Matthias Moosdorf
AfD · Germany
“Von hier, meine Damen und Herren, hat der alte weise Mann mit Fleiß, Disziplin und Erfindungsreichtum die Conditio humana weitgehend gelöst und menschliches Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit möglich gemacht.”
“Alle großen europäischen Nationen sind schließlich gescheiterte Imperien. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen die nächste Stufe der politischen Evolution sein, die in eine globalisierte, multikulturelle Welt führt: Leuchtstreifen am Boden von Klimaschutz; LGBTQ, Gender und Islamophilie markieren den Weg dorthin.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Deutschland vor 75 Jahren dem Europarat beitrat, war der Kreis klein. Der Eiserne Vorhang hatte sich gerade über Europa gesenkt, der es 40 Jahre lang teilen sollte. Der zweite große Krieg hatte vor allem ein „Nie wieder!“ hinter die Stirn der Politiker geschrieben.”
“Man muss die verbreitete Auffassung etwas geraderücken, dass die Westeuropäer sich aus freien Stücken zusammengeschlossen haben. Es waren die USA, die einen Teil Europas zu ihrem Bollwerk gegen die Sowjetunion machen wollten, nachdem sie in Asien gegen die Kommunisten verloren hatten.”
“Deswegen leben hier nun zunehmend Menschen, für die Menschenrechte allenfalls im Sinne der Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam von 1990 gelten, nämlich unter Scharia-Vorbehalt. Unsere europäische Freiheit hängt allerdings damit zusammen, dass die Europäer in ihrer Geschichte mehrmals islamische Invasionen abwehrten.”
“Wenn der Europarat also seine selbstbestellte Mission ernst nähme, müsste er sich an die Seite von Vance stellen, seine eigenen Behörden einem Monitoring unterwerfen und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln, zum Grundrecht der Meinungsfreiheit, einklagen, gerade in Deutschland.”
The complete record
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“Das zu benennen, liebe Freunde – Damen und Herren –, ist kein Fall für den Verfassungsschutz; das zu dulden oder gar zu fördern, schon. Auch darum sollte sich der Europarat kümmern. Vielen Dank. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic.”
“Wenn der Europarat also seine selbstbestellte Mission ernst nähme, müsste er sich an die Seite von Vance stellen, seine eigenen Behörden einem Monitoring unterwerfen und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln, zum Grundrecht der Meinungsfreiheit, einklagen, gerade in Deutschland. Denn richtig ist: Viele, die zu uns kommen, haben mit Europa wenig gemein, obwohl sie europäische Pässe besitzen. Die Wahrheit ist, dass heute Europäer ihre Kinder an den Genitalien verstümmeln und ihre Mädchen im Kindesalter verheiraten, auch zu mehreren. Europa erlebt heute eine Renaissance des Antisemitismus. Kirchen werden geschändet. Der Staat wird betrogen. Unsere Errungenschaften geraten zu einer woken globalistischen Verfügungsmasse.”
“Man muss die verbreitete Auffassung etwas geraderücken, dass die Westeuropäer sich aus freien Stücken zusammengeschlossen haben. Es waren die USA, die einen Teil Europas zu ihrem Bollwerk gegen die Sowjetunion machen wollten, nachdem sie in Asien gegen die Kommunisten verloren hatten. Bis in jüngste Zeit hatten wir Europäer deswegen vor allem den Kollateralschaden gescheiterter US-Außenpolitik aufgewischt – aus Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Nahem Osten und auch aus der Ukraine. Heute nun ist es ganz gut, wenn Europäer von den Amerikanern ein bisschen Druck erhalten. In seiner Münchner Rede hat J. D. Vance gesagt, dass Europa weniger von außen als von innen bedroht werde, weil die Eliten hier Angst haben vor den Völkern und deren Freiheiten beschneiden.”
“Deswegen leben hier nun zunehmend Menschen, für die Menschenrechte allenfalls im Sinne der Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam von 1990 gelten, nämlich unter Scharia-Vorbehalt. Unsere europäische Freiheit hängt allerdings damit zusammen, dass die Europäer in ihrer Geschichte mehrmals islamische Invasionen abwehrten. Wären diese siegreich gewesen, gäbe es weder Freiheit noch Demokratie. Warum fördern also heute europäische Eliten den Islam, während ihnen das Christentum völlig egal ist? Wann wurde aus Europa eine auf Dogmen gegründete vormundschaftliche zentralistische EU, die uns vorschreiben will, was wir essen und posten dürfen und ab wann unsere Gedanken illegal sind? Wann ist diese großartige Idee entgleist?”
“Alle großen europäischen Nationen sind schließlich gescheiterte Imperien. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen die nächste Stufe der politischen Evolution sein, die in eine globalisierte, multikulturelle Welt führt: Leuchtstreifen am Boden von Klimaschutz; LGBTQ, Gender und Islamophilie markieren den Weg dorthin. Meine Damen und Herren, als seine Kernaufgabe betrachtet der Europarat den Schutz der Menschenrechte. Das bedeutet, dass Staaten verpflichtet sind, die elementaren Lebensrechte ihrer Bürger zu achten. Heute gehört offenbar die Besiedelung Europas zu den grundlegenden Menschenrechten von Nichteuropäern, die sie in Europa einklagen können. Was diese Verirrung meint, illustriert ein Satz der Migrationslobbyistin Foroutan von 2023: „Dieses Land gehört [...]“ – an sich – „niemandem“, sagt sie.”
