Matthias David Mieves
SPD · Germany
“Zur Frage, ob mir bekannt ist, dass Rechenzentren Strom brauchen: Ja, das ist mir tatsächlich bekannt. Was mir aber auch bekannt ist: Um hier in Deutschland und in Europa eine zukunftsfähige KI-Industrie aufzubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die AfD jeden Tag bekämpft.”
“Viele Arzneimittel werden mittlerweile nur noch in Asien produziert, und wenn dort die Lieferketten zusammenbrechen, wenn China entscheidet, keine Exporte mehr zuzulassen, haben wir ein riesiges Problem. Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden.”
“Die Beitragsstabilität: Das ist das Ziel, das wir erreichen werden. Diese Sparmaßnahmen müssen natürlich wirksam sein; aber es ist genauso wichtig, darauf zu achten, dass weiterhin die Versorgung für alle Menschen in Deutschland sichergestellt ist. Wir müssen diese beiden Pole in eine Balance bringen und eine Abwägung treffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur – herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge der AfD durchliest, dann muss man sich ja wirklich die Augen reiben.”
“Dafür müssen wir vor allem privates Kapital nutzen, das schon da ist: in den Pensionskassen, bei den Versicherungen. Wenn wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa schaffen, können wir 1 Billion Euro mobilisieren für Investitionen in diese neuen Wirtschaftsfelder. Zweitens.”
The complete record
Every one of 116 lines we hold for Matthias David Mieves, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Denn teilweise ist es immer noch so, dass einzelne Arzttermine aus den Praxen per Excel-Liste, per E-Mail an die Hotline gemeldet werden. Dann sind die Termine nicht aktuell und liegen nicht in Echtzeit vor. Das liegt daran, dass wir in den Tausenden Arztpraxen in Deutschland über 100 Softwaresysteme haben. Und diese Softwaresysteme sprechen nicht miteinander. Das muss man sich so vorstellen, wie wenn du ein Smartphone von Samsung hast, ich ein iPhone habe, aber beide Smartphones sich keine Nachrichten senden können. Und wenn dann noch ein Tastentelefon von Nokia dazukommt, dann ist es ganz zu Ende. So ist das in den Praxen. Das kann man keinem Menschen mehr erklären. Damit muss Schluss sein! Welche Aufgabe hat dabei jetzt die Digitalagentur?”
“Das wird uns helfen, damit auch wir in Deutschland es schaffen. Das wird unsere Jetzt-klappt-das-auch-in-Deutschland-Agentur. Was heißt das jetzt konkret? Erstens. Die Digitalagentur wird uns dabei helfen, schneller Arzttermine zu bekommen. Aber was haben denn Arzttermine mit der Digitalagentur zu tun? Das ist ganz einfach. Es gibt in Deutschland die Nummer 116117. Da ruft man eigentlich an, wenn man einen Termin in der Arztpraxis braucht. Allerdings funktioniert es nicht immer super. Und nein, liebe CDU/CSU, lieber Herr Merz, das hängt nicht damit zusammen, dass die Mitarbeiter dort faul sind, und das hängt auch nicht damit zusammen, dass die Mitarbeiter keinen Bock auf Arbeit haben. Das ist nicht der Grund für die Probleme. Ein Grund dafür, dass die 116117 Probleme hat, ist, dass wir keine guten, einheitlichen Softwaresysteme haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht mir dermaßen auf die Nerven, dass ich mir das ganze Jahr über anhören muss, dass wir in der Digitalisierung im Gesundheitswesen in Deutschland so dermaßen hintendran sind. Und, ehrlich gesagt, es geht mir noch mehr auf den Wecker, dass ich mir dann noch anhören darf, dass die nordischen Staaten das so super machen und die digitale Patientenakte schon so lange erfolgreich einsetzen. Deshalb haben wir uns jetzt angeguckt: Was genau machen die denn anders als wir? Was wir sehen, ist, dass gerade die nordischen Staaten – alle – eine starke staatliche Institution, Behörde oder Organisation haben, die sich um die Digitalisierung im Gesundheitswesen kümmert. Genau deshalb werden wir jetzt eine Agentur für digitale Gesundheit, die digitale Gesundheitsagentur, schaffen.”
“Das ist absurd, es ist widerwärtig, und es würde dazu führen, dass ein Fünftel der Pflegeheime schließen müsste, weil kein Personal vorhanden ist. Es führte dazu, dass über 1 Million Menschen in Deutschland nicht mehr gepflegt werden könnten, weil das Personal fehlt. Das ist der AfD-Politikansatz. Er schadet den Menschen, er schadet Deutschland. Zusammengefasst. Wir sehen an diesen drei Punkten, dass der Politikansatz, den die AfD verfolgt, menschenverachtend, frauenfeindlich und rassistisch ist. Er schadet Deutschland. Wer Deutschland wirklich liebt, der wählt nicht AfD. Wer die Pflege liebt, wählt nicht AfD.”
