Jessica Rosenthal
SPD · Germany
“Wir können jetzt das tun, was so lange schon nötig ist: massiv in unsere Infrastruktur investieren, in den Klimaschutz, in eine breit verstandene Sicherheit. Die Demokratie in dieser Zeit standfest aufzustellen, bedeutet, die offene Gesellschaft zu stärken. Wir müssen zeigen, dass unser Staat funktioniert.”
“Ich musste mich selbst scharf korrigieren; denn ich erkannte, wie viel stärker unsere eigene Verteidigungsfähigkeit priorisiert werden muss und wie wichtig die Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Waffen ist.”
“Und nein, anders als es hier eben auch geäußert worden ist, verabschieden wir heute keinen Blankoscheck. Ganz im Gegenteil: Wir vergrößern die Verantwortung des nächsten Deutschen Bundestages. Durch das Aufbrechen der Schuldenbremse heute und ihr Reformieren morgen geben wir der Demokratie ihren finanziellen Handlungsspielraum zurück.”
“Brücken zerfallen, die Bahn kommt nicht, in vielen Schulen hängen die Fenster schief in den Angeln. Doch selbst als wir dieser veränderten Weltlage gegenüberstanden, waren Sie bis zuletzt nicht bereit, allen reinen Wein einzuschenken: Ohne massive Investitionen ist es eben auf keinen Fall zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich besuchte eine Studierenden-WG in meinem Bonner Wahlkreis, als der Satz fiel, den ich nicht vergessen werde: „Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen.“ Viele, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, fühlten…”
“Ich möchte in einem Deutschland leben, wo Familien wissen, dass sie einen Kitaplatz und eine Wohnung finden, und in dem Kinder in bestens ausgestatteten Schulen lernen. Und ja, ich möchte in einem Land leben, in dem die Bahn pünktlich kommt. Meine Bitte an den 21. Deutschen Bundestag: Schaffen Sie dieses Deutschland!”
The complete record
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“Ich persönlich werde Alvina nicht vergessen, die ich auf der Sommertour in Bonn getroffen habe und die mir sehr eindrücklich erläutert hat, wie es für sie war, in Distanz zu ihren Mitschülern zu sein, wie es sie geschlaucht hat, wie sehr es ihr den Boden unter den Füßen weggezogen hat, nach der Schule plötzlich ohne Plan dazustehen, und dass sie dann eine lange Zeit gar nicht wusste, was sie mit ihrem Leben anfangen sollte. Daher muss sich dieser Bundeshaushalt, ganz besonders der Bildungshaushalt, daran messen lassen, ob wir alles in unserer Macht Stehende tun, um junge Menschen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen, ob alles dafür getan wird, ihnen trotz dieser schwierigen Bedingungen die Berufslaufbahn, Studium oder Ausbildung, zu ermöglichen, die sie für ein gutes und selbstbestimmtes Leben brauchen und sich wünschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden – ich glaube, es steht außer Frage –, dass wir in kriegs- und krisengebeutelten Zeiten leben. Das trifft wieder einmal vor allem junge Menschen; das ist in der in den letzten Tagen veröffentlichten Studie „Jugend in Deutschland“ sehr deutlich geworden. Über 70 Prozent der jungen Menschen haben Angst vor der Inflation, über 60 Prozent haben Angst vor Krieg in Europa, und ein Viertel gibt unumwunden zu, dass die eigene psychische Gesundheit in keiner guten Verfassung ist. Denn ja, es ist die gleiche Generation, die vieles mit Distanz und viel Onlinelernen meistern musste.”
“Also, Sie sehen: Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er einfach viel zu kurz greift und wir als Fortschrittskoalition strukturell sehr, sehr Großes vorhaben und genau das auch umsetzen werden. Vielen Dank. Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Sie soll die Berufsorientierung, die berufliche Bildung insgesamt neu auflegen, ihr ein Upgrade geben und vom Übergang zwischen Schule und Beruf bis hin zu den schulischen Angeboten in der beruflichen Bildung die Ausbildungsangebote im schulischen Bereich zusammendenken und vor allem – auch hier bleiben Sie auf jeden Fall hinter meinen Erwartungen zurück – Kleinstbetriebe und mittelständische Unternehmen dabei unterstützen, dass sie ausbilden können. Denn das zeigt der Berufsbildungsbericht ja auch: dass gerade an dieser Stelle wirklich strukturelle Defizite und Probleme vorhanden sind. Deswegen wollen wir zum Beispiel auch die Verbundausbildungen stärken. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Zusätzlich wollen wir aber noch die Jugendberufsagenturen als ein Mittel, damit junge Menschen wirklich einen Anlaufpunkt haben, einen Anlaufpunkt, an dem sie immer auch Menschen erreichen können, die ihnen die Hand reichen, die ihnen neue Perspektiven und vielleicht auch neue Ausbildungswege aufzeigen. Das haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Das wollen wir stärken. Wir wollen, dass das eine Stütze für junge Menschen ist. Wir wollen die Ausbildungsmobilität erhöhen. Gerade hierfür werden wir jetzt ein Programm für junges Wohnen auflegen. Und wir wollen eine strukturelle Antwort auf all diese Fragen geben und dabei auch diejenigen, die in den Übergängen sind, diejenigen, die ungelernt sind, ansprechen.”