“Von hier, meine Damen und Herren, hat der alte weise Mann mit Fleiß, Disziplin und Erfindungsreichtum die Conditio humana weitgehend gelöst und menschliches Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit möglich gemacht. Das war und ist ein gewaltiges Geschenk an den Rest der Welt und zugleich offenbar eine gewaltige narzisstische Kränkung für die Beschenkten. Südafrika zum Beispiel gibt gerade dieses Geschenk wieder zurück. Eine ehemalige Außenministerin sagte, dieses Projekt werde derzeit bedroht von Kräften – zu denen sie die Populisten und Nationalisten rechnet –, die all das zurückdrehen wollen. „Wir und die“, meine Damen und Herren – so reden Extremisten. Es ist nämlich Konsens unter Eurokraten, dass für die Europäer eine Verpflichtung zur Selbstauflösung als gerechte Strafe für ihre Vergangenheit besteht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Deutschland vor 75 Jahren dem Europarat beitrat, war der Kreis klein. Der Eiserne Vorhang hatte sich gerade über Europa gesenkt, der es 40 Jahre lang teilen sollte. Der zweite große Krieg hatte vor allem ein „Nie wieder!“ hinter die Stirn der Politiker geschrieben. Heute gehören dem Rat 46 Staaten mit über 700 Millionen Bürgern an. Die EU, die sich selbst gerne „Europa“ nennt, umfasst nicht einmal die Hälfte der Fläche der Ratsmitgliedsländer. Dass der Europarat gleichwohl den Nukleus der EU bildete, steht außer Zweifel. Das europäische Projekt allerdings beginnt viel früher: im Athen des Perikles und im biblischen Golgotha. Ihm liegen die griechische Philosophie, römisches Recht und die christlich-jüdische Religion zugrunde.”
“Sie sollten sich künftig wieder an die diplomatischen Gepflogenheiten halten und den politischen Gegner nicht als einen Feind behandeln, der auch noch minderbemittelt ist. Das ist besonders dumm, wenn der Feind eine befreundete Großmacht ist. Wir von der AfD begrüßen jedenfalls den Wahlsieg Donald Trumps ausdrücklich. Die Medien übrigens, Frau Bundesministerin, die noch vorgestern wie Sie zu über 80 Prozent einen Wahlsieg von Harris für wahrscheinlich hielten, haben sich seit unserer Schmach in Afghanistan niemals korrigiert, und sie liegen mindestens seitdem eigentlich immer falsch. Mit öffentlichem Geld finanzierte, realitätsleugnende und gendernde Lohnschreiber brauchen wir auch nicht in Deutschland. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.”
“Ganze gesellschaftliche Gruppen als Demokratiefeinde, ja Faschisten zu etikettieren, Vorträge und Veranstaltungen aus politischen Gründen zu boykottieren, staatlich finanzierte Meldestellen für strafrechtlich nicht relevante Meinungen einzurichten, die Mehrheitsgesellschaft zu beschuldigen, sie sei kollektiv rassistisch und trage eine Erbschuld für unsere Vergangenheit, politischen Druck auf Universitäten, Verlage und Medien auszuüben, das muss aufhören, meine Damen und Herren. Dann hört auch die Spaltung auf. Der deutschen Politik, liebe Freunde, meine Damen und Herren, stehen schwere Zeiten bevor. Bismarck hat einmal sinngemäß bemerkt, dass eine Regierung bzw. ein Land irgendwann für die von der einheimischen Presse im Ausland eingeworfenen Fensterscheiben aufkommen müsse.”
“Achtens: unsere Städte wieder aufbauen und sie wieder sicher-, sauber- und schönmachen. Ach, hätten wir doch eine Regierung, die sich solche elementaren, bürgernahen Ziele setzt. Neuntens: Kürzung der Bundesmittel für alle Schulen, die unseren Kindern kritische Rassentheorie, radikale Genderideologie und andere sexuelle und politisch perverse Inhalte aufzwingen. Schulen haben Bildungsinhalte zu vermitteln. Die Wokeness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Zehntens. Das Land zu einen, das täte auch Deutschland bitter not.”
“Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie! Sechstens. Den Dritten Weltkrieg zu verhindern, den Frieden in Europa und im Nahen Osten wiederherzustellen, das liegt mir als Außenpolitiker besonders am Herzen. Der Krieg in der Ukraine muss mit diplomatischen Mitteln beendet werden. Das Sterben muss aufhören. Und wenn Sie Putin hundertmal für einen Verbrecher halten, ist die Parole „Sieg um jeden Preis“ Wahnsinn. Auch im Umgang mit Diktaturen geht es um Realpolitik, ob es einem nun passt oder nicht. Unsere Außenpolitik muss das Märchenland der Wünschbarkeiten verlassen und realistische Ziele verfolgen. Siebtens. Die Epidemie der Migrantenkriminalität zu stoppen und Gewalttäter wegzusperren, das ist nun mal nicht eine rechte Forderung, sondern eine schlicht rechtsstaatliche.”
