Bettina Lugk
SPD · Germany
“Wer zukünftig öffentliche Mittel für den Spitzensport erhalten möchte, muss sich zu Transparenz, zu klaren Kontrollstrukturen und vor allen Dingen auch zum Schutz vor Gewalt und Machtmissbrauch verpflichten. Das war lange überfällig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Liebe Trainerinnen und Trainer! Vor etwas mehr als einem Monat haben wir hier in erster Lesung den Gesetzentwurf diskutiert.”
“Genau dieses Signal schulden wir unseren Sportlerinnen und Sportlern, die in unserem Sportsystem trainieren und Leistung erbringen, nämlich dass wir ihre Rechte schützen und dass sie sich darauf verlassen können. Ein ganz anderer Punkt.”
“Ich danke ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben: Athleten, Trainern, den Verbänden, der PotAS-Kommission, insbesondere unseren Kolleginnen und Kollegen im Sport- und Ehrenamtausschuss, aber natürlich auch unseren Haushältern.”
“An dieser Stelle danke ich stellvertretend Athleten Deutschland und vor allen Dingen den Sportlerinnen und Sportlern, die auf dem langen Weg zur Gründung dieses Zentrums nie nachgelassen haben. Frau Kollegin, eine Sekunde. Ich stoppe kurz die Uhr. Ich habe eine Bitte.”
“Athletinnen und Athleten brauchen Mitsprachemöglichkeit und nicht nur eine symbolische Anhörung. Zweitens. Die Spitzensport-Agentur muss unabhängig von einzelnen Verbandsinteressen sein. – Beides haben wir im Verfahren erreicht.”
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“Ein besonderer Erfolg ist, dass die Fördermittel für Athleten Deutschland e. V. um 150 000 Euro auf 920 000 Euro steigen. Das ist ein wichtiges Signal für all jene, die sich Tag für Tag für die Rechte und Bedürfnisse unserer Athletinnen und Athleten einsetzen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja, bitte. Bitte schön. Sehr geehrte Frau Lugk, vielen Dank für Ihre Ausführungen und dass Sie sich mit dem Sport beschäftigen. – 2023 hat die SPD auf X behauptet: „Trans* Frauen sind Frauen. Punkt.“ Ein Jahr später haben wir das traurige Erlebnis gehabt, im Fernsehen miterleben zu können, wie Imane Khelif, ein Mann, eine Frau verprügelt hat. Jetzt ist es so: Sie wollen Olympia gerne hierhin holen. Und da ist die Frage, ob Transfrauen und Transmänner dann letzten Endes doch einen biologischen Unterschied haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sportkernhaushalt beim Bundeskanzleramt legt 2026 noch einmal deutlich zu: auf dann 366 Millionen Euro. Das ist nicht nur ein neuer Rekord, sondern auch ein ganz starkes Signal. Wir zeigen: Der Sport in Deutschland hat einen hohen Stellenwert, und wir stellen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Besonders hervorheben möchte ich den Aufwuchs der Mittel für die Sportstätten des Spitzensportes, die auf 150 Millionen Euro anwachsen. Es ist ganz klar: Unsere Spitzenathletinnen und Spitzenathleten brauchen moderne und leistungsfähige Anlagen, wenn sie international vorn dabei sein wollen. Und es bleibt nicht dabei: In der Bereinigungssitzung konnten noch einmal Mittel nachgelegt werden. Dafür danke ich den Haushälterinnen und Haushältern ganz ausdrücklich.”
“Wenn wir heute Sportstätten bauen und sanieren, muss Barrierefreiheit mitgedacht werden; denn Menschen mit Behinderung müssen gleichberechtigt Sport treiben können, sich umziehen oder Duschen nutzen können. Und dazu steht in Ihrem Antrag mal wieder nichts. Gleiches gilt für die Energieeffizienz. Damit die Nebenkosten für die Vereine und die Kommunen nicht weiter steigen, ist das ein wichtiger Aspekt, und dazu steht in Ihrem Antrag kein Wort. Das zeigt, dass dieser Antrag ein reiner Schaufensterantrag ohne ernsthafte Substanz ist. Daher werden wir diesen ablehnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Christian Görke das Wort geben.”
“Das regeln wir heute mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das wir nachher hier im Plenum beschließen werden. Meine klare Erwartung ist, dass die Länder einen angemessenen Anteil am Sondervermögen für den Sport einsetzen und dass sie selbst weiteres Geld zur Verfügung stellen, um genau ihrer originären Aufgabe nachzukommen. Zweitens. Die schon erwähnte Sportmilliarde. Hier ergänzen wir die Tätigkeiten der Länder. Die Vereine sollen ebenfalls profitieren. Das ist ein klares Bekenntnis des Bundes und ein starkes Signal der Solidarität mit unseren Kommunen und Vereinen vor Ort. Der Bund übernimmt hier freiwillig Verantwortung und unterstützt auch finanziell. Was mich an dem Antrag der AfD besonders ärgert: Er schweigt zu den eigentlich wichtigen Zukunftsthemen in diesem Bereich.”