“Deshalb muss ich sagen: Wenn ich mir nur die Analyse Ihres Antrags angucke, dann wundert es mich auch nicht, dass Sie in den Forderungen wirklich weit hinter dem zurückbleiben, was eigentlich strukturell verlangt ist. Es ist gut und richtig, auf Digitalisierung einzugehen. Vielleicht haben Sie in den letzten Haushaltsberatungen zur Kenntnis genommen, dass das bereits im Haushalt angelegt ist. Es ist natürlich auch richtig, dass wir eine Systematisierung der Berufsorientierung brauchen; genau das werden wir jetzt angehen. Auch hier haben wir schon viele Instrumente im Haushalt abgebildet.”
“Das ist nicht unser Stil. Wir wollen viel innovativer, viel moderner sein. Wenn wir über Gleichwertigkeit sprechen, dann muss es auch darum gehen, Weiterbildung zusammen mit beruflicher Bildung, mit Ausbildung zu denken, dann muss es um Weiterbildungspfade gehen. Auch das sehe ich nicht in Ihrem Antrag. Dann wurde ein weiterer Punkt völlig außen vor gelassen, und das ist die Frage, was eigentlich mit den vielen jungen Menschen ist, die im Übergang sind. Der Berufsbildungsbericht hat es wieder deutlich gemacht: 230 000 Menschen sind im Übergang. Was ist eigentlich mit ihnen? Auch nicht gesprochen haben Sie darüber, was eigentlich mit der Integrationskraft unseres beruflichen Bildungssystems ist. Sie sagen nicht wirklich: Wir wollen ein Einwanderungsland sein, und wir bilden das in diesem beruflichen Bildungssystem auch ab.”
“Wo geht es in Ihrem Antrag um Ausbildungsmobilität, darum, dass man sich Wohnraum nicht leisten kann, dass es tatsächlich auch ein Problem ist, dass man mit dem Bus zum Beispiel nicht zur Berufsschule kommen kann, dass man sich die Preise nicht leisten kann? Wo geht es um junge Menschen in Ihrem Antrag? Ich sehe davon nichts. Das Zweite ist: In Ihrer Analyse kommen Sie sehr klar dazu, dass Sie die akademische Bildung und die berufliche Bildung gegeneinanderstellen, und ich glaube, es ist falsch, das gegeneinanderzustellen. Wir haben zwei Säulen, und worum es dieser Ampelkoalition hier geht, ist, Brücken zu bilden, Brücken zwischen den Säulen, dass man immer wieder von der einen Säule zur anderen gehen kann. Es geht darum, unterschiedliche Lebensmodelle möglich zu machen und nicht das eine gegen das andere auszuspielen.”
“Wenn man sich Ihre Analyse anguckt, dann möchte ich Sie – das ist auch in Ihren Ausführungen deutlich geworden – auf einen Umstand hinweisen: Hier sind einige junge Menschen, die uns zuhören. Wo kommen die eigentlich in Ihrem Antrag vor? Wo findet die Perspektive junger Menschen in Ihrem Antrag statt? Wo geht es eigentlich um Freiräume, auszuprobieren, wo Stärken und Schwächen sind? Wo geht es darum, welche Berufswünsche junge Menschen haben? Wo geht es in Ihrem Antrag darum, dass junge Menschen sich geregelte Arbeitszeiten wünschen, Kreativität in ihrem Beruf und auch gute Arbeitsbedingungen?”
“Und auch das Aufstiegs-BAföG haben wir deutlich modernisiert, mehr Geld hineingepackt: 350 Millionen Euro. Wenn 350 Millionen Euro nichts sind, dann bitte ich Sie, mich zu korrigieren. Ignorieren Sie das bitte nicht. Sind Sie dazu bereit? Ich gehe sehr gerne auf Ihre Frage ein, Herr Kollege. Ich werde in den weiteren Ausführungen meiner Rede noch einmal deutlich machen, was wir jetzt in der beruflichen Bildung eigentlich brauchen, was wir übrigens auch in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Da stehen nämlich nicht nur kleine kosmetische Veränderungen drin, sondern eine strukturelle Antwort. Und deshalb mache ich meine Kritik – wenn Ihnen das besser passt – auch sehr gerne an Ihrem Antrag selbst deutlich und würde damit jetzt auch fortfahren.”
