Matthias David Mieves
SPD · Germany
“Zur Frage, ob mir bekannt ist, dass Rechenzentren Strom brauchen: Ja, das ist mir tatsächlich bekannt. Was mir aber auch bekannt ist: Um hier in Deutschland und in Europa eine zukunftsfähige KI-Industrie aufzubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die AfD jeden Tag bekämpft.”
“Viele Arzneimittel werden mittlerweile nur noch in Asien produziert, und wenn dort die Lieferketten zusammenbrechen, wenn China entscheidet, keine Exporte mehr zuzulassen, haben wir ein riesiges Problem. Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden.”
“Die Beitragsstabilität: Das ist das Ziel, das wir erreichen werden. Diese Sparmaßnahmen müssen natürlich wirksam sein; aber es ist genauso wichtig, darauf zu achten, dass weiterhin die Versorgung für alle Menschen in Deutschland sichergestellt ist. Wir müssen diese beiden Pole in eine Balance bringen und eine Abwägung treffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur – herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge der AfD durchliest, dann muss man sich ja wirklich die Augen reiben.”
“Dafür müssen wir vor allem privates Kapital nutzen, das schon da ist: in den Pensionskassen, bei den Versicherungen. Wenn wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa schaffen, können wir 1 Billion Euro mobilisieren für Investitionen in diese neuen Wirtschaftsfelder. Zweitens.”
The complete record
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“Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, Sie zu sehen! Dafür hat sich das schon gelohnt: Er freut sich, mich zu sehen. – Ich hoffe, das gilt auch für die anderen. Für die meisten anderen gilt das auch. – Guten Tag zusammen! 18,36 Euro – das kostet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und zwar jeden Monat. Ich möchte gern darauf eingehen, wofür wir das eigentlich bezahlen. Ich möchte dabei drei Themen in den Mittelpunkt rücken: Erstens. Was bekommen wir denn eigentlich dafür? Zweitens. Was wären die Alternativen? Und drittens. Was muss sich eigentlich ganz konkret ändern? 18,36 Euro – was bekommen wir dafür? Wir bekommen dafür erst einmal ein megagutes Abo. Hey, da ist alles drin: von Unterhaltung über Sport bis Information.”
“Und wie können wir sicherstellen, dass neue Medikamente und Therapien nicht nur in Asien und in Kalifornien entwickelt werden, sondern genauso in Mainz und in Ingelheim? Und für diese Projekte – sie sind alle schwierig und kompliziert – brauchen wir einen Modus der Zusammenarbeit mit den wichtigen Akteuren im Gesundheitswesen: den Kassen, Apothekern, Ärzten, um nur einige zu nennen. Dazu gehört aber auch, dass wir schon jetzt im Vorfeld aktiv mit den Verantwortlichen für Sicherheit und Datenschutz zusammenarbeiten, um gemeinsam gute Lösungen zu finden. Ich bin überzeugt: Wenn wir es ernst meinen, bekommen wir es auch hin, dass Daten Leben retten, und zwar endlich auch in Deutschland. Danke schön.”
“Zu unseren Projekten gehört auch die Einführung einer digitalen Gesundheitsagentur, und zwar mit dem ganz klaren Auftrag, die Menschen in den Vordergrund zu stellen, die im Gesundheits- und Pflegewesen arbeiten, und neue Anwendungen und Infrastrukturen so zu entwickeln und einzuführen, dass sie in der Praxis funktionieren und Mehrwerte bieten und eben nicht dazu führen, dass im Alltag Dinge lahmgelegt werden. Das muss der Auftrag für die neue digitale Gesundheitsagentur sein: die Nutzenden in den Fokus rücken. Das Dritte, was wir brauchen, ist, dass wir Konzepte entwickeln, wie wir die Forschung stärken können. Wie schaffen wir es, dass auch in Deutschland Daten in der Forschung besser genutzt werden können?”
“Wie sicher würde ich mich fühlen, wenn ich wüsste, dass, wenn ich bei einem Notfall ins Krankenhaus käme, die Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegefachkräfte direkt sähen, welche Vorerkrankungen ich habe und welche Medikamente ich nehme, um Komplikationen zu vermeiden? Das will ich, und das wollen auch die Menschen zu Hause in Kusel, in Kaiserslautern und im Rest der Republik. Das brauchen wir standardmäßig in Deutschland: dass alle damit arbeiten, dass alle das einfach und bequem nutzen können. Dabei ist auch wichtig, dass jeder und jede Einzelne die volle Kontrolle über seine eigenen Daten behält und auch immer sagen kann: „Ich möchte das nicht“ oder: „Ich möchte bestimmte Dinge sperren oder Zugänge verhindern“. Das muss jeder für sich selbst entscheiden können, und dafür tragen wir Sorge.”