“Wir wissen, dass das zu massiven Problemen bei der Sanierung führt. Vereine, die eigene Sportanlagen haben, haben mit ähnlichen enormen Herausforderungen zu kämpfen. Doch genau deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass die Länder dafür zuständig sind, die Kommunen und die Vereine in angemessener Form bei der Sanierung und Modernisierung der Sportstätten zu unterstützen. Dennoch – und das ist hier entscheidend – hält sich der Bund nicht einfach raus. Ganz im Gegenteil: Diese Bundesregierung handelt, und zwar zielgerichtet. Erstens. Mit dem Sondervermögen stellen wir den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung, die auch für die Sanierung von Sportstätten genutzt werden können und aus meiner Sicht auch genutzt werden sollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn kann man zu dem Antrag der AfD schon mal feststellen – so wie es der Kollege Güntzler bereits ausgeführt hat –: falscher Adressat, weil falsches Parlament. Denn vom Bund wird eine Sanierung von Sportstätten gefordert, doch die Sportstätten des Breitensports liegen in der Verantwortung der Kommunen und der Länder. Das ist keine leichtsinnig vorgetragene Ausrede, sondern das ist die Realität im Föderalismus und unserer Verfassung. Von rund 225 000 Sportstätten in Deutschland – also Schwimmbädern, Sporthallen, Sportplätzen und Fußballstadien – befinden sich etwa zwei Drittel in kommunaler Trägerschaft und ein Drittel in Vereinsbesitz; das ist die Realität. Und natürlich ist uns die angespannte Haushaltslage unserer Kommunen bewusst.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Rede habe ich über die Besuche bei der Truppe und die Ausbildung der Ukrainer gesprochen. Wenige Tage nach Ende dieser Ausbildung sind die Männer an die Front gefahren. Sie kämpfen dort gegen einen russischen Aggressor, der auch unsere Sicherheit bedroht. Es ist daher meine feste Überzeugung, dass es unsere Pflicht und Verantwortung ist, die Ukraine weiterhin aktiv zu unterstützen. Zugleich müssen wir natürlich auch unsere Landes- und Bündnisverteidigung ausbauen und weiter in sie investieren. Beim Aufbau der militärischen Abschreckung gilt: Lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Ich appelliere daher an Sie alle: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.”
“Zudem braucht unsere Truppe Panzer, Flugzeuge, Fahrzeuge, Schiffe, Sanitätsmaterial, Arzneimittel und auch Feldzeug. In all das müssen wir jetzt dringend investieren; denn die aktuelle Lage fordert uns auf, dies zügig zu tun. So stärken wir jede unserer vier Teilstreitkräfte und die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr als Ganzes. Und mit diesen Investitionen rüsten wir diejenigen aus, die uns alle im Ernstfall verteidigen würden, und zwar rüsten wir sie so gut und massiv aus, dass unsere Ausrüstung – und ja, auch unsere Aufrüstung – eine glaubhafte Abschreckung entfalten wird. Denn unser Ziel ist klar: Wir müssen uns verteidigen können, wenn wir es müssen. Mein Kollege Andreas Schwarz hat dazu schon deutliche Worte gefunden.”
“All diese Zahlen kommen ja nicht aus dem Nichts. Sie leiten sich ganz klar aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen ab und bilden ab, was wir dringend benötigen. Sie definieren für uns zwei Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, unsere Partner und Verbündeten bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, und die zweite, unsere Bevölkerung zu schützen. Allein die Ausgaben im Bereich der militärischen Beschaffung steigen im laufenden Jahr auf deutlich über 8 Milliarden Euro. Meine Besuche bei der Truppe ließen diese abstrakten Zahlen und die dahinterstehenden Bedarfe sehr konkret werden. So ist es entscheidend, dass unsere Munitionskapazitäten massiv aufgestockt werden, insbesondere auch für den Aufbau einer sinnvollen Bevorratung bei unseren Streitkräften. Allein dafür stehen in diesem Jahr fast 3 Milliarden Euro zur Verfügung.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese russische Bedrohung ist allgegenwärtig. Es ist erst in der vergangenen Woche gewesen, als bewaffnete Drohnen in unser Nachbarland Polen eingedrungen sind und eine unfassbare Bedrohungssituation dargestellt haben. Diese Bedrohungslage ist ernst, und wir müssen sie ernst nehmen. Wir müssen Vorsorge treffen. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, dass wir in den vergangenen Jahren die Verteidigungsausgaben so massiv erhöht haben. Genau deshalb ist es auch heute richtig, dass wir im laufenden Jahr zusammen mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit einplanen. Und ja, es ist auch richtig, dass die Finanzplanung des Bundes in den nächsten Jahren einen weiter steigenden Verlauf vorsieht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor wenigen Wochen besuchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten in der Kaserne in Augustdorf und bei der Panzertruppenschule in Munster. Besonders eindrücklich war dort für mich die Ausbildung ukrainischer Männer durch unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Vor wenigen Monaten waren diese oft noch in zivilen Berufen tätig. Heute üben sie in schweren Manövern Taktik, um morgen an die Front zu gehen und ihr Land, ihre Freiheit zu verteidigen gegen einen russischen Aggressor, der sie zur Verteidigung zwingt. Diese Männer und ihre Lebenswirklichkeit haben mir deutlich gezeigt: Der Krieg ist unfassbar nah, und Russlands Imperialismus bedroht auch uns, unsere Demokratie und unsere Art, zu leben.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Lugk. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke.”
