Kathrin Michel
SPD · Germany
“Wer heute das Klima schützt, bewahrt nicht nur unsere wirtschaftliche Zukunft, er bewahrt auch das, was wir alle als selbstverständlich ansehen, nämlich unsere Wälder, unsere Flüsse, unsere Artenvielfalt und unsere Gesundheit. Nachhaltigkeit schützt nicht die Natur vor dem Menschen, Nachhaltigkeit bewahrt Lebensgrundlagen des Menschen.”
“Und genau deshalb brauchen wir einen Aktionsplan für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland. Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Und deshalb ist sie Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes. Der angekündigte Aktionsplan darf nicht nur eine Sammlung guter Absichten werden.”
“Wer Nachhaltigkeit ernst meint, muss auch die parlamentarische Kontrolle ernst meinen. Was wir brauchen, ist eine stärkere und verbindlichere Nachhaltigkeitsprüfung. Denn Nachhaltigkeit darf nicht erst geprüft werden, wenn Entscheidungen schon längst getroffen sind; sie muss Teil der Entscheidung sein.”
“Ein Werkstattgespräch ersetzt keine parlamentarische Beteiligung. Kolleginnen und Kollegen, als Sprecherin meiner Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen beschäftigt mich noch ein weiterer Punkt. Wir diskutieren seit mehr als 20 Jahren darüber, wie Nachhaltigkeit wirksamer werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, heute so zu handeln, dass die Probleme von morgen gar nicht erst entstehen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Denn genau darum geht es: um Vorsorge statt Nachsorge, um Investitionen statt Reparaturen, um Verantwortung statt Verschiebebahnhöfe.”
“Sie entscheidet darüber, ob unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, ob unsere Gesellschaft zusammenhält und ob unsere Kinder und Enkel auf einem lebenswerten Planeten leben können. Deshalb greift es zu kurz, Nachhaltigkeit allein auf Umwelt- und Klimaschutz zu reduzieren.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Knjeni prezidentka! Strukturna změna je realita. Tola što je cil? Debatujemy wo lětach. Dyrbimy debatować wo situaeiji ludnosće. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in Forst in der Lausitz geboren. Für mich war es völlig normal, am Rande eines Braunkohletagebaus aufzuwachsen. Die Kohlekumpel sorgten schon damals dafür, dass wir stabil und sicher mit Energie versorgt wurden. Im Tagebau zu arbeiten, war ein angesehener Beruf. Die Bergleute sind stolz, und das zu Recht. Sie waren im Osten Deutschlands der Garant für bezahlbare Energie. „Die Gleise rosten, und das Förderband ist leer; die braune Kohle von hier will jetzt keiner mehr“, so sang der leider viel zu früh verstorbene Liedermacher „Gundi“ Gundermann. Der Song schildert eindrücklich den Strukturbruch in der Lausitz Mitte der 90er-Jahre.”
“Ich appelliere an dieser Stelle erneut und nachdrücklich an die Länder, auch und ganz besonders an Sachsen: Herr Ministerpräsident Kretschmer, folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes und Mecklenburg-Vorpommerns! Verdoppeln Sie den Betrag des Bundes für die in Sachsen lebenden Betroffenen! Setzen Sie sich dafür ein, dass Sachsen der Stiftung beitritt! Die Unterstützung der SPD in Sachsen dafür haben Sie auf jeden Fall. Reden Sie mit uns! Herzlichen Dank und Glück auf! Vielen Dank, Frau Kollegin Michel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Errichtungsurkunde ist nun unterzeichnet, und die Rechtswirksamkeit der Stiftung wird eintreten, nachdem das Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit der Stiftung festgestellt haben wird. Seit dem 17. Januar können die Anspruchsberechtigten die Anträge auf der Internetseite des BMAS abrufen und zeitnah die nötigen Informationen erhalten. Aber es ist noch nicht zu spät! Noch bis zum 31. März ist es allen Bundesländern möglich, der Stiftung beizutreten. Bis heute hat sich nur Mecklenburg-Vorpommern in die Stiftung eingebracht. Ich danke an dieser Stelle der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig außerordentlich für ihre Entscheidung und ihr Engagement.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende letzten Jahres bestand die reale Gefahr, dass der Härtefallfonds durch die Blockade der Bundesländer überhaupt nicht zustande kommt: Ein fatales Signal an diejenigen, die seit Jahrzehnten auf Unterstützung hofften und sich Mal um Mal getäuscht sahen. Wir im Bund begaben uns trotz fehlender positiver Signale aus den Ländern – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit dem BMAS auf den Weg, um 500 Millionen Euro in eine Stiftung zu überführen, die die Beträge für die Betroffenen auszahlen wird. Am 10. November lösten wir im Haushaltsausschuss die Sperre des Titels, am 18. November erfolgte der Kabinettsbeschluss, der quasi in allerletzter Sekunde die Gründung einer Stiftung überhaupt möglich machte.”
