Kathrin Michel
SPD · Germany
“Wer heute das Klima schützt, bewahrt nicht nur unsere wirtschaftliche Zukunft, er bewahrt auch das, was wir alle als selbstverständlich ansehen, nämlich unsere Wälder, unsere Flüsse, unsere Artenvielfalt und unsere Gesundheit. Nachhaltigkeit schützt nicht die Natur vor dem Menschen, Nachhaltigkeit bewahrt Lebensgrundlagen des Menschen.”
“Und genau deshalb brauchen wir einen Aktionsplan für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland. Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Und deshalb ist sie Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes. Der angekündigte Aktionsplan darf nicht nur eine Sammlung guter Absichten werden.”
“Wer Nachhaltigkeit ernst meint, muss auch die parlamentarische Kontrolle ernst meinen. Was wir brauchen, ist eine stärkere und verbindlichere Nachhaltigkeitsprüfung. Denn Nachhaltigkeit darf nicht erst geprüft werden, wenn Entscheidungen schon längst getroffen sind; sie muss Teil der Entscheidung sein.”
“Ein Werkstattgespräch ersetzt keine parlamentarische Beteiligung. Kolleginnen und Kollegen, als Sprecherin meiner Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen beschäftigt mich noch ein weiterer Punkt. Wir diskutieren seit mehr als 20 Jahren darüber, wie Nachhaltigkeit wirksamer werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, heute so zu handeln, dass die Probleme von morgen gar nicht erst entstehen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Denn genau darum geht es: um Vorsorge statt Nachsorge, um Investitionen statt Reparaturen, um Verantwortung statt Verschiebebahnhöfe.”
“Sie entscheidet darüber, ob unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, ob unsere Gesellschaft zusammenhält und ob unsere Kinder und Enkel auf einem lebenswerten Planeten leben können. Deshalb greift es zu kurz, Nachhaltigkeit allein auf Umwelt- und Klimaschutz zu reduzieren.”
The complete record
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“Heute wird eines der wichtigsten Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens verabschiedet. Es besteht fast einhellig die Meinung, dass das deutsche Krankenhauswesen einer grundlegenden Strukturreform bedarf. Es ist daher wichtig, dieses Gesetz heute zu verabschieden, um sowohl die medizinische Krankenhausversorgung der Bevölkerung qualitativ zu optimieren als auch die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu sichern. Die im Gesetz genannten Regelungen stellen nach Auffassung der ostdeutschen Länder nicht sicher, dass dort eine flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet ist. Insbesondere die Länder Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Brandenburg erachten die Mängel so schwerwiegend, dass ohne weitere Anpassungen ein Anruf des Vermittlungsausschusses zur Vermeidung schwerwiegender struktureller Folgen empfohlen wird.”
“Glück auf! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.”
“Die richtigen Prioritäten müssen gesetzt werden, und genau das werden wir in den nächsten Wochen tun. Wir haben heute des Öfteren gehört: Fördern statt Fordern. Das möchte ich mal in die Reihen in der Union geben. Ich freue mich auf die Verhandlungen und auf kluge Anträge aus Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss. Ich hoffe, dass Sie an diesem Haushalt verantwortungsbewusst mitarbeiten und nicht wie bei den letzten Haushaltsberatungen nichts machen, außer alles schlechtzureden und zu sagen, was alles nicht geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, möglicherweise war eine Haushaltsaufstellung noch nie so wichtig und herausfordernd. Unsere Wirtschaft muss wachsen, der soziale Zusammenhalt muss gesichert werden, und es geht darum, letztendlich das Leben der Menschen besser zu machen. Übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung für unser Land!”
“Dazu gehört natürlich auch eine gute Ausstattung der Jobcenter; denn Beratung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt lassen sich nicht ohne adäquate Finanzierung leisten. Wir benötigen jeden und jede auf dem Arbeitsmarkt. Dabei darf kein Schüler, keine Schülerin unversorgt die Schule verlassen. Wir brauchen Perspektiven durch Qualifikation und Weiterbildung, die eine nachhaltige Einbindung in die Erwerbstätigkeit schaffen. Das ist das Ziel des Bürgergeldes. Wir sind hier auf einem guten Weg und werden ihn konsequent weitergehen. Wir kommen diese Woche zusammen, um die parlamentarischen Verhandlungen für den Haushalt 2025 einzuleiten. Ja, auf uns Haushälter/-innen kommt dabei eine große Verantwortung zu. Wir müssen abwägen, welche Ausgaben unaufschiebbar sind, welche Ausgaben nicht erhöht oder gestrichen werden müssen.”
