Kristine Lütke
FDP · Germany
“Gleichzeitig sehen wir in Umfragen eine hohe Zustimmung zur Organspende. Die Befürworter der Widerspruchslösung gehen davon aus, dass die geringe Zahl der Spender nicht auf mangelnder Bereitschaft beruht, sondern auf Bequemlichkeit oder der Scheu vor der Beschäftigung mit dem eigenen Tod.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die uns heute zuhören und zusehen! Die Debatte, die wir heute führen, hat Respekt und auch Anstand verdient. In den 1990er-Jahren wurde der Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, so wie wir ihn heute kennen, verhandelt.”
“Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben auch die Länder für eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zur Vornahme der Abbrüche zu sorgen, und die Länder müssen diesen Auftrag auch umsetzen, damit jede ungewollt Schwangere Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bekommt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst besitze seit meinem 18. Lebensjahr einen Organspendeausweis. Lassen Sie mich daher zu Beginn einmal festhalten: Wir alle, die Befürworter und die Gegner einer Widerspruchslösung, sind uns einig, dass wir mehr Organspenden in Deutschland brauchen.”
“Es ist gut und wichtig, dass Frauen auf dem Weg zu einer Beratungsstelle keine Angst mehr vor einem Spießrutenlauf haben müssen. Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.”
“Sie können selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden, und diesen gesellschaftlichen Fortschritt und diese Freiheit zu verteidigen und weiterzuentwickeln, muss unser gemeinsames Ziel sein. Dabei ist es wichtig, dass wir nicht nur aus einer rein rechtlichen Perspektive debattieren.”
The complete record
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“Und wir sollten uns daher genau überlegen, ob wir solche Fragen und Gewissensentscheidungen in Zeiten des Wahlkampfs diskutieren oder vielleicht an der einen oder anderen Stelle sogar nutzen wollen. Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Nächster Redner ist Martin Sichert.”
“Die Einführung einer solchen Regelung bedeutet, dass jeder, der ein bestimmtes Lebensalter überschritten hat, sich bei der Beantragung oder Verlängerung eines Reisepasses oder Personalausweises für oder gegen die Organspende entscheiden muss. Es gibt also mildere Mittel als die Widerspruchslösung, um die Zahl der Organspender zu erhöhen. Die Debatte über medizinethische Fragen, über Gewissensentscheidungen sind oftmals Sternstunden im Deutschen Bundestag. Wichtige Themen wie das heutige müssen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit besprochen und beraten werden. Den Abgeordneten und der Bevölkerung muss Zeit für die Debatte eingeräumt werden. Noch wichtiger: Den Abgeordneten und der Bevölkerung muss auch Zeit zum Nachdenken und Abwägen des Gewissens eingeräumt werden.”
“Es gibt viele Menschen, denen eine solche Spende derzeit vom Staat verboten wird. Die Lebendspenden nehmen Druck von den Wartelisten. Im Vereinigten Königreich etwa übersteigt die Zahl der Lebendspender von Nieren bereits die der postmortalen Spender. Und im Moment ist es so, dass Menschen ins Ausland reisen, um Überkreuz-Lebendspenden durchführen zu lassen. Dabei fallen enorme Kosten von bis zu 100 000 Euro für die Betroffenen an, die die Krankenversicherungen nicht übernehmen. Diese lebensrettende Behandlung hängt derzeit also vom Einkommen der Patientinnen und Patienten ab. Das ist ein Zustand, der so nicht sein darf. Auch Alternativen wie die Mandated-Choice-Lösung könnten die vermeintlichen Hürden der Bequemlichkeit überwinden.”
“Dabei ignoriert die Widerspruchslösung den Konsens, dass bloßes Schweigen keine Zustimmung ist. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper über den Tod hinaus ist doch ein Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung und auch von zentraler Bedeutung. Eine staatliche, verpflichtende Organbeschaffung wird den Menschen und ihrem individuellen Selbstbestimmungsrecht deshalb nicht gerecht. Eine solche Entscheidung über die Organe von Menschen muss immer Ultima Ratio sein. Und erst wenn alle anderen wirksamen Wege erfolglos beschritten wurden, darf die Widerspruchslösung in Betracht gezogen werden. Und ganz ehrlich: Wir haben in Deutschland noch viele andere Möglichkeiten. Wir könnten beispielsweise durch eine Liberalisierung der Regelungen zur Lebendspende helfen.”
