Kathrin Michel
SPD · Germany
“Wer heute das Klima schützt, bewahrt nicht nur unsere wirtschaftliche Zukunft, er bewahrt auch das, was wir alle als selbstverständlich ansehen, nämlich unsere Wälder, unsere Flüsse, unsere Artenvielfalt und unsere Gesundheit. Nachhaltigkeit schützt nicht die Natur vor dem Menschen, Nachhaltigkeit bewahrt Lebensgrundlagen des Menschen.”
“Und genau deshalb brauchen wir einen Aktionsplan für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland. Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Und deshalb ist sie Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes. Der angekündigte Aktionsplan darf nicht nur eine Sammlung guter Absichten werden.”
“Wer Nachhaltigkeit ernst meint, muss auch die parlamentarische Kontrolle ernst meinen. Was wir brauchen, ist eine stärkere und verbindlichere Nachhaltigkeitsprüfung. Denn Nachhaltigkeit darf nicht erst geprüft werden, wenn Entscheidungen schon längst getroffen sind; sie muss Teil der Entscheidung sein.”
“Ein Werkstattgespräch ersetzt keine parlamentarische Beteiligung. Kolleginnen und Kollegen, als Sprecherin meiner Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen beschäftigt mich noch ein weiterer Punkt. Wir diskutieren seit mehr als 20 Jahren darüber, wie Nachhaltigkeit wirksamer werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, heute so zu handeln, dass die Probleme von morgen gar nicht erst entstehen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Denn genau darum geht es: um Vorsorge statt Nachsorge, um Investitionen statt Reparaturen, um Verantwortung statt Verschiebebahnhöfe.”
“Sie entscheidet darüber, ob unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, ob unsere Gesellschaft zusammenhält und ob unsere Kinder und Enkel auf einem lebenswerten Planeten leben können. Deshalb greift es zu kurz, Nachhaltigkeit allein auf Umwelt- und Klimaschutz zu reduzieren.”
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“Das Parlament steht bereit, ihn intensiv zu beraten und mitzugestalten; denn Nachhaltigkeit ist zu wichtig, um sie nur anzukündigen. Sie muss gestaltet werden – heute, nicht irgendwann. Vielen Dank und Glück auf! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion.”
“Wer Nachhaltigkeit ernst meint, muss auch die parlamentarische Kontrolle ernst meinen. Was wir brauchen, ist eine stärkere und verbindlichere Nachhaltigkeitsprüfung. Denn Nachhaltigkeit darf nicht erst geprüft werden, wenn Entscheidungen schon längst getroffen sind; sie muss Teil der Entscheidung sein. Nachhaltigkeit entsteht nicht durch schöne Bilder, Broschüren und Sonntagsreden. Nachhaltigkeit entsteht dort, wo Entscheidungen getroffen werden. Und genau dort müssen wir sie stärker verankern. Denn Nachhaltigkeit ist nicht die wirtschaftlichste Form von Politik; sie ist Vorsorge für unsere Wirtschaft, für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen. Ich erwarte, dass der Aktionsplan jetzt schnellstmöglich vorgelegt wird.”
“Ein Werkstattgespräch ersetzt keine parlamentarische Beteiligung. Kolleginnen und Kollegen, als Sprecherin meiner Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen beschäftigt mich noch ein weiterer Punkt. Wir diskutieren seit mehr als 20 Jahren darüber, wie Nachhaltigkeit wirksamer werden kann. Doch reicht das bisher Erreichte aus? Strategien wurden entwickelt, Ziele formuliert, Berichte veröffentlicht. Aber gelingt es uns wirklich, Nachhaltigkeit verbindlich in unsere politischen Entscheidungen zu integrieren? Ich habe daran Zweifel; denn in seiner heutigen Form ist der Parlamentarische Beirat kein ausreichend starkes Korrektiv. Wir beraten, wir empfehlen. Doch wenn Nachhaltigkeitsziele verfehlt werden, können wir nicht wirksam eingreifen.”
“Und genau deshalb brauchen wir einen Aktionsplan für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland. Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Und deshalb ist sie Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes. Der angekündigte Aktionsplan darf nicht nur eine Sammlung guter Absichten werden. Er muss Ziele benennen, er muss Verantwortlichkeiten festlegen, er muss Fortschritte messbar machen, und er muss die Ressorts tatsächlich zusammenführen. Umso mehr bedaure ich, dass bis heute weder ein beratungsfähiger Entwurf noch ein neuer, belastbarer Zeitplan vorliegen. Gerade weil Nachhaltigkeit eine Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes ist, erwarte ich mehr Verbindlichkeit bei Zeitplan, Beteiligung und Umsetzung. Das Parlament möchte sich einbringen, und dafür brauchen wir eine Arbeitsgrundlage.”
