Kristine Lütke
FDP · Germany
“Gleichzeitig sehen wir in Umfragen eine hohe Zustimmung zur Organspende. Die Befürworter der Widerspruchslösung gehen davon aus, dass die geringe Zahl der Spender nicht auf mangelnder Bereitschaft beruht, sondern auf Bequemlichkeit oder der Scheu vor der Beschäftigung mit dem eigenen Tod.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die uns heute zuhören und zusehen! Die Debatte, die wir heute führen, hat Respekt und auch Anstand verdient. In den 1990er-Jahren wurde der Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, so wie wir ihn heute kennen, verhandelt.”
“Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben auch die Länder für eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zur Vornahme der Abbrüche zu sorgen, und die Länder müssen diesen Auftrag auch umsetzen, damit jede ungewollt Schwangere Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bekommt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst besitze seit meinem 18. Lebensjahr einen Organspendeausweis. Lassen Sie mich daher zu Beginn einmal festhalten: Wir alle, die Befürworter und die Gegner einer Widerspruchslösung, sind uns einig, dass wir mehr Organspenden in Deutschland brauchen.”
“Es ist gut und wichtig, dass Frauen auf dem Weg zu einer Beratungsstelle keine Angst mehr vor einem Spießrutenlauf haben müssen. Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.”
“Sie können selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden, und diesen gesellschaftlichen Fortschritt und diese Freiheit zu verteidigen und weiterzuentwickeln, muss unser gemeinsames Ziel sein. Dabei ist es wichtig, dass wir nicht nur aus einer rein rechtlichen Perspektive debattieren.”
The complete record
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“Wissen wir, was im Cannabis vom Schwarzmarkt enthalten ist? Nein. Wissen wir, dass es häufig verunreinigt, mit gefährlichen Substanzen versetzt ist und einen unbekannten THC-Wert hat? Ja. Das ist so, weil es eben keine legale Möglichkeit zu Erwerb und Anbau von Cannabis zu Genusszwecken gibt, und das ändern wir heute. In Zukunft ist es Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur möglich, legal Cannabis zu konsumieren – unter Einhaltung von Kinderschutz- und Jugendschutzregelungen und Abstandsregelungen –, es ist vor allem auch möglich, Cannabis aus kontrolliertem Anbau zu konsumieren. Mit dem Eigenanbau und den Cannabisklubs schaffen wir ebendiese Möglichkeiten. Dann wissen Konsumentinnen und Konsumenten, woher das Cannabis kommt, wie viel THC es enthält und dass es eben nicht mit gesundheitsschädigenden Substanzen versetzt ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen und auch vor den Bildschirmen! Mit dem heutigen Tag geht ein Kapitel zu Ende und ein neues beginnt. Wir sprechen über nicht weniger als einen historischen Wendepunkt. Wir stimmen über einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik ab: weg von Prohibition hin zu einem Umgang mit Cannabis, der der gesellschaftlichen Realität entspricht und die individuelle Freiheit in Deutschland stärkt. Cannabis ist derzeit noch die am häufigsten illegal konsumierte Droge in Deutschland. Ich weiß, dass einige von Ihnen das nicht hören wollen, aber Cannabis gibt es auch auf den Straßen Bayerns, Berlins und Baden-Württembergs. Das Cannabis, das es dort gibt, stammt aus einer einzigen Quelle, nämlich dem Schwarzmarkt.”
“Vielen Dank. – Über den gerade angesprochenen Pharmagipfel, der morgen stattfindet, hinaus: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zum Beispiel auch für Unternehmen der Medizintechnik oder Hilfsmittelproduzenten?”
“Welche Maßnahmen ergreifen Sie ganz konkret, um die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu verbessern, die ja auch die Kosten unseres Gesundheitssystems abfedern, und welche Anreize wollen Sie setzen, um den Standort Deutschland noch zu verbessern und auszubauen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesgesundheitsminister. Wir haben jetzt längere Zeit über die Krankenhausstrukturreform gesprochen, wir haben über Cannabis gesprochen und auch über die Digitalgesetze. Ich möchte den Blick nun auf einen anderen wichtigen Bereich richten, nämlich die Gesundheitswirtschaft, die ja etwa 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht; die Zahlen liegen im BMWK vor. Von dieser Gesamtsumme der Gesundheitswirtschaft macht die industrielle Gesundheitswirtschaft – Diagnostiker, Biotechnologie, Arzneimittel, Informations- und Kommunikationstechnik – ungefähr 23,4 Prozent aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, auch ich finde, wir haben hier ein sehr praktikables, gut umsetzbares Gesetz vorgelegt, das jetzt kurz vor dem Abschluss steht. Wir versuchen, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, halten den Kinder- und Jugendschutz aufrecht, haben hier auch das Strafmaß für die Weitergabe an Kinder und Jugendliche erhöht. Meine Frage ist jetzt die nach der zweiten Säule. Wir hatten ja immer auch davon gesprochen, dass die erste Säule – die Entkriminalisierung, der Eigenanbau – nur ein Teil auf dem ganzen Weg ist. Wie sieht es aus mit dem Eckpunktepapier zu Säule zwei? Da hatten Sie ja auch einen Zeitplan gesetzt. Können Sie den einhalten? Wann dürfen wir das erwarten?”
