Matthias Moosdorf
AfD · Germany
“Von hier, meine Damen und Herren, hat der alte weise Mann mit Fleiß, Disziplin und Erfindungsreichtum die Conditio humana weitgehend gelöst und menschliches Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit möglich gemacht.”
“Alle großen europäischen Nationen sind schließlich gescheiterte Imperien. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen die nächste Stufe der politischen Evolution sein, die in eine globalisierte, multikulturelle Welt führt: Leuchtstreifen am Boden von Klimaschutz; LGBTQ, Gender und Islamophilie markieren den Weg dorthin.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Deutschland vor 75 Jahren dem Europarat beitrat, war der Kreis klein. Der Eiserne Vorhang hatte sich gerade über Europa gesenkt, der es 40 Jahre lang teilen sollte. Der zweite große Krieg hatte vor allem ein „Nie wieder!“ hinter die Stirn der Politiker geschrieben.”
“Man muss die verbreitete Auffassung etwas geraderücken, dass die Westeuropäer sich aus freien Stücken zusammengeschlossen haben. Es waren die USA, die einen Teil Europas zu ihrem Bollwerk gegen die Sowjetunion machen wollten, nachdem sie in Asien gegen die Kommunisten verloren hatten.”
“Deswegen leben hier nun zunehmend Menschen, für die Menschenrechte allenfalls im Sinne der Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam von 1990 gelten, nämlich unter Scharia-Vorbehalt. Unsere europäische Freiheit hängt allerdings damit zusammen, dass die Europäer in ihrer Geschichte mehrmals islamische Invasionen abwehrten.”
“Wenn der Europarat also seine selbstbestellte Mission ernst nähme, müsste er sich an die Seite von Vance stellen, seine eigenen Behörden einem Monitoring unterwerfen und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln, zum Grundrecht der Meinungsfreiheit, einklagen, gerade in Deutschland.”
The complete record
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“Schon unsere unmittelbaren Nachbarn folgen uns nicht; von dem Rest der Welt nicht zu reden. Eine wertebasierte Außenpolitik fliegt uns überall um die Ohren. Die „selbstbewusste afghanische Zivilgesellschaft“ ist ein Menetekel ihrer völlig verzerrten Wahrnehmung. Im weltweiten Ranking der besten Universitäten hingegen tauchen wir gar nicht mehr auf. Die Bildung, Basis unseres Ansehens in der Welt, schwindet. Von einem Land, welches über Jahrhunderte Geschichte geschrieben hat, rutschen wir in die Beobachterrolle. Liebe Kollegen, wer wenn nicht wir können all diese Tugenden in die Welt tragen. Denken und Meinungen brauchen Offenheit, keine Schablonen von Gefolgschaft. Wir müssen zu einer normalen Politik zurückfinden, besonders im Fundament von Bildung und Kultur. Letzter Satz.”
“In der Ukraine landeten im letzten Sommer sogar russische Musik und Literatur als Feindpropaganda auf dem Index, nachdem man im März schon elf Oppositionsparteien verboten, die Medien gleichgeschaltet und das freie Wort unter Strafe gestellt hatte. Stichwort „Werte“. Die Handhabung der Rückgabe von Kunst aus der NS-Zeit gleicht fast einer Inquisition. Von 1 500 beschlagnahmten Werken des Sammlers Cornelius Gurlitt waren nur 14 Werke zu beanstanden. Die Hexenjagd von Behörden und Medien haben ihn trotzdem in den Tod getrieben. Lasst uns aufhören mit der Belehrung der Welt. Sind unsere Werte gut, werden sie sich durchsetzen. Im Moment schwindet dieser Zuspruch. Alle Gesellschaftsprojekte – Energiewende, Elektromobilität, Multikulti, Willkommenskultur, Euro- und Klimarettung – sind fast ohne Bezug zur Machbarkeit und Realität geplant.”
“Wenn die Außenministerin alle Frauen dort als Verfolgte sieht, ist diese Politik wahnsinnig; denn es gibt derer 10 Millionen. Das Goethe-Institut Tel Aviv betreibt offenbar Arm in Arm mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung linke Propaganda im Ausland. Der Vorsitzende der Gedenkstätte Yad Vashem empörte sich über eine Verharmlosung des Judenmords. Zitat: Am Gedenktag an die Novemberpogrome 1938 hat man … beschlossen, die Erinnerung an den Holocaust zu verharmlosen. Und das ausgerechnet in Israel. – Und mit deutschem Steuergeld. – Das ist inakzeptabel und respektlos! Wenn wir Werte vertreten, dann bitte ohne ein Auge zuzudrücken. Der Bericht beklagt verkleinerte Räume für Kulturschaffende. Ja, richtig, die gibt es auch hier. Wie viele Konzerte von Musikern mit russischen Namen wurden denn abgesagt?”