“Sie verdienen deshalb auch, dass sich die Länder eben nicht ihrer Mitverantwortung entziehen und den Betrag, den der Bund beschlossen hat, durch Landesmittel verdoppeln. Meine Mitberichterstattenden und ich haben uns persönlich mehrfach an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewandt und sie nachdrücklich um Unterstützung in dieser Angelegenheit gebeten. Wo waren Sie in dieser Zeit? Zeit und Energie, die Sie ins Erstellen und Einbringen diverser Anträge gesteckt haben und die wir nun aufwenden, um sie hier erneut zu debattieren: Sie hätten besser daran getan, auf Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde Einfluss zu nehmen und einzuwirken, damit diese in der Sache endlich zu einer Entscheidung kommen und sich zu einer Mitfinanzierung des Härtefallfonds bekennen.”
“So diskutieren wir heute hier in diesem Hohen Hause erneut, auch wenn die Debatte in den Landesparlamenten wesentlich zielführender wäre; denn der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Ich sehe in der Aussprache heute zumindest die Möglichkeit, noch einmal auf die Betroffenen hinzuweisen, um die es hier ja im Kern geht. Wir haben den entsprechenden Titel im Haushalt verhandelt, um einen Beitrag für jene Menschen zu leisten, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Der Härtefallfonds ist ein Zeichen des Respekts gegenüber den Personengruppen, die von diesem Fonds profitieren werden und denen gegenüber wir eine Verantwortung tragen, ihre von schweren Schicksalsschlägen geprägten Lebensläufe anzuerkennen. Sie verdienen unseren Respekt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! „Zeitverschwendung ist die leichteste aller Verschwendungen“, sagte mal Henry Ford, und die Debatten um die Umsetzung des Härtefallfonds sind ein Präzedenzbeispiel für Zeitverschwendung. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Die Linke und der Union, gehören mit zu den Zeitverschwendern. Anstatt uns im Prozess zu unterstützen, aktiv das Gespräch mit Ihren Ministerpräsidenten zu suchen – und ja, hier muss ich nicht mal gendern, da sie jeweils keine Frauen an der Landesspitze aufgestellt haben – und für eine paritätische Beteiligung der Bundesländer am Fonds zu werben, verschwenden Sie die Zeit mit plattitüdenhaften Antragstellungen und endlosen Debatten.”
“Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Und wir haben die Errichtung einer Stiftung zur Umsetzung des Härtefallfonds auf den Weg gebracht – endlich! –, buchstäblich in letzter Sekunde und gerade noch rechtzeitig. Nun können wir den betroffenen Menschen, denen unter anderem vor dem Hintergrund der Rentenüberleitung erhebliche Nachteile entstanden sind und die gleichzeitig eine sehr niedrige Rente beziehen, eine finanzielle Kompensation zukommen lassen. Ich appelliere an dieser Stelle erneut und nachdrücklich an die Länder und ganz besonders auch an mein Bundesland Sachsen: Folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes! Folgen Sie dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern! Treten Sie der Stiftung bei, und verdoppeln Sie den Beitrag des Bundes für die in Ihrem Land lebenden Betroffenen! Zeigen Sie endlich Respekt! Herzlichen Dank und Glück auf!”
“Der Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss, der morgen zur Abstimmung steht, behält den Kern unserer Bürgergeldreform – einen echten Kulturwandel in der Arbeitsmarktpolitik – bei. Er ist ein Erfolg für uns. Ab 1. Januar 2023 kommt das neue Bürgergeld. Mit dem heute debattierten Haushalt setzen wir weitere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir starten das Bundesprogramm Barrierefreiheit, um unsere Vorhaben für mehr Inklusion und Teilhabe im Alltag voranzutreiben. Wir bauen die erfolgreiche Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und der Überwachungsstelle barrierefreie IT aus und stellen dem Partizipationsfonds zur Förderung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung rund 40 Prozent mehr Mittel zur Verfügung.”