“Gleichzeitig sehen wir in Umfragen eine hohe Zustimmung zur Organspende. Die Befürworter der Widerspruchslösung gehen davon aus, dass die geringe Zahl der Spender nicht auf mangelnder Bereitschaft beruht, sondern auf Bequemlichkeit oder der Scheu vor der Beschäftigung mit dem eigenen Tod. Die Widerspruchslösung helfe nur, den wirklichen Willen der Bürger umzusetzen. Ob das tatsächlich der Fall ist, darf auch bezweifelt werden. Vergessen wird oft, dass die Entscheidung des Staates – jeder ist nun erst einmal Organspender – die Grundrechte eines jeden Einzelnen zutiefst berührt. Die Entscheidung über die Organspende ist für viele Menschen eine höchstpersönliche. Eine Widerspruchslösung bedeutet zunächst einmal, dass sich der Staat die Antwort auf die Frage nach der Organspende selbst herausnimmt und für alle beantwortet.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst besitze seit meinem 18. Lebensjahr einen Organspendeausweis. Lassen Sie mich daher zu Beginn einmal festhalten: Wir alle, die Befürworter und die Gegner einer Widerspruchslösung, sind uns einig, dass wir mehr Organspenden in Deutschland brauchen. Wir debattieren heute dabei nicht über das Ziel, mehr Menschenleben zu retten, sondern alleine über den Weg zum Ziel. Und eine Verbesserung ist dringend notwendig. Die aktuelle Situation ist deprimierend und ernüchternd. Immer wieder sterben Menschen, weil sie vergeblich auf eine neue Leber, eine neue Niere oder ein neues Herz warten. Und jeden Tag – die Frau Staatssekretärin hat es schon erwähnt – sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie ein benötigtes Spenderorgan nicht erhalten.”
“Wie ein solches Ergebnis verhindert werden soll, das bleibt mir bei der Lektüre des Antrags noch unklar. Und auch das Ergebnis der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ist keineswegs zwingend. Es gibt in der Wissenschaft auch andere Stimmen. Werte Kolleginnen und Kollegen, eine verantwortungsvolle Abwägung braucht Zeit, so wie das bei medizinethischen Themen die Regel ist. Und wir brauchen gerade jetzt keinen parlamentarischen Schnellschuss. Die nächste Rednerin ist Dr. Christina Baum.”
“Es ist gut und wichtig, dass Frauen auf dem Weg zu einer Beratungsstelle keine Angst mehr vor einem Spießrutenlauf haben müssen. Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen lässt sich auch durch pragmatische Schritte verbessern. Und ganz ehrlich, die Debatte zum § 218 eignet sich wahrlich nicht als Wahlkampfthema. Das gilt umso mehr, als in der Vergangenheit ja schon verschiedene Fristenregelungen vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurden. Und mit einer Neuregelung, die gegebenenfalls verfassungswidrig ist, wäre ja auch niemandem geholfen, weder den Ärztinnen und Ärzten noch den Beratungsstellen und ganz besonders nicht den betroffenen Frauen.”
“Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben auch die Länder für eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zur Vornahme der Abbrüche zu sorgen, und die Länder müssen diesen Auftrag auch umsetzen, damit jede ungewollt Schwangere Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bekommt. Dieser muss auch als regulärer Bestandteil der Gesundheitsversorgung gewährleistet werden, damit eben keine Versorgungslücken entstehen. Und es ist auch nicht so, dass in dieser Legislatur nichts geschehen ist. Wissen und Informationen über die eigene Gesundheit und den eigenen Körper sind entscheidend, um bewusste und selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können, ganz besonders in der Phase vor einem Schwangerschaftsabbruch. Seit Ende November ist beispielsweise das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft.”
“Ob der vorliegende Gesetzentwurf daran etwas ändern kann, ist aber auch fraglich. Die ELSA-Studie der Bundesregierung hat zusätzliche Daten zur Versorgungslage geliefert. Demnach leben rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland außerhalb einer angemessenen Erreichbarkeit des nächsten Angebots für einen Schwangerschaftsabbruch. Jeder fünfte Landkreis ist betroffen. Diese Landkreise liegen überwiegend in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen. Die ELSA-Studie zeigt auch, dass fast 60 Prozent der befragten Frauen von Schwierigkeiten berichten, Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Jede vierte Frau musste mehr als eine Einrichtung kontaktieren, um einen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch zu bekommen.”
“Sie können selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden, und diesen gesellschaftlichen Fortschritt und diese Freiheit zu verteidigen und weiterzuentwickeln, muss unser gemeinsames Ziel sein. Dabei ist es wichtig, dass wir nicht nur aus einer rein rechtlichen Perspektive debattieren. Denn die geltende Fassung des § 218 mag sich in der Praxis bewährt haben; aber es ist tatsächlich so, dass die Zahl der Einrichtungen, die fachkundig Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, in den vergangenen 20 Jahren um 50 Prozent zurückgegangen ist. Am Anfang des Jahrtausends waren noch 2 000 Arztpraxen und Kliniken gemeldet, die den Eingriff vorgenommen haben. Bis zum Jahr 2023 hat sich diese Zahl fast halbiert, und insbesondere im ländlichen Raum ist die Versorgungslage dünn bis prekär.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die uns heute zuhören und zusehen! Die Debatte, die wir heute führen, hat Respekt und auch Anstand verdient. In den 1990er-Jahren wurde der Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, so wie wir ihn heute kennen, verhandelt. Er basiert auf der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993. Darin heißt es – und ich zitiere –: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen.“ Aus dieser Entscheidung wurde schließlich das heutige Gesetz: Abtreibung ist rechtswidrig, aber in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei, wenn sich die Frau vor dem Eingriff beraten lässt. Es ist eine wichtige Errungenschaft, dass Frauen Zugang zu sicheren Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs haben.”