“Deshalb ist es richtig und gut, dass wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren, und das werden wir mit dem Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales tun: von Inklusion über Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit über die Förderung von Rehabilitationsmaßnahmen und Gesundheitsschutz im Arbeitsumfeld bis hin zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt im betrieblichen Kontext. Ja, im Regierungsentwurf für den Einzelplan 11 sind 179 Milliarden Euro vorgesehen, davon 9,3 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Eingliederung in Arbeit. Dieser Bereich ist mir persönlich besonders wichtig. Mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen, das muss doch unser aller Ziel sein. Wir investieren massiv in die Qualifizierung und die Weiterbildung der Menschen in diesem Land.”
“Aber das zieht sich ja bei Ihnen wie ein Faden durch den Tag, durch die Wochen und Monate. Ich würde mal sagen, es ist ein schwarzer Faden. Auch am Bürgergeld arbeitet sich die Union seit Wochen in unsäglicher Art und Weise ab. Anstatt eine Stimmung zu befeuern, in der wir Menschen eine Motivation unterstellen, das System nur ausnutzen zu wollen, und damit letztendlich alle Empfängerinnen und Empfänger der Leistung unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darauf hinwirken, dass wir wieder mehr aufeinander achtgeben. Das vielbeklagte negative Klima in der Gesellschaft kommt doch nicht von ungefähr und wird täglich herbeigeredet. Auch das haben wir heute sehr gut wahrnehmen können.”
“Sozialleistungsbetrug verfolgen wir konsequent. Doch was müssen wir seit Wochen fast täglich in der Presse lesen? Auf Kosten der Schwächeren wird immer wieder Neid und Missgunst gesät. Das ist verantwortungslos und widersprüchlich. So können wir zum Beispiel bei den Unionsparteien lesen, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die durch Freiheit, Verantwortung und soziale Gerechtigkeit geprägt ist. Ja, das steht so in Ihrem Programm. Die Vorschläge hier und heute sprechen eine andere Sprache. So wird vorgeschlagen, das Startchancen-Programm zu streichen; das hatten wir heute schon mehrfach. Ja, was denn nun? Wollen Sie ein Programm streichen, oder wollen Sie sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler stärken? Das passt nicht, das ist nicht konsistent.”
“Es ist eine Gesellschaft, in der Menschen frei und gleichberechtigt leben können, sozialer Zusammenhalt und Respekt vor der Umwelt im Mittelpunkt stehen und in der Innovation und Fortschritt dazu dienen, das Gemeinwohl zu stärken. Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der sich Menschen entsprechend ihren Möglichkeiten einbringen können und in der Menschen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, vom Sozialstaat unterstützt werden. Zugleich betonen wir: Die Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld gelten natürlich. Wer seinen Pflichten wiederholt nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen. Das ist nur fair. Wer arbeitet, hat zählbar mehr in der Tasche. Wer Unterstützung erhält, muss sich nach seinen eigenen Möglichkeiten einbringen, um diesen Umstand wieder zu beenden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Ja, wie soll denn nun die Gesellschaft aussehen, in der wir leben wollen? Die Vorstellungen davon sind bei den Anwesenden hier im Hause zutiefst unterschiedlich. Das hat, glaube ich, die vergangene Debatte sehr, sehr deutlich gezeigt. Ich kämpfe für eine Gesellschaft, die sozial gerecht verteilt, die vom Gefühl der Solidarität geprägt ist, die Menschen in Notlagen unterstützt und an der alle Menschen gleichermaßen teilhaben können. Demokratie, Respekt und Vielfalt, Chancengleichheit, Freiheit, Solidarität, Nachhaltigkeit und demokratische Mitbestimmung, das alles muss miteinander vereint werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2024 stärken wir den Arbeitsmarkt, sorgen für eine stabile Rente und die richtigen Rahmenbedingungen zur notwendigen Fachkräftegewinnung für den Industriestandort Deutschland. Wir statten den Sozialstaat an den richtigen Stellen aus und unterstützen weiterhin verlässlich diejenigen, die tatsächlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind, damit sie wieder die Kraft und Möglichkeiten finden, auf eigenen Beinen zu stehen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht soziale Politik mit Weitsicht. Ich bitte um Zustimmung für diesen Haushalt. Vielen Dank und Glück auf! Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Gleichzeitig werden wir es nicht zulassen, dass sich Menschen bewusst, grundlos und beharrlich weigern, geeignete Arbeit anzunehmen, obwohl sie dazu in der Lage sind. Hier bringen einige wenige die Fleißigen in Verruf. Der Großteil der Personen, die Bürgergeld empfangen, will wieder in Arbeit kommen; denn Arbeit ist mehr als nur Broterwerb – Arbeit ist sinnstiftend. Und Arbeit muss sich lohnen. Mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 haben wir erreicht, dass die Bundesagentur für Arbeit gewährte Zuschüsse nicht an den Bund zurückzahlen muss. Sie war während der Krise mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes eine enorm wichtige Brücke. Nur so konnten wir unseren Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren und eine hohe Arbeitslosigkeit vermeiden.”