“Bevor Sie sich jetzt zu lautstark aufregen: Ich habe verstanden, dass Sie mit den letzten 16 Jahren eher nichts zu tun haben wollen und daran nicht erinnert werden wollen. Das ist in den letzten Monaten deutlich geworden. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Albani? Sehr gerne. Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie das so sagen – und ich möchte Sie extra früh bremsen –, nehmen Sie dann bitte zur Kenntnis – ich hoffe, Sie können mir da zustimmen –, dass wir in der letzten Legislatur mit der grundsätzlichen Veränderung des Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes und der erstmaligen Einführung der DQR-Stufen 5 und 6 genau diesen Weg begonnen haben, den wir heute konsequent weitergehen. Wenn das nichts ist, verstehe ich das nicht ganz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken, liebe CDU/CSU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, dass Sie heute die berufliche Bildung als Tagesordnungspunkt im Plenum aufrufen. Ich möchte Ihnen auch gerne anbieten, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten und die vielen guten Vorschläge aufgreifen. Aber ich möchte gerade in Ihre Richtung einmal klar sagen, dass dieser vorliegende Antrag deutlich zeigt, dass es gut ist, dass Sie nicht mehr Teil der Regierung sind. In den letzten 16 Jahren sind Sie nämlich die Systematisierung der Berufsorientierung, die Sie hier anmahnen, nicht angegangen. Es gab keinen Fokus auf die berufliche Bildung. Die Mindestausbildungsvergütung haben wir im Arbeitsministerium erstritten.”
“Diese Garantie ist einerseits eine Chance für uns alle, von staatlicher Seite der beruflichen Bildung ein Upgrade zu geben, weil wir Maßnahmen zusammenfassen, weil wir besser werden, weil wir systematisieren, und es ist andererseits ein Angebot an die unternehmerische Verantwortung, an der Stelle mitzuwirken, noch mal einen richtigen Boost für die berufliche Bildung zu geben. Deshalb freue ich mich darauf, all diese Projekte anzugehen und vor allem der beruflichen Bildung den Platz zu geben, den sie verdient: mitten im Herz der Parlamente, mitten im Herz der Fraktionen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.”
“Wenn man sich anguckt, dass unter den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte 34,8 Prozent Ungelernte sind, während es bei Menschen, die keine Zuwanderungsgeschichte haben, nur 8,9 Prozent sind, dann muss man einfach sagen: Wir haben ein diskriminierendes und ein nicht Chancen gebendes Berufsbildungssystem, und das ist nicht in Ordnung. Wenn wir Einwanderungsland sein wollen, was wir sein wollen, müssen wir da besser werden. Dafür haben wir ein Instrument gefunden, das wir auch im Koalitionsvertrag beschreiben, und das ist die Ausbildungsplatzgarantie.”
“Dazu trägt die heutige Reform auch bei. Aber wir müssen noch mehr tun. Es kann nicht sein, dass man zum Beispiel eine Ausbildung nicht anfangen kann, weil man die Miete in der Stadt einfach nicht bezahlen kann oder wenn man – das habe ich hier in Berlin und in Bonn schon viel gehört – einfach keine Wohnung findet, weil die Wohnungen an Auszubildende nicht vergeben werden. Und deshalb: Ja, wir müssen auch in der Ausbildungsmobilität unbedingt viel tun. Aber ich will auch klar sagen, dass es nicht nur ein Passungsproblem, sondern in der beruflichen Bildung auch ungleiche Chancen gibt.”
“Es braucht aber auch politischen Willen, nicht nur die berufliche Bildung zu stärken, sondern auch zu systematisieren, endlich dafür zu sorgen, dass es nicht Zufall ist, ob ich irgendwo einen Ausbildungsplatz bekommen habe oder meine Eltern mir einen Ratschlag gegeben haben, sondern dass ich wirklich meine Stärken und Schwächen erfahren kann, dass ich mich wirklich ausprobieren kann. Und es braucht eine Stärkung der Jugendberufsagenturen. Genau das haben wir uns als Ampelkoalition vorgenommen; denn uns ist es nicht egal, dass 46 000 junge Menschen einfach verschwunden sind. Wir wissen nicht, wo die sind, was die machen. Sie machen auf jeden Fall keine Ausbildung. Und das darf so nicht sein. Wir brauchen beste Beratung in den Jugendberufsagenturen. Und zum Vierten müssen wir natürlich die Ausbildungsmobilität erhöhen.”
“Wenn 63 000 unbesetzte Stellen ungefähr 25 000 unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern gegenüberstehen, dann müssen wir sagen: Es gibt ein Passungsproblem, ja. Und deshalb ist es zum Dritten umso wichtiger, dass wir jetzt alles dafür tun, die Berufsorientierung zu stärken, mit allen Akteurinnen und Akteuren, die dazugehören. Es muss uns nämlich besorgen, dass 15 Prozent weniger junge Menschen zur Berufsberatung gegangen sind. Deshalb braucht es jetzt eine Kraftanstrengung.”
