Florian Müller
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend wird aber sein: Raumfahrt wird nur dann die dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz haben, wenn wir ihren Nutzen besser erklären. Menschen verbinden damit noch immer vor allem Raketenstarts und ferne Missionen.”
“Das bedeutet: so wenig Regulierung wie möglich, so viel Planbarkeit wie möglich. Wer mit Startfenstern plant, wer mit Investoren und Lieferketten arbeitet, braucht keinen Staat, der bremst, sondern einen, der ermöglicht. Drittens. Das bedeutet auch, dass wir den Staat stärker als Ankerkunden brauchen.”
“Er entsteht durch Technologie; er entsteht durch Wertschöpfung; er entsteht durch Wettbewerbsfähigkeit. Und da ist Raumfahrt keine Nebensache, sondern Teil unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft. Das ist, ehrlich gesagt, auch Ihr Denkfehler.”
“Sie entscheidet mit darüber, ob wir in zentralen Zukunftstechnologien selbst handlungsfähig bleiben oder ob wir von anderen abhängig werden. Wir haben heute schon viel über die konkrete Anwendung und die strategische Bedeutung von Raumfahrt gehört, auch von der Bundesministerin.”
“Wenn ich daran denke, dass sich heute das Nationale MINT-Forum trifft, dann muss ich sagen: Wer Raumfahrt stärkt, der stärkt am Ende die Begeisterung für MINT. Und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesraumfahrtministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde, das war jetzt ein schöner Beitrag, um zu sehen, wie man die hohe Dynamik einer Branche, eines Industriezweiges, einer Schlüsseltechnologie sowie die Wertschöpfung und die Innovationskraft, die von private…”
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“Entscheidend wird aber sein: Raumfahrt wird nur dann die dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz haben, wenn wir ihren Nutzen besser erklären. Menschen verbinden damit noch immer vor allem Raketenstarts und ferne Missionen. Sie müssen verstehen – wir müssen es ihnen erklären –, dass es kein Selbstzweck ist, sondern ein Werkzeug für Sicherheit, Innovation und Wohlstand. Deshalb: Die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir uns Raumfahrt leisten können. Die entscheidende Frage lautet, ob wir es uns leisten können, bei einer solchen Schlüsseltechnologie nur Zuschauer zu sein. Wer heute in Raumfahrt investiert, der investiert nicht in Prestige oder schöne Bilder, sondern in Sicherheit, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze, vor allem aber in die Fähigkeit eines Landes, die Zukunft nicht nur zu bestaunen, sondern sie auch selbst zu gestalten.”
“Das bedeutet: so wenig Regulierung wie möglich, so viel Planbarkeit wie möglich. Wer mit Startfenstern plant, wer mit Investoren und Lieferketten arbeitet, braucht keinen Staat, der bremst, sondern einen, der ermöglicht. Drittens. Das bedeutet auch, dass wir den Staat stärker als Ankerkunden brauchen. Wer einen Markt aufbauen will, der muss Nachfrage schaffen. Das ist gerade dann wichtig, wenn es um Startkapazitäten und Kommunikation geht. Da kann der Staat der entscheidende Hebel sein; das ist Gott sei Dank auch im Koalitionsvertrag klar angelegt. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Viertens und letztens. Wir müssen Raumfahrt als das begreifen, was sie ist, nämlich als Industriepolitik, als Bildungspolitik, als Sicherheitspolitik und als Zukunftspolitik in einem.”
“Wenn ich daran denke, dass sich heute das Nationale MINT-Forum trifft, dann muss ich sagen: Wer Raumfahrt stärkt, der stärkt am Ende die Begeisterung für MINT. Und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für Forschung, für Entwicklung und für Gründungen in Deutschland interessieren und am Ende Verantwortung im Bereich von Zukunftstechnologien übernehmen, dann müssen wir die Raumfahrt stärken. Wir dürfen sie nicht weiter kleinreden. Das bedeutet: Erstens. Wir müssen das hohe Tempo, das wir in der Raumfahrt haben, aufrechterhalten. Eine junge Branche darf nicht durch staatliche Trägheit ausgebremst werden, bevor sie überhaupt skalieren kann. Zweitens.”
“Sie wollen ausdrücklich, dass sich das nicht mehr lohnt. Deshalb liegt doch die eigentliche politische Botschaft in etwas anderem: Wenn wir über Raumfahrt reden, reden wir nicht nur über Technologie. Wir reden über Aufstiegschancen, über Gründergeist und über den Mut, etwas Neues zu schaffen. Raumfahrt hat übrigens noch eine weitere Bedeutung – das ist in der Debatte schon ein bisschen herausgearbeitet worden –, die wir bislang unterschätzen. Das ist die Begeisterungsfähigkeit. Diese Begeisterung ist mehr als Faszination. Sie weckt Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Und sie bringt junge Menschen dazu, sich mit Physik, Daten, Software, Maschinenbau und Forschung zu beschäftigen.”