“Die Anlaufstelle, die bereits installiert ist, wird zum Zentrum ausgebaut, damit wir die drei Punkte Prävention, Intervention und Aufarbeitung für alle Sportlerinnen und Sportler anbieten können. Ende des Jahres werden wir hier einen entscheidenden Schritt weiter sein. Der vierte wichtige Punkt im Haushaltsentwurf ist die Bereitstellung von 1 Million Euro für den Entwicklungsplan Sport. Diese ist eingestellt und befindet sich im Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“. Geplant sind also die Installation der Sportagentur, die Bewerbung für die Olympischen Spiele und das Zentrum für Safe Sport als Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Damit halten wir für das, was wir mit dem Koalitionsvertrag angedeutet haben, im nächsten Haushaltsjahr Mittel bereit, und ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Vielen Dank.”
“Ziel ist es, eine effizientere Verteilung der Sportfördermittel auf die einzelnen Verbände sicherzustellen, und davon profitieren natürlich unsere Athletinnen und Athleten. Auf die Unterstützung der Olympiabewerbung wurde bereits eingegangen. Hier stehen 2 Millionen Euro zur Verfügung. Der Sport wird unterstützt, und wir haben vom DOSB ein konkretes Konzept zu erwarten, das auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beinhalten wird. Ein dritter Punkt ist die Bereitstellung von 1 Million Euro für das Zentrum für Safe Sport. Sport ist Freizeit, und jeder Sportler, egal ob im Breiten- oder im Spitzensport, hat den Anspruch darauf, vor Gewalt geschützt zu werden.”
“Der Bund unterstützt dieses Sportgroßereignis mit 36 Millionen Euro und positioniert sich damit eindeutig und klar – anders als die CDU-Regierung in NRW, die lange Zweifel an der Finanzierung hat aufkommen lassen. Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die wichtigen Erhöhungen der Mittel für FES und IAT, die wir bereits für 2024 durchsetzen konnten, im nächsten Jahr fortgeschrieben werden. Wir wissen, was wir an diesen beiden Institutionen haben. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir arbeiten in den nächsten Wochen und Monaten weiter zum Wohle des Sports, zum Wohle unserer Athletinnen und Athleten. Geplant ist 1 Million Euro für die Sportagentur, die wir im Zuge des Sportfördergesetzes schaffen werden.”
“Das betrifft insbesondere die Kernaufgabe der Sportpolitik des Bundes: Der Spitzensport liegt im Mittelpunkt der Betrachtungen. Die Mittel für die Verbände, für die Sportstützpunkte und für die Athletenförderung steigen insgesamt um fast 30 Millionen Euro. Als Sozialdemokratin freut es mich besonders, dass die Mittel für das Leistungssportpersonal steigen, was sich positiv auf die Gehälter von Trainerinnen und Trainern auswirken wird. Mit der Universiade werden wir im kommenden Jahr ein weiteres Sportgroßereignis in Deutschland haben. Es wird in NRW stattfinden, und wir erwarten 8 500 Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt.”
“In einer nach wie vor schwierigen Lage, was die Finanzen angeht, darf ich der Ministerin für den Aufwuchs, der im Sporthaushalt enthalten ist, herzlich danken. Wir haben einen Aufwuchs von 50 Millionen Euro für unseren Spitzensport. Das ist ein deutliches Zeichen, ein klares Bekenntnis und eine gute Basis für die weiteren parlamentarischen Beratungen, die jetzt anstehen. Vorab, weil es mir besonders wichtig ist: Entgegen den anderslautenden Mitteilungen in den Medien wird im Behindertensport nicht gekürzt. Dass es eine Differenz zwischen den Haushaltsplänen für 2024 und 2025 gibt, ist dem Umstand geschuldet, dass wir im nächsten Jahr keine Paralympischen Spiele haben und damit auch keine Medaillenprämien eingestellt werden. Was verbirgt sich nun konkret hinter dem Aufwuchs von knapp 50 Millionen Euro?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Der Sport war in den vergangenen Wochen so präsent wie selten zuvor. Die EM im eigenen Land, die Olympischen Spiele in Paris und die Paralympischen Spiele in Paris haben, glaube ich, uns alle beeindruckt, haben Millionen begeistert und dazu beigetragen, dass Menschen näher zusammengerückt sind. Das ist gerade das Paradebeispiel dafür, was Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker meinen, wenn sie von der besonderen Kraft des Sportes reden. Aber das alles ist kein Selbstläufer. Damit der Sport sein Potenzial entfalten kann, bedarf es finanzieller und auch politischer Unterstützung. Genau diesen Weg gehen wir mit dem Bundeshaushalt 2025.”
