Matthias Moosdorf
AfD · Germany
“Von hier, meine Damen und Herren, hat der alte weise Mann mit Fleiß, Disziplin und Erfindungsreichtum die Conditio humana weitgehend gelöst und menschliches Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit möglich gemacht.”
“Alle großen europäischen Nationen sind schließlich gescheiterte Imperien. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen die nächste Stufe der politischen Evolution sein, die in eine globalisierte, multikulturelle Welt führt: Leuchtstreifen am Boden von Klimaschutz; LGBTQ, Gender und Islamophilie markieren den Weg dorthin.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Deutschland vor 75 Jahren dem Europarat beitrat, war der Kreis klein. Der Eiserne Vorhang hatte sich gerade über Europa gesenkt, der es 40 Jahre lang teilen sollte. Der zweite große Krieg hatte vor allem ein „Nie wieder!“ hinter die Stirn der Politiker geschrieben.”
“Man muss die verbreitete Auffassung etwas geraderücken, dass die Westeuropäer sich aus freien Stücken zusammengeschlossen haben. Es waren die USA, die einen Teil Europas zu ihrem Bollwerk gegen die Sowjetunion machen wollten, nachdem sie in Asien gegen die Kommunisten verloren hatten.”
“Deswegen leben hier nun zunehmend Menschen, für die Menschenrechte allenfalls im Sinne der Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam von 1990 gelten, nämlich unter Scharia-Vorbehalt. Unsere europäische Freiheit hängt allerdings damit zusammen, dass die Europäer in ihrer Geschichte mehrmals islamische Invasionen abwehrten.”
“Wenn der Europarat also seine selbstbestellte Mission ernst nähme, müsste er sich an die Seite von Vance stellen, seine eigenen Behörden einem Monitoring unterwerfen und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln, zum Grundrecht der Meinungsfreiheit, einklagen, gerade in Deutschland.”
The complete record
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“Ich weiß; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also: Ich hoffe, wir können uns darauf verständigen, dass es selbstverständlich um wechselseitige Bemühungen geht, aber dass unser Interesse an einem Frieden, – Herr Abgeordneter, – – und zwar in deutschem Interesse, – – danke. – absolut zu unterstreichen ist. Vielen Dank. Herr Abraham, möchten Sie antworten? – Herr Moosdorf, es wäre schön, wenn Sie stehen blieben. – Danke.”
“Versuchen Sie, das einfach mal aus einer anderen Perspektive zu sehen: Wenn ein Land wie China auf die Idee käme, beispielsweise auf Kuba militärische Bündnisgebiete zu errichten. Also: Ich weise absolut von uns, dass wir die Sache einseitig betrachtet haben. Wir haben von Anfang an gesagt – und das habe ich jetzt noch mal aufgezeigt –, dass es um wechselseitige Maßnahmen geht. Aber dazu muss man erst mal miteinander reden. Nicht Putin hat Gespräche mit Selenskyj verboten, sondern Selenskyj hat Gespräche mit Putin verboten. Nicht Putin hat in seinem Land Parteien verboten, Selenskyj hat im April elf Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat im Juni verboten, russische Literatur aufzuführen und russische Musik zu hören. Das ist alles undemokratisches Gebaren; ich bitte Sie. Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.”
“Wenn Sie sich Brzeziński angucken, wenn Sie sich anschauen, was wo von wem gesagt worden ist, dann erkennen Sie – fassen wir es doch mal zusammen –: Es ist einfach so, dass das Interesse darin bestand, dass man exerzieren wollte, dass Russland dekolonialisiert werden soll; das hat die Rada vor vier Wochen gerade noch einmal gesagt. Es wurde erhoben, dass man die Wirtschaft Russlands dauerhaft schwächen möchte. Sie erinnern sich an Barack Obama, der gesagt hat: Russland ist eine Regionalmacht, und wir wollen sie so behandeln. Diese ganzen Dinge sind natürlich, an die Augen einer Atommacht gerichtet, Dinge, die auch die USA nicht hinnehmen würden; Sie erinnern sich an die Monroe-Doktrin.”
“Wenn Sie sich insbesondere das Istanbuler Kommuniqué anschauen – Michael von der Schulenburg hat zusammen mit Harald Kujat minutiös aufgezeigt, was damals beschlossen worden ist –, da steht in der Präambel: Die beiden Präsidenten Selenskyj und Putin sind sich darin einig, dass die geplante NATO-Osterweiterung und die Nichtberücksichtigung der wechselseitigen Sicherheitsinteressen der Grund für den Krieg gewesen sind. – Das steht in der Präambel. Dann war man eigentlich in die Lage versetzt worden, sich zu einigen, so lange, bis Europa – leider, muss ich sagen, wiederum, nach Minsk I und II und nach unserem traurigen Schicksal der letzten zwei Jahrhunderte – es wiederum nicht vermocht hat, Frieden an unserer Ostgrenze zu stiften. Ich habe hier zu diesem Thema nun wirklich so oft gesprochen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abraham, danke, dass Sie mich jetzt noch mal angesprochen haben und mir damit Gelegenheit geben, auf diese Anwürfe zu reagieren. Selbstverständlich – ich habe ja gerade versucht, das darzulegen – gab es vielfache, wechselseitige Forderungen, die erhoben worden sind. Und selbstverständlich haben wir immer gesagt, dass Russland einen Teil dazu leisten muss. Frieden ist nur möglich, wenn von beiden Seiten Kompromisse angedacht werden und auch stattfinden.”