“Ob ausländische Fachkräfte, Studierende oder Auszubildende, sie alle erfüllen hohe medizinische, organisatorische und psychologische Anforderungen. Sie verdienen Anerkennung und Wertschätzung; denn sie leisten einen Dienst an unserer Gesellschaft, den wir alle oder die meisten von uns im Laufe des Lebens als zu Pflegende in Anspruch nehmen werden. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.”
“Die Anpassung des Leistungskataloges der Hybrid-DRGs wird um ein Jahr auf 2024 vorgezogen. Gerade diese Reform ist uns ein besonderes Anliegen; denn wir setzen den längst überfälligen Anreiz, bislang unnötig stationär erbrachte Leistungen künftig ambulant durchzuführen. Gleichzeitig erleichtern und vereinheitlichen wir durch das Gesetz endlich die beruflichen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte. Aus der Praxis weiß ich, wie wichtig und überfällig dieser Schritt ist, um den Fachkräftemangel in der Pflege wirksam zu bekämpfen. Denn ausländische Fachkräfte sind unerlässlich für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen geworden. Unser Anliegen als FDP ist es, mehr Menschen für die Pflege zu begeistern.”
“Das Gesundheitsministerium hat bereits angekündigt, zeitnah ein weiteres Gesetz vorzulegen, welches die Heilkundeübertragung auch für nicht akademische Pflegefachleute regelt. Diese Entbürokratisierung und Entlastung führt auch dazu, dass am Ende mehr Zeit für die zu Pflegenden bleibt. Die Anerkennung und die Wertschätzung der Kompetenzen von Pflegekräften wird auch das Berufsbild nachhaltig stärken; denn Pflegekräfte können entscheiden, ob Rollator oder Rollstuhl, ob Ergo- oder Physiotherapie notwendig sind. Wir müssen nur endlich dafür sorgen, dass sie es auch dürfen. Auch darüber hinaus erzielen wir durch das Gesetz erhebliche Verbesserungen durch fachfremde Elemente. Für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erleichtern wir die einkommensgerechte Berechnung der Beitragssätze.”
“Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland seit Langem hinterher. Jetzt legen wir die Grundlage, um endlich aufzuholen. Wir erreichen Verbesserungen im dualen Studium durch die Einführung einer Vergütung von Studierenden und steigern grundsätzlich die Attraktivität des bereits im Jahr 2020 eingeführten Studiengangs. Das Gesetz stärkt darüber hinaus die berufliche Bildung und setzt bessere Rahmenbedingungen für die Auszubildenden in der Pflege. Durch die Einbindung von digitalen Kompetenzen als Ausbildungsziel und digitalen Unterrichtsformaten modernisieren wir die Ausbildung und passen sie der Zukunft an. Für uns als FDP-Fraktion ist zudem besonders wichtig, dass im Bereich der erweiterten Heilkundeübertragung für die hochschulische Pflegeausbildung ab 2025 erste Schritte gegangen und die Kompetenzen der Pflegekräfte gestärkt werden.”
“Immer weniger Pflegekräfte müssen sich um immer mehr Ältere kümmern. Das zeigt: Wir steuern auf eine besorgniserregende Situation zu, und das zeigt, wie dringend wir Reformen brauchen. In meinem Alltag als Pflegeunternehmerin habe ich jeden Tag erlebt, wie stark pflegebedürftige Menschen auf die Hilfe von gut ausgebildeten und motivierten Pflegekräften angewiesen sind. Und genauso habe ich erlebt, wie schwierig die Suche nach genau solchen Pflegekräften ist. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Koalition nun endlich die Probleme im Pflegebereich anpackt und die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Ausbildung von Pflegefachkräften verbessert. Dabei wird das Pflegestudiumstärkungsgesetz nicht nur für mehr Akademisierung, sondern auch für die Stärkung der evidenzbasierten Pflege sorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch jedes Mal wieder überrascht, was hier im Plenarsaal manchmal so passiert, dass Schicksale von Menschen instrumentalisiert werden, um die eigene politische Meinung noch reißerischer darzustellen, als sie sowieso schon vorgetragen wird. Ich möchte tatsächlich über das Pflegestudiumstärkungsgesetz sprechen und über keine anderen Themen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland steigt. Laut Statistischem Bundesamt werden im Jahr 2035 etwa 6,8 Millionen Menschen in Deutschland Unterstützung durch Pflegekräfte brauchen. Das bedeutet eine Steigerung um 37 Prozent im Vergleich zu den derzeit rund 5 Millionen Menschen. Gleichzeitig sank die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent bzw. um über 4 000 junge Menschen.”