“Davon gibt es exakt zwei, und das ist erstens, für die Patientinnen und Patienten konkrete Verbesserungen in der Versorgung zu erreichen. Und das zweite Ziel ist, dass wir den Menschen, die im Bereich „Gesundheit und Pflege“ arbeiten, das Leben erleichtern, ihnen Bürokratie abnehmen, damit sie mehr Zeit und Energie haben für das, worauf es ankommt, nämlich das Kümmern. Am Ende ist Digitalisierung nämlich dafür da, das Leben für die Menschen besser zu machen. Bei den Projekten ist das erste ganz zentrale Thema die neue digitale Patientenakte. Denn wie genial wäre es, wenn ich auf meinem Handy sähe, welche Impfungen ich schon habe und vielleicht eine Erinnerung bekäme, wenn wieder eine Auffrischung fällig wird?”
“Daten retten Leben – das mag in der Theorie stimmen; aber bis wir in Deutschland – – Herr Kollege, hier fehlt die offizielle Begrüßung. Jetzt unterbreche ich. Dann noch einmal: Guten Morgen zusammen! Und guten Morgen, Frau Präsidentin! Daten retten Leben – das mag in der Theorie stimmen; aber was die Praxis betrifft, haben wir in Deutschland noch einen weiten Weg vor uns. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur eine Digitalstrategie auflegen, sondern dass wir auch in der Umsetzung Gas geben, insbesondere im Bereich „Gesundheit und Pflege“. Im Bereich „Gesundheit und Pflege“ möchte ich gern auf drei Punkte eingehen: erstens unsere Ziele, zweitens unsere konkreten Projekte und drittens unseren neuen Arbeitsmodus. Schauen wir auf die Ziele.”
“Und wir brauchen das Aufarbeiten für uns alle, damit wir die richtigen Lehren aus dieser Katastrophe ziehen und am Ende konsequent handeln. Dafür appelliere ich an die Vernunft der Menschen in diesem Haus, sinnlose Scheindebatten sein zu lassen und sich darum zu kümmern, dass wir handeln, und zwar gemeinsam für die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Die Kollegin Julia Klöckner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Neben dem Aufbauen ist aber auch das Aufarbeiten notwendig. Denn es stellen sich viele wichtige Fragen: Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Was hat in den Meldeketten nicht funktioniert? Wo müssen unser Katastrophenschutz und unsere Feuerwehren besser ausgestattet werden? Wo haben Beteiligte, – und das muss man auch fragen – wo haben Verantwortliche Fehler gemacht? – Und das zeigt, wie ernst die CDU/CSU und die AfD die tatsächlichen Probleme nehmen. Die tatsächlichen Probleme werden nämlich aufgearbeitet in einem Untersuchungsausschuss, der auch heute wieder tagt. Und dieser Untersuchungsausschuss, der tagt in Mainz. Dort gehört er auch hin, und nicht in den Bundestag nach Berlin. Wir brauchen eine Kraftanstrengung für den Aufbau; dieser Aufbau ist nämlich notwendig für die Menschen vor Ort, im Ahrtal.”
“Dafür hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern einen milliardenschweren Fonds aufgelegt. Zum anderen kümmert sich die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer an vielen Stellen darum, diese Krise, diese Katastrophe zu bewältigen – genauso wie die vielen Ehrenamtlichen. Die möchte ich einmal hervorheben; denn wir haben unzählige Feuerwehrfrauen in Rheinland-Pfalz, unzählige Männer beim Katastrophenschutz, Vereine, die alle ins Ahrtal gefahren sind, um beim Aufräumen zu helfen, um beim Aufbauen zu helfen. Das sind meine Helden des Tages, meine Helden des Jahres. Das sind die Vorbilder, über die wir reden und bei denen wir uns alle bedanken sollten. Ich bin stolz auf und dankbar für die vielen freiwilligen, ehrenamtlichen Helfer, die ihre Arbeit leisten beim Aufbauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr sind im Ahrtal mehr als 100 Menschen gestorben. Mehr als 700 Menschen wurden verletzt. Wir gehen davon aus, dass ungefähr 42 000 Menschen betroffen sind. Zur Bewältigung einer solchen Katastrophe brauchen wir beim besten Willen keine Spielchen im Bundestag, sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Zu dieser Kraftanstrengung gehören vor allem zwei Dinge: Das Erste ist Aufbauen, und das Zweite ist Aufarbeiten. Beim Aufbauen geht es darum, unzählige Häuser wieder aufzubauen. Wir brauchen neue Kitas, wir brauchen neue Dorfgemeinschaftshäuser und Schulen. Es geht darum, die Infrastruktur, viele grundlegende Dinge wieder aufzubauen. Das braucht zum einen Geld.”