“Mit „wir“ meine ich die Politik, ich meine den Ausbildungsrettungsschirm, den wir auf den Weg gebracht haben, für den wir als SPD gekämpft haben, aber ich meine damit auch die Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich meine damit alle Akteurinnen und Akteure in der beruflichen Bildung, und ich meine damit vor allem ganz besonders die Auszubildenden. Denn wenn wir uns den Berufsbildungsbericht angucken, sehen wir: Es gab stabile Ausbildungsverläufe – das ist gut, das hätten wir in der Coronapandemie nicht erwartet –, es gab einen Rückgang der Vertragslösequote – das ist auch sehr gut –, und es gab erfolgreiche Prüfungen, über 90 Prozent. Herzlichen Glückwunsch an alle Azubis, die das geschafft haben. Aber der Berufsbildungsbericht zeigt zum Zweiten natürlich auch, was wir noch zu tun haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Connemann, vielleicht sage ich das einfach mal ganz deutlich für die SPD-Fraktion: Bei uns kann man Mitglied sein, soll man sogar Mitglied sein und im Herzen dieser Demokratie sein, wenn man eine Ausbildung gemacht hat. Es braucht kein Studium, um Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu sein. Das gilt für die SPD-Fraktion und, ich hoffe, eigentlich auch für Sie. Deshalb möchte ich die Auszubildenden und die berufliche Bildung in das Zentrum dieser Debatte hier rücken. Wir beraten heute nämlich nicht nur die BAföG-Reform, die natürlich auch positive Auswirkungen auf die Berufsausbildungsbeihilfe hat, sondern wir beraten auch den Berufsbildungsbericht. Genau über ihn müssen wir hier auch sprechen; denn er zeigt zum Ersten, was wir geschafft haben.”
“Auch denkbar wäre eine Flexibilisierung der Schuldenbremse im Hinblick auf breit verstandene sicherheitsrelevante Ausgaben. Mein heutiges Nein zu einem grundgesetzlich verankerten Sondervermögen für die Bundeswehr ist kein Nein zu höheren Rüstungsausgaben, sondern ein Nein zu einem falschen Weg, der die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie einschränkt, die im Angesicht von aggressiven und expansiven Autokratien mit Blick auf militärische, soziale und wirtschaftliche Sicherheit bestehen muss. Aus diesen Erwägungen heraus habe ich das Gesetzesvorhaben heute abgelehnt.”
“Gerade deshalb ist der Weg der grundgesetzlichen Verankerung des Sondervermögens allein für militärische Zwecke aus meiner Sicht der falsche. Er fokussiert sich einseitig auf die Bundeswehr und lässt außer Acht, dass der 24. Februar unser entschlossenes Handeln als Demokrat/-innen auch auf anderen sicherheitsrelevanten Feldern notwendig macht. Die Schuldenbremse limitiert demokratisches Handeln angesichts der großen Krisen und des Erstarkens von Autokratien. Ihre Umgehung allein für ein Bundeswehrsondervermögen ist daher ein Weg, der die Politik der Kurzsichtigkeit auf unbestimmte Zeit fortsetzt. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist zwingend nötig. Es wäre auch eine Reform denkbar gewesen, die entweder die Schaffung auch anderer Sondervermögen für wichtige Investitionen ermöglicht hätte.”
“Im Gegenteil bin ich der festen Überzeugung, dass ihre Ausstattung zu einer der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes gehört und damit auch in meiner Verantwortung liegt. Den Weg, das Geld über ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz in diesem Verfahren zu verabschieden, lehne ich jedoch ab und kann ihm daher nicht zustimmen. Denn ich beurteile den russischen Angriffskrieg als einen fundamentalen Einschnitt in der globalen Weltordnung. Angesichts dieser umfassenden Bedrohung der Demokratie nach außen wie nach innen, halte ich es für zwingend geboten, dass der deutsche wie der europäische Parlamentarismus einen umfassenden Handlungsspielraum hat, um Menschenrechte und Demokratie national wie global zu verteidigen.”
“Ich bedauere, dass diese Debatte vor der heutigen Abstimmung nicht stattgefunden hat, sodass Zielrichtung und Höhe der heute zu beschließenden Ausgaben nicht in diesem Lichte zu beurteilen sind. Ungeachtet dessen unterstütze und begrüße ich zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten sind in letzter Instanz Verteidiger/-innen unserer Demokratie und Freiheit, und insbesondere als Parlamentarierin bin ich für ihren persönlichen Einsatz zutiefst dankbar. Sie mit schlechter Ausrüstung und militärischem Gerät ausgestattet zu sehen, ist für mich nicht zu verantworten. Daher ist mein Nein zu der heutigen Abstimmung kein Nein zu notwendigen Ausgaben für unsere Bundeswehr.”