“Wenn man KI und Pflege zusammenbringen will, dann am besten so, dass KI Bürokratie reduziert, die Pflegedokumentation einfacher und schneller macht, damit die Menschen, die in der Pflege arbeiten, mehr Zeit haben für das, worauf es ankommt: die Menschen. Und das machen wir. Drittens. Und natürlich ist es so, dass die AfD – und vorneweg ihr Spitzenpolitiker Bernd Höcke –, auch wenn es um Pflege geht, ihre Lösung für alles bringt: Remigration. So widerwärtig das an sich schon ist, schauen wir uns doch auch hier einmal genau an, was das für die Pflege bedeutet. Über 20 Prozent der Menschen, die in Deutschland in der Pflege beschäftigt sind, haben eine Migrationsgeschichte. Diese Menschen müssten mit Millionen anderen Menschen unser Land verlassen.”
“Und in 20 Jahren, im Jahr 2044, könnten diese Menschen helfen, die Fachkräftelücke zu schließen. Und was passiert in den 20 Jahren vorher? Da fährt unser System gegen die Wand. Das ist AfD-Politik. Das wäre das Resultat: ein Schaden für Deutschland. Zweitens. Die AfD beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz. Sepp Müller hat gesagt: Das ist an sich schon eine Meldung wert. –Einer der Spitzenpolitiker der AfD, Maximilian Krah, sagt, KI vernichte Millionen Jobs. Sie wollen Millionen Menschen arbeitslos machen, damit diese Menschen in der Pflege eingesetzt werden können. Das muss einem erst einmal einfallen. Daran sieht man nur eins: Die AfD hat weder von KI noch von Pflege Ahnung.”
“Was für ein Frauenbild ist das denn bitte? Es ist rückwärtsgewandt, es ist herabwürdigend, es ist unserer Zeit nicht entsprechend. Das, worum wir uns kümmern müssen, ist doch, für Frauen, die in der Pflege tätig sein wollen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen: gute Kinderbetreuung, gute Arbeitszeitmodelle. Denn über 80 Prozent der Pflegenden in Deutschland sind Frauen, und sie brauchen gute Bedingungen. Genau das machen wir. Jetzt blenden wir mal für einen Moment das krude Frauenbild der AfD aus. Das ist schwierig genug, das weiß ich. Aber stellen wir uns mal vor, was passieren würde, wenn Millionen Frauen heute sagen: Boah, das, was Chrupalla will, klingt super! Da machen wir mit. – Was würde passieren? In neun Monaten würden viele Babys geboren. Diese jungen Menschen würden irgendwann zur Schule gehen und eine Ausbildung machen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will heute über Pflege reden – sehr gerne; denn Pflege ist uns wichtig. Nur, bisher haben wir von der AfD wenig darüber gehört, was sie eigentlich will für die Pflege. Deshalb habe ich mich im Vorfeld ein bisschen schlaugemacht. Sorry für den Spoiler vorab: Von der AfD kommt leider mal wieder nichts Gutes. Das Einzige, was von der AfD kommt, sind Verunsicherung, Chaos und Probleme ohne Ende für Deutschland. Aber lassen Sie es uns konkret machen. Ich will an drei Beispielen deutlich machen, was die AfD eigentlich will: Erstens. Die AfD hat genau einen Job für deutsche Frauen: Ihr Grundsatzprogramm und Chef Chrupalla wollen, dass deutsche Frauen möglichst zu Hause bleiben und mehr deutsche Babys zur Welt bringen. Und das soll der Job für Frauen sein?”
“Was uns nicht hilft, ist diese permanente Schwarzmalerei, dieses Schlechtreden des Standorts Deutschland; das schadet uns allen. Wir brauchen diesen rheinland-pfälzischen Spirit in ganz Deutschland. Merz muss endlich mal aufhören zu meckern. Stattdessen sollte er sich ein Beispiel am Kanzler nehmen; denn der Scholz schaufelt schon. Ich wünsche uns allen einen schönen Abend! Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. Ihren Werbeblock für den Pfälzer Wein in allen Ehren. Aber wir sind hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, nicht in der Parlamentarischen Gesellschaft, auch wenn ich Ihre Überlegungen zu einer Weinschorle zu dieser Tageszeit nachvollziehbar finde. Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Die Linke.”
“Das Spritzige sind Mut und Zuversicht; denn schon Ludwig Erhard wusste: Mindestens 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie. Diese gute Stimmung gibt es an vielen Stellen in Deutschland, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz: Da haben wir diesen Montag den ersten Spatenstich gemacht, um eine neue Arzneimittelproduktionsstätte ins Leben zu rufen. Hier werden mehr als 2 Milliarden Euro investiert, 1 000 neue Jobs geschaffen. Und das funktioniert nicht, weil die Verantwortlichen am Anfang nur gejammert und sich in den Problemen gesuhlt haben, sondern weil sie gesagt haben: Wir kriegen das hin! Deshalb hat es nach dem Erstkontakt auch nur elf Monate gedauert, bis der Spaten die Erde traf. Das nenne ich Machermentalität. Und diesen Mut, diese Zuversicht brauchen wir noch viel mehr in Deutschland.”