“Cannabis als Medizin – eine Chance in der weiteren Forschung im Arzneimittelbereich. Kontrollierter Anbau von Genusscannabis – eine Chance für einen echten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Das ist nur Säule eins. Das Ziel bleibt die umfassende Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene. Deswegen muss unverzüglich, nachdem wir dieses Gesetz in veränderter Form – Struck’sches Gesetz – verabschiedet haben, im BMG mit der Arbeit am Entwurf für Säule zwei mit regionalen Modellprojekten und der Abgabe in zertifizierten Shops begonnen werden. Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.”
“Das ist nicht im Sinne des Gesundheits- und vor allem des Jugendschutzes. Hier müssen wir den Fokus auf Aufklärung und Prävention richten. Bei den Besitzobergrenzen sehen wir bürokratische Hürden in der Überprüfbarkeit. Ob jemand 25 Gramm oder 31 Gramm zu Hause hat: Wie soll das im privaten Raum nachvollzogen werden? Wir beschränken auch nicht, wie viel Wein, Bier oder Zigaretten jemand besitzen darf. Ein weiterer Aspekt ist mir zudem noch wichtig: Medizinalcannabis und Nutzhanf sind zwei spannende Wirtschaftszweige, die wir in Deutschland im europäischen, aber auch im internationalen Vergleich durch überbordende Bürokratie und sehr restriktive Regelungen einschränken, anstatt das Potenzial zu nutzen und auf innovative, zukunftsweisende Entwicklungen zu setzen. Hanf als Dämmmaterial – eine Chance in der Landwirtschaft.”
“Zum einen wäre ein Vorteil des Konsums in den Cannabisklubs, dass dort Aufklärung und Prävention zum Konsum stattfinden kann. Zum anderen scheint eine Regelung, bei der beispielsweise die Sichtweite maßgeblich ist, sowohl für Behörden als auch für Konsumierende viel praxistauglicher. Ganz besonders wichtig ist auch, dass sich der Status quo für die Medizinalcannabispatienten nicht verändert. Wer krank ist und auf Cannabis als Medizin angewiesen ist, der muss es, egal wo, in der Öffentlichkeit einnehmen und inhalieren können. Ein letzter Punkt sind die Obergrenzen für THC-Gehalt und Besitz. Beide lehnen wir ab. Denn wenn es für bestimmte Altersgruppen die Obergrenzen gibt, dann werden die vulnerablen Gruppen genau die höheren THC-Werte auf dem Schwarzmarkt nachfragen.”
“Wie ist das mit Bebauung dazwischen, zählt die Luftlinie oder der längere Weg um mehrere Ecken? Das alles ist lösbar, zwar verbunden mit hohem Aufwand für die Cannabisklubs, aber auch die Behörden in den Ländern und Kommunen, die die Genehmigung erteilen sollen. Des Weiteren steht im Gesetz im Hinblick auf den Konsum im öffentlichen Raum aber auch, dass dieser in einer Schutzzone von 200 Metern Abstand zum Eingangsbereich von Anbauvereinigungen, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie an öffentlich zugänglichen Sportstätten untersagt ist. Bei aller Fantasie: Mir fehlt die Idee, wie das in der Praxis umgesetzt und überprüft werden soll. Deswegen müssen wir hier eine praxistaugliche Lösung finden.”