“Einige Anmerkungen zum Bericht. Bei der völlig sinnvollen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes dürfen wir nicht verkennen, dass viele zivilisatorische Marksteine noch heute Orientierung bieten. Kooperationen sind viel nachhaltiger als einmalige Symbolakte von gesinnungsethischer Wiedergutmachung. Rückgaben sind ein deutscher Sonderweg. Frankreich hat nach blumiger Ankündigung Macrons genau zwei Werke restituiert. Der British Museum Act verbietet solche Handlungen sogar dauerhaft. Bei der Unterstützung von afghanischen Ortskräften sollte der Schwerpunkt auf der örtlichen Hilfe liegen. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ist über eine systematische Verfolgung von ehemaligen Ortskräften nichts bekannt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland investiert viel Geld in eine neue, überarbeitete Sicht auf sich selbst. Dabei sind unsere Geschichte, unsere Werte und Errungenschaften einzigartig, oft Vorbild für andere Kulturen und Gesellschaften weltweit. Die Zahl der deutschen Welterbestätten übersteigt die aller anderen Länder beträchtlich. Auch das Modell unseres Zusammenlebens – Recht, Demokratie, soziale Sicherheit – war oft beispielgebend. Was wir jedoch kommunizieren, hat paradoxerweise mehr mit Schuld und Selbstverleugnung zu tun bis hin zur Aufgabe der eigenen Verfasstheit zugunsten eines fragwürdigen Europamodells. Dabei ist doch gerade unser bewegter und gewachsener Kontinent ein Beispiel für Vielfalt und Streben. Heimat und Kultur sind natürlich und nationale Herzensangelegenheiten. Keine Zukunft ohne Herkunft.”
“De Gaulle übrigens – das ist der letzte Satz – wollte den Élysée-Vertrag gegen den Einfluss der Briten und Amerikaner und regte sich furchtbar über die Deutschen auf, die sich – ich zitiere – „wie die Schweine benehmen und völlig der Herrschaft der Angelsachsen unterwerfen“. Meine Damen und Herren, zu welchem Urteil käme er heute? Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekomme gerade das entsprechende Zeichen. Ich schließe die Wahlen und bitte, die Stimmen auszuzählen. Vielen Dank. Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Michael Georg Link für die FDP-Fraktion.”
“Michel Barnier, französischer Ex-Brexit-Unterhändler, will eine Verfassungsänderung, die es möglich macht, dass die französische Nationalversammlung unabhängig von Brüssel Einwanderung begrenzt. Das Problem der Migration ist offenbar angekommen. Bei der Energiesicherheit stehen sich Deutschland und Frankreich antagonistisch gegenüber. Berlin betreibt weiter Ideologie. Und doch ist Macron den Deutschen weit voraus. Anfang Dezember sprach er vorsichtig optimistisch über einen baldigen Frieden im Donbass, im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien für Russland. Macron wörtlich: Über die Zukunft der Ostukraine sollen die Menschen entscheiden, die dort leben, nicht die Länder, die dorthin Waffen liefern.”
“In Deutschland sehen die EU derzeit nur noch 31 Prozent positiv. Europaweit haben die Franzosen mit 58 Prozent den höchsten Anteil an EU-Zweiflern – eine Zahl, die unter Macron um 10 Prozentpunkte gestiegen ist. Auch das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie ist auf dem tiefsten Stand seit 1945. Die Ausgrenzung von demokratischen Parteien und der Missbrauch von Verfassungsorganen sind sicher auch plausible Gründe. Die Beauftragung von undurchsichtig ausgewählter EU-Beförderung zur Vertiefung eines weitgehend nicht gewollten EU-Zentralstaates wird diese Tendenz verstärken. Staatsterror gegen französische Gelbwesten mit Toten und Verletzten und massive Gewalt gegen Coronaproteste hierzulande verbinden beide Länder und sind skandalös.”
“Frankreich strebt deswegen zwei Dinge an: sich aus der deutschen Dominanz zu lösen und gleichzeitig den innenpolitischen Status quo durch Verrechnung einer Verteidigungs- mit einer Sozial- und Fiskalunion zu erhalten. Deswegen das Werben mit der nuklearen Teilhabe. In Wahrheit geht es um deutsches Geld für die Modernisierung der Force de frappe ohne Abgabe von wirklicher Mitsprache. Präsident Macron möchte die EU vertiefen. Die deutsche Regierung möchte sich gar darin auflösen. Trotzdem oder deswegen nimmt quer durch Europa das Misstrauen gegenüber Brüssel zu; jüngste Zahlen des Eurobarometers belegen das. Seit der Wahl Macrons ist ein kontinuierlicher Abfall der Zustimmung zu beobachten. Bereits das Referendum zur EU-Verfassung hat gezeigt: Sie ist mit 26 Prozent auf einem Tiefpunkt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu Recht gesagt worden: Frankreich und Deutschland gelten als Motor der EU, eines mittlerweile im Krisenmodus gefangenen Konstrukts mit unlösbaren Geburtsproblemen. Die gute Uridee des Élysée-Vertrages, eine Zusammenarbeit der geschichtlichen Erbfeinde, kann man aus den heutigen Dokumenten nur mit Mühe herauslesen. Stattdessen sind sie angefüllt mit globalistischen und Brüssel-bürokratischen Floskeln. Frankreich befindet sich ohne Zweifel in der wirtschaftlichen und finanziellen Juniorrolle gegenüber Deutschland. Seine wichtigste Alleinstellung ist die moderne und schlagkräftige Armee – ein Schlüsselmerkmal in der aufflammenden Diskussion um eine souveräne europäische Sicherheitsarchitektur. Deutschland hat dort so gut wie nichts entgegenzusetzen.”
