Jessica Rosenthal
SPD · Germany
“Wir können jetzt das tun, was so lange schon nötig ist: massiv in unsere Infrastruktur investieren, in den Klimaschutz, in eine breit verstandene Sicherheit. Die Demokratie in dieser Zeit standfest aufzustellen, bedeutet, die offene Gesellschaft zu stärken. Wir müssen zeigen, dass unser Staat funktioniert.”
“Ich musste mich selbst scharf korrigieren; denn ich erkannte, wie viel stärker unsere eigene Verteidigungsfähigkeit priorisiert werden muss und wie wichtig die Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Waffen ist.”
“Und nein, anders als es hier eben auch geäußert worden ist, verabschieden wir heute keinen Blankoscheck. Ganz im Gegenteil: Wir vergrößern die Verantwortung des nächsten Deutschen Bundestages. Durch das Aufbrechen der Schuldenbremse heute und ihr Reformieren morgen geben wir der Demokratie ihren finanziellen Handlungsspielraum zurück.”
“Brücken zerfallen, die Bahn kommt nicht, in vielen Schulen hängen die Fenster schief in den Angeln. Doch selbst als wir dieser veränderten Weltlage gegenüberstanden, waren Sie bis zuletzt nicht bereit, allen reinen Wein einzuschenken: Ohne massive Investitionen ist es eben auf keinen Fall zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich besuchte eine Studierenden-WG in meinem Bonner Wahlkreis, als der Satz fiel, den ich nicht vergessen werde: „Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen.“ Viele, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, fühlten…”
“Ich möchte in einem Deutschland leben, wo Familien wissen, dass sie einen Kitaplatz und eine Wohnung finden, und in dem Kinder in bestens ausgestatteten Schulen lernen. Und ja, ich möchte in einem Land leben, in dem die Bahn pünktlich kommt. Meine Bitte an den 21. Deutschen Bundestag: Schaffen Sie dieses Deutschland!”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn einige Sätze zu Ihnen, Herr Albani. Tatsächlich werden wir uns als Ampel nicht einfach den Umständen ausliefern und immer wieder die gleichen Feststellungen machen und auf einen Knopf drücken. Wenn Sie in unseren Ausschussberatungen, aber auch hier im Plenum aufgepasst haben, werden Sie feststellen, dass wir viele strukturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um genau die Probleme, die im Berufsbildungsbericht angesprochen werden, auch zu beheben. Also, vielleicht passen Sie bei meiner Rede ein bisschen auf. Da ist das eine oder andere dabei, an das man sich noch mal erinnern kann.”
“Heute haben schon über 10 Millionen junge Menschen über das Deutsch-Französische Jugendwerk unsere beiden Länder besucht. Heute könnt ihr einen Schüleraustausch in Frankreich machen. Heute könnt ihr mit Erasmus einen Teil eurer Ausbildung oder des Studiums beispielsweise in Frankreich machen; das habe ich auch gemacht. Durch dieses Abkommen könnt ihr, wenn ihr an der Grenze zu Frankreich wohnt, den ganzen praktischen Teil eurer Ausbildung in einem französischen Unternehmen machen. Versteht ihr? Das ist ein riesiges Wunder, wenn man sich das in der historischen Perspektive anguckt. Früher haben junge Menschen in eurem Alter aufeinander geschossen, und jetzt arbeiten wir Hand in Hand. Das zeigt doch, dass es eben nicht egal ist, wer in diesem Land oder in Europa das Sagen hat. Deshalb: Nutzt eure Stimme! Wählt nicht den Nationalismus!”
“Deshalb möchte ich heute deutlich sagen: Es ist kein kleines Gesetzchen, sondern dieser Beschluss reiht sich ein in eine gewachsene, großartige Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Eine lange Zeit wäre es nämlich schlicht undenkbar gewesen, dass Französinnen, Franzosen und Deutsche den praktischen Teil ihrer Ausbildung im jeweils anderen Land machen. Ehrlicherweise hat das auch nichts mit einer pathetischen Blabla-Rede zu Europa zu tun, sondern genau so wunderbar ist es. Ich bleibe nämlich dabei und möchte mich damit auch an alle richten, die bei dieser Europawahl vielleicht das erste Mal wählen können: Dieses kleine Gesetz ist ein riesiges Wunder. Kurz bevor eure Großeltern geboren wurden, brachte man Schülerinnen und Schülern noch bei, dass man Franzosen hassen soll.”