“Der vorliegende Entwurf ist aus unserer Sicht in vielen Punkten zu kleinteilig, zu bürokratisch, zu wenig praxistauglich. Zudem müssen wir immer wieder ganz deutlich darauf hinweisen: Es gibt Cannabis zu Genusszwecken, Cannabis als Medizin und Nutzhanf. – Diesen unterschiedlichen Bereichen müssen wir gerecht werden. Daher ist das vorliegende Gesetz komplex; die Auswirkungen von einem Teilbereich auf den anderen müssen immer mitgedacht werden. Wo sehen wir noch Verbesserungsbedarf? Die Punkte, die ich aufzähle, sind nicht abschließend, aber für uns sind es die großen Punkte, die wichtig sind. Es geht zum einen um den Mindestabstand der Anbauvereinigungen von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen. Dabei ist nicht klar: Wie wird der gemessen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich weiß: Das Thema ist ein sehr emotionales. Aber ich glaube, wir kehren jetzt doch wieder auf die Sachebene zurück. Denn ein Jahr nach den ersten Eckpunkten zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene liegt nun der Entwurf für das Cannabisgesetz vor. Zu Beginn möchte ich einmal ganz deutlich sagen: Dieses Gesetz ist ein guter erster Schritt, um den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu verbessern und der gescheiterten Prohibitionspolitik ein Ende zu setzen. Doch wie bei vielen Gesetzen – da bin ich mir in diesem Fall sehr sicher – wird auch hier das Struck’sche Gesetz zum Tragen kommen, und wir werden in einigen Wochen ein in Teilen verändertes und vor allem verbessertes Gesetz verabschieden.”
“Deswegen freue ich mich, dass wir die Erforschung von Endometriose in den nächsten Jahren mit insgesamt 20 Millionen Euro fördern. Was mir persönlich wichtig ist: Weit über Endometriose hinaus gilt es, das Thema Frauengesundheit in Medizin und Forschung endlich fest zu verankern. Ungefähr 50 Prozent der Weltbevölkerung sind Frauen. Die Daten- und Versorgungslage in medizinischen Studien ist jedoch nach wie vor unzureichend, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, muss uns im Jahre 2023 ein Ansporn für die Zukunft sein. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.”
“Ebenfalls blenden die vorliegenden Anträge die pflegerische Versorgung aus, während aus unserer Sicht Pflegeexperten unbedingt eingebunden werden sollten. Eines ist klar: Wir könnten beim Thema Endometriose längst weiter sein. Leider hat die Union ihre Leidenschaft für das Thema erst kürzlich in der Opposition entdeckt. In den vielen Jahren, in denen die Union den Gesundheitsminister und die Ministerinnen für Bildung und Forschung gestellt hat, ist kaum etwas passiert. Bundesweit wurden in den letzten 20 Jahren weniger als eine halbe Million Euro in die Erforschung von Endometriose investiert. Als Koalition stellen wir nun allein für 2023 5 Millionen Euro Fördermittel bereit. Damit Forschung aber gelingt und wir neue und wichtige Erkenntnisse erlangen können, braucht es Kontinuität. Eine einmalige Erhöhung der Mittel reicht nicht aus.”
“Nur so können wir die Lage der Frauen perspektivisch verbessern und ihnen eine individuelle Lebensgestaltung ermöglichen. Deswegen ist es absolut richtig, dass unsere Bildungs- und Forschungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, die Endometrioseforschung mit einer entsprechenden Richtlinie anschiebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir so in Zukunft nicht nur die Therapie, sondern auch die Aufklärung verbessern und das individuelle Leiden reduzieren können. Die vorliegenden Anträge der Union und der Linken lehnen wir ab. Sie gehen uns in einigen Punkten nicht weit genug. So fehlen uns beispielsweise die Entwicklung eines Disease-Management-Programms oder die Einbeziehung innovativer Testverfahren.”
“Es dauert lange, teils zehn Jahre und länger, bis die Diagnose Endometriose endlich vorliegt. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass das Thema auch heute, am Tag der Endometriose, hier im parlamentarischen Raum debattiert wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Situation der erkrankten Frauen langfristig zu verbessern. Denn Betroffene können behandelt werden. Operationen, Schmerztherapien oder hormonelle Therapie können die Symptomatik deutlich verbessern. Die Ursachen von Endometriose sind aber nach wie vor ungeklärt und eine Heilung der Erkrankung bis heute nicht möglich. Um sowohl die Behandlungs- als auch potenzielle Heilungschancen zu erhöhen, ist weitere Erforschung von Endometriose notwendig. Wir müssen mehr über die Krankheit erfahren. Wir brauchen mehr und bessere, genauere Daten.”