“Meine Damen und Herren, heute wollen wir namentlich abstimmen, wer diesen Weg des Irrens weitergehen will und wer sich unserem Bemühen um Frieden anschließt. Die Bürger im Land sollen erkennen und werden wählen können, wer zukünftig verantwortlich mit ihren Interessen umgeht. Selenskyj hat per Dekret Verhandlungen mit Putin verboten. Deswegen trafen sich in Davos 83 Länder zu einem Fake-Friedensgipfel ohne Russland und ohne ein Ergebnis. Frieden kann man aber nur mit seinem Gegner schließen. Machen wir dafür den Weg frei! Und kehren wir zu einem Europa der Vernunft zurück! Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.”
“Alle westlichen Zusagen haben nicht darüber hinweggeholfen, dass die Gegenoffensive gescheitert ist. Die Nummer zwei der Ukraine, Saluschny, warnt in Richtung Selenskyj, man könne sein Volk nicht fortwährend belügen. Durch den Verfassungsbruch der Ampel fehlen mindestens 19 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt – ziemlich genau die Summe, die diese Regierung in der Ukraine in Rauch hat aufgehen lassen. Und durch diesen Sparzwang wird nun sogar unser Parlament betrogen: Die Bundeswehr muss zukünftig das an die Ukraine gelieferte Material aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen einsetzen. Ist das deutsches Interesse? Die Zustimmung zu Ihrer Politik ist mit 17 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 1949 gefallen, das Vertrauen in die Demokratie ebenfalls.”
“Alle begangenen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sollen aufgeklärt werden. Diese Vorstellungen – das wissen wir heute – decken sich fast eins zu eins mit dem fast fertig paraphierten Vertrag von Istanbul. Sie sind auch in dem Geist den beiden Verträgen von Minsk sehr ähnlich. Dessen Umsetzung haben wir Europäer laut Angela Merkel aber wohl nie im Sinn gehabt. Und das ist ein fataler Fehler. Hier im Bundestag geht es immer nur um mehr: mehr Waffen, mehr Geld, mehr Sanktionen usw. Und das Ergebnis? 450 000 Ukrainer sind gefallen. Der US-Kongress hat die Hilfen weitgehend eingestellt. Deutschlands BIP schrumpft um 0,3 Prozent, das russische wächst um 5,8 Prozent. Selenskyj muss 500 000 Soldaten, meist alte Männer und Jugendliche, mobilisieren. EU-Staaten sollen Kriegsdienstverweigerer ausliefern.”
“Danach könnten die Kriegsparteien Konfliktlösungen für einen dauerhaften Frieden erarbeiten: die Schaffung von Mandatsgebieten, vielleicht unter Aufsicht der UN oder OSZE, der schrittweise Rückzug Russlands auf den Stand von vor Februar 2022 bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die Umsetzung des Macron-Vorschlags vom Dezember 2022, die Durchführung von Referenden unter Kontrolle der OSZE und nach einer vorherigen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge, eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine unter der Bedingung, dass sie kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Die Krim-Frage könnte wie vorgesehen innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gelöst werden.”
“Die westliche Blockierung hat nun allen geschadet – Russland und Europa, aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte bezahlen. Meine Damen und Herren, genau vor einem Jahr hat die AfD eine Friedensinitiative hier in diesen Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Mithilfe der OSZE und einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 29. März 2022 waren ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul einem Frieden sehr nahegekommen. Der damalige israelische Ministerpräsident Bennett – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin – sagte: Ich hatte den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten und zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren. – Doch vor allem Großbritannien und die USA haben diesen Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. In der Präambel damals war man sich einig, dass der Kriegsgrund die geplante NATO-Erweiterung war, und konzentrierte sich daher auf die Neutralität der Ukraine und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde sie ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten.”
“Ja, wir sollten alles tun, was das Treiben von Terroristen erschwert und letztlich unterbindet, in der Region, aber auch in Europa, wo Stellvertreterorganisationen in Stellung gehen. Wir müssen aber, liebe Kollegen, vor allem klüger und vorausschauender Politik betreiben. Syrien, ein weiterer blutiger Irrtum des Westens, gehört deswegen in diesen Antrag nicht hinein, dem wir sonst zustimmen würden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber so, wie er jetzt konfiguriert ist, können wir ihm nicht zustimmen und werden uns an dieser Stelle enthalten. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ariel Scharon, damals Verteidigungsminister, wurde von der israelischen Kahan-Kommission eine Mitverantwortung zugewiesen. Aus diesen vergessenen Opfern rekrutierten die Hamas und die Hisbollah ihre ersten Kämpfer. Liebe Kollegen, warum ist das auch heute noch von Bedeutung? Es ist – ich betone es noch einmal – Israels ausdrückliches Recht, sich selbst zu verteidigen gegen den Terror der Hamas und auch der Hisbollah. Aber die Wahrung völkerrechtlicher humanitärer Normen, ja auch der Verhältnismäßigkeit in dieser Verteidigung ist essenziell, und zwar nicht abstrakt für die Charta der UN, sondern konkret für die friedliche Zukunft des Staates Israel. Die Hamas ist nicht Palästina, und Gaza ist nicht das Westjordanland. Die Hisbollah ist eben nicht der Libanon, und die Mullahs sind nicht der Iran.”