“Das Medizinforschungsgesetz macht die Studien flotter, sodass neue Medikamente schneller zu den Patientinnen kommen. Drittens machen wir die Fachkräfteoffensive. Die sorgt dafür, dass die richtigen Leute an den richtigen Platz kommen, dorthin, wo sie gebraucht werden. Viertens haben wir die Pharmastrategie beschlossen, die dafür sorgt, dass der Standort Deutschland für pharmazeutische Unternehmen besser wird. Das ist die Substanz für eine nachhaltig starke Gesundheitswirtschaft. Das ist gut so. Eine gute Pfälzer Schorle kommt aber nicht nur mit Substanz aus, sondern braucht auch noch was Spritziges. Das Spritzige ist eine Handbreit Sprudelwasser in der Pfälzer Schorle, und dieses Spritzige brauchen wir auch für die Wirtschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast halb sieben; es ist eigentlich die perfekte Zeit für eine Pfälzer Weinschorle. Aber wir haben ja noch ein bisschen Arbeit. Deshalb würde ich sagen: Lassen wir das erst mal! Aber ich erkläre jetzt, was die Weinschorle mit Wirtschaft zu tun hat. Eine gute Pfälzer Weinschorle braucht erst mal Substanz, und die Substanz ist eine Handbreit Wein vom Pfälzer Winzer. Genauso wie die Weinschorle braucht auch die Gesundheitswirtschaft Substanz. Diese Substanz sind die Ampelgesetze. Wir haben vier davon gemacht: Erstens. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sorgt dafür, dass bessere Daten für die Forschung an und die Entwicklung von Medikamenten da sind. Zweitens.”
“Sie werden viel Energie kosten, und ich wette darauf, dass sie bei der Einführung auch noch sehr viele Nerven kosten werden – definitiv. Aber die Frage ist doch, wie wir damit umgehen. Ich sehe unser Land nicht als ein Land, wo nur gejammert, gemeckert wird, wo man laviert und sich selbst bemitleidet. Nein, ich will und ich bin überzeugt davon, dass Deutschland das Land der Macherinnen und der Macher ist. Packen wir es an! Wir krempeln jetzt alle mal die Ärmel hoch, und wir kriegen das hin. Denn Deutschland kann Digitalisierung. Danke fürs Zuhören. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Kippels.”
“Die Einzigen, die keinerlei Transparenz darüber haben, die keinerlei Kontrolle über diese Daten haben, sind wir als Patienten und Patientinnen. Jetzt verrate ich noch was: Mit der neuen digitalen Patientenakte wird das komplett anders; denn die digitale Patientenakte wird der Ort sein, wo ich als Patient die Kontrolle darüber habe, wo ich die volle Transparenz habe. Das ist genau das Gegenteil davon, dass wir zum gläsernen Patienten werden. Wir schaffen es, dass wir endlich informationelle Selbstbestimmung leben können, dass die Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten gewinnen. Ich bin froh, dass ich mit ein paar solcher Behauptungen aufräumen konnte, und will mit einer Bitte zum Schluss kommen. Diese zwei Gesetze werden uns einiges abverlangen, ja.”
“Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Menschen ins Krankenhaus eingeliefert, weil es ungewollte Wechselwirkungen zwischen Medikamenten gibt. Das können wir ohne digitale Hilfsmittel überhaupt nicht unter Kontrolle bringen. Mit der neuen digitalen Patientenakte wird das aber möglich. Wir schaffen mehr Sicherheit für die Menschen, die Medikamente brauchen. Das ist genau das Gegenteil von „gefährlich“. Das ist hilfreich, und es rettet Leben. Falschaussage fünf: Wir werden alle zum gläsernen Patienten, und die ganze Welt kann in unsere Daten schauen. – Ich verrate mal ein Geheimnis: Schon heute ist es so, dass unsere Daten in Tausenden Praxen auf PCs rumliegen, dass unsere Daten in einigen Kliniken rumliegen. Sogar in einigen Apotheken sind Daten von uns vorhanden.”
“– Das ist zwar richtig: Immer wenn wir etwas Neues tun, dann ist es erst mal Aufwand, absolut. Jedes Mal, wenn ich ein neues Smartphone bekomme, dann muss ich das auch erst mal einrichten. Ich muss Daten von dem alten Smartphone auf das neue ziehen. Aber das machen wir doch, weil wir wissen: Das neue hat ein paar neue Funktionen. Es kann einiges besser. – Genau so ist es auch im Gesundheitswesen: Wir brauchen ein Update. Das ist erst mal Aufwand, aber es macht danach vieles besser. Und deshalb ist es richtig, genau das jetzt zu tun. Falschaussage vier: Daten im digitalen Raum zu haben, ist gefährlich. -Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir haben jetzt Daten überhaupt nicht digital verfügbar, und das gefährdet Menschen.”
“Das Einzige, was wir brauchen, sind Praxen vor Ort. – Wer das sagt, hat absolut keine Ahnung, wie das Leben auf dem Land ist. Stellen Sie sich mal vor, Sie wohnen in einem kleinen Ort im Kreis Kusel. Wenn Sie zu einer Praxis wollen, müssen Sie immer fahren, und zwar über weite Strecken. Vor allem müssen Sie auch wieder zurückfahren, wenn Sie danach wieder heimwollen. Wir schaffen Möglichkeiten, dass es einfacher wird, in eine Sprechstunde zu kommen: über telemedizinische Angebote. Denn der schnellste Weg zur Praxis, zur Sprechstunde wird in Zukunft nicht mehr nur über die Autobahn führen, sondern es geht auch vom Sofa aus mit dem Griff zum Smartphone auf dem Couchtisch. Das ist eine echte Verbesserung für die Menschen auf dem Land. Falschaussage drei: Das ist alles überbordender Aufwand.”
