Jessica Rosenthal
SPD · Germany
“Wir können jetzt das tun, was so lange schon nötig ist: massiv in unsere Infrastruktur investieren, in den Klimaschutz, in eine breit verstandene Sicherheit. Die Demokratie in dieser Zeit standfest aufzustellen, bedeutet, die offene Gesellschaft zu stärken. Wir müssen zeigen, dass unser Staat funktioniert.”
“Ich musste mich selbst scharf korrigieren; denn ich erkannte, wie viel stärker unsere eigene Verteidigungsfähigkeit priorisiert werden muss und wie wichtig die Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Waffen ist.”
“Und nein, anders als es hier eben auch geäußert worden ist, verabschieden wir heute keinen Blankoscheck. Ganz im Gegenteil: Wir vergrößern die Verantwortung des nächsten Deutschen Bundestages. Durch das Aufbrechen der Schuldenbremse heute und ihr Reformieren morgen geben wir der Demokratie ihren finanziellen Handlungsspielraum zurück.”
“Brücken zerfallen, die Bahn kommt nicht, in vielen Schulen hängen die Fenster schief in den Angeln. Doch selbst als wir dieser veränderten Weltlage gegenüberstanden, waren Sie bis zuletzt nicht bereit, allen reinen Wein einzuschenken: Ohne massive Investitionen ist es eben auf keinen Fall zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich besuchte eine Studierenden-WG in meinem Bonner Wahlkreis, als der Satz fiel, den ich nicht vergessen werde: „Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen.“ Viele, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, fühlten…”
“Ich möchte in einem Deutschland leben, wo Familien wissen, dass sie einen Kitaplatz und eine Wohnung finden, und in dem Kinder in bestens ausgestatteten Schulen lernen. Und ja, ich möchte in einem Land leben, in dem die Bahn pünktlich kommt. Meine Bitte an den 21. Deutschen Bundestag: Schaffen Sie dieses Deutschland!”
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“Ich möchte in einem Deutschland leben, wo Familien wissen, dass sie einen Kitaplatz und eine Wohnung finden, und in dem Kinder in bestens ausgestatteten Schulen lernen. Und ja, ich möchte in einem Land leben, in dem die Bahn pünktlich kommt. Meine Bitte an den 21. Deutschen Bundestag: Schaffen Sie dieses Deutschland! Zeigen Sie, wie stark unsere Demokratie ist! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und nein, anders als es hier eben auch geäußert worden ist, verabschieden wir heute keinen Blankoscheck. Ganz im Gegenteil: Wir vergrößern die Verantwortung des nächsten Deutschen Bundestages. Durch das Aufbrechen der Schuldenbremse heute und ihr Reformieren morgen geben wir der Demokratie ihren finanziellen Handlungsspielraum zurück. Es ist ein Märchen, dass damit nun unendlich Geld zur Verfügung stünde. Das stimmt einfach nicht. Ganz im Gegenteil: Die Verantwortung, auch die Einnahmen zu steigern, war selten so hoch. Und erlauben Sie mir die Anmerkung: In einer Vermögensteuer ruhen ungeahnte Möglichkeiten. Wir müssen uns als Land wieder neu erfinden. Ich glaube, das ist Konsens. Und ich möchte ein Deutschland sehen, das partnerschaftlich Verantwortung in dieser unübersichtlichen Weltlage übernimmt.”
“Wir können jetzt das tun, was so lange schon nötig ist: massiv in unsere Infrastruktur investieren, in den Klimaschutz, in eine breit verstandene Sicherheit. Die Demokratie in dieser Zeit standfest aufzustellen, bedeutet, die offene Gesellschaft zu stärken. Wir müssen zeigen, dass unser Staat funktioniert. Schluss mit kaputten Brücken, mit nicht vorhandenen Wohnungen und geschlossenen Schwimmbädern! Das heißt aus meiner Sicht vor allem Bildung. Ich bin es so leid, dass unsere Schulen in diesem Zustand sind. Es ist eine Frechheit allen jungen Menschen gegenüber; denn sie sind doch die Demokratinnen und Demokraten von morgen. Sorgen Sie – Sie alle! – jetzt dafür, dass unsere Kinder von der Kita an beste Bedingungen vorfinden. Garantieren Sie endlich, dass die Städte und Gemeinden in ihrem Sinne finanziell handlungsfähig sind.”
“Brücken zerfallen, die Bahn kommt nicht, in vielen Schulen hängen die Fenster schief in den Angeln. Doch selbst als wir dieser veränderten Weltlage gegenüberstanden, waren Sie bis zuletzt nicht bereit, allen reinen Wein einzuschenken: Ohne massive Investitionen ist es eben auf keinen Fall zu machen. Angesichts all der Herausforderungen, vor denen wir als Land stehen, muss aber jetzt endlich die richtige Ausfahrt genommen werden. Es kann uns heute wieder einmal gelingen, die Kraft der Demokratie erneut zu ihrem Vorteil zu wenden. Wir können diesen fatalen Kaputtsparkurs korrigieren, gerade auch weil die Grünen das Allgemeinwohl vor ihre Parteiinteressen stellen, und das verlangt mir Hochachtung ab.”