“Wer heute das Klima schützt, bewahrt nicht nur unsere wirtschaftliche Zukunft, er bewahrt auch das, was wir alle als selbstverständlich ansehen, nämlich unsere Wälder, unsere Flüsse, unsere Artenvielfalt und unsere Gesundheit. Nachhaltigkeit schützt nicht die Natur vor dem Menschen, Nachhaltigkeit bewahrt Lebensgrundlagen des Menschen. Gerade die Energiekrise und die anhaltende Hitze der vergangenen Tage haben uns gezeigt, wie verwundbar wir geworden sind. Verwundbarkeit überwinden wir nicht durch Stillstand, sondern durch Modernisierung: mit erneuerbaren Energien, mit leistungsfähigen Netzen, mit Speichertechnologien, mit Innovationen und schnellerem Fortschritt. Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit braucht Ziele, Nachhaltigkeit braucht Strategien, und vor allem braucht Nachhaltigkeit Umsetzung.”
“Sie entscheidet darüber, ob unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, ob unsere Gesellschaft zusammenhält und ob unsere Kinder und Enkel auf einem lebenswerten Planeten leben können. Deshalb greift es zu kurz, Nachhaltigkeit allein auf Umwelt- und Klimaschutz zu reduzieren. Deutschland muss seine Innovationskraft mobilisieren, um mit Zukunftstechnologien und Zukunftsbranchen Wohlstand zu schaffen. Denn wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität gehören nun mal zusammen. Wer heute in Forschung investiert, stärkt morgen die Wettbewerbsfähigkeit. Wer heute in Bildung investiert, verhindert morgen Fachkräftemangel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, heute so zu handeln, dass die Probleme von morgen gar nicht erst entstehen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Denn genau darum geht es: um Vorsorge statt Nachsorge, um Investitionen statt Reparaturen, um Verantwortung statt Verschiebebahnhöfe. Wir alle wollen eine gute Zukunft – für uns, für unsere Kinder und für die Generationen nach uns. Denn Nachhaltigkeit ist am Ende keine abstrakte Strategie. Sie beantwortet nur die einfache Frage: Welche Welt hinterlassen wir den Menschen, die nach uns kommen? Nachhaltigkeit ist kein Umweltprogramm, Nachhaltigkeit ist ein Gesellschaftsprogramm.”
“Er verbindet finanzielle Verantwortung mit einem klaren Kompass: Respekt vor Arbeit, Respekt vor Lebensleistung und die Zusage, dass Verlässlichkeit gerade im Alter gelten muss. Es ist nicht fair, Generationen gegeneinander auszuspielen. Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsbewusst daran arbeiten, dass niemand im Alter um seine Würde oder um seine Sicherheit fürchten muss! Glück auf! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Leon Eckert das Wort. Bitte.”
“Es ist so dringend und wichtig, dass wir uns mit diesem Thema nicht nur beschäftigen, sondern auch ein Konzept entwickeln, das resilient und zukunftsfähig ist – für alle hier in diesem Land. Auch in diesem Haushalt war uns die auskömmliche Finanzierung der Jobcenter wichtig. Wir stellen für das kommende Jahr 9,95 Milliarden Euro für die Eingliederungsmittel der Jobcenter bereit. Jede erfolgreiche Integration stabilisiert heute das Rentenniveau von morgen. Besonders Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, brauchen gezielte Unterstützung. Deshalb investieren wir: in Qualifizierung, in Eingliederung und in eine moderne Grundsicherung. Auch die Aktivrente ist ein wichtiges Instrument für diejenigen, die länger arbeiten möchten und das auch können. Dieser Haushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt.”
“Unsere Aufgaben in der Rentenpolitik sind klar: Wir müssen erstens dafür sorgen, die Finanzierung langfristig zu sichern – fair und generationengerecht. Wir müssen zweitens die Rahmenbedingungen des demografischen Wandels gestalten, indem wir so viele Menschen wie möglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen. Wir müssen drittens Erwerbsbiografien im System besser berücksichtigen und abbilden, insbesondere die von Frauen, von Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Osten. Die Rentenkommission wird 2026 starten und bis zum zweiten Quartal 2026 Vorschläge unterbreiten. Es ist ja alles noch ganz frisch. Wie wir lesen konnten, ist das Lastenheft für diese Kommission recht umfangreich. Wir können nur sagen: Viel Erfolg!”