“Das alles zeigt doch eines: Wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit gibt es tatsächlich nur mit der FDP. Dafür stehen wir, und dafür werden wir auch in Zukunft weiter kämpfen. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“Deswegen wollen wir auch mehr als die Legalisierung des Eigenanbaus und des Anbaus in den Cannabisklubs. Wir fordern einen kontrollierten und regulierten Anbau und Verkauf in lizenzierten Geschäften und, ja, auch über den Onlinehandel. Dazu gehört auch ein erweitertes Produktangebot inklusive Edibles. Das Ende der Kriminalisierung entlastet Polizei und Staatsanwaltschaften jährlich um rund 180 000 Verfahren und gibt damit mehr Raum für bessere und effektivere Präventionsarbeit vor Ort. Mir ist auch das Thema Medizinalcannabis wichtig. Mit Ihrer Rhetorik, liebe CDU/CSU, schüren Sie bei den Unternehmen große Sorgen. Dabei brauchen wir Kontinuität und Verlässlichkeit. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern wie jedes andere Unternehmen. Sie benötigen entsprechende Rahmenbedingungen.”
“Leider ist das Thema immer wieder von der Tagesordnung verschwunden, die Debatte über dieses Thema immer wieder aufgeschoben worden – bis es dann zu spät war. Es war die SPD-Fraktion, die die Abstimmungen leider gestoppt hat, obwohl sich die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher in der ehemaligen Koalition längst einig gewesen waren. Und auch die Grünen hätten noch etwas mehr schaffen können. Der Landwirtschaftsminister verschleppt seit Monaten die Abschaffung der Rauschklausel beim Nutzhanf. Gleichzeitig scheint er seinen Wahlkampf in Baden-Württemberg vor die Einführung der Modellprojekte zu stellen. Ich finde, die Grünen müssen sich entscheiden, ob ihnen glaubwürdige Politik oder Wahlkampf wichtiger ist. Für uns Freie Demokraten ist klar: Es braucht die vollständige Legalisierung, wir brauchen Säule zwei.”
“Darum sollte es doch gehen: den erwachsenen Menschen eine freie Entscheidung zu lassen und ihnen nicht unnötig Vorschriften zu machen. An der Stelle bin ich den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen dankbar. Bei diesem Thema haben wir vertrauensvoll und gut miteinander gearbeitet. Liebe Kirsten, lieber Dirk, vielen Dank! Und ich stimme Ihnen, liebe Kollegen von der Union, in einem Punkt ja durchaus zu: So, wie das Gesetz jetzt ist, kann es nicht bleiben! Aber anders als Sie will ich keine Rückkehr zur gescheiterten Cannabispolitik der letzten Jahrzehnte. Uns als FDP fehlt nach wie vor die vollständige Legalisierung, die zweite Säule. Denn nur eine kontrollierte Abgabe für Erwachsene stärkt den Kinder-, den Jugend- und den Gesundheitsschutz und drängt den Schwarzmarkt dann auch langfristig zurück.”
“Nicht auf Bundesebene, nicht aus Nordrhein-Westfalen und auch nicht aus Bayern gibt es Zahlen, die einen derart negativen Trend belegen. Eine ernsthafte Debatte zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes lässt sich erst führen, wenn die Zahlen vorliegen. Deswegen sieht das Gesetz auch eine entsprechende Evaluation bereits nächstes Jahr vor. Die dann vorliegenden Daten müssen selbstverständlich sehr genau und mit großer Ernsthaftigkeit geprüft werden. Aber internationale Erfahrungen wie in Kanada zeigen, dass die Legalisierung eben der beste Weg ist, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und Dealer arbeitslos zu machen. Mit der Legalisierung von Cannabis stärken wir die individuelle Freiheit der Menschen in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Launert, ich finde eines schon ein bisschen bemerkenswert: Sie wünschen sich eine ernsthafte Debatte. Die Koalition ist beendet. Die Wirtschaft befindet sich in einer wirklich heiklen Lage. Und doch ziehen Sie es vor, erneut Cannabis auf die Tagesordnung zu setzen. In einer Zeit, in der wir dringend über Lösungen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sprechen müssten, widmen Sie Ihre Energie lieber den alten Vorurteilen gegen die Legalisierung. Sie behaupten, der Konsum würde durch das Gesetz massiv ansteigen und die Kriminalität nach oben schnellen. Doch wo sind die Belege? Die Zahlen, die Ihre Aussagen stützen sollen, fehlen. Es gibt schlichtweg keine belastbaren Daten.”