“Heute weiß man, dass Israels Geheimdienstminister Cohen selbst mehrfach in Katar war und um die bessere Finanzierung von Hamas gebeten hat. Allzu verlockend erschien die Vorstellung, forcierte Uneinigkeit zwischen Hamas und Fatah könnte eine wirkliche Zweistaatenlösung unmöglich und den Weg für ungebremsten Siedlungsbau in der Westbank freimachen. Diese Aussicht hatte Netanjahu seinen Wählern versprochen. Im Südlibanon ist die heutige Lage nicht zu erklären ohne die Massaker von Sabra und Schatila im September 1982. Damals stürmten christliche Milizionäre zwei palästinensische Flüchtlingslager, die von israelischen Soldaten umstellt waren. Sie verstümmelten, folterten und vergewaltigten überwiegend Frauen und Kinder. Bis zu 3 000 Menschen wurden damals ermordet. Die UN stufte das Massaker als Völkermord ein.”
“Genauer gesagt, haben die Mullahs im Iran das getan; denn die Mehrheit der Iraner sind Perser, keine Araber, und haben weder mit Israel noch mit Amerika ein Problem. Aber warum konnten sie das tun? Ohne Zweifel sind Hamas und Hisbollah Terrororganisationen. Ihre Aktionen sind unmenschlich, und der Kampf gegen sie ist allein schon deshalb gerechtfertigt, weil sie fanatisch ihre Ziele verfolgen und alle Verhandlungen mit dezidierten Mördern keine Sicherheit versprechen. Richtig ist aber auch, dass Hamas und Hisbollah genauso wie der IS und die Taliban erst mit der Hilfe des Westens ihren heutigen Einfluss erlangt haben. So wie die Taliban nach dem Rückzug der westlichen Allianz über die beste Ausstattung an Waffen und Logistik verfügen, so vorhersehbar war der Angriff der Hamas am 7. Oktober. Offenbar war er auch den Israelis bekannt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Immer wieder in jüngerer Zeit wurden wir mit einer Situation konfrontiert, in der militante Fanatiker sich ganze Staaten zur Geisel ihrer Ideologie gemacht haben. Machen wir uns nichts vor: Es ist immer nur ein und dieselbe Religion, welche das Problem darstellt. Beirut, das Paris des Ostens, war in den 60ern des letzten Jahrhunderts eine Stadt der Freiheit und Prosperität. Der Islam setzte dieser Zeit ein Ende, genau wie er das in Teheran und Kabul getan hat. Und was heute mit dem Libanon geschieht, wird nicht in Beirut entschieden, sondern eben in Teheran. Der Iran hat die Hisbollah Anfang der 1980er-Jahre gegründet, um sie bei Bedarf als Distanzwaffe gegen Israel einsetzen zu können. Er rüstete sie hoch und baute sie zur stärksten militärischen und politischen Kraft auf.”
“Der Titel dieses Tagesordnungspunktes ist schon korrigiert worden, offensichtlich war Ihnen der ursprüngliche zu peinlich. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.”
“Und wenn Sie meinen, dass Taurus-Raketen das Blatt wenden, sage ich Ihnen: Dann steht Kiew bald vor derselben Situation wie Gaza. Und das ist nur die harmlose Variante. 400 000 Tote sind genug. Es wird Zeit, dem Frieden und den Menschen auf beiden Seiten wieder eine Chance zu geben – wie wir es immer gefordert haben. Bisher wurden Initiativen in diese Richtung vor allen Dingen vom Westen verhindert, Selenskyi hat sogar ein Dekret erlassen, welches Friedensgespräche mit Putin verbietet. Schluss damit! Es muss Friedensgespräche geben. Macron sagte das schon vor einem Jahr. Lassen wir die Menschen in den umkämpften Gebieten selbst entscheiden, wie sie zukünftig leben wollen. Der Wille zum Frieden und seine Notwendigkeit waren niemals aktueller als jetzt. Ihren Antrag lehnen wir ab.”
