Thomas Röwekamp
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten erfüllt aus parlamentarischer Sicht insbesondere drei Funktionen.”
“Wir sind uns in vielem einig, aber wir sind uns uneinig über den Weg. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bekenntnis zur verpflichtenden Musterung einen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Der einzige Totalausfall, den wir in dieser Debatte haben, ist die AfD.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ja, die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen, und das nicht, weil wir sie politisch wollen, sondern weil sie uns militärisch vorgegeben werden.”
“Nachdenklich gemacht hat mich eine Eingabe, in der von einem Soldaten, der im Auslandseinsatz im Irak und in Jordanien ist, gerügt wird, dass er die hinreichende Wertschätzung in der Öffentlichkeit für diesen zweifelsfrei wichtigen Dienst – wie wir in den letzten Tagen und Wochen wieder gemerkt haben – vermisst.”
“Die zweite Funktion des Berichts: Er gibt uns Einsicht in das Stimmungsbild in der Truppe. Ich will an dieser Stelle zwei Dinge hervorheben, die in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt haben, sowie einen Punkt, der uns alle gemeinsam nachdenklich machen sollte.”
“Sie schaffen keine gemeinsame Position Ihrer Partei mit Herrn Höcke zur Wehrpflicht. Sie sind ein Totalausfall für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes! Und auch darauf weist der vorliegende Bericht hin. Wir werden im Ausschuss ausführlich über den Bericht beraten.”
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“Sie schaffen keine gemeinsame Position Ihrer Partei mit Herrn Höcke zur Wehrpflicht. Sie sind ein Totalausfall für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes! Und auch darauf weist der vorliegende Bericht hin. Wir werden im Ausschuss ausführlich über den Bericht beraten. Ich bin sehr dankbar und freue mich auf unsere konstruktiven Beratungen. Vielen Dank. Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Kerstin Vieregge.”
“Wir sind uns in vielem einig, aber wir sind uns uneinig über den Weg. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bekenntnis zur verpflichtenden Musterung einen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Der einzige Totalausfall, den wir in dieser Debatte haben, ist die AfD. Sie haben alles abgelehnt, was an Vorschlägen in dieses Parlament gekommen ist. Sie haben sich gegen das Wehrdienstgesetz ausgesprochen. Sie haben sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Sie haben sich gegen den Haushalt ausgesprochen. Sie haben sich gegen alles ausgesprochen, was geeignet ist, um die bestehenden Herausforderungen der Bundeswehr wirklich aufzugreifen! Was wollen Sie eigentlich? Sie leugnen, dass es eine militärische Bedrohung durch Russland gibt. Sie wollen keinen neuen Wehrdienst auf Freiwilligenbasis.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ja, die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen, und das nicht, weil wir sie politisch wollen, sondern weil sie uns militärisch vorgegeben werden. Deswegen bleibt es eine gewaltige Aufgabe – das beschreibt auch der Wehrbeauftragte –, den notwendigen personellen Aufwuchs unserer Bundeswehr zu gewährleisten. Ich bin sehr froh, dass in der Mitte dieses Parlaments darum gerungen wird, wie wir diesen personellen Aufwuchs miteinander verabreden können. Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen, über die wir uns bei der Beratung über das Wehrdienstgesetz miteinander ausgetauscht haben. Wir – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion – sind uns einig, dass dieser Aufwuchs notwendig ist, und wir sind uns auch einig, dass wir diesen Aufwuchs politisch entwickeln müssen.”
“Nachdenklich gemacht hat mich eine Eingabe, in der von einem Soldaten, der im Auslandseinsatz im Irak und in Jordanien ist, gerügt wird, dass er die hinreichende Wertschätzung in der Öffentlichkeit für diesen zweifelsfrei wichtigen Dienst – wie wir in den letzten Tagen und Wochen wieder gemerkt haben – vermisst. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir als Parlament allen Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Inland, aber auch in Auslandseinsätzen unterwegs sind, die Botschaft mitgeben: Wir wissen, was Sie für uns tun. Wir wertschätzen Ihre Arbeit, und wir sind dankbar für Ihren Einsatz. Die dritte Funktion des Berichts ist die Adressierung von politischen Notwendigkeiten und Sachverhalten an die Politik; darüber haben wir hier schon gesprochen.”