“Sie entscheidet mit darüber, ob wir in zentralen Zukunftstechnologien selbst handlungsfähig bleiben oder ob wir von anderen abhängig werden. Wir haben heute schon viel über die konkrete Anwendung und die strategische Bedeutung von Raumfahrt gehört, auch von der Bundesministerin. Wenn man aber schaut, was dahintersteht, dann sieht man, dass hinter diesen Raketenprogrammen und Abkürzungen Menschen stehen: Menschen, die gründen, die Verantwortung übernehmen wollen, Menschen, die aus Forschung Wertschöpfung machen. Es geht also um Gründerinnen und Gründer, die Mut haben und Risiken eingehen, neue Unternehmen aufzubauen. Es geht am Ende auch um junge Menschen, die sich fragen, ob sich technischer Ehrgeiz und Erfindergeist in Deutschland noch lohnen. Wir haben die Antwort der Linken dazu gerade bekommen.”
“Er entsteht durch Technologie; er entsteht durch Wertschöpfung; er entsteht durch Wettbewerbsfähigkeit. Und da ist Raumfahrt keine Nebensache, sondern Teil unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft. Das ist, ehrlich gesagt, auch Ihr Denkfehler. Sie sagen: Wir müssen uns zwischen sozialer Verantwortung und industrieller Stärke entscheiden. – Dieser Gegensatz ist ausdrücklich falsch: ohne Innovation kein Wachstum, ohne Wachstum kein Wohlstand, ohne Wohlstand kein starker Sozialstaat. Das heißt: Wer Raumfahrt kleinredet, der redet nicht über kluge Prioritäten, der redet über weniger Souveränität, der redet über weniger Wertschöpfung und am Ende auch über weniger Verteilungsspielraum. Raumfahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Spielerei für gute Zeiten. Sie ist strategische Infrastruktur.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesraumfahrtministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde, das war jetzt ein schöner Beitrag, um zu sehen, wie man die hohe Dynamik einer Branche, eines Industriezweiges, einer Schlüsseltechnologie sowie die Wertschöpfung und die Innovationskraft, die von privaten Unternehmen ausgeht, verunglimpfen kann. Da muss ich sagen: Wer das gegeneinander ausspielt, der denkt nicht sozial, der denkt nicht strategisch, der denkt, ehrlich gesagt, zu klein für die Herausforderungen dieses Landes, Frau Kollegin. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Wir sind in einer schweren wirtschaftlichen Situation – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wohlstand fällt nicht vom Himmel.”
“Vielen Dank für die Beantwortung. – Ich hatte ja schon die Roadmap-Prozesse angesprochen. In diesem Zusammenhang gibt es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, zum Beispiel Partnerdialoge. Könnten Sie dazu etwas ausführen? Wie viele haben sich beteiligt, wie ist das Ganze organisiert worden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesforschungsministerin. Die Koalition hat sich ja eine ambitionierte Agenda im Bereich der Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik gesetzt: einerseits mit dem Innovationsfreiheitsgesetz und andererseits mit der Hightech Agenda Deutschland. Die Hightech Agenda Deutschland steht auf zwei Füßen: einerseits die Flaggschiffmaßnahmen und andererseits die Roadmap-Prozesse. Mich würde an dieser Stelle interessieren – die Flaggschiffmaßnahmen sind ja besonders wichtige Projekte –: Wie ist da der Stand? Wie viele Maßnahmen sind schon umgesetzt worden, und was ist der genaue Nutzen? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Ausgangspunkt der Frage der Kollegin war ja die finanzielle Belastung der Kommunen. Sie ist herausfordernd, und kommunale Gestaltungsspielräume stehen auf dem Spiel. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um den Kommunen in dieser schwierigen Situation zu helfen?”
“Es geht am Ende in der Spitzenforschung auch darum, marktgerechte Gehälter zu zahlen. Wenn Sie das negieren, dann setzen Sie sich gegen eins ein: gegen Durchbrüche in der Forschung. Wir wollen diese Handbremse lösen. Da geht es auch darum, marktgerechte Gehälter zu zahlen. Deshalb ist diese Reform die richtige. Wir freuen uns auf das gemeinsame parlamentarische Verfahren. Dann können wir auch noch mal darüber sprechen. Am Ende ist das der erste Baustein für das Innovationsfreiheitsgesetz, Frau Kollegin, mit dem wir Ballast abwerfen, neues Vertrauen schaffen und dafür sorgen, dass in Deutschland wieder die Macher ans Ruder kommen und nicht die Verwalter. Wir werden einen Unterschied machen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Ingo Hahn das Wort erteilen.”