“„Der Ukraine zum Sieg verhelfen“ – eine Weihnachtsliste von 33 Wünschen, einer weltfremder als der andere. Ich darf daraus zitieren: „Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nicht den Krieg, sondern erhöhen die … Siegfähigkeit und die Aussicht, das Sterben … rasch zu beenden. Waffenlieferungen schützen Zivilisten wie Soldaten.“ Was für ein Zynismus angesichts der letzten 20 Monate! Wenn Sie der Ukraine helfen wollen, dann bewahren Sie ihre Söhne davor, an Bushaltestellen und aus Nachtklubs von Greiftrupps an die Front gezwungen zu werden. Bewahren Sie sie davor, buchstäblich geopolitisches Kanonenfutter zu sein in einem verlorenen Krieg. Mit Ihrem Poker um das Minsk-Abkommen haben Sie nun eine ganze Generation Väter auf dem Gewissen. Wollte man der Ukraine die Zukunft nehmen, man hätte es nicht perfekter anstellen können.”
“Sie sollten die Überlegenheit russischer Artillerie brechen. Tatsächlich wurden bisher 223 000 Stück geliefert, größtenteils aus dem Bestand und nicht aus der Produktion. Und sie kosten auch nicht 2 000 Euro das Stück, sondern 3 600, und dabei wird es nicht bleiben. Russland produzierte bisher 2 Millionen dieser 155-Millimeter-Granaten. Erinnern Sie sich, was die AfD vor 20 Monaten gesagt hat? Dass Ihre Kriegsziele ausgehen werden wie die angebliche Verteidigung der Freiheit am Hindukusch. Kabul lässt grüßen. Meine Damen und Herren, am Tage des Prigoschin-Putsches überraschte Jürgen Hardt von der CDU im Radio mit der Aussage: Nun ist alles möglich, bis zum Auseinanderbrechen Russlands. – Mit diesem Durchblick wird bei Ihnen Außenpolitik gemacht. Und mit Verlaub: Auf diesem Niveau ist auch dieser Antrag hier.”
“Man hat uns einreden wollen, Chips aus Waschmaschinen und Geschirrspülern seien in großer Not ausgebaut worden, um überhaupt Elektronik zur Verfügung zu haben. All das war Propaganda und gelogen. Russland hat laut US-Quellen in diesem Jahr die Produktion von Panzern um das 7-Fache, von gepanzerten Fahrzeugen um das 4,5-Fache, von Artillerie um das 2-Fache und von Munition um das 60-Fache gesteigert. Eine 25. Armee und zusätzliche 350 000 Reservisten stehen bereit. Wagner ist jetzt Teil der Nationalgarde. Sie alle hier sind mit Ihrer rhetorischen Eskalation und der Lieferung immer schwererer Waffen nicht nur krachend gescheitert, Sie haben auch wider besseres Wissen erhebliche Schuld an der jetzigen Situation. Eine weitere Illusion – das kam gerade heraus – ist die Lieferung von 1 Million Granaten aus der EU.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 20 Monaten tobt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Nun ist klar, was die AfD immer gesagt hat: Ihre Kriegsziele sind gescheitert. Mehr als 200 Milliarden Dollar westlicher Unterstützung haben nahezu keine Ergebnisse erzielen können. Der „Spiegel“ schreibt diese Woche – Zitat –: „Die Aussichten für Kiew sind düster: Es mangelt an Waffen, die USA beginnen, sich abzuwenden, und ein EU-Beitritt liegt in weiter Ferne.“ Auch die anderen Rechnungen des Westens sind nicht aufgegangen. Russland steht trotz immer größerer Sanktionspakete heute wirtschaftlich besser da als zuvor, vor allem aber besser als die EU. Die Kapazitäten der russischen Waffenproduktion übertreffen ihre Verluste bei Weitem und liegen über den Möglichkeiten der westlichen Staaten.”
“Jährlich 9 Millionen Euro werden über den Haushaltstitel für Lehrmittel ausgegeben, die laut Leibniz-Gutachten überall antisemitische und antiisraelische Hetze verbreiten. Lehrkräfte der Hamas erziehen die Kinder zu Attentätern, und Deutschland bezahlt sie. Last, but not least: Die Hamas bedankt sich für westliche Waffen aus Afghanistan und der Ukraine. Liebe Kollegen, all das ist in unseren Augen struktureller Antisemitismus, und diese Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Ihre Worte der Anteilnahme verhöhnen die Opfer. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.”
“Hier rekrutiert die Hamas – auch mit deutschem Geld und nahezu ohne Kontrolle. Ihre zur Schau getragenen humanistischen Taten finanzieren so auch Terror. Ihre Meinungsvielfalt, Claudia Roth und die Documenta, das regelmäßige Verbrennen von Israelfahnen in Berlin fördert den Antisemitismus. Die Jusos unter Kevin Kühnert erklären gar die extremistische Jugend der Fatah zu ihrer Schwesterorganisation. Diese ruft zum Boykott von Israel auf. Ihr Logo ist eine Landkarte ohne Israel, gefärbt in den Farben Palästinas. Schämen Sie sich! Abbas kann im Beisein des Kanzlers den Holocaust relativieren, und jüdische Bürger sind hierzulande wie niemals zuvor extremer Gewalt ausgesetzt. Die deutschen Vertreter stehen auf, wenn Pakistan in den UN angeblich Märtyrer der Hamas gedenkt.”
