Matthias David Mieves
SPD · Germany
“Zur Frage, ob mir bekannt ist, dass Rechenzentren Strom brauchen: Ja, das ist mir tatsächlich bekannt. Was mir aber auch bekannt ist: Um hier in Deutschland und in Europa eine zukunftsfähige KI-Industrie aufzubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die AfD jeden Tag bekämpft.”
“Viele Arzneimittel werden mittlerweile nur noch in Asien produziert, und wenn dort die Lieferketten zusammenbrechen, wenn China entscheidet, keine Exporte mehr zuzulassen, haben wir ein riesiges Problem. Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden.”
“Die Beitragsstabilität: Das ist das Ziel, das wir erreichen werden. Diese Sparmaßnahmen müssen natürlich wirksam sein; aber es ist genauso wichtig, darauf zu achten, dass weiterhin die Versorgung für alle Menschen in Deutschland sichergestellt ist. Wir müssen diese beiden Pole in eine Balance bringen und eine Abwägung treffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur – herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge der AfD durchliest, dann muss man sich ja wirklich die Augen reiben.”
“Dafür müssen wir vor allem privates Kapital nutzen, das schon da ist: in den Pensionskassen, bei den Versicherungen. Wenn wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa schaffen, können wir 1 Billion Euro mobilisieren für Investitionen in diese neuen Wirtschaftsfelder. Zweitens.”
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“Ich habe eine Empfehlung: Wandern Sie doch nach Russland aus! Dann haben wir alle was davon.”
“Zur Frage, ob mir bekannt ist, dass Rechenzentren Strom brauchen: Ja, das ist mir tatsächlich bekannt. Was mir aber auch bekannt ist: Um hier in Deutschland und in Europa eine zukunftsfähige KI-Industrie aufzubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die AfD jeden Tag bekämpft. Es wird uns nicht helfen, wenn wir mehr Gas in Russland einkaufen. Es wird uns nicht mehr bringen, wenn wir mit russischen korrupten, diktatorischen Politikern zusammenarbeiten. Es wird uns nicht helfen, wenn wir Rechtsextreme und Kriminelle in Fraktionen im Bundestag dulden. Und es wird uns nicht helfen, wenn wir jeden Tag Menschen gegeneinander aufhetzen und damit Talente verschrecken. All das, was Sie tun, hindert uns daran, eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen. Ihre Politik schadet Deutschland. Sie schadet unserer Wirtschaft. Sie schadet den Menschen.”
“Wir müssen die Toptalente, die international an den Unis ausgebildet werden, nach Deutschland holen und ihnen ein gutes Umfeld bieten. Sie müssen mit einer One-Stop-Shop-Lösung hier zu uns kommen und Behördengänge online auf Englisch machen können, um sich schneller integrieren zu können. Die Toptalente sollen hier bei uns eine gute Heimat finden. Das ist der Dreiklang für echte Wertschöpfung, für Fortschritt, für das Aufholen und für Wachstum beim Thema KI in Deutschland und Europa. Danke schön für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD.”
“Dafür müssen wir vor allem privates Kapital nutzen, das schon da ist: in den Pensionskassen, bei den Versicherungen. Wenn wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa schaffen, können wir 1 Billion Euro mobilisieren für Investitionen in diese neuen Wirtschaftsfelder. Zweitens. Wir müssen den Staat – damit meine ich Europa, Deutschland, die Bundesländer, die Kommunen – dazu bringen, in Europa einzukaufen. Wir haben Softwareunternehmen, wir haben Cloud-Anbieter. Deutsches und europäisches Geld darf nicht in so starkem Maße in die USA gehen. Es muss in Europa ausgegeben werden, und der Einkauf muss darauf ausgerichtet werden. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Dr. Paul Schmidt aus der AfD-Fraktion? Natürlich nicht. Dann setzen Sie fort. Drittens. Wir brauchen eine echte Talentinitiative.”
“Da frage ich mich schon, ob dieser ketzerische Vorschlag überhaupt mit der Fraktionsführerin Weidel abgestimmt ist. Oder ist es reine Schaufensterpolitik? In jedem Fall zeigt es mal wieder: Die AfD hat keinerlei Glaubwürdigkeit, um auch nur irgendetwas Sinnvolles zum Thema KI beizutragen. Es ist wichtig, dass wir über die Dinge reden, auf die es tatsächlich ankommt bei KI, und das sind im Wesentlichen die drei Felder, über die Johannes Schätzl und ich schon mehrfach gesprochen haben. Der erste Punkt ist: Wir brauchen eigene Kompetenzen und Kapazitäten, wenn es um Rechenzentren geht, wenn es um Giga Grids geht und wenn es darum geht, Start-ups, Scale-ups, große Unternehmen dabei zu unterstützen, Wertschöpfung in Europa und Deutschland aufzubauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge der AfD durchliest, dann muss man sich ja wirklich die Augen reiben. Denn die Partei, die Fraktion, die morgens, mittags und abends den Standort Deutschland permanent schlechtredet, die den Untergang des Abendlandes herbeiredet, stellt doch tatsächlich fest, dass die Wirtschaftsmacht Deutschland die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ist. Da kann ich an die Adresse der AfD nur sagen: Herzlich willkommen in der Realität! Aber das Ganze mit diesen AfD-Anträgen wird ja noch kurioser; denn sie schlägt jetzt auf einmal vor, dass wir in Sachen KI auf europäischer Ebene kooperieren sollten. Wow! Und das von der Partei, die jeden Tag Abschottung predigt; die sagt, wir sollten am besten alles isoliert und alleine machen.”