“Gleichzeitig müssen wir das Fundament der Pflegeversicherung neu aufbauen, und das geht nicht ohne zusätzliche kapitalgedeckte Elemente. Sie machen das Umlagesystem unabhängiger von der abnehmenden Zahl der Beitragszahler. Der Generationenvertrag muss fair bleiben, das heißt, für jede Generation ergibt sich dasselbe Verhältnis von Ertrag zu Kosten. Als Alterswissenschaftlerin weiß ich, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Es ist an der Zeit für einen New Deal in der Pflege. Wir als Freie Demokraten erwarten deswegen gespannt die Vorschläge von Minister Lauterbach und des Bundeskanzlers. Wir jedenfalls sind bereit für einen New Deal und tragen diesen dann auch gerne mit. Der nächste Redner ist Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die sogenannte Dynamisierung entzieht dem Haushalt Mittel, die an anderer Stelle für Zukunftsprojekte essenziell wichtig sind. Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Sie ist darauf ausgerichtet, dass sie den Menschen einen Teil der Pflegekosten abnimmt. Gleichzeitig traut sie den Menschen Eigenverantwortung zu. Diejenigen, die es sich leisten können, zahlen die restlichen Kosten selbst. Diejenigen, die das eben nicht können, für die ist der Staat da und unterstützt sie. Dieses Prinzip muss beibehalten werden. Das habe ich auch mit Freude vom Kollegen Irlstorfer vernommen. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob der Rest der CSU das auch so sieht; die Landtagsfraktion hat nämlich neulich einen anderen Beschluss gefasst.”
“Wenn wir nun mal auf die vergangenen Wahlperioden zurückblicken und uns anschauen, was da unter den CDU-Gesundheitsministern Gröhe und Spahn passiert ist, beispielsweise die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der demenzielle Erkrankungen wie Alzheimer besser berücksichtigt, höhere Löhne und eine bessere personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen, sehen wir: Viele dieser Maßnahmen – so ehrlich bin ich an dieser Stelle – waren überfällig und dringend notwendig. Allerdings wurden diese Leistungsausweitungen ohne nachhaltige Finanzierungsperspektive eingeführt. Über die langfristige Refinanzierung der Maßnahmen hat man sich schlichtweg kaum oder keine Gedanken gemacht.”
“Ich sage Ihnen jetzt, wie es ist: Der demografische Wandel kommt nicht in ein paar Jahren, er ist schon da. Mit ihm stoßen wir an unsere Grenzen, an die Grenzen der umlagebasierten sozialen Sicherungssysteme. Das gilt auch und insbesondere für die soziale Pflegeversicherung. Die Startchancen der nachfolgenden Generationen sind in Deutschland maßgeblich auch durch den demografischen Wandel geprägt. Niedrige Geburtenraten und die steigende Lebenserwartung lassen die Gesellschaft altern. Das ist ja zunächst erst mal eine gute Nachricht: Wir leben länger, und wir werden älter. Aber viele der sogenannten Babyboomer werden eben auch pflegebedürftig; teilweise sind sie es jetzt schon. Damit gerät die Pflegeversicherung zunehmend in eine finanzielle Schieflage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Geschäftsführerin eines Pflegeheims im Nürnberger Land erlebe ich jeden Tag, wie sich gesetzliche Vorgaben auf die Bewohnerinnen und Bewohner, auf deren Familien und natürlich auch auf das Pflegepersonal auswirken. Wir können dem Pflegepersonal nicht genug dankbar sein. Das gilt für die Pflegekräfte in den stationären und ambulanten Einrichtungen. Das gilt aber ganz besonders auch denen, die meist unter dem Radar fliegen. Ich meine damit den größten Pflegedienst der Republik: die Angehörigen. Sie leisten mit viel Engagement und Kraft einen unverzichtbaren Dienst für ihre pflegebedürftigen Eltern, Ehepartner oder Kinder. Danke, dass Sie das für unsere Gesellschaft tun!”
“Noch viel wichtiger aber ist: Mit einer Stärkung der öffentlichen Gesundheit, mit einer erfolgreichen Prävention und exzellenten Gesundheitsinformationen durch das neue Bundesinstitut steigern wir die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und nicht zuletzt ihre Lebenserwartung. Deswegen freue ich mich auf die anstehenden Beratungen. Simone Borchardt für die Unionsfraktion hat nun das Wort.”
