Florian Müller
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend wird aber sein: Raumfahrt wird nur dann die dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz haben, wenn wir ihren Nutzen besser erklären. Menschen verbinden damit noch immer vor allem Raketenstarts und ferne Missionen.”
“Das bedeutet: so wenig Regulierung wie möglich, so viel Planbarkeit wie möglich. Wer mit Startfenstern plant, wer mit Investoren und Lieferketten arbeitet, braucht keinen Staat, der bremst, sondern einen, der ermöglicht. Drittens. Das bedeutet auch, dass wir den Staat stärker als Ankerkunden brauchen.”
“Er entsteht durch Technologie; er entsteht durch Wertschöpfung; er entsteht durch Wettbewerbsfähigkeit. Und da ist Raumfahrt keine Nebensache, sondern Teil unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft. Das ist, ehrlich gesagt, auch Ihr Denkfehler.”
“Sie entscheidet mit darüber, ob wir in zentralen Zukunftstechnologien selbst handlungsfähig bleiben oder ob wir von anderen abhängig werden. Wir haben heute schon viel über die konkrete Anwendung und die strategische Bedeutung von Raumfahrt gehört, auch von der Bundesministerin.”
“Wenn ich daran denke, dass sich heute das Nationale MINT-Forum trifft, dann muss ich sagen: Wer Raumfahrt stärkt, der stärkt am Ende die Begeisterung für MINT. Und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesraumfahrtministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde, das war jetzt ein schöner Beitrag, um zu sehen, wie man die hohe Dynamik einer Branche, eines Industriezweiges, einer Schlüsseltechnologie sowie die Wertschöpfung und die Innovationskraft, die von private…”
The complete record
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“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Minister, haben ja die Mitglieder dieser Kommission festgelegt. Mitglieder der früheren Grenzwertkommission waren ja zum Beispiel Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin; renommierte Toxikologen; Ärzte sind darin vertreten. Sie hat von einer Erhöhung des Cannabisgrenzwertes im Straßenverkehr abgeraten. Sie haben jetzt die DGVM gar nicht mehr in Ihre Kommission berufen – in Ihre Legalisierungskommission –, stattdessen, Herr Minister, den Schildower Kreis. Der Schildower Kreis will 10 Nanogramm Cannabisgrenzwert, eine Verzehnfachung. Er tritt für eine Liberalisierung von Kokablättern in Deutschland ein, will Ecstasy in lizensierten Shops verkaufen.”
“Wieso ignorieren Sie den Rat der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, den Grenzwert im Straßenverkehr nicht zu erhöhen?”
“Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr. Herr Minister, Sie haben vor einigen Tagen verkündet, dass eine vermeintliche Expertenkommission Ihnen rät, den THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu verdreifachen. Es gab ja schon vorher eine Expertenkommission, die Grenzwertkommission. Sie hat der Bundesregierung empfohlen, den Grenzwert im Straßenverkehr nicht zu erhöhen. Sie hat der Bundesregierung dringend davon abgeraten, THC und Alkohol zu vergleichen. Sie haben diese Kommission kaltgestellt und eine neue installiert. Diese Kommission, oh Wunder, rät jetzt zu einem Vergleich von THC und Alkohol, und sie will den Grenzwert verdreifachen. Herr Minister, wieso haben Ihnen eigentlich die Ergebnisse der Grenzwertkommission nicht gefallen? Wieso ignorieren Sie jetzt die offenkundig faktischen Forschungsergebnisse, die vorliegen?”
“Weil sie spezielle Gefahrensituationen direkt trainieren können, sorgen sie für einen echten Mehrwert für die Verkehrssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss kommen. Lassen Sie mich sagen: Die Fahrschülerinnen und Fahrschüler dürfen durch die Kosten nicht ausgebremst werden. Lassen Sie uns deshalb die Popos zusammenkneifen! Jeder Hunni für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler zählt. Es geht am Ende darum, Freiheit zu ermöglichen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das war jetzt eine geschickte Umschreibung, um parlamentarisch zu bleiben. Vielen Dank. – Dann kommt jetzt Mathias Stein für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen mehr Prüftermine, damit wir kürzere Wartezeiten erreichen. Wir müssen das Quasimonopol von TÜV und DEKRA auflösen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Einstiegsqualifikation für Prüfer angemessener ist. Das können auch gut ausgebildete Techniker und erfahrene Fahrlehrer sein, damit das gelingt. Aber vor allem müssen wir die Fahrschulen und die Fahrlehrer als pädagogische Fachkräfte stärken. Sie sollen in vollem Umfang in eigenem Ermessen die technologischen Möglichkeiten, die es gibt, nutzen können. Das bedeutet am Ende, dass sie digitales Lernen ermöglichen können, dass sie Fahrsimulatoren nutzen können. Die bieten einen Mehrwert. Das bedeutet, dass man bei der ersten Fahrstunde mehr Sicherheit hat. Das ist auch deutlich günstiger und sorgt übrigens auch für mehr Verkehrssicherheit.”