“Anwendungsnahe Forschungseinrichtungen haben über 100 Anträge im Wirtschaftsministerium liegen gehabt, die anderthalb Jahre nicht entschieden wurden. Diese Forschungseinrichtungen haben gewartet. Sie wurden vom grün geführten Ministerium, von Robert Habeck, ausgebremst. Diese Bremse wird heute gelöst – ein Versäumnis, das Sie mitverursacht haben; darum geht es heute. Deswegen sollten die Grünen eher an Lösungen arbeiten, als darüber zu sprechen, was heute nicht gemacht wird. Wir lösen heute eine Bremse, die die Grünen mitverursacht haben, gerade im grün geführten Wirtschaftsministerium. Und wir haben es auch an einem dritten Punkt gesehen, wo es bei der Opposition hakt: bei der Linken, die dann die Neiddebatte anfängt. Es ist ganz dramatisch, wenn man so etwas macht.”
“Dabei geht es um ganz konkrete Vorschläge, wie wir entbürokratisieren können. Deswegen verstehe ich nicht, warum das an dem Thema, über das wir heute sprechen, vorbeigehen soll. Oder sagen Sie: „Wir haben unsere Aufgaben der Entbürokratisierung damit jetzt gelöst“? Oder sprechen Sie davon: „Wir machen jetzt noch ein Innovationsfreiheitsgesetz“? Wenn Sie das tun, dann sagen Sie mir doch mal: Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge, außer nur das Gesetz zu benennen? Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Es ist total gut, dass Sie sich melden. Dann können wir noch mal über die Rolle der Grünen und des Wirtschaftsministeriums in der letzten Legislaturperiode sprechen. – Ja, genau. Wir sprechen über Wissenschaft. – Die Bremse für Wissenschaft und Forschung war in der letzten Legislaturperiode das Wirtschaftsministerium.”
“– Das Gesetz wurde aber praktisch mit Beginn der Legislaturperiode erarbeitet. Die Grünen reden einfach von etwas ganz anderem. Das ist total spannend, insbesondere bei den Grünen; denn die Grünen – das muss man sich klarmachen – haben in der letzten Legislaturperiode das Wirtschaftsministerium geführt. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage genau von den Grünen gestatten? Aber gerne. Ich habe mich schon auf das Handzeichen gefreut. Ach, das ist abgesprochen. Nein, das nicht. Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja gesagt, ich hätte über etwas ganz anderes gesprochen. Es geht hier um das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Das heißt, es geht darum, bürokratische Hürden, die es tatsächlich in diesem Gesetz gibt, abzubauen. Ich habe über unsere Modernisierungsagenda gesprochen.”
“Wir sind gegen die Mauern der Ampel gerannt. Wir haben Anträge eingebracht und Überzeugungsarbeit geleistet. Heute stehen wir hier, und die Tür wird geöffnet. Dafür möchte ich der Bundesministerin ausdrücklich danken. Ganz herzlichen Dank, dass Sie heute den Schlüssel in die Hand nehmen und diese Tür öffnen! Diese Lösung haben wir als Koalition von Union und SPD entwickelt – eine Lösung, die Freiheit schafft und im Labor und in den Werkstätten neue Möglichkeiten bietet. Aber, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, das war gerade eine schöne Debatte, an der man sehen konnte, wie es ist, wenn die Opposition eigentlich nichts zu kritisieren hat; die Ministerin hat es schon beschrieben. Was passiert dann? Wir haben es bei der AfD gesehen, die gesagt hat: Es hätte einfach schneller gehen müssen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Leiterin oder Leiter eines Forschungsteams. Sie arbeiten meinetwegen am Quantencomputer von morgen, oder Sie sind kurz davor, endlich einen neuen Wirkstoff gegen Krebs zu entwickeln. Sie haben dafür einen der besten Köpfe aus der Branche an der Angel. Er oder sie will für Sie arbeiten. Es ist ein echtes Ausnahmetalent. Aber Sie müssen dieser Expertin, diesem Experten absagen – nicht weil das Geld fehlt, sondern weil ein Gesetz Ihnen verbietet, ein marktgerechtes Gehalt zu zahlen. Das ist die Realität des sogenannten Besserstellungsverbots. Es ist eine bürokratische Fessel, die unsere klügsten Köpfe ins Ausland treibt. Diese Fessel werden wir heute lösen. Wir haben als Unionsfraktion fast drei Jahre dafür gekämpft, diese Wand einzureißen.”
“Und diese Koalition ist dafür auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Da haben Vertreter der Linken die Arbeit eines ausgezeichneten, hochdekorierten Wissenschaftlers als unwissenschaftlich abgestempelt. Und warum? Nicht wegen fehlender Fakten, sondern schlicht, weil ihnen seine Meinung, seine Ergebnisse politisch nicht in den Kram passen. Wer wissenschaftliche Unabhängigkeit nur dann akzeptiert, wenn sie das eigene Weltbild bestätigt, der betreibt keine Politik auf der Höhe der Zeit, sondern Realitätsverweigerung auf Kosten unseres Fortschritts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das EFI-Gutachten gibt uns Rückenwind und zeigt natürlich auch die verbleibenden Baustellen. Lassen Sie uns die Modernisierung unserer Innovationslandschaft kraftvoll vorantreiben. Es geht darum, dass wir für die Forscherinnen und Forscher in unserem Land einen echten Unterschied machen.”
