Florian Müller
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend wird aber sein: Raumfahrt wird nur dann die dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz haben, wenn wir ihren Nutzen besser erklären. Menschen verbinden damit noch immer vor allem Raketenstarts und ferne Missionen.”
“Das bedeutet: so wenig Regulierung wie möglich, so viel Planbarkeit wie möglich. Wer mit Startfenstern plant, wer mit Investoren und Lieferketten arbeitet, braucht keinen Staat, der bremst, sondern einen, der ermöglicht. Drittens. Das bedeutet auch, dass wir den Staat stärker als Ankerkunden brauchen.”
“Er entsteht durch Technologie; er entsteht durch Wertschöpfung; er entsteht durch Wettbewerbsfähigkeit. Und da ist Raumfahrt keine Nebensache, sondern Teil unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft. Das ist, ehrlich gesagt, auch Ihr Denkfehler.”
“Sie entscheidet mit darüber, ob wir in zentralen Zukunftstechnologien selbst handlungsfähig bleiben oder ob wir von anderen abhängig werden. Wir haben heute schon viel über die konkrete Anwendung und die strategische Bedeutung von Raumfahrt gehört, auch von der Bundesministerin.”
“Wenn ich daran denke, dass sich heute das Nationale MINT-Forum trifft, dann muss ich sagen: Wer Raumfahrt stärkt, der stärkt am Ende die Begeisterung für MINT. Und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesraumfahrtministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde, das war jetzt ein schöner Beitrag, um zu sehen, wie man die hohe Dynamik einer Branche, eines Industriezweiges, einer Schlüsseltechnologie sowie die Wertschöpfung und die Innovationskraft, die von private…”
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“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Kulturkampf wieder zur Sache. Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen: Wir schließen in dieser Woche das Kapitel der vorläufigen Haushaltsführung in der Forschungsförderung des Bundes. Das war höchste Zeit; denn wir müssen ja eines vergegenwärtigen: Wir arbeiten hier immer noch mit dem Haushalt der Vorgängerregierung, die genau an diesem Haushalt gescheitert ist. Wir mussten ihn reparieren, Vertrauen zurückgewinnen und Planungssicherheit wiederherstellen. Die Blockade hat unsere Wissenschaft hart getroffen. Neue Projekte konnten nicht starten, laufende Projekte wurden nur noch verwaltet. Einige Einrichtungen mussten Insolvenz anmelden. Das hat Vertrauen gekostet, Vertrauen in die Verlässlichkeit der staatlichen Forschungsförderung.”
“Deshalb ist auch die Maßgabe der Hightech Agenda klar: Wir verbinden Hightech mit Verantwortung, wir verbinden Fortschritt mit Nachhaltigkeit, und wir wollen dafür sorgen – gerne gemeinsam in diesem Haus –, dass Deutschland vorne mitspielt und nicht von der Seitenlinie zuschaut. Deutschland kann Hightech, aber wir wollen mehr. Wir wollen Hightech, die neue Jobs schafft, Hightech, die unseren Wohlstand sichert, Hightech, die unsere Freiheit stärkt. Das ist unser Anspruch. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Wir freuen uns darauf. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.”
“Die einen sagen, Fusion, künstliche Intelligenz oder Quanten würden zu euphorisch gefördert, Probleme würden ausgeblendet. Aber das ist doch gerade der Kern von Forschung! Es gibt keine Forschung ohne Fragen. Jede neue Technologie wirft auch Fragen auf. Das ist der normale Gang der Wissenschaft. Die entscheidende Frage ist doch eine andere: Gehen wir mutig mit diesen Fragen um und suchen Lösungen, oder schauen wir nur auf die Risiken und verpassen dann die Chancen? Wir wollen, dass der Standort Deutschland wieder Weltspitze wird. Wir wollen Chancen sehen und sie nutzen. Wir wollen, dass dieses Land wettbewerbsfähig wird. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und unseren Wohlstand weiterentwickeln.”
“Deshalb: Spürbarer Bürokratieabbau ist nicht Kür, sondern Pflicht, wenn wir Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort wieder an die Spitze führen wollen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die Bundesregierung auch vorgenommen hat, bei einer eigenen Klausurtagung intensiv zu diesem Thema in die Bütt zu gehen. Wir setzen darauf, dass wir bei diesem Thema endlich den Unterschied machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gerade bei Forschung und Innovation vorangehen werden; denn für uns gilt: nicht Papierstapel, sondern Durchbruch, nicht Klein-Klein, sondern tatsächlich Hightech. Bei der Hightech Agenda selbst finde ich die Debattenbeiträge – gerade die, die wir heute gehört haben – schon spannend. Es muss eine verzweifelte Suche nach den Haaren in der Suppe gewesen sein.”
“Wir fokussieren mit der Hightech Agenda auf die Felder, in denen wir heute schon Weltspitze sind oder Weltspitze werden können. Wir geben Wissenschaft und Start-ups mehr Freiheit, und wir starten ein Innovationsfreiheitsgesetz, das echten Bürokratieabbau bringen wird. Denn wir müssen klar benennen: Überbordende Bürokratie ist nicht nur lästig, sie zerstört Vertrauen. Wenn Forscherinnen und Forscher, Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Zeit mit Formularen als mit Ideen verbringen, dann ist der Standort innovationsfeindlich. Gerade jetzt, wo wir deutlich registrieren, wie knapp öffentliche Mittel sind, zwingt uns die Lage dazu, innovativer, effektiver und effizienter zu sein. Jeder Euro muss wirken und darf nicht in Aktenordnern verschwinden.”