“Wir brauchen einen sicheren und gewaltfreien Sport für unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler und natürlich auch für den Breitensport. Das Zentrum für Safe Sport wollen wir daher bis zum Ende der Wahlperiode zum Laufen bringen. Dabei sind alle Akteure involviert: aus der Sportwelt, aus dem Ministerium und aus den Reihen der Betroffenen. Liebe Union, lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv an diesem und an weiteren Projekten arbeiten! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Philip Krämer das Wort.”
“Heute wissen wir, dass das Programm sehr erfolgreich war, auch dank des Einsatzes von Ehrenamtlichen in den Sportbünden und den Vereinen. Alle 150 000 zur Verfügung gestellten Sportschecks wurden eingelöst, und es wurden beispielsweise 150 Sportboxen installiert. Nun komme ich zu einer Initiative, die uns allen am Herzen liegen sollte, der Unabhängigen Ansprechstelle für Betroffene von sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt im Sport, die wir zum Zentrum für Safe Sport weiterentwickeln wollen. Für uns alle, die den Sport mit Fair Play und Gemeinschaft verbinden, ist es unvorstellbar, dass Athletinnen und Athleten von Gewalt betroffen sein können. Doch es ist leider traurige Realität, dass sich einige wenige Trainerinnen oder Funktionäre über Grenzen hinwegsetzen und ihre Macht missbrauchen.”
“Sitzung des Sportausschusses wurde zudem deutlich, dass sich die Sporthilfe zukünftig stärker auf die Förderung von Potenzialen und zukünftigen Leistungen konzentrieren möchte, ebenso wie auf die Nachwuchsförderung. Die digitale Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt auf der Plattform „Meine Sporthilfe“. An die Teams um Professor Dr. Granacher bei der PotAS-Kommission und um Thomas Berlemann bei der Deutschen Sporthilfe richte ich meinen herzlichen Dank für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Sportausschusses. Die Coronapandemie hatte auch für die Sportvereine und das Ehrenamt viele Herausforderungen bereitgehalten. Der Sorge der Vereine vor massiven und dauerhaften Mitgliederverlusten sind wir mit dem Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ begegnet.”
“Die nach wissenschaftlichen Standards arbeitende PotAS-Kommission liefert auf der Basis verschiedener Daten eine objektive und unabhängige Entscheidungsgrundlage. PotAS versteht sich als selbstlernendes System. Das Analysesystem wird im kommenden Sommersportzyklus daher auch verschlankt, weil die Kommission auf Hinweise aus den Verbänden eingegangen ist. Die Sporthilfe leistet einen wesentlichen Beitrag für die Athletinnen und Athleten im Olympia- und Paralympicskader, damit sie sich bestmöglich auf die, wie schon erwähnt, anstehenden Spiele vorbereiten können. Durch die Fokussierung auf die Digitalisierung wird das Ziel verfolgt, allen Beteiligten das Leben leichter zu machen und die Förderangebote an die sich ändernden Anforderungen der Athletinnen und Athleten und des internationalen Systems anzupassen. In der 49.”
“Und man muss hier leider feststellen: Sie hat nicht alle Erwartungen und Hoffnungen erfüllt. Gerade deshalb hat sich der DOSB gemeinsam mit dem BMI unter Beteiligung aller Akteure auf den Weg zu einer neuen Reform gemacht. Das ist richtig, und das ist gut so. Nun aber vier konkrete Beispiele für die Weiterentwicklung im deutschen Sport. Ich gehe im Folgenden auf die Deutsche Sporthilfe, die PotAS-Kommission, das ReStart-Programm und das Zentrum für Safe Sport ein. Paradebeispiele für die Weiterentwicklung in der Sportförderung sind vor allem auch die Sporthilfe und die PotAS-Kommission. Beide sorgen bereits jetzt für einen reibungslosen Ablauf in der Vergabe von Bundesmitteln und passen sich laufend an aktuelle Herausforderungen an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, ich kann Ihre Ungeduld, weil ich selbst sehr ungeduldig bin, ein bisschen verstehen. Aber es gilt: Qualität geht vor Schnelligkeit. Und bei der Qualität sind wir auf dem Weg. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das auch aus den Beratungen des Sportausschusses. Mit Beginn der Wahlperiode wurde die Bearbeitung zahlreicher Projekte begonnen. Der von Ihnen geforderte Startschuss für einen Neustart in der Sportpolitik ist also bereits zu Beginn dieser Wahlperiode gefallen. Irgendwie habe ich den Eindruck: Wir haben Sie an der Startlinie vergessen. Das Sportsystem in Deutschland befindet sich bereits auf einem hohen Niveau. Und es muss und es wird auch kontinuierlich weiterentwickelt werden. Die letzte Spitzensportreform ist aus dem Jahr 2016.”