“Wenn ein Spitzenforscher mehr Zeit mit Nachweisen wie Reisekostenabrechnungen und DSGVO-Formularen verbringt als mit seinen Experimenten, dann wird er abwandern. Und genau hier setzt das Innovationsfreiheitsgesetz an. Es ist das Gesetz des Vertrauens. Wir wollen Verwaltung für die Wissenschaft vereinfachen, nicht verkomplizieren. Wir wollen Mauern einreißen: weniger Silos, mehr Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen, den Hochschulen, der Wirtschaft, den Start-ups. Wir entwickeln Innovation zum Mannschaftssport weiter. Deshalb können wir es uns an dieser Stelle überhaupt nicht leisten, eine Politik nach dem Muster „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ zu machen. Genau das haben wir am Mittwoch aber im Forschungsausschuss erlebt.”
“Es geht darum, den gesamten Weg zu begleiten: von der exzellenten Grundlagenforschung in unseren Universitäten bis hin zur konkreten Anwendung im Mittelstand und in der Industrie. Wir wollen, dass Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze dort entstehen, wo auch unsere Ideen geboren werden, nämlich bei uns in Deutschland. Ein zentraler Punkt im Gutachten ist die Agilität. Und da müssen wir auch ehrlich sein: Unsere Strukturen sind oft zu starr. Da wird auch Geld allein die Wunden nicht heilen. Das wichtigste Instrument dieser Legislaturperiode wird uns keinen einzigen Cent kosten: Das ist Vertrauen. Unsere klügsten Köpfe an den Unis, an den Forschungseinrichtungen schreiben zum Teil mehr Berichte für das Ministerium oder Projektträger als tatsächlich wissenschaftliche Paper.”
“Wir als Unionsfraktion haben dieses Gutachten sehr genau gelesen. Die Grundbotschaft ist klar: Die Neuausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik durch diese Koalitionspartner geht in die richtige Richtung. Wir sind auf dem richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir stehen in Deutschland vor einer entscheidenden Frage: Wie sichern wir unseren Wohlstand in den nächsten 10 bis 20 Jahren? Die Koalition gibt mit der Hightech Agenda einen Teil der Antwort. In der Vergangenheit wurde oft versucht, jedes Feld gleichzeitig zu besetzen. Das Ergebnis war eine Verzettelung der Mittel. Jetzt konzentrieren wir uns auf sechs Schlüsselbereiche: von der künstlichen Intelligenz bis hin zur klimaneutralen Mobilität.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das EFI-Gutachten. Dieses verdient, dass man die Hand aufs Herz legt und sich ehrlich macht: Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir sind Weltmeister – das machen wir richtig gut – im Schreiben von Strategiepapieren. Wir sind aber, was die Rahmenbedingungen angeht, leider häufig nur in der Kreisklasse, nämlich wenn es darum geht, echte Ideen in richtig gute Jobs und Produkte zu verwandeln. Deshalb ist das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation für uns mehr als eine Bestandsaufnahme. Ich danke Frau Professor Bertschek und der gesamten Kommission ganz ausdrücklich für diese Arbeit. Fundierter unabhängiger Rat ist die wichtigste Grundlage für gute Politik.”
“Wir wollen diese Spiele. Lassen Sie uns gemeinsam darangehen! Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Olympischen und Paralympischen Spiele bieten eine riesige Chance. Sie können ein gewaltiger Standortimpuls sein; Paris hat uns gezeigt, dass das möglich ist. Sie können ein Fest der Inklusion sein, ein Investitionsmotor und ein echtes Aufbruchssignal. Gerade in dieser Zeit, wo wir doch attraktiver werden wollen und wo wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, können wir zeigen, dass wir ein dynamisches, innovatives Land sind. Letzter Satz, Herr Präsident. – Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir müssen uns wieder zutrauen, große Dinge zu zeigen, und das können wir doch. Vielen Dank. Wir können zeigen, wer wir sind und was wir können. Der Sport tut es. Deswegen: Lassen Sie uns das nutzen! Das war ein langer Satz. Deutschland soll sich bewerben, Deutschland kann sich bewerben.”
“Wir wollen Spiele der Vernunft, Spiele mit deutscher Bodenständigkeit; denn wir haben eine bestehende und auch ehrlicherweise starke Infrastruktur. Die können wir nutzen und da, wo es nötig ist, auch modernisieren. Und wir bauen dann neu, wenn es erforderlich ist und vor allem einen langfristigen Nutzen bringt. So sichern wir uns nicht nur den Rückhalt in der Bevölkerung, sondern auch eine starke Bewerbung. Dann können wir mit den Menschen über ihre Fragen sprechen und Kosten und Nutzen offen darstellen. Aber wir sollten uns in diesem Prozess nicht kleinreden; denn – das haben wir heute in dieser Debatte wieder gemerkt – wer nur Bedenken einsammelt, der gewinnt keinen Wettbewerb. Wir können heute den Mut und die Kraft entwickeln, ein neues deutsches olympisches Kapitel zu schreiben.”
