Anja Liebert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir in Zukunft leben und bauen, und wie kann Wohnen bezahlbar und attraktiv bleiben? Die vorliegende Novelle des Baugesetzbuches schafft Erleichterungen und Beschleunigungen für das Bauen mit einer integrierten Stadtentwicklung.”
“Das heißt: Mehr Grün in der Stadt und Impulse, um Flächen zu entsiegeln und auf dem Dach oder an der Fassade viel mehr Grün unterzubringen. Deshalb: Die Baugesetzbuchnovelle bringt wirklich gute Impulse.”
“Wir wünschen uns Quartiere in Vielfalt mit einem Gerechtigkeitsturbo durch bezahlbare Mieten, wo der Arbeitsplatz, die Kita und die Schule nah beieinander sind, Einkaufs- und Freizeitangebote beieinander sind, es ein tolles ÖPNV-Angebot gibt, gemeinsam mit allen Generationen gelebt wird. Dafür setzen wir uns ein.”
“Es geht uns darum, das Soziale und das Ökologische zusammenzudenken, indem wir preiswerte Kredite und das Geld für die Sanierung und die Modernisierung der Gebäude zur Verfügung stellen. Ich möchte mich an der Stelle kurz bei all den Menschen bedanken, die in der Bauwirtschaft arbeiten.”
“Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude gelingt es, den Sanierungsstau im Gebäudebestand aufzulösen, sozial flankiert, und wir unterstützen die Menschen nicht nur bei der Modernisierung, sondern auch auf dem Weg zu klimaneutralen Gebäuden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von einigen Vorrednern aus den demokratischen Fraktionen gehört: Es ist viel Förderung und viel Geld im Haushalt der Bundesministerin für Bauwesen eingestellt, insbesondere für den Neubau.”
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“Es wird wieder mehr gebaut, ja, aber oft mit hohem Flächenverbrauch oder gerade nicht in den angespannten Wohnungsmärkten. Auch der Leerstand steigt auf die große Zahl von über 600 000 Wohnungen. Was wir brauchen, ist daher ein Mix aus Maßnahmen in der Wohnungs- und Baupolitik in den Städten, aber auch im ländlichen Raum, wo es einen höheren Leerstand gibt. Allen Ampelpartnern – natürlich uns Grünen ganz besonders – ist es wichtig, das Bauen im Bestand weiter zu fördern, und zwar mit Nachverdichtung, mit Umbau und Sanierung. Das spart wertvolle Ressourcen, vermindert den Flächenverbrauch und ist deutlich günstiger als Neubau. Dafür bieten sich viele Möglichkeiten in den Ballungsräumen an: die Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen, Aufstockungen, Dachgeschossausbau, viele weitere Möglichkeiten.”
“Jetzt kommen wir aber zu der Frage: Wie soll eigentlich eine seriöse Bau- und Wohnungspolitik aussehen? Wie schaffen wir dauerhaft günstigen Wohnraum für alle Menschen? Wir haben im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik, aber auch viele konkrete und geeignete Maßnahmen, damit wir endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Daher empfehle ich ausdrücklich noch mal die Lektüre des Koalitionsvertrages. Wir stehen für sozialen Wohnungsbau. Wir wollen nicht nur 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen jährlich, sondern 400 000 Wohneinheiten pro Jahr schaffen, und das werden wir klima- und ressourcenschonend, mit effizienten Technologien und nachhaltigen Baustoffen tun. Neubau allein führt aber nicht automatisch zu bezahlbarem und preisgünstigem Wohnen.”
“In unserem Koalitionsvertrag steht: Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes. Einwanderinnen und Einwanderer, ihre Kinder und Enkel haben unser Land mit aufgebaut und geprägt. So werden wir auch handeln. Dank der Zuwanderung und der Integration vieler Menschen, die zu uns gekommen sind, verfügt das Land auch über wirtschaftliche Stärke. Ich habe in Ihrem Antrag lange gesucht, ob es vielleicht einen bemerkenswerten Satz gibt, und ich habe einen einzigen gefunden: „Die Bauwirtschaft leidet zunehmend unter einem Mangel an Fachkräften …“ Das haben Sie richtig erkannt. Aber die Lösung und die Antwort ist auch hier: Zuwanderung. Denn wir brauchen die Fachkräfte, um dem Arbeitsmarkt neue Perspektiven zu geben und wirtschaftlich stark zu bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte gerade bei dem Beitrag meines Vorredners am Anfang so ein bisschen das Gefühl, Sie wollten der Ampel beitreten; aber das hat sich dann geändert. Sie sprachen von einem Desaster beim Thema KfW. Da sollten wir vielleicht noch einmal überlegen, in wessen Verantwortung das liegt. Für das, was wir da geerbt haben, trägt nun einmal Herr Altmaier von der Union die Verantwortung. Aber zum Antrag der AfD. Es geht Ihnen darin nicht um das Thema. Er zeigt einfach Ihr menschenfeindliches Gesellschaftsbild. Sie schüren Fremdenfeindlichkeit und eine diffuse Angst vor Zuwanderung. Wir von der Fortschrittskoalition hingegen stehen für eine tolerante, offene und vielfältige Gesellschaft.”