“Zweifelsohne hat dieser Angriffskrieg auch viele Fragen zu der eigenen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands aufgeworfen. Die marode Aufstellung der Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium durch fehlende Investitionen ist fahrlässig und muss korrigiert werden. Dafür benötigt es einerseits mehr Geld, andererseits aber auch zwingend nötige Strukturreformen. Die Reform des Beschaffungswesens ist meines Erachtens die vordringlichste Aufgabe, da jeder zusätzliche Euro andernfalls in ineffizienten Strukturen versinkt. Ferner ist eine gesellschaftliche wie parlamentarische Diskussion zur Aufstellung der Bundeswehr in ihren Bündnisstrukturen der NATO sowie der Europäischen Union unerlässlich.”
“Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde die europäische Friedensordnung durch den russischen Präsidenten Putin pulverisiert und die nationale Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine grundsätzlich negiert. Die Aussagen des russischen Präsidenten und die verübten Kriegsverbrechen lassen darauf schließen, dass die kulturelle Identität des gesamten ukrainischen Volkes angegriffen und vernichtet werden soll. Es ist daher die richtige Entscheidung des Bundeskanzlers und der Ampelkoalition, ihr völkerrechtliches Recht auf Selbstverteidigung durch finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe zu unterstützen. Die Fortsetzung dieses Kurses – auch durch die Lieferung weiterer Waffen – halte ich für notwendig, geboten und unterstütze ihn uneingeschränkt.”
“Digitalisierung ist der Schlüssel dafür, dass wir den Flickenteppich, der gerade besteht, endlich so strukturieren können, dass die Informationen da ankommen, wo sie gebraucht werden, und Weiterbildung endlich eine Chance für alle ist. Liebe Bürgerinnen und Bürger, gerade Sie, die hier zuhören, heute geht es um viele Zahlen und Einzelprojekte. Aber am Ende meint „Fortschrittskoalition“ die Modernisierung dieses Landes. Gerade wir hier wissen: Ohne die Köpfe funktioniert das alles nicht. – Deshalb investieren wir in sie. Vielen lieben Dank. Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“In diesem Feld liegt noch so viel vor uns. Wo es auch um Fortschritt und Modernisierung geht, ist der Bereich Weiterbildung. Sie ist der zentrale Pfeiler, wenn wir ein Innovationsland sein wollen. Deshalb geht es hier darum, die Digitalisierung als Chance zu sehen und die großen Hürden in Form von unterschiedlichen Strukturen, die es in Deutschland zweifelsohne gibt, endlich kleiner zu machen, auch und gerade durch Digitalisierung. Ich sage auch für meine Fraktion ganz klar, dass es für uns wichtig ist, dass hier alle Gruppen erreicht werden, gerade die, die negative Bildungserfahrungen gemacht haben. Darum geht es.”
“Genau das wollen wir mit dem Startchancen-Programm machen, und das, liebe CDU, liebe CSU, wird ja gerade in diesem Haushalt deutlich. Für uns geht es also darum, nicht zu erstarren, wie das in den letzten Jahren viel zu oft der Fall war, sondern für Fortschritt einzustehen, und das tun wir ganz besonders, wenn es um die berufliche Bildung geht. Indem wir die Digitalisierung und Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten vorantreiben, setzen wir den Fokus auf die berufliche Bildung. Das klingt sehr technisch; aber sie sind ein so wichtiger Lernort, an dem eben gerade kleine Unternehmen die Möglichkeit haben, beste Qualität herzustellen. Ich sage ganz deutlich: Das ist nur der allererste Schritt. Wir wollen das ausweiten. Wir werden diesen Ort zu einem wichtigen Pfeiler machen, wenn es um die Ausbildungsplatzgarantie geht.”
“– Gerade weil es dieser Koalition darum geht, endlich Politik für und mit jungen Menschen zu machen, haben wir in diesem Haushalt dafür gesorgt, dass die Bundesschülerkonferenz mit einer halben Million Euro ausgestattet wird und Schüler/-innen nun bundesweit Strukturen vorfinden können, in denen sie sich organisieren können und eine laute politische Stimme sind, die wir als SPD, aber auch als gesamte Ampelkoalition nicht überhören werden. Genau darum geht es übrigens auch bei dem Politikstil dieser Ampel. Wir wollen nicht zementieren und erstarren, sondern aus dem lernen, was ist. Wir wollen nach vorne gehen und modernisieren. Deshalb reicht es eben nicht, die unterschiedlichen Bildungschancen zu beklagen, die durch Corona ja noch unterschiedlicher geworden sind, sondern wir müssen etwas tun.”