“Das ist der Teamgeist, den Team Deutschland an dieser Stelle schon zeigt. Was mich wirklich zuversichtlich stimmt, ist die Olympiabegeisterung – wir haben es bei der Abstimmung in München gesehen –, die wir schon jetzt in diesem Land haben. Das bedeutet natürlich auch, dass wir diese Spiele möglichst vielen Menschen zugänglich machen müssen: in den Stadien, in Hallen, auf den Fanmeilen. Die Athletinnen und Athleten, die dann nach Deutschland kommen werden, haben doch eines verdient: eine Bühne, die sie trägt, die sie inspiriert und zu neuen Bestleistungen anspornen kann. Das bedeutet, dass wir den Athletinnen und Athleten hier in Deutschland beste Bedingungen bieten werden: kurze Wege, moderne Unterkünfte, klare Strukturen. Jetzt ist hier schon viel über Infrastruktur gesprochen worden. Wir wollen keine Spiele der Superlative.”
“Sport und Politik haben hier doch eine klare Botschaft ausgesendet, ein enges Vertrauensverhältnis im olympischen Prozess gezeigt. Dieses Vertrauen – davon bin ich fest überzeugt – wird am Ende die Grundlage für unsere erfolgreiche Bewerbung sein. Jetzt geht es darum, das klar zu hinterlegen. Wir bewerben uns am Ende nicht als Region. Wir bewerben uns als gesamtes Land mit einem klaren Ziel: Wir wollen nicht nur mitspielen, wir wollen gewinnen. Und es gibt doch schon großartige Konzepte. Man spürt den wirklichen Willen, die Spiele nach Deutschland zu holen, egal ob nach Köln, Hamburg, München oder Berlin. Was mich zusätzlich begeistert, ist etwas ganz anderes: Alle Beteiligten, die sich heute bewerben, wissen, dass es hinterher nicht nur Spiele für sie sein werden, sondern Spiele für ganz Deutschland.”
“Und an dieser Stelle beginnt die Verantwortung, die Verantwortung für die Politik. Denn wenn wir über Olympia reden, dann reden wir nicht nur über Sport, sondern auch darüber, ob wir in Deutschland noch den Mut und die Kraft haben, diese großen Träume in unserem Land realisieren zu können, aber vor allem auch realisieren zu wollen. Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland, das wäre doch ein Jahrhundertmoment, nicht nur, weil wir uns nostalgisch an 1972 zurückerinnern, sondern, weil wir nach vorne wollen. Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen. Das haben wir 2006 bei der Weltmeisterschaft gesehen, das haben wir bei der EM 2024 gesehen, das haben wir auch bei den Special Olympics gezeigt. Aber jetzt sind wir an einem total wichtigen Punkt: Wir wollen diese Spiele.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir können jetzt natürlich eines machen: Wir können diese Debatte missbrauchen, wie es heute passiert ist, alles schlechtreden, uns bequem zurücklehnen, alle Gründe aufzählen, warum das nicht klappt, warum das zu teuer ist, warum wir das nicht wollen, und in den Abgesang unseres Landes starten. Oder aber wir senden eine klare Botschaft: Ja zu Olympia, Ja zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland! Die Faszination, die Sport auslösen kann – mit Ehrgeiz, mit Mut, mit Teamgeist –, die Träume auslösen kann, die größer als jede Sporthalle, jedes Stadion oder jede Region sind, führt doch zu dem Wunsch, einmal im Leben an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen zu dürfen und sie auch ausrichten zu dürfen.”
“Wir nutzen die Chance mit einem klaren Fokus – nicht mit Populismus, liebe Frau Gohlke, sondern mit echter Faktenorientierung. Diese Koalition arbeitet an der Zukunft. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb brauchen wir Bürokratieabbau, und zwar nicht nur als Ankündigung oder als Überschrift, sondern spürbar im Alltag. Wir müssen die Hürden aus dem Weg räumen, die verhindern, dass aus einer ziemlich klugen, genialen, exzellenten Idee ein erfolgreiches Geschäftsmodell wird, nämlich hier in Deutschland und nicht im Ausland. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen deutlich schneller werden. Wir müssen besser werden. Und wir können das auch. Wir zeigen das jeden Tag. Wir müssen es jetzt nur richtig auf die Schiene, auf die Straße bringen. Wir können zeigen, dass Hightech „Made in Germany“ ein Erfolgsprojekt ist – heute und in Zukunft. Der Schlüssel dafür ist ziemlich klar: Fokus und Freiheit. Dafür legen wir heute die Grundlage.”