“Unverantwortlich ist leider auch das Bild, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union, in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Menschen bemühen, die Leistungen aus dem SGB II beziehen, sei es der von Ihnen gesetzte Fokus auf Sanktionsmechanismen – rund 97 Prozent der Leistungsberechtigten bleiben davon unberührt; das wissen wir alle – oder aber, schlimmer noch, diese unsägliche Neiddebatte, die vorhin Kollegin Launert noch mal bedient hat, eine Neiddebatte, in der Sie Geringverdienende gegen Arbeitslose ausspielen. Das ist schäbig, und das passt in meinen Augen so gar nicht in das Bild einer christlichen Partei. Wir gehen mit dem Bürgergeld den zugewandten Weg. Wir schenken Vertrauen und sorgen so dafür, dass Anstrengung belohnt wird.”
“Das, liebe Union, ist das wirkliche Herzstück der Bürgergeldreform. Die 10,3 Milliarden Euro sind gut investiert und helfen unserer Volkswirtschaft, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir müssen den veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen; alles andere wäre kurzsichtig und schlicht unverantwortlich.”
“Weiterhin ist es uns gelungen, die Regelung zur Inanspruchnahme von Ausgaberesten beim Eingliederungstitel in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro zu verstetigen. Mit den insgesamt 10,3 Milliarden Euro sind die Jobcenter fürs kommende Jahr gut aufgestellt. Das gibt Perspektive; das gibt Planungssicherheit in unsicheren Zeiten, und das ist ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Bürgergelds. Mit den 10,3 Milliarden Euro ermöglichen wir genau den Paradigmenwechsel, für den wir als SPD schon so lange gekämpft haben. Diejenigen in unserer Gesellschaft, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, eigenständig auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, werden durch Support der Jobcenter dabei unterstützt, einen Berufsabschluss zu machen, und bekommen so die Chance, langfristig und nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können.”
“Es ist uns gelungen, den Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren durch Anpassen von Pflichtleistungen aufgrund der Wirtschaftsprognosen noch einmal um 2,9 Milliarden Euro zu erhöhen. So sorgen wir auch im kommenden Jahr für einen gut ausgestatteten und starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet, dass wir gerade in Krisenzeiten in den Sozialstaat investieren und wohlüberlegte Ausgaben für soziale Sicherung und einen stabilen Arbeitsmarkt tätigen. Gegenüber dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 stellen wir den Jobcentern zusätzlich 500 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen und die Verwaltung zur Verfügung. Das ist ein bedeutendes Plus, von dem viele Menschen in unserem Land profitieren werden.”
“Eins war uns Haushälterinnen und Haushältern wichtig, nämlich darzustellen, wie wichtig und wie kraftvoll das parlamentarische Verfahren ist und was wir Abgeordnete letztendlich bewirken können. Es gibt sie wirklich, die Abgeordneten, die mit Herzblut, die mit Sachverstand und viel Verantwortung bis an das Ende ihrer Kräfte oft streiten und verhandeln. Und es gibt die anderen. Mit großem Verantwortungsbewusstsein haben wir einen Haushalt aufgestellt, der sich wirklich sehen lassen kann. Der Einzelplan 11, quasi das Mutterschiff des Haushalts, bildet auch 2023 mit 166,2 Milliarden Euro den größten Einzeletat und macht etwa ein Drittel des Gesamthaushalts aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Komplexe Krisen, die sich global überlappen, stellen unsere Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Umso mehr ist dieser Haushalt ein echter Erfolg. Mein Dank gilt allen Beteiligten, Mitarbeitenden und ganz besonders der parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese. Sie hat in den letzten Wochen quasi 24/7 für uns Berichterstattende bereitgestanden. Sie war jederzeit ansprechbar, und das wollte ich heute nicht unerwähnt lassen. Dem heute vorgelegten Haushalt 2023 gingen sehr intensive Verhandlungen voraus.”
“Es wird dringend Zeit, dass die Länder ihrem Teil der Verantwortung gerecht werden. Und es kann auch nicht sein, dass viele wichtige und gute Vorhaben regelmäßig daran scheitern, dass die Länder ihren Part bei Kofinanzierungen verweigern. Daher mein erneuter Aufruf an die Länder: Setzen Sie sich gemeinsam mit uns zügig für dieses wichtige Vorhaben ein! Die Hand des Bundes ist immer noch ausgestreckt. Und obwohl die Zeit knapp ist, arbeiten wir gemeinsam mit dem BMAS immer noch an einer konsensfähigen Lösung. Der Härtefallfonds ist ein ganz wichtiges Zeichen des Respekts gegenüber den Personengruppen, die von diesem Fonds profitieren würden und denen gegenüber wir eine Verantwortung tragen, ihre von schweren Schicksalsschlägen geprägten Lebensläufe anzuerkennen. Sie verdienen unseren Respekt. Vielen Dank und Glück auf!”