“Diese Standortklausel braucht jetzt noch ein Update, damit sie in der Praxis tatsächlich funktioniert. Und genau diesen Weg werden wir jetzt gehen. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Paula Piechotta das Wort. Bitte sehr.”
“Viele Arzneimittel werden mittlerweile nur noch in Asien produziert, und wenn dort die Lieferketten zusammenbrechen, wenn China entscheidet, keine Exporte mehr zuzulassen, haben wir ein riesiges Problem. Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden. Wenn es Unternehmen gibt, die billig in Asien produzieren, ihre Produkte nach Deutschland verkaufen, die Gewinne ins Ausland bringen und in Deutschland keinen Cent investieren, dann dürfen diese Unternehmen doch nicht ebenso behandelt werden wie die Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, produzieren, forschen und für Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa sorgen. Genau diese Unterscheidung werden wir jetzt vornehmen. Deshalb danke an Frau Ministerin Warken, die eine Standortklausel im Gesetz vorgesehen hat.”
“Die Beitragsstabilität: Das ist das Ziel, das wir erreichen werden. Diese Sparmaßnahmen müssen natürlich wirksam sein; aber es ist genauso wichtig, darauf zu achten, dass weiterhin die Versorgung für alle Menschen in Deutschland sichergestellt ist. Wir müssen diese beiden Pole in eine Balance bringen und eine Abwägung treffen. Diese Balance will ich am Beispiel der Arzneimittel und der Gesundheitswirtschaft deutlich machen. Arzneimittel bilden den zweithöchsten Kostenblock im Gesundheitswesen. Deshalb ist glasklar, dass dieser Bereich einen substanziellen und fairen Sparbeitrag leisten muss, und diesen Beitrag werden wir einholen. Gleichzeitig müssen wir schauen, dass wir die Versorgung sicherstellen. Bei den Arzneimitteln mussten wir schmerzlich feststellen, dass wir von China abhängig geworden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur – herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut. Es ist aber auch herausfordernd, weil rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: „Ja, wir müssen sparen“; aber fast genau die gleiche Anzahl an Menschen sagt: „Diese Sparnotwendigkeit sehe ich nicht bei mir selbst.“ Diese Schwierigkeit gehört zum Job dazu, und wir nehmen diese Schwierigkeit an; denn für uns ist klar: Wir müssen eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen. Und das werden wir auch tun – mit Sparmaßnahmen. Denn wir wollen sicherstellen, dass im nächsten Jahr die Beiträge nicht weiter steigen.”
“Diese drei Meilensteine brauchen wir mindestens, wenn wir es ernst damit meinen, KI zur Toppriorität in Europa zu machen, und wenn wir zur Weltspitze aufschließen und zum Champion bei menschenzentrierter KI weltweit werden wollen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Zum Abschluss dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort. Bitte sehr.”
“Wir brauchen einen One-Stop-Shop, der digital ist, in englischer Sprache, der es den Toptalenten ermöglicht, einfach, schnell und ohne Probleme hier anzukommen. Zweitens. Wir brauchen mehr Kapital. Wir haben in Europa viel privates Kapital bei Pensionskassen, bei Versicherungsunternehmen. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, um 1 Billion Euro freizumachen, die in Start-ups, in Scale-ups, ins KI-Ökosystem investiert werden können. Deshalb muss die 1 Billion Euro für diese Investitionen stehen. Drittens. Wir brauchen eine DSGVO, die in allen 27 Ländern einheitlich angewendet wird. Die DSGVO ist ein Meilenstein; aber wir können sie doch nicht 27-mal unterschiedlich umsetzen. Wir brauchen es einfach, praktikabel, einheitlich – überall in Europa.”