“Obwohl die zwei Gesetze sehr gut sind, gibt es immer wieder falsche Vorwürfe, die in den Raum gestellt werden. Mit einigen dieser Falschaussagen will ich heute endlich Schluss machen. Falschaussage eins: Das kostet doch alles unnötig viel Geld. Es ist richtig, dass wir in Digitales investieren. Das tun wir aber, weil es etwas viel Kostbareres gibt, mit dem wir besser umgehen müssen. Und das Kostbarste, das Wertvollste, was wir haben, ist die Zeit unserer Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte. Deren Zeit wird noch viel zu oft verschwendet, weil sie sich mit viel zu viel Bürokratie herumschlagen müssen, weil sie Doppelarbeiten machen müssen. Das ist unnötig, und damit machen wir Schluss. Denn wir müssen besser auf das Kostbarste aufpassen, das wir haben: die Zeit unserer Fachkräfte. Falschaussage zwei: Telemedizin bringt doch nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Mit diesen beiden Gesetzen werden wir heute drei Dinge unter Beweis stellen, an die Deutschland ja schon fast den Glauben verloren hatte. Erstens. Deutschland kann Digitalisierung; denn wir werden dafür sorgen, dass alle gesetzlich Versicherten eine funktionierende digitale Patientenakte bekommen werden. Zweitens. Die Ampel kann Fortschritt; denn wir werden einen Rückstand, den wir 20 Jahre aufgebaut haben, mit diesen Gesetzen aufholen und dafür sorgen, dass Deutschland endlich auf die Überholspur wechseln kann. Drittens. Wir haben in Deutschland einen Digitalminister, und der hat ein rotes, ein sozialdemokratisches Parteibuch. Er hört auf den Namen Karl Lauterbach. Herr Lauterbach, lieber Minister, vielen Dank für dieses mutige Gesetz!”
“Vielen Dank. – Uns ist ebenso das Thema „Datensicherheit und Datenschutz“ wichtig. Welche neuen Regelungen enthalten die beiden angesprochenen Gesetze, um die Sicherheit und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten der Menschen zu gewährleisten?”
“Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Gesundheitsminister. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin die großen Reformvorhaben der Ampelkoalition angesprochen. Dazu gehören auch zwei Gesetze, die die Digitalisierung und Datennutzung im Bereich „Gesundheit und Pflege“ voranbringen werden. Mich interessiert, welche konkreten Vorteile die gesetzlich Versicherten in Deutschland durch die neue digitale Patientenakte haben werden.”
“Jetzt weiß ich ja, dass wir in Deutschland leben, wo sehr viele Menschen ihre Leitz-Ordner und ihr vergilbtes Papier lieben. An diese Menschen habe ich eine Botschaft – im Übrigen auch an die, die die besten Kommentare bei den „Tagesthemen“ sprechen –: Ihr dürft das alles behalten und weitermachen – das ist völlig in Ordnung –; es wird euch niemand wegnehmen. – Alle anderen Menschen in Deutschland lade ich herzlich dazu ein: Macht mit; lasst uns gemeinsam uns allen das Leben ausnahmsweise mal einfacher machen! Danke fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. – Der Gute-Laune-Präsident hat gerade zwei Kurzinterventionen abgelehnt von der CDU/CSU und den Linken. Er ruft jetzt auf den Kollegen Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist nicht nur ein Ärgernis für den Papa, für Marcel, sondern vor allem auch für die Fachkräfte, die doch wirklich Besseres zu tun haben, als dreimal einen Zettel zu nehmen, diese Daten abzutippen und in den PC einzugeben. Damit ist heute Schluss. Wir machen es einfacher für Marcel, und wir machen es einfacher für die Mitarbeitenden, die ihre wertvolle Zeit wirklich sinnvoller nutzen können. Marcel, Hannah und Alex sind nur drei Beispiele für das, was an jedem einzelnen Tag in Deutschland zigtausendfach vorkommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese zwei Gesetze machen: um diese Tausende Fälle jeden Tag zu vermeiden, um mehr Zeit zu haben für das, worauf es wirklich ankommt in Gesundheit und Pflege, nämlich dass wir die Leute gesund halten und wieder gesundmachen. Darum geht es, und das machen wir mit diesen zwei Gesetzen.”
“Sie hilft ihr regelmäßig. Nur, was schwierig ist für Hannah: Sie muss dauernd darum kämpfen, dass diese App auf Rezept verschrieben wird, dass sie genehmigt wird, dass sie sie bekommt; denn dieser Prozess ist bei vielen Krankenkassen in Deutschland super umständlich, kompliziert und geht oft schief. Auch damit machen wir heute Schluss. Denn dieser Prozess wird einfacher, unkomplizierter, sodass die Menschen, die das brauchen, es auch bekommen. Das Leben wird ganz konkret einfacher für Hannah und alle, die unter dieser Krankheit leiden. Bei mir hat sich auch der Marcel gemeldet. Der Marcel war mit seiner kleinen Tochter in Berlin in einer Klinik, weil sie einen Unfall hatte. Er hat dann für seine Tochter dreimal hintereinander Papierformulare ausgefüllt – drei Papierformulare! –, immer wieder mit denselben Daten.”