“Mit meinen Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen des Haushaltsausschusses Claudia Raffelhüschen, Andreas Audretsch und Markus Kurth stehe ich seit dem Beginn der Legislatur in Kontakt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, weil wir der Überzeugung sind: Für die Betroffenen ist es die letzte Chance, endlich zu einer Teilentschädigung zu kommen. Immer wieder wurden wir vertröstet, allen voran von den unionsgeführten Ländern. Ich darf Sie, liebe Union, daran erinnern: In der letzten Legislaturperiode haben Sie selbst verantwortlich an dieser Lösung zum Härtefallfonds mitgearbeitet. Deshalb ist der zweite Punkt, den ich machen möchte, ein erneuter dringlicher Appell an die Länder, sich endlich für eine Zusammenarbeit mit uns zu entscheiden!”
“Zunächst möchte ich mein – ich formuliere es diplomatisch – Unverständnis über diesen Antrag der Unionsfraktionen kundtun. Die Arbeit, die Sie ins Erstellen und Einbringen dieses Antrags gesteckt haben und die wir nun aufwenden, ihn hier zu debattieren – diese Arbeit hätten Sie besser genutzt, um auf Ihre Parteifreundinnen und ‑freunde in den Landesregierungen und Landesparlamenten einzuwirken, damit diese in der Sache endlich zu einer Entscheidung kommen und sich zu einer Mitfinanzierung des Härtefallfonds bekennen. Uns hier brauchen Sie von der immensen Relevanz der Sache nicht zu überzeugen.”
“Gemeinsam mit meinen geschätzten Mitberichterstatterkolleginnen und ‑kollegen werden wir in den kommenden Verhandlungswochen Lösungswege aufzeigen, damit wir diesen Umständen im Gesamtbudget des SGB II Rechnung tragen und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen können. Willy Brandt sagte: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Und gestalten werden wir, indem wir mit diesem Haushalt die wesentlichen Weichenstellungen vornehmen und Rahmenbedingungen für den sozialen Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander setzen. Das sicherzustellen, ist unsere Verantwortung, unsere gemeinsame Verantwortung; denn nur gemeinsam sind wir stark. Herzlichen Dank und Glück auf! Vielen Dank, Frau Kollegin Michel. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen uns darauf einstellen, dass die damit verbundene Betreuungsleistung umfangreich werden wird und vor allem eine dauerhafte Mehrbelastung für die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern bedeutet. Um hier nur einmal die Größenordnung deutlich zu machen: Vor dem Rechtskreiswechsel in das SGB II im Mai dieses Jahres wurden von den Jobcentern 3,5 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte betreut. Nach dem Rechtskreiswechsel, der übrigens sehr zügig und geräuschlos vollzogen wurde, stieg die Zahl im August schon auf 3,8 Millionen. An dieser Stelle auch mal ein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern für ihre fantastische Arbeit!”
“Die Einführung des Bürgergeldes bedeutet eben nicht nur eine Namensänderung oder die Regelsatzerhöhung. Sie bedeutet unter anderem die Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes, mehr gezielte Weiterbildung und vor allen Dingen individualisierte Betreuung auf Augenhöhe, meine Damen und Herren. Genau dafür benötigen wir genügend finanzielle Mittel; sonst wird der soziale Arbeitsmarkt einen weiteren Rückgang erfahren. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen hier fördern, fördern, fördern. Das schaffen wir nur, wenn die Jobcenter auch auskömmlich ausgestattet sind. Seit dem 24. Februar sind Hunderttausende Menschen aus der Ukraine zu uns nach Deutschland gekommen. Putin führt weiter Krieg gegen die Ukraine.”
“Wir lassen niemanden alleine mit seinen Herausforderungen und seinen Ängsten, und wir müssen alle und alles im Blick haben. Das ist für mich verantwortungsvolles Handeln. Dem Einzelplan 11 kommt dabei wieder eine besondere Bedeutung zu. Der aktuelle Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 163 Milliarden Euro vor. Das ist eine hohe Summe; doch wir haben auch viel vor. Ab 1. Januar werden wir schrittweise das Bürgergeld einführen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Wir starten mit einem Regelsatz von 500 Euro. Wir erfüllen damit auch nicht einfach nur unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir wollen, dass diese Reform ein Erfolg wird. Und sie wird ein großer Erfolg, vor allem und ganz konkret für diejenigen, die Unterstützung benötigen, um schnell wieder in Arbeit zu kommen.”
