Sonnenenergie. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und kenne dort viele große Flächen, die dringend auf eine Nachnutzung warten. Es sind aber auch vorbelastete Flächen.”
“Es ist ein Angebot an die Länder, die Genehmigungsverfahren durch Änderungen an den bestehenden Planungsgrundlagen deutlich zu beschleunigen. Wir haben zwei Probleme. Erstens gibt es aktuell nicht genug Flächen für einen zügigen Ausbau der Windenergieanlagen, und zweitens können wir das vorhandene Energiepotenzial der Windenergie aus technischen Gründen nicht voll ausschöpfen, weil die Anlagen bei starkem Wind abgeregelt werden. Die Lösung sehen wir im Baugesetzbuch. Wir wollen das Potenzial von Wind- und auch von Photovoltaikanlagen auf konfliktarmen Flächen voll ausnutzen, zum Beispiel auf den Braunkohletagebauflächen. Herr Ferlemann hat gerade gefragt: Warum machen wir das nicht auch an anderen Stellen? – Es gibt natürlich an vielen Stellen Möglichkeiten, Photovoltaik- und Windenergieanlagen aufzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen Herausforderungen, und die Zeit zum Umsteuern ist knapp. Aber es ist möglich, die akute Energiekrise, die angespannte Energieversorgungslage aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die akute Klimakrise anzugehen. Unsere Antwort als Ampel ist: Wir wollen den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien mit aller Kraft vorantreiben, und zwar zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Die Ampel hat die Herausforderung angenommen und reagiert mit den größten energiepolitischen Reformen seit Jahrzehnten. Diese kleine, aber feine Energienovelle im Baugesetzbuch ist ein Beitrag für die schnelle Umsetzung des Ausbaus von Erneuerbaren. Ich danke ausdrücklich CDU und CSU, dass Sie mitmachen und auf dem Weg mit dabei sind.”
“Im Gesetzentwurf werden auch schon einige Maßnahmen vorgestellt, wie man den Verwaltungsaufwand in den Kommunen reduzieren kann: durch die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes von 12 auf 18 Monate und mit sinnvollen Übergangszeiträumen von einem ins andere System. Damit können wir den Ämtern Luft verschaffen. Es wird trotzdem eine anspruchsvolle Aufgabe für die Kommunen, diese Reform umzusetzen. Wir müssen daher auch an einer besseren Finanzausstattung für die Kommunen arbeiten. Wir Grünen setzen uns gemeinsam in der Ampel natürlich auch für eine Lösung der Altschuldenproblematik finanzschwacher Kommunen ein; denn wir brauchen Ausstattung und Personal in den Kommunen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der Kollege Martin Diedenhofen der nächste Redner.”
“Die Wohngeldreform hilft aber auch den Kommunen und insbesondere den finanzschwachen Kommunen; denn diese werden finanziell von den Ausgaben für die Sozialhilfe deutlich entlastet, und das schon im nächsten Jahr mit circa 200 Millionen Euro. 380 000 Haushalte werden aus dem SGB-II-Bezug, also dem Bezug vom Jobcenter und der Grundsicherung, in den Wohngeldbezug wechseln. Das entlastet die Kommunen deutlich. Wir müssen unsere Kommunen natürlich mittelfristig beim Bürokratieabbau, bei einem vereinfachten Antragsverfahren und auch mithilfe der Digitalisierung – das wurde vorhin schon angesprochen – deutlich unterstützen.”
“Unser Ziel ist es nämlich, dass Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen nicht an den Rand gedrängt werden – an den Stadtrand oder an den Rand, wo es bestimmte Wohnsituationen gibt –, sondern auch der Krankenpfleger oder die Servicekraft in der Gastronomie müssen sich das Wohnen im Zentrum, wenn sie mögen, leisten können, wo sie keine langen Pendelwege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen. Unser Leitbild der Stadtentwicklung sind die lebendigen Quartiere mit einer vielfältigen Nutzung. Da gehören Arbeiten, Wohnen, Freizeit und Erholung unmittelbar zusammen. Es muss aber auch eine Mischung unterschiedlicher Milieus sein, unterschiedlicher Lebensstile und unterschiedlicher Einkommensgruppen. Die Wohngeldreform ist natürlich auch dafür da, dass wir diese nutzungsgemischte Stadt erhalten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl sozialpolitischer Maßnahmen und Entlastungen auf den Weg gebracht. Denn wir nehmen die Sorgen und die Nöte der Menschen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und natürlich auch der massiv steigenden Heiz- und Wohnkosten ernst. Eine bezahlbare, angemessene und sichere Wohnung zählt zu den Grundbedürfnissen aller Menschen. Mit der geplanten Erweiterung des Kreises der Wohngeldberechtigten adressieren wir sehr viele verschiedene Gruppen: Menschen mit kleinen Renten, Geringverdienende, Alleinerziehende und größere Familien. Aber die Wohngeldreform ist auch ein Instrument der Stadtentwicklungspolitik.”