“Ich bin bei dieser Bewertung aber der festen Überzeugung: Weit gefehlt! Wenn wir das ganze Gesetz mal aus historischer Perspektive betrachten, dann kommen wir darauf, dass es ein Wunder ist. Denn noch vor weniger als 100 Jahren – das ist ein halber Wimpernschlag in der Geschichte – standen sich unsere beiden Nationen im Zweiten Weltkrieg gegenüber, brachten wir als Deutschland unfassbares Leid nach Frankreich, über den ganzen europäischen Kontinent. Was für ein Wunder war es, welche Größe hatte das französische Volk, dass es Deutschland nur wenige Jahre später die Hand reichte! Der Élysée-Vertrag vor über 60 Jahren war der Anfang von dem Fundament eines geeinten Europas, eines Europas des Friedens und des Miteinanders.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es, wie es ist: Dieses Gesetz, das wir heute hier beraten, ist ehrlicherweise ein Wunder. Jetzt mag man vielleicht die Stirn darüber runzeln, dass ich so eine kühne Bewertung hier vornehmen möchte. Das von uns heute debattierte Abkommen – der Staatssekretär hat es schon erwähnt – bündelt und verbessert die grenzübergreifende Ausbildung mit Frankreich, reagiert auf neue rechtliche Rahmenbedingungen in Frankreich, Teilzeitausbildungen werden eine Option, standardisierte zweisprachige Muster für Ausbildungsverträge werden zur Verfügung gestellt. Wenn man sich das so anhört, dann könnte man meinen: Das ist jetzt ein kleines Gesetzchen und ist ziemlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle hier im politischen Berlin.”
“Gerade die Maßnahmekosten müssen sinken, und auch die Öffnung für eine Teilzeitförderung muss kommen. Ich freue mich, diese Herausforderungen gemeinsam mit Ihnen zu bewältigen. Vielen Dank.”
“Weiterbildung und auch eine mögliche Selbstständigkeit gehören zum Berufsbild dazu. In den kommenden fünf Jahren warten 125 000 Handwerksbetriebe darauf, an ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger übergeben zu werden. Auch hierfür braucht es gut ausgebildete Fachkräfte und insbesondere gut ausgebildete Meisterinnen und Meister. Mit dem Aufstiegs-BAföG bezuschussen wir aktuell bereits viele auf ihrem Weg zum Meister. Allerdings müssen die angehenden Meister/-innen immer noch viele Kosten selbst tragen. Als SPD bleiben wir dabei: Bildung muss kostenfrei sein – der Master und der Meister; das ist völlig klar. Ich freue mich darauf, in der kommenden Zeit gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Aufstiegs-BAföG noch besser zu machen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir haben endlich jedem jungen Menschen das Recht auf einen Ausbildungsplatz geschaffen. Denn zur Wahrheit – und diese Zahlen dürfen auch nicht unter den Tisch fallen – gehört, dass rund 240 000 junge Menschen laut dem Berufsbildungsbericht im Übergangssektor geparkt sind und die Zahl junger Menschen ohne Ausbildungsabschluss steigt. Das kann keiner hinnehmen. Das Handwerk und die Politik müssen hier im Schulterschluss Seite an Seite stehen, um mit Unterstützung der vielen Förderinstrumente und in gemeinsamer Kraftanstrengung jedem dieser jungen Menschen eine Perspektive in einem Ausbildungsberuf – auch im Handwerk – zu geben. Wer jedem jungen Menschen versprechen will, dass eine Ausbildung im Handwerk die beste Entscheidung seines Lebens wird, der muss auch klarmachen: Mit einem Handwerksberuf hat man alle Karten in der Hand.”
“Genau deshalb haben wir, um auch noch mal in Erinnerung zu rufen, was wir schon alles tun, mit der Ausbildungsgarantie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Bessere Berufsorientierung gehört genauso dazu wie der Mobilitätszuschuss. Diesen Mobilitätszuschuss bekommt jeder und jede, wenn man zum Beispiel eine Ausbildung entfernt von zu Hause beginnt. Wir haben das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg gebracht und übrigens auch schon für die kommenden zwei Jahre verlängert. Wir investieren damit 1,5 Milliarden Euro: nicht nur in Studierendenwohnen, sondern endlich auch in Azubiwohnen, und das ist so notwendig. Denn die Sorge um unbezahlbare Mieten muss für jeden Azubi endlich der Vergangenheit angehören. Mit der Ausbildungsgarantie sind wir aber auch noch einen weiteren Schritt gegangen.”
“Deutlich muss aber auch werden, dass es für jeden Einzelnen die richtige Entscheidung ist. Eine qualitativ gute Ausbildung, Mitbestimmung, gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssen zu diesem Versprechen eben dazugehören. Auch hier sind in besonderer Weise die Betriebe gefragt. Nur um das zu ergänzen: Das Bundesvergabegesetz kommt. Und natürlich – darüber reden wir auch; das war Thema der Debatte – müssen auch wir als Politik eine Menge tun. Neben der Modernisierung und Weiterentwicklung der beruflichen Bildungsstätten, die nicht nur die Handwerkskammer in meinem Wahlkreis zu Recht fordert, gehört auch die Unterstützung aller jungen Menschen bei der Suche nach einer Ausbildung dazu.”