“Es reicht eben nicht aus, sich einfach nur an Gesetze zu halten; denn nicht straffällig werden ist noch keine Identifikation mit unseren Werten. Solange Deutschland als etwas Negatives präsentiert wird, werden Sie auch eine vergebliche Integrationspolitik betreiben. Bassam Tibi weiter: Wenn Deutsche – gut zuhören! – erkennen, dass ein demokratisch stabiles … Gemeinwesen sich nicht in einem Land erhalten kann, welches sich seine eigene Identität verbietet und … zu einem multikulturellen … Siedlungsgebiet zerfällt, werden sie einsehen, dass eine Leitkultur im Sinne eines Wertekonsenses … benötigt wird. Keine Zukunft ohne Herkunft, meine Damen und Herren! Was Sie wollen, ist ein Nebeneinander. Was wir wollen, ist eine Nation. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Katrin Budde für die SPD-Fraktion.”
“477 Milliarden Euro soll Deutschland zahlen. Das Schicksal der Kunstwerke indessen bleibt zweifelhaft. Die „Nigerian Times“ schrieb, der Schwarzmarkt sei noch eine der besseren Zukunftsaussichten. Warum also diese deutschen Alleingänge? Frau Özoğuz hat einmal die Existenz einer deutschen Kultur abseits der Sprache bestritten. Bach, Luther, Wagner – nicht deutsch? Ich frage mich: Würde sie einen solchen Unsinn auch in Japan oder in der Türkei sagen? Bassam Tibi mahnt eine Leitkultur als Basis unserer Identität an. Die Silvesterkrawalle, Messermorde und auch die Hysteriker von Lützerath zeigen, wie richtig er liegt. Jede Gesellschaft muss einen Rahmen haben, in dem das gemeinsame Leben stattfindet – auch für „kleine Paschas“, ganz richtig.”
“Meine Damen und Herren, wundern Sie sich nicht, dass Ihre Politik keinen Sinn stiften, keine Vision begründen und keine Identität stärken kann. Sie verstehen gar nicht, warum Ihre Debatten misslingen und die Welt buchstäblich auseinanderfällt. Das eigentliche Europa, auch unser Land, ist die Idee von Freiheit, Aufklärung, der Mut, seinen Verstand zu gebrauchen, die Vision mündiger Bürger und eines selbstbestimmten Lebens – das Gegenteil Ihrer angestrebten Regime, von Corona bis Klima. Mit der angeblichen Bewältigung pauschal verunglimpfter Kolonialpolitik treiben wir auch keine Aussöhnung – im Gegenteil. Angestiftet von der Rückgabe von Kulturgütern und Transfers – bisher schon in Milliardenhöhe – fordern immer mehr Länder Reparationen. Burundi, Tansania, Namibia, die Hereros zeigen, wo es langgeht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“ Was Alexander von Humboldt anmahnt, ist die Idee der Aufklärung. Die bildungsfernen Realitätsverächter von der Regierung stehen aber für Geschichtsvergessenheit. Von der Verleugnung christlicher Tradition über die Schleifung von Kulturgeschichte durch Umbenennung bis zur billigen Übermalung von Sinnstiftung: Die rot-grüne Bundesregierung stellt Bilderstürmerei – mittlerweile sogar à la Walter Ulbricht – in den Schatten. Dabei ist zum Beispiel Bismarck nicht nur Preußen. Er steht auch für die weltweit erfolgreich kopierte deutsche Sozialgesetzgebung. Das ist Ihre Rettung, liebe bildungsferne Abschlusslose in diesem Bundestag!”
“– Russische Nachrichten und TV-Programme wurden verboten. Ihre Sprache ist keine Amtssprache mehr. Der Weg in Richtung EU, in Richtung Europa wird zu einer Vorstufe auf dem Weg in die NATO gesehen. Mit dem ersten Ziel ginge Russland mit; das zweite tangiert ähnliche russische Interessen wie in der Ukraine. Es würde wohl auch hier Krieg bedeuten. Der ukrainische Präsident Selenskyj goss Öl ins Feuer, als er in Zagreb vorschlug, eine Plattform für die Reokkupation von Transnistrien zu schaffen. Die EU treibt somit Moldau mit einer Schwarz-Weiß-Politik in den Blackout, in eine Schuldenfalle und eigentlich sogar in den Krieg. Es scheint wenig Hoffnung zu geben, dass die Regierung in Moldau aus ihren Fehlern lernen wird. Es scheint aber auch, liebe Kollegen, wenig Hoffnung zu geben, dass Europa diesem Land wirklich helfen will.”