“In vielen Gesprächen mit Fahrschulen und Fahrlehrern haben wir herausgearbeitet: Wir haben natürlich ein verändertes Lernverhalten bei den heutigen Fahrschülern. Das sorgt leider für höhere Durchfallquoten. Aber es werden vor allem auch deutlich mehr Fahrstunden benötigt. Das liegt daran, dass viel mehr Unsicherheit vor der ersten Fahrstunde im Spiel ist. Da fehlt die erste Fahrstunde mit den Eltern auf dem Aldi-Parkplatz. Eine weitere Ursache sind die langen Wartezeiten, vor allem in den großen Städten. Berlin ist trauriger Spitzenreiter mit einer Wartezeit von über sechs Monaten. Das kostet bares Geld; denn sie können eigentlich schon Auto fahren, müssen aber weiterhin Fahrstunden nehmen. Deshalb ist für uns als Union klar: Die Fahrausbildung und das Prüfungswesen müssen modernisiert werden.”
“Für sie ist der Führerschein der Weg, der Schlüssel zu Unabhängigkeit und Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kosten für den Führerschein wachsen den jungen Menschen über den Kopf. Im Durchschnitt zahlen sie inzwischen über 3 000 Euro für ihren Führerschein – in der Spitze 4 500 Euro. Das ist ein Plus von 11 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Das ist ein Plus von 100 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Nur noch 20 Prozent der jungen Menschen können sich den Führerschein selbst leisten. Das bedeutet doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: So, wie es ist, darf es nicht bleiben. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Mobilität darf für junge Menschen nicht zum Luxus werden. Lassen Sie uns über die Ursachen sprechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich war es der 3. November 2005: eine schlaflose Nacht, nervös aufgewacht, mit dem Fahrlehrer zum Fahrprüfer, 45 intensive Minuten. Danach hatte ich zumindest die praktische Führerscheinprüfung im ersten Anlauf bestanden. Der Fahrlehrer bekam noch 1 700 Euro, und dann war der Weg frei: frei, zu entscheiden, wo man hinfährt, frei, zu entscheiden, wann es zum Nebenjob geht, wann es zu Freunden geht, wann es raus zum See geht – ohne ewiges Warten auf den Bus, ohne Absprachen mit den Eltern. Das war der Weg zur Freiheit. Das wissen auch heute 2 Millionen junge Menschen in Deutschland, die sich für einen Führerschein entscheiden. Für sie ist das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins.”
“Wir brauchen auch mehr Sicherheit für unsere Kinder: Tempo 30 an Kindergärten, Tempo 30 an Schulwegen, an Spielplätzen. Das sind richtige Maßnahmen; aber sie sind eben anlassbezogen. Wir müssen das Ganze in den Fokus nehmen. Wir brauchen mehr Sicherheit und Leichtigkeit, aber im Gleichgewicht, und das wird bei Ihnen außer Kraft gesetzt. Man muss eine klare Vision formulieren – das haben Sie bislang nicht getan; Sie lassen es auch immer wieder vermissen –: Wir müssen alle Mobilitätsformen in Stadt und Land gemeinsam denken. Wir dürfen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Am Ende braucht es eine ideologiefreie Versöhnung der Mobilität in Stadt und Land. Wir machen es Ihnen vor. – Schnaufen Sie nicht, stimmen Sie lieber unseren Änderungsanträgen zu! Herzlichen Dank. Das Wort hat Mathias Stein für die SPD-Fraktion.”
“Und die Menschen wollen ja auch etwas anderes: Sie wollen Sicherheit und Leichtigkeit für alle Mobilitätsformen. Die Menschen wollen Mobilität und Konnektivität, und Sie machen mit diesem Gesetz das Gegenteil. Stattdessen müssen wir doch darüber sprechen, was es wirklich braucht: Wir brauchen moderne und sichere Mobilität, weniger Bürokratie und natürlich auch mehr Rechtssicherheit für die anordnenden Behörden. Wir müssen Ziele formulieren und darüber sprechen, wie wir diese mit der Vision Zero vereinbaren. Dass Sie das rechtlich nicht hinbekommen, ist traurig, aber das anderen vorzuwerfen, ist eine Spur von Feigheit, Herr Lenders. Wir müssen auch darüber reden, wer genau geschützt werden muss. Wir brauchen mehr Sicherheit für Radfahrer.”
“Sie haben erneut gezeigt, dass Sie dieses Land in der Verkehrspolitik blockieren. Am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses muss man feststellen: Sie haben mehr Arbeit, mehr Zeit in das Marketing denn in die eigentliche Regierungsarbeit investiert. Das ist der Grund, warum die Leute mit der Regierung dieses Landes so unzufrieden sind. Insgesamt geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung. Sie schaffen ein Instrument des Kulturkampfes auf der Straße: teureres Parken, mehr und anlasslose Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie wollen das Auto am Ende aus der Stadt verdrängen. Gleichzeitig wollen Sie noch einen Paradigmenwechsel. Sie wollen das Straßenverkehrsgesetz zu einem Klimaschutzgesetz umwidmen. Stattdessen hätte dieses Gesetz für eines stehen müssen: Es müsste weiterhin für Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr stehen.”