“Die zweite Funktion des Berichts: Er gibt uns Einsicht in das Stimmungsbild in der Truppe. Ich will an dieser Stelle zwei Dinge hervorheben, die in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt haben, sowie einen Punkt, der uns alle gemeinsam nachdenklich machen sollte. Es wird auch über Fälle von Rechtsextremismus und sexualisierter Gewalt berichtet. Aber die Zahlen belegen, dass die Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten mit beiden Füßen fest auf der Grundlage unserer Verfassung, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Es gibt keinen Grund, an der Verfassungstreue unserer Soldatinnen und Soldaten zu zweifeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten erfüllt aus parlamentarischer Sicht insbesondere drei Funktionen. Zunächst einmal legt er Rechenschaft ab und gibt Einsicht in die Gefühlswelt unserer Soldatinnen und Soldaten: in das, was sie erleben, in das, was ihnen missfällt, in das, was sie zu beanstanden haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihrem gesamten Team sehr herzlich im Namen des Parlaments und auch des Verteidigungsausschusses dafür bedanken, mit welcher Genauigkeit und Akribie Sie diese fast 3 000 persönlichen Eingaben auch in diesem Berichtsjahr wieder bearbeitet haben. Da steckt eine Menge Arbeit, aber vor allen Dingen eine Menge Empathie dahinter. Herzlichen Dank für diese Arbeit!”
“Herr Kollege Lucassen, es ist üblich, dass man während der Beantwortung der Frage stehen bleibt und dem Antwortenden zuhört. – Ja, das ist auch üblich: dass man, bevor man antwortet, nicht aufsteht. Auf jeden Fall gilt das in Zukunft auch für Sie. Als Nächster spricht nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Mirco Hanker.”
“Sie wollen die Wehrpflicht nicht reaktivieren, sehr geehrter Herr Lucassen; das ist die Wahrheit, die in diesem Haus ausgesprochen werden muss. Die zweite Frage, die ich an Sie habe, ist: Sie wollen ja angeblich unser Land bündnis- und verteidigungsfähig machen. Wenn Sie zu Russland ein so geordnetes Verhältnis haben, dann frage ich Sie ganz offen: Gegen welche Bedrohung wollen Sie unser Land eigentlich verteidigen? Wer ist eigentlich Ihr militärischer Gegner? Ist es Dänemark? Ist es die Schweiz? Ist es Polen, wie vielleicht Ihr Parteivorsitzender gesagt hat? Es gibt nur eine militärische Bedrohung auf diesem Kontinent, und das ist Russland. Eine Partei, die diese Erkenntnis verweigert, hat es nicht verdient, für dieses Land Verantwortung zu tragen.”
“Sehr geehrter Herr Lucassen, zunächst einmal würde ich Wert darauf legen, zu betonen, dass ich von einem Vertreter Ihrer Partei weder eine Belehrung über Würde noch eine Belehrung über Hass benötige. Eine Partei, die nur auf Hass ihre Wahlerfolge bauen will, ist, glaube ich, falsch. Ich habe im Übrigen, wie ich finde, nur darauf hingewiesen, dass die AfD keine klare Position zur Wehrpflicht hat. Übrigens habe ich auch in Ihren Wortmeldungen nichts dazu gehört, weder vorhin am Pult noch jetzt. Ist die AfD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Will sie eine Kontingentwehrpflicht? Will sie das, was Höcke will, nämlich keine Wehrpflicht? Was ist Ihre Position als AfD zur Wehrpflicht? Wenn Sie der Bevölkerung immer die Wahrheit versprechen, dann geben Sie ihr doch endlich die Wahrheit!”