“Die AfD hat gegen die Stimmen aller hier in diesem Haus mehrfach gefordert, die Hilfsgelder für UNRWA zu streichen, weil seit 2012 95 Prozent ihrer Mitglieder der Hamas angehören und diese Hamas die Gelder verteilt. UNRWA bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates und dessen Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta. Sie steht damit im Gegensatz zu der von der Bundesregierung 2008 verkündeten Position, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei. UNRWA etabliert im Gazastreifen den größten Wohlfahrtsapparat der Welt. Mit einem Etat von 1,2 Milliarden Euro werden 80 Prozent der Einwohner versorgt, die als Flüchtlinge gelten. Dieser Status ist unter UNRWA vererbbar und erlischt nicht bei Annahme einer Staatsbürgerschaft. Aus 600 000 Flüchtlingen im Jahr 1949 wurden so aktuell 5,6 Millionen mit steigender Tendenz.”
“Frau Präsidentin! Verehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn diese Bundesregierung durch die Außenpolitik stolpert – Afghanistan, Syrien, Ukraine, China, Mali, Niger –, kennzeichnet sie ein Kontinuum: zu spät, zu halbherzig, realitätsfremd, unprofessionell und, ja, gefährlich für unsere Interessen. Spätestens seit Samstag bewahrheitet sich diese Erkenntnis ein weiteres Mal, ausgerechnet in Israel, dessen Schutz als einzige Demokratie im Nahen Osten schon aus unserer gemeinsamen Geschichte heraus besondere Verantwortung erfordert. Seit dem Osloer Friedensvertrag flossen unglaubliche 8,3 Milliarden Euro in Palästinensische Gebiete und finanzieren unter anderem Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen und mit ähnlichen Gruppen im Libanon und im Iran in Verbindung stehen.”
“– dass das eine Fehlreaktion ist. Wann korrigieren Sie diese Haltung? – Danke.”
“Die Nachfrage bezieht sich auf den Endverbleib von gelieferten Waffen; wir haben diese Sache schon sehr oft thematisiert. Es sind Javelin-Raketen in Kurdengebieten aufgetaucht. Jetzt gibt es dieses unsägliche Video, in dem die Hamas sozusagen für Waffen aus der Ukraine dankt. Das Stimson Center in den USA sagt: Seit 18 Monaten sind ungefähr 300 000 gelieferte Waffen aus dem Westen verschwunden. – Europol schlägt Alarm. Ungarn sagt sogar, dass an seine Ostgrenze gelieferte Waffen von Flüchtlingen gegen Grenzbeamte eingesetzt werden. Auch da ist die Frage: Wann in Gottes Namen korrigiert man wenigstens diese Haltung, zu sagen: „Wenn wir das geliefert haben, gibt es von unserer Seite auch keine Eigenverantwortung mehr, über den Endverbleib nachzudenken“? Man sieht ja ganz offensichtlich, – Achten auch Sie auf die Zeit.”
“Wir haben auch gesagt, dass Dinge, wie sie auf der Documenta, verantwortet von Claudia Roth, geschehen sind, und die Tatsache, dass die Jusos eine Schwesterorganisation der Fatah zu ihrer Partnerorganisation erklärt haben, natürlich völlig unverzeihlich sind. Die Frage, die jetzt dahintersteht: Wissen Sie schon, wann und wie Sie diese unsäglichen Dinge korrigieren wollen?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Außenministerin, so bestürzend die Situation jetzt ist, verlangt sie gleichwohl die Frage nach allen Arten von Mitverantwortung. Wir können uns erinnern, dass Mahmud Abbas hier neben Bundeskanzler Scholz gestanden hat und unwidersprochen eine unsägliche Relativierung der Shoa in den Raum stellen konnte. Wir erinnern uns daran, dass pünktlich jedes Jahr vor dem Brandenburger Tor israelische Fahnen verbrannt werden. Wir haben als AfD-Fraktion immer gesagt, dass mit den bis jetzt ausgereichten 8,3 Milliarden Euro UNRWA-Geldern auch Schulbücher und Lehrkräfte bezahlt werden, die ausweislich eines deutschen Gutachtens antiisraelische Hetze verbreiten.”
“Ist Großbritannien ein Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft? Auch dort gilt die regelbasierte internationale Ordnung, richtig? Dann kann das, was Großbritannien entscheidet, nicht falsch sein. Erwachen Sie endlich aus Ihrer irren Wunschwelt, und hören Sie auf, den Moralweltmeister zu spielen! Nehmen Sie Realitäten zur Kenntnis! Ich sage es Ihnen immer wieder: Afghanistan ist überall. Es ist das Menetekel Ihres Scheiterns. Ihre Politik kostet Geld und Menschenleben. Deutschlandunwürdig ist sie auch noch. Schauen Sie in den Spiegel! Schönes Wochenende. Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Der Haldenwang soll Ihnen Kritik und Alternativen vom Leib halten, nichts weiter. Allein, so wird das nicht funktionieren, noch nicht mal in unserer etwas in die Jahre gekommenen Politik, trotz gekaufter Journalisten und familiärem Filz. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Aber wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Gerade in den neuen Bundesländern erkennen die Menschen dieses Theater und sind es leid. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Zurück zu Benin. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Ausfuhr aller Kunstschätze! Sie landen alle in Privatbesitz und auf dem Schwarzmarkt. Kaufen Sie die außer Landes verbrachten wieder zurück! Sonst richten wir von der AfD ein Crowdfunding zum Rückkauf ein. Unterbinden Sie alle weiteren Restitutionen nach dem Vorbild des British Museum Act.”
