Kristine Lütke
FDP · Germany
“Gleichzeitig sehen wir in Umfragen eine hohe Zustimmung zur Organspende. Die Befürworter der Widerspruchslösung gehen davon aus, dass die geringe Zahl der Spender nicht auf mangelnder Bereitschaft beruht, sondern auf Bequemlichkeit oder der Scheu vor der Beschäftigung mit dem eigenen Tod.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die uns heute zuhören und zusehen! Die Debatte, die wir heute führen, hat Respekt und auch Anstand verdient. In den 1990er-Jahren wurde der Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, so wie wir ihn heute kennen, verhandelt.”
“Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben auch die Länder für eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zur Vornahme der Abbrüche zu sorgen, und die Länder müssen diesen Auftrag auch umsetzen, damit jede ungewollt Schwangere Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bekommt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst besitze seit meinem 18. Lebensjahr einen Organspendeausweis. Lassen Sie mich daher zu Beginn einmal festhalten: Wir alle, die Befürworter und die Gegner einer Widerspruchslösung, sind uns einig, dass wir mehr Organspenden in Deutschland brauchen.”
“Es ist gut und wichtig, dass Frauen auf dem Weg zu einer Beratungsstelle keine Angst mehr vor einem Spießrutenlauf haben müssen. Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.”
“Sie können selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden, und diesen gesellschaftlichen Fortschritt und diese Freiheit zu verteidigen und weiterzuentwickeln, muss unser gemeinsames Ziel sein. Dabei ist es wichtig, dass wir nicht nur aus einer rein rechtlichen Perspektive debattieren.”
The complete record
Every one of 137 lines we hold for Kristine Lütke, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, Sie haben gerade schon ein bisschen zur Säule eins ausgeführt. Aber um den Schwarzmarkt durch die Cannabislegalisierung zurückzudrängen und vor allem einen verbesserten Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, ist es ja auch wichtig, dass wir mit der Säule zwei vorankommen. Da wäre meine Frage, ob Sie noch mal ausführen könnten, wie der zeitliche Zusammenhang von Säule eins und Säule zwei vielleicht auch schon in dem Gesetzentwurf zur Säule eins verankert werden kann.”
“Der Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit werden wir zustimmen, den Antrag an sich aber ablehnen. Eine abschließende Bemerkung noch – da zitiere ich nochmals aus Ihrem Antrag – zu der Stelle „Den ursprünglichen Antrag vom 15.03.2022 präzisierend“: Bevor Sie ein weiteres Jahr für einen präzisierenden Antrag verschwenden, tragen Sie doch einfach die wichtigen und richtigen Schritte, die wir als Ampelkoalition im Bereich des Gesundheitssystems und der Gesundheitspolitik anstreben, mit! Das hilft nicht nur uns hier im Parlament bei einer sinnvollen Verwendung unserer Zeit, sondern vor allem auch den Beschäftigten im Gesundheitssystem auf lange Sicht. Vielen Dank, Frau Kollegin Lütke. – Herr Kollege Sorge, Sie wissen, wovon Sie reden, nicht? Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber anstatt jetzt einen fundierten Antrag mit konkreten Ideen vorzulegen, wie sich Probleme zielgerichtet lösen und Ihre versorgungspolitischen Fehlentscheidungen korrigieren lassen, verschwenden Sie unsere Zeit im Plenum mit populistischen Boni-Forderungen, um wahrscheinlich dann im nächsten Atemzug auf die richtige Einhaltung der Schuldenbremse hinzuweisen. Das, was Sie hier präsentieren, ist keine echte, keine ehrlich gemeinte Wertschätzung für diese Berufe – ganz im Gegenteil. Pflegende und Beschäftigte im Rettungs- und Gesundheitswesen kümmern sich nicht nur um diejenigen, die Unterstützung und Fachexpertise akut brauchen, sondern sie leisten einen Dienst an der Gesellschaft, und das müssen wir honorieren, und zwar nachhaltig, zukunftsweisend und zielgerichtet, mit sinnvollen Maßnahmen, die die Bedingungen und das System verbessern.”