“Wenn wir über die Rente sprechen, reden wir über Verantwortung. Wir reden über Respekt. Gerade im Osten sind 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die staatliche Rente angewiesen. Private Vorsorge? Dafür blieb bei vielen einfach in der Vergangenheit nichts übrig. Und wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und zu unserem Wohlstand beigetragen hat, muss im Alter sicher leben können. Und damit das Rentenniveau nicht sinkt, ist das Festhalten an der Haltelinie von 48 Prozent richtig und wichtig. Ohne sie würde das Rentenniveau bis 2031 um 1 Prozentpunkt sinken und für viele Menschen Hunderte Euro weniger im Jahr bedeuten. Das wäre nicht nur ungerecht, es würde vielen Menschen Angst machen. Jede und jeder soll im Alter von seiner verdienten Rente gut und sicher leben können.”
“Wir haben in den inklusiven Digitalpakt investiert und stellen 5 Millionen Euro bereit, um ein barrierefreies digitales Bildungsangebot für junge Menschen mit Behinderungen aufzubauen. Das schafft echte Chancen und stärkt ihre Selbstständigkeit. In Berufssprachkurse investieren wir 450 Millionen Euro. Sprache ist der Schlüssel zu Integration, zu guter Arbeit und zu einem selbstbestimmten Leben. Das ist ein zentraler Baustein für den sozialen Aufstieg. Wir denken zugleich an die Zukunft unseres Arbeitsmarktes. Mit 35 Millionen Euro unterstützen wir die Work-and-Stay-Agentur, die Einwanderung in Arbeit beschleunigen und vereinfachen soll. Fachkräfte sichern Wachstum und leisten langfristig auch ihren nicht unbeträchtlichen Beitrag dazu, unser Rentensystem abzusichern. Damit komme ich zur Rente.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist mehr als ein Kostenfaktor. 197 Milliarden Euro sind mehr als eine Zahlenkolonne. 197 Milliarden Euro sind der Ausdruck unseres Versprechens: Wir investieren in Menschen, in gesellschaftlichen Zusammenhalt und in gerechte Teilhabe. Im Zentrum dieses Haushalts stehen die entscheidenden Fragen unserer Zeit: Wie gestalten wir eine inklusive Gesellschaft, die niemanden zurücklässt? Wie sichern wir Zukunftsgerechtigkeit für alle Generationen? Und wie sorgen wir für soziale Sicherheit, auf die sich die Menschen verlassen können? Mit dem Haushalt 2026 setzen wir hier einen klaren Kurs.”
“In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf! Ich bedanke mich. Sie waren vor der Zeit fertig. – Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.”
“Diese Zahlen sind ein Aufschrei, und sie zeigen, dass der Staat längst noch nicht genug tut. Deshalb ist das Frauenhaus-Bauprogramm mit 150 Millionen Euro so wichtig. Wir schaffen damit neue Schutzräume und stärken Hilfsstrukturen. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, auf Würde, auf ein Leben ohne Angst. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und wir dürfen nicht aufhören, bis jede Frau in diesem unserem Land geschützt ist. Vor dem Haushalt ist nach dem Haushalt. Die Finanzierungslücke 2027 wird anspruchsvoll, aber ist lösbar. Entscheidend ist, dass wir verantwortungsvoll priorisieren und Einsparpotenziale heben. Hier weiß ich meine Mitberichterstatterin fest an meiner Seite.”
“Die Investitionsbremse zu lösen war überfällig. Jetzt investieren wir sichtbar in die Straßen, Schienen und Brücken unseres Landes. Das sind klare Signale an Wirtschaft und Regionen: Wir investieren mit ganzer Kraft in den Aufschwung unserer Wirtschaft. Im Einzelplan 08 setzen wir gezielte Schwerpunkte. Der Zoll erhält 960 neue Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 500. Damit stärken wir die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Schwarzarbeit und sichern so auch wichtige Einnahmen für unseren Bundeshaushalt. Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer häuslicher Gewalt, alle zehn Minuten Opfer eines Sexualdelikts. Alle 28 Stunden wird eine Frau getötet – nur weil sie eine Frau ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 zeigt, dass diese Koalition Verantwortung übernimmt. Wir sorgen für Sicherheit und setzen klare Impulse für Wachstum. Wir investieren in den Zusammenhalt unseres Landes. Das ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auch in anspruchsvollen Zeiten handlungsfähig bleibt. Wir stehen vor großen wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen richtig. Wir stärken die Innovationskraft unseres Landes und sorgen gleichsam für Stabilität. Dazu gehören die zentralen Initiativen dieser Koalition: der Wachstumsbooster, der Bauturbo, die Hightech Agenda und der Deutschlandfonds. Die Investitionen steigen 2026 auf 118 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand.”