“Sie kommt, indem wir in Deutschland mit politischen Entscheidungen die Gesellschaft darauf vorbereiten, dass es nicht die Angelegenheit und Verantwortung anderer ist, für unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen, sondern dass dafür der Einsatz jedes Einzelnen gebraucht wird – mit unseren Partnern in der Europäischen Union, mit unseren Partnern in der NATO und eben auch mit der Mitte dieses Parlaments. Wir wollen Deutschland verteidigen können, damit ein Krieg in Europa nicht stattfindet und wir Soldatinnen und Soldaten nicht in einen Krieg entsenden müssen. Deswegen beraten wir diesen Haushalt, und deswegen werden wir diesem Haushalt auch zustimmen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, dass der Zusammenhalt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nicht nur vom Geld abhängen. Ja, wir werden den personellen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen. Ja, wir werden in zusätzliche militärische Fähigkeiten investieren müssen. Aber, meine Damen und Herren, ganz entscheidend wird am Ende sein, dass unsere Gesellschaft willens und auch bereit ist, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Frieden und letztendlich auch unseren Wohlstand gegen militärische Aggressionen zu verteidigen. Diese Resilienz kommt nicht über Nacht.”
“Force Protection ist gerade für unsere aufzustellende Brigade in Litauen ganz existenziell. Bevor wir nicht sicherstellen können, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Auslandseinsatz sicher sind, können wir sie auch nicht ruhigen Gewissens in diesen Auslandseinsatz entsenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen bleibt es dabei: Wir werden mit diesem Haushalt die Grundlagen dafür schaffen, den notwendigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr mit der Reform der Regelungen im Wehrdienstgesetz zu ermöglichen, und wir werden die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr entsprechend erweitern – nicht weil wir Geld ausgeben wollen, sondern weil wir dieses Geld ausgeben müssen.”
“Sie wollen eine Flatrate bei der Steuer, die 100 Milliarden Euro kostet. Was wollen Sie aus dem Haushalt eigentlich noch alles finanzieren? Ich glaube, Sie haben das falsch verstanden. Es gilt das Sprichwort: Man soll den Euro dreimal umdrehen, bevor man ihn ausgibt. Man soll ihn nicht dreimal ausgeben. Genau das machen Sie: Sie versprechen den Menschen Dinge, die überhaupt nicht solide finanziert sind. Deswegen ist auch Ihr Finanzkonzept völlig absurd. Wir werden die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen, um militärische Fähigkeiten beschaffen zu können, die wir übrigens in allen Dimensionen brauchen. Wir brauchen einen Aufwuchs der militärischen Ausrüstung unserer Bundeswehr. Wir brauchen ihn übrigens auch darum, um unsere Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen vor feindlichen Angriffen selbst zu schützen.”
“Die Wahrheit ist doch: Ihre Ostverbände verhindern, dass Sie eine klare Position zur Wehrpflicht haben. Die AfD ist völlig unsortiert bei der Frage, wie wir in Zukunft unsere Soldatinnen und Soldaten für Deutschland gewinnen wollen. Herr Röwekamp, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lucassen? Nein, ich freue mich auf die Kurzintervention nach dem Ende meiner Rede. Dann reden wir über die Frage der militärischen Fähigkeiten. Dafür werden wir sehr viel mehr Geld ausgeben, als wir es bisher getan haben. Übrigens fand ich es, Herr Ladzinski, ein bisschen überraschend, dass Sie gesagt haben, dafür wollen wir uns nicht verschulden, das sollen wir aus dem normalen Haushalt bezahlen. – Ich meine, Ihre Partei tritt an mit der Forderung nach einem Rentenniveau von 70 Prozent, das 170 Milliarden Euro kostet.”
“Deswegen reden wir über militärische Fähigkeiten: weil wir bedroht werden. Von Ihrem Freund aus Moskau werden wir militärisch bedroht. Wir wollen unser Volk schützen vor dem Aggressor Putin. Und ich sage, wir wollen unser Volk auch schützen vor Politikerinnen und Politikern wie Ihnen, die die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren. Wir brauchen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes einen personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Ich habe von Ihnen übrigens auch überhaupt nichts dazu gehört, wie Sie den notwendigen Aufwuchs sicherstellen wollen. – Intellektuell können wir beide uns gerne messen, Herr Kollege Nolte. Ich will nur fragen: Was ist denn Ihre Antwort in der Frage der Wehrpflicht? In Ihrem Programm steht, Sie wollen sie. Im Parlament trauen Sie sich nicht; Herr Lucassen sagt nichts dazu.”