“Da heißt es: … so werden wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen ignoriert und auf lange Sicht in einem ohnehin von hoher Arbeitsbelastung geprägten Sektor zusätzlich demotiviert. Ich weiß, das mit der Erinnerung ist bei Ihnen bisweilen so eine Sache. Aber nur mal der Hinweis: So lange, wie ich nicht mehr aktiv in meinem Unternehmen arbeite, so lange sind Sie in der Opposition, also eineinhalb Jahre. Davor waren Sie 16 Jahre – ich wiederhole: 16 Jahre – in der Regierung. Das ist etwas mehr als zehnmal so lange. Ihre Politik ist daher zum Teil ursächlich dafür, dass – ich zitiere erneut – „wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen ignoriert und auf lange Sicht in einem ohnehin von hoher Arbeitsbelastung geprägten Sektor zusätzlich demotiviert“ wurden.”
“Ich habe meinen Auszubildenden im Pflegeberuf – schauen Sie da gerne noch mal in die Richtlinien zum Gesetz – natürlich auch den Coronabonus ausgezahlt, im Übrigen auch der FSJlerin, anteilig, und den Reinigungskräften. Auf die steuerfreien Pauschalen gehe ich jetzt nicht ein; denn das würde den zeitlichen Rahmen durchaus sprengen. Punkt drei. Das, was Sie uns hier zum wiederholten Male – vielleicht streben Sie da ja auch nach Tradition – mit Ihrem Antrag präsentieren, das ist reiner Populismus und Aktionismus. Es ist ein Antrag, mit dem Sie versuchen, Ihr Gewissen zu beruhigen und von Ihrer verfehlten Politik im gesamten Gesundheitswesen abzulenken. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus Ihrem Antrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und jährlich grüßt das Murmeltier: mit einem Antrag der Union zu Boni im Rettungs- und Gesundheitswesen, diesmal wegen Inflation statt Corona. Mal sehen, ob ich nächstes Jahr wieder hier stehe, gleiches Thema, anderer Titel. Bevor ich auf den Antrag inhaltlich eingehe, zunächst eine persönliche Anmerkung: Sie wissen, ich bin Pflegeunternehmerin. Bevor ich im Herbst 2021 in den Bundestag gewählt wurde, habe ich die ersten eineinhalb Jahre der Pandemie nicht nur miterlebt, sondern ich habe in meiner Einrichtung, in meinem Unternehmen, tagtäglich im Pflegebereich gearbeitet. Auf den Tag genau vor drei Jahren, am 30. März 2020, kam die erste Coronawelle in meinem Altenpflegeheim an.”
“Deswegen verweisen wir auf das Beispiel Kanada. Dort wurde Cannabis 2018 legalisiert. Die Zahl der Nutzer hat sich nach der Legalisierung stabilisiert, gerade auch bei den Jugendlichen. Vorher, als es verboten war, sind die Zahlen regelmäßig angestiegen. Das heißt, die Legalisierung hat viele Vorteile, insbesondere für den Jugend-, den Gesundheits- und den Verbraucherschutz. Diese Überzeugungen spiegeln sich auch im Haushalt für 2023 wider. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aussagen von Markus Söder, man solle lieber beim – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „bayerischen Weißbier“ bleiben, das sei „in jeder Beziehung besser und gesünder“, die sind nicht nur faktisch falsch, sondern reiner Populismus. Und: Unser bayerischer Gesundheitsminister hat anscheinend auch nichts Wichtigeres zu tun, als nach Brüssel zu reisen, um unser Land vor dem Untergang durch die Cannabislegalisierung zu retten. Meine Damen und Herren, das zeugt von keinerlei Sachkenntnis, sondern vor allem von dem absoluten Unwillen, sich auch nur minimal mit den Fakten auseinanderzusetzen. Denn auch der immer wieder von Union bemühte Vergleich mit den Niederlanden hinkt. Unser Nachbarland hat Cannabis eben nur entkriminalisiert und nicht legalisiert. Genau so wollen wir es ja nicht machen.”