“Viele Menschen haben Existenzängste, sorgen sich vor der nächsten Nebenkosten- und Stromabrechnung. Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz oder um ihr Unternehmen. Und wir dürfen doch nicht eine Sekunde vergessen, wer dies verschuldet hat. Es ist Putin, der seinen abscheulichen Krieg weiter fortführt, und es ist Putin, der seine Energiepolitik ganz gezielt gegen uns einsetzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten doch zu Recht, dass wir ihnen Sicherheit bieten. Dazu hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende bereits das dritte Entlastungspaket beschlossen, und das hat es wirklich in sich. Auch für das Jahr 2023 ist es an uns, einen Haushalt aufzustellen, der diese geforderte Sicherheit finanziell ermöglicht.”
“Die Einlassungen der Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition zeigen aber auch heute ganz deutlich: laute Worte und polemisches Schüren von Ängsten bis an den Rand der Erträglichkeit. Konstruktive Vorschläge? Fehlanzeige! In einer derart schwierigen Lage, in der sich unser Land aktuell befindet, ist konstruktive Zusammenarbeit auch und gerade aus der Opposition heraus nicht nur eine staatstragende Geste, meine Damen und Herren, sondern unser aller Pflicht. Denn es geht um viel: Es geht um die Zukunft unseres Landes, es geht um die Zukunft unseres Arbeitsmarktes, unserer Wirtschaft, und es geht um unseren Wohlstand. Es gab Zeiten, da standen Haushaltsdebatten nicht so im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Heute ist das aus besagten Gründen anders.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner starken Rede, die er gestern genau an dieser Stelle hielt, sehr recht, als er sagte: In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird … Genau in dieser Tradition stehen auch die Verhandlungen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Wir sind nur zusammen stark. Das gilt für die Zusammenarbeit in der Koalition und zwischen den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag wie auch für unsere Gesellschaft insgesamt.”
“Ja, viel zu viele Menschen werden noch mit Niedriglöhnen abgespeist, und wir haben es vorhin gehört: Jeder Fünfte in Ostdeutschland profitiert davon. Um mal mit ganz genauen Zahlen zu arbeiten: In meinem Heimatlandkreis Bautzen sind das 33 500 Personen, die davon profitieren. Das sind 26 Prozent der Arbeitnehmer/-innen. Nur, um das mal darzustellen. Für uns ist ganz klar: Sozialer Zusammenhalt und gute Arbeit haben für uns Priorität. Gerechte Löhne, auskömmliche Renten und soziale Teilhabe sind die Voraussetzungen für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Diesen Fokus werden wir ganz klar auch für die kommenden Haushaltsverhandlungen beibehalten. Herzlichen Dank und Glück auf! Nächster Redner: für die AfD-Fraktion René Springer.”
“Wir halten im Haushalt einen Titel vor, um einen Gerechtigkeitsbeitrag für jene Menschen zu leisten, die durch die Rentenüberleitung in der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Kürzlich habe ich mich gemeinsam mit meinen Mitberichterstattenden an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewandt und sie nachdrücklich um Unterstützung dieser Angelegenheit gebeten. Eine Einigung in dieser Sache muss schnellstmöglich herbeigeführt werden. Sie ist längst überfällig. Die Betroffenen erwarten völlig zu Recht eine Lösung, und das eher vorgestern als übermorgen. Aus Respekt vor den Menschen lösen wir heute ein zentrales Versprechen ein und beschließen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.”
“Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Integration in unseren Arbeitsmarkt und übrigens Grundlage dafür, dass diese Menschen auch gemäß ihrer Qualifikation anständig und fair bezahlt werden. Ein besonderes Anliegen war uns die Unterstützung der Künstlersozialkasse – meine Mitberichterstattenden haben darauf schon Bezug genommen –; denn die Künstlerinnen und Künstler sind in der Tat ganz besonders von der Krise, von der Pandemie betroffen gewesen. Es war uns ein Herzensbedürfnis, sie jetzt zusätzlich mit 59 Millionen Euro zu unterstützen, damit eben der Abgabesatz für die Sozialversicherung stabilisiert wird. Uns Berichterstattenden der Ampel liegt auch der Härtefallfonds ganz besonders am Herzen. Bislang konnten sich leider die Bundesländer noch nicht auf einen Beitrag zur Kofinanzierung einigen.”