“Ich musste mich selbst scharf korrigieren; denn ich erkannte, wie viel stärker unsere eigene Verteidigungsfähigkeit priorisiert werden muss und wie wichtig die Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Waffen ist. Demokratie bedeutet, überzeugt werden zu können, zum Wohle der Gemeinschaft eigene Grundsätze überdenken zu können, wenn es geboten ist. Ich war fassungslos, dass Sie von der Union und Sie von der FDP genau diese Stärke nicht aufbringen konnten. Sie hielten an Ihrem Dogma der Schuldenbremse fest, verengten aus meiner Perspektive den Sicherheitsbegriff rein aufs Militärische und betrieben die fiskalische Selbstverzwergung der Demokratie, statt ihr Handlungsmacht zu verleihen. Jahrzehntelang wurde unser Land mit einem falsch verstandenen Begriff von Generationengerechtigkeit kaputtgespart.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich besuchte eine Studierenden-WG in meinem Bonner Wahlkreis, als der Satz fiel, den ich nicht vergessen werde: „Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen.“ Viele, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, fühlten so – ich auch. Wenn man zurückschaut, stellt man fest: Dieser Satz kommt der Realität nahe. Die alte Weltordnung scheint aus den Fugen. Frieden und Freiheit sind eben keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Moment, mit der Zeitenwende, begann für mich und auch für meine Partei einer der härtesten und gleichzeitig stärksten Prozesse der Demokratie.”
“Da diese zwei ungleichen Themen jedoch in einem Gesetzesentwurf zur Abstimmung stehen und es den Abgeordneten nicht möglich ist, Teilen davon einzeln zuzustimmen, ist es mir ein Anliegen, meine Unterstützung der Waffenrechtsreform hier zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere die Öffnung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und die Verbesserung der Informationslage für die Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung sind wichtige Schritte, um Extremistinnen und Extremisten den legalen Zugang zu verweigern oder sie leichter zu entwaffnen.”
“Sie passen nicht zu einem Sicherheitspaket. Wir müssen aber vielmehr zeigen, dass wir die Gefahren von Extremismus jeglicher Art ernst nehmen und entsprechend Maßnahmen einsetzen und ausbauen, die, wie im Falle des Attentats in Solingen, präventive Wirkung haben, Radikalisierung vorbeugen, Integrationsarbeit leisten und demokratische Werte vermitteln. Ich persönlich sehe nicht, wie wir mit dem „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ diese Ziele erreichen – ich lehne das Gesetz entsprechend ab. Zum Abschluss: Ich befürworte im Grundsatz die Waffenrechtsverschärfung im „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“.”
“Während die Schwelle zur Feststellung eines Härtefalls wieder auf die aktuelle Gesetzeslage zurückgeführt wird („besondere Härte“ statt wie im Gesetzesentwurf geplant „außergewöhnliche Härte“), bleibt die Einschränkung der im Härtefall noch erlaubten Leistungen erhalten. In Zukunft sollen sogenannte „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG nicht mehr gewährt werden dürfen. Darunter fallen beispielsweise zusätzliche Kleidungsbedarfe, zum Beispiel für Schwangere, Leistungen bei körperlichen Beeinträchtigungen oder unabwendbare Gesundheitsleistungen über die Akutversorgung hinaus. Dieser Ausschluss schränkt die einzelfallbezogene Hilfe der zuständigen Akteure vor Ort weiter ein und ist abzulehnen. Der vorliegende Gesetzestext enthält weiterhin erneute Verschärfungen des Ausweisungsinteresses.”
“Grundsätzlich bleibt so oder so die Komplettstreichung von Leistungen für einen Teil der Menschen bestehen – nämlich für die Personen, die ausreisen könnten und dies nicht tun, weil sie beispielsweise noch ein Gerichtsverfahren in Deutschland führen oder aus anderen Gründen nicht in das EU-Ersteinreiseland zurückwollen. Für diese Menschen gibt es wie oben geschrieben bereits jetzt einen stark eingeschränkten Leistungsbezug – die nun erfolgende Komplettstreichung von Leistungen, um die Ausreise in den anderen EU-Staat damit zu forcieren, widerspricht einem menschlichen Umgang mit den betroffenen Personen. Neben dieser zentralen roten Linie gibt es weitere Kritikpunkte, die mich in meiner Ablehnung bestärken.”
“Dies wurde in der Sachverständigenanhörung umfassend kritisiert, da unabhängig von der generellen Haltung zum Sozialleistungsausschluss Menschen nicht für einen Zustand sanktioniert werden dürfen, den sie selbst nicht beheben können. Als Reaktion darauf wird die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausreise gesetzlich festgeschrieben. Zuständig für diese Feststellung ist das BAMF. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Menschen, die gar nicht freiwillig ausreisen könnten, sanktioniert würden. Ob dieser Schutzmechanismus greift, müsste sich in der Praxis erweisen.”