“Gerade deshalb haben es Kinder und junge Menschen verdient, dass wir nicht erneut über den Sommer vergessen, wie wichtig eine gute Vorbereitung auf den Herbst und Winter ist, damit Lernen und Gesundbleiben möglich ist. Die Vorbereitungen müssen jetzt auf Hochtouren laufen. Genau das haben schon in diesem Februar nicht Gesundheitsexpertinnen und ‑experten und Politiker/-innen eingefordert, sondern Schülerinnen und Schüler selbst. Unter dem Hashtag #WirWerdenLaut haben sie nicht nur eine vorsorgende Coronapolitik verlangt, sondern auch zu Recht eingefordert: Hört auf, Politik über unsere Köpfe hinweg zu machen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in extrem herausfordernden Zeiten. Ja, diese Feststellung gehört hierher, gerade auch in die Beratung dieses Haushaltes. Zu Recht liegt unser medialer Fokus momentan ganz besonders auf der bestmöglichen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. Trotzdem dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass große Teile auch unserer Gesellschaft bereits vor dem Krieg stark belastet waren. Die Pandemie hat auch und gerade die Bildungsinstitutionen und all die engagierten Menschen, die in ihnen lernen und lehren, getroffen, und die Folgen all dessen sind nicht weg, nur weil wir weniger darüber reden.”
“Ich möchte das Wort der Kollegin Professor Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben.”
“Wir haben insbesondere bei der Frage, junge Menschen zum Beispiel dabei zu unterstützen, eine Wohnung zu finden, die man bezahlen kann, wenn man eine Ausbildung macht, oder auch ein Azubi-Ticket zu bekommen und den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, noch ganz viel vor. Wir haben auch viel vor, wenn es um die Ausbildungsgarantie geht. Ich will ganz klar sagen: Wenn wir die Transformation schaffen wollen, dann brauchen wir Auszubildende in diesem Land. Dafür brauchen wir vor allem eine hohe Attraktivität der Ausbildungsplätze. Auch darum wird es uns als Koalition gehen. Vielen Dank. An dieser Stelle, Herr Reichardt, will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Die Bezichtigungen gegenüber der Kollegin Rosenthal entsprechen weder dem Anstand noch unseren parlamentarischen Gepflogenheiten.”
“Auch hier haben wir noch viel mehr vor; aber immerhin gehen wir jetzt diesen ersten Schritt. Das ist entscheidend dafür, dass man sich vielleicht auch einfach einmal entscheiden kann, eine Ausbildung zu machen und dann zu studieren oder – das will ich auch klar sagen – einfach nur eine Ausbildung zu machen. Damit meine ich eine Ausbildung, die so wichtig ist, um die Transformation zu stemmen. Es ist gut und richtig, wenn sich junge Menschen in diesem Land für eine Ausbildung entscheiden. Deshalb ist es auch wichtig, dass sich all diese Reformen auch auf die Berufsausbildungsbeihilfe beziehen und gerade auch die Frage der Mobilität im Hinblick auf den Ausbildungsmarkt mit angegangen wird. Ich sage hier ganz klar: Das ist ein Anfang und nicht das Ende.”
“Es gibt noch ein weiteres Prinzip, das uns leitet – es ist mir gerade im Zusammenhang mit der Novelle des BAföGs ganz besonders wichtig, und es ist übrigens auch in dieser Zeit wichtig, in der wir in der Transformation stecken, in der wir als Koalition Deutschland als Weiterbildungsland, als Innovationsland gestalten wollen –: Wir wollen, dass sich jede und jeder jederzeit neu erfinden kann. Wir wollen, dass es eine zweite Chance gibt, einmal etwas ganz anderes zu machen. Genau das brauchen wir, wenn wir Innovationsland sein wollen, wenn wir Weiterbildungsland sein wollen. Deshalb ist es gut, dass das BAföG eben nicht nur für Studierende gilt, sondern auch für Schülerinnen und für die Menschen in den Gesundheitsberufen. Es ist genau deshalb so wichtig, dass wir die Altersgrenze anheben.”
“Das will ich auch an den Kollegen Spahn mitgeben: Vielleicht lesen Sie auch einmal, was wir hier diskutieren und beschließen; es gilt nämlich für Minijobberinnen. Ich freue mich auch, dass wir jetzt die Bedarfssätze beim BAföG anheben und dass wir etwas beim Wohnungszuschlag für Studierende tun. Das ist alles richtig. Ich fange jetzt nicht an, darüber zu reden, was im Hinblick auf den Wohnungsmarkt in der vergangenen Legislatur alles nicht möglich war, um gerade für junge Menschen Entlastungen zu schaffen.”
“Beim BAföG erhöhen wir außerdem die Elternfreibeträge um 20 Prozent. Trotzdem möchte ich nicht darum herumreden: Die Belastungen sind aktuell immens. Ich will das ganz klar sagen, gerade auch den jungen Menschen, die uns hier vielleicht zuhören: Uns ist es nicht egal, dass man darüber reden muss, dass die Mensa die Preise erhöht; uns ist es nicht egal, dass man vielleicht nicht mehr weiß, wie man das Benzin bezahlen soll, um zu seiner Ausbildungsstelle zu kommen; uns ist es nicht egal, dass man wirklich überlegen muss, wie man die Heizkosten bezahlen soll – sondern wir schauen gerade darauf, dass junge Menschen diese Belastungen stemmen können. Deswegen haben wir dafür gekämpft, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch für Minijobberinnen gilt.”