“Sie heißen „Nie wieder“, „Niemals alleine“ und „Diplomatie vor Gewalt“. Dennoch haben wir keinen ausreichenden Beitrag geleistet, um die Katastrophe vor Ort verhindern zu können. Und der Völkermord in Ruanda hätte verhindert werden können. Das ist eine Erkenntnis und eine Mahnung, die uns alle gemeinsam verpflichtet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist ein klarer Auftrag für das Auswärtige Amt und die Außenministerin. Die Unterstützung von Milizen im Osten Kongos seitens der ruandischen Regierung muss daher eingestellt werden; denn sie verursacht Leid und Vertreibung im Nachbarland, und das ist nicht zu akzeptieren. Als der Völkermord vor 30 Jahren in Ruanda losging, hat die internationale Gemeinschaft nicht nur weggeschaut, nein, sie hat mit der Reduzierung der im Land stationierten UN-Truppen sogar den aktiven Schutz verweigert, dessen Menschen dringend bedurft hätten. Als internationale Gemeinschaft müssen wir uns daher ehrlich machen und unseren hohen Ansprüchen gerecht werden, insbesondere wenn es vor Ort brenzlig wird. Wir haben drei grundsätzliche Leitplanken in der Außenpolitik und in unserem außenpolitischen Handeln, die nach wie vor gelten.”
“In einer Gesellschaft, deren Gruppen während der europäischen Kolonialherrschaft gegeneinander aufgestachelt wurden, traf dieser menschenverachtende Hass auf fruchtbaren Boden. Und es gab mehr als genügend Warnsignale für alle, die etwas hätten unternehmen können, wenn sie es denn gewollt hätten. Damit sich Ruanda 1994 nicht wiederholen kann, müssen wir gemeinsam dem entmenschlichenden Hass noch stärker entgegentreten, wo immer er auch auftritt. Wir müssen global für gerechtere Lieferketten eintreten, damit materielle Verteilungskämpfe in ärmeren Gesellschaften abgemildert werden können. Und es reicht nicht aus, den Aufarbeitungsprozess nach 30 Jahren im Land weiter zu unterstützen. Ja, das müssen wir auch tun. Aber wir müssen als Teil der internationalen Gemeinschaft eben auch die aktuellen Geschehnisse in der Region kritisch begleiten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 800 000 Menschen – das ist eine schier unfassbar große Zahl an Leben, welche auf brutalste Art und Weise vor 30 Jahren in Ruanda ausgelöscht worden sind, und dies in einer unfassbar kurzen Zeit, nämlich innerhalb von 100 Tagen. Das war ein Blutrausch, der nicht enden wollte. Um den Opfern gerecht zu werden, ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, sich immer wieder mit dem Versagen während des Genozids auseinanderzusetzen. Denn Ruanda 1994 darf es nie wieder geben! Es ist dabei wichtig, zu verstehen, dass der Völkermord nicht aus dem Nichts entstanden ist. Er wurde medial vorbereitet, vorbereitet von einer Elite, die Angehörige der Tutsi beispielsweise als Kakerlaken bezeichnet hat.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler aus der Gruppe Die Linke.”
“Damit wird einer neuen Generation natürlich auch die Perspektive genommen. Deshalb versucht beispielsweise Plan International, diesen Kindern und Jugendlichen gezielt zu helfen und ihnen wieder den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Damit Plan International, aber auch alle anderen Hilfsorganisationen ihre Arbeit leisten können, muss, wie gesagt, ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet sein. Und dafür brauchen wir die Truppen. Mit unserer Beteiligung leisten wir einen Beitrag, eine gemeinsame Perspektive für das Land zu entwickeln. Der größte Beitrag wird natürlich auch von unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort geleistet, die ihre Gesundheit und ihr Leben für Frieden und Sicherheit und für die Menschen im Südsudan riskieren. Herzlichen Dank für diesen Einsatz in unserem Namen! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lugk.”
“Der dritte Punkt betrifft die Perspektiven für die Menschen vor Ort. UNMISS schafft die Arbeitsgrundlage für die Hilfsorganisationen im Südsudan. Ohne ein gewisses Maß an Sicherheit können sie ihre Arbeit nicht erledigen und damit auch notleidenden Menschen nicht helfen. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die Welthungerhilfe oder Plan International leisten vor Ort einen extrem wichtigen Beitrag. Die durch Dürren und andere Naturkatastrophen entstandene schlechte Ernährungssituation bewegt einige Familien dazu, ihre Kinder bereits in sehr jungen Jahren zu verheiraten. Jedes zweite Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren ist bereits verheiratet, weil die Eltern sich davon erhoffen, dass sie selbst und ihre Kinder abgesichert werden und vor dem Verhungern geschützt sind. Der Besuch der Schule wird deswegen oft abgebrochen.”