“Wenn dazu noch geflüchtete obdachlose Menschen hinzustoßen, so widerstrebt dies nicht nur unserem Anspruch, jedem Menschen eine gesicherte Unterkunft zu bieten, sondern birgt vor allem die Gefahr, den derzeitigen gesellschaftlichen angeheizten migrationskritischen und oft auch diskriminierenden Diskurs noch weiter zu befeuern. Und weiter: Auf wen der Ausschluss zutrifft, war ein großer Streitpunkt der Sachverständigenanhörung und der öffentlichen Debatte. Das Dublin-System kennt in der Regel keine freiwillige Ausreise, sondern nur die formelle Überstellung. Mit dem Gesetzesentwurf blieb unklar, ob auch Fälle erfasst sind, in denen die freiwillige Ausreise nicht möglich ist.”
“Leistungen auf null zu setzen und auf die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ – also in der Regel die ordnungsrechtliche Notunterbringung – zu verweisen, entspricht nicht dem Anspruch an einen menschenwürdigen Umgang, den wir bis zum Tag der Ausreise/Überstellung jedem Menschen gewähren sollten. Zumal wir die Verantwortung damit auf die Länder schieben. In vielen Kommunen, so auch in Bonn, haben wir bereits jetzt schon eine große und auch steigende Obdachlosigkeit von Menschen vor allem aus dem EU-Ausland zu verzeichnen.”
“Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen entzieht Menschen alle staatlichen Unterstützungsleistungen inklusive der Unterkunft und der Essensversorgung. Die betroffenen Personen wären somit der Obdachlosigkeit ausgesetzt und könnten nur noch im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung über Nacht untergebracht werden. Auch wenn die Erwartung, dass Menschen ihr Asylverfahren in dem für sie zuständigen EU-Staat führen und auch dort die entsprechenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen, richtig ist, müssen wir uns immer fragen, mit welchen Mitteln wir diese Erwartung durchsetzen.”
“So sieht der Gesetzesentwurf konkret die Einschränkung von Sozialleistungen von Schutzsuchenden vor, deren Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde (sogenannte „Dublin-Fälle“). Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Diese Menschen bekommen also schon jetzt nur „Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“. Der Gesetzesentwurf will dieses bereits sehr niedrige Niveau jetzt insoweit verschärfen, dass nur noch zweiwöchige Überbrückungsleistungen gewährt werden und alle weiteren Unterstützungsleistungen nur in Härtefällen gewährt werden. Problematisch daran ist der vollständige Ausschluss.”
“Bevor ich im Detail auf die genannten Punkte eingehe, eine Vorbemerkung: Ich erkenne die ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzesentwürfen an und sehe, dass wir uns als Ampelfraktionen den notwendigen Raum genommen haben, um das Paket grundlegend zu überprüfen und punktuell zu verbessern. Dazu haben insbesondere die Sachverständigenanhörung, die Detailarbeit vieler Kolleginnen und Kollegen und die intensiven Verhandlungen beigetragen. Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzesentwürfe geholfen. Die erzielten Änderungen reichen für mich persönlich jedoch nicht aus, um die grundsätzliche Kritik am „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ zu beheben.”
“Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir immer wieder aufs Neue daran arbeiten, Radikalisierung früh entgegenzuwirken und ihr den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen. Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten und befähigen, dass sie Taten verhindern können. Und wir sind es ihnen schuldig, dass wir an ihrer Seite stehen – menschlich, aber auch ganz handfest mit den Mitteln des Opferentschädigungsgesetzes. Nun zu meinen Abwägungen zum vorliegenden Gesetz: Hauptgrund für meine Ablehnung ist die weiterhin im Gesetz enthaltene Komplettstreichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die erneuten Verschärfungen des Ausweisungsinteresses, insbesondere bei Jugendlichen, bestärken mich in meiner Entscheidung zur Ablehnung des Gesetzes.”
“Mit dieser Erklärung lege ich meine Gründe dar, warum ich dem „Sicherheitspaket“ in der im Innenausschuss verabschiedeten Fassung nur in Teilen zustimmen kann. Konkret trage ich Teile des „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ nicht mit und stimme entsprechend gegen dieses Gesetz. Bevor ich meine Entscheidung darlege, einige Worte zum schrecklichen Anschlag von Solingen. Der Anschlag hat uns erneut schmerzhaft die Gefahren des islamistischen Terrorismus vor Augen geführt. Er hat gezeigt, wie schnell aus Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit Terror werden kann. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen – und auch bei denen vorheriger Terror-Anschläge.”
“Sie bieten keine echten Lösungen an, die am Ende den Menschen dienen. Also im ganzen Bild: Wir als SPD kämpfen für gerechte Bildung – in Ausbildung, in Berufsschulen, aber eben auch in Kitas. Wir tun das, was nötig ist. Danach fragen wir. Und erst dann gucken wir uns Instrumente an. Wir wissen, dass es eine ganze Menge ist: 100 Milliarden Euro Investitionsstau im gesamten Bildungsbereich, 50 Milliarden Euro allein bei den Schulen. Da ist verdammt noch mal viel zu tun. Diesen Herausforderungen stellen wir uns, nicht mit luftleeren Schlagzeilen, nicht mit irgendwelcher Hetze, sondern indem wir Lösungen suchen. Ich kann eine Sache versprechen: Für uns geht es ums Lösen dieser Bildungskrise. Dafür brauchen wir Lösungen, die nichts mit Debatten über ideologische Instrumente zu tun haben. Vielen Dank.”