“Aber sogar US-Präsident Joe Biden hat diesen Oktober angekündigt, die Politik der USA im Hinblick auf Cannabis zu reformieren. Warum? Eben weil auch er zu der Überzeugung gelangt ist, dass das der bessere Weg ist. Schauen wir nach Kanada. Da waren wir im Übrigen mit dem Gesundheitsausschuss, um uns zum Thema Cannabis zu informieren. Wir in der Ampel und gerade auch wir in der FDP setzen nämlich auf Daten und Fakten und nicht auf überholte Stammtischparolen. Welche Daten und Fakten die mitgereisten Kollegen der Opposition da gehört haben, das weiß ich nicht. Aber bei der CSU zumindest scheint noch nicht angekommen zu sein, dass in Kanada nicht der Untergang des Abendlandes droht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gerade schon angeklungen: Als sucht- und drogenpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin auch ich erleichtert, dass wir diese Woche wieder einen Haushalt verabschieden, der rund 13,2 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs vorsieht. Einen Teil dieser Mittel haben wir für die Präventionsmaßnahmen, die wir im Rahmen der Cannabislegalisierung aufsetzen werden, vorgesehen. Prävention, Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sind nämlich die besten Argumente für eine Legalisierung. Ich weiß: Einige hier im Raum sehen das anders, weil sie noch immer Anhänger der gescheiterten Prohibitionspolitik sind.”
“Ja, und zwar noch einmal ganz konkret zu der jetzt vorliegenden Stellungnahme der Regierungskommission zum Bereich Ambulantisierung: Sind die Maßnahmen, die dort aufgezeigt worden sind, Ihres Erachtens ein gangbarer Weg?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, natürlich hängt das Defizit in der Krankenversicherung auch mit den Versäumnissen der Vorgängerregierungen bei Strukturreformen zusammen. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir diese jetzt endlich angehen. Was genau haben Sie vor, um die Ambulantisierung voranzutreiben? Und welche Rolle sollen niedergelassene Ärzte und andere Therapieberufe in dem Zusammenhang spielen?”
“Die Prävention muss dabei aktuelle Probleme bedarfsgerecht und flexibel aufgreifen sowie auch darauf reagieren können, wie zum Beispiel auf Probleme, die durch die Coronapandemie verstärkt wurden. Der Paradigmenwechsel muss sich daher auch im Haushalt widerspiegeln. Umso wichtiger ist es, dass wir in diesen Titeln ausreichend Mittel bereitstellen und unsere Anstrengungen verstetigen; denn jeder hier eingesetzte Euro ist eine Investition in die Zukunft unseres Systems, eines Gesundheitssystems, das auf Prävention und Vorsorge setzt und damit auch bei vielleicht vorübergehend höheren Ausgaben am Ende die nachhaltigere und haushalterisch zukunftsweisendere Strategie ist. Ates Gürpinar hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Diesem Ziel haben sich die Ampelkoalitionäre verschrieben, und unter dieser Vorgabe, nämlich Gesundheitsschutz und Prävention, betreiben wir das Anliegen der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene. Dabei handelt es sich um nichts weniger als einen dringend benötigten Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik in Deutschland: weg von der Prohibition, hin zu einem aufgeklärten Umgang mit Cannabis nach erfolgter Legalisierung. Aber das gilt auch für die Präventionsarbeit in Bezug auf Alkohol, Nikotin, Medikamenten- und Tablettensucht, für Hilfe für Kinder aus suchtbelasteten Familien, aber auch im Bereich des Drug Checking und der Suchtberatung. Denn das alles wirkt hin auf die Vermeidung von drogen- und suchtbedingten Problemen.”
“Bürgerinnen und Bürger, Patientinnen und Patienten und die dauerhaft an demografische Herausforderungen ausgerichtete Leistungsfähigkeit unseres Systems müssen im Mittelpunkt stehen, und da sind Vorsorge und Prävention oft die klügere, die günstigere und damit die nachhaltigere Wahl im Vergleich zu Nachsorge und Schadensbegrenzung. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich als sucht- und drogenpolitische Sprecherin meiner Fraktion hier noch das Augenmerk auf einen Teil des Haushalts lenken, den wir uns noch mal etwas genauer anschauen sollten. In der Einführung zum Einzelplan 15 heißt es: Ziel der Drogen- und Suchtpolitik ist die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Drogen sowie die Vermeidung der drogen- und suchtbedingten Probleme in unserer Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden ist man doch froh, wenn sie ein Ende finden. Ich möchte hier wieder zur Sachpolitik zurückkehren. Mein Kollege, der Karsten Klein, hat ja bereits erläutert, welche großen Themen und Bereiche im Haushalt des Gesundheitsministeriums aus liberaler Sicht besonders wichtig sind, und unser gesundheitspolitischer Sprecher Andrew Ullmann wird später auch noch weitere nennen. Mir ist vor allem wichtig, dass wir auch die Innovationskraft des Gesundheitssektors immer mitdenken, mitfördern und essenzielle Branchen nicht einschränken; denn – darüber sind wir uns ja alle einig – unser Gesundheitssystem muss zukunftsfest werden, durch Digitalisierung, durch Verwaltungsabbau, durch Innovationsförderung und dort, wo nötig, auch durch Paradigmenwechsel.”