“Und: Eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Wer Steuern senkt, damit die Leute, die jeden Tag den Buckel krummmachen, mehr Netto vom Brutto haben, muss natürlich anderenorts sparen. Deshalb keine Steuermittel mehr für Bürgergeld an Menschen, die gar keine deutschen Bürger sind. Keine Steuergelder mehr für den verfassungswidrigen „Krampf gegen rechts“, für feministische Außenpolitik oder für Radwege in Peru, keine Wind- und keine Solarkraftsubventionen mehr und keine Waffen für verlorene Kriege. Fünftens: Verteidigung der Verfassung und der Grundrechte, einschließlich der Redefreiheit. Deutschland, das Land der Meldestellen, der Trusted Flagger und der Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Hass-Postings, in dem die Meinungsfreiheit unter Mitwirkung ausgerechnet eines Ex-FDP-Ministers stranguliert wird, sollte sich ein Beispiel nehmen.”
“Es gibt eine Partei im Bundestag, die auch das fordert, und zwar seit Jahren. Nehmen wir uns Amerika zum Vorbild! Migration muss einem Land nützen und darf nicht schaden. Zweitens: die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA durchführen. Das hat der Noch-Kanzler ja ebenfalls angekündigt. Aber Amerika hat es besser. Dort regiert jetzt ein Mann, der das Wort halten wird. Drittens: die Inflation beenden und Amerika zum führenden Energieproduzenten der Welt machen. Die Inflation bei uns hängt fest mit der ökonomisch unsinnigen, subventionierten Energiewende und dem Atomausstieg zusammen. Das Land von Hahn und Planck ist aber sogar aus der Forschung ausgestiegen. Dabei wird der Energiebedarf der Menschheit auch künftig von der Atomenergie mit gedeckt werden. Viertens: große Steuersenkungen für Arbeitnehmer. Wunderbar!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA ist ein Zeichen dafür, dass das Immunsystem der Führungsmacht der westlichen Welt offenbar noch intakt ist. Trump ist gewählt worden, weil die Menschen sich von ihm Heilung in wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Krankheiten ihres Landes erhoffen, auch wenn die deutschen Leitmedien vorgeben, zu glauben, die Amerikaner hätten ihn gewählt, weil sie dumm sind. Das hat auch damit zu tun, dass die Wähler seine Versprechen für bare Münze nehmen und nicht für Wortgeklingel zum Stimmenfang – mit Recht, würde ich sagen. Schauen wir uns diese Wahlversprechen an – ich greife die wichtigsten heraus; Deutschland kann sehr viel davon lernen –: Erstens: die Grenze abriegeln und illegale Migration stoppen.”
“– Da auch junge Leute – hoffentlich – den Debatten folgen, will ich nur darauf hinweisen: Es gibt kein Land der Erde, was mehrere Hunderttausend Kilometer von uns entfernt ist. Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.”
“Und das gilt für alle Teile dieser Welt. Dabei braucht Deutschland nämlich keine weitere NATO-Expansion in alle Welt, keine weiteren Farbrevolutionen, kein Erzwingen von wokem Blödsinn in Ländern, die – im Bild der Ministerin – „Hunderttausende Kilometer“ von uns entfernt sind. Die sofortige Begrenzung illegaler Migration, die umgehende Abschiebung aller Ausreisepflichtigen, die Rückbesinnung auf eine Definition deutscher Interessen: Das brauchen wir. Weg mit den Sanktionen, die uns nur schaden! Zurück zu Frieden und Souveränität für die Nationen Europas! Da Sie das nicht fertigbringen, da Sie Deutschland verachten und sein Vermögen verramschen, sollten Sie endlich den Weg freimachen, Sie und Ihre unsäglich dilettantische Regierung. Treten Sie bitte endlich zurück! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Moosdorf.”
“ntv sagt dazu: „Die Beziehungen zu China und der Türkei sind ... offen belastet, wichtige Schwellenländer ... entfremden sich.“ Unsere „‚wertegeleiteteʼ Twitter-Diplomatie ... samt Belehrungs- und Konfrontationspotential führt dazu, dass sich ihr immer mehr Türen in der Welt verschließen. Wenn sie dann ... gebraucht werden, wie derzeit im Fall Katar/Hamas, hat Deutschland kaum mehr Einflussmöglichkeiten.“ Und weiter sagt ntv: „... nicht Realpolitik, sondern Haltung und Medienwirksamkeit“ stehen im Mittelpunkt von Baerbock. Statt Substanz nur Schminke und Stolpern! Liebe Kollegen, der frühere ukrainische Botschafter Melnyk hat diese Woche Olaf Scholz aufgefordert, Friedensgespräche mit Putin anzubahnen. Das war und ist die Position der AfD von Anfang an: Diplomatie, Deeskalation, die Suche nach Interessenausgleich und Verständigung.”