“Sie wollen Gewalt legitimieren, durch politische Anerkennung. Sie wollen, dass Russland diesen Krieg mit militärischer Gewalt gewinnt. Der Rest des Hauses will das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Übrigen ignorieren Sie auch völlig die übrige Bedrohungslage. Über die Ukraine haben wir schon viel gesprochen. Aber sehen Sie denn nicht, was Putin mit seinem Land und seiner Armee macht? 1,5 Millionen Soldaten, Waffen, die eine Reichweite haben und in einer Menge produziert werden, wie sie nicht für die Ukraine benötigt werden, Infrastruktur an der NATO-Ostflanke, die nicht benötigt wird, um die Ukraine anzugreifen: Merken Sie bei Ihrem Kaffeeklatsch und Ihrem Wodkatrinken mit den russischen Freunden denn überhaupt nicht, was Putin mit Europa vorhat, meine Damen und Herren von der AfD?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Haushalt reden wir über Zahlen. Aber fest steht auch: Auch mit einem noch so großen Verteidigungshaushalt können wir einen Krieg nicht verhindern, wir können ihn nicht gewinnen, wir können keinen Gegner abschrecken. Was wir brauchen, ist eine Umsetzung der finanziellen Möglichkeiten in militärische Fähigkeiten, und die brauchen wir dringend, um uns gegen die gegenwärtige Bedrohungslage verteidigen zu können. Am Beispiel des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist schon deutlich geworden, wo der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte dieses Parlaments und der AfD-Fraktion liegt. Sie wollen die Ukraine nicht militärisch unterstützen. Sie wollen, dass in Europa Grenzen mit militärischer Gewalt verschoben werden können.”
“Vielmehr kann das nur dann funktionieren, wenn auch jeder selbst bereit ist, sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand einzusetzen. Vielen herzlichen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer.”
“– Die Antwort einer resilienten Gesellschaft muss aber lauten: Es gibt eine Bedrohung unseres Friedens, unserer Freiheit, unserer gesellschaftlichen Ordnung, und jeder Einzelne ist bereit, dafür einen Beitrag zu leisten. Das ist eine resiliente Gesellschaft. Ich werbe dafür, dass wir die Zeit, die wir jetzt haben, dazu nutzen, nach draußen zu gehen und mit den Menschen darüber zu reden, dass die Bewahrung von Frieden, die Gewährleistung von Freiheit, die Sicherstellung von Demokratie und auch ein gewohnter und vertrauter Umgang mit Wohlstand nur dann gelingen kann, wenn man diese Aufgabe nicht immer nur an andere, an die NATO, an die Vereinigten Staaten oder an die Wehrdienstleistenden und die Soldatinnen und Soldaten delegiert.”
“Der letzte Teil, zu dem ich etwas sagen möchte, ist viel grundsätzlicherer Art. Wir müssen sicherlich über den Haushalt, über Beschleunigung und über personellen Aufwuchs reden. Aber am meisten Sorgen macht mir die Frage: Ist unsere Gesellschaft eigentlich resilient genug für die Frage von Krieg und Frieden? Wenn man sich die Umfrage vom letzten Freitag anschaut, dann sieht man: Die Mehrheit ist für einen personellen Aufwuchs bei der Bundeswehr und sogar für eine Wehrpflicht. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man: Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass sich jemand um die Verteidigung kümmern müsste. Die Botschaft aus der Gesellschaft an uns als politische Entscheidungsträger ist: Wir haben ein Problem mit Krieg und Frieden, kümmere dich bitte darum.”