“Deshalb geht es jetzt darum, aus jedem Euro den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Ein kurzer Blick zurück zeigt auch, warum das nötig ist: 2007 hatte das Ministerium noch ein Budget von rund 8 Milliarden Euro und lag bei den Innovationsindizes auf Platz zwei. Jetzt investieren wir 22 Milliarden Euro und liegen auf Platz elf. Was sagt uns das? Geld allein reicht nicht. Es geht darum, wie attraktiv ein Land für Forschung und Innovation ist, ob es leicht ist, Ideen in Produkte zu verwandeln, ob man gern gründet, ob die Regeln Energie geben oder ob Bürokratie Energie frisst. Deshalb hat das Innovationsfreiheitsgesetz auch so eine hohe Priorität für uns. Wir müssen Freiräume schaffen. Wir müssen glaubwürdig zeigen, dass wir Menschen in diesem Land vertrauen: in der Wissenschaft, in der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern.”
“Das ist eine Steigerung um über ein Drittel. Das ist Industriepolitik im besten Sinne. Jeder ESA-Euro aus Deutschland fließt nach Deutschland zurück: in unsere Unternehmen, in Jobs, in technologische Spitzenpositionen. Das zeigt: Wir sind die führende Raumfahrtnation Europas. Dass wir das sind, das hat die Ministerin in dieser Woche eindrucksvoll dokumentiert: Erstens. Ein erfahrener Astronaut, Thomas Reiter, übernimmt die Raumfahrtabteilung des Ministeriums. Zweitens. Deutschland zeichnet umfassende Beträge bei der ESA. Und drittens – die Krönung –: Wir schicken einen deutschen Astronauten zum Mond. – Das ist nicht nur ein Wow-Moment. Das ist Raumfahrt mit Toppriorität. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! Aber zur Wahrheit gehört dazu: 22 Milliarden Euro, das ist viel Geld, und trotzdem ist der Haushalt auf Kante genäht.”
“– Das haben wir doch auch bei der Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda gesehen. Egal ob Wissenschaft, egal ob Wirtschaft: Alle wollen zum Gelingen dieser Hightech Agenda beitragen. Das hat eine richtige Aufbruchstimmung in der Community ausgelöst. Das zeigt: Deutschland kann mehr. Deutschland will mehr. Und wir werden dafür sorgen, dass es klappt. Was in uns steckt, das haben wir doch an den letzten beiden Tagen in Bremen gesehen. Ich werde häufig gefragt: Warum investiert ihr denn so viel in Raumfahrt? Ja, ganz einfach. Das ist kein Spielplatz für Space-Nerds. Es entscheidet darüber, wie souverän wir in Europa sind: in Kommunikation, Navigation, Sicherheit und Innovation. Deshalb erhöhen wir die ESA-Mittel deutlich. 5,4 Milliarden Euro – auch das ist eine Ansage – kommen allein aus Deutschland.”
“Denn wenn es kluge Ideen und Erfindungen gibt, in die dann auch ein Unternehmen investiert, dann entstehen gut bezahlte Jobs, dann profitieren Familien, dann profitieren Vereine, dann profitieren Kommunen. Und dann kann auch ein Sozialstaat von diesem Wohlstand profitieren. Deshalb spielt für diese Koalition Forschungs- und Innovationspolitik so eine Schlüsselrolle. Deshalb haben wir in weniger als 100 Tagen den Kurs gedreht: weg von der Gießkanne, hin zu gezielten Investitionen. Dafür steht die Hightech Agenda. Deshalb sage ich Ihnen ganz bewusst: Wir müssen uns von dieser Liebe zum Scheitern, von der wir an der einen oder anderen Stelle hören, verabschieden und wieder die Liebe zum Gelingen entwickeln. – Da klopft das Herz auch bei den Grünen; das freut mich.”
“Zu Forschung und Wissenschaft haben Sie nichts gesagt, Frau Gohlke. Sie haben rein über Umverteilung gesprochen. – Dieser Forschungs- und Wissenschaftshaushalt ist eine Ansage von 22 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die Haushaltsberichterstatter haben gemeinsam mit der Ministerin noch mal eine halbe Milliarde Euro zusätzlich rausgeholt. Das zeigt: Diese Koalition kämpft um jeden Euro. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, im Team miteinander zusammenzuarbeiten. Das funktioniert, wenn man miteinander spricht und nicht übereinander. Das ist der Unterschied, den diese Koalition macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Sauerland, einer Region, in der man sehr schnell merkt, wie wichtig ein starker Wissenschafts- und vor allem auch Wirtschaftsstandort ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, das war ja ein Offenbarungseid: ein Geständnis der Liebe zur Faktenfreiheit, sowohl beim BAföG als auch bei der Rente. Es geht hier nicht um die Rente, aber drei Kommentare dazu: Sie haben offenkundige Unwissenheit und fehlende inhaltliche Durchdringung bewiesen. Und: Das gesamte Redemanuskript von Ihnen war schädlich für die Debattenkultur, in der es darum geht, wie man Generationengerechtigkeit in den Sozialsystemen herbeiführen kann. Sie haben uns keinen Gefallen getan mit dem, was Sie da gerade verzapft haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Sache und zu Fakten. Dieser Haushalt ist eine Ansage; eine Ansage für einen starken Innovations- und Wissenschaftsstandort.”
“Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Andreas Mayer das Wort. Bitte.”
“Wir haben die große Chance mit den Ideen und dem Können, und wir haben vor allem die große Geschichte des Gelingens. Und jetzt braucht es den Mut, diesen Erfolg wieder zu realisieren. Wir dürfen uns nicht im Versagen erfreuen, lieber Herr Kollege Baumann, sondern wir wollen uns wieder ins Gelingen verlieben. Und deshalb gilt für uns: Wenn die Hightech Agenda mit Leidenschaft und Erfolgssinn umgesetzt wird, dann schaffen wir Chancen für die Gründerinnen und Gründer, neue Arbeitsplätze für Fachkräfte und eine ehrliche und glaubwürdige Hoffnung für die nächste Generation, die heute schon in den Laboren, in den Hochschulen, in den Werkstätten an unserer Zukunft arbeitet. Die Hightech Agenda ist unsere Chance, unser Land auf einen klugen neuen Erfolgskurs zu bringen. Ich bin davon überzeugt: Uns tut es allen gut, mehr über Chancen zu sprechen.”
“Sie alle haben eines gemeinsam: Sie schlafen nicht im Wettlauf um die Zukunft der Technologien. Und wir geben jetzt mit der Hightech Agenda darauf eine richtige Antwort. Wir investieren, aber gezielt. Wir bündeln unsere Kräfte. Wir beenden die Überregulierung. Unsere Forscherinnen und Forscher haben das Know-how, aber sie haben es auch verdient, dass wir ihnen den Rücken freihalten. Und deswegen brauchen wir eine neue Kultur: weg von einer aus staatlichem Misstrauen entwickelten Überregulierung, hin zu Vertrauen und echter Unterstützung unserer Forscher und Gründer auf dem Weg zu einer neuen Wertschöpfung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land, in Deutschland, steckt doch so viel mehr als dieser linke und rechte Pessimismus.”
“Aber eines hat die Debatte heute auch gezeigt: Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren; das müssen wir überwinden. Wir dürfen uns nicht im Streit verlieren, wie viel Geld nach Ostdeutschland, nach Bremen oder nach Hamburg fließt. Wir dürfen uns auch nicht in diesem linken oder rechten Kulturkampf verlieren. Das gilt auch für die von der Linken wieder geforderten zusätzlichen Berichtspflichten, die am Ende bürokratische Fesseln für unsere Erfinderinnen und Erfinder darstellen. Wer das fordert, hat am Ende den Ernst der Lage nicht begriffen, oder vielleicht suhlt er sich sogar in seiner Unkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Koalition hat sich etwas anderes vorgenommen. Die großen Wettbewerber sitzen an der Ost- oder Westküste der Vereinigten Staaten; sie sitzen in Peking oder Shenzhen.”
“Die Welt um uns herum dreht sich nicht mehr einfach nur noch weiter; sie rast. Im globalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft gilt: Auf uns wartet niemand. Während wir hier sprechen, investieren andere längst Milliarden in künstliche Intelligenz, in Quanten-, in Fusionstechnologie. Wir wollen diesen Anschluss nicht verlieren. Und deshalb setzen wir mit der Agenda klare Schwerpunkte. Wir konzentrieren uns auf Schlüsseltechnologien, und wir wollen in den Roadmap-Prozessen Kräfte bündeln. Entscheidend werden aber auch die Hebel sein. Es kommt darauf an, dass wir private Investitionen zusätzlich hebeln, zusätzlich generieren und dass wir auch dafür sorgen, dass im Rahmen der europäischen Forschungsförderung klare Schwerpunkte gesetzt werden und wir zusätzlich von dort aus in die Schlüsseltechnologien investieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin neulich zu Hause im Sauerland gefragt worden, warum wir in Berlin jetzt ständig von dieser Hightech Agenda sprechen. – Das ist auch Sauerland, lieber Kollege Wiese. – Die Antwort ist eigentlich ziemlich einfach: Es ist der erste wesentliche Schritt für einen echten Politikwechsel in der Forschungspolitik: hin zu einer mutigen und zukunftsorientierten Forschungs- und Innovationsförderung. Dieser Politikwechsel ist überfällig; denn jetzt geht es um die Umsetzung. Und diese Umsetzung muss mit Geschwindigkeit und vor allem mit Wirkung erfolgen. Deshalb, liebe Dorothee Bär, herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung, das in den ersten 100 Tagen der Amtszeit der Bundesregierung geschafft zu haben. Warum ist das so wichtig?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, vielen Dank für diesen wichtigen Impuls, was die Hochschulen für angewandte Wissenschaften angeht, die auch damit zusammenhängen, wie wir den Transfer aus der Forschung in die Anwendung besser ermöglichen. Dazu gehören auch Ausgründungen. Frau Ministerin, welche Initiativen plant die Koalition, plant insbesondere die Bundesregierung, um einerseits das Thema Transfer, also vom Labor in die Fabrik, andererseits aber auch das Thema Ausgründungen stärker zu forcieren?”