“So gehen die Bürger eines der ärmsten Länder Europas mit der Angst in den Winter, dass sich ein Zusammenbruch wie am Ende der Sowjetunion mit einer kollabierenden Wirtschaft, mit grassierender Arbeitslosigkeit, Strom- und Gassperren und einem militärischen Konflikt am Dnjestr wiederholen könnte. Umfragen der letzten Monate zeigen, dass die Popularität der Regierungspartei um 20 Prozent an Zustimmung verloren hat und sie auf den zweiten Platz abgerutscht ist. Der oppositionelle Block könnte in Neuwahlen 60 Prozent erreichen. In Umfragen sind 75 Prozent mit der Leistung der derzeitigen Regierung unzufrieden. Und Sandu? Sie sagt über Bürger, die mit Russland sympathisieren – Zitat –: Um diese Leute sollten sich staatliche Institutionen kümmern, weil sie eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.”
“Sie sagt, es sei in Wahrheit Rumänisch. Sie hat auch einen rumänischen Pass. Das ist die Ausgangslage. Mit den Sanktionen des Westens sind auch in Moldau, wie fast überall in Europa, die Preise für Strom und Heizung explodiert, obwohl es eine Einigung mit Gazprom über sehr niedrige Preise gegeben hat. Diese Einigung war nur an eine pünktliche Zahlung der offenen Rechnungen von 700 Millionen Euro gekoppelt. Das wird von Sandu verweigert. Stattdessen wird Gas und Strom sehr viel teurer aus EU-Ländern eingeführt. Zu den exorbitanten Preissteigerungen erreicht die Inflation mit 34 Prozent auf Jahresbasis zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren einen Rekordwert.”
“In Wahrheit ging es um eine Zementierung des Westkurses und eine Entfernung aller Gegner, die die Neutralität erhalten wollen. Sandu selbst bat für die anstehenden Reformen um Unterstützung und hat dabei die USA als wichtigsten strategischen Partner bezeichnet. Gegen diesen Kurs regt sich nun immer mehr Widerstand. Seit Mai gibt es im ganzen Land regelmäßig Demonstrationen. Meine Damen und Herren, in Kiew wurden am 21. März 2022 elf Oppositionsparteien verboten. In Moldau wurde Ende Mai der Oppositionsführer und ehemalige Präsident Dodon zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Sandu verfolgt mehrere Ziele: Erstens will sie offenbar, notfalls auch gewaltsam, die Kontrolle über Transnistrien zurückbekommen. Dort leben mehrheitlich Russen. Zweitens bezeichnet sie Moldawisch nicht als Sprache.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch im Frühling dieses Jahres haben wir die kluge und hilfsbereite Politik Moldaus begrüßt und bewundert. Dieses kleine Land mit seiner kurzen, aber schwierigen Geschichte als Staat hatte manchen Pragmatismus, den wir hier eigentlich immer vermissen lassen. Aber Moldawien ist eben auch direkt vergleichbar mit der Ukraine; denn es ist ein Vielvölkerstaat. Interessenausgleich und Toleranz sind überlebenswichtig. Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Seit 2020 führt die in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu das Land stringent in Richtung Westen. Sie hat eine – Zitat – „Säuberung der Justiz“ angekündigt, was bei uns nur positiv und als Kampf gegen Korruption dargestellt wurde.”
“Für heute würde dem Land und uns ein Rücktritt schon genügen. Am 8. Oktober demonstrieren wir dafür hier in Berlin. Dieses Land braucht endlich Alternativen! Schönes Wochenende. Also, ich werde jetzt die Aneinanderreihung von Beleidigungen nicht kommentieren; aber vielleicht schaffen Sie es ja, in Zukunft ein bisschen darauf zu verzichten. Das wäre eigentlich ganz schön. Als Nächste erhält das Wort Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dabei hat ihr planvolles Agieren Berlin erst zu einem Failed State gemacht. Aber jede Revolution frisst ihre Kinder. Drei Direktmandate sind wenig, sogar mit langer Expertise in Wahlfälschung. Der Bundeskanzler lieferte bezeichnenderweise eine der schönsten Possen der letzten Woche: Der mit den Emiraten ausgehandelte Deal über Flüssiggas umfasst seiner Menge nach etwa einen halben Tag geliefertes Gas aus Nord Stream 1. Bravo! Schon die Reise an sich hat wahrscheinlich mehr Energie verbraucht, vom Schadstoff und vom CO2-Abdruck nicht zu reden. Das nennt man jetzt „nachhaltig“! Gäbe es einen Preis für politischen Dilettantismus, Olaf Scholz wäre sein Kandidat. Von Bismarck bis Scholz, das ist der bisherige Weg unseres Landes. Und sind das die Opfer, die wir bringen wollen? Wenn nicht, stehen wir dagegen auf! Führung wäre schön.”