“Denn wir werden dafür sorgen, dass in Zukunft diese Ergebnisse einmal erhoben werden, dass sie digital in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden und dort von den verschiedenen Ärzten abgerufen und genutzt werden können, die jemanden behandeln. Wir machen das Leben einfacher für den Papa von Alex. Herr Kollege, erlauben Sie – dann hören wir mit dem Spiel auf – zwei Zwischenfragen, einmal von dem Kollegen Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion und einmal aus der Linksfraktion? Nein, danke. Schade. Zweitens machen wir das Leben einfacher für Hannah. Bei mir hat sich Hannah gemeldet. Hannah ist eine von Millionen Frauen in Deutschland, die an der Krankheit Endometriose leiden. Das ist eine chronische Erkrankung, für die es aber immerhin schon eine App auf Rezept gibt. Das ist super; denn Hannah liebt diese App auf Rezept.”
“Das habe ich die Menschen gefragt, und ich habe ganz viele Zuschriften, ganz viele Antworten vor allem über Insta und über LinkedIn bekommen. Bei mir hat sich zum Beispiel der Alex gemeldet. Der Alex wohnt in Nordrhein-Westfalen, und sein Papa ist an Krebs erkrankt. Und weil es so eine komplizierte Krankheit ist, musste er an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu drei verschiedenen Ärzten. Das war notwendig, um verschiedene Abklärungen zu machen. Dabei musste er sich dreimal hintereinander Blut abnehmen lassen. Es wurden immer wieder die gleichen Tests gemacht, dreimal mit den gleichen Ergebnissen. Das war unnötig. Das war unnötig, weil es für Alex’ Papa unangenehm war, und vor allem hat es viel Zeit – wertvolle Zeit, knappe Zeit – der Fachkräfte gekostet. Damit wird jetzt Schluss sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen hier heute zwei Gesetze, die ziemlich komplizierte Namen haben, die aber im Ergebnis genau das Gegenteil bewirken werden. Deshalb habe ich mich entschieden, diesen Gesetzen einfach einen neuen Namen zu geben. Für mich sind das „Wir-machen-das-Leben-einfacher-Gesetze“. Denn wir machen das Leben einfacher, nämlich erstens für alle Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, zweitens für alle Mitarbeitenden, die sich in der Pflege und Gesundheit in Deutschland engagieren, und drittens für alle Forschenden, die sich darum kümmern, dass in Deutschland neue Medikamente und Therapien entwickelt werden. Für sie alle machen wir das Leben einfacher. Aber was konkret soll denn eigentlich einfacher werden?”
“Genau deshalb machen wir auch weiter mit dem Digital-Gesetz, um das sicherzustellen. Liebe Präsidentin, liebe Damen und Herren, ich komme langsam zum Schluss. Wir haben jetzt gelernt, wo wir in Zukunft gute Informationen finden können, um herauszufinden, wo notwendige Operationen in welcher Klinik am besten gemacht werden. Aber, liebe CDU in Thüringen, wo Sie eine Operation gegen fehlendes Rückgrat finden, das wird selbst dieses Gesetzes und das Portal nicht leisten können. Danke für das Zuhören. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Diana Stöcker.”
“Ja, jetzt könnte man sagen: Wo soll denn das alles noch hinführen, wenn wir immer mehr Daten erheben und die dann sogar noch online stellen? Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir machen sogar noch mehr. Wir werden nämlich beim CHECK24 für Krankenhäuser überhaupt nicht aufhören. Wir machen direkt weiter. Als nächstes brauchen wir nämlich noch eine Dropbox für unsere Patientenakten, und wir brauchen ein WhatsApp für die Ärztinnen- und für Arztbriefe, weil wir nicht die Dropbox, die es schon gibt, nutzen wollen, weil wir nicht das WhatsApp nutzen wollen, was es schon gibt. Wir brauchen das nämlich in einer nichtkommerziellen Fassung, in einer verlässlichen Fassung, wo mit unseren Daten sicher, gut und verlässlich umgegangen wird. Und genau deshalb brauchen wir dieses Gesetz.”
“Was genau bringt mir das jetzt? Jetzt stellen wir uns mal vor: Ich gehe wieder an die Haustüren, besuche dort Bürgerinnen und Bürger und reiß mir beim Klingeln an der Haustür den Meniskus. Dann will ich doch, dass ich genau die Klinik finde, in der die entsprechenden Spezialisten sind. – Ich mach mir ihn kaputt, genau. – Ich brauche die Klinik, in der ich die beste Behandlung dafür bekomme. Und da will ich mir doch keine Sorgen machen vor Komplikationen. Ich will genau zu den Fachkräften, die die meiste Übung haben, die die meiste Erfahrung haben. Deshalb brauche ich diese Informationen; denn das hilft mir, eine bessere Entscheidung zu treffen, im Übrigen am besten gemeinsam mit meiner Hausärztin. Das bringt Qualität, das bringt bessere Versorgung, und das finde ich persönlich fair.”