“Die ist es nämlich nicht, egoistische Eigeninteressen durchzuboxen, sondern immer die gesamte Breite der Gesellschaft im Blick zu haben und einen Weg für alle zu finden. Der Dreiklang aus Lernen, Dinge leichter machen und Mitgefühl drückt eine Haltung aus, eine Haltung, mit der diese Mannschaft durch die Krise gehen will und die uns am Ende in der Krise hilft und uns stärker macht – stärker als offene, fortschrittliche und vor allem herzliche Gesellschaft. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. – Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Simone Borchardt. Es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Ich meine damit zuerst, dass wir alle einen Schritt zurücktreten sollten, zurücktreten hinter die eigenen Interessen, um einen neuen Blickwinkel einzunehmen, uns in andere hineinzuversetzen und Sorgen und Ängste zu verstehen, und zwar von Menschen, die sich davor fürchten, krank zu werden, ins Krankenhaus zu müssen und zu sterben. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen. Wir müssen auch mitfühlen mit den vielen Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern, die seit fast zwei Jahren einiges mitmachen, um bei der Bildung nicht zurückzufallen. Wir müssen mitfühlen mit denen, die jeden Tag arbeiten gehen und nicht im Homeoffice bleiben können, die für uns Lkw fahren und die Regale einräumen. Auch die müssen wir im Blick haben. Das zeigt uns, wie wichtig Mitgefühl ist, und vor allem, was die Aufgabe dieses Hauses ist.”
“Sie brauchen aber auch funktionierende Software, und zwar Software, die gut mit anderen Systemen zusammenarbeitet, die gute Schnittstellen hat und am Ende nicht Arbeit macht, sondern Arbeit spart und es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leichter macht. Dinge leichter machen bedeutet, dass wir den Rückstand, den wir in den letzten Jahren bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen an vielen Stellen aufgebaut haben, abbauen. Das ist eine harte Nuss; das wird nicht einfach werden. Aber ich sage Ihnen: Wir nehmen uns dieser Herausforderung an, und wir machen das Schritt für Schritt. Drittens. Wir brauchen Mitgefühl – ja, genau. Das hört sich vielleicht kitschig an. Aber was meine ich damit?”
“Wir müssen Dinge leichter machen, und zwar für die Menschen, die jeden Tag für uns alle arbeiten. Dazu gehören viele Menschen, die in der Pflege arbeiten, die bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, aber auch eine Entlastung von Bürokratie brauchen. Es geht immer noch sehr viel Arbeitszeit drauf, um zu dokumentieren, um bürokratische Vorgaben zu erfüllen. Das müssen wir zurückschneiden. Und wir müssen digitalisieren. Überall dort, wo es geht, Prozesse zu automatisieren, zu digitalisieren, um Menschen ihr Leben leichter zu machen, müssen wir das tun. Dinge leichter machen bedeutet aber auch, dass wir uns die Gesundheitsämter anschauen müssen. Die Teams dort brauchen natürlich verlässlich genug Geld und Womanpower.”
“Ich höre oft die Forderung: Wir brauchen endlich einen klaren Kurs durch die Krise. – Aber dieser klare Kurs wird oft mit einem starren Kurs verwechselt. Ein starrer Kurs würde bedeuten, dass wir alte Maßnahmen beibehalten, obwohl sich die Lage schon wieder komplett verändert hat. Das macht keinen Sinn; das ist hochgefährlich. Deshalb brauchen wir die Wissenschaft. Stand heute wissen wir immer noch ganz viele Dinge überhaupt nicht. Deshalb brauchen wir jederzeit die neuesten Erkenntnisse, um unser Handeln immer wieder zu hinterfragen, immer wieder neu auszurichten. Das ist superanstrengend, weil es uns dazu bringt, den Kurs immer wieder zu korrigieren und neu auszurichten, aber es ist notwendig, wenn wir immer zielgerichtet und passgenau reagieren möchten. Deshalb brauchen wir keinen starren Kurs, sondern permanentes Lernen. Zweitens.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der sich in eine ganze Kette von Aktivitäten einreiht, die rein gar nichts dazu beitragen, dass wir Probleme in Deutschland lösen. Ganz im Gegenteil: Sie tragen dazu bei, dass Fake News verbreitet werden, dass mehr Menschen in Deutschland erkranken und dass wir länger in dieser Pandemie feststecken, als es sein müsste. Das ist der reinste Unsinn, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich versuche aber immer, selbst im Schlechten noch etwas Gutes zu finden. Deshalb nutze ich die Gelegenheit, unser Augenmerk auf drei Erfolgsfaktoren zu legen, die dabei helfen, gut durch die Krise zu kommen. Diese drei Erfolgsfaktoren sind erstens das Lernen, zweitens Dinge leichter machen und drittens Mitgefühl. Starten wir mit dem Lernen.”