“Dann werden wir im parlamentarischen Verfahren den Prozess der Legalisierung und Entkriminalisierung klug durchdacht, gut koordiniert, konsequent, kontrolliert und zeitnah zu Ende bringen. Jetzt erhält Stephan Pilsinger für die CDU/CSU das Wort.”
“Mit Ihrer Lösung würde nur der Schwarzmarkt befeuert werden und anwachsen. Das würde das Zurückdrängen noch komplizierter machen. Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz stellen Sie ganz weit hintenan. Das ist doch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die noch immer an die Prohibitionspolitik glauben. Das ist fatal. Das gefährdet diesen richtigen und wichtigen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik. Noch viel schlimmer: Sie gefährden wissentlich Konsumentinnen und Konsumenten. Ich kann mich also nur wiederholen: Gut Ding will Weile haben! Ersparen Sie uns bitte solche undurchdachten Vorschläge. Das kostet Zeit – hier und im Ausschuss. Wir erwarten den ersten Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach in der zweiten Jahreshälfte. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.”
“Das beantworten Sie sich und uns in Ihrem eigenen Gesetzentwurf. Während der, wie Sie es nennen, „Übergangslösung“ wären die Konsumentinnen und Konsumenten auf den Schwarzmarkt angewiesen. Das lässt sich nicht von der Hand weisen. Zum Schwarzmarkt schreiben Sie erstens, dass die Konsumentinnen und Konsumenten „organisierter Kriminalität“ ausgeliefert sind. Zweitens schreiben Sie, dass mit den Produkten vom Schwarzmarkt „erhebliche Gesundheitsrisiken“ einhergehen – ich zitiere –: „durch Streckmittel, fehlenden Jugendschutz und unkontrollierte Produktqualität“. Und wissen Sie was? Da stimme ich Ihnen ja sogar zu. Aber jetzt wollen Sie die Konsumentinnen und Konsumenten während Ihrer Übergangslösung genau diesen Gefahren aussetzen. Da muss ich Ihnen als Gesundheitspolitikerin sagen: Das ist doch mehr als fahrlässig.”
“Wir sind uns innerhalb der Koalition, auch wenn Sie da anscheinend mehr wissen als wir selber und von inhaltlichen Differenzen schreiben, mit Ihnen in der Sache eigentlich einig: Die Prohibitionspolitik in Bezug auf Cannabis ist gescheitert. Wir streben nach Jahrzehnten einen Paradigmenwechsel an. Nicht mehr und nicht weniger! Es scheint Ihnen nicht bewusst zu sein, was das bedeutet; denn sonst wäre Ihr Gesetzentwurf etwas ausgefeilter. In der Regierungsbefragung am 11. Mai wurde Bundesjustizminister Marco Buschmann die Frage gestellt, ob wir die „umgehende Entkriminalisierung des Cannabiskonsums umsetzen“ wollten – jetzt also in Form eines Gesetzentwurfes. Für uns ist klar: Legalisierung und Entkriminalisierung gehören zusammen, auch zeitlich; das lässt sich nicht komplett entkoppeln. Warum?”