“Da habe ich gedacht: „O Gott, jetzt wird in den nächsten Tagen richtig viel Arbeit auf uns zukommen“; denn insbesondere nach der Anhörung hätte jedem klar sein müssen, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden muss. Ich will uns das noch mal vor Augen führen: keine Erleichterung für die Kommunen, möglicherweise sogar mehr Bürokratie, Probleme für Handwerker in der städtischen Mobilität, Ärger für Pendler durch mehr Busverspätungen. Sogar Ihr eigener Experte, den Sie als Fraktion vorgeladen haben, hat von „Dammbruch“ gesprochen. Ich dachte also: Mein Gott, da muss ja schon viel passieren. Und was ist passiert? Gar nichts. Sie haben keinerlei Änderungen geschafft. Sie haben sich in dieser Koalition erneut nicht einigen können. Sie haben sich gestritten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt immer, wie sehr Einigkeit über einen Gesetzentwurf besteht und wie wichtig er einer Fraktion ist, wenn über den Gesetzentwurf praktisch gar nicht gesprochen wird, aber umso mehr über die Oppositionsarbeit. Insofern kann man nur sagen: Oppositionsarbeit wirkt! Wir haben die richtigen Leitplanken gesetzt und die Schwachstellen getroffen. Die Nerven scheinen bei der FDP offensichtlich blank zu liegen. Ich muss eines sagen: Ich war – lassen Sie mich aus dem Nähkästchen plaudern, Herr Lenders – am Montagabend ein bisschen aufgeregt. Da haben Sie als Koalition gesagt, sie hätten sich geeinigt, und die Grünen haben von einer „Verkehrsrevolution“ gesprochen.”
“Wir müssen darüber sprechen, wie wir für mehr Tempo sorgen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir endlich mehr Konnektivität, insbesondere im Regierungshandeln, schaffen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen Sie endlich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel! Der passiert heute nicht. Deswegen werden wir aus Überzeugung dieses Gesetz ablehnen. Wir wollen echte Vorfahrt für Infrastruktur. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.”
“Sie werden inzwischen genutzt, um diese Projekte auszubremsen. Sie werden genutzt, um sie zu blockieren, am Ende ganz zu stoppen. Deshalb müssen wir darüber sprechen, welchen Anspruch wir wirklich in diesem Land haben wollen. Wir haben gerade schon über Lüdenscheid gesprochen, und das Folgende will ich ausdrücklich nicht als Kritik verstanden wissen, sondern als allgemeinen Appell an unser Haus: Wir haben in Lüdenscheid auf Basis des noch geltenden Rechtes zwei Jahre gebraucht, von der Sperrung bis zum Baubeginn, der vor einigen Wochen stattgefunden hat. In Italien werden in dieser Zeit ganze Brücken gebaut. Inzwischen sind über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in der Situation, dass sie dem Staat und seiner Handlungsfähigkeit vertrauen. Wir müssen deshalb über Grundlegendes sprechen und nicht über Kosmetik.”
“Darüber hinaus muss man schon abwägen, und es gehört zu einer guten parlamentarischen Beratung dazu, dass die Streitkultur, die dieses Land lähmt, die dafür sorgt, dass wir hier nicht weiterkommen und dass eine unfassbare Unzufriedenheit und Vertrauensverlust in Politik besteht, zur Sprache kommt; denn das schadet diesem Land viel, viel mehr als jede Debatte, die Sie hier versemmelt haben. – Vielen Dank. Liebe Kollegen, wir müssen deshalb über die Probleme sprechen, die ungelöst bleiben; denn die wahren Probleme, sie bleiben ungelöst. Wir haben Instrumente in Deutschland geschaffen, um die Akzeptanz von Infrastruktur zu schärfen. Wir haben dafür gesorgt, dass es neue Beteiligungsformate gibt für gefühlt alles und jeden. Die werden aber nicht zur Stärkung der Akzeptanz von Infrastruktur genutzt.”
“Ich habe mal nachgeschaut, wie es bei Ihnen ist: Auch in Ihrem Wahlkreis werden Sie bei der A 45 profitieren, wenn dieses Gesetz heute beschlossen wird. Deswegen mal die konkrete Frage: Stimmt die Unionsfraktion heute für Planungsbeschleunigung, oder stimmt sie dagegen? Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz außerordentlich für diese Frage. Sie zeigt zunächst, dass Sie – das passiert leider häufiger, glaube ich, in Ihrer Partei – die Sachlage vor Ort nicht kennen. Dieses Gesetz wird keinerlei Beschleunigung bei der betroffenen Brücke in Lüdenscheid bringen. Darüber sind wir leider hinaus. Sie hätten also viel früher mit dem Gesetz beginnen sollen. Und hätten Sie unserem Gesetz zugestimmt, dann hätten wir Beschleunigung erhalten. Sie haben ausgebremst!”