“Ich freue mich auf die Beratungen. Glück auf! Für die AfD-Fraktion darf ich René Springer das Wort erteilen.”
“Unser Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wer ihn erhalten will, muss ihn umbauen – klug, sicher, gerecht und agil. Der Sozialstaat muss Antworten geben auf Digitalisierung, demografischen Wandel und die Veränderungen der Arbeitswelt. Und er muss dabei handlungsfähig bleiben, gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen. Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. In Verbindung mit einer klugen Steuerpolitik sorgt sie für Gerechtigkeit. Nur Geld zu verteilen, ist nicht genug. Wir müssen umbauen, erneuern, Strukturen auf den Prüfstand stellen. Das ist unsere Verantwortung, das ist unser Auftrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 197 Milliarden Euro im Sozialetat sind Versprechen und Verpflichtung zugleich. Lassen Sie uns dieses Versprechen einlösen für einen handlungsfähigen, gerechten und zukunftsfesten Sozialstaat!”
“Deshalb ist die beste Reform der Grundsicherung, Menschen erfolgreich in Arbeit zu bringen. Dafür brauchen wir leistungsfähige Jobcenter und passgenaue Förderung. Ähnlich bei den Krankenkassen: Jahr für Jahr fließen Milliardenzuschüsse. Aber kommen sie dort an, wo sie gebraucht werden, oder finanzieren wir vielleicht Strukturen, die längst nicht mehr zeitgemäß sind? Nur wenn wir uns trauen, diese Fragen zu stellen, sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Die Bundesregierung nennt drei finanzpolitische Leitlinien: Investitionen, Strukturreformen, Konsolidierung. Investitionen – ja, aber vor allem in die Menschen, in Bildung, in Qualifikation, in Gesundheit. Strukturreformen – unbedingt, denn sonst laufen die Investitionen ins Leere. Und Konsolidierung – ja, aber sozial ausgewogen, damit der Zusammenhalt nicht verloren geht.”
“Gerade bei der Rente brauchen wir langfristige und verlässliche Reformen. Aktuell sichern wir das Rentenniveau bei 48 Prozent. Wir stärken Betriebs- und Mütterrenten, hinzu kommen die Aktiv- und die Frühstartrente. Doch wir müssen auch den Mut aufbringen, neue Lösungen zu diskutieren – für mehr Nachhaltigkeit und gegen Vertrauensverlust. Besonders junge Menschen brauchen Planungssicherheit. Wir dürfen aber auch keine Politik machen, die Generationen gegeneinander ausspielt. Es braucht eben diese solidarische Balance zwischen Alt und Jung, zwischen dem Heute und dem Morgen. In diesem Sinne erwarten wir konkrete Vorschläge der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Rentensystems. Aber klar ist auch: Grundlage für stabile Renten bleibt gut bezahlte Arbeit.”
“Denn wir müssen nicht nur die Ausgaben im Blick behalten, sondern auch die Einnahmen weiterentwickeln, um die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Nachhaltigkeit bedeutet hier, nicht nur kurzfristig Löcher zu stopfen, sondern Strukturen tragfähig zu machen, und das eben nachhaltig. Der Sozialetat umfasst 2026 rund 197 Milliarden Euro, eine gewaltige Summe. Entscheidend aber ist: Werden diese Mittel so eingesetzt, dass sie Härten abfedern, Beschäftigung fördern und Strukturen modernisieren? Genau das ist unsere Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter: Hinsehen, ansprechen, korrigieren. Jeder Euro muss seine Wirkung entfalten, sozial wie wirtschaftlich. Rente, Krankenversicherung, Pflegeversicherung – drei Säulen unseres Sozialstaats, die Sicherheit geben sollen, aber unter Druck geraten sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist kein Schönwettergeschäft. Sie ist kein Rechenspiel, in dem wir die Scheiben nur etwas dünner schneiden, damit es dann auch für alle reicht. Sie zwingt uns, genau hinzuschauen, zu evaluieren und Entscheidungen zu treffen. Vor uns liegt eine gewaltige Aufgabe: die Konsolidierung unseres Haushaltes. Für 2027 klafft absehbar eine Lücke von über 30 Milliarden Euro. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das gleichermaßen konsolidiert und reformiert. Alle Ressorts, alle Minister, die gesamte Bundesregierung stehen hier gemeinsam in der Verantwortung und wir Haushälterinnen und Haushälter im Bundestag ebenso. Die Empfehlungen der Kommissionen, etwa bei den Sozialversicherungen, sind dafür zentral.”
“Wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren nachschärfen und besser machen und so unser Land stark in die Zukunft führen. Und was heute noch keiner gesagt hat: Ich freue mich auf die Beratungen. Glück auf! Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen.”
“Mit neuen Gesetzen und 500 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gehen wir hier weiter entschlossen voran. Doch es wird nicht bei Investitionen allein bleiben. Man muss nicht Haushaltspolitikerin sein, um zu erkennen, dass ein Konsolidierungskurs notwendig ist. Der Regierungsentwurf macht mit Einsparungen bei Personal- und Verwaltungsausgaben erste Schritte. Klar ist aber: Jeder und jede in der Regierung wird sparen müssen, auch in den eigenen Häusern. Denn wer sparen will, muss selbst modern und nachhaltig arbeiten, seine eigenen Prozesse optimieren und digitalisieren. Wir werden das volle Einsparpotenzial nur heben können, wenn sich wirklich alle einbringen. Alles in allem: Es ist ein guter Entwurf.”
“Wir knüpfen nahtlos daran an, was wir im Haushalt 2025 begonnen haben: Wir investieren jetzt, damit unser Land morgen moderner, gerechter und sicherer wird. – Was genau heißt das in der Praxis? Wir modernisieren Straßen und Schienen, wir stärken unsere Krankenhäuser, wir treiben die Digitalisierung voran, und wir investieren in den Klimaschutz – alles Bereiche, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Es geht voran! Ich bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister im Einzelplan 08 die Einnahmeseite weiterhin fest im Blick hat. Sein Ansatz ist unmissverständlich: Steuerbetrug und Finanzkriminalität haben bei uns keinen Platz! Denn wer ehrlich zahlt, darf nicht die Zeche für diejenigen übernehmen, die sich aus der Verantwortung stehlen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hätte ich doch fast meinen Einsatz verpasst ob der Märchenstunde, die hier gerade gehalten worden ist. Ich habe so den Eindruck, die eine oder andere Fraktion hat den Sommer genutzt, um Kurse in Schauspiel bzw. im Märchenerzählen zu nehmen. Das kann ja sehr erheiternd wirken. Nun aber zum Haushalt. Ich werde oft gefragt: Worauf kommt es im Haushalt wirklich an? – Meine Antwort ist immer dieselbe: Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute klug investieren. – Deshalb lässt sich der Bundeshaushalt in drei Worten zusammenfassen: Investitionen, Investitionen, Investitionen. Nach 2025 ist 2026 das zweite Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen. Fast 127 Milliarden Euro fließen in die Zukunft unseres Landes, so viel wie nie zuvor.”
“Und klar ist: Wir lassen uns nicht treiben von Populismus und lauten Schlagworten. Wir investieren gezielt – in Zusammenhalt, in Chancen, in eine starke Wirtschaft. Wir bauen nicht nur Brücken aus Beton; wir bauen Brücken, die Menschen verbinden, und verlässliche Brücken in die Zukunft. Glück auf! Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Junge Menschen mit Behinderungen bekommen digitale Werkzeuge, die Barrieren abbauen werden. 500 000 Euro in diesem Haushalt, 5 Millionen Euro im nächsten – kleine Summen im Haushalt, aber ein riesiger Schritt für Teilhabe. Zweitens. Wir stärken die Jobcenter mit 9,7 Milliarden Euro. Das sind Mittel, die Chancen schaffen: Chancen für Beratung, Chancen für Qualifizierung, Chancen für nachhaltige Wege aus dem Bürgergeld hinein in gute, nachhaltige Arbeit. Diese Eingliederungsmittel sind das Herzstück einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, und wir werden auch 2026 daran festhalten. Drittens. Sprache ist der Schlüssel. Wir sichern 450 Millionen Euro für berufsbezogene Deutschsprachförderung ab. Das ist die Voraussetzung für Integration, für Teilhabe, für nachhaltige Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Und die Verhandlungen für 2026 laufen bereits.”