“Durch die gut ausgestatteten Jobcenter stellen wir zudem sicher, dass die notwendigen Qualifikationen erworben werden können, um auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß zu fassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neugeschaffene Regelung zum vollständigen Entzug der Regelleistungen bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern führte zu vielen Fragen. Wichtig ist doch aber: Der Sozialstaat garantiert Sicherheit für diejenigen, die aus triftigen Gründen nicht selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das ist die Grundidee unseres Sozialstaates – und eben nicht „subventionierte Arbeitslosigkeit“, wie Herr Merz erst gestern wieder schwadronierte.”
“Aus Vergleichen mit europäischen Partnerländern wie beispielsweise den Niederlanden wissen wir, dass der deutsche Arbeitsmarkt in puncto Sprache speziell ist. Hier wird erwartet, dass die deutsche Sprache gut beherrscht wird, um auf dem Arbeitsmarkt auch anzukommen. Wir wissen weiter, dass von zehn offenen Stellen nur zwei Stellen sogenannte Helferstellen sind, die ohne besondere ausbildungs- und erfahrungsbezogene Anforderungen ausgeübt werden können. Um also nachhaltig Arbeit zu finden, ist ein Mindeststandard an Qualifikation unerlässlich. Es muss unser Ziel sein, arbeitsfähige Menschen künftig auch mit geringeren deutschen Sprachkenntnissen schneller auf den Arbeitsmarkt zu bringen.”
“Dies ist dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Ampel gelungen. Das Gesamtbudget konnte auf dem Niveau von 2023 gehalten und ursprünglich vorgesehene spürbare Kürzungen abgewendet werden. Das ist ein großer Erfolg. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln bekommt der Jobturbo zur beschleunigten Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt eine solide finanzielle Basis. Die ersten Maßnahmen des Jobturbos laufen, wichtige Weichen wurden gestellt. So wurden unter anderem mit den 250 größten Unternehmen Deutschlands Kooperationsvereinbarungen geschlossen, Zeitarbeitsfirmen mit ins Boot geholt, die Kontaktdichte erhöht, damit Geflüchtete aus der Ukraine schnell in Arbeit vermittelt werden können. So haben bereits 150 000 zu uns geflohene ukrainische Staatsangehörige einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden.”
“Es ist ein Haushalt, der ganz klar die Stärke von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zeigt: Wir haben priorisiert, wir haben geändert, wir haben Kürzungen zurückgenommen. Dieser Haushalt stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wirtschaftskraft gleichermaßen. Natürlich muss der Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur notwendigen Konsolidierung beitragen. Dennoch ist es uns gelungen, einzusparen, ohne dass an sozialen Leistungen gekürzt werden muss. Mit einem Gesamtvolumen von rund 176 Milliarden Euro ist er auch dieses Jahr wieder der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Die größte Herausforderung bestand für uns darin, die Mitarbeitenden der Jobcenter beim Gesamtbudget SGB II, dem Eingliederungs- und Verwaltungstitel, auskömmlich auszustatten.”
“Hören Sie auf mit dieser Hasenfüßigkeit, und hören Sie auf damit, Deutschland schlechtzureden! Ihre Art, Oppositionsarbeit zu betreiben, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wachen Sie auf aus diesem Dornröschenschlaf, und setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die Demokratie ein! Denn diese Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau einen Tag vor der Bereinigungssitzung im November stellte uns alle vor enorme Herausforderungen. Es bedurfte enormer Kraftanstrengungen, um kurzfristig einen allen haushaltspolitischen und verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechenden Haushalt vorzulegen. Es ist ein Haushalt, der trotz aller Sparzwänge äußere, innere und soziale Sicherheit zusammenführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Ja, dieser Haushalt ist ein besonderer. Er hätte faire und wertschätzende Behandlung auch durch die Opposition verdient. Doch was mussten wir diese Woche nicht schon alles ertragen! Die Debatte am heutigen Tag schließt hier nahtlos an: Neben widerlichen Entgleisungen von rechts erleben wir eine CDU/CSU, die ihre Arbeitsverweigerung im Haushaltsverfahren hinter Grimms Märchen versteckt. Warum findet die Union Märchen denn so gut? Man kann Geschichten immer wieder erzählen – auch wenn sie überhaupt nicht wahr sind. Wie im Märchen flüchten Sie in Fantasie- und Traumwelten. Bezüglich des Haushalts fällt mir die Geschichte von Hase und Igel ein. Der Hase will auch irgendwann nicht mehr; er macht einfach nicht mehr mit.”