“Deshalb werden wir als Ampelkoalition das wichtige und richtige Vorhaben der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene und der Entkriminalisierung nicht übers Knie brechen, wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, das gerade tun wollen. Wir wollen ein klug durchdachtes, gut koordiniertes Gesamtkonzept, das wir kontrolliert und konsequent umsetzen. Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz stehen an erster Stelle. An zweiter Stelle steht das Ziel, den Schwarzmarkt so weit wie möglich zurückzudrängen. Wir wollen Legalisierung und Entkriminalisierung zusammendenken und nicht getrennt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding will Weile haben – eine Binsenweisheit, die man so kurz vor der Sommerpause, wenn man noch einmal die Aufmerksamkeit haben möchte, sehr schnell vergessen kann. Das ist nachvollziehbar. Aber wie gesagt: Gut Ding will Weile haben! Das gilt ganz oft im Leben, und das gilt vor allem dann, wenn es sich um eine etwas komplexere Angelegenheit handelt. Da ergibt es Sinn, sich intensiv mit den Möglichkeiten und Konsequenzen auseinanderzusetzen, genau abzuwägen und dann erst zu entscheiden. Das ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber. Es ist unsere Verpflichtung, vor allem auch als Gesundheitspolitiker, sorgfältig zu überlegen, welche Folgen für jede und jeden Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft entstehen könnten.”
“Unter Anmerkung der beschriebenen Sachverhalte stimme ich dem Pflegebonusgesetz dennoch zu.”
“Auf Basis dieser unklaren Datenlage eine strategisch und betriebswirtschaftlich weitreichende Entscheidung zu treffen, stellt viele vor allem kleine und mittelständische Pflegeinrichtungen vor enorme Herausforderungen, die auch deren Existenz bedrohen und damit die Versorgungslage für Pflegebedürftige deutlich verschärfen könnten. Auch pflegebedürftige Menschen, die in Pflegeeinrichtungen versorgt werden, sowie deren An- und Zugehörige sind durch die kurze Frist negativ betroffen. Die Einrichtungen werden immer dann, wenn sich die Datenlage und die Berechnungsgrundlage ändern, ihre Entgelte nachverhandeln müssen, um kostendeckend arbeiten zu können. Pflegebedürftige und deren Angehörige haben damit über Monate keinerlei finanzielle Planungssicherheit.”
“Allerdings bemängele ich, bedingt durch meine praktische Erfahrung als Pflegeunternehmerin, dass sich die Koalition nicht zu einer Verlängerung der Melde- und Umsetzungsfristen aufseiten der Pflegeeinrichtungen, etwa bis ins erste Quartal 2023, durchringen konnte. Die Kürze der Frist ist vor allem vor dem Hintergrund von diversen Fristverschiebungen zur Vorlage der relevanten Informationen über die Grundlagen der Umsetzung meiner Ansicht nach unzureichend. Dies beinhaltet sowohl Unklarheiten zur Berechnung der regionalen Durchschnittsentgelte als auch die Möglichkeit zur Einsichtnahme in bereits bestehende Tarifverträge.”
“Pflegende – ob nun in Krankenhäusern oder in Alten- und Pflegeheimen – sind heute schon hoch qualifiziert; denn Pflege ist eben nicht nur ein Job, der körperlich und emotional fordernd ist, sondern ein Beruf, in dem neben ausgeprägten Soft Skills psychologisches, pflegerisches, medizinisches und organisatorisches Fachwissen gefragt ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, Pflege ist eine hochkomplexe Profession, die so viel mehr verdient hat als nur Applaus. Dafür setzen wir uns als Koalition ein. Mit dem Pflegebonus machen wir einen ersten Schritt in diese Richtung. Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort der Kollege Ates Gürpinar.”
“Damit würdigen wir die herausragende Leistung der Pflegekräfte während der Pandemie. Das ist gut, und das ist richtig. Aber das ist natürlich nicht genug; denn gute Arbeitsbedingungen gehen weit über die Bezahlung hinaus. Jeder aus der Praxis weiß doch, dass es im Alltag eigentlich immer wieder um eines geht, nämlich die Verlässlichkeit des Dienstplanes. Ein „Frei“ muss auch ein „Frei“ bleiben, um sich zwischen den Diensten zu erholen. Dazu benötigen wir ausreichend Personal und einen bedarfsgerechten Qualifikationsmix ebenso wie Springerpools. Wir müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung viel stärker nutzen. Und wir brauchen familienfreundlichere Arbeitszeiten, mehr Karrierechancen durch Weiterbildungen und Akademisierung. Letzteres ist vor allem für die Anerkennung des Berufs wichtig.”