“Die wichtigste Ursache dafür ist ein Mangel an wirksamer Prävention. Wir werden jetzt Gesundheitskompetenz, unabhängige Forschung und Kommunikation bündeln. Dafür gründen wir das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – ganz in der Tradition der BZgA. Dabei ist klar, dass das neue Institut einem umfassenden Ansatz von Gesundheit folgen muss. Wir dürfen uns eben nicht weiterhin nur auf ein kuratives Gesundheitssystem konzentrieren. Für uns Liberale ist Prävention das A und O. Denn nur so lassen sich langfristig die hohen Kosten im deutschen Gesundheitssystem reduzieren.”
“Die Coronapandemie war schwierig. Sie hat sehr viele von uns an den Rand ihrer Kräfte gebracht und hat bis heute für viele Menschen gesundheitliche Auswirkungen. Natürlich müssen wir aus ihr lernen, was wir in Zukunft besser machen wollen. Die Pandemie hat uns die gesundheitlichen Zusammenhänge in einer vernetzten Welt verdeutlicht. Sie lehrte uns auch, dass wir der öffentlichen Gesundheit endlich stärkere Beachtung schenken müssen. Denn – der Kollege Wagner hat es schon gesagt – Deutschland gibt so viel Geld wie kein anderes Land in der EU für Gesundheit aus: 53 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt. Trotzdem liegt die Lebenserwartung nur ganz knapp über dem Schnitt der europäischen Partner, und kann die Lücke zu Ländern mit hoher Lebenserwartung in Europa nicht geschlossen werden.”
“Die BZgA informiert über gesundheitliche Risiken, über Möglichkeiten einer gesundheitsbewussten Lebensführung und über präventive Angebote des Gesundheitswesens. Für uns als FDP ist klar: Eine hohe Gesundheitskompetenz ist essenziell für ein gesundes Aufwachsen, für ein gesundes Leben und Altern. Sie spielt bei der Gesunderhaltung und Krankheitsbewältigung eine wichtige Rolle. Dazu hat die BZgA beigetragen, und deswegen können wir Danke sagen. Nun aber steht das öffentliche Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen. Es ist bedauerlich, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst selten richtig wahrgenommen wird. Er steht im Schatten der ambulanten und stationären Versorgung. Das ändert sich schlagartig immer dann, wenn Bund, Länder und Kommunen beispielsweise vor den Herausforderungen im Zusammenhang mit Pandemien stehen.”
“Seit ihrer Gründung vor über 50 Jahren hat sie wichtige Arbeit für die Menschen in diesem Land geleistet. Dabei sind ikonische, aber nicht minder wichtige Kampagnen entstanden. Ein Beispiel ist die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten. Seit 1987 hat die BZgA unter dem Dach von „Gib AIDS keine Chance“ eine der umfassendsten Kampagnen zur Gesundheitsförderung in Deutschland umgesetzt. Die Kampagne ist modellhaft für eine erfolgreiche, bundesweit öffentlichkeitswirksame Präventionsstrategie. Die Informationsangebote der BZgA sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Eigenverantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen und das Gesundheitssystem sinnvoll zu nutzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir eigentlich jedes Mal: Man muss nicht über jedes Stöckchen springen. Aber die Formulierung „die Aufklärer“ finde ich schon interessant, weil ich glaube: Mit Ihnen von der AfD an der Spitze gehen wir eher zurück in ein sehr, sehr dunkles Zeitalter, wo Aufklärung dann dringend notwendig wäre. Aber dann starten wir mal. In der Coronapandemie wurde uns wie unter einem Brennglas deutlich, dass die Strukturen im Gesundheitswesen auf allen staatlichen Ebenen nicht ausreichend gut aufgestellt waren. Das packen wir jetzt an, und deswegen organisieren wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf Bundesebene neu. Zu Beginn möchte ich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der BZgA, danken.”
“Eine Enquete-Kommission kann feststellen, was funktioniert hat und was nicht, welche Maßnahmen von Nutzen sind und bei welchen der Schaden möglicherweise überwiegt. Diese Aufarbeitung sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. Lieber Kollege Sorge, es geht nicht um ein Tribunal. Und es geht auch nicht um Parteipolitik, sondern es geht um eine ehrliche und transparente Aufarbeitung der Entscheidungen, die damals getroffen worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Überzeugung, das gehört zu unserer Verantwortung hier im Parlament in Berlin, zu Hause in unseren Wahlkreisen und in ganz Deutschland. Für die SPD-Fraktion hat nun Svenja Stadler das Wort.”