“Die haben mir dann gesagt: Hey, guck doch mal in die Qualitätsberichte des Transparenzregisters des Gemeinsamen Bundesausschusses. – Aha! Das habe ich dann mal gegoogelt, und ich habe tatsächlich was gefunden. Ich habe mir das Westpfalz-Klinikum angeschaut. Das ist nämlich mein Krankenhaus in Kaiserslautern. Dafür gibt es ein PDF mit 1 246 Seiten. 1 246 Seiten! Das ist jetzt nicht euer Ernst? Wenn irgendjemand noch einen Beweis gebraucht hat, dass wir in Deutschland unser Gesundheitswesen mit Arbeit zuschmeißen, ohne dass wir Menschen irgendetwas Sinnvolles davon haben, dann hat er hier ein hervorragendes Beispiel. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen die richtigen Informationen, sodass sie verlässlich und verständlich sind, und zwar für alle in diesem Land, sodass sie auch nutzbar werden. Genau das machen wir heute mit diesem Gesetz.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute das Krankenhaustransparenzgesetz. Das ist wieder ein langer Name. Aber was wollen wir eigentlich damit? Wir wollen das CHECK24 für Krankenhäuser bauen, und zwar nicht kommerziell, sondern unabhängig und verlässlich. Wenn ich mir heute einen neuen Handyvertrag suche, wenn ich einen neuen Stromtarif brauche oder wenn ich meinen Urlaub plane, dann finde ich alle Infos, die ich dazu brauche, online. Ich kann alles checken und vergleichen. Das ist total einfach, geht schnell. Aber wie ist es eigentlich bei Krankenhäusern? Ehrlich gesagt, Anfang der Woche hatte ich davon noch überhaupt keine Ahnung und deshalb habe ich mein Team gefragt. Da sind nämlich ein paar schlaue Jungs und Mädels drin, die mir sogar etwas empfohlen haben.”
“Welche Medikamente wurden für diese Person verschrieben? Welche Medikamente müssen eingenommen werden? – Man will die Menschen kennen. Da helfen wir ganz konkret, indem wir Pflegedienste und Pflegeheime an die digitale Infrastruktur und die digitale Akte anschließen. Wir wollen am Ende weniger Papier und mehr Zeit für die Menschen, die gepflegt werden. Das erreichen wir konkret mit diesem Gesetz. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein. Es kann und es wird definitiv nicht der einzige Baustein bleiben. Wir arbeiten weiter, Schritt für Schritt, um unserem Ziel näher zu kommen: weniger Papier, mehr Zeit für die Menschen, die Pflege brauchen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und genau das brauchen wir. Zweitens. Wir richten ein Kompetenzzentrum für Pflege und Digitales ein. Und nein, das wird keine neue theoretische Wasserkopfbehörde. Das wird ein Arbeitsforum, wo sich Menschen aus der Praxis für Menschen in der Praxis zusammensetzen, wo man schaut, welche Lösungen es schon vor Ort gibt bei einzelnen Projekten, die wir ausweiten, und wie wir mehr Menschen, die in der Pflege arbeiten, zur Verfügung stellen können. Das ist gut. Das hilft uns, dass sinnvolle Lösungen und Pilotprojekte in die Breite kommen, und das ist richtig. Drittens werden wir endlich eine funktionierende digitale Patientenakte auf den Weg bringen, an die wir im Übrigen dann auch Pflegeheime und Pflegedienste anschließen. Denn die Menschen, die gute Pflege machen wollen, wollen wissen: Wen habe ich eigentlich vor mir?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Respekt für die Menschen, die hart arbeiten und unsere Angehörigen pflegen – damit sind wir, die SPD, angetreten. Dafür sind wir hier, und das machen wir auch. Wir entlasten Pflegekräfte, indem wir endlich Digitales viel stärker in den Arbeitsalltag bringen. Das machen wir ganz konkret an drei Stellen. Erstens. Wir erweitern und verlängern die Förderung digitaler Projekte. Das sind genau die Projekte, die vor Ort in den Pflegediensten, in den Pflegeheimen gewollt sind, die gewünscht sind, die gefordert werden. Und genau dort geht das Geld hin. Dieses Geld kann genutzt werden, um zum Beispiel die Pflege-Doku in die Cloud und aufs Smartphone zu bringen. Das spart Zeit. Das macht es einfacher und sorgt dafür, mehr Zeit zu haben für die Menschen, die gepflegt werden.”
“In diesem Sinne gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Denken Sie daran: Die Geschenke, die Sie dieses Jahr bekommen, bekommen Sie dieses Jahr. Ich wünsche schöne Feiertage. Bis bald! Vielen Dank, lieber Herr Kollege Mieves. Sehr beeindruckend, wie Sie es geschafft haben, kurz vor Weihnachten den Blick gen Ostern zu richten. Das wird nicht in jedem Gottesdienst gelingen, befürchte ich. Stephan Pilsinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe diese Woche noch einmal intensiv mit dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung gesprochen; dort kommen nämlich die Zahlen her. Die Menschen, die diese Daten erhoben haben, haben selbst gesagt: Leute, passt bitte auf! Da sind Fehler drin. – Es gibt sogar eine plausible Erklärung dafür. Es sind nämlich Eingabefehler. Es werden jährlich Hunderte Millionen Codes eingetippt – oft in großer Eile, oft unter sehr großem Druck in den Praxen. Bei Hunderten Millionen Eingaben passieren auch Fehler, und die führen dazu, dass einzelne Daten in diesem Datensatz fehlerhaft sind. Das ist eine ganz einfache Erklärung. Wer sich einmal zwei Minuten Zeit nimmt, das herauszufinden, findet es auch heraus. Ich liebe Daten. Der Minister liebt Daten. Wir arbeiten mit Daten. Man muss sie allerdings auch einen Tick richtig interpretieren.”