“– Reden Sie nie wieder von LNG-Terminals! Was war das für ein fatales Signal, insbesondere für den ländlichen Raum, das Sie ausgesendet haben! Heute sprechen wir über Ihre Vorschläge. Die sind an der einen oder anderen Stelle gut, aber am Ende ist es doch nur der erste von tausend Schritten, und es sind noch viele zu gehen. Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mordhorst? Ja, aber gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich höre jetzt Ihnen als drittem Unionsabgeordneten zu, der formalistische Schleifen dreht und vom Thema ablenkt, aber nicht über das Gesetz redet, über das wir hier eigentlich reden sollen. Deswegen meine konkrete Frage.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sich doch fragen, wieso Sie diesem Land fast ein Jahr Zeit genommen haben, wieso Sie dieses Land ein Jahr ausgebremst haben. Wir haben Ihnen im Spätherbst des letzten Jahres schon konkret das vorgelegt, was wir heute hier beschließen sollen, nämlich eine echte Beschleunigung nach dem Maßstab des LNG-Gesetzes. Wir haben das LNG-Gesetz genommen, die Maßnahmen und Instrumente, und haben es auf die Straßeninfrastruktur übertragen. Das haben wir Ihnen hier vorgelegt. Sie haben es erst im Verkehrsausschuss ausgebremst und dann hier abgelehnt. Das Spannende war tatsächlich die Argumentation, die Sie dabei an den Tag gelegt haben. Sie haben gesagt: Moderne Infrastruktur muss nicht so schnell geplant und gebaut werden wie LNG-Terminals.”
“Wir brauchen ein neues Miteinander im Straßenverkehr – für eine ideologiefreie Versöhnung der Verkehrsteilnehmer, für Mobilität, die gleichberechtigt Stadt und Land denkt, und vor allem für etwas, was nach vorne schaut. Wir werden konstruktiv in diese Debatte gehen. Wir sind sehr gespannt, wie offen Sie diesmal sein werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nur zur Klarstellung: Der Minister ist entschuldigt. Er vertritt die Bundesrepublik Deutschland im Rat der EU. Nächster Redner ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.”
“Sie sind wieder über den Tisch gezogen worden, zum Glück für unser Land; denn damit wird der Verkehr weiterhin Leichtigkeit haben. Dieses Gesetz wird vor allem für eines sorgen: Es wird für neuen Frust sorgen – bei den Kommunen, weil sie weiterhin Schwierigkeiten bei der Beantragung von Tempo-30-Zonen haben, bei den Bürgern, weil es lange dauert, bei den Handwerken, weil sie künftig vermutlich das Deutschlandticket benötigen werden, um mit Hilti oder Schleifmaschine zu ihren Kunden zu kommen. Am Ende steht dieses Gesetz vor allem für eines: für ein neues Beispiel der Blockade in dieser Ampelkoalition. Wir brauchen stattdessen etwas anderes.”
“Bei 2 500 Verkehrstoten im Jahr, meine lieben Damen und Herren, ist das ein fatales Signal, das diese Ampelkoalition aussenden will. Man muss sich mal in Erinnerung rufen, dass die Intention des Gesetzes eigentlich ganz anders war. Sie haben auf Ihrem Chaos-Koalitionsgipfel im April darüber gesprochen, dass Sie flächendeckend Tempo 30 haben und den Parkraum einschränken wollen. Sie wollen also eigentlich ein Instrument für den Kulturkampf auf der Straße schaffen. Aber, liebe Grüne, haben Sie sich eigentlich mal mit den Praktikern unterhalten, mit den Straßenverkehrsbehörden? Dann werden Sie erfahren, dass das, was Sie mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrs-Ordnung vorschlagen, am Ende leider gar nichts ändern wird.”
“In der Begründung des Gesetzes wird es dann ein bisschen spannend; da steht nämlich: Die Ziele der Leichtigkeit und der Sicherheit des Verkehres können zugunsten des Klimaschutzes außer Acht gelassen werden. – Das ist ein klarer Widerspruch zu dem, was der Minister sagt. Das heißt, entweder er weiß nicht, was sein Haus schreibt, oder er erzählt die Unwahrheit, oder Sie müssen sich am Ende überlegen, in welcher Einigkeit Sie in der Koalition stehen. Sicher ist auf jeden Fall: Sie schaffen rechtliche Unsicherheiten. Und rechtliche Unsicherheiten bedeuten vor allem eines: Sie sind ein Jobmotor für die Verwaltungsgerichte. Eines muss man an dieser Stelle genau sehen: Sie verringern die Priorität für die Verkehrssicherheit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben uns auf diese Debatte gefreut – nicht nur wegen der perfekten Uhrzeit für ein so wichtiges Thema, sondern natürlich auch, weil Sie dieses Gesetz angepriesen haben. Sie haben die Erwartungshaltung gesteigert. Sie haben von der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes gesprochen, und Sie haben versprochen – das hat der Kollege Lenders gerade ja auch gemacht –, dass der Klimaschutz endlich die gleiche Bedeutung wie die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehres bekommen soll. Das hat der Minister auch vollmundig versprochen; er ist heute leider wieder nicht da. Wenn der Minister das verspricht, dann sollte man natürlich umso genauer mal in das Gesetz hineinsehen.”