“Auch der demografische Wandel und der überall zutage tretende Fachkräftemangel erfordern weiterhin größte Anstrengungen. Darum ist es so wichtig und für uns auch ein großer Erfolg, dass wir die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen veranschlagten 400 Millionen Euro um 200 Millionen Euro auf nun 600 Millionen Euro erhöhen konnten. Die Menschen können sich sicher sein, den Sozialstaat an ihrer Seite zu haben; denn in Summe haben wir 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit Arbeitsuchende schnell wieder in Lohn und Brot kommen. Darüber hinaus fließen 105 Millionen Euro zusätzlich aus dem Ergänzungshaushalt für die berufsbezogene Deutschsprachförderung, sodass in Summe 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um denjenigen, die aus der Ukraine zu uns flüchten müssen, die Möglichkeit zu geben, schnell unsere Sprache zu lernen.”
“Und wir übernehmen Verantwortung für diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen. 100 Tage Krieg. Putin führt ihn – verabscheuungswürdig – gegen die Ukraine. Er ganz allein trägt die Schuld dafür, dass mehr als 6,5 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Mehr als 600 000 Menschen haben bisher Zuflucht in Deutschland gesucht. Putins Krieg lässt Lieferketten stocken, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen, und die Sorge, dass erneut in größerem Ausmaß Arbeitsplätze in Gefahr sein können, ist allgegenwärtig. Auch wenn vom Arbeitsmarkt gegenwärtig positive Signale ausgehen, müssen wir vorbereitet sein. Darum ist für unsere Volkswirtschaft existenziell, dass wir das Kurzarbeitergeld weiter vorhalten.”
“Obwohl sich die Rahmenbedingungen permanent ändern, müssen sich die Menschen in einer alternden Gesellschaft auf den Sozialstaat verlassen können. Der Sozialstaat muss sie vor Lebensrisiken schützen und verlässlich bleiben. Damit der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt, müssen wir klug haushalten. Ja, kluge Haushaltspolitik bedeutet für mich, vorausschauend und nachhaltig zu handeln, Finanzen da auszugeben, wo es am nötigsten ist, aber auch da zu sparen, wo es möglich ist. Wir übernehmen mit diesem Haushalt Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber gerade und besonders für diejenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir übernehmen mit diesem Haushalt Verantwortung dafür, dass die Zeitenwende finanziell und sozial sicher gestaltet werden kann.”
“Es ist uns gelungen, für den Etat „Arbeit und Soziales“ im Vergleich zum Regierungsentwurf zusätzlich 963 Millionen Euro einzustellen. Mit der ausgewogenen Finanzierung dieses Einzelplans sorgen wir dafür, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und auch die nachgeordneten Behörden erfolgreich ihren Aufgaben nachgehen können. Dazu gehört im Kern eine gezielte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um anlassbezogen und flexibel reagieren zu können, aber im Besonderen auch vorausschauend agieren zu können. Ziel dabei ist, dass so viele Menschen wie möglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Ziel ist auch, dass in der Arbeitswelt faire Bedingungen gelten und der Arbeitsschutz den hohen Anforderungen nach Sicherheit und Gesundheitsschutz Rechnung trägt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Ich war schon sehr verwundert, was Herr Gröhe hier gerade so vom Stapel gelassen hat. Als Gewerkschafterin würde ich natürlich sofort unterschreiben, dass wir immer gute Tariflöhne haben sollten. Das würde aber bedeuten, dass mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich den Tarifgemeinschaften anschließen müssten. Und dann gucken wir mal in den Osten, wie da die Quote ist, wie viele überhaupt von Tarifverträgen leben können. Solange das so ist, brauchen wir einen Mindestlohn. Das zu Anfang.”
“Helmut Schmidt sagte richtig: In der Krise zeigt sich der Charakter. – Wir stehen für den sozialen Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander. Diese Aufgabe steht im Mittelpunkt dieses Haushalts. Das ist unsere Verantwortung. Das ist Sicherheit im Wandel. Ich freue mich auf erfolgreiche Beratungen. Vielen Dank und Glück auf!”