“Deshalb kämpfen wir für mehr Geld in diesem Bereich. Als SPD wissen wir auch, dass die besten Bedingungen für Auszubildende dann geschaffen sind, wenn es gute Berufsschulen gibt. Hier ist noch sehr viel zu tun; das belegt der DGB-Ausbildungsreport. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem, damit jedes Kind, jeder junge Mensch die Chancen bekommt, die sie oder er verdient; egal in welchem Postleitzahlgebiet man wohnt. Und deshalb investieren wir Milliarden in das Startchancen-Programm. Und hier gibt es – das kann ich Ihnen nicht ersparen – einen eklatanten Unterschied zur Union. Wenn Sie nun sagen, dass Sie das Startchancen-Programm nicht abschaffen wollen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es Ihnen einzig und allein darum ging, luftleere Schlagzeilen zu produzieren.”
“Wir als SPD wollen jetzt auch erreichen, dass Master und Meister kostenfrei sind. Wir wollen, dass die Ausbildung, dass Meister, Fachwirte und Techniker die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Hier kommt jetzt der Haushalt ins Spiel; denn der Haushalt enthält die Lösungen. Der Schwerpunkt in diesem Haushalt – das kann man sagen; es ist auch schon angeklungen – ist die berufliche Bildung. Wir investieren aus diesem Grund in überbetriebliche Ausbildungsstätten: weil es um diese Wertschätzung geht. Und wir haben auch Aufwüchse im Aufstiegs-BAföG, also im ganzen Themenbereich des Meisters. Haben wir damit den kostenfreien Meister auf Bundesebene geschaffen? Nein. Und genau deshalb, weil wir dort noch nicht angekommen sind, kämpfen wir als SPD dafür, dass Kostenfreiheit hergestellt wird und sich beim Aufstiegs-BAföG noch etwas tut.”
“Genauso muss jeder Azubi in diesem Land aber doch den Anspruch haben können, dass der Meister kostenfrei ist – klare Sache. An dieser Stelle möchte ich mal gemeinsam mit Ihnen nach Hessen schauen. In Hessen hat sich nämlich Kaweh Mansoori – einst Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt SPD-Wirtschaftsminister – genau diese Frage gestellt: Was muss ich eigentlich tun, damit der Meister kostenfrei ist? Soll ich Ihnen mal was sagen? Er hat es einfach gemacht. Es ist gelungen. Der Meister in Hessen ist jetzt kostenfrei. Es ging da nicht um wildes Hetzen auf dem Rücken von Menschen in diesem Land. Es ging übrigens auch nicht um luftleere Schlagzeilen – da haben wir ja heute auch schon einige Beispiele gehört –, sondern es ging um ganz konkrete Lösungen: Meister kostenfrei. Das hat Kaweh Mansoori einfach gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal offen sagen, dass mich persönlich an der Haushaltsdebatte – immerhin unsere Königsdisziplin hier im Hause – irritiert, dass sie oft allein auf die Instrumente verengt wird, zwar nicht von allen, aber doch immer wieder, vor allem in der Öffentlichkeit. Es geht meiner Meinung nach viel zu sehr um ideologische Schranken. Ich fände es sinnvoll, wenn wir uns zuerst mal fragen würden, was wir eigentlich erreichen wollen, was wir für die Menschen schaffen wollen, die ja zu Recht Erwartungen an uns haben. Hier möchte ich mal ein Beispiel nennen. Jeder Bachelor-Student in diesem Lande muss den Anspruch haben, dass der Master kostenfrei ist. Das ist ja auch so, und das ist richtig so.”
“Liebe Azubis, wir sorgen jetzt endlich dafür, dass die digitalen Lernmittel, zum Beispiel Laptops oder Tablets, die ihr zum mobilen Arbeiten im Ausbildungsbetrieb braucht, auch kostenlos für euch zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein großer Erfolg für die Chancengerechtigkeit, für die Chancengleichheit in unserem Land. Die Erfahrungen aus der Pandemie – das will ich auch sagen –, als man diese Unterstützung gerade als junger Mensch nicht hatte, zeigen: Deshalb ist es wahnsinnig gut, dass hiermit auch die digitale Lernmittelfreiheit kommt. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz heute beschließen werden. Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“Ein weiterer Meilenstein – den möchte ich hier betonen, auch weil er bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist – ist, dass wir in diesem Gesetz – es hat auch einen Digitalisierungsteil – die digitale Lehrmittelfreiheit verankern. Ein Blick auf den Ausbildungsreport der DGB-Jugend von 2023 zeigt: Weniger als die Hälfte der befragten Auszubildenden sehen sich durch ihre Ausbildung im Betrieb gut auf die Anforderungen der Digitalisierung vorbereitet. Noch alarmierender ist, dass vier von zehn Befragten angeben, dass sie im Ausbildungsbetrieb selten oder nie die benötigten Geräte für eine digitale Ausbildung zur Verfügung gestellt bekommen.”