“Wir haben Ihnen etwas vorgeschlagen und gezeigt, wie es geht. Sie haben das abgelehnt. Die Verkehrsinfrastruktur braucht endlich eine klare Finanzierungsperspektive. Dieser Sektor braucht einen Inflationsausgleich. Was machen Sie? Sie wollen 1 Milliarde Euro im Verkehrsetat streichen. Mein Gott, was machen Sie eigentlich? Dieses Land braucht deutlich weniger Ampeltempo. Es braucht einen Turbo für Deutschland. Den gibt es aber nur mit der Union. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.”
“Dies ist inzwischen eine zerstrittene und dysfunktionale Regierung. Sie blockieren sich an jeder Stelle in der Verkehrspolitik gegenseitig. Wir können gerne konkret über dieses Gesetz sprechen. Sie wollten es erstmalig im November aufsetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie haben sich selbst sieben Monate lang blockiert. Wie unfähig sind Sie denn? Die Handlungsfähigkeit Ihrer Koalition, Ihrer Regierung ist dahin. Wir müssen darüber sprechen, worauf es wirklich ankommt. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit und Klarheit. Was machen Sie? Sie führen neue unbestimmte Rechtsbegriffe ein. Wir brauchen keine Übererfüllung von EU-Standards. Ihre Umweltministerin sorgt in Brüssel für höhere Standards. Wir brauchen endlich einen Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in Ausnahmefällen.”
“Funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, den Menschen zu helfen, ihnen einen pulsierenden Wirtschaftsstandort mit attraktiven Wohn- und Arbeitsbedingungen zu bieten. Kurz: Das ist der wichtigste Standortfaktor, und deswegen hat er eine große Aufmerksamkeit in diesem Haus verdient. Was es dafür aber braucht, ist beherztes Handeln, ist gutes Regieren. Was finden wir stattdessen vor? Wir finden das Ampeltempo vor. Man muss sich das ein bisschen vorstellen wie den coolen Typen auf dem Discounterparkplatz: Er steigt ins Auto, lässt das Auto laut aufjaulen, dann stottert der Motor, er kriegt den Gang nicht eingelegt, und am Ende kommt das Auto nicht von der Stelle. Das ist die Bilanz von knapp zwei Jahren Verkehrspolitik dieser Ampel. Sie kommen nicht vom Fleck.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dies ist ein guter Zeitpunkt, um darauf zu sprechen zu kommen, warum wir diese Debatte so intensiv führen und warum das auch richtig ist. Wir haben viele Blaupausen in unserem Land, die uns zeigen, wie wichtig es ist, beim Infrastrukturausbau schnell zu sein. Eine dieser Blaupausen liegt in meiner Heimat, in Lüdenscheid. Die inzwischen zum Glück gesprengte Rahmedetalbrücke hat uns zweierlei gezeigt: zum einen, wie wichtig Verkehrsinfrastruktur für unser Land, für eine Region ist, was es bedeutet, wenn eine Region abgeschnitten, lahmgelegt wird, und zum anderen, wie wichtig es ist, dass der Staat handlungsfähig ist, dass wir schnell reagieren können, dass wir so schnell wie möglich planen und bauen können, damit einer Region geholfen wird.”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion – ein Kieler.”
“Am Ende sorgt das für Frust in diesem Land, weil Ihr Streit dieses Land lähmt und blockiert. Wir brauchen doch am Ende eines: Wir brauchen endlich eine Politik, die Stadt und Land gemeinsam denkt, die für Mobilität in Stadt und Land sorgt. Wir müssen noch einmal in Erinnerung rufen: Sie reden die ganze Zeit von attraktivem ÖPNV. Ja, aber auch der ÖPNV braucht funktionierende Straßen. Eine Bitte: Sie haben jetzt zwei sitzungsfreie Wochen. Denken Sie daran: Gerade der ländliche Raum braucht eine funktionierende Straße. Wenn Sie also endlich anfangen wollen, die Mobilität in Stadt und Land gemeinsam zu denken, dann haben Sie heute eine gute Gelegenheit. Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Helfen Sie den Menschen da draußen! Und sorgen Sie endlich dafür, dass Sie in der Verkehrspolitik liefern! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller.”