“Wenn wir uns die Zahlen ansehen – das wurde gerade auch schon sehr deutlich hervorgehoben –, dann stellen wir fest, dass der persönliche Weg in diesen Tagen vor allem davon abhängt, was die Eltern auf dem Konto haben und welchen Bildungsstand sie haben, und wir eben nicht bei der Chancengleichheit sind, die wir eigentlich brauchen. Die BAföG-Novelle, die wir heute vorlegen, reiht sich ein in eine Reihe von viel mehr Mechanismen und viel mehr Dingen, die wir vorhaben, um das zu ändern. Wir haben den Kindersofortzuschlag schon auf den Weg gebracht – wir bleiben da dran –, und wir wollen die Kindergrundsicherung durchsetzen, die auch ein Vorhaben ist, das daran etwas ändern soll. Diese Kindergrundsicherung ist für uns ein Kernbestandteil von all dem, was möglich macht, dass man den Aufstieg hinbekommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns, für diese Koalition, gilt ein Prinzip, und das heißt: Jede und jeder soll das werden können, was sie oder er sich wünscht, und – das ist uns als SPD besonders wichtig – unabhängig davon, was die Eltern auf dem Konto haben. Um das vielleicht in die Richtung der Union noch einmal klarzustellen – weil wir nach diesem Prinzip handeln, weil wir nach diesem Prinzip kämpfen, Oliver Kaczmarek genauso wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion –: Insbesondere beim BAföG ist in der letzten Legislatur dank Ihnen genau gar nichts passiert.”
“Ich bitte Sie also alle, in dieser pandemischen Ausnahmesituation – damit sage ich auch noch mal ganz klar: mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter; es geht nicht um diese Welle – dafür einzutreten, nicht länger vorrangig durch Kontaktbeschränkungen, das Aussetzen von Präsenzpflichten in der Schule oder durch Onlineseminare in Unis den Schutz der Allgemeinheit zu erreichen, sondern durch eine allgemeine Impfpflicht, die diejenigen zu ihrem Beitrag verpflichtet, die auch bis hierher nicht zu einer Impfung bereit sind. Da muss man einfach sagen: Das unsolidarische Verhalten derjenigen, die sich impfen lassen können, kostet die Mehrheit zu viel. Deshalb bitte ich Sie, die allgemeine Impfpflicht zu erwägen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Volker Ullrich.”
“Es ist daher aus meiner Sicht auch nicht der richtige Weg, eine Impfpflicht lediglich auf die über 50-Jährigen zu beziehen. Aus meiner Sicht ist diese Setzung zum einen willkürlich und schwer begründbar; zum anderen aber erreicht sie – das ist noch wichtiger – nicht das Ziel einer Grundimmunisierung aller. Aber erst diese Grundimmunisierung kann ein Schutz gegen weitere Mutationen sein und auch vulnerable Gruppen schützen, die es eben nicht nur bei den über 50-Jährigen gibt.”
“Dieses Parlament muss also alles Notwendige dafür tun, die Impfquote auf weit über 90 Prozent zu bringen. Wie Sie alle – oder fast alle – es hier auch schon formuliert haben, hätte auch ich mir natürlich gewünscht, dass wir das alles freiwillig schaffen. Aber wir müssen uns eingestehen – davon bin ich überzeugt –, dass es nicht nur auf freiwilliger Ebene machbar sein wird, eine endemische Situation zu erreichen. Im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft, im Sinne des Schutzes des Gesundheitswesens und im Sinne möglichst vieler Freiheiten, übrigens gerade auch für junge Menschen, brauchen wir daher eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren; denn nur, wenn möglichst viele – am besten alle – geimpft sind, können wir die Pandemie hinter uns lassen und einen Weg heraus finden.”
“Ich möchte Sie alle bitten, diese Abwägung neu zu justieren; denn anders als vor 731 Tagen sind nicht länger Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen oder Lockdowns Instrumente, um das Gesundheitswesen, aber auch vulnerable Gruppen zu schützen. Anders als vor zwei Jahren haben wir dank der Wissenschaft heute die Impfung zur Verfügung. Dabei ist glasklar, dass auch die Impfung kein Unverwundbarkeitstrunk ist. Aber die Impfung senkt das Infektionsrisiko, verringert das Risiko, auch andere zu infizieren, und sie verhindert schwere Verläufe und Todesfälle. Drei Impfungen schaffen eine Grundimmunisierung. Drei Impfungen sind ein geeignetes Mittel dafür, dass das Virus endemisch wird. Drei Impfungen machen nach allem, was wir heute wissen, möglich, dass wir mit Corona leben lernen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon öfter gehört: Morgen ist es zwei Jahre her, dass der erste Coronafall in Deutschland aufgetreten ist. Das sind 731 Tage, an denen wir jetzt in dieser Pandemie leben. Das spürt man hier, das spürt man auch an anderen Orten. Die Erschöpfung ist überall zu spüren. Das Distanzhalten, die Masken, die Maßnahmen: Das alles kostet uns extrem viel Kraft. 731 Tage Pandemie bedeuten für eine junge Studentin, dass sie in diesem Jahr ihren Bachelor beenden wird, ohne einmal einen pandemiefreien Unialltag erlebt zu haben. 731 Tage Pandemie heißen für ein Grundschulkind, dass es in die dritte Klasse gekommen ist, ohne einmal im Musikunterricht gesungen oder eine Lesenacht mitgemacht zu haben.”