“Das passiert, wenn man ohne abgeschlossene Bildung versucht, Politik zu machen. Nach 16 Jahren Merkel ohne Kompass und zum Schaden unseres Landes dachten wir, es könnte eigentlich nicht schlimmer werden. Sie beweisen das Gegenteil, und das täglich. Meine Damen und Herren, nach den judenfeindlichen Relativierungsversuchen der Staatsministerin Roth ist das Maß für ihren Rücktritt nun wirklich voll. Tun Sie unserem Land den Gefallen, und treten Sie endlich ab! Sie können es nicht. Jetzt wird auch ersichtlich, warum Sie alle so laut nach dem Verfassungsschutz rufen. Es ist Ihre letzte Rettung fürs Weiterwursteln, für den Betrug am Wähler, für das ungestörte Verschleudern deutschen Vermögens. Inhaltlich, argumentativ, konstruktiv, vernünftig und im Diskurs haben Sie längst aufgehört, Politik zu verstehen.”
“Sagen Sie ihnen: Ja, wir haben 4 Millionen Euro zum Fenster rausgeschmissen, weil wir leider von der Welt nichts verstehen, weil wir ins Amt gekommene politische Irre sind. Statt dass koloniale Vergangenheit bewältigt wird, landen die Kunstwerke jetzt ausgerechnet bei den Nachfahren derer, die vom innerafrikanischen Sklavenhandel hauptsächlich profitiert haben, in deren Privatbesitz, zur alleinigen Verfügung – diese und alle zukünftigen. Herr Lindh, Ihre moralische Attitüde ist an der Realität zerschellt. Es ist ein Fest aus Ignoranz und Naivität, das Sie nun feiern können – nur eben auf Kosten unserer Steuerzahler. Wer die europäische Presse verfolgt, sieht unser Land durch diese Unfähigkeit zum Gespött gemacht. Selbst die Afrikaner lachen über die naiven Deutschen – das ist ein Zitat.”
“Das Grütters/Roth/Baerbock-Kolonialismusbewältigungsgeschwafel war nie mehr als ein Scheitern mit Ansage. Man will in Nigeria keine Gesten, man will exakt 477 Milliarden Euro von Deutschland. Angeblich brauchen die Menschen dort die Kunstwerke als Bestandteil ihrer Identität. Falsch! Angeblich werden sie dort einer Öffentlichkeit zugänglich sein. Falsch! Angeblich wird es ein Museum geben. Vielleicht, aber Nigeria sagt: Es wird leer bleiben. Sagen Sie das den Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, den Rentnern, die im Müll nach leeren Flaschen suchen, den Kindern, die in ihren Schulen auf kaputte Klos gehen müssen, den Müttern, die ihre Kinder nicht zur Klassenfahrt schicken können, und den Pendlern, die sich über marode Straßen täglich zur Arbeit quälen!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl noch nie in der jüngeren Geschichte ist die Unfähigkeit regierender Politiker so augenfällig in ein Totalversagen der gesamten Regierung eingeschwenkt: Migrationsgipfel, Deindustrialisierung, sogenannte Energiewende, Wohnungsnot – darüber haben wir gerade gesprochen –, Heizungsvorgabendesaster; wir haben die Ukraine-Eskalation und einen Bundeswehrniedergang ohne Beispiel. Ihre Zeitenwende ist eine in Richtung kompletter Realitätsverweigerung, Filz und Nichtskönnen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt übrigens all das ab. Schauen Sie auf Ihre Umfragenwerte! Mittlerweile geschehen die Dinge mit Ansage. Vor kaum drei Monaten hat die AfD Sie alle gewarnt. Ihre hohlen Phrasen bar jeder Realität waren für jeden sichtbar.”