“Für viele erkrankte Frauen ist aufgrund der Schmerzen ein normales Leben kaum noch möglich. Die Krankheit kann zudem negativen Einfluss auf die Fruchtbarkeit haben und diese verringern. So wirkt sich Endometriose auch auf die Familienplanung aus, was neben den körperlichen Symptomen oft eine große psychische Belastung darstellt. Aber nicht nur das private Leben leidet häufig massiv, auch die berufliche Entwicklung kann durch Endometriose erschwert werden. Starke Schmerzen können Fehlzeiten und Krankheitstage von betroffenen Frauen erhöhen. Durch Endometriose entsteht zudem ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Schätzungen gehen von mehr als 9 000 Euro pro Jahr und pro Patientin aus. Endometriose wird häufig lapidar als normaler Regelschmerz abgetan, die Symptome werden nicht ernst genommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe letzte Woche ähnlich begonnen, und auch diese Woche möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass manche Redebeiträge mit dem Fortschreiten der Sitzungswoche immer abstruser werden; deswegen gehe ich jetzt auch gleich zu den Sachthemen über. Rund 2 Millionen Frauen in Deutschland sind von Endometriose betroffen. Pro Jahr erkranken 40 000 Frauen neu. Obwohl Endometriose eine so weit verbreitete Krankheit, ja eine Volkskrankheit ist, kommt ihr nicht die entsprechende Bedeutung zu. Die meisten betroffenen Frauen leiden unter extremen Menstruationsbeschwerden. Dabei sind die Symptome vielfältig. Häufig treten chronische Bauchschmerzen, extreme Rückenschmerzen, Übelkeit verbunden mit Erbrechen sowie starke Erschöpfung auf.”
“Die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten auf Pflegekräfte muss baldmöglichst geregelt werden; denn die Pflegekraft soll selbst entscheiden, ob Rollstuhl oder Rollator, ob Ergotherapie oder Physiotherapie notwendig ist. Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung. Berufe und Tätigkeiten in der Pflege sind von hohen medizinischen, organisatorischen und psychologischen Anforderungen geprägt. Die meisten von uns kommen spätestens im Alter damit in Berührung. Wir können jetzt gemeinsam dazu beitragen, dass mehr Menschen langfristig in den Genuss von guter Pflege kommen, weil wir die Rahmenbedingungen für die Ausbildung gemeinsam verbessern. Herzlichen Dank.”
“So schaffen wir die Möglichkeit, statt durch aufwendige Prüfungen zur Gleichwertigkeit von Abschlüssen ausländische Berufsabschlüsse durch eine Kenntnisprüfung anzuerkennen – ein längst überfälliger Schritt, um dem Fachkräftemangel in der Pflege wirksam entgegenzutreten; denn ausländische Fachkräfte sind für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen nahezu unerlässlich geworden. Dennoch gibt es auch noch einige offene Punkte im Gesetzgebungsverfahren. Ein paar sind mir aus meiner praktischen Erfahrung in einer Leitungsfunktion auch besonders wichtig, nämlich die Klarstellung, dass Studierende in der Praxis mit am Bett und in der Versorgung eingesetzt werden müssen und dass examinierte Fachkräfte durch Studierende ergänzt, aber eben nicht ersetzt werden können. Sonst demotivieren wir ebenjene Pflegefachkräfte.”
“Hier machen wir nun erste richtige Schritte zu einer Verbesserung der Bedingungen; denn Studierende werden in Zukunft für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Dadurch stärken wir das Berufsbild der Pflege bei Abiturientinnen und Abiturienten, machen das Studium attraktiver und tragen auch zur Fachkräftesicherung bei. Gleichzeitig werden durch das Gesetz endlich die beruflichen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte vereinheitlicht und vereinfacht.”
“Das ist auch für die Auszubildenden ein wichtiger Schritt, um diese Branche zukunftsfest zu machen, um neue Fähigkeiten zu vermitteln, sodass wir in diesem Bereich die Möglichkeiten der Digitalisierung und die von künstlicher Intelligenz nutzen können. Das macht die Berufe attraktiver, und das ermöglicht vor allem auch mehr Zeit mit den zu Pflegenden. Gleichzeitig geht es in dem Gesetz nicht einfach nur um eine weitere Akademisierung eines Ausbildungsberufs. Es geht vielmehr darum, die Attraktivität des bereits bestehenden Studiengangs zu steigern, dadurch langfristig mehr junge Menschen für das Studium zu begeistern und damit die evidenzbasierte Pflege voranzubringen.”