“Es gehört aber ebenso dazu, getroffene Entscheidungen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen und für die Zukunft daraus zu lernen. Die Pandemie hat gravierende Folgen in unserem Gesundheitssystem und in der gesamten Gesellschaft hinterlassen. Umso wichtiger ist die Analyse und vor allem die Aufarbeitung der Coronapolitik, und zwar sofort. Dafür brauchen wir eine Enquete-Kommission. Sie besteht aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie kann die Coronapolitik in Bund und in Ländern sachlich und wissenschaftlich aufarbeiten. Die längerfristigen Auswirkungen von Maßnahmen auf die körperliche und seelische Gesundheit von Kindern müssen Teil der Aufarbeitung sein, ebenso wie gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen.”
“Wir als FDP-Fraktion erklären tagein, tagaus, warum dieser Staat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat, ständig begleitet von klugen Tipps der Union von der Seitenlinie an unseren Bundesfinanzminister. Aber ob Maut oder Masken: Die Union selbst kann ja offensichtlich nicht mit Geld umgehen. Bei so einer Verschwendung – 2,3 Milliarden Euro – kann man letztlich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Zusätzlich berichten die Medien, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue ermittelt. Und der Rechnungshof teilt mit, dass das Ministerium nicht allzu viel Interesse an der Aufarbeitung der Coronakrise hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, zur Politik gehört es natürlich, notwendige Entscheidungen zu treffen. Es gehört auch dazu, Fehler zu machen.”
“Im Umgang mit Lockdowns, mit Ausgangs- und Besuchssperren scheint Ihr Ministerium damals vollkommen überfordert gewesen zu sein, genauso wie mit der Beschaffung der Schutzmasken. Die Folge: Kosten von mindestens 2,3 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro, diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – 2,3 Milliarden Euro! Das sind in etwa die Kosten für die Schäden des Hochwassers in Bayern. Oder – in einer Sprache, die die CDU/CSU-Fraktion vielleicht auch versteht –: Das ist neuneinhalb Mal die Autobahnmaut von Andreas Scheuer. Werte Kolleginnen und Kollegen, das grenzt an Fahrlässigkeit. Das lässt jeglichen Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vermissen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte mit einem persönlichen Einschub beginnen. Als Pflegeunternehmerin im Nürnberger Land prägte die Sorge um das Wohlergehen meiner Bewohnerinnen und Bewohner während der Coronapandemie meinen Alltag ganz besonders. Schnell habe ich damals erkannt, dass Deutschland in keinster Weise vorbereitet war. Uns fehlte es an vielem, vor allem aber an Desinfektionsmitteln und natürlich auch an Schutzmasken. Es ist jetzt schon ein paarmal gesagt worden – so sagten Sie, werter Kollege Spahn, damals –: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wie recht Sie damit hatten, das sieht man an dem, was nun scheibchenweise ans Licht kommt.”
“Nur dann können wir den Schwarzmarkt auch dauerhaft zurückdrängen. Gleichzeitig gilt es, das EU-Recht zu reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen. Denn Freiheit muss europaweit gelten. Das Wort hat der Kollege Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Niemand sollte ein Kraftfahrzeug im aktiven Rauschzustand führen. Aber: Es gibt eben auch keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass die Verkehrssicherheit bis zu diesem Grenzwert beeinträchtigt wäre. Auch hier passen wir die Rechtslage endlich an die Lebenswirklichkeit der Menschen an. Darüber hinaus: Den sogenannten Mischkonsum von Alkohol und Cannabis werden wir mit diesem Gesetz hart bestrafen. Denn hier ist das Problem: Beim Mischkonsum sind die Folgen eben nicht kalkulierbar. Als Freie Demokraten setzen wir uns auch weiterhin für die Legalisierung von Cannabis ein, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Frau Kollegin Lütke. Nein, keine Zwischenfragen. Danke. Deswegen muss die zweite Säule des Gesetzes mit dem Modellprojekt „kommerzielle Lieferketten“ so schnell wie möglich kommen.”
“April doch tatsächlich weitergedreht. Auch in Bayern, in Sachsen und in Hessen ist die Welt eben nicht untergegangen, seit die Menschen dort – wie auch in ganz Deutschland – legal Cannabis konsumieren. Die ständigen Versuche gerade in Bayern, den Konsum von Cannabis zu verbieten und einzuschränken, zeigen doch, wessen Geistes Kind die Unionsparteien sind. Mit ihnen wird es kein Mehr an gesellschaftlicher Freiheit in diesem Land geben; denn sie versuchen, zu verbieten, wo sie nur können. Für Freiheit in Gesellschaft und Wirtschaft stehen nur wir Freien Demokraten. Darüber hinaus passen wir den THC-Grenzwert im Straßenverkehr an. Der Grenzwert von 3,5 Nanogramm wurde von der Expertenkommission anhand einer plausiblen Begründung vorgeschlagen. Und das bedeutet eben nicht, dass man einfach so kiffen und Auto fahren darf.”