“Es ist ja auch ein bisschen lustig, wenn man die kritischen Tönchen vernimmt. Herr Gelbhaar, mit dem, was Sie heute und in der Anhörung abgeliefert haben, übertreffen Sie die Methode Christian Lindner. Sie kritisieren tatsächlich einen Minister aus Ihrer eigenen Koalition. Sie haben uns Umweltsauereien vorgeworfen. Dabei sind das von Ihrem Minister entwickelte Instrumente. Folgt man Ihnen, muss also Robert Habeck Umweltsauereien begangen haben. Mein Gott, was ist das für ein Klima in der Koalition! Aber es steht am Ende sinnbildlich für Ihre Zusammenarbeit in dieser Koalition und für den Frust der Menschen in diesem Land. Sie werden unser Gesetz heute ablehnen. Das entspricht dem üblichen Muster Ihrer Arbeit: Sie lehnen die klugen Vorschläge der Union ab, haben aber keine eigenen Vorschläge, die Sie ins Parlament einbringen können.”
“Wir haben Sie mehrfach gefragt: Können wir denn nicht die Instrumente des von Ihnen entwickelten LNG-Beschleunigungsgesetzes auch zur Lösung anderer Probleme nutzen? Sie haben uns keine richtige Antwort gegeben, nur so viel: Wir prüfen das. – Und dann sind wir irgendwann selbst hergegangen und haben gesagt: Wir machen das für Sie. Wir haben der ganzen Sache noch ein Upgrade verpasst. Sie haben gerade die ganze Zeit stolz vom Deutschlandtempo gesprochen. Wir haben dem Deutschlandtempo ein Upgrade verpasst: Es ist das Unionstempo. Mit der eingefügten Rechtsverordnung sorgen wir für die nötige Flexibilität, damit schnell gehandelt werden kann. Das ist das Tempo, das Deutschland braucht. Das sind die Vorschläge der konstruktiven Opposition. Sie haben Glück und müssen heute nur noch zustimmen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir hier so gehört haben, ist dies, glaube ich, ein guter Zeitpunkt, sich noch mal in Erinnerung zu rufen, warum wir über dieses Thema sprechen. Der Grund liegt in meiner Heimat Sauerland, in Lüdenscheid, wo seit anderthalb Jahren die Anwohnerinnen und Anwohner nicht mehr richtig schlafen können, weil die Rahmedetalbrücke an der A 45 gesperrt ist. Inzwischen wandern von dort massenhaft Fachkräfte ab. Das sorgt dafür, dass wir von einem prognostizierten volkswirtschaftlichen Schaden von 2 Milliarden Euro ausgehen müssen. Wir merken inzwischen: Die gegenwärtige Gesetzeslage, um in einer solchen akuten Notsituation helfen zu können, reicht nicht aus. Deshalb liefert hier heute die Union die Lösung, damit wir helfen können.”
“Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, ich habe es nicht verstanden: Wird denn jetzt dieser dringend erforderliche Ausbau der A 23 beschleunigt? Werden Sie das in der Koalition beschließen, oder ist auch dieses wieder ein Themenfeld, wo Sie sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen können?”
“Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die Darlegung Ihres Standpunkts. Man könnte glatt meinen, dass Sie sich über die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses informiert haben; da ist das genauso von der Union vorgetragen worden. Also, von der Union die Position zu übernehmen, ist im Rahmen der Verkehrssicherheit schon einmal eine gute Idee. Aber wenn man in Ihre Koalition hineinhört – das haben wir gerade erlebt –, klingt es völlig anders. Man muss also feststellen, dass Sie in dieser Frage ein Minister ohne Mehrheit sind. Konkret: Wie werden Sie Ihre Koalition von dieser richtigen Position überzeugen?”
“Sie werden am Sonntag sehen, wie das die Wählerinnen und Wähler in Berlin quittieren werden. Deswegen richten wir heute einen klaren Appell an Sie: Gehen Sie an unserer Seite, wenn es um klimafreundliche Mobilität geht. Gehen Sie an unserer Seite, wenn es um die klimafreundliche Schiene, aber insbesondere um die klimafreundliche Straße geht. Hören Sie auf mit den Konfrontationen, sondern sorgen Sie dafür, dass dieses Haus endlich gute Beschlüsse in der Verkehrspolitik trifft! Vielen Dank. Als Nächstes erhält Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Statt den Straßenbau zu beschleunigen, soll dann noch über das Tempolimit gesprochen worden sein, unterlegt natürlich mit einer Studie des Umweltbundesamtes, die passend zur Berlinwahl veröffentlicht wurde und die von immer mehr Vertretern der Wissenschaft in ihrer Seriosität angezweifelt wird. Wer statt auf die Beschleunigung des Straßenbaus auf das Tempolimit setzt, der ist keine Fortschrittskoalition, der ist eine Koalition der Vorschriften, meine Damen und Herren. Sie hätten alle Möglichkeiten, anhand unseres Antrags eine Klimaautobahn zu bauen. Sie hätten die Möglichkeit, neue Standards zu setzen. Sie könnten durch kluge und durchdachte smarte neue Infrastruktur für ein neues Miteinander im Straßenverkehr sorgen. Stattdessen machen Sie eins: Sie spielen die unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander aus.”