“Um es ganz klar zu sagen: Nein, das ist nicht ausreichend. Denn wenn wir in Europa in der Topliga mitspielen wollen, wenn es um KI geht, dann muss KI in der Europäischen Union wirklich oberste Priorität haben, dann reicht es nicht, ein paar Blubberreden über Souveränität zu halten. Wir brauchen eine echte Agenda mit massiven, radikalen Maßnahmen, um den Wettbewerbsnachteil, den wir haben, auszugleichen und an die Spitze aufzuschließen. Zu einer solchen Agenda gehören mindestens drei wesentliche Pfeiler. Erstens. Europa muss zum Magneten für weltweite Toptalente werden. Diese Talente sollen unter den besten Rahmenbedingungen zu uns kommen, und sie müssen es auch einfach haben, im Leben hier anzukommen. Das darf nicht an Banalitäten in Behörden scheitern.”
“Das Kapital hat die Macht über die KI. Und das heißt, mit Blick auf die USA können wir klar sagen: Nein, die KI dient nicht den Menschen. Schauen wir nach China. Auch dort wird massiv in KI investiert. Dort hat das diktatorische Regime die Hand drauf bei dem, was KI tut. Die Macht liegt beim Regime, um Macht im Inneren zu steuern, um Macht im Äußeren auszuüben. Deshalb können wir mit Blick auf China sagen: Nein, die KI dient nicht den Menschen. Beide Modelle können kein Vorbild für Deutschland und Europa sein. Denn bei uns haben Individuen, hat jeder einzelne Mensch starke Grundrechte. Und der AI Act in Europa sorgt dafür, dass diese Grundrechte gewahrt werden und dass in Europa und Deutschland gilt: Die KI dient den Menschen. Dabei müssen wir uns aber die Frage stellen: Reicht das aus?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 Billion Dollar – diese unvorstellbar große Zahl hat in dieser Woche Jensen Huang, der CEO der Firma Nvidia, in den Mund genommen. Und er nutzt diese Zahl, um anzukündigen, wie viel Umsatz diese Firma in diesem und im nächsten Jahr alleine mit KI-Chips macht. Diese Zahl zeigt nicht nur, wie stark das Unternehmen positioniert ist, sie zeigt, welchen fundamentalen Wandel unsere Welt durchläuft. Denn KI ist auf dem besten Wege, sich in jeden Teil unseres Alltags, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft einzupflanzen. Und dabei stellt sich eine wesentliche Frage: Dient KI wirklich den Menschen? Schauen wir in die USA. In den USA gibt es faktisch gar keine Leitplanken für KI. Dort ist es so: Wer das meiste Geld in KI investiert, hat die Macht in der Hand.”
“Vielen Dank. – Wir haben heute auch schon über das Primärversorgungssystem gesprochen. Welche Elemente sehen Sie rund um Digitales und Datennutzung, gerade im Hinblick auf die Einführung eines Primärversorgungssystems?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Liebe Frau Warken, wir haben in der letzten Legislatur eine ambitionierte Agenda rund um Digitalisierung und Datennutzung entwickelt und auch umgesetzt. Diesen Weg wollen wir auch in der aktuellen Legislatur weitergehen. Wir wollen durch digitale Elemente und Datennutzung die Versorgung für die Menschen in Deutschland verbessern. Können Sie uns bitte erläutern, welche konkreten Schritte Sie planen und wie es hier bei diesem Thema weitergeht?”
“Wenn wir uns die Kombination aus einer besseren Transparenz über Daten und den neuen Potenzialen einer Datennutzung für uns alle und für unser persönliches Wohl vorstellen, dann wird deutlich, dass der Data Act ein Riesendurchbruch ist, der in den nächsten Jahren unglaubliche Potenziale freisetzen wird, die uns allen zugutekommen werden. Deshalb sagen wir: Der Data Act bedeutet einen riesigen Fortschritt, den es gilt jetzt in nationales Recht umzusetzen. Denn an dieser Stelle hat die Europäische Union etwas geschaffen, was den Menschen zugutekommt. Deshalb werden wir das in vollem Umfang unterstützen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Dr. Konrad Körner das Wort. Bitte sehr.”
“Ein Herzschrittmacher generiert jeden Tag permanent Daten über meinen Körper, über meine Körperfunktionen. Diese Daten können in Zukunft bereitgestellt werden, und sie können ihren Weg in die sichere digitale Patientenakte finden. Diese Daten können dann wiederum unseren Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden, um ein besseres Bild über unseren Gesundheitszustand zu bekommen. Das ist ein echter Fortschritt und nur der erste Schritt in Richtung einer besseren, individuelleren Versorgung im Gesundheitswesen.”