“Sie ist Ausdruck unserer konkreten Unterstützung für die regelbasierte Ordnung. Gemeinsam tragen wir nach klaren und internationalen Regeln dazu bei, dass UNMISS im Südsudan weiterhin zum Erfolg führen kann. Die zweite Perspektive ist eine staatliche Perspektive. Die angekündigten Wahlen – darauf wurde schon eingegangen – sollen noch in diesem Jahr stattfinden und sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes. Ihr Ablauf und ihr Ausgang sind allerdings noch völlig offen. Als internationale Gemeinschaft haben wir ein Interesse daran, dass staatliche Strukturen und demokratische Kräfte im Sinne der Menschen im Südsudan gestärkt werden. Ohne UNMISS ist eine erfolgreiche Wahldurchführung unmöglich; ich bin der festen Überzeugung: Mit der Mission gibt es eine Chance.”
“Die Mission trägt zum Schutz von Zivilpersonen bei und schafft damit erst die Grundlage für jede humanitäre Hilfe und auch für die Umsetzung weiterer Schritte im Friedensabkommen. Die Verlängerung des Mandates kann man aus verschiedenen Perspektiven betrachten, zum einen aus der globalen Perspektive. Wir lesen jeden Tag in der Zeitung, dass die Welt immer unsicherer wird und dass die regelbasierte und liberale Ordnung immer mehr unter Druck gerät. Das Funktionieren multilateraler Organisationen, also auch insbesondere der Vereinten Nationen, ist daher von zentraler Bedeutung – zentral für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit, für den Frieden und auch für die Versorgung und den Wohlstand. Die Beteiligung an der UNMISS-Mission ist personell die kleinste der Bundeswehr, aber dennoch deutlich mehr als ein bloßes Symbol.”
“Zudem üben Russland und China immer stärkeren Einfluss aus, und lokale Warlords sorgen für eine instabile und zum Teil auch lebensgefährliche Alltagsrealität. Die Rohstoffpolitik Chinas sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben unmittelbare und sehr verheerende Auswirkungen auf die Situation der Menschen im Südsudan und insbesondere auf deren Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern. Angesichts dieser Lage ist es von großer Bedeutung, dass wir weiterhin gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Verantwortung übernehmen für Frieden und Sicherheit. Unsere Botschaft ist daher ganz klar: Wir stehen an der Seite jener, die für Frieden und Stabilität im Südsudan kämpfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der wichtigen Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates für die Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan. Mein Kollege Dirk Vöpel ist bereits auf die Ausgestaltung der personellen Unterstützung und die Eckpunkte des Arbeitsauftrages sowie auf die Entwicklungen seit der Staatsgründung eingegangen. Deutschland ist ein geachteter Partner in der internationalen Gemeinschaft. Die Menschen im Südsudan brauchen internationale Hilfe und auch uns. Die Situation im Land hat sich seit der letzten Mandatsverlängerung vor einem Jahr weiter verschärft. Vertreibung, sexualisierte Gewalt, Naturkatastrophen und eine prekäre Ernährungssituation prägen weiterhin das unsichere Leben vieler Menschen.”
“Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass wir durch die Erinnerungskultur dazu beitragen können, dass wir uns besser verstehen, über Grenzen hinweg. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, von einem „Schnell, schnell“ oder einer überstürzten Rückgabe kann Jahrzehnte nach Ende der Kolonialzeit nun wahrlich keine Rede sein. Vielen Dank.”
“Wir unterstützen insbesondere die Rückgabe von Kulturgütern und möchten damit auch einen Beitrag zur Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit leisten, die zwingend notwendig ist. Unser Ziel ist es, eine gerechte Zukunft mit den ehemals kolonialisierten Ländern und Gesellschaften zu gestalten. Dazu ist es notwendig, den Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsaustausch voranzutreiben. Wir möchten den internationalen Austausch und den Dialog fördern und eine kooperative Forschung stärken. Seit 2019 gibt es Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, seit 2020 eine zentrale Anlaufstelle. Es gibt eine Digitalisierungsstrategie, die uns helfen wird, diese Ziele zu erreichen; denn wir wissen, dass es in unseren Museen noch zahlreiche Objekte gibt, die bisher weder ausgestellt noch gar systematisch erfasst worden sind.”
“Wir glauben daran, dass es an der Zeit ist, einen veränderten Umgang mit kolonial belasteten Kulturgütern in Museen zu fördern. Das bedeutet, dass wir uns bei den Rückgaben an die Herkunftsgesellschaften in eine vertiefte internationale Kooperation begeben. Wir wollen unter anderem, dass die Arbeit des Humboldt Forums in Berlin Maßstäbe setzt und ein Beispiel gibt, und zwar ein Beispiel, das kontinuierlich weiterentwickelt werden muss. Bei der Rückgabe geht es nicht nur um die Rückgabe von Objekten, sondern es geht um den Dialog mit den Herkunftsgesellschaften, und es geht auch darum, eine ressortübergreifende internationale Kooperation zu erreichen. – Schade eigentlich.”