“Deshalb geht es jetzt darum, mit einer verlässlichen und zukunftsorientierten Forschungs- und Innovationspolitik für Rückenwind zu sorgen – für unsere Forscherinnen und Forscher, für Unternehmerinnen und Unternehmer. Daran arbeiten wir. Wir werden Deutschland wieder voranbringen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen, Frau Bundesministerin, danke ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für Ihren Einsatz nicht nur fürs Weizmann-Institut, sondern auch für die deutsch-israelischen Beziehungen. Für uns gilt: Wir laden die Köpfe nicht aus, wir laden sie ein. Denn wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Kooperationen. Wenn die Wissenschaft nicht mehr spricht, dann verstummt der Dialog. Insgesamt brauchen wir nicht nur starke Partnerschaften, wir brauchen auch starke Bedingungen in unserem Land. Deshalb sind wir auf einer Aufholjagd. Ich bin davon überzeugt, Deutschland kann Aufholjagd. Das haben wir bei der Batterieforschung gesehen. Aus Rückstand wurde Weltklasse.”
“Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Weizmann-Institut in Israel. Das Weizmann-Institut gehört zu den weltweit führenden Zentren der Naturwissenschaften. Es wurde im Juni von iranischen Raketen schwer getroffen – schwere Schäden und der Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen. Das Institut steht historisch wie kaum eine andere Einrichtung für die besondere Freundschaft zwischen Israel und Deutschland in der Wissenschaft. Es hat Brücken gebaut, lange bevor diese Freundschaft politisch selbstverständlich war. Deshalb ist für uns als Unionsfraktion auch ziemlich klar: Ein Ausschluss Israels aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm kommt für uns nicht infrage.”
“Wir erleben in dieser Haushaltsdebatte viel Kulturkampf, wir hören, wie gern der Instagram-Kanal des Ministeriums konsumiert wird. Substanz und Konzepte fehlen heute offenkundig. Die Wahrheit ist: Was wir in Rekordzeit vorgelegt haben, ist der erste Haushalt eines neuen Ministeriums, und das nach einer Haushaltskrise, die wir nicht verursacht haben, aber in dieser Woche endgültig lösen. Klar ist: Die strukturellen Weichenstellungen kommen im Haushalt 2026. Aber schon heute gilt: Wir investieren nicht nach Ideologie, wir regieren mit klarem Blick auf gut bezahlte Arbeitsplätze, auf Wertschöpfung und den Anspruch auf Weltspitze in unserer Forschung. Aber eines muss, glaube ich, auch klar sein: Spitzenforschung lebt nicht nur von Geld und Strukturen, sie lebt auch von Kooperationen.”
“Mit dem Haushalt 2025 legen wir jetzt den Grundstein, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Forschungs- und Innovationsstandortes wieder an die Weltspitze zu bringen. Aber Geld allein wird nicht reichen. Innovationen entstehen nicht automatisch durch größere Etats. Deutschland ist überreguliert und innovationsfeindlich. Deshalb brauchen wir einen großen Bürokratierückbau. Das fordern und daran arbeiten nicht nur wir hier im Parlament, diese Forderung kommt auch von außen, beispielsweise von der Leopoldina. Wir wollen mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, weniger Regulierung. Deshalb arbeiten wir an einem Innovationsfreiheitsgesetz, an einem Befreiungsschlag für Wissenschaft und Forschung. Dass diese Erkenntnis noch nicht überall gereift ist, haben wir gerade gemerkt.”
“Nehmen wir beispielsweise die Batterieforschung. Zwischen 2009 und 2024 hat der Bund rund 1 Milliarde Euro in sie investiert. Das Ergebnis: Deutschland ist, so hat es Professor Martin Winter formuliert, von der Landesliga in die Champions League aufgestiegen. Trotzdem wollte die damalige Koalition genau diese Förderung plötzlich streichen. Ein strategischer, schwerer Fehler, der enorme Verunsicherung ausgelöst hat! Gut, dass wir das jetzt korrigieren. Die Förderung läuft weiter, sie wird ausgebaut. Die Botschaft ist klar: Diese Koalition setzt Forschung und Innovation wieder mit Toppriorität nach vorne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht eine Forschungs- und Innovationspolitik, die Rückenwind gibt, nicht Gegenwind. Darum hat die Bundesministerin im Rekordtempo die Hightech Agenda vorgelegt.”