“Das ist kein Luxus, das ist das Fundament. Aber unser Blick darf nicht nur Beton und Stahl gelten. Was wir brauchen, ist ein starkes soziales Fundament. Und darum sage ich hier ganz klar: Ich werde mich immer wieder gegen die harten Parolen wehren, die auf dem Rücken der Schwächsten verbreitet werden. Das ist unfair. Unser Sozialstaat ist kein Almosen. Unser Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, und er ist die Brücke, die uns zusammenhält. Er fängt auf, er gibt Halt, er schafft Chancen, und wer unseren Sozialstaat schwächen will, sägt am Zusammenhalt unseres Landes. Im Haushalt 2025 stellen wir für Arbeit und Soziales 190 Milliarden Euro bereit. Dahinter stehen drei starke Botschaften. Erstens. Mit dem inklusiven Digitalpakt für die berufliche Bildung öffnen wir Türen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monate der vorläufigen Haushaltsführung haben viele Träger und Einrichtungen an ihre Grenzen gebracht. Sie brauchen Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit schaffen wir genau jetzt. Die neue Bundesregierung hat Verantwortung übernommen, und wir Haushälterinnen und Haushälter haben den Sommer über durchverhandelt. Das Ergebnis ist ein Haushalt, der Halt gibt und Zukunft schafft, ein Haushalt, der verbindet: wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung, Stadt mit Land, Jung mit Alt. Und wir investieren auf Rekordniveau in Wachstum, Sicherheit und Wohlstand – ein solider Haushalt, der unser Land starkmacht. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir in die Substanz unseres Landes – in Brücken und Schienen, in Schulen und Netze, in bezahlbaren Wohnraum.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig mit 500 zusätzlichen Stellen ausstatten werden. Und auch ohne eigenes Bundesamt werden wir Betrugsdelikte mit höchster Entschiedenheit verfolgen. Das ist nicht nur fair, das ist gerecht gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Alles andere wäre ein Angriff auf die Integrität unseres Systems und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrlich an die Regeln halten. Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort.”
“Das hat im Übrigen auch die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag sehr gut aufgezeigt. Um die Herausforderungen in den öffentlichen Haushalten zu lösen, gilt, was unser Finanzminister immer wieder betont: Es darf keine Denkverbote geben. Und das betrifft die Ausgabenseite genauso wie die Einnahmenseite. Wir Haushälterinnen und Haushälter haben eh den Eindruck, dass die Notwendigkeit des Sparens noch nicht bei allen angekommen ist. Wir werden im 2026er Haushalt noch strenger darauf achten, dass jeder Euro richtig ausgegeben wird. Als einen weiteren Bereich sehe ich zum Beispiel die effektive Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Hier entgehen der öffentlichen Hand jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe.”
“Mit ihm bringen wir im Gleichschritt Investitionen und Gerechtigkeitsausgaben auf den Weg und geben parallel dazu überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes. Wir bringen ein Sondervermögen auf den Weg und stellen in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro zur Verfügung, um endlich die zu lange angezogene Investitionsbremse für Deutschland zu lösen. Es ist ein Update für unser Land, ein starkes Signal für unsere Wirtschaft und auch für unsere internationalen Partner, für unsere Kommunen und nicht zuletzt natürlich für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass das bereitgestellte Vermögen vor Ort in Form von Brücken, neuen Straßen und Schwimmbädern sichtbar wird. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass der Kernhaushalt vor großen strukturellen Herausforderungen steht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was man heute hier an Redebeiträgen angeboten bekommt. Die einen wollen zurück zum demokratischen Sozialismus, die anderen wollen mehr Redezeit, um ihre 1 000 Anträge noch mal im Detail zu besprechen. Ich habe mir Ihre Anträge angeschaut. Wenn wir Ihr Bild von Deutschland und das, was Sie so vorschlagen, umsetzen, dann sehe ich ein eingemauertes und graues Land, das den Blick nach innen richtet, während um Deutschland herum die Welt weiterzieht. Ich sehe weniger Zukunft, weniger Chancen und weniger Gemeinschaft. Und das ist nicht unser Weltbild. Deshalb bin ich froh, dass wir den Haushalt 2025 in dieser Woche sozusagen über die letzte Hürde heben werden.”
“Dazu muss man den Entwurf richtig lesen; wir haben nämlich nicht gekürzt. Ich freue mich auf die Einzelberatungen und auf die Berichterstattergespräche; denn sie sind dafür da, so etwas richtigzustellen. Wir haben heute die erste Lesung. In diesem Sinne: Ich freue mich drauf. Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Robert Teske.”
“Aber klar ist auch: Wir brauchen Reformen, die generationengerecht sind und die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht überfordern. Darum ist es gut, dass die Rentenkommission ihre Arbeit aufnimmt und zügig erste Ergebnisse liefert. Lassen Sie uns den Mut haben, neue Wege zu gehen: Weiterbildung stärken, Sprache fördern, Digitalisierung nutzen, gute Löhne für gute Arbeit. Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Grundlage dafür. Er steht für Solidarität, für Chancengleichheit und für Respekt. Und wir werden dafür sorgen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden: bei den Menschen, die sie wirklich brauchen. Ich freue mich jetzt wirklich auf die Beratungen; denn da können wir viele der hier schon genannten Punkte miteinbeziehen, gerade wenn es um Inklusion geht.”