“Die peinliche Rückgabe der Benin-Bronzen, der regelmäßige Ausfall der Flugbereitschaft, die viel zu späte und schlecht organisierte Ausreise von Deutschen aus Israel verfestigen das Bild eines amateurhaften Amtes. Mit rhetorischen Slapsticks, 360-Grad-Wenden, dem „Bacon of Hope“ in Südafrika, Panzerkriegen im 19. Jahrhundert oder der SPD als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft senden Sie zudem täglich Signale einer Unbildung aus dem Land der Dichter und Denker. Ihr Patzer beim Europarat „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ löste einen Eklat aus, weil Ihr Kanzler genau drauf achtet, uns gerade nicht zur Kriegspartei zu machen. Gottlob, dass Sie niemand mehr ernst nimmt! Das Ausland blickt mit zunehmendem Befremden auf Deutschland; unser diplomatisches Verhältnis zu den wichtigsten Nachbarn ist gestört.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt schwer, im umfassenden Versagen der Ampel noch differenzierende Steigerungen zu finden. Nichts jedoch übertrifft die Inkompetenz der deutschen Außenpolitik unter Annalena Baerbock. Noch nie zuvor hat die Republik so schnell und so viel an Ruf und Einfluss verloren. Sie haben es geschafft, deutsche Interessen mit Füßen zu treten, Recht zu verbiegen und Ihr Ministerium einer grünen Vetternwirtschaft auszuliefern. Freihändige Passvergabe, auch an mutmaßliche Terroristen: Gehört das eigentlich zur feministischen Außenpolitik, oder ist es bloß normale grüne antideutsche Politik? Wer Botschaften und Konsulate auffordert, Visaanträge trotz unvollständiger oder offensichtlich gefälschter Papiere zu genehmigen, wäre in einem Land mit funktionierender vierter Gewalt längst kein Minister mehr.”
“Erinnern Sie sich – und ich sage das ganz leise – an das, was Brecht in einem offenen Brief über das „große Karthago“ schrieb? Es „führte drei Kriege …“ Und nur um es kurzzumachen: „Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Die AfD erneuert die Kant’sche Überzeugung, nach der der höchste Ausdruck von Vernunft der Frieden ist. Wir wollen Friedensverhandlungen, und zwar mit allen Beteiligten. Stehen Sie nicht weiter im Wege herum, geben Sie den Weg für Neuwahlen frei! Sie haben fertig! Sie sind gescheitert! Ihre Politik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und „im deutschen Interesse“ kann sie nicht genannt werden; denn was wir nach Ihnen brauchen, ist eine Wiederaufbaukonferenz für Deutschland. Für die FDP hat Christoph Hoffmann jetzt das Wort.”
“Damit liegt er gleichauf mit dieser unsäglich dilettantischen Ampelregierung. Er verrät die Menschen in der Ukraine. Und diese Bundesregierung verrät Deutschland. Als Ausweg aus der Sackgasse sollen nun möglichst viele Länder in das Kriegsszenario gezogen werden: als Ausbilder, Waffen- und Munitionslieferanten und womöglich schon in Spezialeinheiten. ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen werden laut Militärkreisen schon jetzt in Sachen Zielerfassung und Feuerleitung nur von NATO-Kräften bedient. Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in den Krieg. Wenn diese Waffen dann noch russisches Territorium treffen, zum Beispiel das atomare Frühwarnsystem, reicht sogar ein Missverständnis, und Sie alle haben, worauf Sie offenbar hinarbeiten. Ihre Genugtuung darüber wird aber nur von kurzer Dauer sein. Und sie ist nicht „The Victory of Ukraine“.”
“Ich erinnere daran, dass seit Juni 2022 alles Russische, auch die Sprache, verboten ist und Puschkin, Dostojewski, Tschaikowski, Tolstoi in der Ukraine auf dem Index stehen. Ich erinnere daran, dass ein Dekret von Selenskyj vom 5. Oktober 2022 Verhandlungen mit Russland verbietet und unter Strafe stellt. Weil die Welt müde ist und das Geld an anderer Stelle Leid lindert, statt es mit Waffen weiter zu verursachen, sollen nicht nur die Zinsen aus russischen Assets an die Ukraine gegeben werden, sondern auch die Assets selbst enteignet werden: 300 Milliarden Euro. Ein in der Geschichte einmaliger, Recht spottender Vorgang! Die Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa und die reziproken Handlungen von russischer Seite sind mit großen Fragezeichen versehen. Nur etwa 17 Prozent seiner Bürger vertrauen Selenskyj übrigens noch.”
“Dann könnten wir mit Vernunft vollenden, was wir mit Minsk verfehlt haben: gegenseitige Sicherheitsgarantien und Koexistenz. Ich erinnere heute an den 2. Juni 2014. An diesem Tage griffen zum ersten Mal ukrainische Kampfflugzeuge die Stadt Luhansk an, beschossen zivile Gebäude und töteten fünf Menschen, darunter drei Kinder. Selbst ARD und ZDF sagten damals, man müsse Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, wenigstens Wohngebäude zu verschonen. Und weiter – ich zitiere ARD und ZDF –: Wenn die Eskalation andauert, wird Russland diesem Treiben wohl kaum tatenlos zusehen. – Wie recht sie hatten. 14 500 Tote später begann das, was auch Sie hier als Krieg wahrgenommen haben. Ich erinnere daran, dass Präsident Selenskyj im März 2022 elf Oppositionsparteien verboten und den Rundfunk gleichgeschaltet hat.”