“In Zeiten der Coronapandemie hat die Bundesagentur mit dem Instrument der Kurzarbeit eine Brücke gebaut, sodass Arbeitsplätze erhalten werden konnten und die Volkswirtschaft nicht größeren Schaden genommen hat. Nun führt Putin Krieg, und die aktuellsten Prognosen zeigen heute, dass eine Verdopplung der Zahl der ursprünglich erwarteten Bezieher/-innen von Kurzarbeitergeld mehr als wahrscheinlich ist – eine Verdopplung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das im vorliegenden Entwurf des Einzelplans 11 angedachte Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit ist nicht das geeignete Mittel der Wahl. Es führt in Gänze zu einer Schwächung der Handlungswirksamkeit. Wir benötigen jetzt eine starke Agentur, die jederzeit in der Lage ist, angemessen und flexibel auf die sich abzeichnenden Herausforderungen zu reagieren – eine Agentur ohne Schulden.”
“Sie alle brauchen zur Teilhabe eine Perspektive, eine verlässliche Unterstützung, und dafür müssen wir entsprechende Beratungsangebote ausbauen. Der Sozialstaat muss vor Lebensrisiken schützen und verlässlich bleiben. Damit der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt, müssen wir die nötigen Mittel klug und nachhaltig einsetzen. Ein Sparen um des Sparens willen wäre fatal und verantwortungslos. Wir als SPD stellen ganz klar die Menschen in den Mittelpunkt der Sache. Das, was sie für eine gute Arbeit und eine auskömmliche soziale Sicherung in verschiedenen Phasen des Lebens benötigen, stellen wir ihnen zur Verfügung. Die Bundesagentur für Arbeit ist das zentrale Organ für den sozialen Arbeitsmarkt.”
“Darum ist es für unsere Volkswirtschaft existenziell, dass wir das Kurzarbeitergeld weiter als stabile Brücke vorhalten. Es ist das wirksamste Mittel, die Menschen in Arbeit zu halten und Entlassungen vorzubeugen. Wir haben mit einem ausgewogenen Einzelplan sicherzustellen, dass das BMAS weiter so sicher und zuverlässig seinen zahlreichen Aufgaben nachgehen kann. Dazu gehört es, mittels einer gezielten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entsprechend zu reagieren, aber auch im Besonderen vorausschauend agieren zu können. Ziel dabei ist es, dass so viele Menschen wie möglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Wir finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Wir wollen Mitbestimmung, Respekt und Sicherheit, und das gilt selbstverständlich auch für die Menschen, die neu zu uns kommen.”
“Wir gehen davon aus, dass viele der Ukrainerinnen und Ukrainer hier in Deutschland arbeiten wollen. Es sind überwiegend Frauen, die zu uns kommen, gut ausgebildet, mit Fachschulabschlüssen. Um sicherzustellen, dass sie eben nicht auf Helfertätigkeiten ausweichen müssen, sondern ihren Ausbildungen entsprechend eingesetzt werden können, ist die berufsbezogene Deutschsprachförderung zwingend notwendig. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Deutschförderung nicht hinlänglich finanziert sein wird, und darum müssen wir gewährleisten, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Grundlage des Haushaltsentwurfs waren Prognosen, die eine Erholung des Arbeitsmarktes nach der Covid‑19-Pandemie voraussagten. Nun lässt der Krieg unsere Lieferketten stocken, Energiepreise in die Höhe schnellen, und wieder sind Arbeitsplätze in Gefahr.”
“Eine globalisierte, sich schnell ändernde Arbeitswelt, die sich zusätzlich dem demografischen Wandel und der Digitalisierung zu stellen hat, verlangt immer wieder nach neuen Antworten. Dachten wir zu Anfang, die Bewältigung der Covid‑19-Pandemie wäre unsere größte Herausforderung in diesen Zeiten: Weit gefehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin führt einen verabscheuungswürdigen Angriffskrieg in der Ukraine und hat sich schuldig gemacht, dass Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern aus ihrer Heimat flüchten müssen. Sie flüchten in ihre Nachbarländer, aber auch zu Tausenden nach Deutschland. Es liegt doch jetzt in unserer Verantwortung, auch diesen Menschen in Deutschland Sicherheit und, über den Moment hinaus gedacht, die Chance für einen Neuanfang zu bieten.”