“Übrigens ist das erforderlich, damit wir in Deutschland die industriellen Kapazitäten für die Rüstungsgüter vorhalten können, die wir für unsere eigene Truppe, aber auch für die Europäische Union und insbesondere für die NATO brauchen. Darüber hinaus müssen wir über Regulatorik reden. Wir müssen über Zuständigkeiten und Fähigkeiten reden. Ich werbe sehr dafür, die Zuständigkeiten bei den Verteidigungsfähigkeiten zusammenzulegen. Es kann nicht sein, dass wir uns gegen einen möglichen Drohnenangriff in Deutschland mit 17 unterschiedlichen Behörden verteidigen wollen. Die Sicherheitsarchitektur, die wir in Deutschland haben, atmet einen anderen Geist. Sie atmet nicht die gegenwärtige hybride Bedrohung, sie atmet nicht die militärischen Fähigkeiten, über die wir reden, und sie atmet auch nicht eine schnelle und zügige Antwort.”
“Der nächste Schritt ist: Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode in der Lage sein, wenn es die sicherheitspolitische Lage erfordert oder wenn es die Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr notwendig machen, wieder auf die Wehrpflicht zurückzugreifen, um unseren Fähigkeitsbeitrag in der NATO leisten zu können. Der zweite Teil meiner Rede betrifft die Frage: Was bedeutet das eigentlich für die Beschaffung? Und auch da steht fest: Es gibt Verbesserungsbedarf. Wir werden noch in diesem Sommer, auch hier im Parlament, miteinander über ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz reden, das die Voraussetzung dafür schaffen soll, dass wir für die Bundeswehr schneller, zielgerichteter und auch in größeren Mengen produzieren können.”
“Das ist eine grundsätzlich andere Auffassung von Krieg und Frieden, von Bedrohung und von gesellschaftlicher Verteidigungsfähigkeit. Deswegen wird es nie eine Gemeinsamkeit mit Ihnen in der Sache geben. Wir werden begleitend zu dem Geld, das wir jetzt zur Verfügung stellen, darüber reden müssen, Herr Minister, wie wir die der NATO gegebenen Fähigkeiten personell unterlegen können. Dazu gibt es offensichtlich einen ersten Vorschlag. Aber klar ist: Es muss verbindliche Vereinbarungen darüber geben, in welchen Schritten wir den Aufwuchs bei der Bundeswehr gestalten wollen. Zunächst wollen wir versuchen, das über Freiwilligendienste zu generieren. Aber das bedeutet auch: Wenn das nicht gelingt, ist der nächste Schritt zwangsläufig.”
“Es kommt sehr darauf an, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir das Geld für unsere Verteidigung ausgeben können. An dieser Stelle zeigt sich aus meiner Sicht der deutliche Unterschied insbesondere zur AfD-Fraktion. Wir kommen nicht nur nicht aus derselben Denkschule; wir haben vielmehr in der Frage von Krieg und Frieden grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Wir diskutieren nicht darüber, ob wir aus dem Solidaritätsbündnis der NATO aussteigen wollen. Wir wollen die Europäische Union nicht beenden. Wir wollen mit Putin keine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Wir wollen uns gemeinsam mit der NATO wirksam gegen eine mögliche russische Aggression verteidigen können. Das ist etwas anderes als eine andere Denkschule.”
“Es ist Krieg in Europa, meine Damen und Herren, und darauf müssen wir eine Antwort geben. Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt diese Antwort. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nur dadurch möglich geworden, dass wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode noch die Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir die der NATO gegebenen Zusagen auch tatsächlich einhalten. Dabei steht aber genauso fest: Mit Geld gewinnt man keinen Krieg. Meine persönliche Lebenserfahrung ist: Geld wirkt nicht abschreckend, schon gar nicht auf Putin. Wir werden auf der Grundlage dieses Haushalts in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren darüber reden, wie wir aus dem Geld militärische Fähigkeiten machen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es wahrscheinlich wie vielen von Ihnen. Insbesondere in Gesprächen mit den eigenen Kindern, aber auch mit jungen Menschen wird die Frage gestellt: Glauben Sie, glaubst du, es wird Krieg in Deutschland geben? Und anders als vor 15 Jahren, kommt nicht automatisch die Antwort: Nein, niemals. Wenn man sich das Geschehen in der Ukraine anschaut, dann muss man nüchtern feststellen: Wir in Deutschland sind natürlich nicht im Krieg, aber wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden. Der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, führt es gegen uns: gegen unsere Demokratie, gegen unsere Freiheit, gegen unseren Frieden, gegen unseren Wohlstand, gegen unsere gesellschaftliche Ordnung.”