“Und es geht im 21. Jahrhundert auch nicht um Grenzen und deren Verschiebung, es geht um Menschen und deren Selbstbestimmung, wie sie und ihre Kinder zukünftig leben wollen. Es geht um die Lösung ethnischer Konflikte und nicht um deren Perpetuierung. Die Wahlen in Europa haben gezeigt: Die größten Gewinne verzeichnen die Parteien, die sich für Frieden, Stopp von Waffenlieferungen und sofortige Aufnahme von Verhandlungen einsetzen. Wie richtig sie liegen, sieht man daran, dass Milliarden von Euro, Hunderttausende Tote, Leid und Zerstörung nur dazu geführt haben, dass die Verhandlungsposition der Ukraine heute schlechter ist als jemals zuvor. Hätte man im Frühjahr 2022 in Istanbul die Gemeinsamkeiten betont und nicht die Unterschiede, bräuchten wir keine Wiederaufbaukonferenz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht am Scheideweg, am Weg zwischen Krieg und Frieden. Hier im Hause überbieten sich die Herolde der permanenten Eskalation mit immer verrückteren Ideen. Aber Verrücktheit ist längst keine Maßeinheit mehr für das, was uns da propagandistisch übergeholfen werden soll. „Keine Kompromisse“, sagte gestern Selenskyj. Strack-Zimmermann faselt von 900 000 Reservisten, die sie aktivieren will. Dabei würde schon die Wiedereinführung der Wehrpflicht an vielen Kapazitätsgrenzen scheitern und etwa acht Jahre dauern. Schulen trainieren den Ernstfall, deutsche Reservisten werden angeschrieben, Ärzte sollen für die Behandlung von Kriegsverletzungen geschult werden. Wir wollten aus der Ursünde von 1914 gelernt haben und begehen nahezu identische Fehler. Krieg ist nicht im europäischen Interesse.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Faeser, ich will noch einmal auf eine Sache rekurrieren. Sie haben jetzt gesagt: Es gibt da keine Prioritätensetzung. – Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem es auch um die Finanzierung von Initiativen geht. Da steht – ich zitiere –: Es gibt „eine grundsätzliche Neutralitätspflicht des Staates gegenüber Parteien, die es dem Staat untersagt, vorgefundene Unterschiede zwischen den Parteien zu vergrößern. Eine Unterstützung von Initiativen, die sich gerade gegen bestimmte Parteien richten, zielt jedoch gerade darauf ab, die Unterschiede zu vergrößern und den freien Wettbewerb zwischen den Parteien zu verzerren.“ Aus Rücksicht auf die Chancengleichheit der Parteien ist es eigentlich Ihrem Ministerium nicht gestattet, – Herr Kollege.”
“Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Der verstorbene Satiriker Wiglaf Droste sang einst: „Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral genommen.“ Wertegeleitete Rüstungsexporte sind nicht in deutschem Interesse. Diese Bundesregierung muss in ihrem Handeln durch den Bundestag effizient kontrolliert werden. Ich habe gerade gefunden: Roderich Kiesewetter hat exakt das gefordert, 2013: Vetorecht des Bundestages für Waffenexporte, und zwar explizit für solche in Krisenregionen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie waren mit Ihrem Denken schon mal wesentlich weiter, meine Herren, wesentlich weiter. Heute sind Sie die Kriegstreiberpartei Nummer eins. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Mit einem Kanzler Merz stünden wir mit beiden Beinen schon in einem Krieg. Sie sollten sich was schämen! Vielen Dank.”
“Waffenlieferungen in Kriegsgebiete dienen aber nicht dem Frieden, sondern befeuern und verlängern den Krieg, vom oft ungeklärten Endverbleib der Waffen gar nicht zu reden. Wir Mitglieder des Bundestages müssen daher als Vertreter des deutschen Volkes an der Entscheidung, ob und wohin Deutschland Waffen liefern soll, unbedingt beteiligt werden. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Deutschen Bundestag ein Vetorecht mit nachträglichem Abweichungsvorbehalt für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten einräumt. Dieses soll mindestens dann gelten, wenn in bewaffneten Auseinandersetzungen diese Waffen zu einer Eskalation beitragen oder wenn bestehende Spannungen und Konflikte durch diesen Export erst ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.”
“Zu Recht stellt der Journalist Herbert Prantl fest: „Es ist … fatal und unendlich töricht, dass hierzulande schon die Wörter ‚Waffenstillstandʼ, ‚Friedensappellʼ und ‚Friedenʼ als anrüchig gelten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gebraucht werden. Es ist fatal, wenn das Werben für eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen bewertet wird.“ Meine Damen und Herren, die Frage lautet also: Warum soll ein Gremium der wenigen Entscheidungen treffen, wenn damit das Leid von vielen potenziell verlängert wird? Laut verschiedener Umfragen lehnen fast zwei Drittel aller Deutschen Waffenexporte in Konflikt- und Krisenregionen grundsätzlich ab. In der Präambel des Grundgesetzes haben wir uns verpflichtet, dem Frieden in der Welt zu dienen.”