“Das ist immer ganz interessant: Teile Ihrer Koalition leugnen ja die Bedeutung und die Notwendigkeit der Straße generell. Ich bin mal gespannt, wo wir in ein paar Jahren wirtschaftspolitisch stehen werden, wenn wir nicht mehr auf die Straßeninfrastruktur setzen können. Sowohl die Städte als auch der ländliche Raum fühlen sich von dieser Koalition verkehrspolitisch alleingelassen. Und richtig bitter wird es ja, wenn wir lesen müssen, was im letzten Koalitionsausschuss beschlossen – – Entschuldigung, ich meine: beraten wurde, beschlossen haben Sie ja nichts.”
“Jetzt haben Sie schon den Koalitionsausschuss terminiert, damit Sie sich ganz schnell einigen können. Am Ende werden Sie dann abschreiben, was wir Ihnen vor Monaten schon als Gesetzentwurf vorgelegt haben. Damit verunsichern Sie letztendlich nicht nur die Berlinerinnen und Berliner, die dringend auf den Weiterbau der A 100 warten. Am Ende stiften Sie damit Unruhe in weiten Teilen dieses Landes. Denn es ist doch so, dass nicht nur Millionen Pendler darauf warten, dass ihre Autobahn endlich gut ausgebaut wird und sie pünktlich zur Arbeit kommen. Es geht auch um den ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist auf eine funktionierende Straße angewiesen. Wenn keine Bahn fährt, weil kein Gleis liegt, dann braucht es Busse, und dann braucht es Autos. Und diese brauchen eine funktionierende Straße.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eigentlich schon fast ein bekannter Stil der Ampelkoalition, den wir hier heute erleben. Wir erleben es in vielen fachpolitischen Bereichen, aber insbesondere in der Verkehrspolitik. Die Union macht kluge und durchdachte Vorschläge. Die Ampel blockiert sie, vor allem im Ausschuss, sie inszeniert einen Streit, blinkt links, blinkt rechts, Hauptsache, es geht nicht nach vorne. Und am Ende – wenn Sie sich denn mal einigen – schreiben Sie die Ideen – zumindest inhaltlich – der Union ab. Das ist Ihr Arbeitskonzept in der Verkehrspolitik. So werden wir es auch in diesem Fall erleben. Sie haben diesen Streit zur eigenen Profilierung im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus organisiert.”
“Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht nur im Sauerland Hilfe gibt, sondern dass es auch in anderen Regionen nicht einen solchen Verkehrs-Super-GAU geben wird. Das hilft den Regionen, das hilft unserem Land. Und das ist heute die wichtige Botschaft: Lassen Sie uns gemeinsam die Bremsklötze lösen! Lassen Sie uns gemeinsam mehrere Gänge hochschalten! Lassen Sie uns gemeinsam auf die Schnellspur gehen! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD Fraktion Jürgen Berghahn.”
“Wir sorgen dafür, dass wir das Vergaberecht in dringenden Fällen extrem straffen können. Und lassen Sie uns doch da, wo es besonders dringend ist, wo eine Region so massiv betroffen ist wie das Sauerland, wie Lüdenscheid, dafür sorgen, dass das Bundesverkehrsministerium eine Ausnahme bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zulassen kann. Am Ende geht es doch darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass es eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gibt. Damit sorgen wir für eines: Wir sorgen dafür, dass die Regionen vor Lärm, vor Immissionen und vor Deindustrialisierung geschützt sind, und wir sorgen dafür, dass es wieder einen ruhigen Schlaf gibt. Das ist ein Vorschlag zur Zusammenarbeit. Wir reichen Ihnen heute die Hand. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam den Menschen im Sauerland helfen.”
“Dass sich das Verkehrsministerium mit dem Umweltministerium darüber streitet, ob die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren denn auch für Autobahnbrücken gelten soll. Und das ein Jahr nach der Vollsperrung! Was für eine traurige Botschaft für diese Region! Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wollen wir nach vorne schauen. Wir wollen Ihnen heute einen Vorschlag machen, einen Vorschlag für ein Schnellspurgesetz für Brückensanierung. Wir wollen damit die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei sanierungsbedürftigen Brücken um zweieinhalb Jahre verkürzen. Das ist eine Perspektive für diese Region und für viele andere Regionen in Deutschland. Es ist richtig, wenn wir darauf achten, dass wir künftig in solchen Fällen bei Ersatzneubauten keine Planfeststellungsverfahren mehr brauchen.”