“Unsere Bauministerin, Frau Geywitz, hat ja schon im Vorfeld gesagt: Es ist nicht sinnvoll und schon gar kein ökologischer Umgang mit knappen Ressourcen, noch mehr Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese außerhalb der Städte zu bauen. Deswegen planen wir die Neue Wohngemeinnützigkeit. So wollen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch die Programme der Städtebauförderung werden wir auf hohem Niveau fortführen. Denn es geht darum, urbane Räume neu zu gestalten und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel möglich zu machen. Wir sehen: Wir haben einiges auf den Weg gebracht und haben für 2023 viel vor für eine nachhaltige und zukunftssichere Politik. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Daniel Föst das Wort.”
“Wir werden auch in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2023 Akzente setzen; denn wir haben in den sechs Monaten natürlich nicht geschafft, all das, was wir uns vorgenommen haben, umzusetzen. Der Koalitionsvertrag enthält viele Maßnahmen und Vorhaben, die wir auf den Weg bringen werden. Aber das schwierige Umfeld zwingt uns heute mehr denn je, Prioritäten zu setzen, und zwar auf Nachverdichtung, auf Sanierung und Umnutzung, auf Aufstockung und Ausbau der schon vorhandenen Bausubstanz. Wir müssen auch die Potenziale des seriellen und modularen Bauens nutzen und das Bauen schneller, effektiver und preisgünstiger machen.”
“Allein im Handwerk gibt es 250 000 offene Stellen, und in den nächsten fünf Jahren werden 125 000 kleine und mittlere Handwerksbetriebe eine Nachfolge suchen. Dafür brauchen wir eine Lösung. Deshalb freuen wir uns natürlich auf Menschen, die nach Deutschland kommen und für uns in diesem Bereich tätig werden wollen. Dass die Baukosten steigen, wissen wir. Es geht darum, dass wir in Zukunft konsequent Ressourcen sparen, Ressourcen schonen und auch konsequent aus den fossilen Energieträgern austeigen. Dazu muss der Wohnungssektor einen großen Beitrag leisten. Deshalb ist für uns die Verschärfung der Standards bei der energetischen Sanierung der richtige Weg. Wir wollen diese verstärkt an Nachhaltigkeit und der CO2-Einsparung ausrichten.”
“Was die CDU uns hinterlassen hat – Stichwort: „auslaufende Fördermittel“; Herr Altmaier hat das nicht zu Ende gedacht und es auch nicht zu Ende geführt –, müssen wir jetzt ausbaden. Wir müssen schauen, wie wir das wieder auf einen vernünftigen Weg bringen. Das Umfeld in der Baubranche ist dafür alles andere als ideal. Der Wohnungsbau steht unter Druck, weil Fachkräfte fehlen und die Preise für Baumaterialien kräftig angezogen haben; mein Vorredner hat das gesagt. Die Frage aber ist: Was ist die Lösung für das Problem? Lösungen für das Problem Fachkräftemangel sind vor allem Zuwanderung, Einwanderung, mehr Menschen in Deutschland in diesen Bereich des Arbeitsmarkts bringen und die Qualifizierung der Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den sechs Monaten, in denen sie die Verantwortung trägt, die Weichen in der Bau- und Wohnungspolitik definitiv neu gestellt. Das zentrale Anliegen des hier verhandelten Einzelplans ist die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Für uns Grüne geht es dabei darum, das Soziale und das Ökologische miteinander in Einklang zu bringen. Ganz konkret machen wir das mit der Klimamilliarde, die im Haushalt 2022 zu finden ist. Wir fördern energetisch hochwertigen Neubau; die Finanzplanung sieht 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vor. Mit dieser sozial gerechten und ökologischen Bau- und Wohnungspolitik wollen wir dafür sorgen, dass alle Menschen in sicheren, bezahlbaren und klimagerechten Wohnungen leben können.”