“Sie ist ein Fehler, weil allen voran Deutschland seine Substanz zerstört. Und sie ist vor allen Dingen ein Verrat an Ihrem Amtseid: Sie wenden hier keinen Schaden ab. Sie fügen unserem Volk Schaden zu – jeden Tag und mit jeder Entscheidung. Ihre Politik ist Versagen. In Ihrer Politik hat selbst die Dummheit jede Scham verloren. Deswegen können Sie auch nicht anders, als reflexhaft auf die Opposition einzuschlagen, wobei ich nicht diese Union meinte, die noch auf der Suche nach ihrer Rolle ist, die uns alle für blöd genug hält, ihre lange Verantwortung für diesen Scherbenhaufen zu vergessen. Dieses Jahr hat auch eins gezeigt: Friedrich Merz kann nicht Kanzler, er kann noch nicht mal führen. Die Wahlen in Berlin sind wohl verfassungswidrig gewesen; das schmerzt besonders Die Linke.”
“Das hilflose Maskottchen der Ampel wollte ein Superministerium und denkt selbst über den großen Stromausfall nur als ein verlängertes Weihnachten bei Kerzenschein. Atomkraft bringe nichts, sagt er. Nun lässt er zwei Kraftwerke weiterlaufen – erst Wärmeproblem, dann Stromproblem, eigentlich aber Intelligenzproblem. Meine Damen und Herren, selbst europäische Grüne anderer Länder wollen einem so verwahrlosten Deutschland nicht mehr beistehen. Zitat: Solidarität kann man nur einfordern, wenn man sich nicht selbst und mit Absicht in die Notlage gebracht hat. – Waffenlieferungen und Sanktionen sind dabei, einen Weltenbrand zu entfachen. Atomkrieg ja, Atomkraft nein – das ist ein Wahn! Ihre Politik ist falsch, weil unwirksam. Sie ist verbrecherisch, weil immer mehr Menschen als Opfer hochpräziser Westwaffen sterben.”
“Das – noch – viertgrößte Industrieland, das Land der Dichter und Denker, wird jetzt von Studienabbrechern, Märchenbuchautoren und Völkerballspezialistinnen auf das Durchhalten eingeschworen; auf zu erbringende Opfer in einem Krieg, der dem Frieden dient; auf Blackouts, deren Dauer von drei Stunden hinnehmbar sein sollen; auf Sonderschulden, die eigentlich Vermögen genannt werden, auf Meinungen, die angeblich nicht auf die Straße gehören; auf weitere Coronawellen ohne jede Überlastung des Gesundheitssektors und auf Waschlappen statt Duschen. Apropos, diese Grünen hier, Pazifisten der ersten Stunde, schreien nach Krieg, nach Waffen ohne Begrenzung, und jetzt wollen sie auch noch einen Wirtschaftskrieg gegen das größte und rohstoffreichste Land der Erde.”
“Da träumen die, denen man hier beim Denken zuschauen kann, von Elektromobilität obendrauf, von Wasserstofftechnik, deren Wirkungsgrad so gering ist, dass sie mit Strompreisen über 5 Cent unrentabel wird. Meine Damen und Herren, in diese Energiewende wurde bisher fast 1 Billion Euro gegeben, und das Resultat ist nun, dass wir frieren sollen, stinken und trotzdem noch verarmen. Euro und Konsumklima fallen ins Bodenlose, Erzeugerpreise und Inflation sind auf einem Allzeithoch.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr standen wir am Abgrund. Nach 16 Jahren Merkel, verfehlter Eurorettungs-, Migrations-, Energie- und Außenpolitik, nach Coronawillkür, Grundrechtseingriffen bis zur Rücknahme von Wahlen konnte es eigentlich nicht schlimmer kommen. Heute jedoch sind wir einen Schritt weiter. Die Abbruchkante liegt hinter uns. Der deutsche Abwärtstrend gleicht nun einem Absturz: chaotisch, kakofon, ein Desaster. Mittendrin ist eine Regierung, die – um mit Karl Kraus zu sprechen – vorgibt, Probleme zu lösen, deren Ursache sie ist. Eine nahezu perverse Energiepolitik. Der deutsche Sonderweg reißt nun alles mit sich, was bisher noch eine Chance hatte. Vor dem Krieg schon auf Weltniveau, gibt es jetzt auch bei uns in Neuverträgen Strom nicht unter 50 Cent pro Kilowattstunde.”
“Bildung, Energiesicherheit und Digitalisierung, dort muss Europa investieren. Unter den ersten 50 Universitäten der Welt ist keine der EU mehr. Fragen Sie die Menschen, aber nicht über Zukunftskonferenzen – Herr Moosdorf. – von 800 EU-Anhängern ohne Gesicht. Frau Präsidentin, letzter Satz: Während der Coronaverordnungen haben Sie das Leben gegen die Freiheit gerechnet, jetzt soll eine instrumentalisierte Freiheit mit Leben bezahlt werden. Liebe Kollegen, werden Sie realistisch. Das waren schon drei letzte Sätze. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.”