“Die Einzigen, die nichts von diesen Daten mitbekommen, sind wir als Nutzer, die jeden Tag diese Daten generieren. Und genau das ändert der Data Act. Er führt dazu, dass wir als Nutzerinnen und Nutzer endlich die Möglichkeit haben, Transparenz über diese Daten zu bekommen. Das ist ein Riesenfortschritt; denn er bringt die Datenhoheit dorthin, wo sie hingehört, nämlich zu uns als Nutzerinnen und Nutzer dieser Produkte. Das ist aber nicht das Ende der Möglichkeiten des Data Acts. Es wird über die Transparenz hinaus die Möglichkeit geschaffen, aus diesen Daten auch Nutzen zu generieren. Wenn wir uns vorstellen, welche Produkte Daten generieren, dann erkennen wir schnell, dass es bei der Waschmaschine anfängt, über die Zahnbürste und Smartwatches bis hin zu Medizinprodukten geht. Denn auch dort entstehen unglaublich viele Daten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Reden einiger hier zuhört, dann könnte man meinen, dass die Europäische Union sich nur darum kümmert, Bürokratie zu erhöhen oder einen neuen Regelungswust über uns zu bringen. Die Realität ist allerdings, dass die EU einiges regelt, was für uns alle das Leben an wesentlichen Stellen einfacher und besser macht. Ein Beispiel für eine solch konkrete Verbesserung ist der Data Act, den wir heute hier besprechen. Was genau bringt uns der Data Act? Er bringt mehr Transparenz. Denn schon heute ist es so, dass zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die wir alle nutzen, die jeden Tag permanent Daten generieren. Und diese Daten stehen im Moment nur den Unternehmen zur Verfügung, die die Produkte verkaufen und in den Markt bringen.”
“Wir haben in Deutschland schon jetzt ein sehr gutes System, das sicherstellt, dass, wenn ein neues Medikament eine sehr viel bessere Wirkung entfaltet, auch ein besserer Preis bezahlt wird. Wenn das nicht geliefert wird, sind die Preise weniger gut. Dieses System werden wir weiterentwickeln, damit auch in Zukunft – auch in fünf Jahren, in zehn Jahren – gilt: Wir haben in Deutschland die Spitzenreiterposition, wenn es darum geht, unsere Menschen mit den neuesten Medikamenten zu versorgen und gleichzeitig dieses System für alle bezahlbar zu halten. Darum geht es, und genau das werden wir sicherstellen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren gespürt, dass auch die Beiträge für die Versicherten gestiegen sind, und diese Entwicklung können wir nicht außer Acht lassen. Wir müssen schauen, dass wir am Ende eine gute Versorgungslage hinbekommen, auf der anderen Seite aber auch die Bezahlbarkeit für alle Menschen sicherstellen. Beides gehört zusammen. Um das zu verstehen, brauchen wir nicht unbedingt einen Antrag der Grünen, sondern wir kümmern uns in unserer täglichen Arbeit darum. Im Pharmadialog haben wir schon jetzt die Krankenkassen mit an Bord, die Unternehmen, die Patientenvertreter, die Gewerkschaften, wo jeden Tag daran gearbeitet wird, unsere Systematik der Preisbildung so weiterzuentwickeln, dass sie beides zusammenbringt: Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für alle.”
“Denn wir in der Gesundheitspolitik haben gemeinsam über Jahre und Jahrzehnte entschieden: Wir wollen, dass Menschen, die auf eine Therapie warten, sie am schnellsten und umfangreichsten bekommen. Das ist eine Errungenschaft, auf die ich stolz bin. Wir können sagen: Das haben wir gut gemacht in Deutschland. Wir haben über die Qualität und über die Verfügbarkeit von Medikamenten gesprochen; aber natürlich müssen wir auch über die Kosten reden. Die Kosten für Arzneimittel sind in den letzten Jahren jedes Jahr gestiegen; das gehört zur Wahrheit dazu. Und wenn wir realistisch auf die nächsten Jahre gucken, sehen wir: Es wird nicht einfacher; denn wir werden älter, und es kommen neue Innovationen auf den Markt. Auch das wird dazu führen, dass steigende Kosten als Herausforderung auf uns zukommen.”
“Das ist eine Errungenschaft, die in Deutschland ein wichtiges, elementares Versprechen für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Wenn wir über innovative Medikamente sprechen, reden wir nicht nur über Qualität, sondern auch über Verfügbarkeit, und beim Thema Verfügbarkeit sind wir in Deutschland Spitzenreiter in Europa. Ja, ich sage das ganz deutlich: Wir sind die Nummer eins in Europa; denn in Deutschland haben wir innovative Medikamente am allerschnellsten, nachdem sie geprüft wurden, für alle Menschen verfügbar, und nicht nur das, sondern auch die größte Anzahl innovativer Medikamente in Europa kommt nach Deutschland. Das ist kein Zufall; das ist das Ergebnis einer guten Politik und konsequenter Entscheidungen.”