“Es ist aber eine Entscheidung des souveränen Staates Nigeria, wo die Kunstwerke verbleiben und wie sie der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. Kunst, Kultur, Geschichte erfahren bzw. sie sehen zu können und Zugang zu haben, stiftet Identität, gibt Eindrücke und Einblicke, und nach meiner festen Überzeugung fördert es auch das Verständnis und das Miteinander. Eine Ausstellung kann dafür die richtige Plattform sein. Es ist aus meiner Sicht unangebracht, zu vermuten, dass die Bronzen auf Nimmerwiedersehen verschwinden werden. Zudem müssen wir die Vergangenheitsbewältigung in den Blick nehmen. Es gilt, die Souveränität Nigerias zu schätzen und zu berücksichtigen, und das bezieht sich auch auf den Umgang mit den Bronzen. Im Namen meiner Fraktion möchte ich zudem einige Punkte zur postkolonialen Erinnerungskultur ansprechen.”
“Und mit der Rückgabe ist es möglich. Wir sind einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen, der auch dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen unseren Ländern zu stärken. Natürlich müssen wir dabei sicherstellen, dass Kunstwerke auch angemessen geschützt und erhalten werden können, und bieten da – und das ist das Zentrale – in Kooperation Unterstützung an. Im vergangenen Dezember hat Außenministerin Baerbock in Begleitung einer politischen Delegation aus Abgeordneten von Regierungsfraktionen und Opposition die ersten Bronzen in Nigeria übergeben, und die Rückgabe war nicht an Bedingungen geknüpft. Die Bundesregierung hält diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Aktuell gibt es maximal Hinweise darauf, dass die Bronzen nicht öffentlich ausgestellt werden können.”
“Da sie Teil des kulturellen Erbes des Landes sind und dort einen großen historischen und kulturellen Wert haben, ist die Rückgabe an die Nachfahren bzw. Staaten aus meiner festen Überzeugung heraus richtig. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Debatte stellen und eine Lösung finden, die sowohl gerecht als auch verantwortungsvoll ist. Und wir müssen uns ernsthaft fragen, ob es ethisch vertretbar ist, Kunstwerke, die auf unrechtmäßige Weise erbeutet worden sind, weiterhin zu besitzen und auszustellen. Und es stellt sich da auch die Frage, wie bei Ausstellungen in Deutschland verhindert werden kann, dass unser eurozentrierter Blick prägend ist für eine Ausstellung. Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, die Fehler unserer Vergangenheit anzuerkennen und zu korrigieren – da, wo es möglich ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwölf Wortbeiträgen versuche ich einfach, das Wichtige noch mal zu betonen. Die Rückgabe der ersten Benin-Bronzen wurde jetzt erstmalig in einer sehr breiten Öffentlichkeit diskutiert. Über die Rückgabe von Kulturgütern macht man sich mehr Gedanken; es geht über den eigentlichen Fachbereich, der schon lange diskutiert hat, hinaus. Es geht um Kulturgüter, die von Kolonialmächten den eigentlichen Eigentümern geraubt und geklaut worden sind. Diese Bronzen wurden im 19. Jahrhundert von britischen Truppen aus dem Königreich Benin, dem heutigen Nigeria, unter gewaltsamen Umständen geraubt und in verschiedene Länder, darunter Deutschland, gebracht.”
“Wir müssen die Potenziale, die in der Partnerschaft zu Lateinamerika stecken, besser nutzen. Dazu gehören Kooperationen in der Wissenschaft, im Gesundheitswesen, in der Industrie, in der Landwirtschaft und selbstverständlich auch bei der Bekämpfung der extremen Armut und des Klimawandels sowie die Schaffung von Energiepartnerschaften und die Reform des Multilateralismus. Bis Juni 2023, also noch vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel, wird das BMZ eine strategische Ausarbeitung für die Zusammenarbeit vorlegen. Sie sehen daran: Wir sind an dem Thema dran. Vielen Dank. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Möglichkeit, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen, um 19.05 Uhr enden wird, und gebe jetzt Stefan Keuter das Wort für AfD-Fraktion.”
“Wir brauchen ein Abkommen, in dem auch die Garantie der Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen eine Rolle spielen und sich auch die Forderung der Mercosur-Staaten nach einer ausgeglichenen Handelsbilanz, nach Investitionen, nach Schutz der einheimischen Industrie und nach einer gestiegenen Wertschöpfung im eigenen Land widerspiegelt. Ende Januar besuchte Bundeskanzler Scholz im Rahmen seiner Südamerikareise Chile, einen der größten Lithiumproduzenten der Welt. Lithium ist das Produkt, das wir für unsere Akkus in E-Autos und Smartphones dringend brauchen. Chiles Liefervertrag mit China läuft 2030 aus. Der Bundeskanzler hat hier Deutschland ins Gespräch gebracht und dabei betont, dass man im Sinne einer echten Partnerschaft die Wertschöpfung in Chile fördern möchte.”