“Die meisten davon sollen eine Ausbildung machen. Das ist unser Wunsch, und ich hoffe, es ist auch der Wunsch der Menschen in diesem Land. Denn am Ende wird jemand mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung viel weniger – wirklich exorbitant weniger – von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Deshalb haben wir nicht nur diese Validierungssysteme für Menschen eingeführt, die schon so lange Berufserfahrung gesammelt haben, sondern wir haben zum Beispiel auch die Ausbildungsgarantie auf den Weg gebracht und ein Recht auf eine Ausbildung verankert, damit junge Menschen sagen: Wir machen eine Ausbildung. – Deshalb war es hier auch wichtig, die Altersgrenze bei 25 Jahre einzuziehen. Dafür brauchten wir ehrlicherweise nicht die Anregungen der CDU, sondern darauf sind wir selbst gekommen. Surprise! Aber ich glaube, in der Sache sind wir uns einig.”
“Deshalb ist uns wichtig gewesen, noch mal zu betonen, dass wir genau das weiter begleiten und auch in diese Instrumente einsteigen wollen. Für uns als SPD bleibt es extrem wichtig; denn wir wollen wirklich, dass die Menschen dieses Instrument auch wahrnehmen können. Ein Punkt, den ich auch noch betonen möchte: Es geht hier mitnichten – ich weiß, dass es gerade auch bei den Sozialpartnern Ängste gab – darum, dass man sagt: „Ich lasse das mit der Ausbildung einfach“, sondern es muss darum gehen, dass gerade junge Menschen sich dafür entscheiden, eine Berufsausbildung zu wählen. Herr Albani, Sie haben die 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss ja auch angesprochen; über das Problem sind wir uns, glaube ich, einig. Trotzdem muss man sagen: Nur ein Bruchteil dieser 2,9 Millionen soll von diesem Validierungsinstrument profitieren.”
“Wir öffnen Türen, die bislang verschlossen waren, und stärken die berufliche Perspektive vieler Menschen in unserem Land. Was uns hier – da möchte ich ganz deutlich unterstreichen, was Friedhelm schon gesagt hat – als selbstbewussten Parlamentariern sehr wichtig war, ist, dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen, sondern wir müssen gucken: Nutzen Menschen überhaupt diesen Weg in die Validierung? Erreichen wir mit diesem Instrument die Menschen, die diese Wertschätzung und diesen Respekt verdient haben? Deshalb haben wir noch mal ganz klar gesagt, dass es perspektivisch auch verlässliche Beratungsangebote und finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen braucht; denn wir sprechen da vor allem über Menschen, die oft geringqualifiziert sind und wahrscheinlich nicht das große Einkommen haben.”
“Ohne sie würde unsere Wirtschaft erst gar nicht funktionieren, und genau diesen Menschen möchten wir heute mit diesem Gesetz Respekt erweisen. Es geht nämlich darum, ihre langjährige Berufserfahrung wertzuschätzen und die Anerkennung eben nicht nur mit einem Dankesbrief zu versehen, sondern ihnen ganz klar zu bescheinigen, dass sie diese Expertise über all die Jahre aufgebaut haben. Sie haben wertvolle praktische Kenntnisse und Fähigkeiten erworben. Mit diesem Gesetz können sie sich genau das bescheinigen lassen, und der Weg in die Qualifizierung steht ihnen offen, also auch davon ausgehend weiterzumachen, in Fortbildung zu gehen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, gerade weil wir Weiterbildungsrepublik sein wollen und werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute – das hat mein Kollege Friedhelm Boginski gerade auch schon unterstrichen – feiern wir aus meiner Perspektive einen bedeutenden Erfolg für die berufliche Bildung in unserem Land. Mit diesem Gesetz, dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – kleiner Zungenbrecher –, setzen wir heute ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit auf unserem Arbeitsmarkt. Mir ist wichtig, zu betonen, dass es dabei in allererster Linie um Respekt geht. Es geht um Respekt für diejenigen, die über viele Jahre gearbeitet haben und damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, diejenigen, die über diese Zeit in ihrer Arbeit reichlich Expertise gesammelt haben, obwohl sie keinen Berufsabschluss haben.”
“Ich hätte mir gewünscht, dass die Entscheidung an einigen Stellen anders getroffen worden wäre. Meine Partei hat schon vor fast 100 Jahren von den Vereinigten Staaten von Europa geträumt. Vielleicht wären wir damals für diese Idee ausgelacht worden. Heute sind wir dem doch aber so viel nähergekommen, gerade weil Entscheidungen für Europa und für eine gemeinsame Zusammenarbeit getroffen worden sind. Deshalb kann ich sagen, dass es uns hier nicht um Europäisierung von Ausbildung geht; das weise ich zurück. Wer sich anguckt, was wir bei Erasmus gerade auch mit Blick auf Ausbildung machen, der sieht ganz deutlich, dass wir die Europäisierung und auch den europäischen Austausch antreiben wollen. Meine Idee und mein Wunsch wäre es, dass es feste Freundschaften gibt, zum Beispiel zwischen einem spanischen Tischler und einem deutschen Tischler.”