“Deutschland übernehme die Verantwortung für die Sicherheit Singapurs, erklärte Bundeskanzler Scholz beim Stapellauf von U-Booten in Kiel. Israels Sicherheit ist Staatsräson. Mit Taiwan wird die nächste vermutete Konfliktregion schon mal verbal aufmunitioniert. Unter den Drittstaaten sind in der Statistik mehrere Probleme: Katar und selbst Saudi-Arabien, das eine Allianz im Jemen-Krieg anführt. Dabei hatte die Ampelkoalition noch getönt – Zitat –: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Das Brechen selbstgestellter Regeln rechtfertigte die Außenministerin damit, dass man ja nicht direkt liefere, sondern dass es sich um europäische Rüstungsprojekte handele.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Scholz’sche Zeitenwende gilt auch für das deutsche Selbstverständnis, von unserem Lande dürfe nie wieder Krieg ausgehen. Im Grundgesetz und in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages ist das klar definiert. Die Forderung, Waffenexporte nachhaltig zurückzufahren, war zudem immer ein wichtiger Bestandteil vieler Wahlprogramme. Man wollte mit einer – Zitat – „restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ beenden. Diese Bundesregierung aber verantwortet nun die höchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät seit Bestehen der Republik. Im Jahre 2023 wurden 12 Milliarden Euro genehmigt. Europaweit haben sich die Zahlen in fünf Jahren verdoppelt.”
“Schlimmer noch: Sie ließe Deutschland durch eine Mischung aus Dilettantismus und Realitätsverweigerung, wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, in einen großen Krieg hineinrutschen. In nur zwei Wochen haben sich die Ereignisse so zugespitzt, dass jeder die Gefahr sehen kann. Ich hoffe, dass es unter den europäischen Politikern noch welche gibt, die ihren Überlebensinstinkt nicht einer wertegeleiteten Kriegshysterie geopfert haben. Ein Verbleib von Verteidigungsminister Pistorius im Amt ist so dilettantisch wie alles von dieser Bundesregierung. Vielen Dank. Adis Ahmetovic von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Nochmals Sikorski dazu: „Der Westen sollte eine kreativ durchdachte und asymmetrische Eskalation durchführen.“ Aber die Kriegsteilnahme von offiziellen Soldaten aus europäischen Ländern würde Krieg mit einer Atommacht bedeuten. In Europa hoffen also offenbar Politiker, Russland so dazu bringen zu können, einen Mitgliedstaat anzugreifen, um den NATO-Verteidigungsfall ausrufen zu können. Die Generäle bestätigen all das im Plauderton: Großbritannien habe wegen der Storm Shadows Militärpersonal vor Ort. Zudem würden in der Ukraine viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen. Sollte die deutsche Seite dies, liebe Kollegen, gewusst haben, hätte die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit belogen.”
“Die Antwort ist sehr klar: wenn Deutschland ukrainische Soldaten ausbildet oder wenn es Geheimdienstinformationen mit Kiew teilt. Beides tut Deutschland. Der polnische Außenminister Sikorski musste nach dem deutschen Leck zugeben, dass einige NATO-Länder bereits Soldaten in der Ukraine haben. Er sagte: „Und ich möchte den Vertretern dieser Länder aufrichtig dafür danken, dass sie dieses Risiko eingegangen sind.“ Aha! Er fügt hinzu, dass er im Gegensatz zu gewissen Politikern nicht verraten wird, welche Staaten ihre Soldaten in die Ukraine geschickt haben. Vielleicht erklärt das, warum laut russischen Angaben im Januar 60 Franzosen in Charkiw getötet wurden. Was waren das für Soldaten? Fremdenlegion? Stück für Stück wird die Öffentlichkeit in Europa auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet.”
“Als wären es russische Generäle, die Angriffspläne auf deutsche Brücken ausgeheckt hätten! Hat also der Minister Angriffspläne ausarbeiten lassen, obwohl er die Haltung des Kanzlers dazu kennt, Pläne, die nach deutschem Recht illegal sind? Ein Blick in das Grundgesetz und den Zwei-plus-Vier-Vertrag genügt. Oder wusste die Bundesregierung davon? Wie verlässlich ist also eine Bundeswehrführung, die faktisch gegen die Befehle ihrer Vorgesetzten verstößt und obendrein unsere Verbündeten brüskiert? Auch wenn es viele in Berlin und auch Scholz selbst nicht hören wollen: Deutschland ist für den Kreml längst Kriegspartei. Warum? Wir erinnern uns, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon im März 2022 ein Gutachten herausgegeben hat, ab wann wir das werden.”
“Dass es diese konkrete Angriffsplanung gibt, sagt ein Teilnehmer ganz offen: Er habe sogar schon drei mögliche Anflugrouten der Taurus-Raketen zur Brücke durchgerechnet. – § 13 des Völkerstrafgesetzbuches sagt dazu: Mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wenn durch die Tat die Gefahr eines Krieges oder einer Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird. Hier beginnt das Problem Pistorius. Deutsche Medien brauchten übrigens 14 Stunden, um das Offensichtliche einzuräumen. Pistorius behauptete am Sonntag, dass die Veröffentlichung des Telefonats Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei. Aber, liebe Kollegen, was ist daran Desinformation, wenn Russland Tatsachen berichtet? Roderich Kiesewetter erklärte, der russische Präsident Putin betrachte den gesamten Westen als Feind und Kriegsziel.”