“Um die großen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft steht, wirkungsvoll und erfolgreich bewältigen zu können, werden wir an einer zukunftsgerichteten Reform dieses Werkzeugs nicht vorbeikommen. Herzlichen Dank und Glück auf! Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9500 und 20/9501 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.”
“Wir Parlamentarier werden den weiteren Prozess wie gewohnt verantwortlich einem Beschluss zuführen. Die Haushälterinnen und Haushälter der Ampel werden einen soliden Haushalt für das kommende Jahr aufstellen, der richtig priorisiert und genau das in den Blick nimmt, was unser Land trotz herausfordernder Rahmenbedingungen nach vorne bringt. Wir werden das so schnell wie möglich noch in diesem Jahr tun, wie es sich für ein selbstbewusstes Parlament gehört. Wenn die Zeiten keine normalen Zeiten sind und auf Krise nicht automatisch Erholung folgt, dann kann es auch keinen normalen Haushalt geben, so wie es der Bundestag 2009 bei Einführung der Schuldenbremse vorgesehen hat. Leider ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Konzeption aus der Zeit gefallen.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, wir erleben heute eine weitere Debatte, in der man Ihre Redebeiträge unter F ablegen kann: F wie faseln, fantasieren, Furcht verbreiten. Leider wird „Verantwortung“ mit V geschrieben und passt so gar nicht zu Ihrem Gebaren. Handeln Sie endlich verantwortungsbewusst für dieses Land, und hören Sie auf, so zu tun, als wären Sondervermögen eine Erfindung der Ampel! Unter Ihrer Führung wurden viele Sondervermögen im Bund aufgestellt. Das älteste wurde zu Zeiten der Kanzlerschaft Adenauers eingeführt und läuft seit 1951. Also tun Sie nicht so scheinheilig! Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner beraten ernsthaft und mit klarem Blick für das Wesentliche, nämlich das Wohl unseres Landes, welche Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil auch für den Bundeshaushalt 2024 zu ziehen sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Da kann man nur „Puh“ sagen; mehr fällt einem dazu nicht ein. Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und arbeiten auch mit der heutigen Beratung des Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz intensiv daran, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das zu Recht von uns, und wir werden ihre Erwartungen ohne Wenn und Aber erfüllen. Deshalb ist es richtig und wichtig, von Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz Gebrauch zu machen; denn wer an zentralen Zukunftsinvestitionen spart, der hat heute schon verloren.”
“Deswegen setze ich mich dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Gaststätten für weitere drei Jahre auf 7 Prozent verringert wird. Im selben Zuge müssen diese drei Jahre für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer genutzt werden.”
“Den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu besteuern, lehne ich ab. Dennoch ist mir bewusst: Die Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe ist weiterhin angespannt. Es war richtig, dass wir die Mehrwertsteuer während der schwierigen Coronazeit gesenkt haben. Durch die steigenden Preise ist auch nach Corona keine große Entspannung spürbar. Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte, an denen Menschen zusammen und ins Gespräch kommen – und insbesondere auf dem Land, in den Dörfern, sind es meist die einzigen Orte, an denen das noch möglich ist. Darüber hinaus würde ein Anstieg der Mehrwertsteuer das Schul- und Kitaessen so teuer machen, dass viele Eltern dieses abmelden würden, nicht zuletzt, weil sie es sich nicht mehr leisten könnten.”
“Wir haben eine große Verantwortung für dieses Land, für diese Menschen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun. Ich freue mich auf konstruktive und gute Verhandlungen. Glück auf! Liebe Kathrin Michel, ich gehe davon aus, dass zu Beginn ein wohlwollender sorbischer Gruß stand, den wir nicht verstanden haben. – Das werde ich jetzt nicht wiederholen können. Aber vielleicht können Sie das nächste Mal gleich die Übersetzung dazu sagen. Ganz herzlichen Dank! Wir müssen das nur nachvollziehen können, um möglichen falschen Interpretationen vorzubeugen. Wir gehen weiter in der Debatte und kommen zur CDU/CSU-Fraktion. Dort bekommt das Wort Stephan Stracke.”
“Wir diskutieren doch schon lange darüber, ob und wie wir Politikerinnen und Politiker Verantwortung für unser Handeln übernehmen können. Doch mit einer wirklichen Fehlerkultur haben wir in Deutschland so unsere Probleme. Wissen Sie, erfolgreiche Unternehmen, ob groß oder klein, haben auch deshalb Erfolg, weil sie eine gesunde Fehlerkultur pflegen und Prozesse regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Bei Bedarf werden Prozesse geändert oder angepasst. Warum soll das denn in der Politik falsch sein? Ich finde das sehr klug. Wenn wir das schon in der Vergangenheit gemacht hätten, wäre uns bestimmt der ein oder andere teure Fehler erspart geblieben. Und welcher Etat hätte sich nicht über zusätzliche 243 Millionen Euro gefreut? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schwierige Verhandlungen vor uns.”