“Und das ist in Deutschland keine Ausnahme; denn wir haben ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem alle Krankenkassen die Kosten wesentlicher, innovativer Medikamente für ihre Versicherten übernehmen. Das ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Schauen wir in andere Länder, zum Beispiel in eins der reichsten Länder der Erde, in die USA. Dort ist es so: Wenn sie schwer erkranken, stehen viele Menschen vor der Entscheidung, ob sie entweder keine Therapie machen, mit der sie wieder gesund werden, oder ob sie ihr Haus, Hab und Gut verkaufen, damit sie ihre Therapie bezahlen können. Ich bin heilfroh, dass wir diese Entscheidung in Deutschland nicht zu treffen haben, dass wir ein Gesundheitssystem haben, in dem alle mit dabei sind, in dem für alle die wesentlichen Therapien bezahlt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in der Weihnachtszeit denken wir an Menschen, denen es schlechter geht als uns selbst. Viele von Ihnen haben sicher in der Familie oder im Freundeskreis eine Person, die schwer, vielleicht unheilbar erkrankt ist. Auch ich habe im Freundeskreis eine gute Freundin, die vor wenigen Jahren die Diagnose einer schweren, sogar unheilbaren Krankheit bekommen hat. Es gibt für sie keine Therapie, die sie heilt. Es gibt aber ein innovatives Medikament, das ihr hilft, in das alltägliche Leben zurückzukommen und die Krankheit so weit zurückzudrängen, dass sie am Leben teilnehmen kann. Dieses Medikament ist teuer; es ist richtig teuer. Es kostet ordentlich Kohle. Das Gute ist: Ihre Krankenkasse bezahlt dieses Medikament.”
“Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Franziska Hoppermann.”
“Denn dort spielt die Musik, dort entsteht neue Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze. Und ich will, dass die besten KI-Fabriken eben nicht nur in China und in den USA entstehen, sondern hier bei uns in unserer Heimat. Denn wir haben die klügsten Köpfe. Wir haben gute Ideen. Schon heute wird KI entwickelt in Kaiserslautern, in Leipzig, in Dortmund und in vielen anderen Städten. Ich will, dass wir das zusammenbringen, mehr daraus machen. Da hilft das Ministerium. Es investiert. Es kümmert sich darum, dass es vorangeht. Und deshalb brauchen wir das Digitalministerium. Zusammengefasst: Wir brauchen dieses neue Digitalministerium dringend; denn es hilft dabei, dass wir in Deutschland einfacher, sicherer und schlauer unterwegs sind und am besten noch insgesamt made in Germany. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.”
“Das Leben der Menschen wurde durcheinandergewirbelt. Und das ist an der Tagesordnung. Es war kein Einzelfall. Das passiert jeden Tag in Deutschland. Deshalb investieren wir mehr Geld in Cybersicherheit. Denn jeder Euro, den wir dort einsetzen, ist ein Euro für Verlässlichkeit, für Sicherheit und für Freiheit und Souveränität in Deutschland. Das macht das Ministerium. Das macht es gut. Und dafür brauchen wir dieses neue Ministerium. Es reicht am Ende aber nicht, wenn wir uns nur gegen Attacken verteidigen. Wir selbst müssen auch attackieren, und zwar durch Attacke auf die Weltspitze – natürlich nicht mit eigenen Hackerangriffen, sondern indem wir mit Innovationen vorangehen, indem wir mehr in Zukunftstechnologien investieren und natürlich in alle Themen rund um künstliche Intelligenz.”
“Das funktioniert, das klappt, und deshalb geht es genau so weiter. Im nächsten Schritt werden 120 weitere Dienstleistungen digitalisiert, und zwar nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland. Und da hilft das Ministerium. Es koordiniert, es unterstützt, es beschleunigt. Und dafür ist es gut; denn es macht das Leben in Deutschland einfacher. Aber was helfen diese ganzen guten Dinge, wenn die digitale Welt manchmal auch zusammenbricht? Wir müssen nur gucken, was letztes Wochenende am Berliner Flughafen passiert ist. Und nein, dieses Mal war nicht das allgemeine Berliner Chaos die Ursache, sondern da gab es einen Hackerangriff, da gab es eine Attacke. Das hat dazu geführt, dass die Systeme abgestürzt sind. Es gab Warteschlangen, Geschäftsleute sind zu spät und Familien nicht in den Urlaub gekommen.”