“Wir wollen, dass Maschinen gebaut werden, neue Geschäftsmodelle entstehen und am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht neue Quellen für Wohlstand. Dafür gilt: Forschung ist der Rohstoff der Zukunft. Innovationen sind das Kraftwerk unserer Zukunft. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir haben uns in den letzten Jahren vielleicht zu sehr darauf konzentriert, darüber zu sprechen, wie wir eigentlich gerade leben wollen. Es ist jetzt entscheidender denn je, darüber zu sprechen, wovon wir in der Zukunft leben wollen. Deutschland hat viele Ideen – das ist schon angesprochen worden –, aber Geld damit wird woanders verdient. Warum? Weil wir zu viel Bürokratie, zu wenig Mut und zu wenig Freiheit für Innovationen haben. Das werden wir jetzt ändern.”
“Genau das haben wir schon 2007 vorgemacht, als wir die drei Standorte Stuttgart, Garching und Jülich gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das erleben wir jetzt wieder. Die Botschaft ist: Wir können Hightech, wenn wir denn wollen. Ich finde, die eigentliche Frage ist nicht: Wer hat jetzt den schnellsten oder den größten Computer? Zumal diese Statistiken ja auch diskutabel sind. Ich finde, die entscheidende Frage ist: Wer macht aus Spitzenforschung auch Spitzenwertschöpfung? Start-ups, Mittelstand, Wissenschaft – alle sollen ja Zugang zu JUPITER bekommen, was bislang nicht bei jedem Supercomputer der Fall ist. Das ist dann schon eine Nachricht und auch ein Versprechen; denn wir wollen, dass aus Rechenleistung KI entwickelt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade zumindest eine Rede, bei der man festgestellt hat, dass die Rednerin die Hightech Agenda gelesen hat. Bei einigen Vorrednern hatte ich diesen Eindruck leider nicht; das war aus der Zukunftskiste oder aus der Fantasiekiste. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, die Bilder aus Jülich – das ist ja eigentlich der Ausgangspunkt dessen, worüber wir heute sprechen wollen – von der Einweihung von JUPITER haben viele Menschen begeistert: Europas schnellster Supercomputer, Platz eins in Europa, Platz vier weltweit, Hightech „made in Germany“. Das ist eine Erfolgsgeschichte; denn JUPITER ist ja mehr als ein Rechner, es ist ein Symbol: Wenn Deutschland sich zusammentut – Bund, Länder, Europäische Union, Wissenschaft, Industrie –, dann können wir Weltspitze sein.”
“Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren und darauf, gemeinsam mit Ihnen diesen Aufbruch zu gestalten. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ja, Geld ist wichtig; aber wir müssen auch den Mut zu grundlegenden Strukturreformen haben. Das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb wird das Innovationsfreiheitsgesetz, an dem wir im nächsten Jahr arbeiten werden, der Befreiungsschlag und die Entfesselung für Forschung und Entwicklung in Deutschland sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgangslage ist anspruchsvoll. Aber wir haben doch die besten Voraussetzungen, wir haben im Land alles, was wir brauchen: herausragende Forscherinnen und Forscher, innovative Unternehmen, herausragende Talente in Schulen, Betrieben und Hochschulen. Was sie brauchen und was sie vor allem verdient haben, das ist Rückenwind durch verlässliche zukunftsgerichtete Forschungs- und Entwicklungspolitik. Dafür legen wir heute mit diesem Haushalt den Grundstein.”
“Wir investieren ganz gezielt in künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Fusionsforschung sowie klimaneutrale Energie und Mobilität, weil wir ein klares Ziel haben: Wir wollen wieder stolz sein auf Hightech „made in Germany“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür wollen wir zweitens natürlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Forschungsförderung erreichen. Die Forschung braucht langfristige Horizonte und auch langfristige Zusagen. Kurzfristige Kürzungen, wie wir das erlebt haben, Umschichtungen – das kostet Vertrauen in Wissenschaft, in Wirtschaft und natürlich auch in politisches Handeln. Dieses Vertrauen wollen wir zurückgewinnen. Und, drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen mehr Freiheit für Forschung und Innovation.”
“Und vor allem – das betrifft insbesondere Sie –: Es ist ein starkes Signal an alle, die noch an die Zukunft dieses Landes glauben, meine Damen und Herren. Uns leiten dabei drei Grundüberzeugungen. Wir wollen erstens die Stärkung und die Wettbewerbsfähigkeit der Forschungs- und Innovationskraft Deutschlands wieder zu dem machen, was sie sein müssen: ein prioritäres gesamtstaatliches Ziel. Deshalb beginnt mit diesem Haushalt auch ein Politikwechsel. Wir setzen mit der Hightech-Agenda eine klare strategische Priorität. Und wenn man richtig liest, Frau Kollegin, dann merkt man: Da liegen nicht nur 72 Millionen Euro, sondern es sind 5,5 Milliarden Euro. Also bitte einfach mal richtig hineinschauen!”