“Kommen Sie an den Tisch, um vernünftige Lösungen zu finden und vor allem endlich eine Willkommenskultur ohne Fremdenfeindlichkeit zu schaffen, gerade auch für zugewanderte Arbeitskräfte! Neben Zuwanderung – das ist auch schon deutlich geworden – brauchen wir natürlich jede und jeden in unserem Land, um das Handwerk zu stärken. Hunderttausende unbesetzte Stellen, Zehntausende Ausbildungsstellen, die unbesetzt sind – das sind beängstigende Zahlen. Deshalb lassen Sie mich eins klarstellen: Jeder junge Mensch, der oder die sich in unserem Land für eine Ausbildung entscheidet, erst recht im Handwerk, trifft eine verdammt gute und sinnvolle Entscheidung. Sie oder er trägt unter anderem dazu bei, dass Wärmepumpen installiert, Windräder aufgebaut oder Stromleitungen verlegt werden können und wir die Mammutaufgabe der Energiewende stemmen.”
“Es wird immer wieder schmerzhaft deutlich: Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, in Deutschland dauerhaft zu leben, nicht nur, weil sie sich unsicher sind, welche Karrierechancen ihnen offenstehen, sondern eben auch, weil Möglichkeiten für ihre Familienmitglieder fehlen oder sie auf ein diskriminierendes Umfeld treffen. Wer könnte es allen verdenken, die nicht bei uns in Deutschland bleiben wollen! Die aktuelle Debatte zur Zuwanderung mit all ihrer Hetze und dem Schüren von Ressentiments ist das Gegenteil von einer Einladung in unser Land. Erlauben Sie mir daher, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihre Richtung eine Bemerkung zu machen. Wenn Sie wirklich etwas für das Handwerk tun wollen, dann beenden Sie endlich Ihr lösungsloses Schüren von Ressentiments!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Handwerk ist das Rückgrat unseres Landes. Ich glaube, das ist jetzt in der Debatte deutlich geworden; darin sind wir uns einig. Damit dieses Rückgrat uns weiterhin Stabilität geben kann, brauchen wir vor allem eins: Fachkräfte. Auch darin sind wir uns einig. Ich nenne noch mal die Zahlen; denn die haben wir, glaube ich, heute noch nicht so oft gehört: Wir reden über 400 000 Menschen, die wir jedes Jahr davon überzeugen müssen, dass unser Land die besten Bedingungen zum Leben und Arbeiten bietet. Davon – und das müssen wir so ehrlich konstatieren – sind wir aber weit entfernt.”
“Von daher gibt es weitere Lösungen, die wir an diese vielen, vielen Maßnahmen anschließen. Ich muss sagen: Dieses Paket muss man erst mal schnüren. Von daher bin ich sehr zufrieden mit dem heutigen Tag und glaube, wir werden genau das Problem, von dem heute gesprochen wird, in vielen, vielen Schritten lösen. Vielen Dank.”
“Ich muss sagen: Der Zeitpunkt, an dem ich echte Lösungen von Ihrer Fraktion gehört habe, ist in meinem politischen Leben noch nicht gekommen. Von daher kann ich nicht bestätigen, dass auch nur einer der Lösungsvorschläge, die unser Arbeitsminister übrigens gerade in einer qualitativ sehr wertvollen Rede vorgetragen hat, auch nur in irgendeiner Weise mit Ihnen in Verbindung steht. Im Gegenteil: Wir als SPD arbeiten genau für diese Ziele – schon immer. Deshalb kann ich an der Stelle nur sagen: Wir ergänzen all diese Dinge, die wir gerade tun, mit Blick auf die Ausbildungsgarantie natürlich noch, zum Beispiel wenn es um die Förderung von Ausbildungswohnen geht. Das Programm „Junges Wohnen“ beispielsweise unterstützen wir; es muss dringend verstetigt werden. Wir reden über Berufsorientierung.”
“Ja, warum sollte ich mehrere Kurzinterventionen machen? Eine kurze Kurzintervention.”
“Und ja, es ist auch ein Versprechen der Wirtschaft, alle Möglichkeiten der dualen Ausbildung zu schaffen, die man schaffen kann, alles anzubieten. Deshalb gucke ich auch mit großer Freude nach Bremen, wo diese Ausbildungsgarantie nämlich noch mit einer Umlage begleitet wird. Ich glaube, auch hier sehen wir, dass noch weitere, ergänzende Schritte notwendig sind, um das gesamte Potenzial auszuschöpfen. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner zulassen? Nein, danke. – Ich möchte schließen. Es ist ein verdammt guter Tag – für mich persönlich, für uns als SPD, für die Ampel. Wir schaffen heute die Ausbildungsplatzgarantie. Lassen Sie uns daran weitere Schritte anschließen! Vielen, vielen Dank. Herr Brandner, Sie können eine Kurzintervention machen, eine einzige. Mehr lasse ich nicht zu. Eine einzige?”