“An der Stelle möchte ich aber auch ganz klar sagen: Als FDP-Fraktion sehen wir die zunehmende Akademisierung von Ausbildungsberufen ja generell eher kritisch; denn die berufliche Bildung ist in Deutschland eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Das Fundament unserer Gesellschaft sind in großen Teilen das Wissen und die Fähigkeiten, die Millionen von Menschen während ihrer Ausbildung erlernen und erlernt haben. Wir müssen also auch den Wert der Auszubildenden im Pflegebereich und deren Arbeit besser wertschätzen. Deshalb ist es auch begrüßenswert, dass durch den Gesetzentwurf erstmals auch digitale Kompetenzen als Ausbildungsziele in den Pflegeberufen festgeschrieben und digitale Unterrichtsformate ermöglicht werden.”
“Immer weniger junge Menschen müssen sich um immer mehr ältere Menschen kümmern. An kaum einer Stelle wird das so deutlich wie im Pflegebereich. Der Wettbewerb um die besten Schulabgänger ist jedes Jahr hart, und er wird noch härter. Laut Statistischem Bundesamt sank im Jahr 2022 die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent. Um das mal konkret zu machen: Das sind über 4 000 junge Frauen und Männer, die wir in der Pflege mehr als gut gebrauchen könnten. Das zeigt: Um junge Menschen für einen Pflegeberuf zu begeistern, brauchen wir dringend attraktive Berufsbilder und Perspektiven. Dazu gehört neben der dualen Berufsausbildung eben auch das Hochschulstudium.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon manchmal ein bisschen: Je später der Freitagnachmittag, desto dreister die Aussagen mancher Kollegen hier im Raum. Manch einer vergisst auch, dass die Ausbildung ausländischer Fachkräfte oftmals noch besser ist als die, die man hier in Deutschland bekommt. Von daher möchte ich das an dieser Stelle zunächst einmal klarstellen. Ich bin Pflegeunternehmerin. Deswegen weiß ich aus erster Hand um die Situation des Fach- und Arbeitskräftemangels. Ich weiß auch aus erster Hand, wie schwierig es ist, qualifiziertes und vor allem auch motiviertes Pflegepersonal zu finden. Und ich weiß, wie dringend die zu Pflegenden auf die Unterstützung durch die Pflegekräfte angewiesen sind. Mit jedem Jahr wird es schwieriger.”
“Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatzes dauerhaft zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Wir sprechen uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit auch dauerhaft die steuerliche Ungleichbehandlung von Inhaus- und Außerhaus-Umsätzen beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas-. und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalitionen halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einem Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”
“Auch Herr Lauterbach hat angekündigt, dass es für den Gesundheitsbereich ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz geben wird. Hier machen wir uns tatsächlich auf den Weg. Und mit der Fachkräfteeinwanderung begegnen wir, auch im Gesundheitsbereich, den alltäglichen Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend Arbeitskräfte suchen. Das haben Sie – mit Verlaub – die letzten 16 Jahre verschlafen. Die Kollegin Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Vielen Dank, Herr Sorge, für Ihre Frage. – Sie sind ja schon etwas länger im parlamentarischen Betrieb tätig als ich. Sie wissen ja, dass ein Haushaltsentwurf erst mal von den entsprechenden Ministerien vorbereitet und vorgelegt wird und dass er dann in die parlamentarische Beratung geht, wo man zusammen in der Koalition, in den Fraktionen aushandelt, an welchen Stellen man noch etwas verändern möchte, wo man andere Akzente setzen möchte. Das müssten Sie mit Ihrer Erfahrung eigentlich wissen. Was die Wachstumschancen angeht: Hier haben wir ja gerade ein wunderbares Gesetz aus dem Bundesfinanzministerium in der Beratung, das Wachstumschancengesetz. Wir werden uns um die Bürokratieentlastung kümmern, auch im Bereich der Wirtschaft.”
“Und weil unser bayerischer Gesundheitsminister den langen Weg von München nach Berlin auf sich genommen hat, möchte ich noch ein Thema ansprechen. Die Legalisierung von Cannabis wird kommen, auch wenn Sie das immer ignorieren und nicht sehen wollen, genauso wenig wie der Ministerpräsident Söder. Jetzt müssten Sie zum Ende kommen. Cannabis ist auch auf den bayerischen Straßen schon längst Realität. Mit dem vorliegenden Gesetz – Frau Kollegin. – sorgen wir endlich für einen besseren Kinder- und Jugendschutz und für den dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Herr Sorge, Sie dürfen jetzt noch eine Kurzintervention machen. Das ist dann für Ihre Fraktion die letzte zu diesem Haushalt.”