“Es wurde deutlich, dass eine starke Präferenz für die Demokratie und gegen autoritäre Regierungsformen besteht. Das zeigt: Es gibt ein enormes Potenzial für unsere Beziehungen. Wir müssen unseren lateinamerikanischen Wertepartnern einen Mehrwert bieten und attraktive Angebote für die Zusammenarbeit machen. Und dabei geht es eben nicht nur um die Bemühungen der EU-Kommission, mit den Mercosur-Partnern eine Einigung zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diese Verhandlungen nutzen, um unsere Beziehungen in dieser Region mit allen und auf allen Ebenen zu vertiefen.”
“Zudem steigen die Mengen an Fleisch, die nach China exportiert werden, was dazu führt, dass mehr Weideflächen notwendig sind und die Entwaldung in der Region fortschreitet. Das Bewusstsein über die negativen Auswirkungen des chinesischen Rohstoffhungers wächst langsam, genauso wie das Bewusstsein, dass unausgeglichene Handelsbeziehungen bestehen. So hat kürzlich der argentinische Präsident Fernández in einem Gespräch in Peking deutlich gemacht, dass Handelsbeziehungen so gestaltet sein müssen, dass beide Seiten profitieren. Eine von der FES beauftragte Umfrage hat im Jahr 2021 folgendes ermittelt: China werden Kompetenzen in den Bereichen Technologie, Digitalisierung und Wissenschaft bestätigt. Währenddessen sieht eine Mehrheit der lateinamerikanischen Bürgerinnen und Bürger, dass Europa führend in normativen und sozialen Fragen ist.”
“In Peking betonte er, dass Brasilien und China gemeinsam die Geopolitik der Welt ins Gleichgewicht bringen werden. Aber zur Realität gehört auch, dass die Kritik an der chinesischen Expansionspolitik in Lateinamerika durchaus wächst. So berichteten lokale Medien in Bolivien im Dezember des vergangenen Jahres, dass chinesische Unternehmen hinter den Bergbaukooperationen stehen, die für den illegalen Goldabbau verantwortlich sind – und dies mit einer sehr katastrophalen Umweltbilanz vor Ort. Im Januar war ich selbst in Bolivien und habe dort mit Politikerinnen und Politikern, mit Aktivisten gesprochen, insbesondere über die fragile Lage in Sachen Umweltschutz. Über den illegalen Bergbau gelangt viel Quecksilber in die Flüsse und auch in das Grundwasser. Vergifteter Fisch führt dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner erkranken können.”
“Die Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben deutlich gemacht, wie heterogen sowohl die EU als auch Lateinamerika von Krisen betroffen sein können. China und auch Russland repräsentieren sich dabei als Helfer in der Not. Sie versorgen Lateinamerika beispielweise mit günstigen Impfstoffen. Über den Covax-Mechanismus gab es von Deutschland und der Europäischen Union nur relativ wenige Impfdosen in der Covid-Pandemie. Dies hat im Bewusstsein der lateinamerikanischen Bevölkerung Spuren hinterlassen. Auch als Handelspartner spielt die Volksrepublik eine wichtige Rolle. Seit Jahren ist China Brasiliens größter und wichtigster Handelspartner. Staatskonzerne investieren massiv in den Stromsektor, aber auch in die Häfen. Vergangene Woche war Präsident Lula da Silva mit einer großen Delegation in China.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Union ihren Antrag diesmal tatsächlich auf der Tagesordnung gelassen und die Befassung nicht wieder verschoben hat. Man hatte bei den zahlreichen Verschiebungen schon den Eindruck, dass Sie vielleicht gar kein ehrliches Interesse mehr an der Region haben. Ja, Chinas Einfluss ist groß, und das nicht nur aufgrund der stetig wachsenden Zahl von Konfuzius-Instituten. Auch lokale Medien erhalten aus China beispielsweise kostenfreie Depeschen für ihre Pressearbeit. Eine YouGov-Umfrage im Jahr 2022 hat gezeigt: Chinas Rolle in der Welt wird besonders in Lateinamerika positiv wahrgenommen.”
“Bei einer Personalobergrenze von 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten sind derzeit zwischen 12 und 15 im aktiven Einsatz. Davon unterstützen 8 als VN-Militärbeobachter die Aufklärung des Lagebildes der Situation im Südsudan. Wir müssen den Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen auch weiterhin aktiv unterstützen. Ich denke, darin sind wir uns fast alle einig hier im Haus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an dieser Stelle auch bei unseren Soldatinnen und Soldaten und bei allen, die humanitäre Hilfe in dem Land leisten, ausdrücklich bedanken. Sie geben vor Ort ihr Bestes, um den Menschen im Südsudan nach besten Kräften zu helfen. Ich bitte Sie daher, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerold Otten.”