“Dafür haben wir gekämpft an der Seite der Gewerkschaft und insbesondere an der Seite der Gewerkschaftsjugend. Ich freue mich sehr, dass ihr heute hier seid, um dieser Debatte zu folgen. Wir haben dafür gekämpft, dass sie kommt, die Ausbildungsplatzgarantie. Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Gesetz diese Ausbildungsgarantie beschließen und damit jedem jungen Menschen das individuelle Recht auf eine Ausbildung zugestehen. Das ist ein verdammt guter Tag für diese Republik. Die Ausbildungsgarantie ist am Ende aber natürlich mehr als nur das individuelle Recht. Es geht dabei um ein Versprechen von uns allen. Es geht dabei auch besonders um die Begleitung der Übergänge zwischen Schule und Beruf. Es geht auch um die Stärkung von Jugendberufsagenturen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle sprechen wir sehr häufig vom Fachkräftemangel und wie er unseren Wohlstand bedroht. Natürlich tun wir das zu Recht. In den letzten Jahren haben wir aus meiner Perspektive jedoch zu wenig über die jungen Menschen gesprochen, die einmal zu diesen Fachkräften werden sollen. Wir haben zu wenig gesprochen über vernünftige Ausbildungsbedingungen, über Ausbildungsqualität, über gute Bezahlung. Wir haben zu wenig gesprochen über 2,6 Millionen Menschen in diesem Land, die keine Ausbildung haben. Wir haben zu wenig gesprochen über Hunderttausende junge Menschen, die in einem Übergangssystem geparkt sind, ohne dass sie ihrem Ausbildungsabschluss einen Schritt näher gekommen sind. Dass sich das ändert, dafür haben wir als SPD gekämpft.”
“Ich würde mich sehr freuen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wenn wir auf dieser Ebene konstruktiv für junge Menschen in diesem Land arbeiten würden. Danke schön. Als Nächstes erhält Nicole Höchst für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Deshalb bleiben wir als SPD dabei, dass wir den Pakt für berufsbildende Schulen unbedingt brauchen; denn wir müssen die Berufsorientierung an den Schulen stärken, aber eben auch an den berufsbildenden Schulen. Ich sage auch deutlich: Wir brauchen die Möglichkeit, dass junge Menschen bezahlbar zu ihrer Arbeitsstätte kommen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir auch für Azubis ein 29-Euro-Ticket brauchen; das ist dringend notwendig. Trotzdem dürfen wir den ländlichen Raum nicht vergessen. Es ist nötig, dass ein 16-Jähriger auch im ländlichen Raum da hinkommt, wo er hinkommen muss. Dafür, glaube ich, brauchen wir noch viel breitere Lösungen. Ich denke, wir können uns gemeinsam diesen alarmierenden Trends entgegenstellen. Da ist noch viel zu tun. Wir haben viel auf den Weg gebracht.”
“Ich bin mir aber auch sicher – da geht es dann wieder um die Frage „Wie breit ist eigentlich das Commitment?“ –, dass wir die Schulterbreite dadurch stärken müssen, dass wir gleiche Standards in der Berufsorientierung schaffen. Es muss egal sein, an welcher Schule ein Kind ist. Es muss deutlich werden, dass alle immer die gleiche Qualität von Berufsorientierung erfahren. Davon sind wir viel zu weit entfernt. Es geht auch um die Steigerung von Attraktivität. Es geht um gute Bezahlung in der Ausbildung. Das ist ein klarer Appell nicht nur an die Politik, sondern auch an die Unternehmen: Wir müssen gute Löhne zahlen, auch für Menschen, die in Ausbildung sind. Wir brauchen auch in der Schule eine gute Qualität.”
“Wir wollen mit der Mobilitätsförderung, die wir jetzt auf den Weg bringen, dafür sorgen, dass junge Menschen Unterstützung haben, dass sie, wenn sie ihre Ausbildung woanders starten, nach Hause fahren können. Wir wollen – auch das wurde schon erwähnt; ich unterstreiche es noch mal – mit dem Programm „Junges Wohnen“ endlich Azubi-Wohnheime schaffen. Ich möchte an alle appellieren, dass wir das vor Ort auch wirklich voranbringen. Wir brauchen Azubi-Wohnheime in unserem Land. Wir wollen dafür sorgen – darum geht es –, dass junge Menschen sagen: Eine Ausbildung ist für mich die beste Option. – Das wollen wir schaffen. Dafür müssen wir natürlich auch die Berufsorientierung stärken – ja, auch an Gymnasien, aber eben nicht nur. Auch das tun wir.”
“–: Für die Zukunft von diesen 2,6 Millionen Menschen, die eben nicht in gesicherten Arbeitsverhältnissen sind, sondern auch ganz besonders immer wieder Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, schaffen wir die Ausbildungsplatzgarantie. Das ist ein echter Meilenstein. Denn dadurch bekommen junge Menschen das Recht auf eine Berufsausbildung – gerade auch diejenigen, die es schwer haben, in Ausbildung zu kommen. Aber natürlich ist das nicht der einzige Trend, den wir sehen. Es geht auch darum, dass wir viele unbesetzte Ausbildungsstellen haben, und das – mein Kollege hat es gerade schon gesagt – regional sehr unterschiedlich. Auch hier haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dagegenwirken sollen; denn es geht ja um Lösungen für das Problem.”