“Mittlerweile werden Waffenhandbücher in Russisch für Soldaten gedruckt; so viele werden täglich von der Ukraine erbeutet. Erste Javelin-Raketen sind übrigens auf der Seite der Kurden im Nordirak aufgetaucht. Machen Sie sich mit dem Gedanken vertraut, dass Ihre Krisenpolitik gescheitert ist: ökonomisch, militärisch und auch geopolitisch. China und Indien stehen hinter Russland, aber auch Lateinamerika, der Mittlere Osten und fast ganz Afrika. Während wir, wie angeboten, unsere Energie auch übergangsweise mit der einsatzbereiten Nord Stream 2 decken könnten, fahren Sie einen weiteren deutschen Sonderweg, und zwar gegen unsere Interessen. Kehren Sie endlich – Kommen Sie bitte zum Schluss. – sofort – zu einer wirklichen Friedenspolitik im Interesse Deutschlands und Europas zurück.”
“Die wichtigste Aussage in diesem Zusammenhang stammt allerdings von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA. Ich zitiere – aufmerksam zuhören! –: Die neue Weltordnung unter amerikanischer Hegemonie wird gegen Russland, auf Russlands Kosten und auf Russlands Scherbenhaufen geschaffen. Die Ukraine ist für uns ein Vorposten des Westens gegen die Restauration der Sowjetunion. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Lieferung von Waffen aus Europa in ein Land im Kriege falsch und kein deutsches Interesse. Wir haben auch einschlägige Erfahrungen: Nachdem der Wahn von Heiko Maas einer selbstbewussten afghanischen Zivilgesellschaft an der Realität zerschellt ist, verfügt nun eine der übelsten Terrororganisationen, die Taliban, über die beste und teuerste Ausstattung an Waffen, Munition und Fahrzeugen.”
“Wir behaupten, für Werte einzustehen, liebe Kollegen. Die Ukraine hat am 20. März elf Oppositionsparteien verboten und die Medien gleichgeschaltet. Am Montag dieser Woche wurden nun russische Bücher und russische Musik verboten, auch Klassiker. Warum? Tolstoi und Tschaikowsky sollen Separatisten unterstützen. – Meine Damen und Herren, diesen verzerrten Irrsinn müssen wir ablehnen. Worum geht es also? Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, lehnt ein Friedensabkommen mit Russland ab. Für ihn gibt es nur einen möglichen Ausgang des Konflikts: Russland muss kapitulieren. Der litauische Außenminister Landsbergis fordert nicht nur den Sturz Putins, sondern auch den der gesamten russischen Regierung!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Westen scheint aus seinem Scheitern in Afghanistan ebenso wenig gelernt zu haben wie aus den Verirrungen auf anderen Politikfeldern. Zwei Zahlen der letzten Tage: Experten beziffern die Kosten der selbstauferlegten Sanktionen für die EU mit mindestens 400 Milliarden Euro. Russland hat derweil im Vergleich mit 2021 einen Überschuss von 55 Milliarden Euro im Staatshaushalt zu verzeichnen. Was für eine irre, gegen unsere Interessen gerichtete Politik, meine Damen und Herren! Wir haben Mühe, die jetzige EU, taumelnd von Krise zu Krise, zusammenzuhalten. Statt sie aber zu konsolidieren, sollen ihre Strukturen und Kosten nun noch erweitert werden. 300 Milliarden Euro sind allein für „Rebuild Ukraine“ aufgerufen. Und es folgen Moldau und Georgien. Warum nicht die Mongolei?”
“Kurze Nachfrage: Können Sie als Verteidigungsministerin dem Parlament eine Idee geben, was man mit einer schweren Waffe machen kann, für die keine Munition vorhanden ist?”
“Vielen Dank. – Eine Frage noch zur Bewaffnung Gepard. Wir hatten das schon im Ausschuss gehabt: Die Bundesrepublik Deutschland hat ungefähr 65 000 Schuss zur Verfügung gestellt. Die erste Unterfrage wäre: Was haben die Verhandlungen mit Brasilien ergeben? Sind diese 300 000 Schuss sozusagen verfügbar für die Bewaffnung des Gepards? Wenn ja, liegt dann jetzt die Obergrenze für alle 50 Geparde bei 365 000 Schuss? Mit anderen Worten – wenn Sie das aufteilen –: Nach drei, vier oder fünf Tagen hat kein Gepard mehr Munition. Was passiert in den nachfolgenden Tagen? Wollen wir die dann auf die anderen Truppen zurollen lassen? Oder ist das womöglich ein völlig unsinniger Deal, der hier praktiziert wird?”
“NATO-Einladungen während einer Krise, wie es von Friedrich Merz gefordert wird, sind deswegen verantwortungslose politische Geisterfahrerei. Wahrscheinlich war die Entscheidung seiner Kaltstellung einer der wenigen klaren Momente der Merkel-Politik. Ein letzter Satz: Und doch zeigt auch eine stehende Uhr zweimal täglich die richtige Zeit. Dem Antrag der CDU/CSU auf schnelle Hilfe für Moldawien stimmen wir deswegen zu. Vielen Dank.”