“Mir geht es darum, noch einmal deutlich zu machen, dass Applaus nicht genug ist und dass wir endlich echte Anerkennung für diese Berufe brauchen. Pflegende kümmern sich nicht nur um diejenigen, die ihre Unterstützung und Expertise akut brauchen, sondern sie leisten einen Dienst an der Gesellschaft. Das müssen wir honorieren, und zwar mit einem ganz anderen Bewusstsein und einem anderen grundsätzlichen Stellenwert dieser Berufe in unserer Gesellschaft, ganz unabhängig von der Pandemie. Deswegen wollen wir als Koalition die Arbeitsbedingungen und die Anerkennung der Pflegeberufe verbessern. Das steht schwarz auf weiß in unserem Koalitionsvertrag. Dafür haben wir konkrete Vorhaben, die wir auch umsetzen. Deshalb sprechen wir heute hier über den Pflegebonus. Wir haben dafür im Koalitionsvertrag 1 Milliarde Euro vereinbart.”
“Bereits in der ersten Woche der Pandemie, als der alte Herr jeden Tag kam, um ihr wenigstens noch durchs Fenster zuzuwinken, aber nicht mehr ins Haus durfte, sprach mich eine Mitarbeiterin an – sehr besorgt. Mit ihrem geschulten Blick hatte sie schon nach wenigen Tagen gemerkt, dass die alte Dame stark abbaute: Sie konnte sich viel schlechter orientieren, sie erkannte ihren Mann auf der anderen Seite des Fensters nicht mehr, sie verlor jegliche Lebensfreude. Ihr fehlte die physische Begegnung, die Umarmung. Verstärkt haben die Pflegekräfte die alte Dame also in den Arm genommen, beim Sprechen ihre Hand gehalten und ihren Arm berührt. Und das alles in einer Extremsituation, auch dann, wenn es wieder ein paar Minuten extra waren, für die eigentlich gar keine Zeit war. Warum berichte ich davon so ausführlich?”
“Eine gute Pflege für meine Bewohnerinnen und Bewohner unter den extremen Umständen der Pandemie zu gewährleisten, das konnte ich nur mit dem Fachwissen und vor allem der großen Bereitschaft meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von der Pflegedienstleiterin über die Pfleger, über Reinigungskräfte, den Hausmeister oder das Küchenpersonal – alle haben das eigene Privatleben, die eigene Familie zurückgestellt. Pflegekräfte wurden noch mehr zu seelischen Unterstützern, zu Therapeuten, zu Ersatzfamilien. Und sie sehen, wenn dringender Handlungsbedarf besteht. In meiner Einrichtung lebt eine alte Dame, die bereits stark an Demenz leidet. Vor Corona besuchte ihr Mann sie jeden Tag und hat sie in den Arm genommen. Sie hat ihn erkannt, sich gefreut, und sie ist aufgeblüht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von den Krankenhausfluren in Bergamo in Italien, auf denen völlig erschöpfte Pflegekräfte zu sehen sind. Und wir alle erinnern uns, wie anders und merkwürdig Weihnachten und Geburtstage in den letzten beiden Jahren waren, an denen wir Angehörige, die krank oder pflegebedürftig waren, nicht besuchen konnten. Einige von uns haben vielleicht anfangs wirklich am Fenster gestanden und applaudiert. Das war eine schöne Geste, und auch mich hat sie berührt. Gleichzeitig weiß ich aus eigener, persönlicher Erfahrung: Die Pflege braucht viel mehr als Applaus. Als Pflegeunternehmerin habe ich insbesondere die erste Zeit der Pandemie sehr intensiv und hautnah erlebt.”