“Das ist eine wertvolle Investition in den Arbeitsmarkt und auch eine Bedingung dafür, dass die von der Ampelkoalition beschlossene Fachkräftestrategie erfolgreich umgesetzt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundeskanzler hat am Mittwoch mit dem Deutschlandpakt Bundesländer und Kommunen dazu aufgerufen, gemeinsam Deutschland voranzubringen. Es gibt Zustimmung von Ländern, und auch der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßt den Vorstoß des Kanzlers. Die CDU/CSU ist da noch ein bisschen unentschlossen. Der eine fühlt sich veräppelt, und der andere nennt es Offenbarungseid. Wissen Sie, wie ich es nenne? Verantwortung! Wenn ich erkenne, dass meine Prozesse nicht funktionieren, muss ich nachjustieren. Ich muss andere Lösungsansätze prüfen.”
“Wir werden uns in den Verhandlungen für eine angemessene Finanzierung von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt einsetzen. Die Mitarbeitenden in den Jobcentern leisten nicht erst seit der Antragsflut beim Kurzarbeitergeld während der Pandemie und der Energiekrise eine fantastische und absolut unverzichtbare Arbeit. Dafür sage ich an dieser Stelle auch im Namen meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank. Wir werden den Jobcentern durch eine auskömmliche Finanzierung ermöglichen, dass sie die benötigten Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt einkaufen können und somit die Voraussetzungen gegeben sind, um denjenigen, die arbeiten können, die entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen.”
“Aber es steht Ihnen trotzdem nicht gut zu Gesicht. Die Regelsätze beim Bürgergeld regeln das Existenzminimum, nicht mehr und nicht weniger. Ein stabiler Arbeitsmarkt und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sowie der soziale Zusammenhalt sind doch zwei Seiten einer Medaille. Und eine Ausgrenzung von Menschen mit sozialer Teilhabe ist nicht nur schäbig, es ist falsch und treibt einen Keil in die Gesellschaft. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie zugestimmt. Aber vermutlich war das Thema zu komplex. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Krisen der letzten drei Jahre verzeichnen wir einen historisch hohen Wert an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Doch wir müssen mit Blick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Vorsorge treffen, dass das auch so bleibt.”
“Kluge Haushaltspolitik vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bedeutet auch, die vorhandenen Mittel da auszugeben, wo es nötig ist, aber auch da zu sparen, wo es möglich ist. Obwohl manche nicht müde werden, alles schlechtzureden, steht unser Land trotz herausfordernder Zeiten gut da. Die Renten sind stabil und sorgen für eine verlässliche Absicherung im Alter. Und dies werden wir mit dem Rentenpaket II verstetigen und zukunftssicher machen. Wir erhöhen die Regelsätze im Bürgergeld, das Wohngeld steigt genauso wie Kindergeld und Kinderzuschlag. Und ja – wir haben es heute schon öfter gehört –, hier können manche nicht rechnen: Mit der Politik der Ampel macht Arbeit sehr wohl den Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Dass Sie immer wieder Stimmung auf dem Rücken Arbeitsuchender machen; das ist nicht neu.”
“Wir sorgen dafür, dass alle – Berufstätige, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitsuchende – gleichermaßen gut durch diese Zeit kommen, eine Zeit, geprägt von Kostensteigerungen, einer anhaltenden Energiekrise und einem andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine Zeit, die die Menschen belastet und die deutsche Wirtschaft tagtäglich herausfordert. Die Konsolidierung des Haushalts ist notwendig, richtig und wichtig, gerade mit Blick auf die nachfolgenden Generationen und die Stabilität der Staatsfinanzen. Das ist ein Fakt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen werden wir in der Ampel gemeinsam darauf achten, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir an den richtigen Stellen investieren, entlasten und zugleich Stabilität sowie Fortschritt ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Der Einzelplan 11 steht heute zur Debatte – auch 2024 wieder der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Fast ein Drittel des Gesamtetats wenden wir für eine leistungsgerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf und sichern damit den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Und ja, eine auskömmliche Ausstattung des Einzelplans 11 ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen.”
“Das zeigt, dass die Antragsberechtigten sehr wohl in der Lage sind, Anträge zu stellen und das umfassende Informationsangebot auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Anspruch zu nehmen. Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Blick auf das Verlängerungsmantra der CDU/CSU: Beitrittsfrist verlängern, Antragsfrist verlängern, Arbeitszeit verlängern, Lebensarbeitszeit vor Eintritt in die Rente verlängern. Das sind die ewig gestrigen Ideen der CDU/ CSU. Sie wollen, dass alles wieder wie früher wird. Träumen Sie weiter, die Zukunft können Sie damit nicht gestalten.”