“Ein Trend, der mich ganz besonders besorgt, ist die Frage, wie viele junge Menschen eigentlich ohne Berufsausbildung sind. 2,6 Millionen, das sagt sich so einfach – 2,6 Millionen! Aber was ist das für eine riesige Anzahl von jungen Menschen, die ohne Fundament, ohne Berufsausbildung in diesem Land sind!? Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns diesen Trends entgegenstellen; und das tun wir als Ampel, anders als das jetzt gerade dargestellt wurde. Einerseits geht es um demografische Effekte. Da machen wir jetzt ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – eines, das wir schon längst hätten haben sollen, liebe Union. Und was die 2,6 Millionen Menschen angeht, die ich bereits angesprochen habe – ich sage es noch mal: 2,6 Millionen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Albani, ich glaube, wir wären schon bei ganz anderen Zahlen angekommen, wenn wir unsere gemeinsame Energie nicht in Rumgepolter investieren würden, sondern in die jungen Menschen, die die Aufmerksamkeit verdient haben. Ich möchte über genau diese jungen Menschen jetzt sprechen. Ich will überhaupt nicht drumherum reden: Die Trends, die wir im aktuellen Berufsbildungsbericht sehen und die sich fortgesetzt haben, wenn man das mal mit dem letzten Jahr vergleicht, sind alarmierend und besorgen mich. Ich glaube, sie besorgen uns alle und sollten uns alle auch besorgen. Die Zahl der Anfänger/-innen in der dualen Ausbildung ist leicht gestiegen. Aber man muss auch sagen, dass die Zahlen im schulischen Bereich gesunken sind.”
“In diesem revolutionären Tempo, das wir hier an den Tag legen, muss es weitergehen. Deshalb bleibt das nächste Ziel ein 29-Euro-Ticket für Freiwilligendienstleistende, für Auszubildende, für Schülerinnen und Schüler und für Studierende. Lassen Sie uns daran weiter arbeiten! Vielen, vielen Dank für diesen revolutionären Schritt. Und jetzt machen wir im gleichen Tempo weiter. Vielen Dank. Stefan Seidler hat jetzt das Wort.”
“Das 49-Euro-Ticket lässt sich für die Azubis im eigenen Unternehmen zu einem 0-Euro-Ticket machen. Finanzieren Sie dieses Ticket, diese 49 Euro, für Ihre Azubis! Das wäre ein richtig, richtig großer Schritt hin zu einer größeren Attraktivität der Ausbildung. Natürlich sind es nicht nur die Unternehmen, die dieser Gruppe deutliche Verbesserungen ermöglichen müssen, sondern ich appelliere auch an die Länder. Es stehen schon gute Ideen im Raum. Zum Beispiel überlegt Niedersachsen, ein 29-Euro-Ticket nicht nur für Auszubildende, sondern auch für Freiwilligendienstleistende – die dürfen wir nicht vergessen – und für Schülerinnen und Schüler einzuführen. Natürlich brauchen wir in dieser Frage auch eine große Lösung für Studierende. Genau in diese Richtung muss es jetzt gehen.”
“Bonnerinnen und Bonner, die eine Ausbildung machen, bezahlen bisher für ein Monatsticket 66,50 Euro. Wenn man eine Ausbildung in Düsseldorf macht, kommen noch 20 Euro obendrauf, das sind dann ungefähr 87 Euro. Allen, die jetzt sagen: „Das ist ja nicht viel“, möchte ich deutlich machen, dass man im ersten Lehrjahr als Bürokaufmann oder Bürokauffrau 953 Euro verdient. Das heißt, für dieses Azubiticket gehen bisher 9 Prozent des Einkommens drauf. Hier schaffen wir mit dem 49-Euro-Ticket eine Halbierung der Kosten. Das ist ein richtig, richtig starker, guter Schritt. Natürlich wünsche ich mir gerade für die Azubis einen noch größeren Schritt. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal an alle Unternehmen appellieren: Wir reden über den Fachkräftemangel, darüber, dass wir Ausbildung attraktiver machen wollen.”
“Ich mache das gerne mal an einem Beispiel aus Bonn deutlich: Eine Bonnerin, die in Düsseldorf arbeitet – etwas, was alltäglich ist in der Metropolregion Rheinland –, bezahlt fürs Pendeln bisher 320 Euro pro Monat. Das 49-Euro-Ticket bedeutet für diese Bonnerin eine reale Ersparnis von 270 Euro. Mit einem Jobticket, bei dem die Arbeitgeberin 25 Prozent zuzahlt, kostet das Ticket sogar weniger als 35 Euro. Diese Zahlen muss man sich einmal deutlich vor Augen führen. Deshalb: Ja, das 49-Euro-Ticket ist ein riesiger Schritt, und es ist deshalb richtig schwer – das tut mir sehr leid für die Opposition – zu begründen, warum man sich hier so destruktiv verhält. Ich möchte eine Gruppe besonders in den Fokus rücken, die viel zu oft vergessen wird, auch in den letzten zehn Jahren viel zu oft vergessen wurde, und das sind die Azubis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde hart und lange verhandelt, aber heute können wir das 49-Euro-Ticket endlich beschließen. Ich sage das ganz offen und wirklich mit Freude: Ich bin stolz darauf. Viel zu oft sprechen wir in Sonntagsreden über die Verkehrswende, aber hier machen wir wirklich einen riesigen Schritt. Ich sage das so deutlich, weil man sich ja manchmal fragt: Was bewegt die Politik konkret? Dieser Fortschritt war keine Selbstverständlichkeit, sondern es gab Leute, die dafür immer wieder hart verhandelt haben. Dafür möchte ich an dieser Stelle einfach mal Danke sagen. Warum unterstreiche ich das so deutlich? Warum ist dieses 49-Euro-Ticket eine Revolution?”
“Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, streben wir nicht nur einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung an, sondern wir wollen sie vergüten und vom Schulgeld befreien. So schaffen wir nicht nur eine bessere Betreuung für die Schulkinder, sondern bauen darüber hinaus auch noch Hürden ab, die viele Menschen bisher daran gehindert haben, eine Erzieher/-innenausbildung anzufangen. Lassen Sie uns daran arbeiten! Lassen Sie uns für die beste Betreuung der Kinder kämpfen – für die Entlastung der Eltern und vor allem der Mütter, ganz besonders auch für die vielen Erzieher/-innen; denn für gute Arbeit brauchen sie gute Bedingungen. Diese Bedingungen werden wir schaffen!”
“Das Recht auf Ganztagsbetreuung, das 2026 in Kraft tritt, ist also nicht nur ein Gewinn für die Kinder, sondern auch für viele berufstätige Frauen. Auch ihnen sind wir es schuldig, eine Ganztagsbetreuung für Kinder zu garantieren. Das ist ein Schritt der Emanzipation. Damit wir dieses Recht auf eine Ganztagsbetreuung umsetzen können, braucht es vor allem eins: Fachkräfte. Laut Bertelsmann-Stiftung fehlen in Kitas fast 100 000 Erzieher/-innen. Wir haben also einen massiven Bedarf an ausgebildetem Fachpersonal, damit die Kinder nicht nur beschäftigt werden, sondern auch pädagogisch betreut werden können. Gleichzeitig wird in einigen Bundesländern immer noch ein Schulgeld für die Erzieher/-innenausbildung verlangt.”
“Die Ganztagsbetreuung ist aber natürlich auch Grundlage dafür, dass eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich wird. Wer den Fachkräftemangel beheben will, muss die Ganztagsbetreuung endlich flächendeckend und qualitativ hochwertig ermöglichen. In der Regel sind es die Mütter, die auch im Jahr 2023 noch immer die Hauptlast der Kinderbetreuung übernehmen. Frauen übernehmen mehr unbezahlte Sorgearbeit, Frauen gehen seltener einer Erwerbsarbeit nach, die sie bis ins Alter finanziell absichern und ihnen auch eine eigenständige Existenzsicherung garantieren kann. Laut eines DIW-Gutachtens könnte die Erwerbsquote von Müttern durch einen Rechtsanspruch um 2 bis 6 Prozent steigen. Das entspricht circa 40 000 bis 100 000 zusätzlichen Vollzeitstellen.”
“Hier nimmt die Ganztagsbetreuung eine überaus wichtige Rolle ein; denn es geht nicht nur um Betreuung, sondern es geht auch um Bildung. Diese Bildung beginnt nicht erst auf einer weiterführenden Schule, sondern auch und besonders bei den Kleinsten. Hier werden die Grundlagen für das restliche Leben gelegt. Die Ganztagsbetreuung ermöglicht es, dass Kinder pädagogisch betreut werden und sich sozial entwickeln. Sie hilft dabei, dass man Unterstützung erhält, unabhängig vom eigenen Elternhaus. Schon 2018 hat die OECD berechnet, dass es in Deutschland bis zu sechs Generationen dauern könne, bis die Nachkommen einer einkommensschwachen Familie das Durchschnittseinkommen erreichen. Zurückzuführen sei dies auch auf den zögerlichen Ausbau von Ganztagsschulen. Das werden wir ändern!”
“Denn in einem sind wir uns doch einig: Es war und bleibt richtig, dass wir endlich einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter geschaffen haben. Wir müssen alles dafür tun, dass alle Kinder in diesem Land zu ihrem Recht kommen. Ja, wir haben heute viel über die Zeitenwende gesprochen und was das für unser Land bedeutet. Viel wurde über Waffen, Diplomatie und wirtschaftliche Verflechtung gesprochen. Was aber zwingend dazugehört, das ist die Aufstellung einer wehrhaften, resilienten Demokratie; einer Demokratie, die sich gegen Verschwörungsmythen und Propaganda wehren kann, die sich immer wieder erneuern und verbessern kann. Eine solche Demokratie kann es nur geben, wenn wir in unsere Bildung, in unsere Kinder investieren.”