“Deshalb gucken wir uns jetzt mal drei Beispiele an: Das Leben einfacher machen, das funktioniert, wenn wir weniger Stress mit Behörden haben. Jetzt stellen wir uns mal vor, eine Familie zieht von Mainz nach Kaiserslautern. Das kann ich erst mal sehr gut nachvollziehen. Aber bisher war das ein Riesenakt. Denn ich musste mir einen Termin beim Einwohnermeldeamt holen, ich musste warten, Formulare ausfüllen, und am Ende war fast ein halber Tag nur für diese Ummeldung weg. Aber damit ist jetzt Schluss. Denn jetzt schnappe ich mir einfach mein Smartphone, bleibe auf dem Sofa, und in ein paar Minuten ist das alles erledigt. Denn Rheinland-Pfalz ist Pilotland, wenn es um die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen geht. Wir haben nämlich schon 7 von den 15 wichtigsten Dienstleistungen digitalisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag und auch weiterhin viel Erfolg bei den Digitalthemen hier bei uns im Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür brauchen wir eigentlich dieses neue Digitalministerium? Diese Frage wird mir zu Hause von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Ehrlich gesagt, ist es eine absolut berechtigte Frage. Meine Antwort darauf ist allerdings sehr klar: Wir brauchen das Ministerium, damit endlich alle Menschen in Deutschland von Digitalisierung profitieren. Denn das Ministerium kümmert sich darum, dass das Leben in Deutschland ganz konkret einfacher, sicherer und schlauer wird. Ob das Ministerium wirklich etwas taugt, das zeigt sich im Alltag der Menschen.”
“Ich hoffe deshalb, dass diese Debatte heute auch als Auftakt für den so dringend notwendigen Ausbau der Moselschleusen als Teil der Infrastrukturmodernisierung dienen kann, ja, dienen muss. – Ja, absolut. – An dieser Stelle mein Appell an Sie, Herr Minister Schnieder – in Abwesenheit –, dass Sie den Ausbau bzw. die Modernisierung der Moselschleusen mit ähnlicher Dringlichkeit erkennen und voranbringen werden wie den vorliegenden Gesetzentwurf zum Moselvertrag. Da haben wir eine große Aufgabe, die wir angehen müssen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Tarek Al-Wazir.”
“Gleichwohl wurden bisher lediglich drei Schleusen in der Zeit ab dem Jahr 2000 mit einer zweiten Schleusenkammer ausgestattet. Nicht zuletzt durch teils gravierenden Personalmangel oder Personalabbau bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch die unzureichende Finanzierung der Bundeswasserstraßen im Bundeshaushalt ging es hier bisher nicht weiter. Es gibt damit leider keine zeitliche Perspektive für einen Ausbau aller anderen Moselschleusen mit einer zweiten Kammer. Dies muss unbedingt geändert werden; denn alle Schleusen sind in die Jahre gekommen und müssen modernisiert und erweitert werden. Zwar wurden vorhandene Engstellen an der Mosel beseitigt. Aber neue Gegebenheiten wie das erhöhte Aufkommen von Flusskreuzfahrten machen einen schnelleren Ausbau unausweichlich.”
“Erst nach 55 Tagen konnte die Schleuse durch den großen Einsatz der Wasser- und Schifffahrtsamtmitarbeitenden wieder in Betrieb genommen werden. An dieser Stelle gilt mein Dank den Mitarbeitenden des Bauhofs des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes, aber auch den Tauchern und allen vor Ort, die durch ihr hohes Engagement sehr Großes geleistet haben. Hier noch mal ein großes Dankeschön von uns allen. Wir müssen solchen Unfällen jetzt unbedingt vorgreifen. Die zehn Moselschleusen sind in den 1960er-Jahren jeweils nur mit einer Schleusenkammer ausgestattet worden. Wenn somit eine Schleusenkammer ausfällt wie in Müden, kommt der gesamte Schiffsverkehr zum Erliegen. Zwar ist diese Ausstattung aller zehn Moselschleusen seit langer Zeit im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf eingestuft.”
“Dies zeigt auf, dass es neben der Gebührenbefreiung für die Schifffahrt auf der Mosel weiteren dringenden Handlungsbedarf gibt: den so dringend benötigten Ausbau der Mosel bzw. der Moselschleusen. Wie wichtig dieser ist, haben wir alle durch die Havarie der Schleuse in Müden vergangenen Dezember erleben müssen. Über 70 Schiffe hingen oberhalb der Schleuse fest und konnten den Rhein nicht erreichen. Dies war für viele Reedereien ein großer wirtschaftlicher Schaden; Sie alle erinnern sich sicher an die Fernsehbilder. Erst aufwendige Notschleusungen machten die Weiterfahrten möglich. Ein herzlicher Dank gilt daher allen, die sich hier beherzt eingesetzt haben. Die Havarie der Schleuse war eine große Herausforderung für die Transportlogistik, aber auch für die regionale Wirtschaft.”
“Nächstes Jahr feiern wir dann den 70. Jahrestag des Vertrages. Die Mosel ist eine wichtige und unverzichtbare Wasserstraße für den internationalen Güterverkehr und eben auch für die regionale Wirtschaft. Die Mosel und auch die Saar sind mit ihren Häfen existenzielle Bausteine von grenzüberschreitenden Warenströmen. Sie vernetzen die Industriezentren in der Region Trier, im Saarland, in Lothringen und in Luxemburg mit den Seehäfen in den Niederlanden und in Belgien. Darüber hinaus hat auch die touristische Personenschifffahrt in einer der schönsten Flusslandschaften Europas eine wachsende Bedeutung eingenommen. Flusskreuzfahrten mit größeren moderneren Schiffen erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit.”