“Es sozial gerecht zu gestalten, alle mitzunehmen, das muss doch unser aller Anspruch sein. Jetzt ist nicht die Zeit für rückwärtsgewandte Schuldzuweisungen und Drohgebärden. Jetzt ist Zeit für kluge Entscheidungen, für konstruktive Zusammenarbeit. Es ist Zeit für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Jetzt ist Zeit dafür, die Zeitenwende finanziell und sozial sicher zu gestalten. Und jetzt ist Zeit dafür, Verantwortung zu übernehmen. Genau dafür steht die Ampelkoalition mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz an ihrer Spitze. Im Einzelplan 11 des BMAS sind Ausgaben von über 160 Milliarden Euro vorgesehen – 160 Milliarden Euro für unseren Sozialstaat, 160 Milliarden Euro für die existenzielle Sicherheit eines jeden Einzelnen und 160 Milliarden Euro für den sozialen Frieden in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Seit Dienstag beschäftigen wir uns hier im Parlament mit dem Haushaltsentwurf in all seinen Facetten. Wir haben viele Reden gehört, Reden über einen Haushalt in herausfordernden Zeiten. Doch eines habe ich in diesen Reden vermisst, etwas, das ich angesichts der aktuellen Lage und vielfältigen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, für besonders wichtig, ja, entscheidend erachte: das Übernehmen von Verantwortung – Verantwortung für Kommendes, Verantwortung dafür, in Zeiten wie diesen einen Haushalt aufzustellen, der gerecht und gleichermaßen auskömmlich ist. Denn wir stehen vor einer entscheidenden Zeitenwende: sicherheits- und energiepolitisch, wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich.”
“Es zeigt sich deutlich, dass das Gesetz genau den Rahmen bietet, den wir brauchen, um weiterhin gemeinsam die Krise zu bewältigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns gemeinsam angehen; denn nur so werden wir Erfolg haben. Vielen Dank und Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.”
“Es bietet die entscheidende Brücke für Unternehmen, um aus der finanziellen Hilfsbedürftigkeit rasch zur unternehmerischen Selbstständigkeit zurückzufinden. Es stabilisiert unsere Wirtschaft wie auch den Arbeitsmarkt nachhaltig. Zugleich ist die Belastung der öffentlichen Haushalte bei Anwendung dieser Maßnahme begrenzt, auch durch die im Fonds vorgesehene Möglichkeit, staatliche Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben und Garantieprämien zu erheben. In diesem Zusammenhang zitiere ich abschließend unseren Bundeskanzler Olaf Scholz: „Kluge Politik zahlt sich aus.“ Ja, kluge Politik zahlt sich in der Tat aus. Sie zahlt sich aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie zahlt sich aus für die Stärkung unserer Wirtschaftskraft.”
“Wir wollen und müssen das Vertrauen in die Reaktions- und Handlungsfähigkeit des Staates angesichts der anhaltenden Coronakrise stärken. Ja, wir haben die Pflicht, Lösungen auch für diese bestehende ökonomische Unsicherheit zu bieten. Aus diesem Grund stellen wir die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch über den 31. Dezember 2021 hinaus sicher. Die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Befristungsregelung im Stabilisierungsfondsgesetz schafft die notwendige gesetzliche Grundlage zur Gewährung der Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für ein weiteres halbes Jahr, eben bis zum 30. Juni 2022. Wir führen in diesem Zusammenhang eine Antragsfrist bis zum 30.”
“Viele medizinische Fachkräfte kämpfen täglich weit über ihre Kräfte hinaus um das Leben von Patientinnen und Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Dass wir den Gesundheitsbereich schnellstmöglich und nachhaltig entlasten und die angemessene Versorgung von Menschen gewährleisten, die schwer krank oder verletzt sind oder sich einer notwendigen Operation unterziehen müssen, hat höchste Priorität. Zugleich wirkt sich die Pandemie auch auf weitere Bereiche aus, die wir im Zuge der Krisenbewältigung nicht außer Acht lassen dürfen. Unternehmerinnen und Unternehmer erleben in Anbetracht der europa- und weltweiten gesamtwirtschaftlichen Lage auch weiterhin eine ökonomische Unsicherheit, der wir als Gesetzgeber und Gesetzgeberin etwas entgegensetzen müssen.”
“Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – zugegebenermaßen, davon habe ich nicht geträumt, als ich darüber nachdachte, worüber ich meine erste Rede im Bundestag halten werde. Doch der Inhalt des Gesetzes ist klar und deutlich: Es geht im Kern dieser Debatte um nicht weniger als eine krisenbedingt notwendige Stabilisierung unserer heimischen Wirtschaft, die Stabilisierung von Unternehmen, die von den Auswirkungen der anhaltenden Covid-19-Pandemie existenziell betroffen sind, und nicht zuletzt auch um den Schutz von Arbeitsplätzen derjenigen Menschen, die Tag für Tag ihre Arbeit leisten und damit unsere Wirtschaftskraft prägen, die zu Recht in der ganzen Welt Anerkennung findet. Corona stellt uns weiterhin vor immense Herausforderungen.”