“Lediglich Berlin wird in Kürze aller Voraussicht nach den Beitritt zur Stiftung vollziehen. Ich möchte hier auch die Situation von Sachsen schildern. SPD und Grüne haben die CDU um den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mehrfach aufgefordert, der Stiftung beizutreten. Am 23. Februar debattierte der Sächsische Landtag zum Härtefallfonds. Und es ist keine Überraschung, dass dort die gleichen verwirrten Halbwahrheiten kolportiert wurden. Sie und Ihre Ministerpräsidenten sind der Grund dafür, dass wir in Deutschland einen Flickenteppich haben. Und deshalb bekommen die Antragsberechtigten in Sachsen eben nur 2 500 Euro, während in Mecklenburg-Vorpommern 5 000 Euro gezahlt werden. Apropos Antragsteller und Antragstellerinnen. Bisher sind circa 128 000 Anträge eingegangen, erste Bescheide kamen Ende Juni zur Auszahlung.”
“Die Behauptung der CDU, dass die Stiftung nur gegründet wurde, weil die CDU im November 2022 einen Antrag eingebracht hat, ist schon harter Tobak. Es diskreditiert alle, die über Jahre hinweg immer wieder Gespräche mit Betroffenen und Verhandlungen mit den Bundesländern geführt haben. Das ist unanständig und zeugt von mangelndem Respekt. Die Stiftung ist seit dem 7. März 2023 eingerichtet und war innerhalb kürzester Zeit arbeitsfähig. Dafür gilt allen Mitarbeitenden von der Knappschaft-Bahn-See in Cottbus mein großer Dank. Und Sie sind es, die weiterhin auf Zeit spielen. Im Januar habe ich Sie um Mithilfe gebeten, um bei den Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder dafür zu werben, der Stiftung beizutreten und die Summe für die Antragsteller und Antragstellerinnen zu verdoppeln.”
“Zufällig las ich letztens einen Artikel aus der Gehirnforschung. Dort fand ich die Erklärung. Durch Suggestion und Einbildung lassen sich dem Gedächtnis Erinnerungen von Ereignissen einpflanzen, die nie stattgefunden haben. Ein Beispiel: Ja, 2019 wurde beschlossen, dass ein Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer in Höhe von 1 Milliarde Euro eingerichtet werden soll. Das war gut. Die Summe wurde im Haushalt eingestellt und so lange gesperrt, bis die Bundesländer ebenfalls 1 Milliarde zur Kofinanzierung beisteuern. Das ist richtig. Was Sie aber vergessen haben zu erwähnen, ist die Tatsache, dass die Bundesländer sich in langen und zähen Verhandlungen immer wieder weigerten, sich am Fonds mit 1 Milliarde Euro zu beteiligen, auch weil die Summe zu hoch erschien.”
“Genau deshalb lehnt die SPD unsoziale Rentenexperimente, wie sie von der Union vorgeschlagen wurden, rigoros ab. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente auch in Zukunft ihr Leben im Alter absichert. Das ist eine Frage des Respekts – für alle Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank und Glück auf! Die Kollegin Dr. Ottilie Klein hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Noch immer verdienen die Menschen in Ostdeutschland pro Monat im Durchschnitt fast 700 Euro brutto weniger als im Westen. Das ist ungerecht, und das gehört endlich weg. Gute Löhne und eine hohe Tarifbindung sind der Garant für Respekt am Arbeitsmarkt, eine nachhaltige Fachkräftesicherung und der beste Schutz vor Altersarmut. Im vergangenen Jahr haben wir als Ampelkoalition bereits eine erste Rentenreform beschlossen, die unter anderem Menschen mit Erwerbsminderung besserstellt. In Kürze wird unser Bundessozialminister Hubertus Heil zudem einen Entwurf vorlegen, der deutlich macht, wie die gesetzliche Rente und damit das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden können. Eins ist klar: Die SPD steht für eine Rente, von der man im Alter leben kann – eine Rente, die gerecht ist und die die Lebensleistung respektiert.”
“Gerade jetzt, da die Inflation stark zu spüren ist und vor allem auch Lebensmittel deutlich teurer geworden sind, ist die Rentenanpassung wichtig. Auch wenn sie wohl nicht für jede oder jeden das Minus in der Haushaltskasse ausgleicht, sorgt sie dennoch für eine deutliche Abmilderung. Und es ist mehr als ein Symbol, dass wir es geschafft haben, die Ost-West-Rentenangleichung ein Jahr früher zu erreichen als ursprünglich geplant. Das ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen, speziell im Osten. Es war eine gute Entscheidung, die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung zu koppeln: Steigen die Löhne, steigen auch die Renten. An der Stelle sagen wir als SPD: Dranbleiben! Dranbleiben, um nach der Rentenlücke endlich auch die Lohnlücke zwischen Ost und West zu schließen.”