“Der Publizist Michael Wolffsohn sagt: Der muslimische Antisemitismus ist heute am stärksten und gefährlichsten. Solange es keine muslimischen Massen in Europa gab, gab es ihn nicht. – Deswegen hat Israel – wie viele andere Staaten und die AfD – den UN-Migrationspakt als einen „Pakt der Wölfe“ abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Deutschland und Israel haben eine große gemeinsame Verantwortung. Im Geiste blicken die Juden zurück auf 3 000 Jahre, während die Europäer nach vorne schauen. Beide Sichten könnten, sich ergänzend, die Gesamtheit der Geschichte aus Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft abdecken. Modern und doch konservativ sein: was für eine große Aufgabe, was für ein Gewinn für die Menschheit. Herzlichen Glückwunsch. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Wenn der amtierende Innenminister bekennt: „Ich bin ein faschistischer Schwulenhasser, aber ich steinige sie nicht“, erkennen wir: Der Netanjahu in seiner fünften Amtszeit, hierzulande als rechtsextrem apostrophiert, ist in Israel eigentlich eher links. Israel hat übrigens den Ursprung des heutigen Antisemitismus richtig erkannt. Deutschland finanziert ihn mit: in den Schulbüchern der Westbank, mit Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Verstricken von Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antizionismus ist das Kontinuum einer linken Weltanschauung. Berlin schaut nicht nur weg, wenn am Brandenburger Tor jedes Jahr Israel-Fahnen brennen; es schaut zu, wie linke und grüne Aktivisten diese Veranstaltung mit organisieren. Der kuratierte Judenhass auf der Kasseler Documenta ist eben kein Versehen, Frau Roth.”
“Diese Armee ist nicht nur der gesellschaftliche Schmelztiegel für die eigene Staatlichkeit. Sie ist vor allem so klein wie schlagkräftig und effizient. Ihre Motivation und Kampfbereitschaft sind legendär – vielleicht ein Vorbild sogar für die Bundeswehr. Bei Dialog und Demokratie stehen unsere beiden Länder am Scheideweg. Gesellschaftliches Auseinanderdriften, die zunehmende Unfähigkeit zu Konsenssuche und Ausgleich, paart sich mit demografischen Wirklichkeiten – mit erheblicher Sprengkraft. Mit über sieben Kindern pro Familie verdoppelt sich die Anzahl der Orthodoxen alle 14 Jahre in Israel; heute stellen sie 15 Prozent der Bevölkerung. Ihr politisches Gewicht ist enorm, ihre Religion alles bestimmend.”
“Wer diesen Unterschied bestreitet, wer aus der Dualität „Staatsvolk/ethnisches Volk“, die in der modernen Welt eine Selbstverständlichkeit ist, eine Verfassungsfeindlichkeit konstruiert, wie hierzulande ein Haldenwang, ist entweder banal simpel oder politisch perfide. Israels Nationalstaatsgesetz von 2018 wäre ein Fall für den VS – das ist einfach lächerlich, meine Damen und Herren. Pressler suchte immer wieder das Gespräch mit den Deutschen, nicht mit den Inhabern deutscher Pässe. Ihm ging es um Kultur, Bildung, das Heimatland der Musik. Ohne unseren Geist, sagte er, hätte er die Flucht aus Magdeburg nach Palästina nicht überlebt. Aber er war gleichwohl konsequent und spendete jede in Deutschland mit Konzerten verdiente Mark nach Israel: für Wasserprojekte, traumatisierte Kinder, notleidende Künstler und die Armee.”
“Man ahnt nur, wie viele Probleme Europa heute weniger hätte, wenn wir während der Shoah die Juden nicht vertrieben und ermordet hätten. Es war nach Talleyrand nicht nur ein unfassbares Verbrechen; es war vor allen Dingen ein unheilbarer Fehler, der uns nie wieder ganz befreit denken oder atmen lässt. Umso mehr müssen wir fragen, was wir voneinander lernen können, wie unsere in monströser Bestialität, aber auch inniger kultureller Verehrung verwobenen Völker mit dieser geschichtlichen Last umgehen, ja, überleben. Im Heiligen Land unterwegs, kann es gar keinen Zweifel geben: Es gibt israelische Staatsbürger. Sie kommen aus Europa, dem arabischen Raum, Afrika, den USA, Russland usw. Aber vor allem gibt es das ethnische Volk der Juden. Sie waren es, die sich vor 75 Jahren hier einen eigenen Staat gegeben haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Israel feiert seine Staatsgründung. Seit 75 Jahren hat das jüdische Volk eine Heimat. Ahasver ist sesshaft geworden, und Gott muss sich nun ganz irdisch mit den Mühen der Demokratie auseinandersetzen. Mein enger langjähriger Freund, der Jahrhundertpianist Menachem Pressler, ist am Samstag mit 99 Jahren gestorben. Er war einer der wichtigsten spirituellen Begleiter dieses Dreivierteljahrhunderts Israel, aber auch der deutsch-jüdischen Aussöhnung nach Krieg und Holocaust. Ich erinnere mich an die vielen Gespräche, zuletzt mit seiner Begleiterin der letzten Jahre, Lady Annabelle Weidenfeld, Witwe des gleichnamigen Lords und der Klavierlegende Artur Rubinstein. Viele Jahrhunderte europäischer Geistesgeschichte – in Israel leuchten sie wie in einem Brennglas.”