“Wie viele Menschen sind im Jahr 2020 gestorben? Wir gucken uns da nur die Menschen an, die ein Jahr später noch beim Arzt waren. Die Auswertung der AfD ergibt: Es waren 18 pro Tag. Also: 18 Menschen pro Tag sind ein Jahr vorher gestorben – bevor sie zum Arzt gegangen sind. Jetzt müssen wir mal ganz kurz überlegen; ich bitte um Konzentration. Es gibt zwei mögliche Erklärungen dafür: Die erste Erklärung ist, dass Menschen, die gestorben sind, ein Jahr später wieder leben und zum Arzt gehen können. Solche Fälle sind mir allerdings aus dem Jahr 2020 nicht bekannt. Ich kenne einen übermittelten Fall. Der liegt allerdings schon gut 2 000 Jahre zurück. Weitere belegte Fälle sind mir nicht bekannt. Die zweite mögliche Erklärung ist, dass Fehler im Datensatz vorhanden sind. Und das ist der Fall. Wie findet man das heraus?”
“Wenn ich jetzt auswerten will, auf welche Berufsfelder sich diese Menschen verteilen, dann prophezeie ich Ihnen, dass ein übergroßer Anteil der Menschen in diesem Raum Bundestagsabgeordnete sind und damit einen höheren Anteil abbilden als im Durchschnitt der Bevölkerung. Überraschend, oder? Jetzt kommen wir zu dem, was auf der rechten Seite gemacht wird. Die Datengrundlage, die die AfD nutzt, bezieht sich auf eine Stichprobe, die alle Menschen umfasst, die im Jahr 2021 bei einem Arzt oder einer Ärztin waren. Um diese Menschen geht es. Dann wurde sich angeschaut, wie viele von diesen Menschen im Jahr 2021 gestorben sind, also in dem Jahr, in dem sie beim Arzt waren. Was die AfD dann auch noch ausgewertet hat, ist, wie viele Menschen von denen, die 2021 beim Arzt waren, im Jahr vorher, im Jahr 2020, gestorben sind. Was glauben Sie?”
“Er war mit allen Zahlen, Daten und Fakten vor Ort, hat uns Rede und Antwort gestanden, und ich danke ihm ausdrücklich dafür, dass er seine Zeit in diesem Moment nicht in diesem Saal verschwendet, sondern dass er das tut, wofür er bezahlt wird, nämlich für die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu sorgen. Und das tut er hervorragend. Jetzt wollen wir aber trotzdem auch an dieser Stelle noch einmal aufklären, was die sogenannten Datenexperten hier auf der rechten Seite eigentlich gemacht haben. Grundsätzlich ist es so, dass man sich, wenn man eine Stichprobe zusammenstellt, allein durch die Konstruktion der Stichprobe Ergebnisse schaffen kann, wie man sie sich wünscht. Ein Beispiel: Schauen wir uns einmal diesen Saal an, und nehmen wir die Menschen, die sich aktuell in diesem Saal befinden, als Stichprobe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die AfD versucht schon die ganze Woche, einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen Impfung und Todesfällen. Allerdings entbehrt diese Konstruktion, diese Herleitung jeglicher Grundlage. Die AfD macht das, was sie immer tut: Sie verbreitet Fake News, und sie schadet damit den Menschen in Deutschland. Die Zahlen, auf die sich die AfD beruft, gibt es wirklich. Allerdings sind sie nicht aussagekräftig für das Thema, das wir heute behandeln. Im Übrigen: Genau dieses Thema hat unser Minister Karl Lauterbach vor zwei Tagen im Gesundheitsausschuss aufgeklärt.”
“Deshalb will ich einmal diejenigen ansprechen, die das wirklich ernsthaft angehen und diese Budgets bereitgestellt haben. Das ist vorneweg unser engagierter Minister Lauterbach mit seiner verdammt hart arbeitenden Mannschaft im Ministerium. Das sind unsere durchsetzungsstarken Haushälter/-innen, und das sind unsere progressiv aufgestellten Fraktionen. An all diejenigen will ich einmal sagen: Danke schön für diesen Rückenwind, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – damit wir aus dem Leitsatz „Mehr Fortschritt wagen“ auch Realität machen. Besten Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Mehr Geld alleine wird allerdings nicht ausreichen, um die Digitalisierung voranzubringen, sondern wir werden auch die Baustellen angehen müssen, wovon eine unwidersprochen die digitale Patientenakte ist. Die digitale Patientenakte braucht ein umfassendes Update, damit sie am Ende auch Mehrwerte bringt, und zwar für alle, für die Breite der Bevölkerung, und vor allem auch diejenigen entlastet, die in den Kliniken, in den Praxen arbeiten, und ihnen das alltägliche Arbeiten einfacher macht. Das wird noch ein dickes Brett. Hier müssen wir alle anpacken, nicht nur der Minister und die Ampelkoalition, sondern alle, die rund um Datenschutz und Sicherheit dazugehören. Nur wenn wir das gemeinsam anpacken, bekommen wir das auch hin. Diese zusätzlichen Budgets und das Angehen dieser dicken Bretter sind nicht selbstverständlich.”