“Liebe Doro Bär, liebe Frau Bundesministerin, ganz herzlichen Dank für den energischen Kampf, der natürlich bei dieser Haushaltslage erforderlich ist, um einen solchen Haushalt zustande zu bringen. Herzlichen Dank! Das ist schon ein großer Erfolg, den wir heute hier sehen. Am Ende müssen wir eines sehen: Natürlich gibt es Konsolidierungsdruck; das wissen wir. Umso bedeutender ist das politische Signal, das von diesem Haushalt heute ausgeht. Für diejenigen, die es nicht richtig mitbekommen haben: knapp 22,4 Milliarden Euro für diesen Einzelplan – das ist ein Aufwuchs von knapp 1 Milliarde Euro. Das ist ein starkes Signal für exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das ist ein starkes Signal für unsere exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das ist ein starkes Signal für die innovativen Unternehmen in unserem Land.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich vier Minuten Redezeit; ich könnte aber, glaube ich, die doppelte Zeit verwenden, um eine Richtigstellung der Reden, die wir heute gehört haben, zu betreiben. Das war viel Paralleluniversum und wenig Realität. Ich glaube, wir müssen darüber sprechen, welche großen Chancen für uns alle eigentlich in Forschung, Technologie und Raumfahrt liegen. Es sind die Chancen, die richtigen Rahmenbedingungen für Wohlstand in der Zukunft zu setzen. Wir können mit unseren Haushaltsentscheidungen die richtigen Prioritäten setzen, damit es unseren Kindern und Enkelkindern mal mindestens genauso gut geht wie uns. Mit Blick darauf und auf die Voraussetzungen, die wir heute dafür schaffen können, möchte ich Danke sagen.”
“Aber vielleicht liegt die Chance gerade darin, dass große Teile davon selbstgemacht sind. Deshalb bin ich davon überzeugt: Wir können und wir werden Deutschland wieder nach vorne bringen und vor allem eines schaffen: mehr Zukunftssicherheit für eine Generation, die heute noch klein ist, aber morgen schon große Entscheidungen treffen muss und vor allem auch treffen soll. Unsere Kinder sollen mit einer klugen Forschungspolitik so aufwachsen, dass sie nicht nur träumen, sondern auch gestalten können, mit Zuversicht, mit Mut und mit echten Chancen. Dieses Versprechen sind wir ihnen nicht nur schuldig, das möchte ich auch gemeinsam mit Ihnen allen einlösen. Packen wir es gemeinsam an! Wir haben viel vor, und wir werden es umsetzen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann.”
“Wir brauchen mehr Freiräume für Forschung und Wissenschaft, echten Bürokratieabbau und Vorfahrt für Ausgründungen und den innovativen Mittelstand. Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssen wir einfacher machen. Nur so halten wir Schritt im internationalen Wettbewerb, nur so holen wir die besten Köpfe zu uns, und nur so bestimmen wir den Takt, insbesondere in Schlüsseltechnologien. Das werden wir mit einem umfassenden Innovationsgesetz und einer starken Hightech-Agenda – die Ministerin ist schon darauf eingegangen – umsetzen. Liebe Frau Ministerin, Sie können sich auf unsere volle Unterstützung und vor allem die konstruktive Begleitung an dieser Stelle verlassen. Wir freuen uns darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgangslage ist nicht ganz leicht.”
“Mit Ihnen bekommen Forschung, Innovation, Technologie und Raumfahrt eine starke Stimme am Kabinettstisch. Das wird unserem Land guttun. Unsere Ziele sind dabei klar: Wir wollen die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Forschungsstandortes wieder ganz nach oben auf die politische Agenda setzen. Dafür müssen wir die Forschungslandschaft nach vorne bringen, die Forschungsförderung entrümpeln, Doppelstrukturen abschaffen und die Zeit der organisierten Unzuständigkeit endlich beenden. Wir werden Förderprogramme entbürokratisieren und sie von kurzfristigen politischen Moden befreien. Denn in Deutschland gibt es so viele exzellente Ideen, aber das Geld damit wird dann häufig leider woanders verdient. Warum? Weil wir häufig leider überreguliert sind und Innovationen damit im Keim erstickt werden. Das wissen wir, und das wollen wir ändern.”
“Und genau das rächt sich jetzt: Der aktuelle Innovationsindikator des BDI sieht Deutschland im internationalen Vergleich nur noch auf Platz zwölf. Wir verlieren an Anschluss bei Schlüsseltechnologien, bei neuen Geschäftsmodellen. Der Anteil innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen ist binnen eines Jahres um über 41 Prozentpunkte eingebrochen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Mir macht das Sorgen; denn 99 Prozent unserer Unternehmen sind KMU – mit fast 3,5 Millionen Beschäftigten. Diese Betriebe, sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb ist klar: Wir müssen unser Land wieder auf Kurs bringen. Deshalb ist die neue Regierungskoalition auch angetreten, um für Aufbruch und Erneuerung zu stehen, für Verantwortung für Deutschland. Liebe Frau Bundesministerin, an dieser Stelle Danke für Ihre klaren Worte heute.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2022 sind in Deutschland über 2 Millionen Kinder zur Welt gekommen, eine neue Generation, die in eine Welt der Umbrüche hineinwächst. Und wir müssen uns fragen: Wie werden unsere Kinder künftig leben und wovon? Was müssen wir heute also tun, damit es ihnen einmal besser geht als uns? Als Vater von zwei kleinen Kindern bewegt mich diese Frage natürlich auch ganz persönlich. Unsere gemeinsame Antwort muss deshalb lauten: Ja, unseren Kindern und Enkeln soll es einmal besser gehen als uns. Dieser Anspruch hat schon die Generation meiner Eltern geprägt, und er hat unser Land stark gemacht. Genau daran müssen wir heute wieder anknüpfen. In den letzten Jahren haben wir viel zu viel darüber gesprochen, wie wir leben wollen, vielleicht auch müssen, aber zu selten darüber, wovon.”