“Wir haben es mit einem Land zu tun, das seit dem März letzten Jahres elf Oppositionsparteien verboten hat, das seit dem Juni letzten Jahres für die russischsprachige Bevölkerung alle Lehrbücher in russischer Sprache verboten hat, die gesamte Literatur von Dostojewski, von Puschkin verboten hat, die Musik von Tschaikowsky, von Rachmaninow verboten hat, das russischen Künstlern Auftrittsverbote erteilt hat. Ist das die Diversität, die Sie anstreben? Ist das dieser Pluralismus, den Sie vor sich hertragen, der aber immer einer Einforderung bedarf? Ist es das, was Sie uns nahebringen wollen? Also, ich bleibe bei dem Eingangsstatement: Es gibt Irrtümer, es gibt Lügen, und es gibt Reden von Serap Güler. Die Kollegin Güler hat nun die Möglichkeit, zu antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, nach dieser Rede entsteht der Eindruck: Es gibt Irrtümer, es gibt Lügen, und dann gibt es Reden von Frau Güler. Es geht damit los, dass hier Kollegen bar jeden Beweises einfach als rechtsradikal tituliert werden. Ich sage Ihnen das jetzt ganz persönlich, als Betroffener: Das steht Ihnen einfach nicht zu, und ich bitte, das in Zukunft zu unterlassen, ja? Das gehört nicht zum kollegialen Umgang, den wir hier im Hause pflegen. Das Zweite ist inhaltlicher Natur. Ich hätte es gern in eine Frage gekleidet. Sie gehen bei der Darstellung der Ukraine von einem Idealbild aus.”
“Das war nämlich in der gesamten Rede kein einziges Mal der Fall. Ich bitte, das in Zukunft wieder einzuhalten. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Adis Ahmetovic.”
“Die Frage der territorialen Integrität – oder was auch immer – muss von den Menschen geklärt werden, die dort leben. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Friedenskonferenz unter Beteiligung aller involvierten Staaten einzuberufen, der UNO und der OSZE. Versuchen Sie es mit Frieden wie Naftali Bennett, dessen Mühen Sie offenbar sabotiert haben! Ein Satz zum Schluss von Bertolt Brecht: Lasst uns die Warnungen erneuern ... Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden. Frieden ist die Basis von allem; denn ohne Frieden ist alles nichts. Vielen Dank. Ich bitte, beim Zitieren in Zukunft wieder nach der Erlaubnis der Präsidentin zu fragen.”
“Und, um mit Talleyrand zu sprechen, es ist darüber hinaus ein Fehler. Frieden für die Ukraine und Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird ihn nicht geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die mit der Erweiterung der NATO unter Ausschluss Russlands gemacht wurden. Eine europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Friedensgesprächen zwischen dem Westen und Russland beginnen. Unsere Geschichte und die aufgeklärte Sicht auf die schmerzvollen Erfahrungen der letzten Jahrhunderte haben aus Sicht der AfD eine zentrale Bestimmung: Kriege zu beenden, Frieden zu stiften, Ausgleich und Verständigung zu ermöglichen. Frau Merkel würde sagen: Pipeline sprengen unter Freunden, das geht gar nicht. Emmanuel Macron sagte, er hoffe, dass alle Beteiligten so früh wie möglich an einen Verhandlungstisch zurückkehren.”
“Mit Kurzsichtigkeit, Realitätsverweigerung und einem völlig verrückten Werteimperialismus steuern wir nun, wie UN-Generalsekretär Guterres warnt, „sehenden Auges“ in einen großen Krieg. Soros sieht in der Ukraine – Zitat – „einen Rammbock“ gegen Russland. US-General Hodges sagt, es liege in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder zur „Balkanisierung Russlands“ kommt. Die Russische Föderation solle in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen. US-General Milley möchte die Ostsee zum – Zitat – „Teich der NATO“ machen. Selenskyj-Berater Podoljak sagt, der Krieg solle auf Moskau und Sankt Petersburg übergreifen. Polens Premier Morawiecki fordert die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das, meine Damen und Herren, ist Kriegstreiberei! Das ist geschichtsvergessen, grundgesetzwidrig, irre und verantwortungslos!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen, Tintenflecken mit Tinte oder Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden. Bertha von Suttner starb 1914, in dem Jahr, in dem Europa in die Ursünde eines Jahrhunderts der Hölle schlitterte. Niemand wollte das, niemand hielt das für möglich. Denn allen gemeinsam waren Dummheit, Ignoranz, die Lust an der Provokation, angebliche Bündnisverpflichtungen und die mediale Begeisterung. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst unseres Hauses festgestellt hat, dass man damit „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“ verlasse, bilden wir ukrainische Soldaten aus. Schwere Waffen, operative Gefechtsdaten zur Vorbereitung von Kämpfen liefern wir schon lange.”
“Wir müssen pragmatisch, respektvoll auch gegenüber anderen Lebensmodellen als dem westlichen sein. Heimat ist dort, wo man sich nicht erklären muss. Daraus erwächst die Kraft – hier wie überall. Diese multipolare Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir erhalten. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Vielen Dank. Es ist interessant, dass Ihr letzter Satz vier Sätze umfasste. Aber auch das ist ja eine kulturelle Eigenschaft. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.”