“Und wir brauchen Fachkräfteeinwanderung im Bereich der pflegenden Berufe. Das unterstützt auch die pflegenden Angehörigen, die dann ihren eigenen Beschäftigungen weiter nachgehen können. Das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist hier ein wichtiger Schritt. Nur Leistungsausweitungen bringen uns nicht voran. Wir als Politik müssen die Digitalisierung im Gesundheitssystem vorantreiben – durch Bürokratieabbau, durch ein wirtschaftsfreundliches Klima für Investitionen und Innovationen. Frau Kollegin, es gäbe noch den Wunsch einer Zwischenfrage aus der Linkenfraktion. Jetzt bin ich fast durch. – Denn am Ende wünschen wir uns doch alle eines: weniger Zeit für Papier und mehr Zeit für die Menschen.”
“Denn das bedeutet: bessere Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Beschäftigungsverhältnisse und damit auch mehr Einnahmen für den Staat. Es kann keinesfalls die Lösung sein, immer mehr und weitere Leistungsausweitungen zu beschließen, die immer mehr Geld kosten, bevor nicht endlich Effizienzpotenziale gehoben sind. Wir müssen ein entsprechendes Klima für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft schaffen, ob für innovative Medizinprodukte, ob für die forschende Pharma, ob im Bereich der Digitalisierung zum Einsatz von künstlicher Intelligenz. Wir müssen Unternehmen hier auch Beinfreiheit geben – für Investitionen und für Innovationen. Wir müssen ein gutes Klima für die Beschäftigten in der Branche schaffen. Wir müssen auch die Freiberuflichkeit schützen und unterstützen.”
“Wenn man sich anschaut, wie sich das Bruttoinlandsprodukt zusammensetzt, dann stellt man fest: Mit gut 391 Milliarden Euro im Jahr 2021 entspricht die Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft ungefähr 12,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Zahl findet sich auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums, falls Sie die nachlesen möchten. Über 12 Prozent! Die Gesundheitswirtschaft ist dabei eine Wachstumsbranche mit circa 3,8 Prozent in den letzten zehn Jahren. Als Branche ist sie außerdem konjunkturunabhängig. Und sie dient als Beschäftigungsmotor. Was sollen wir jetzt daraus folgern? Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, einen Rahmen zu schaffen, in dem genau diese Gesundheitswirtschaft noch erfolgreicher sein kann.”
“Im Einzelplan 15 geht es um Gesundheit. Sie alle wissen: Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Die meisten von uns werden älter werden als unsere Eltern. Das ist zunächst einmal ein Grund zur Freude. Allerdings ist das – und das ist mir aus meiner Praxis als Pflegeunternehmerin und als studierte Gerontologin sehr bewusst – auch mit Kosten verbunden. Daher müssen wir mit Blick auf die zukünftigen Haushalte und Generationen endlich über langfristige Lösungen nachdenken, wie wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest und generationengerecht gestalten können. Das heißt zum Beispiel, dass die Aussetzung der Zuführung von 1 Milliarde Euro zum Pflegevorsorgefonds eben genau keine sinnvolle Sparmaßnahme sein kann. Denn das ist das einzige kapitalgedeckte Instrument der sozialen Pflegeversicherung, das uns unabhängiger vom Umlagesystem macht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Finanzminister Christian Lindner hat es vorgestern in seiner Rede ganz deutlich gemacht: Angesichts der gestiegenen Zinsen können wir es uns nicht mehr leisten, uns uferlos neu zu verschulden; denn in unserem Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert, und das ist auch gut so. Uns liegt hier nun ein Haushalt vor – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundesfinanzminister –, „ein Haushalt mit Geld und Verstand … ein Haushalt mit weniger Schulden und mehr Chancen, ein kluger Haushalt der Veränderung“. Der Finanzminister hat dabei mit Blick auf die Staatsschulden und mit Blick auf die Chancen zukünftiger Generationen im Vorfeld dieses Haushalts alle Ministerinnen und Minister dazu aufgerufen, die Sparpotenziale ihrer Einzelpläne genau zu prüfen.”
“Ich will Sie darauf hinweisen, dass ich mir aufgrund des Schlusses der Rede von Frau Baum, in dem es offensichtlich Tiervergleiche gab, den Auszug des Protokolls zeigen lasse und mir gegebenenfalls Maßnahmen vorbehalte. Da das erst nach meinem Vorsitz passieren kann, dieser Hinweis an dieser Stelle. Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Diana Stöcker für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielleicht wollten Sie es sich nur einfach machen, oder es ist Ihnen gar nicht bewusst, wie viel wir in diesem Bereich bereits erreicht haben. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie die zulassen? Nein, möchte ich nicht. Es ist jedenfalls schön, zu hören, dass Sie alle hier weiterhin den Initiativen vonseiten der Regierung und der Ampelkoalition zustimmen werden und dass bei einem so wichtigen Thema auch hier im Parlament mit einer breiten Unterstützung zu rechnen ist. Die Betroffenen können sich weiterhin darauf verlassen, dass Long und Post-Covid auch für uns ein wichtiges Thema ist. Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Wissenslage und die Versorgungssituation für Patientinnen und Patienten verbessert werden.”