“Kommen Sie nicht mit Konzepten, die erst 2026 mit Glück in Kraft treten, sondern nutzen Sie heute die Gelegenheit, ein gutes Signal an die Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu senden! Sorgen Sie dafür, dass die Preise stabilisiert werden, dass Mobilität bezahlbar ist! Die vielen jungen Menschen, die Jugendlichen in Deutschland haben ein Anrecht darauf, dass wir uns auch um ihre Anliegen kümmern, und ihr Anliegen ist bezahlbare Mobilität. Dem nachzukommen, geht gut mit einem bezahlbaren Führerschein. Heute haben Sie es in der Hand. Bitte stimmen Sie für diesen Antrag! Die Betroffenen haben es verdient. Mathias Stein für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Und das steht alles drin in dem Antrag; aber Sie wollen ja unser Konzept heute ablehnen. Das führt nicht nur dazu, dass die Fahrschüler warten müssen, sondern bedeutet auch, dass hier etwas abgelehnt wird, nur weil es von der Opposition kommt. Sie haben gerade netterweise die Verkehrsministerkonferenz erwähnt, Herr Lenders. Sie wissen aber schon, dass 12 von 16 Verkehrsministern von den Ampelparteien gestellt werden. Letztendlich ist es doch so: Sie sind sich hier nicht einig, Sie stimmen sich nicht mit den Ländern ab. Ihr Streit, der Ampelstreit, bremst die Kostensenkungen für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler aus. Es ist Ihr Versagen, das am Ende dafür sorgt, dass hier ausgebremst wird. Deshalb: Bremsen Sie hier bitte nicht aus!”
“Deshalb haben mir viele Jugendliche und Eltern geschrieben, von ihren Sorgen berichtet. Die warten darauf, dass wir hier ein politisches Signal im Hinblick auf eine Lösung geben. Wir können die Rahmenbedingungen dafür gestalten, dass sich die Preise stabilisieren, und vor allem dafür, dass sie wieder sinken. Lieber Kollege Lenders, die Maßnahmen wirken. Das hat die BASt, die Bundesanstalt für Straßenwesen, in der Anhörung bestätigt; und die Bundesanstalt für Straßenwesen gehört zu Ihrem Verkehrsministerium. Sie hat klar von einer kostensenkenden Wirkung gesprochen. Wie Sie wissen, wenn Sie es mitbekommen haben, hat am Montag das Verkehrsministerium selbst erste Maßnahmen vorgestellt – die wirken wie abgeschrieben –: Einsatz von Fahrsimulatoren, digitaler Unterricht. Das klingt alles gut, das klingt alles schön.”
“Er ist auch wesentliche Voraussetzung für viele Ausbildungsberufe. Er ist auch am Ende im ländlichen Raum unverzichtbar. Und der Bedarf ist riesig. Wir haben noch nie so viele Autos pro Kopf in Deutschland gehabt, noch nie so viele Führerscheinprüfungen. Für viele junge Menschen, die Jugendlichen in Deutschland ist der Führerschein der Schlüssel zur individuellen Mobilität. Für sie ist das Auto Verkehrsmittel Nummer eins. Die haben ein Recht darauf, dass diese individuelle Mobilität bezahlbar ist. Früher hat vielleicht das gesparte Kommunionsgeld noch gereicht. Heute müssen sich viele Familien die Frage stellen, ob sie in den Sommerurlaub fahren oder für ihre Kinder den Führerschein bezahlen. Nur noch jeder fünfte Fahrschüler kann den Führerschein selbst bezahlen. Fast die Hälfte der Führerscheine wird von den Familien bezahlt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie kommen aus einem kleinen Dorf, sind 16, 17, vielleicht 18 Jahre alt, und Sie können nichts sehnlicher erwarten, als endlich selbstständig, unabhängig mit dem Auto loszufahren: zur Schule, zu Freunden, zur Ausbildung – und dann kommen Sie aus einer Region, wo der Führerschein inzwischen fast unbezahlbar ist. Es gibt Regionen in Deutschland, da kostet der Führerschein inzwischen so viel wie ein Gebrauchtwagen, 4 500 Euro. Das macht den Führerschein für Jugendliche fast unerschwinglich. Und das zeigt für uns als Union: Das kann nicht so bleiben, das muss sich ändern. Deshalb legen wir Ihnen dieses Konzept heute vor. Der Führerschein ist ja nicht irgendein Stückchen Plastik. Er ist der wesentliche Schritt zur Unabhängigkeit.”
“Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Nadine Ruf.”
“Wir haben das doch berechnet – der Kollege Plum hat es beschrieben –: Wir können den Zeitaufwand für Bürokratie mit unseren Vorschlägen pro Woche um ein Viertel reduzieren. Das ist doch ein Anfang, über den man sprechen kann. Lassen Sie uns deshalb eine gemeinsame Initiative in diesem Haus beginnen, die dafür sorgt, dass das Engagement und das Leben in der Gesellschaft stärker wertgeschätzt wird. Es ist am Ende egal, ob es das Sauerland ist, ob es Berlin-Kreuzberg ist oder ein anderer Fleck in Deutschland. Es geht darum, dass sich Tag für Tag Menschen unermüdlich ehrenamtlich und in der Regel unentgeltlich dafür engagieren, dass unsere Gesellschaft funktioniert, dass sie zusammenhält. Dazu, dass das besser funktioniert, können wir einen guten Beitrag leisten. Lassen Sie uns dafür konstruktiv zusammenarbeiten! Wir haben es in der Hand.”
“Liebe Kollegen, die da Mitglied sind: Ganz herzlichen Dank für diesen gemeinsamen Beitrag! Wir haben hier einen Antrag vorgelegt – ich bin übrigens beeindruckt, dass man den ohne Beratung, ohne öffentliche Anhörung gleich ablehnen kann; das zeigt das „konstruktive“ Interesse, das Sie mitbringen –, für den wir im Vorfeld viele Gespräche geführt haben. Da hat übrigens keiner von den Vereinsvorsitzenden, von den Geschäftsführern und Schatzmeistern gesagt: Diese Koalition liefert. – Die sagen: Es ist in den letzten drei Jahren nichts passiert. Die Herausforderungen, die wir in unserem Antrag beschreiben, sind real. Sie lösen jeden Tag Frust aus, und sie sorgen dafür, dass Leute zurzeit weniger Lust am Engagement haben.”
“Deshalb kann man natürlich über ein Dankeschön sprechen; das ist richtig, klar. Aber Ehrenamtliche wollen kein Geld. Ehrenamtliche engagieren sich auch nicht, weil sie dafür Rentenpunkte bekommen oder eine Ehrenamtskarte. Sie engagieren sich wegen des Engagements, wegen der Gemeinschaft, wegen der Gesellschaft. Deshalb ist unsere wichtige Aufgabe, Freude und Engagement nicht zu destabilisieren, sondern zu mehren, damit unsere Gesellschaft stabiler wird und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft wächst. Für das Schützenwesen übrigens passiert das schon in einem kleinen Rahmen. Über 50 Kolleginnen und Kollegen haben sich zum Parlamentskreis Schützenwesen zusammengeschlossen. Sie senden ein klares Signal aus, dass sie das Brauchtum, die Tradition und den Sport im Schützenwesen wertschätzen.”
“Deshalb ist es doch heute so wichtig, nicht nur über die kleine Verantwortung, die die Koalition leider gerade nicht wahrnimmt, zu sprechen, sondern auch ein klares Signal der Wertschätzung nach draußen zu senden. Liebe Ehrenamtler, wir wissen hier im Parlament sehr genau: Ohne euch geht es nicht. Die Gesellschaft braucht euch dringend. Deshalb ist es die Aufgabe dieses Parlaments, dafür zu sorgen, dass ihr weiter Lust und Freude an eurer Aufgabe habt. Denn zur Wahrheit gehört: Die Ehrenamtlichen verlieren die Lust am Engagement, weil sie Jahr für Jahr mehr Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Das ist relativ einfach zu verstehen. Wer sich ehrenamtlich engagiert, der macht das nicht aus Freude am Formular, sondern aus Lust und Begeisterung für Gemeinschaft und Engagement.”
“Ich nenne ehrenamtliche Trainer beim Fußball, bei den Minikickern damals, beim Schwimmkurs, natürlich ein ehrenamtlich organisiertes Osterfeuer, ein Schützenfest, ein Erntedankfest, nicht nur, aber auch bereichert von musikbegeisterten Ehrenamtlichen mit Blasmusik. Ich könnte mit der Feuerwehr weitermachen – wir hatten gestern das THW-Frühstück –, mit den vielen Blaulichtorganisationen, die unser Leben sicherer machen, den Heimat- und Bürgervereinen, dem Tierschutz, dem Umweltschutz, der Hilfe für chronisch Kranke oder für Menschen mit Behinderungen. All diese bereichern jeden Tag unsere Gesellschaft und machen unser Leben lebenswerter.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach diesem Beitrag – ich weiß gar nicht, ob ich das so nennen sollte – von Herrn Brandner ist es gut, dass er das Plenum schon verlassen hat. Das wird die Debatte unwahrscheinlich bereichern. Das war kein Beitrag für das Ehrenamt. Das war ein fatales Signal, das die AfD da ausgesendet hat. Ich möchte noch einen kleinen Punkt zu der Kollegin von den Grünen einbringen, die sich zum ländlichen Raum und zu den dort fehlenden Strukturen ausgelassen hat. Ich habe das Glück, Frau Kollegin, aus dem ländlichen Raum kommen zu dürfen. Ich habe das Glück, Sauerländer sein zu dürfen. Mein Leben wäre ohne ehrenamtliches Engagement ein völlig anderes gewesen.”