“Letzter Redner in dieser Debatte, aber, so wie es aussieht, auch in der Debatte heute: Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ja, ich sage auch: Es ist richtig, dass wir vor allem auch die Betriebe in die Pflicht nehmen, dass wir jetzt sagen: Es muss in den Betrieben 3 G gelten. Wir brauchen eine Homeoffice-Pflicht. Denn zuerst müssen wir dafür sorgen, dass in den Betrieben gegen die vierte Welle angekämpft wird, und wir müssen gerade darüber auch sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden. Von daher sind wir in der Sache an der Stelle, glaube ich, zusammen. Wir haben die Maßnahmen schon beschlossen, und jetzt gilt es, das Recht auf Bildung sicherzustellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Jessica Rosenthal. – Danke, dass Sie bei Ihrer ersten Rede gleich schon mal 17 Sekunden eingespart haben. Daran können sich Ihre Kollegen und Kolleginnen ein Beispiel nehmen.”
“Deshalb ist das Infektionsschutzgesetz – der Kollege hat es gerade noch mal dargestellt – genau der richtige Schritt gewesen. Ich sage Ihnen von der AfD ganz klar: Wie perfide Sie ausgerechnet das Wohl von Kindern und Jugendlichen hier vorschieben, um Ihre wirklich menschenverachtenden und extrem kritischen Lügen zu rechtfertigen! Das wird der Lage der jungen Menschen so was von überhaupt nicht gerecht! Wir müssen einfach klar sagen: Das Einzige, was diese Kinder schützt, ist, dass wir uns alle impfen lassen. Also stehen Sie endlich dazu. Wir müssen uns impfen lassen, und genau das stellt das Recht der Kinder auf Bildung sicher. Ich finde es deshalb auch richtig, dass wir jetzt sagen: Keine flächendeckenden Schulschließungen!”
“Wenn sich die Lernzeit halbiert hat, wenn 90 Prozent meiner Kolleginnen und Kollegen sagen: „Die soziale Ungerechtigkeit hat sich verstärkt“, dann muss man doch feststellen: Die Evidenz zeigt sich hier. Und wen wundert es am Ende auch? Wenn sich zwei bis drei Geschwister ein Zimmer teilen, dann kann man nicht vernünftig lernen. Deshalb sage ich hier auch klar: Wer Deutschland zum Chancenland machen will, der muss auch die Wohnungskrise bekämpfen, der muss auch dafür sorgen, dass Bildungsdurchlässigkeit da ist, dass vernünftige Ausstattung da ist. Aber ich sage auch: Dieses Haus hat natürlich auch eine ganz konkrete Verantwortung in dieser Pandemie. Wir müssen Kindern und jungen Menschen Antworten geben darauf, wie ihr Recht auf Bildung gewahrt werden kann.”
“Ich finde, es ist Zeit, zu sagen – und das immer wieder –: Danke schön, dass ihr euch so reingehängt habt! Ich möchte aber auch eine Gruppe nicht vergessen, die sich genauso reingehängt hat – das hat ja das Beispiel gezeigt –: Auch die Eltern haben alles gegeben, und ja, vor allem auch die Mütter, die in dieser Doppelbelastung so viel gestemmt haben. Das war am Ende keine Selbstverständlichkeit; das will ich so klar sagen. Es war aufopferungsvoll, und es gebührt diesem Engagement unser tiefster Respekt. Ich will klar sagen: Meine Erfahrungen sind keine subjektiven Eindrücke, sondern meine Erfahrungen sind evident und sind die Erfahrungen all meiner Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt mehrfach deutlich gesagt: Diese Pandemie hat nicht nur Menschenleben gekostet, sondern sie hat auch Chancen gekostet. Als eine Lehrerin, die in der Pandemie unterrichtet hat, kann ich Ihnen sagen: Ich habe diese Chancen durch meine Finger rinnen sehen. Ich saß im Onlineunterricht, und auf der anderen Seite saß ein Inklusionskind. Die Mutter, der deutschen Sprache nicht mächtig, hat alles gegeben, um diesem Kind zu helfen. Ich habe es fünfmal probiert. Diese Hilflosigkeit, die ich selber gespürt habe, werde ich niemals vergessen. Ich glaube, sie zeigt sehr deutlich, was die Kolleginnen und Kollegen, die in den Schulen stehen, alles versucht haben, was die Erzieherinnen, was alle in den Bildungseinrichtungen jeden Tag geleistet haben und jeden Tag leisten.”