“Lebensjahres, nur Personen zur Verfügung steht, die 45 Jahre lang – ich betone: 45 Jahre! – in die Rentenkasse eingezahlt haben und vor dem Jahr 1953 geboren wurden. Völlig an der Sache vorbei! Damit will die CDU Millionen Menschen mit Abschlägen und gekürzten Renten in den Ruhestand entlassen, obwohl sie 45 Jahre lang gearbeitet haben. Viele Berufsgruppen wie Beschäftigte in der Pflege, in den Kitas können aber schlicht gar nicht bis 67 Jahre arbeiten. Das, meine Damen und Herren, ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Leistungsträgerinnen und ‑trägern unserer Gesellschaft, die die Rentenkassen während ihres 45-jährigen Erwerbslebens mit ihren Beiträgen mehr als gut gefüllt haben. Knapp 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Rentenwert nun endlich in Ost und West gleich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Cesceni knjenje a knjeza! Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. Davon profitieren allein in Sachsen knapp 1,6 Millionen Menschen. Und genau diese Menschen haben Respekt für ihre Lebensleistung verdient. Die Union macht fleißig Vorschläge, die am Ende völlig an der Realität vorbeigehen oder nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. Aktuelles Beispiel: Wir hören, die CDU in persona Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen. Aha! Dazu muss man wissen, dass die sogenannte Rente mit 63, also der abschlagfreie Bezug einer Regelaltersrente mit Erreichen des 63.”
“Sie aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, suggerieren den Menschen, dass eine Rückkehr zum gewohnten Umfeld, zu alten Rahmenbedingungen die langersehnte Sicherheit wieder zurückbringt. Genau dieses Politikverständnis ist der Grund dafür, dass Sie in den 16 Jahren die wichtigen und notwendigen Reformen unterlassen haben. Kommen Sie endlich runter von Ihrem hohen Ross der Selbstgefälligkeit. Beteiligen Sie sich, aber unaufgeregt, pragmatisch und tatkräftig, am nachhaltigen und sozialen Umbau unserer Gesellschaft zum Wohle aller Menschen, und unterstützen Sie uns mit konstruktiver Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsberatungen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! Das Wort hat Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Im Laufe der kommenden Wochen werden wir von der Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt erhalten, den wir als Parlamentarier/-innen verantwortungsbewusst studieren, bearbeiten und zum Wohle unseres Landes verbessern werden. Dies geschieht weiterhin in einer höchst anspruchsvollen Zeit, die uns alle vor große Herausforderungen stellt und stellen wird. Wir werden durch das parlamentarische Verfahren zum Haushalt dafür sorgen, dass der Zusammenhalt unseres Landes in der Zeitenwende gestärkt wird. Und auch wenn die Beratungen durch den vorgegebenen Rahmen der Schuldenbremse äußerst intensiv ablaufen werden: Wir scheuen uns nicht, auch in herausfordernden Zeiten Verantwortung zu übernehmen und unserer zentralen Aufgabe nachzukommen. Wir machen soziale Politik für die Menschen in unserem Land.”
“Der heute von Ihnen eingebrachte Antrag zum Haushalt zeigt klar und deutlich: Die Union hat sich hier für den falschen Weg entschieden. Sie stehlen sich aus der Verantwortung und pflegen einen leicht durchschaubaren Politikstil. Anstatt sich aktiv, ehrlich und lösungsorientiert in Debatten einzubringen, setzen Sie in allererster Linie auf Selbstdarstellung, Angstmache und Krawall; und ja, das hat auch die Debatte zum Gebäudeenergiegesetz gestern Vormittag sehr deutlich gezeigt. In der heutigen Debatte und dem zugrundeliegenden Antrag beschwören Sie das Bild einer Haushaltskrise herauf und versuchen, damit genauso aufzuwiegeln wie in der Debatte gestern Morgen. Aktuell befinden wir uns im Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Wir als Parlament werden unser Recht zur Aushandlung des Bundeshaushaltes in Kürze ausüben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Mit dem Blick auf den zur heutigen Sitzung von der CDU/CSU vorgelegten Antrag kann man sich eigentlich nur wundern. Sie betonen dort Ihre Sorgen um den Zustand unseres Landes. Man kann es leider nicht anders sagen: Sie scheinen an einer besonders hartnäckigen Form der Amnesie zu leiden. Nicht nur, dass Sie mit Ihrer Art, zu agieren, völlig ausblenden, dass Sie über die Regierungsmitverantwortung in einigen Bundesländern und Kommunen Teil der entscheidenden politischen Instanzen Deutschlands sind; Sie haben bei aller künstlichen Aufregung offensichtlich vergessen, dass viele der Hausforderungen, mit denen sich die Bundesregierung aktuell beschäftigen muss, in den 16 Jahren durch Entscheidungsträger genau Ihrer Partei entstanden sind.”