“Aber trotz des Schlafmangels müssen sie morgens noch früher aufstehen, damit die Kinder pünktlich im Kindergarten und in der Schule sind, damit sie selber pünktlich am Arbeitsplatz ankommen. Die Pflegekraft, die beim mobilen Pflegedienst arbeitet, schafft es nicht mehr pünktlich zu ihren Patienten. Sie kann es nicht mehr schaffen, pünktlich die Medikamente zu verabreichen. Vielleicht schafft sie es zu dem einen oder anderen Patienten gar nicht mehr. Das macht eine Sperrung mit einer Region. Es nimmt jegliche Perspektive. Deshalb ist es richtig, dass es so weit ist, dass auf den Umleitungsstrecken zumindest Tempo 30 gelten wird. Es ist gut, dass die Transitverkehre aus der Region verbannt werden. Aber, liebe Kollegen, das hilft nur begrenzt. Es sind die Symptome, die wir damit bekämpfen. Wir müssen doch endlich an die Ursachen heran.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine Autobahnsperrung mit den Menschen vor Ort? Wir können es uns ansehen in Lüdenscheid, im Sauerland an der A 45, wo die Rahmedetalbrücke nun seit einem Jahr gesperrt ist. Heute seit einem Jahr leiden die Menschen im Sauerland. Heute seit einem Jahr suchen die Menschen im Sauerland nach einer Perspektive. Lassen Sie uns deshalb heute auch darüber sprechen, was das für die Menschen vor Ort bedeutet, für eine Familie, die vielleicht gerade ein Haus gekauft hat, damit die Kinder endlich mal draußen spielen können. Das geht jetzt nicht mehr, weil Lkw an Lkw, Pkw an Pkw an den Umleitungsstrecken im Dauerstau stehen, Stoßstange an Stoßstange. Und seit einem Jahr haben sie nicht mehr richtig geschlafen.”
“Herr Minister, habe ich Sie demnach richtig verstanden, dass Sie dem Land zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler jetzt im Winter kein annehmbares Konzept anbieten können?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, angesichts der Preisentwicklung beim Rohöl – Ende Februar hatten wir einen Preis pro Barrel von 130 Dollar, jetzt liegt er bei 90 Dollar – machen in Ihrer Regierungszeit die Mineralölkonzerne Rekordgewinne. Was wollen Sie konkret tun, damit dieser unhaltbare Zustand nicht weiter anhält, dass gerade jetzt die Mineralölkonzerne Rekordgewinne einfahren, während die Verbraucher insbesondere im ländlichen Raum unter diesen nicht nachvollziehbaren Energiepreisen zu leiden haben?”
“Wir bauen auch Ihnen heute eine Brücke. Lassen Sie uns über diese Brücke gemeinsam gehen, die Brücke zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit wir den Menschen der Region konkret helfen können. Wir haben Ihnen immer zugesichert: In dieser Frage stehen wir kritisch, aber konstruktiv an Ihrer Seite. Deshalb werden wir heute mit einigen kritischen Untertönen Ihrer Gesetzesänderung zustimmen. Wir laden Sie aber dringend ein und fordern Sie auf: Lassen Sie uns endlich die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Jürgen Berghahn das Wort.”
“Was die Menschen jetzt von uns, aber insbesondere von Ihnen konkret erwarten, das ist beschleunigte Arbeit, das ist beschleunigtes Regierungshandeln. Diesem Anspruch sind Sie bislang nicht gerecht geworden. Abseits dessen kratzen Sie mit der Gesetzesänderung an der Oberfläche. Was wird das bedeuten? Das bedeutet, dass Sie am Ende für den Lärmschutz eine Dreifachverglasung finanzieren. Die Leute werden statt zehnmal nur noch achtmal in der Nacht aus dem Bett fallen. Das packt das Problem nicht an der Wurzel. Wir wollen das Problem an der Wurzel packen, und das Problem ist die gesperrte Brücke. Der bestmögliche Lärmschutz ist, wenn der Verkehr über die neugebaute Brücke wieder rollt. Deswegen legen wir Ihnen heute erneut konkrete Maßnahmen vor, die dafür sorgen werden, dass diese Brücke beschleunigt gebaut werden kann.”
“Als Wahlkreisabgeordneter, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Die Nerven der Anwohnerinnen und Anwohner in der Region liegen blank. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns als Bundestag heute hier im Plenum endlich mit der konkreten Notsituation beschäftigen. Es ist schade, dass dies zu dieser späten Uhrzeit geschieht. Es ist ärgerlich, dass wir uns dafür gemeinsam sechs Monate Zeit gelassen haben. Sie als Koalition haben im Januar zu Recht angekündigt, dass Sie die Finanzierung von passivem Lärmschutz angehen wollen. Das war richtig. Sie haben das als „minimalinvasiv“ angekündigt. Aber diese minimalinvasive Leistung hat fünf Monate gedauert. Diese Region ist in einer Notlage, sie ruft nach Hilfe.”