“Am Ende des Tages ist Geschichte aber eine aktive Entscheidung für europäische Zusammenarbeit oder für rückwärtsgewandte Nationalstaatlichkeit. Diese Entscheidung treffen Bürgerinnen und Bürger, treffen wir hier im Parlament. Diese Entscheidung wird auch mit diesem scheinbar kleinen Abkommen heute von uns noch mal getroffen. Wir entscheiden uns nämlich für die Freundschaft mit Frankreich. Uns ist die Freundschaft mit Frankreich und die europäische Ausbildung wichtig. Damit wird dieses Abkommen an Bedeutung gewinnen. Genau so eine Entscheidung treffen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Ja, auch das wurde gerade schon angesprochen: Auch in der letzten Woche wurde eine Entscheidung getroffen. Aus meiner Sicht – das sage ich ganz deutlich – wurde sich leider zu oft für eine rückwärtsgewandte Nationalstaatlichkeit entschieden.”
“Im Gegensatz zu Ihnen, im Gegensatz zur Union, möchte ich an meine Rede anknüpfen, die ich schon beim letzten Mal mit Blick auf dieses Abkommen gehalten habe. Natürlich kann man sich hierhinstellen, wie Sie das getan haben, und sagen: Na ja, so ein kleines Abkommen. Was ist das schon? Welche Bedeutung hat das überhaupt? – Ich bin der festen Überzeugung: Es hat eine sehr große Bedeutung. Es ist ein kleiner Baustein, mit dem wir vor allem Anpassungen vornehmen, die mit Blick auf Frankreich notwendig geworden sind, damit diese grenzüberschreitende Ausbildung weiter stattfinden kann. Sie findet nämlich schon statt, und das ist gut so. Das soll auch so weitergehen. Darum geht es hier. Man kann sagen: Das ist ein kleiner Baustein, nicht der Rede wert. – Ich bin aber der Meinung, es ist genau andersrum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Gräßle, ich muss schon sagen, dass ich Ihre Rede auch gehört habe, ihre Konsistenz jedoch, ehrlich gesagt, etwas fragwürdig finde. Denn wir setzen dieses Abkommen hier erneut auf die Tagesordnung, gerade weil uns die internationale Zusammenarbeit wichtig ist, weil wir schon glauben, dass es wichtig ist, über ein Abkommen, das Nationalstaaten gemeinsam schließen, hier noch mal zu debattieren. Wir würden uns wünschen, Ihnen wäre das auch so wichtig. Ein zweiter Punkt. Vielleicht waren Sie nicht immer anwesend oder haben es nicht mitbekommen: Dies ist einer von fünf Tagesordnungspunkten, die wir in dieser Woche allein zum Thema „Bildung und Forschung“ beraten. Vielleicht überdenken Sie Ihre Argumentation noch mal.”
“Und fast jede vierte Schulstunde in Nordrhein-Westfalen fällt aus. Deshalb kann ich allen jungen Menschen nur sagen: Choose your fighter! Wenn ihr wollt, dass junge Menschen im Fokus von Politik stehen, dann ist die Ampel, glaube ich, der richtige Adressat. Und wenn ich so frei sein darf: Wählt am besten die SPD! Am Sonntag ist es so weit. Danke. Nicole Höchst hat das Wort für die AfD.”
“Dann möchte ich gerne mit Ihnen mal auf ein Land gucken, das von der CDU regiert wird, nämlich auf Nordrhein-Westfalen, mein Heimatland. Da sieht man, dass nur einer von zehn jungen Menschen, die in der Ausbildungsvorbereitung sind, am Ende des Jahres überhaupt in einem Ausbildungsverhältnis ankommt. Da sieht man – und das war Ländersache –, dass nur 18 der rund 400 Schulen, die in Nordrhein-Westfalen mit dem Startchancen-Programm gefördert werden, Berufsschulen sind. Da sieht man: In NRW sinkt die Zahl der abgeschlossenen Berufsausbildungen weiter, obwohl wir in ganz Deutschland eigentlich leicht steigende Zahlen haben. Mit Blick auf den Investitionsstau an Schulen belegt NRW bundesweit einen der vordersten Plätze. Also, die Summen, die man pro Schüler investiert, sind sehr gering.”
“Wie sollen die denn da eine Ausbildung anfangen, wenn sie von weiter weg herkommen? Wir haben eine Antwort mit dem Programm „Junges Wohnen“: Wir investieren 1,5 Milliarden Euro in „Junges Wohnen“ und endlich auch in Azubiwohnheime. Dann stelle ich die Frage: Was tun Sie ganz konkret für Berufsschulen? Was schlagen Sie vor? Wir haben mit dem Startchancen-Programm jetzt endlich festgeschrieben, gemeinsam mit den Ländern 2 Milliarden Euro jedes Jahr zu investieren. Wir bringen den Digitalpakt voran. Mit Blick auf das StudiTicket, das wir jetzt endlich beschlossen haben, sagen wir als SPD ganz klar: Es braucht noch ein Azubiticket an seiner Seite. Das meiste von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist Ländersache.”