“Sprache ist der Schlüssel nicht nur zur Integration, sondern zur wirtschaftlichen Teilhabe. Denn wer im Gesundheitswesen, wer im Einzelhandel, wer im Handwerk arbeitet, braucht Sprachkompetenz. Integration ist kein Kostenfaktor. Integration ist Investition in den Standort Deutschland. Unser Land ist ein Einwanderungsland, und das wird es auch bleiben. Einwanderung ist Realität, und sie sichert unseren Wohlstand. Besonders in Ostdeutschland tragen ausländische Fachkräfte übrigens aktuell maßgeblich zum Beschäftigungsaufwuchs bei, und das nicht nur bei Helfertätigkeiten, sondern auch in hochqualifizierten Berufen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent gibt den Menschen Sicherheit. Die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für Rentnerinnen und Rentner ist ein Schritt hin zu mehr Flexibilität.”
“Im Vergleich zum ersten Entwurf erhöhen wir das Budget um 400 Millionen Euro auf 9,35 Milliarden Euro. Ab 2026 erhöhen wir jährlich um 1 Milliarde Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist kein Bonus; das ist der notwendige Kern aktiver Arbeitsmarktpolitik. Jeden Euro, den wir in den aktiven Arbeitsmarkt investieren, sparen wir später mehrfach bei den passiven Leistungen ein. Und wenn die Jobcenter Menschen regelmäßig und nachhaltig erreichen wollen, ist dieser Aufbau zwingend notwendig. Denn jeder Mensch, der eine Arbeit sucht, soll ein Angebot bekommen. Deshalb wollen wir das Recht auf Arbeit als Grundlage für Teilhabe, Würde und Selbstbestimmung gesetzlich verankern. Wir erhöhen das Budget für die berufsbezogene Deutschsprachförderung auf 450 Millionen Euro, und das ist gut so.”
“Diese Menschen sind keine Leistungsempfänger/-innen. Sie kämpfen täglich um ein Leben in Würde und verdienen unseren Respekt. Und natürlich muss Sozialbetrug verfolgt werden. Aber er betrifft eben nur einen ganz geringen Teil der Leistungen. Wer daraus eine Systemdebatte macht, handelt menschenverachtend und verantwortungslos. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist kein Geschenk. Es ist eine Absicherung in schwierigen Lebenslagen für Menschen, die ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Wir wollen das System besser machen, klarer, verbindlicher, einfacher mit Datenaustausch über Schnittstellen hinweg. Mitwirkungspflicht und Förderung gehören untrennbar zusammen. Seit Jahren kämpfen wir immer wieder um mehr Mittel für das Eingliederungsbudget, um die Jobcenter auskömmlich auszustatten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich meinen Vorrednerinnen zugehört hatte, habe ich mich gefragt: Haben die den gleichen Haushaltsentwurf gelesen wie ich? Ich finde, mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ein Zeichen für ein Deutschland, das zusammenhält und stark ist. Im Zentrum des vorliegenden Entwurfs stehen Investitionen in die Zukunft, in die Stärkung der Infrastruktur und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und das zeigt sich auch in unserem Einzelplan 11; denn mit mehr als 190 Milliarden Euro bekennen wir uns zu nachhaltiger Beschäftigung, zu sozialer Verantwortung, zu Respekt. Die Grundsicherung sichert die Existenz von Millionen Menschen, darunter viele, die arbeiten, aber aufstocken müssen.”
“Glück auf! Vielen Dank. – Den letzten Beitrag in dieser Debatte hält Rainer Groß von der AfD; es ist seine erste Rede.”
“So sichern wir dem Staat die ihm zustehenden Mittel und bekämpfen Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun beginnen die parlamentarischen Beratungen. Wir werden den Entwurf sorgfältig prüfen und nachjustieren, wo es nötig ist, mit dem Ziel, im Herbst einen Haushalt zu beschließen, der wirtschaftliche Dynamik entfesselt, soziale Sicherheit stärkt und ökologische Modernisierung gleichermaßen voranbringt. Mit dem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung gestalten wir ein modernes, innovatives und sicheres Deutschland. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen, schaffen die Grundlagen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung, treiben den Kampf gegen den Klimawandel voran und investieren in die Sicherheit unseres Landes. Ich freue mich auf die Beratungen.”