“Für die Betroffenen stehen inzwischen auch mehrere Websites und Hotlines zur Verfügung. Diese sind eine erste und wichtige Hilfestellung. Beispielsweise haben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder auch die DAK-Gesundheit entsprechende Angebote eingerichtet. Auch Ärzte können sich in der Behandlungsplanung an einer Leitlinie orientieren. Zur Koordinierung aller Maßnahmen wurde ein Arbeitsstab zum Thema Long Covid in der Leitungsabteilung des Gesundheitsministeriums eingerichtet. Wie Sie also sehen, sind die allermeisten Forderungen Ihres Antrags von der Bundesregierung entweder bereits umgesetzt worden oder befinden sich in Arbeit. Insofern haben Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur unseren Koalitionsvertrag und die Vorhabenplanung eins zu eins abgeschrieben und in einen eigenen Antrag gegossen.”
“Wir sind mit den beteiligten Ressorts im Austausch, damit diese Gelder für die Forschung auch optimal eingesetzt werden. Viele konkrete Forschungsvorhaben sind schon angelaufen. Darunter sind Projekte zur wichtigen Grundlagenforschung, aber auch solche, mit denen wir die Entwicklung neuartiger Technologien zur Diagnose und Therapie von Post-Covid fördern. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – auch das ist schon ein paarmal erwähnt worden – haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss in die Pflicht genommen, bis Ende dieses Jahres Regelungen für eine bedarfsgerechte Versorgung zu treffen. Außerdem schaffen wir ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Betroffene. So stellen wir sicher, dass die neuen Erkenntnisse auch schnell beim Patienten und in der Versorgung ankommen.”
“Natürlich ist es als Opposition immer einfacher, nach Schnelligkeit zu rufen. Fakt ist aber auch, dass wir bisher noch wenig wissen. Deswegen arbeiten wir in der Koalition auch jeden Tag daran, die Wissenslage und die Versorgungssituation für jede Betroffene und jeden Betroffenen zu verbessern. Weil es eben noch viele offene Forschungsfragen über die Krankheitsbilder, Verläufe, Therapiemöglichkeiten und Diagnostik gibt, haben wir in dieser Wahlperiode schon einiges auf den Weg gebracht. Wir wollen – der Kollege Wollmann hat es vorhin auch erwähnt – für Betroffene evidenzbasierte Versorgungsangebote schaffen. Unsere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger – an der Stelle einen herzlichen Dank – hat über 12,5 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid bewilligt.”
“Für viele ist das ein massiver Einschnitt in ihrem Leben, als Arbeitnehmerinnen, als Familien, als sportlich oder sozial aktive Menschen. Das Wissen über diese Erkrankungen ist in der Medizin leider immer noch sehr begrenzt. Für viele schwere Verläufe gibt es noch keine anerkannten Therapien. Hinzu kommt: Für viele Patientinnen und Patienten sind der Weg und vor allem die oft lange Zeit bis zu einer Diagnose sehr belastend. Wir wollen den Betroffenen helfen, und wir nehmen die gesundheitlichen Folgen der Pandemie ernst. Deswegen bin ich Ihnen auch sehr dankbar, dass wir diese Debatte heute hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Denn dass uns als Ampel die Verbesserung der Versorgung von Long-Covid-Patienten ein wichtiges Anliegen ist, haben wir bereits mit der Verankerung im Koalitionsvertrag gezeigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben die Pandemie weitestgehend hinter uns gelassen und sind nach drei Jahren wieder in die Normalität zurückgekehrt – zumindest die meisten von uns. Für viele Betroffene von Long Covid und Post-Covid ist das leider nicht so einfach möglich. Sie kämpfen auch heute noch mit den Spätfolgen der Erkrankung. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung sind dies derzeit bis zu 3 Millionen Menschen. Das ist keine kleine Zahl, und die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch viel höher. Die Betroffenen leiden unter Erschöpfungssyndromen, unter Schmerzen und vor allem unter psychischer Belastung, und das Tag für Tag. Sie konnten nicht, so wie wir alle, zu ihrer Normalität, zu ihrem Leben zurückkehren.”