“–: Junge Menschen brauchen vor allem eins, nämlich Beziehungsarbeit und persönliche Gespräche zu den Fragen „Was sind denn meine Stärken? Was sind meine Schwächen?“, aber keine KI, die einem am Ende vorschreibt, was man für einen Beruf machen soll. Man braucht Jugendberufsagenturen, die genau diese Beziehungsarbeit fortsetzen. Die Ampel wird genau an diesem Punkt der Jugendberufsagenturen ansetzen. Sie haben in Ihrer Analyse die 2,9 Millionen jungen Menschen ohne Ausbildung angesprochen. Sie erwähnen sie; aber Sie sagen überhaupt nicht, was man eigentlich für sie machen soll. Die Ampel hat ein Recht auf Ausbildung beschlossen, weil wir junge Menschen im Blick haben. Was sagen Sie zum Beispiel jungen Azubis in meinem Wahlkreis Bonn, die 420 Euro für ein WG-Zimmer bezahlen?”
“Ich möchte Ihnen aber, wenn wir schon bei dem Antrag von vor zwei Jahren sind, das Gleiche vorwerfen wie beim letzten Mal: Es geht in diesem Antrag am Ende des Tages wieder einmal nicht um die, um die es eigentlich gehen sollte, nämlich um die jungen Menschen. Denn wenn man für junge Menschen Politik macht, dann kommt man am Ende zu ein paar anderen Maßnahmen, und da werde ich, glaube ich, Ihnen schon deutlich machen können, dass wir da einiges vorangebracht haben. Ich fange mal mit der Berufsorientierung an. Sie bringen hier immer wieder die Potenzialanalyse mit ein. Wenn Sie sich aber die Bildungsketten mal angucken, dann werden Sie ganz klar sehen, dass genau das in den meisten Fällen schon Standard ist bei der Berufsorientierung. Wenn man sich aber anguckt, wie das evaluiert wird, dann sieht man – oh Wunder!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, ich will erst vorwegschicken: Danke für den Antrag! Und ich muss auch sagen: Da sind ein paar spannende Dinge drin, wie der Azubi-Campus, den Sie gerade angesprochen haben. Ich finde, die Frage der Serious Games ist ein ganz wichtiger und netter Impuls, und auch das Thema der Verrechtlichung von DQR ist eine Sache, hinter der wir als SPD auf jeden Fall stehen. Ich sage mal so: In der letzten Legislatur wäre das möglich gewesen. Aber späte Einsicht ist besser als keine. Das sind gute Punkte in Ihrem Antrag.”
“Trotzdem freue ich mich, dass das Validierungsverfahren auf den Weg gebracht wird, gerade für diejenigen, die die Ausbildung nicht mehr machen wollen oder können. Vielen Dank. Barbara Benkstein hat das Wort für die AfD.”
“Alle unter 25 sollen auf Ausbildung setzen und erst alle darüber sollen, wenn sie möchten, in dieses Validierungsverfahren einsteigen dürfen. Aus diesem Grund sind auch gute Beratungsangebote unumgänglich. Zum einen müssen junge Menschen bis 25 den Weg in die Ausbildung finden. Wir haben darüber schon beim Berufsbildungsbericht diskutiert. Zum anderen müssen Berufserfahrene auch wissen, welche Weiterbildungsmöglichkeiten ihnen offenstehen. Da haben wir noch richtig viel Nachholbedarf, gerade bei denjenigen, die es so dringend brauchen. Und deshalb – mit Blick auf junge Menschen – sage ich an dieser Stelle noch mal klar: Wir müssen auch die Jugendberufsagenturen vernünftig unterstützen, damit junge Menschen vor allem das tun, was sie tun sollen, nämlich eine Ausbildung machen.”
“Deutschland kann und soll Weiterbildungsnation sein; denn jeder soll bei uns die Chance haben, sich in jeder Lebenslage weiterzubilden. Aber es ist auch klar, dass damit die Arbeit nicht getan ist. Für Beschäftigte mit kleinem Geldbeutel braucht es zukünftig auch finanzielle Unterstützung, damit der Einstieg in die Verfahren möglich ist, damit wir möglichst viele Menschen für die Weiterqualifizierung gewinnen und Fachkräftemangel effektiv begegnen. Gleichzeitig muss klar sein: Wir bevorzugen immer den Weg in die Berufsausbildung, besonders für junge Menschen. Die duale Berufsausbildung ist eine deutsche Erfolgsgeschichte und muss deshalb auch geschützt werden. Das neue Validierungsverfahren muss sich eindeutig an Menschen über 25 richten, für die eine Ausbildung als Bildungsweg nicht mehr infrage kommt.”
“Damit zeigen wir: Auch langjährige Berufserfahrung zahlt sich aus und wird in Deutschland geschätzt. Dadurch steigen schließlich auch die Löhne; denn gute Arbeit – das ist nicht nur unsere Überzeugung als Sozialdemokratie, sondern auch als Ampel – verdient immer Wertschätzung. Das Verfahren richtet sich ganz besonders an die Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, aber lange in einem Beruf gearbeitet haben. Sobald sie das Anderthalbfache der für den Beruf vorgeschriebenen Ausbildungszeit in dem Beruf gearbeitet haben, können sie sich ihre Fähigkeiten bescheinigen lassen. Dabei orientiert sich das Verfahren – das ist wichtig – immer an den Qualitätsmaßstäben der dualen Berufsausbildung, an der auch nicht gerüttelt wird. Lebenslanges Lernen – das ist unser Versprechen. Dieses Versprechen müssen wir auch einhalten.”