“Und ja, ich sage deutlich: Junge Menschen sollten in letzter Konsequenz lieber außerbetrieblich eine Ausbildung beginnen und dann in die duale Ausbildung überführt werden, anstatt im Übergangssystem geparkt zu werden. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns das ganze Problem sehen! Lassen Sie uns auch diese jungen Menschen sehen und dafür sorgen, dass die duale Berufsausbildung für alle jungen Menschen der Garant für ein erfolgreiches Berufsleben ist. Vielen Dank. Nicole Höchst hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Gerade weil wir aus der Perspektive junger Menschen und für die Perspektive junger Menschen Politik machen wollen und eine systemische Antwort auf dieses Problem geben müssen, brauchen wir vor allem eines, und das ist eine Ausbildungsgarantie – aus meiner Warte umlagefinanziert –, die einen rechtlichen Anspruch für junge Menschen auf Ausbildung schafft und es möglich macht, dass diese jungen Menschen eine Ausbildung anfangen können. Ich möchte ganz deutlich sagen: Die Ausbildungsgarantie ist eine systemische Antwort auf dieses Problem. Es geht darum, dass man schon in der Schule damit anfängt, dass Jugendberufsagenturen helfen, dass sie Berufsorientierung und Beratungsangebote bieten und dann auf dem Weg in die duale Ausbildung weiterhelfen.”
“Und eine Zahl ist extrem dramatisch: Über 600 000 junge Menschen sind weder in Arbeit noch in Ausbildung noch in der Schule; die sind einfach nirgendwo. Diese Zahlen müssen uns umtreiben. Und diesen Zahlen müssen wir konkrete Antworten gegenübersetzen. Deshalb – das sage ich für meine Fraktion ganz deutlich – braucht es das Startchancen-Programm, und zwar jetzt. Deshalb braucht es den Pakt für berufsbildende Schulen, damit die Berufsschulen diese jungen Menschen unterstützen können.”
“Auch hier lösen wir als Ampel konkrete Probleme. Dafür bin ich dankbar. Natürlich brauchen wir ebenso große Schritte im Bereich „Ausbildung/berufliche Bildung“. Wir dürfen hier dieses Mal nicht wieder zu kleingeistig sein, sondern wir müssen die echten Herausforderungen sehen. Ja, wir haben ein Problem, was die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und akademischer Bildung angeht. Wir müssen die Verzahnung zwischen Aus- und Weiterbildung verbessern. Und genau deshalb brauchen wir noch dieses Jahr die Reform des Aufstiegs-BAföGs. Aber das eigentliche Problem – viele Abiturienten machen bereits eine duale Ausbildung; das ist auch gut und richtig – liegt in anderen Zahlen: 2,3 Millionen Menschen haben keine Ausbildung in diesem Land. 230 000 junge Menschen sind im Übergangsbereich geparkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land. Doch wenn wir diese Debatte hier ehrlich führen wollen, dann gehört zur Wahrheit auch dazu: Der ist nicht vom Himmel gefallen. Vielmehr hat er etwas mit konkreten politischen Fehlern zu tun, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, und mit Blockadehaltungen, liebe Union, die auch auf Sie zurückzuführen sind. Deshalb bin ich so froh und dankbar, dass wir als Ampel nicht nur sagen: „Wir sind ein Einwanderungsland“, sondern auch sagen: Wir wollen Fachkräftezuwanderung nicht nur zulassen, sondern auch befördern. Wir als Ampel sehen ganz deutlich, dass es verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land gibt. Dagegen gibt es ein Mittel, nämlich Qualifizierung. Genau dafür haben wir das Bürgergeld geschaffen.”
“Gerade diejenigen, die im schulischen Bereich eine Ausbildung machen – und das sind viele junge Menschen in diesem Land – haben davon nicht profitiert. Wir reden dabei von den Erziehungs- und Gesundheitsberufen: von Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und ‑pflegern, von Heilerziehungspflegerinnen und ‑pflegern, von Erzieherinnen und Erziehern. Das sind die Berufe, die gerade in der Coronapandemie für uns alle so viel gestemmt haben. Deshalb müssen jetzt gerade auch die Menschen in diesen Ausbildungsberufen die 200 Euro bekommen. Das ist eine Frage des Respekts. Genau deshalb bringen wir das jetzt auf den Weg. 200 Euro für Fachschülerinnen und ‑schüler, das muss kommen. Bitte stimmen Sie zu. Vielen Dank.”