“Deutsche Offiziere haben sich im Casinostil oder – besser noch – wie Pennäler bei einer LAN-Party die Taschen vollgehauen, wie sie ein Ziel in Russland bombardieren könnten, ohne dass auf sie ein Schatten fällt. Das wäre entweder ein Kriegsakt gegen Russland oder schlicht Terrorismus; denn weder Deutschland noch ein anderes NATO-Land wurde von Russland angegriffen. Kein westliches Land ist – so die deutsche Sicht – mit Russland im Krieg. Daher gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder lügt die deutsche Regierung, oder die Generäle haben Verrat begangen, indem sie offen gegen die Politik von Kanzler Scholz gehandelt und einen Angriff geplant haben, den er, offiziell zumindest, nicht will.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Sachlichkeit! Das veröffentlichte Gespräch ist eindeutig. Die Führung der deutschen Luftwaffe hat offen darüber gesprochen, wie sie die Krim-Brücke bombardieren und ihre eigene Beteiligung daran verschleiern kann. Dazu wurden mehrere Optionen durchgespielt: Man könne die Kommunikation offiziell über den Hersteller von Taurus laufen lassen oder die Briten bitten, zu helfen. Die Generäle wussten, dass sie hier über eine Kriegsbeteiligung Deutschlands sprachen; denn an einer Stelle sagte General Gräfe ganz deutlich: „Beteiligt ist beteiligt.“ Das Gespräch wäre nun weitaus weniger skandalös, wenn man im Rahmen einer NATO-Übung den theoretischen Angriff auf russische Ziele durchgespielt hätte. Aber hier ging es um etwas ganz anderes.”
“Uns geht es darum, unsere Staatlichkeit zu bewahren.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das sagt der frühere Botschafter Melnyk. Er übernimmt unsere Forderung nach einem Frieden. „Aber auch im Kalten Krieg“, sagt er weiter, „gab es Treffen, ... wo man dann hinter verschlossenen Türen Tacheles gesprochen hat.“ Scholz sollte Putin treffen und reden. Meine Damen und Herren, recht hat er: Frieden können Sie nur mit Ihren Feinden schließen, nicht mit Ihren Freunden. In München war Russland aber nicht eingeladen. Mir scheint, die Leugnung des Rationalen, Ihre Weigerung, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist besonders im Jahr des 300. Geburtstages von Immanuel Kant, dem großen Vater Europas, tragisch. Was weit schlimmer wiegt: Sie steht einem Ende des Krieges und damit dem Frieden auf unserem Kontinent entgegen, und das ist fast ein Verbrechen.”
“Ich möchte besonders im Hinblick auf Ihr Ansinnen der Lieferung von Taurus-Raketen an den Artikel 2 des Zwei-plus-vier-Vertrages erinnern. Danach hat Deutschland sich dazu verpflichtet, dass von seinem Territorium nur noch Frieden ausgeht. Das wird gerade in der Duma diskutiert. Ein schlimmes Schicksal ist eben denen beschieden, die sich zum Vollstrecker einer Globalpolitik machen, deren Anführer Zeiten, Länder und Namen verwechselt. Meine Damen und Herren, erinnern Sie noch, was die AfD am Anfang gefordert hat und heute genauso fordert – ich zitiere –: eine „diplomatische Initiative“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. In den vergangenen zwei Jahren haben jedwede politische und diplomatische Bemühungen „praktisch gefehlt“. „Niemand in der Ukraine will diesen Krieg bis zum letzten Soldaten führen.”
“Sogar der Slogan ist der gleiche, nur dass unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch, sondern jetzt angeblich im Donbass verteidigt wird. Die Befragung im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ergab eindeutig: Die Bedrohung durch Russland rangiert bei den Bürgern auf Platz sieben, in Italien sogar auf Platz zwölf – weit nach Migration, Kriminalität und dem Islam. Und doch fordern Hysteriker die Herstellung von Kriegsbereitschaft hierzulande – fast wie 1914, nur dass die Bundeswehr gerade für zwei Tage Munition hat. Vielleicht muss man es mal ganz deutlich sagen: Zehn Jahre Krieg in der Ukraine lehren uns: Wer sich mit Russland anlegt, endet entweder wie Napoleon 1812 oder – noch schlimmer – wie 1945.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt man den Medien und den Herolden hier im Haus, verliert Russland seit zwei Jahren jeden Tag den Krieg und ist doch so gefährlich, dass es morgen Polen überrollt und bis zum Atlantik vorstößt. Seine Wirtschaft wurde mit der von Obervolta verglichen, seine Vorräte seien am Ende, Chips aus Waschmaschinen waren nötig für einfachste Waffen. Marschflugkörper sollte es etwa 500 haben, nun hat es bereits 12 000 davon verschossen. In München wurde gesagt: Nur ein Drittel des Materials landet derzeit an der Front. Der Rest kommt in Lager und bedroht nun angeblich uns. Wenn Sie wissen wollen, wie irre und desaströs Ihre Realitätsverweigerung war und ist, dann schauen Sie in den Bericht der Afghanistan-Enquete-Kommission. Sie findet ihre Fortsetzung heute in der Bewertung dieses Krieges.”