“Dieser Auftrag muss mit Mitteln, klaren Strukturen und Prozessen unterlegt werden, um von Anfang an sicherzustellen, dass neue digitale Anwendungen auch so funktionieren, dass sie einfach und stabil in der Praxis laufen. Das zweite Thema, das ich erwähnen will, ist: Wir werden Mittel bereitstellen, um die Datenlage zu verbessern. Ein Beispiel dafür ist, dass wir das Notaufnahmeregister in die Krankenhaus-Surveillance aufnehmen werden. Was bedeutet das? Das heißt ganz konkret, dass wir einen besseren Überblick über die Behandlungskapazitäten in unseren Kliniken und mehr Transparenz haben werden. Das sind ganz konkrete Fortschritte, durch die wir bessere Daten für bessere Entscheidungen bekommen werden.”
“Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“, das ist nicht nur der Leitsatz unserer bunten Koalition. Nein, das zeigt sich heute ganz konkret auch im Haushalt für Gesundheit; denn wir setzen klare Prioritäten auf digitale Lösungen für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten. Ich möchte zwei ganz konkrete Beispiele hervorheben, die ich für besonders wichtig halte. Das erste Beispiel sind die zusätzlichen Mittel, um die gematik zur digitalen Gesundheitsagentur weiterzuentwickeln. Das ist wichtig; denn diese digitale Agentur braucht einen ganz klaren Auftrag, nämlich die Nutzenden viel stärker in den Fokus zu nehmen, wenn neue Anwendungen und Produkte im Gesundheitswesen entwickelt werden.”
“Das Zweite ist unser Weg, und das ist der richtige und der einzige, der Ergebnisse bringt. 18,36 Euro – das sind die Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Monat. Das ist das, was jeder bezahlen muss. Aber das, was er für uns wert ist, ist am Ende unbezahlbar. Vielen Dank fürs Zuhören und ein schönes Wochenende.”
“Ja, wir haben einen Skandal, und der muss aufgearbeitet werden. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, und wir müssen sicherstellen, dass das nicht noch einmal passiert. Daran wird konkret schon gearbeitet. Die Rundfunkkommission hat gerade gestern getagt und hat ganz konkrete Beschlüsse gefasst, wo es darum geht, bessere Kontrollmechanismen einzuführen, wo es darum geht, dass auch Sparsamkeit einen stärkeren Fokus bekommt, und wo es darum geht, dass Intendantinnen und Intendanten stärker dafür Rechenschaft ablegen müssen, was in ihren Anstalten passiert. Das ist gut und richtig. Denn auf der einen Seite haben wir Leute, die für die Kameras herumbrüllen, und auf der anderen Seite haben wir Menschen, die für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und konkrete Verbesserungen einführen.”
“In den USA sehen wir, was passieren kann, wenn kapitalgetriebene Sender ihre Anstalten missbrauchen, um Kampagnen zu betreiben. In Australien haben wir gesehen, was passiert, wenn Imperien genutzt werden, um den Kampf gegen den Klimawandel aufzuhalten und zu verlangsamen. Das wollen wir nicht bei uns. Und wir wollen auch nicht das andere Extrem, wo Regierungen in Staaten wie Russland und China Medien missbrauchen, um Menschen zu kontrollieren, um ihnen Meinungen einzubläuen, um sie am Ende von einem freiheitlichen Leben abzuhalten. Das wollen wir nicht. Wir brauchen den Weg, wo Bürgerinnen und Bürger ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren und ihm am Ende damit auch einen ganz klaren Auftrag geben, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Beim dritten Punkt reden wir darüber, was sich ändern muss.”
“Damit sind die Öffentlich-Rechtlichen für mich und für uns alle ein wichtiges Fundament für unsere Freiheit und für unsere Demokratie. Dieser Wert geht am Ende deutlich über die Kosten hinaus. Das, was die Öffentlich-Rechtlichen liefern, kostet 18,36 Euro, hat aber einen deutlich höheren Wert für uns alle. Was sind die Alternativen? Die Alternativen sind Medienlandschaften, die auf der einen Seite komplett vom Kapital kontrolliert werden und die auf der anderen Seite komplett von Staaten missbraucht werden, um ihre Gesellschaften zu kontrollieren. Deshalb brauchen wir einen anderen Weg, wo die Bürgerinnen und Bürger zwar dafür zahlen, aber am Ende sich die Medien auch danach richten, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, nämlich für uns da zu sein.”
“Wir bekommen zum Beispiel Barbara Schöneberger, die uns jedes Jahr mit dem Eurovision Song Contest die ganze Vielfalt, die Freude und den Zusammenhalt Europas in die Wohnzimmer bringt. Und: Wir bekommen dafür auch Marietta Slomka, die ich sehr dafür schätze, dass sie unsere Regierungsmitglieder regelmäßig hart, aber fair in die Mangel nimmt. Und: Wir müssen natürlich auch jede Woche den dicken Welke ertragen, der uns allen zusammen hier zu Recht auch mal die Leviten liest. – Na ja. Über diese konkreten Angebote hinaus sind die Öffentlich-Rechtlichen aber auch ein Bollwerk gegen Fake News. Die Öffentlich-Rechtlichen sind das Fundament für gute Information, für Verlässlichkeit, für Sachlichkeit in den Medien.”