“Sie müssen dies für die Kosten für eine eigene Wohnung aufwenden, für Lebensmittel, müssen davon auch noch die Energiepreise bezahlen. Im ersten Lehrjahr verdient eine Auszubildende im Friseurhandwerk 585 Euro, im Fleischereihandwerk sind es dann schon 736 Euro. Aber mal ehrlich: Wer soll in dieser Zeit davon leben können? Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Reform des BAföG auch die Berufsausbildungsbeihilfe reformiert haben, damit mehr bei den Auszubildenden ankommt, dass wir den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht haben, dass wir jetzt das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg bringen, um das Wohnen bezahlbar zu machen, und dass wir die 300 Euro auch für Auszubildende auf den Weg gebracht haben. Aber von diesen 300 Euro haben eben nicht alle Auszubildenden profitiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gas- und Strompreisbremse. Damit bringen wir, wie schon vielfach unterstrichen, wichtige Entlastungen auf den Weg. Gerade einkommensschwache Haushalte trifft diese Krise besonders hart; denn die einkommensschwächsten 20 Prozent wenden 62 Prozent ihres Konsums für Nahrungsmittel, Wohnen und Energie auf. Das bedeutet, dass sie in dieser Krise bis zu fünfmal so stark belastet sind wie alle anderen. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass wir heute, hier und jetzt in zweiter und dritter Lesung die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler/-innen beraten. Denn wer sind die einkommensschwachen Gruppen? Es sind Studierende und Azubis. Azubis haben oft ein sehr kleines Einkommen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, ich bin sehr dankbar, dass Sie gerade das Feld der Berufsorientierung und auch die Qualität von Ausbildung noch einmal stark unterstrichen haben; es ist ja gerade ein Teil der Attraktivität von Ausbildung, dass es auch danach noch weitergehen kann, also die Verzahnung von Weiterbildung und Ausbildung. Auch hier haben wir uns als Koalition mit Blick auf das Aufstiegs-BAföG einiges vorgenommen. Mich würde einmal interessieren, wie Ihre Perspektive auf die großen Reformen ist, die wir uns da vorgestellt haben, und wie der Stand seitens Ihres Hauses da ist.”
“Wir strukturieren das Übergangssystem, damit junge Menschen so schnell wie möglich zu einer Ausbildung und zu einem Abschluss kommen. Genau das brauchen wir. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Ich freue mich – um das mit Ihrer Erlaubnis noch zuletzt zu sagen –, dass wir eine Kultur der zweiten Chancen stärken, indem wir 2 Millionen Euro zusätzlich in die Alphabetisierungskurse der Volkshochschulen stecken. Das ist wichtig und notwendig. In diesem Sinne sollten wir weitermachen. Vielen Dank.”
“Ich möchte, dass junge Menschen gerade die Vielfältigkeit des dualen Ausbildungssystems unabhängig von der eigenen familiären Prägung kennenlernen und sich selbst durch eine mit der Ausbildung verzahnten Weiterbildungsberatung die vielfältigen Karrierechancen öffnen können. Doch nicht nur die Berufsorientierung braucht es, damit wir endlich besser darin werden, dass Menschen den beruflichen Weg wählen, den sie möchten. Es geht auch um eine systemische Antwort, die wir mit der Ausbildungsplatzgarantie geben. Gerade wenn junge Menschen nach der Schule nicht wissen, wie sie weitermachen sollen, dann brauchen sie Ansprechstrukturen; mit den Jugendberufsagenturen, die wir flächendeckend ausbauen, leisten wir das. Das ist auch Teil der Garantie.”
“Es ist ein systemisches Problem. Deshalb müssen wir gerade jetzt, wo der Fachkräftemangel in aller Munde ist, eine gemeinsame Kraftanstrengung bewältigen und junge Menschen befähigen, sich beruflich zu orientieren. Eine Berufsorientierung darf dann aber nicht in unübersichtlichen Einzelmaßnahmen versanden, sondern muss mit gemeinsamen Standards und praxisnah aus der Sicht von jungen Menschen konzipiert werden. Ich wünsche mir, dass wir diesen Fokus ganz explizit auch mit der Exzellenzinitiative aufgreifen, für die 20 Millionen Euro für die nächsten Jahre vorgesehen sind.”
“Es darf keine Antwort auf die Energiekrise sein, dass Studierende und junge Menschen wieder ihre Lernorte verlieren: Keine geschlossenen Hochschulen! Keine verkürzten Öffnungszeiten von Bibliotheken! Angesicht der Erfahrungen von jungen Menschen geht es jetzt nicht nur um die Frage, inwiefern wir diese Krise bewältigen. Mit Blick auf die strukturellen Herausforderungen müssen wir auch dafür sorgen, dass die strukturellen Maßnahmen entsprechend finanziert werden. Das haben wir uns gerade im Bereich der beruflichen Bildung vorgenommen: mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, aber eben auch mit der Ausbildungsplatzgarantie. Dass junge Menschen die Schule verlassen, ohne für sich selbst zu wissen, was ihre beruflichen Vorstellungen sind, ist – das will ich sehr deutlich sagen – kein individuelles Problem von jungen Menschen.”
“Deshalb ist es gut, dass wir in diesem Haushalt den Weg für die 200 Euro direkte Unterstützung für Studierende und Fachschüler/-innen freigemacht haben; denn so federn wir die Kostensteigerungen für Betroffene direkt ab. Deshalb ist es auch gut und wichtig, dass wir Gas- und Strompreisbremsen mit diesem Haushalt finanzieren, und die gelten ganz besonders für Bildungseinrichtungen. Ich sage deutlich: Es gibt keine Entschuldigungen mehr, von niemandem von uns, weder vom Bund noch von den Ländern noch von anderen Ebenen: Bildung muss an erster Stelle stehen, und das darf kein Lippenbekenntnis sein. Gerade den vielen Studierenden will ich deutlich sagen: Die Zeiten von Onlinelehre und geschlossenen Bibliotheken sind ein für alle Mal vorbei. Bildungseinrichtungen und damit alle Hochschulen und Lernorte müssen im gesamten Land offen bleiben.”