“Die stete Kriegsrhetorik aus dem Westen verstört ebenfalls hier wie dort, wie am Sonntag die Meldung aus der Ukraine, Russland ziehe Truppen in der moldawischen Provinz Transnistrien zusammen, um in Odessa eine zweite Front zu eröffnen. Odessa ist nicht weit entfernt, 50 Kilometer. Moldawien selbst dementiert das auf allen Kanälen. Sie fragen sich: Wem nützt der Wunsch nach Störung der ohnehin komplizierten Staatlichkeit? – Es hängt also von uns ab, ob das Land den turbulenten Weg nach Europa weitergehen kann oder in den Strudel russischer Aggression gerissen wird. Meine Damen und Herren, wenn wir einen europäischen Flächenbrand verhindern wollen, dann knüpfen wir unsere Hilfe für die Ukraine ab sofort an klare Ansagen. Europa darf kein Interesse an einer Ausweitung des Konfliktes haben. Unser Interesse ist Frieden.”
“Ein Energieverbund mit der EU – er wäre für 200 Millionen Euro zu haben – existiert nicht. Ihre Symbolpolitik mit der ukrainischen Fahne im Knopfloch destabilisiert fast gewollt Länder wie Moldawien, die in dieser Zeit alles richtig machen, obwohl sie dazu fast kein Geld haben. Lassen Sie uns das Afghanistan-Desaster nicht wiederholen, meine Damen und Herren! Was wir hier lernen können, ist Pragmatismus. Was wir hier unterstützen können, sind Menschlichkeit und Deeskalation. An ihnen führt überhaupt kein Weg vorbei; denn diese Völker wissen, dass sie auch weiterhin zusammenleben müssen. Wir könnten mit unserer Hilfe vor Ort und nicht in deutschen Flüchtlingsunterkünften so viel mehr erreichen.”
“Und es geht noch weiter: Wenn Deutschland sich feiern lässt, dass der erste unserer Flieger nach Westeuropa voll besetzt gewesen ist, zeigt das nur, dass diese Flüchtlinge zum großen Teil gar nicht zu uns wollen. Sie wollen dort bleiben. Die Transporter anderer Länder starten derweil halb leer, und das jede Woche. Bei unserem Besuch an der Grenze haben wir übrigens ähnlichen Verkehr beobachtet in beiden Richtungen, Richtung Ukraine und zurück. Sie machen Moldawien das Leben schwer mit zum Beispiel eskalierender Sanktionsrhetorik. Das Land ist abhängig, ja. Es erhält saisonal bis zu zwei Drittel subventionierte Energielieferungen aus Russland. Aber wenn Sie hier laut „Embargo“ schreien, dann müssen Sie dort erklären, wer die Preisdifferenz zum Weltmarkt künftig bezahlen soll. Moldawien kann es nicht. Die Pipelines zum Ersatz gibt es nicht.”
“Nach drei Stunden Fahrt in die Städte stehen Psychologen, Diabetologen und Chirurgen schon bereit. Drittstaatler – andere nennen sie Studenten – werden erfasst und in Zusammenarbeit mit deren Heimatländern nach Hause gebracht. Zwei Drittel der Flüchtlinge im Land wohnen privat, auch Ukrainer bei Russen und umgekehrt. Schon nach zwei bis drei Tagen erhalten alle eine Debitkarte mit 120 Euro pro Monat, 480 Euro also für eine vierköpfige Familie. Damit können die Menschen in Moldawien im Supermarkt einkaufen. Unsere Bundespolizei wäre entzückt; denn was wir hier an Fähigkeiten bewundern, ist zugleich Ihre Unfähigkeit und Ihr mangelnder politischer Wille.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Moldawien zeigt wie in einem Brennglas, welche Entwicklungen gerade unsere Aufmerksamkeit verdienen. Der „Guardian“ schrieb treffend: Die Armen helfen den Verzweifelten. Zuallererst: Wir waren letzte Woche dort. Ich verneige mich tief vor der Initiative, der Professionalität, der politischen Entschlossenheit und vor allen Dingen der menschlichen Wärme dieses Landes. Auch dort kamen – Sie haben es schon gehört – zeitweise 15 000 Flüchtlinge an einem Tag über 67 Grenzübergänge an, prozentual zur Bevölkerung mehr als in jedem anderen europäischen Land. Doch die Politik macht einiges anders: Alle werden bei Einreise registriert; ihre Erfordernisse werden abgefragt. Dazu entstanden in nur sieben Stunden zahlreiche Zeltstädte. In Echtzeit werden diese Daten an alle Behörden des Landes überspielt.”
“Der Krieg hat Russen und Ukrainer für mindestens eine Generation unrettbar entfremdet. Der mutige Widerstand wird Präsident Selenskyj stattdessen einen Neugründungsmythos für sein Land liefern. Aber die Menschen in der Ostukraine sollten mit internationaler Beobachtung selbst abstimmen, unter welchem Dach sie leben wollen. Wenn wir ehrlich sind, gibt es dazu keine Alternative, auch nicht auf der Krim. Es ist die Wirklichkeit, die zählt, und nicht unser Wunsch, die Wirklichkeit möge eine andere sein. Meine Damen und Herren, es gibt nur ein Gebot der Stunde: Friede. Ihn zu stiften ist die große Aufgabe Europas. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Alexander Graf Lambsdorff hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, es ist zutiefst verstörend, wenn soziale Netzwerke in diesem Moment Hasskommentare gegen Russland erlauben – nicht überall; nein, nur in den Ländern, in denen eine Eskalation dieses Krieges zuerst erfolgen würde. Es ist verstörend, dass Menschen mit russischem Namen und ukrainischen Wurzeln in Deutschland Angst haben müssen, weil russische Schulen, wie in Berlin geschehen, angegriffen und Künstler diffamiert werden, weil Restaurants Schilder mit der Aufschrift „Russen unerwünscht“ aufhängen und Kinder aus dem Kindergarten nach Hause geschickt werden. Ich erinnere an den Ausspruch von Henryk Broder: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Helfen wir lieber, dass in der Ukraine mit klugen politischen Mitteln ein Interessenausgleich möglich wird.”