“Auch unsere innere und äußere Sicherheit stärken wir gezielt; denn die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ist ungebrochen, wie die schwersten Attacken seit Kriegsbeginn vergangene Woche gezeigt haben; 539 Drohnenangriffe allein in einer Nacht auf Kyjiw. Russland zeigt damit erneut, dass es keinen Frieden will, und diese Realität müssen wir anerkennen. Deshalb erhöhen wir die Verteidigungsausgaben. Bis 2029 erreichen wir eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und leisten damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Europa. Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz notwendiger Einsparungen der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit; auch das ist ein starkes Zeichen. Im Einzelplan des Bundesfinanzministeriums stärken wir die Steuerbehörden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Verschwörungstheorien und Dönerberechnungen meines Vorredners sage ich: Mit diesem Haushaltsentwurf übernehmen wir Verantwortung für dieses Land. Wir investieren in unsere Zukunft, und das gerade jetzt. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf steigen die Investitionen auf eine Rekordsumme von 115 Milliarden Euro. Und dabei bleibt es nicht: Bis 2029 werden wir die jährlichen Bundesinvestitionen auf fast 120 Milliarden Euro steigern. Wir ermöglichen damit einen längst überfälligen Modernisierungsschub, einen Modernisierungsschub für gute Bildung, für leistungsfähige Krankenhäuser, für Brücken, Bahnstrecken und Straßen, für Digitalisierung und für Klimaschutz.”
“Die Lausitz ist eine Region im Aufbruch, mit krassen Menschen, einer starken Geschichte und einer Zukunft, die wir gemeinsam genau jetzt in unsere Hände nehmen. Wir werden weitere Brücken in das Miteinander bauen. Sie allein entscheiden am 23. Februar, in welcher Gesellschaft Sie künftig wohnen wollen. Ich möchte in einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft wohnen, und nicht im „Paradies“ von Herrn Chrupalla. Dźakuju so, und Glück auf! Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist Thorsten Frei.”
“Die Lausitz braucht dringend Fachkräfte. Kein Jugendlicher darf künftig ohne Abschluss die Schule verlassen und dann unversorgt bleiben. Raus aus der Schule und rein in die Berufsausbildung, das muss die Devise sein! 2023 haben in Sachsen internationale Arbeitskräfte für ein Beschäftigungswachstum gesorgt. 400 000 Arbeitende in Ostdeutschland ohne deutschen Pass erwirtschafteten 24,6 Milliarden Euro; das entspricht 5,8 Prozent der ostdeutschen Bruttowertschöpfung. Auch wenn es die Mitglieder des Hauses von ganz rechts außen nicht wahrhaben wollen: Ausländische Arbeitskräfte tragen zum wirtschaftlichen Wohlstand bei uns bei. Wir alle profitieren davon, auch Sie. Umso wichtiger ist es doch, dass unser Land weltoffen bleibt, und das im wahrsten Sinne des Wortes.”
“Die Merz-CDU hält an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest wie an einem Heiligtum. Das bedeutet weniger Investitionen, kaputte Infrastruktur und verpasste Zukunftschancen. Gute Arbeit braucht Investitionen, am besten „made in Germany“. Ohne die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Bautzen–Görlitz und ohne moderne Forschungsinstitute wie das Living Art of Building gibt es eben keine sicheren Arbeitsplätze, und so wird die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse. Gerechte Löhne brauchen einen starken Staat. Nur wenn wir die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn absichern, haben alle eine faire Chance. Sichere Renten brauchen Mut zur Veränderung. Seit 2023 sind die Renten in Ost und West angeglichen, und wir werden das Rentenniveau stabil halten. Das geht nicht mit Kürzungen, sondern nur mit guten Löhnen und stabiler Finanzierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Die Lausitz, eine Region mit starkem Charakter, geprägt von Wandel, Tradition und harter Arbeit: Tagebauland, Sorbenland, Energieland, Seenland – meine Heimat, Osten. Vor Jahren haben wir gesagt: Die Kohle geht, aber die Zukunft wird wachsen. Wesentlich zum Wachstum beigetragen haben ein starker Mittelstand, Fleiß, Ehrgeiz und gezielte Investitionen in die Transformation der Wirtschaft. Alte Industrie weicht neuen Technologien, erneuerbare Energien und Zukunftsbranchen entstehen. Nicht das Zögern bringt uns weiter, sondern Investitionen in Zukunftsbranchen, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne. Wer bremst und keinen Plan hat, wie die CDU, wird die Zukunft verspielen.”
“Da ich aber die allgemeine Wichtigkeit für eine Krankenhausreform als sehr hoch einschätze und das Gesetz im Kern zu einer besseren klinischen Versorgung der Bevölkerung führen wird, kann ich dem Gesetz zustimmen.”