“Ob Gigafactory, Kathodenfabrik, Lithiumfabrik, Kreislaufwirtschaft, Photovoltaik und Windkraft – die Lausitz hat immenses Potenzial. Nutzen wir es doch für ganz Deutschland, doch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir Menschen in der Lausitz müssen mitbestimmen können, wie der Wandel vollzogen wird; denn es ist unser Wandel. Politik setzt den Rahmen für Veränderungen, und wenn sich Bedingungen ändern, müssen wir zügig und klug nachjustieren. Für diesen Wandel haben wir nur einen Versuch, damit die Lausitz Energieregion bleibt. Glück auf!”
“Die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke müssen schnellstens auf den Weg gebracht werden. Der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn wir auch massiv in die Infrastruktur investieren. Der Osten darf nicht abgehängt werden und muss zwingend per Pipeline an das künftige Wasserstoffnetz angeschlossen werden, und versprochene Schienenprojekte müssen endlich realisiert werden. Also: Wir müssen planen. Wir müssen bauen. Wir müssen investieren. Wir müssen neue Arbeitsplätze mit guter Arbeit schaffen – und das im Deutschlandtempo, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Fortschritt in diesen Punkten wird darüber entscheiden, wann bzw. wie schnell wir aus der Braunkohleverstromung aussteigen können. Das haben wir sowohl gesetzlich als auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Lausitz hat sich doch längst auf den Weg gemacht.”
“Es macht mich immer noch wütend, dass wir immer wieder über Ausstiegsdaten diskutieren. Das geht doch völlig am Kern der Sache vorbei. Wir werden es nicht dulden, dass dieser Kampf um Jahreszahlen auf dem Rücken der Beschäftigten in den Revieren ausgetragen wird. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, sollten Sie nachvollziehen können, was das mit den Menschen in der Lausitz macht. Die Frage ist nicht, ob wir 2030, 2032, 2035 oder 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Frage ist doch: Wie gestalten wir den Ausstieg schnell, sicher, sozial und nachhaltig? Die zwingenden Voraussetzungen sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ein gelungener Strukturwandel. Dazu müssen wir massiv in die erneuerbaren Energien investieren, Speicherkapazitäten schaffen und die Netze ausbauen.”
“Damit aber diejenigen, die jahrelang das Land am Laufen gehalten haben – übrigens knapp 10 Prozent der aktuell produzierten Stromkapazität Deutschlands kommt aus der Lausitz –, eine Perspektive in ihrer Heimatregion haben, wurde 2020 das Investitionsgesetz Kohleregionen, kurz InvKG, als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen verabschiedet. Dort wurde sehr genau festgelegt, mit welchen Maßnahmen der Lausitz und den anderen Kohleregionen beim politisch veranlassten Strukturwandel geholfen werden soll. 2021 wurde ich in den Bundestag gewählt, und ich durfte den Koalitionsvertrag mitverhandeln, genau in der Verhandlungsgruppe Klima und Energie. Ich weiß genau, was wir besprochen haben: erst einsteigen, dann aussteigen. Und ich weiß genau, was wir mit „idealerweise“ gemeint haben.”
“Doch die Lausitzer gaben nicht auf und machten sich auf den Weg. Dann kam die politische Entscheidung: Deutschland steigt aus der Braunkohleverstromung aus. – Schockstarre in der Lausitz. Der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist es gelungen, den Ausstieg auf 2038 zu terminieren und im breiten Einvernehmen zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kommunen und Lausitzern zu verhandeln. Mir braucht keiner zu erklären, wie schwer es war, diese Entscheidung zu akzeptieren.”
“Strukturbruch, Strukturwandel, Wende, Wiedervereinigung, Transformationen: Für viele sind das nur Worte. Für Menschen wie mich sind das Abschnitte meiner Lebenswirklichkeit. Kaum eine Region im Osten war in den 90ern vom Strukturbruch so stark betroffen wie die Lausitz. Zehntausende Kohlekumpel verloren ihren Job, fanden keine Arbeit, und mehr als ein Drittel verließ damals die Lausitz. Alleine in den Gewerken Kohleabbau und Kraftwerksparte verringerte sich in den 90er-Jahren die Beschäftigtenzahl von 80 000 auf 8 000. Von diesem Strukturbruch hat sich die Lausitz lange nicht erholt. Die Arbeitslosenquote lag doppelt so hoch wie in anderen Teilen Ostdeutschlands, und in die Lausitz traute sich kaum ein Investor. Unsere Städte landeten bei Zukunftsrankings sicher auf dem letzten Platz.”