“Danke schön, Herr Wissing. Mit dem Gesetzentwurf wird die Abgabenerhebung gestrichen. Ab dem 1. Juli 2025 soll die Schifffahrt auf der Mosel dann endlich abgabenfrei erfolgen. Bei anderen Bundeswasserstraßen ist das bereits längst der Fall. Damit entfallen die vorhandene Ungleichbehandlung und ein gewichtiger Wettbewerbsnachteil für die Moselschifffahrt. Für die Schifffahrtsbranche ist das ein Aufbruchsignal. Die Mosel ist nämlich eine der verkehrsreichsten Wasserstraßen nach dem Rhein und von internationaler Bedeutung. Es geht heute aber nicht nur um Gebühren und wirtschaftliche Aspekte. Es ist zugleich ein gutes europäisches Signal. Der Moselvertrag wurde am 27. Oktober 1956 als europäisches Wasserstraßenprojekt durch die Bundesrepublik Deutschland, durch Frankreich und durch das Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Mai 1964 wurde die Mosel für die Großschifffahrt geöffnet. Dass heute fast auf den Tag genau zum 61. Jahrestag der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des geänderten Moselvertrages diskutiert wird, ist ein gutes und vor allem ein wichtiges Signal für die Schifffahrt und den Gütertransport auf der Mosel. Ich bin sehr dankbar, dass dies in der letzten Legislatur angeschobene wichtige Vorhaben gleich zu Beginn der neuen Legislatur wieder aufgegriffen und nun hoffentlich sehr schnell abgeschlossen werden kann. Mein großer Dank gilt insbesondere dem ehemaligen Verkehrsminister Volker Wissing, dessen Vorarbeit zur Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zum Moselvertrag bereits im September 2023 führte; wir können gerne noch mal für Herrn Wissing klatschen.”
“Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Frau Simone Fischer.”
“Aber bei uns haben wir natürlich auch Probleme; denn auch bei uns sind die Beiträge gestiegen und die Eigenleistungen, insbesondere bei der Pflege, oft so hoch, dass viele sie nicht stemmen können. Deshalb müssen wir dagegen anarbeiten. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Eigenanteile an der Pflege begrenzt und abgesenkt werden. Und wir müssen schauen, dass staatliche Aufgaben auch aus Steuern bezahlt werden, damit die Beiträge nicht weiter ansteigen, sodass wir sagen können: Wir sind sicher, dass sich in Deutschland jeder Gesundheit und Pflege leisten kann. Zusammengefasst: Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit herzustellen: Sicherheit, dass jeder die passenden Leistungen bekommt, Sicherheit, dass es einfachen Zugang zu ihnen gibt, und Sicherheit, dass jeder Gesundheit und Pflege auch bezahlen kann. Danke fürs Zuhören.”
“Und wenn wir das umgesetzt haben – und das brauchen wir –, dann können wir sagen: Jetzt haben wir eine Termingarantie; denn die Termingarantie ist uns sehr wichtig. Wir brauchen auch hier Sicherheit, um sagen zu können: Das System funktioniert so gut, dass jeder diese Termingarantie auch bekommt. Deshalb machen wir sie auch. Drittens. Wir brauchen Sicherheit, dass sich jeder Gesundheit und Pflege auch leisten kann. Schauen wir in die USA: Dort sind die Arzneimittel so extrem teuer, dass Menschen, die krank werden, ihr Haus verkaufen müssen. Das ist skandalös. – Ich bin stolz, dass wir in Deutschland ein Solidarsystem haben. Jeder in Deutschland hat eine Kranken- und eine Pflegeversicherung. Und das ist gut so, und das ist richtig so.”
“Ich muss monatelang warten, bis ich mal zur Fachärztin vorgelassen werde. – Das ist frustrierend. Das kann ich nicht akzeptieren, und das werde ich auch nicht akzeptieren. Wir müssen das System so umbauen und neu organisieren, dass die Vergütung anders verteilt wird, dass unnötige Termine wegfallen und die Termine für die Menschen bereitstehen, die sie auch wirklich brauchen. Gleichzeitig müssen wir noch stärker darangehen, Bürokratie herunterzufahren; denn es ist doch Verschwendung, wenn unsere gut ausgebildeten Kräfte in Pflege und Gesundheit sich mit Papierkram beschäftigen. Diese Zeit brauchen wir für gute Versorgung in Gesundheit und Pflege, damit sich jeder sicher sein kann: Es gibt auch einfachen und schnellen Zugang zu den Leistungen.”