“Die Realität sieht leider anders aus. Zerstritten und tatenschwach steht Europa da, fast dankbar abhängig von Militärtechnik aus Amerika. Dabei könnten wir zusammen den Kern der globalen Gemeinschaft von Demokratien bilden. Schnelle Investitionen in eigene Soldaten und Transportmittel sind der erste Schritt, vielleicht die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im zweiten Schritt müssten offensive und defensive Kräfte europäisch aufgestellt, das militärisch-industrielle Potenzial ertüchtigt werden. Und erst im letzten Schritt würden die Anschaffung und der Zugriff auf einen eigenen nuklearen Schutzschirm auf der Tagesordnung stehen. Viel Arbeit, aber für eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, fast alternativlos. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die alte Frage, ob man Hammer oder Amboss sein will, stellt sich bei der internationalen Sicherheit im Cyberbereich genauso wie beim Schutz von Handelsrouten und natürlich beim wirtschaftlichen Erfolg. Europa muss selbst dann Einfluss ausüben, wenn es klassische Machtpolitik ablehnt. Das ist eigentlich klar, aber nach 1989 dem Kontinent schwer vermittelbar. Viele Ideen waren zudem fast immer mit der Frage nach Atomwaffen erstickt worden. Kein Zweifel: Der amerikanische Nuklearschirm ist derzeit für alle außer Frankreich und Großbritannien unersetzbar, erst recht nach Macrons Absage, die Verantwortung für seine Atomwaffen mit anderen zu teilen. Ähnlich stellt sich aber auch die Frage nach der Zukunft der NATO, derzeit unsere einzige Lebensversicherung. Europa als eigener Akteur auf der Weltbühne ist heute ein Wunschdenken.”
“Rücksicht auf uns nehmen sie nicht. Bis zum Kriegsausbruch in der Ukraine gab es deswegen Konsens: Europa braucht eine eigene Strategie. Da die EU weniger ist als Europa und mit Großbritannien eine Atommacht den Kreis der potenziellen Mitstreiter bereits verlassen hat, braucht es vor allem einen Neuaufsatz auf der Grundlage souveräner europäischer Staaten. Sie müssen in neuem Geist an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten, die mittelfristig parallel zur NATO agiert und langfristig gegebenenfalls auch deren Strukturen ersetzen kann. Europa braucht das Selbstverständnis, ein eigener Pol in einer multipolaren Welt zu sein. Mit anderem Blick auf die USA, anders aufgestellt als Russland und China, muss Europa auch die Macht anstreben, Interessen durchzusetzen, wenn diese berührt sind.”
“In Kabul konnten die Europäer noch nicht einmal über die Sicherung des Flughafens durch eigene Truppen nachdenken. Wir waren von amerikanischen Entscheidungen abhängig. Einfluss auf diese hatten wir nicht. Strategisch schwächer geht es kaum. Dabei geht es spätestens seit der Migrationswelle 2015, die auch ein Kollateralschaden gescheiterter US-Politik in Nordafrika und im Nahen Osten ist, um die Frage einer strategischen Autonomie, also der Fähigkeit Europas, selbstbestimmt handeln zu können. Oft gebricht es diesem Handeln schon an der Vorstufe: der Formulierung eigener Interessen. Das letzte Mal haben wir uns den USA verweigert, als diese den Angriffskrieg gegen den Irak mit einer Koalition der Willigen begannen. Die USA heute – auch ohne Trump europafreundlich – tun militärisch, was sie für richtig halten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne die USA bekommen die Europäer sicherheitspolitisch kein Bein auf den Boden. Spätestens der übereilte Rückzug der NATO-Truppen aus Kabul konfrontierte uns mit einer gern verdrängten Frage: Können wir eigentlich nichts allein? Der Krieg in der Ukraine hat die Frage nun mehr als beantwortet. Die USA spielen eine Hauptrolle. Unvorstellbar erscheint derzeit die Idee, an einem wirklichen Haus Europa zu arbeiten, obwohl es mittel- und langfristig auf diese Frage kaum zwei Antworten geben kann. Weder kann Europa den Lebensstandard seiner Bürger in einer dezidierten Kriegswirtschaft erhalten noch wettbewerbsfähig bleiben. Würde es zu einer dauerhaften Konfliktregion, stünde wohl auch die globale Investitionsbereitschaft auf unserem Kontinent vor großen Verwerfungen.”
“Und ich darf Ihnen auch sagen, dass es kein anderer war als Rudolf Augstein, der damalige Herausgeber des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der gesagt hat, in der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin solle nun ein Mahnmal an unsere Schande erinnern, dieses Schandmal sei gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet. Walser nannte das geplante Mahnmal übrigens einen fußballfeldgroßen Albtraum im Herzen unserer Hauptstadt. Sind Ihnen diese Äußerungen bekannt, oder behaupten Sie einfach wider besseres Wissen diesen Unsinn, den Sie gerade in Richtung Björn Höcke gesagt haben? Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern. – Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gysi, wir schätzen Sie alle sehr – das ist kein Scherz –, vor allen Dingen, da Sie über geschichtliches Wissen verfügen. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie haben gerade einen Zusammenhang zwischen Höcke und der Äußerung über ein Denkmal der Schande hergestellt. Ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, dass es in den 90er-Jahren – also zur Zeit Ihrer aktiven politischen Laufbahn – eine Diskussion in der Frankfurter Paulskirche gab, angestoßen von Martin Walser, der die Schande-Diskussion in Deutschland als völlig überflüssig brandmarkte.”