“Und wir müssen die Menschen dabei mitnehmen: mit lokaler Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft, Verkehrswendeprojekten, Bürgerbeteiligung. Für uns als Grüne stehen die Klimagerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt im Fokus. Das schafft wirtschaftliche Impulse und nachhaltige Lebensqualität für alle Menschen, die hier leben, und auch für die, die noch zu uns kommen. Gemeinsam in der Fortschrittskoalition werden wir dafür die Weichen stellen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Markus Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Klimawandel, Ressourcenknappheit, demografischer Wandel – auf all die damit verbundenen Fragen brauchen wir neue Antworten. Gute Programme haben wir bereits. Vorhin wurde das Thema Sportstätten angesprochen. Die Frage ist: Was können wir hier für die Kommunen tun? Als Beispiel ist das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ zu nennen. Mit allen Programmen zusammen werden wir nahezu 1,7 Milliarden Euro für die Städtebauförderung ausgeben. Wir Grüne haben die Klimaneutralität, zu der wir uns international verpflichtet haben, fest im Blick. Klimaanpassung muss ein fester Baustein in den Programmen der Städtebauförderung sein und gestärkt werden. Wir brauchen aber auch mehr Digitalisierung, einen Digitalisierungsschub, zum Beispiel mit Projekten wie Smart City. Wir müssen Digitalisierung und Klimaschutz zusammendenken.”
“Ich denke da an Nordrhein-Westfalen und seinen Ministerpräsidenten, Herrn Wüst, der sich als einer der wenigen Ministerpräsidenten standhaft weigert, eine Lösung im Umgang mit Altschulden aufseiten der Länder herbeizuführen. Aber da müssen wir wirklich ran. Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen aber auch nach vorne schauen und die Städte nach der Pandemie fitmachen. Handel, Gastronomie, Hotels, Kunst, Kultur, alle sind bereit für den Neustart. Dafür brauchen wir wirksame Mittel der Städtebauförderung, zum Beispiel das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Programme der Städtebauförderung lernende Programme sind und dass wir sie an die aktuellen Entwicklungen anpassen.”
“Vielleicht schon im nächsten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023, der ja bereits in wenigen Wochen vom Bundeskabinett beschlossen wird, erhoffen wir uns Mittel für das Projekt Wohnungsgemeinnützigkeit. Vielleicht können wir die fast 1 Milliarde Euro aus dem Bereich Baukindergeld, die langsam abschmelzen wird, für entsprechende Projekte nutzen. Wir wollen nicht nur Neues wagen, wir wollen auch Altes überwinden; mit „alt“ meine ich die Altschulden, die viele Kommunen belasten. Finanzschwache Kommunen müssen besser unterstützt werden. Sie brauchen gerade die Mittel für Stadtentwicklung, für Städtebauförderung dringend, um die Lebensqualität zu erhalten und um die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Das heißt: Wir müssen eine Lösung für das Problem des Umgangs mit Altschulden finden. Hier sind gerade Unionsländer in der Pflicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Putins brutaler Angriffskrieg ist eine Zäsur und eine Zeitenwende. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das Leid der Menschen macht uns fassungslos. Wir sehen zerstörte Städte mitten in Europa. Vor diesem Hintergrund bekommen Selbstverständlichkeiten wie die Sicherheit einer Wohnung, eine intakte Infrastruktur und lebenswerte Städte eine ganz neue Bedeutung. Das ist unsere Aufgabe in diesem Politikbereich. Wir spüren die Auswirkungen auch hier: massiv steigende Kosten für den Lebensunterhalt und steigende Preise für fossile Energien. Wir werden ein radikales Umdenken in der Energiepolitik brauchen. Wir werden Prioritäten setzen und Mittel effektiv nutzen – für den sozialen Zusammenhalt und ökologisch nachhaltige Projekte. Wir wollen Neues wagen.”
“Und der Antrag der AfD, der wie üblich und absehbar den menschengemachten Klimawandel leugnet? Sie sorgen sich vor allem um Immobilieninvestoren und deren Interessen und warnen vor Überregulierung durch Klimaschutzmaßnahmen. Was hat das, bitte schön, mit bezahlbarem Wohnen und modernem Bauen zu tun? Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Die Bauwirtschaft, Wohnungsbaugesellschaften, Handwerksbetriebe, Eigentümerinnen und Eigentümer – das haben wir bei den Diskussionen auf dem Wohnungsbautag gemerkt – sind längst bereit für Innovationen und Fortschritt und auf dem Weg, sich gemeinsam mit der Ampel den neuen Perspektiven im Baubereich zu stellen. Die AfD allerdings steckt weiter in ihrer dunklen Vergangenheit fest. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.”