“Oft hat man diese Kenntnisse, und die Arbeit, die diese Menschen leisten, ist unerlässlich. Vielleicht gab es für sie nie die Möglichkeit, eine Ausbildung abzuschließen. Nach der Schule wollte man direkt Geld verdienen oder musste es sogar, Kinder mussten betreut werden. Und mittlerweile sind leider die Verpflichtungen so groß, dass es unrealistisch ist, eine Ausbildung nachzuholen. Mit diesem Gesetzentwurf gibt es endlich eine Perspektive für diese Menschen. Wer einschlägige Berufserfahrung nachweisen kann, dem steht künftig der Weg in die Nachqualifizierung oder sogar in die externe Prüfung bundesweit offen. Wenn die Berufskompetenzen mit einer abgeschlossenen Ausbildung vergleichbar sind, dann öffnet sich auch der Zugang zur Fortbildung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie sind Mitte 40, haben 20 Jahre lang als Koch, als Mechatronikerin oder im Einzelhandel gearbeitet. Mit dieser Arbeit ernähren Sie Ihre Familie und haben sich ein Leben aufgebaut. Trotz langjähriger Berufserfahrung wird aber nicht immer diesem Können entsprechend bezahlt. Das ist die Realität von vielen Menschen in unserem Land, ganz besonders leider im Niedriglohnsektor. In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Fachtätigkeit, obwohl sie leider – das muss man sagen – keinen Berufsabschluss besitzen. Nach einer langjährigen Berufstätigkeit heißt ein fehlender Abschluss aber nicht immer – wie beim Beispiel des Kochs –, dass Kenntnisse fehlen, sondern im Gegenteil.”
“Ich sage auch: Wer für seine Ausbildung woandershin ziehen will, dort aber keine Wohnung findet oder für ein WG-Zimmer wie bei mir in Bonn 420 Euro zahlen muss, der kann vielleicht am Ende auch gar keine Ausbildung machen. Das heißt, auf dem Wohnungsmarkt verschärfen sich Probleme. Deshalb investieren wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ jetzt 500 Millionen Euro jährlich in diesem Bereich. 26 400 Ausbildungsinteressierte bleiben trotzdem noch ohne Ausbildungsplatz. Das geht nicht. Da müssen Unternehmen und die gesamte Gesellschaft gegensteuern; das bleibt unsere Aufgabe. Man muss jungen Menschen eine Chance geben und sagen: Du schaffst das; ich glaube an dich. In diesem Sinne: Vielen Dank. Als Nächstes erhält Nicole Höchst für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Jetzt kommen wir zu einer dieser großen Lösungen, wo Sie vielleicht noch mal aufpassen müssen. Es gibt jetzt die Ausbildungsplatzgarantie. Und die gibt es nicht, weil das nett klingt, sondern damit diese 2,9 Millionen Menschen endlich einen Berufsabschluss machen können. Ich möchte auch noch auf eine Sache hinweisen, wo ich nuanciert einen anderen Schwerpunkt setzen möchte als die Frau Ministerin. Es geht noch mal um die Ausbildungsstellen, die nicht besetzt sind, die also unbesetzt bleiben. Das sind 73 400; das stimmt. Das ist erschreckend, und es zeigt uns, dass wir wirklich Probleme in der Passung haben. Dafür haben wir zum Beispiel den Mobilitätszuschuss auf den Weg gebracht, auch im Rahmen der Ausbildungsplatzgarantie.”
“Das heißt, wenn wir als SPD immer wieder auf die frühkindliche Bildung verweisen, wenn wir immer wieder sagen, dass es um vernünftige schulische Ausbildung gehen muss und dass jeder die gleichen Chancen haben muss, dann tun wir das auch, weil natürlich später, im beruflichen Bereich, die Früchte dieser ungleichen Bildungschancen zu sehen sind. Deshalb verweise ich ganz deutlich auf das Startchancen-Programm. Es ist ein wichtiger Faktor, damit wir perspektivisch hier nicht immer wieder die gleichen Zahlen diskutieren müssen. Zu der einen Zahl komme ich jetzt: Wir haben es nämlich mit 2,9 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren zu tun, die 2022 keinen Berufsabschluss hatten. Das sind noch mal 250 000 junge Menschen mehr als im Vorjahr. Das ist ein extrem erschreckender Trend, den ich hier schon zum dritten Mal beobachten muss.”
“Wir sind uns einig – das hat die Frau Ministerin ja auch schon deutlich gemacht –: Das Ausbildungssystem ist ein wichtiger Faktor für unsere wirtschaftliche Leistung, ein Erfolgsgarant für die Wirtschaft. Aber es ist eben nicht nur wichtig für die Wirtschaft, sondern ganz entscheidend für junge Menschen. Wer eine Ausbildung abschließt, der ist besser vor Armut geschützt und hat vor allem den Wegbereiter für ein erfolgreiches Berufsleben bekommen. Es sind gerade schon von Ihnen, Frau Ministerin, einige positive Dinge herausgehoben worden. Ich möchte einen Punkt noch mal ganz besonders herausstellen: die Übernahmequote von 77 Prozent. Das ist eine verlässliche Perspektive für junge Menschen; darum geht es nämlich.”