“Sie haben im Ausschuss selbst zugegeben, dass Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Und jetzt machen Sie eines: Sie treffen offensichtlich die Abwägung, dass eine geringere Verkehrssicherheit vertretbar ist, damit Cannabiskonsumenten Auto fahren dürfen und damit – auch das haben Sie im Ausschuss gesagt – Ihre Legalisierungspläne nicht ausgebremst werden. Sie ignorieren damit die kontroverse Diskussion in der Wissenschaft, die Erfahrungen aus Nordamerika, die zusätzlichen Kosten für die Bundesländer, die Warnungen der Polizei vor Überlastung. Aber es zeigt vor allem auch, wozu Ihnen die Diskussion um die Verkehrssicherheit eigentlich dient: Sie ist für Sie ein Vehikel, um am Ende Einschränkungen beim Autoverkehr vorzunehmen. Tempolimit hier, Fahrverbot dort – das sind Ihre Forderungen.”
“Diese Ehrlichkeit müssten Sie heute schon in die Debatte mitbringen. Sie argumentieren jetzt: Nach zwei Bieren darf man noch Auto fahren, also muss das beim Cannabiskonsum doch ähnlich geregelt werden. Sie sprechen da von einer Gerechtigkeitsfrage. Sie sagen: Was beim Alkoholkonsum gilt – das haben Sie so gesagt –, muss auch beim Cannabiskonsum gelten. Sie behaupten, dass der Grenzwert von 3,5 Nanogramm, den Sie jetzt festlegen wollen, einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille entspricht. Das ist wissenschaftlich widerlegt; das ist in der Anhörung klar formuliert worden. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Verkehrssicherheit muss doch eines bedeuten: die Schwächsten im Straßenverkehr und insbesondere deren Leben zu schützen. Gerechtigkeit darf doch nicht bei der Sicherheit im Straßenverkehr aufhören. Sie gilt gleichermaßen für alle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge gerade haben gezeigt, dass wir ein bisschen von der Realität abgekommen sind. Denn Sie tun ja fast so, als würden mit der Verdreifachung des Cannabisgrenzwerts, den Sie jetzt planen, die Straßen in Deutschland sicherer. Deswegen lassen Sie mich für die Zuhörerinnen und Zuhörer etwas geraderücken: Sie sind dabei, das Autofahren nach dem Konsum einer Droge zu erlauben. Die Polizei hat Ihnen aber in der Anhörung vorgerechnet, dass nach der Cannabislegalisierung in anderen Ländern und Regionen, beispielsweise in Kanada oder in Washington State, die Anzahl der Unfälle, insbesondere die Anzahl der tödlichen Unfälle, nach oben gegangen ist. Natürlich wird mit Ihrer Entscheidung heute die Verkehrssicherheit beeinträchtigt; sie wird verschlechtert.”
“Für diese Empfehlungen gibt es aber keine wissenschaftliche Grundlage, und Sie setzen die Schwelle, ab der ein Unfallrisiko beginnt, willkürlich fest. Damit reihen sich die Fahrerlaubnis-Verordnung und das Straßenverkehrsgesetz in Ihre verfehlte Drogenpolitik ein. Letztlich geben Sie damit die Vision Zero mutwillig auf. Wir als Union fordern stattdessen: Wer kifft, gehört nicht ans Steuer! Deshalb sind wir für den Grenzwert von 1,0 Nanogramm und damit für die Sicherheit aller im Straßenverkehr. Das gebietet die Wissenschaft, und das gebietet die Vision Zero.”
“Dabei gibt es eigentlich schon eine Grenzwertkommission im BMDV, die seit über 20 Jahren kontinuierlich an der Empfehlung des Grenzwertes arbeitet. Es ging Ihnen also nie darum, ob der Grenzwert angehoben werden soll oder nicht, sondern immer nur um die Höhe. Die von Ihnen eingesetzte Grenzwertkommission hat in ihrer jüngsten Stellungnahme zwei wesentliche Punkte festgehalten: Erstens, den Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC beizubehalten und das Gefährdungspotenzial anzuerkennen, und zweitens, den Grenzwert nicht mit dem von Alkohol zu vergleichen. Ihre neue Kommission schlägt nun aber genau das Gegenteil vor: Den Grenzwert auf 3,5 Nanogramm THC mehr als zu verdreifachen und ihn mit der Promillegrenze beim Alkohol zu vergleichen.”
“Die Cannabislegalisierung war eigentlich schon vor dem 1. April zum Scheitern verurteilt. Neben der ins Leere laufenden Bekämpfung des Schwarzmarkts, dem verfehlten Jugendschutz und den negativen medizinischen Risiken hat die Legalisierung auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Das ist wissenschaftlich belegt: Wer Cannabis konsumiert, hat eine verminderte Risikowahrnehmung sowie verminderte Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit und stellt damit ein Risiko für die Verkehrssicherheit dar. Genau deshalb gibt es einen Grenzwert, der sicherstellt, dass Cannabiskonsumenten die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Aber dieser Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC passt Ihnen nicht, weil er Ihre Drogenpolitik zu untergraben droht. Und nun? Sie gründen einfach eine neue Kommission aus einem handverlesenen Kreis von Cannabisfreunden.”