“Schon der gegenseitige Respekt zwischen den Verfassungsorganen gebietet es, die Protokollerklärung umzusetzen. Wir flexibilisieren deswegen die Kontrolle der Anbauvereinigungen durch die Länder. Wir geben den Ländern Spielräume im Umgang mit den sogenannten Grow Hubs. Wir schaffen Möglichkeiten für die Entwicklung eines Fortbildungsangebots für Suchtpräventionsfachkräfte. Und wir weiten die vorgesehene Evaluation aus. Dabei ist mir vor allem eines wichtig: Die Menschen in Deutschland sollen sich durch den gemeinschaftlichen Anbau in den Cannabisklubs legal mit qualitativ hochwertigem Cannabis versorgen können. Nur so tragen die Klubs zum Erfolg der Legalisierung bei. Durch den privaten und gemeinschaftlichen Anbau kann der Schwarzmarkt erfolgreich zurückgedrängt werden. Trotz des großen Getöses aus der Union: Die Erde hat sich seit dem 1.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Ich bin immer wieder geschockt, wie Sie es doch schaffen, auch die schlimmsten Ereignisse wie die in Mannheim für Ihre kruden Theorien zu instrumentalisieren. Das ist etwas, was ich gar nicht verstehen kann. Jetzt aber zum Thema. Vor gut zwei Monaten haben wir hier an dieser Stelle über nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, einen historischen Wendepunkt in der deutschen Cannabispolitik debattiert. Wir sind weg von der Prohibition und Repression, hin zu einem Umgang mit Cannabis, der der gesellschaftlichen Realität entspricht und die individuelle Freiheit in Deutschland stärkt. Mit dem vorliegenden Entwurf tragen wir nun den Bedenken der Länder Rechnung, die diese im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geäußert haben.”
“Der Wohlstand dieses Landes basiert auf wirtschaftlicher Freiheit, auf innovativem Fortschritt. Medizinprodukte, ihre Hersteller und deren Beschäftigte haben einen großen Anteil an der Wertschöpfung. Ihr Erfolg darf eben nicht durch bürokratisches Klein-Klein aus Brüssel abgewürgt werden. Trauen wir diesen Unternehmen endlich wieder mehr zu! Vielen Dank, Frau Kollegin Lütke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde es dann schon bemerkenswert, dass Sie sich heute hierhinstellen und mit großen Krokodilstränen die Versorgung mit Medizinprodukten beweinen; denn die Von-der-Leyen-Kommission hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, positive Energie für den Kontinent und seine Menschen zu entfesseln. Stattdessen hat sie sich selbst und die Unternehmen in Deutschland und Europa mit ungebremst wachsender Bürokratie und Regulierung selbst kleinster Details gefesselt. Hinzu kommen überkomplexe und intransparente Entscheidungsprozesse, die nur von den wenigsten wirklich verstanden und nachvollzogen werden können. Zu bürokratische Verfahren treffen insbesondere die kleinen Hersteller und führen dazu, dass Medizinprodukte vom Markt genommen werden. Auch das gehört zum Gesamtbild dazu.”
“Das macht die Entwicklung und Einführung neuartiger Produkte in Europa wenig attraktiv und hat dazu geführt, dass sich gerade die USA zum bevorzugten Markt für das erste Inverkehrbringen von neuen Medizinprodukten entwickelt hat. Vorher war es so, dass die Unternehmen den Markteintritt in Europa vorgezogen haben. Und jetzt kommen wir doch zur zentralen Frage: Wissen Sie denn, welcher Partei die Präsidentin der Europäischen Kommission angehört? – Richtig, Ursula von der Leyen ist Mitglied der CDU. Unter ihrer Ägide geschieht doch das ganze Hickhack bei der MDR: mal eine Fristverlängerung hier, mal eine Ankündigung für Erleichterungen dort. Aber das reicht doch bei Weitem nicht aus.”
“Das Problem liegt eben nicht nur bei den benannten Stellen, sondern es ist auch eine Frage der vielen detaillierten Vorgaben. Deswegen ist es auch richtig, dass die EU-Kommission angekündigt hat, noch in diesem Jahr mit Vorbereitungen für eine Evaluation zu beginnen. Ein wesentlicher Aspekt der Evaluation ist die Betrachtung der Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Medizinprodukten, insbesondere in Bereichen wie der Pädiatrie und bei den sogenannten Orphan Devices. Das aktuelle System drosselt das Innovationstempo. Unternehmen, die Medizinprodukte entwickeln und herstellen, empfinden die Regeln als komplex und unberechenbar.”