“Dafür brauchen wir erst mal Transparenz. Wir brauchen gute Beratung, damit diese Menschen auch den Weg zu den passenden Spezialistinnen finden, die sich genau mit diesen Krankheiten gut auskennen und die passenden Lösungen haben. Gleichzeitig gibt es noch viele Krankheiten, deren Ursachen wir noch gar nicht gut kennen und für die es noch keine passenden Therapien gibt. Hier müssen wir uns noch mehr anstrengen und mehr investieren in Forschung und Entwicklung, damit es auch für diese Menschen Therapien geben kann und sich in Deutschland jeder Mensch sicher sein kann: Für mich gibt es die Therapie, die ich brauche. Zweitens: Sicherheit, dass es auch einfachen und schnellen Zugang zu den Leistungen gibt, die bereitstehen. Viele Menschen rufen mich an und sagen mir: Hey, ich bekomme keinen Termin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit und Pflege müssen in Deutschland wirklich für alle Menschen funktionieren. Aber was ist dabei die Aufgabe der Politik? Unsere Aufgabe ist es, für Sicherheit zu sorgen: Sicherheit, dass jeder Mensch die Versorgung, die er braucht, auch wirklich bekommt, Sicherheit, dass es auch einen einfachen und schnellen Zugang zu den Leistungen gibt, die da sind, und Sicherheit, dass sich in unserem Land Gesundheit und Pflege auch wirklich jeder leisten kann. Auf diese drei Aspekte von Sicherheit in Gesundheit und Pflege will ich jetzt genauer eingehen. Erstens: Sicherheit, dass jeder Mensch die passenden Leistungen bekommt. Wir haben in Deutschland Millionen Menschen, die an Krebs leiden, an ME/CFS, an Endometriose oder an schweren Depressionen.”
“Deshalb schaffen wir jetzt unsere Digitalagentur, die Jetzt-klappt-das-endlich-in-Deutschland-Agentur. Danke fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.”
“Und ausnahmsweise ist mal nicht die Ampel daran schuld, sondern diese Systeme hängen von vielen privaten unterschiedlichen Firmen ab. Bisher gibt es keine Möglichkeit, hier durchzugreifen. Und da kommt unsere Digitalagentur ins Spiel. Sie sorgt für pragmatische Lösungen. Sie macht klare Vorgaben zur Qualität, zur Nutzerfreundlichkeit und zur Stabilität dieser Systeme, damit Probleme schneller gelöst werden können bzw. möglichst nicht auftreten. Genau deshalb ist unsere Digitalagentur unsere Jetzt-klappt-das-endlich-Agentur. An diesen drei Beispielen haben wir ganz klar gesehen, wo uns die Digitalagentur hilft. Sie macht das Leben an vielen Stellen einfacher. Sie bringt praktikable Lösungen. Sie ist genau das, was wir brauchen, um Digitales sinnvoll einzusetzen.”
“Das funktioniert heute noch nicht. Deshalb muss sich die Digitalagentur darum kümmern, das hinzukriegen, damit wir in Zukunft zum Beispiel einen Hinweis aus der ePA bekommen, wenn es ungewollte Wechselwirkungen von unterschiedlichen Medikamenten gibt, oder eine Erinnerung, dass mal wieder ein Impftermin bzw. eine Auffrischungsimpfung ansteht. Das macht die Digitalagentur. Deshalb ist das unsere Jetzt-klappt-das-Agentur. Drittens. Die Digitalagentur sorgt dafür, dass die Teams in den Praxen wieder mehr Zeit für uns Patienten haben werden. Warum das? Wer kennt die Situation nicht? Man ist krank, geht in die Arztpraxis, und da herrscht erst mal Chaos, weil mal wieder irgendein System abgestürzt ist, weil vielleicht ein Gerät nicht funktioniert und die Versichertenkarte nicht eingelesen werden kann. Das kommt sehr häufig vor.”
“Die Digitalagentur macht Vorgaben: dass sich die Softwaresysteme endlich umstellen müssen, dass sie die gleiche Sprache sprechen und dass man Informationen zusammenlegen und in Echtzeit nutzen kann. Das hilft am Ende der 116117, und das hilft auch dabei, dass Arzttermine besser vergeben werden können. Deshalb ist unsere Digitalagentur die Jetzt-klappt-das-Agentur. – Und da kann man auch klatschen. Zweitens. Die Digitalagentur hilft uns dabei, dass die digitale Patientenakte schlau wird. Im ersten Moment, wenn die digitale Patientenakte kommt, wird sie ein Ablageort für Dokumente sein. Da werden auch PDFs reingehen. Aber allein das macht sie noch nicht schlau. Damit wir mit diesen Daten auch Auswertungen vornehmen können, müssen die Daten in Zukunft in strukturierter, in organisierter Form automatisch in die digitale Patientenakte kommen.”