“Sie sprechen heute nicht über irgendwelche wissenschaftlichen Erkenntnisse. Sie wollen politisch einen Grenzwert festlegen, um – auf Kosten der Verkehrssicherheit – am Ende die Cannabislegalisierung im Straßenverkehr voranzutreiben. Deshalb können wir heute nur an Sie appellieren: Denken Sie an dieser Stelle, auch beim Cannabis, mal an die Schwächsten im Straßenverkehr. Stoppen Sie diese Pläne! Verlassen Sie sich bitte auf die Langzeitstudien, die noch zu erarbeiten sind. Das empfiehlt die echte Grenzwertkommission. Und deshalb: Hören Sie bitte auf die Wissenschaft! Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Mathias Stein für die SPD-Fraktion.”
“Es war diese vor über 30 Jahren von der Bundesregierung installierte Grenzwertkommission, die klargestellt hat: Es ist zurzeit nicht möglich, auf Basis der gegenwärtigen Erkenntnisse, für Cannabis einen Grenzwert festzulegen. Das stört Sie aber offensichtlich massiv. Sie haben diese Kommission kaltgestellt. Sie haben eine neue Kommission gegründet und diese Kommission handverlesen mit Cannabisbefürwortern besetzt. Diese haben dann – oh Überraschung! – die bisherigen Ergebnisse zu Makulatur erklärt und eine Verdreifachung des Grenzwertes vorgeschlagen. Kritische Stimmen oder Veröffentlichungen wurden in dieser Kommission nicht diskutiert. Sie haben faktisch nicht darüber gesprochen, ob eine Beibehaltung des gegenwärtigen Grenzwertes nicht eher im Sinne der Verkehrssicherheit geboten wäre.”
“Sie nehmen damit eine Regel, die der Verkehrssicherheit und damit auch der Vision Zero dient, und lockern sie, damit in Deutschland mehr Drogen konsumiert werden können. Das ist das Gegenteil der Vision Zero, und das ist ein mehr als bedenklicher Vorgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Abbau des Cannabiswirkstoffs im Blut erfolgt ja bei jedem Menschen ganz individuell, und die Frage, ob und wann jemand nach dem Kiffen fahrtüchtig ist, hängt auch, total, vom Konsumverhalten ab. Das macht die Bestimmung eines Grenzwertes so schwer. Deshalb kann es eben auch sein, dass Gelegenheitskonsumenten trotz sehr wenig Cannabiswirkstoff im Blut in ihrer Fahrtüchtigkeit noch beeinträchtigt sind. Das alles hat Ihnen die Grenzwertkommission im Jahr 2022, vor zwei Jahren, erklärt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der 9. Oktober 1997, als das schwedische Parlament eine Entscheidung getroffen hat, die für uns alle wegweisend ist. Es hat das Ziel „null Verletzte und Tote im Straßenverkehr“ festgeschrieben. Auch wir in Deutschland haben dieses Ziel festgeschrieben, im Jahr 2021; die Große Koalition hat das damals gemacht. Insgesamt, über das langjährige Mittel haben wir – das können wir sagen – viel in Deutschland erreicht. Die Zahl der Verkehrstoten ist deutlich rückläufig. Ich glaube, das ist ein Erfolg der gesamten Politik in diesem Haus, und darauf können wir auch stolz sein. Aber jetzt wollen Sie den Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr verdreifachen.”
“Deshalb gilt eins: Mit Ihrer Verspätung sorgen Sie für Verunsicherung. Das ist Gift für diese Branche, die am Anfang ihrer Entwicklung steht. Wir als Union wollen einen Kontrapunkt dazu setzen. Wir wollen eine moderne Datenpolitik. Wir wollen eine zukunftsträchtige Mobilitätspolitik. Wir wissen, dass das zusammengehört. Deswegen schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, damit Mobilität und Infrastruktur sicherer, vernetzter und verlässlicher wird. Ganz herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun Jan Plobner.”
“Es führt dazu, dass Reisen flexibler wird, dass die Verkehrssicherheit steigt, dass der Verkehr entlastet wird und – das ist ja auch Ihr aktueller Streitpunkt in der Koalition – dass sich die Klimabilanz verbessert. Aber diese rechtlichen Grundlagen brauchen das Mobilitätsgesetz, und das hat wie praktisch alles bei Ihnen Verspätung. Angesichts der Streitpunkte, die wir heute auch schon wieder erlebt haben, muss man sich ja fragen, ob Sie es überhaupt noch schaffen werden, dieses Gesetz vorzulegen. Das ist aber enorm wichtig; denn die Mobilitätsanbieter brauchen Sicherheit. Sie haben die berechtigte Sorge, dass ihre eigenen Daten potenzielle Wettbewerber großmachen können. Auf die Frage, wie Sie dieses Problem lösen wollen, haben Sie auch heute wieder keine Antwort gegeben; das Ministerium äußert sich erst gar nicht.”