“Als Freie Demokraten wollen wir auf allen politischen Ebenen die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern und dafür Hindernisse und Wettbewerbsnachteile abbauen. Die entscheidenden Stichworte lauten: Bürokratieabbau, Bekämpfung von Arbeits- und Fachkräftemangel und Digitalisierung. Das gilt auch und gerade mit Blick auf die MDR. Die EU-Medizinprodukte-Verordnung hat zum Ziel, Patientinnen und Patienten besser zu schützen und damit auch besser zu versorgen. Das ist grundsätzlich auch ein hehres Ziel; aber es ist eben auch ein exzellentes Beispiel dafür, dass die Europäische Union in Sachen Bürokratie oftmals weit übers Ziel hinausschießt. Sie schafft mehr Dokumentationspflichten für teils unveränderte Produkte.”
“Sie beschäftigt in Deutschland etwa eine Viertel Million Menschen und ist insgesamt auch stark durch den Mittelstand geprägt. Über 90 Prozent der medizintechnischen Unternehmen haben weniger als 250 Mitarbeiter. Diese kleinen und mittelständischen Unternehmen beweisen Tag für Tag ihr hohes Innovationspotenzial. Zahlreiche Schlüsseltechnologien wie etwa die Mikrosystemtechnik, die Nanotechnologie und optische Technologien finden hier ihre Anwendung. Durchschnittlich investieren die forschenden MedTech-Unternehmen rund 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Das zeigt uns beispielhaft, wie wichtig die Branche für eine moderne und zukunftsfähige medizinische Versorgung ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beinahe jede oder jeder von uns wird irgendwann im Leben einmal ein Medizinprodukt verwenden. Sie finden sich überall; aber anders als Arzneimittel, die pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirken, entfalten sie ihre Wirkung vor allem auf physikalischem Wege. Hörgeräte, Implantate, Katheter, Röntgengeräte, Diabetespumpen: All diese Produkte gehören zu den Medizinprodukten. Die Medizinprodukte helfen und unterstützen Menschen beim Gesundwerden und beim Gesundbleiben. Sie sind aus der medizinischen Versorgung nicht wegzudenken, und sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik. Der Umsatz der MedTech-Branche liegt bei etwa 38 Milliarden Euro.”
“Wir ruhen uns auf dem Erreichten nicht aus, sondern setzen uns weiter für die Legalisierung nach kanadischem Vorbild ein. Heute unternehmen wir mit dem Cannabisgesetz den historischen Schritt weg von der gescheiterten Prohibitionspolitik hin zu einer modernen, an der gesellschaftlichen Realität orientierten Cannabispolitik. Heike Baehrens für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Daher noch mal kurz und knapp die wichtigsten positiven Punkte des Cannabisgesetzes: Entkriminalisierung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Konsumcannabis für Erwachsene, mehr Aufklärung, mehr Prävention, mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz, mehr Möglichkeiten zum Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland, verbesserter Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten durch Herausnahme aus dem BtMG, weniger Bürokratie für Mediziner und Apotheken und mehr individuelle Freiheit. Wir stehen nach wie vor hinter der Legalisierung, so wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich hoffe, dass die Verhandlungen zu Säule zwei genauso gut laufen wie die Verhandlungen zu Säule eins mit den Kolleginnen Kirsten Kappert-Gonther, Carmen Wegge und dem Kollegen Dirk Heidenblut; ich freue mich drauf.”
“Diese Aspekte sind ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz, zur individuellen Gesundheitskompetenz und zum verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis. Das stärkt auch die individuelle Entscheidungsfreiheit. Ein weiterer Aspekt – und der ist mir als Gesundheitspolitikerin sehr wichtig –: endlich bessere Bedingungen und Chancen für Medizinalcannabis „grown in Germany“. Statt staatlichem Vergabeverfahren wird es ein Erlaubnisverfahren geben. Das baut Bürokratie ab, sorgt für Innovation, schafft Arbeitsplätze und sichert eine hohe Qualität. Vor allem aber sorgt die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz für eine bessere Situation von Patientinnen und Patienten. Für Ärztinnen und Ärzte, für Apotheker entfällt zudem ein enormer bürokratischer Aufwand.”
“Im Übrigen ist der Weg zum Dealer dann überflüssig und damit die Wahrscheinlichkeit, in Kontakt mit anderen, weitaus gefährlicheren Drogen zu kommen, deutlich geringer. Dazu kommt der Aspekt Aufklärung und Prävention; ich weiß, auch das wollen einige von Ihnen nicht hören. Allein dadurch, dass wir seit Beginn dieser Legislaturperiode über die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene diskutieren – das müssen selbst die Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten zugeben –, wissen wir doch alle mehr über Cannabis, und das ist doch der entscheidende Punkt für funktionierenden, echten und ernstgemeinten Kinder- und Jugendschutz. Wissen und Aufklärung sind Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen; und dieses Wissen wächst bei den Jugendlichen, bei den Eltern, bei Lehrerinnen und Lehrern und auch bei Politikern.”