“Das schaffen wir mit den neu beschlossenen Regeln von der neuen Koalition, und wir sehen doch: Es funktioniert. Seit einer Woche sind die Zahlen rückläufig. Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg dieser Ampelkoalition. Unser Ziel ist: offenhalten. Das geht nur mit Einschränkungen. Aber damit gehen wir doch ein ganzes Stück normaler durch diesen Winter als noch durch den letzten. Letztes Jahr um diese Zeit hieß es: kein Sport, kein Shopping, kein Schulunterricht. Dieses Jahr ist all das – wenn auch mit Einschränkungen – möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kurz vor Weihnachten dann doch ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben darauf verzichtet, Oma und Opa dazuzuholen und sehnsüchtig darauf gewartet, dass der in Deutschland entwickelte Impfstoff uns ein kleines Stück Normalität zurückgibt. Und das hat er auch. Aber nur mit einer hohen Impfquote können wir uns wieder echter Normalität nähern. Bis dahin müssen wir andere Maßnahmen einhalten: Abstand, Masken, Tests und auch Impfnachweise – all das wird uns noch eine ganze Weile begleiten. Natürlich ist die Kontrolle von 2-G-Nachweisen eine zusätzliche Belastung. Natürlich ist sie verbunden mit Aufwand, mit zusätzlichen Kosten und mit Umsatzeinbußen. Das weiß ich als mittelständische Unternehmerin nur zu gut. Aber wir wollen doch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, was wir in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben. Wir wollen die Infektionsketten da unterbrechen, wo sie entstehen.”
“Da ging es wie in Österreich direkt zurück in den nächsten Lockdown. Was haben der Einzelhandel, das Restaurant, das Café ums Eck oder das Hotel dann gewonnen? Nichts! Einfach aufmachen, das ist angesichts von Varianten wie Delta und Omikron schlichtweg nicht möglich. Das führt nur wieder zurück zu Ausgangssperren, flächendeckenden Lockdowns, Schulschließungen, verschobenen Operationen und zu Besuchsverboten in Pflegeheimen und Krankenhäusern – gerade jetzt über Weihnachten und Neujahr. Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Das ist keine Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren! Letztes Jahr haben wir noch diskutiert, wie viele Familienmitglieder überhaupt beim Weihnachtsessen zusammen am Tisch sitzen können.”
“Ihr vorgeschobenes Interesse und Ihr vermeintlicher Einsatz für Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie ist doch eine Farce! Ich bin selbst Unternehmerin in der Gesundheitsbranche. Ich bin also doppelt betroffen, wenn Sie so wollen. Ich kenne viele Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers persönlich, und ich weiß: Diese Unternehmerinnen und Unternehmer sind verantwortungsbewusst. Sie wollen explizit ihre Hygienekonzepte umsetzen, und sie organisieren auch selbstständig Impfkampagnen für ihre Belegschaften. Und was wollen Sie? Aufmachen ohne Regulierungen, mit der Begründung, dass Branchen zu sehr leiden würden. Was glauben Sie denn, wo das am Ende hinführt? Wir haben es doch gesehen, wie es in manchen unserer Nachbarländer lief, nachdem fast alle Regeln fallen gelassen wurden.”
“Wir fragen uns doch alle: Wird es jemals wieder so wie früher sein? Das wissen wir nicht; denn mit dem sich immer wieder ändernden Virus müssen auch wir uns auf immer wieder neue Umstände einstellen. Aber wir lernen doch immer besser, damit umzugehen. Manche Maßnahmen werden uns noch eine Weile begleiten, um die Pandemie langfristig und endgültig zu bewältigen. Dazu zählen auch die 2-G-Regeln in den besonders von der Pandemie betroffenen Regionen. Das ist herausfordernd, auch wirtschaftlich, für Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, machen Sie sich bitte ehrlich: Diese Aktuelle Stunde dient Ihnen doch nur dazu, um Ihrer schrumpfenden Anhängerschaft von Ungeimpften und unverbesserlichen Querdenkern nach dem Mund zu reden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr um diese Zeit hieß es: kein Sport, kein Shopping, kein Schulunterricht. Alles war komplett dicht. Heute sind Schulen, Läden, Restaurants, Sport- und Kultureinrichtungen offen, aber eben mit Einschränkungen. Wie Bundeskanzler Scholz gestern in seiner Regierungserklärung eindrücklich geschildert hat, geht es niemandem momentan richtig gut, ist keiner wirklich in froher Weihnachtsstimmung und freut sich auf unbeschwerte Tage mit seinen Lieben. Wir durchleben als Gesellschaft den zweiten dunklen Pandemiewinter. Mehr als 100 000 Menschen sind bereits an oder mit Corona verstorben. Die Intensivstationen und Krankenhäuser laufen wieder voll. Ärztinnen, Pfleger und Krankenhauspersonal arbeiten seit fast zwei Jahren am Limit und ganz oft weit darüber hinaus.”