“Es geht jetzt auch darum, dass alle Mobilitätsanbieter ihre Daten tatsächlich zur Verfügung stellen. Denn dadurch wissen wir besser, wie sich Verkehrsströme verhalten, und vor allem, wie sie sich weiterentwickeln. Das kann dann zu der einfachen Erkenntnis führen, wann ich künftig eine Straße sanieren muss. Das bedeutet aber auch, dass ich weiß, wie sich Bus- und Linienverkehre zukünftig entwickeln müssen. Es bedeutet auch ganz einfach, dass künftig noch besser klar ist, wo E-Scooter-Anbieter oder Carsharing-Anbieter ihre Fahrzeuge wann und wo zur Verfügung stellen müssen. Wozu führt das? Das führt dazu, dass Mobilität einfacher wird.”
“Kommen Sie mal aus Berlin raus, und sprechen Sie mit den Unternehmen, die in Deutschland angesiedelt sind. Die sagen: Die Bundesregierung hat insbesondere unter dem von Ihnen heißgeliebten Verkehrsminister Scheuer Meilensteine in der Digitalisierung der Mobilität gesetzt. Die sind dankbar. Die wissen, dass wir hier die Avantgarde in Deutschland sind. Und die wissen auch genau, dass von Ihnen an dieser Stelle bislang nichts gekommen ist. Wir warten seit einem Dreivierteljahr auf Ihr Gesetz. Sie haben heute schon wieder gezeigt, dass Sie sich in den Kernfragen nicht einig sind. Deshalb braucht es heute den Unionsantrag, damit wir endlich klarstellen, dass dieses Haus für die Digitalisierung der Mobilität, für die Zukunft der Mobilität steht. Dafür steht die Union. Lassen Sie uns darüber sprechen, warum es eigentlich dieses Gesetz braucht.”
“Tatsächlich haben Sie eben gesagt, dass die Koalition, zumindest das Verkehrs- und Digitalministerium, das Land bei der Modernisierung ausbremsen würde; das war Ihre Wortwahl. Wenn Sie sagen, dass das Land bei der Modernisierung ausgebremst werden könnte, sagen Sie damit ja eigentlich, dass wir da eine Modernisierungsnotwendigkeit haben. Da frage ich mich dann: Warum muss eigentlich diese Regierung, diese Koalition etwas modernisieren? Kann es etwas mit den Leistungen der Vorgängerregierung zu tun haben, oder ist da ein Widerspruch aufgetreten, den Sie mir kurz erläutern können? Ganz herzlichen Dank für die Frage, lieber Herr Kollege. – Das ist ja ein schönes Thema; denn wir sprechen ja gerade von der Modernisierung, von der Digitalisierung der Mobilität. Und wir sind da ein großes Stück vorangekommen.”
“Die Branche braucht ein Signal, dass wir weiterhin an diesen Standort für die Zukunft der Mobilität glauben. Sie haben sich bei den Rahmenbedingungen dafür ins gemachte Nest gesetzt. Beispielsweise hat das Gesetz zum autonomen Fahren, das die unionsgeführte Bundesregierung vorgelegt hat, Meilensteine gesetzt. Dadurch sind viele, viele Ökosysteme in Deutschland entstanden, die sich mit autonomem Fahren und anderen autonomen Systemen beschäftigen, beispielsweise – ganz einfach – autonome Parkhäuser. Das hat uns weitergebracht, und von dieser Arbeit profitieren wir in Deutschland bis heute. Jetzt geht es darum, dass wir diesen entscheidenden Weg in der Regulatorik weitergehen. Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gelbhaar? Ja, gerne. Es ist auch nur eine kurze Zwischenfrage.”
“Wir haben jetzt mehr als die Hälfte der Legislaturperiode vorbei; wir haben noch ein gutes Jahr. Ich habe es mir mal im Koalitionsvertrag angesehen: Sie haben über 50 Projekte vereinbart. – Sie wissen wahrscheinlich selber, wie viele Sie bislang erst umgesetzt haben: Es sind gerade einmal elf. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass Sie weite Teile Ihres Koalitionsvertrages nicht umsetzen können. Damit steht fest: Die Ampel steht bei Verkehr und Digitalem dauerhaft auf Rot. Sie bremsen uns aus, insbesondere bei der Modernisierung. Das ist an vielen Stellen tatsächlich fatal. Aber gerade beim Mobilitätsdatengesetz sind Ihre Ausbremsungen gravierend. Denn die Verfügbarkeit von Daten ist am Ende entscheidend für die Zukunft der Mobilität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber sprechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede braucht es, glaube ich, noch mal ein bisschen mehr Realitätssinn. Dazu sollten wir jetzt kommen. Wir haben hier jetzt schon wieder viele Ausreden gehört, warum wieder ein Gesetz aus dem Hause Wissing verspätet ist. Wir kennen das im Bereich Verkehr und Digitales, und wir merken es auch daran, wie viel überhaupt noch in die Ausschüsse geht. Im Ausschuss für Digitales und im Verkehrsausschuss kommt kaum noch ein Gesetz an. Da müssen wir feststellen: Entweder fehlen Ihnen die gemeinsamen Ideen, oder Sie schaffen es nicht mehr, sich auf das, worüber Sie sich mal verständigt haben, überhaupt noch zu einigen. Am Ende bremsen Sie dieses Land inzwischen digitalpolitisch und verkehrspolitisch aus.”
“Herr Minister, ist das denn eine gute Beratung, wenn Sie Experten kaltstellen und dann Legalisierungsfreunde in Ihre Beratungskommission berufen?”