“Der israelische Ministerpräsident – so wird in einigen Medien berichtet – soll Präsident Selenskyj geraten haben, einzulenken – nicht aus Schwäche, sondern aus Vernunft. Beide Seiten müssen jetzt gesichtswahrend aus der Sache herauskommen, und vor allen Dingen müssen wir dafür Sorge tragen, dass die NATO nicht in den Krieg hineingezogen wird. Die AfD lehnt Wirtschaftssanktionen ab. Wir werden damit wenig an Umdenken erreichen, uns aber gewaltig schaden. Durch eigene Sonderwege hat sich Deutschland alleine schon in die energiepolitische Abhängigkeit begeben, und es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass unsere Bundeswehr durch schon zu lange andauernde feministische Verteidigungspolitik quasi ruiniert wurde. Das ist die Lage.”
“Politik und Medien machen uns glauben, Sanktionen und Waffenlieferungen seien nun die Mittel der Wahl. Dieses verheerende Denken verkennt, dass es in unserer heutigen Welt keine Sieger und keine Verlierer geben darf, nur ein empfindliches, stets bedrohtes Gleichgewicht – es ist ein schmaler Grat, der uns von der Apokalypse trennt. Was, wenn es nicht darauf ankommt, ob die Ukraine an Putin fällt, sondern nur wann und auf Kosten wie vieler Opfer? Viele junge Männer auf beiden Seiten wissen nicht, was Krieg bedeutet. Es gehört zum Selbstverständnis freiheitlicher Demokratien, dass der Staat um der Menschen willen da zu sein hat und nicht umgekehrt. Das Opfer des Lebens widerspricht der Menschenwürde, die über allen politischen Interessen steht. Das ist Verantwortung, meine Damen und Herren.”
“Seit 2014 hatten laut Caritas 2 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen, die meisten Richtung Russland. Die Ukraine hat ihren Landsleuten im Osten faktisch die Sprache genommen, TV- und Rundfunksender geschlossen, Russischstämmige aus leitenden Positionen entfernt und sogar die Rentenzahlung eingestellt. Wo blieben die Proteste? Schauen wir auch nicht weg, wenn sich auf der scheinbar richtigen Seite die falschen Leute sammeln! Wer die Videos der Asow-Brigaden gesehen hat, weiß, wovon die Rede ist. Übrigens hat Kollege Gysi in diesem Bundestag diese Leute als Faschisten bezeichnet. Meine Damen und Herren, ich bin in den letzten 30 Jahren beruflich in mehr als 65 Ländern unterwegs gewesen. Das Bild, welches wir in Deutschland von der Welt zeichnen, hat sich beträchtlich von der Wirklichkeit entfernt.”
“Niemals wieder wollte man schlafwandlerisch in einen Krieg schlittern; Auseinandersetzungen seien in einem aufgeklärten Jahrhundert friedlich beizulegen. Der Krieg in der Ukraine ist nun der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von Konflikten. Sehr viele davon wurden vom Westen begonnen, vielleicht in guter Absicht, aber mindestens töricht in ihrem Ausgang. Wir müssen uns heute fragen, warum das heraufziehende Unheil trotz vieler Warnungen von Joe Biden bis Helmut Schmidt, von Henry Kissinger bis Peter Scholl-Latour, von Bill Clinton bis Michail Gorbatschow nicht politisch verhindert wurde. Wo waren die lauten Proteste im Westen, als beginnend 2014 immer mehr Menschen im Donbass verschwunden sind? Wo war der Druck der internationalen Gemeinschaft, beide Minsker Abkommen umzusetzen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir alle stehen fassungslos inmitten einer furchtbaren Tragödie. Kaum jemand wollte glauben, dass ein solcher Zivilisationsbruch im 21. Jahrhundert und in unserer direkten Nachbarschaft stattfinden könnte. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, Soldaten und Zivilisten beider Seiten. Sie alle haben Familien. Wir fordern Russland auf, das Blutvergießen sofort einzustellen und zurück zur Vernunft, also an den Verhandlungstisch, zu kommen! Alle sollten nach Tod und Zerstörung verstanden haben, dass nun wirklich verhandelt werden muss und Ergebnisse in beiderseitigem Interesse umgesetzt werden müssen. Meine Damen und Herren, 2014 trafen sich die in den Ersten Weltkrieg verwickelten Staaten und versicherten, aus der Geschichte gelernt zu haben.”