“Alle haben damit gerechnet, dass es zu einem Zusammenbruch in Afghanistan kommen wird und dass es dafür bestimmte Voraussetzungen geben kann. An der Nachrichtenlage hat es jedenfalls nicht gelegen, dass wir das Land so unkoordiniert verlassen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für das Vertrauen, das Sie in uns gesetzt haben, in diesem Ausschuss die notwendige Aufklärungsarbeit zu versehen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die ungewöhnlich sachliche Arbeit in einem Untersuchungsausschuss. Und ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, insbesondere im Sekretariat, aber auch in den Fraktionen, dass wir ein so gutes gemeinsames Ergebnis erzielt haben. Vielen Dank.”
“Ich will daran erinnern, dass zu Beginn der militärischen Evakuierungsoperation das Auswärtige Amt noch davon ausging, dass die Bundeswehr 300 deutsche Staatsangehörige aus Afghanistan ausfliegen soll. Am Ende haben wir über 5 000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern Angehörige fast aller Nationen. Auch das ist eine gewaltige deutsche Leistung, auch wenn es uns am Ende nicht gelungen ist, allen Menschen den Schutz zu bieten, den wir ihnen hätten garantieren müssen. Und die letzte Erkenntnis ist: Die deutsche Nachrichtenlage war – entgegen Ihrer Feststellung, Herr Kollege Stegner – nicht falsch. Niemand hat den Sturz des Regimes so schnell und schon gar nicht an diesem Wochenende im August vorhergesehen.”
“Die damalige Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr, aber auch die Bundeskanzlerin haben sehr früh und immer wieder darauf gedrungen, dass Deutschland wie andere Nationen sehr früh die Verantwortung für die Evakuierung aller Ortskräfte übernimmt. Ja, es kann sein, dass die Botschaft „Auch Deutschland evakuiert seine Ortskräfte“ das Signal in das Land gesendet hätte: Jetzt verlassen uns auch noch die Deutschen. – Ich bin mir aber sicher, dass zu einem verantwortungsvollen Umgang mit einer Auslandsmission der Bundeswehr eben auch gehört, dass es einen Plan B gibt. Wir müssen immer darauf vorbereitet sein, dass die Mission, die wir ausüben, frühzeitig beendet wird und es deswegen erforderlich ist, alle, die uns geholfen haben, zu evakuieren, sie mit nach Deutschland zu nehmen.”
“Sie haben an dieser Stelle nicht nur Menschliches, sondern Übermenschliches geleistet. Vielen herzlichen Dank! Die dritte Erkenntnis ist: Wir haben uns um unsere Ortskräfte, also Menschen, die in Afghanistan für uns und unsere Sicherheit gearbeitet haben, nicht hinreichend gekümmert. Es gab zum Teil gute Gründe: Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben ganz lange, eigentlich bis Mitte August, gehofft, dass sie trotz des militärischen Rückzugs aus Afghanistan mit humanitärer Hilfe weiter vor Ort den Menschen helfen können. Deswegen haben sie – aus unterschiedlicher Motivation, vielleicht auch aus zu viel Verständnis für die Verhältnisse vor Ort – davon Abstand genommen, sich rechtzeitig um die Evakuierung dieser Ortskräfte zu kümmern.”
“Ich werde nie vergessen, wie junge Soldaten bei uns im Untersuchungsausschuss über ihre Arbeit in diesen heißen Tagen am Flughafen in Kabul berichtet haben. Ich erinnere mich an den 29-jährigen Feldwebel, der uns im Ausschuss eindrücklich geschildert hat, dass er am Flughafen in Kabul alles erlebt hat, was man als Soldat erleben kann: Tod, Verwundung, Misshandlung mit Fahrradschläuchen, Peitschen, Maschinen. Er hat gesehen, wie Kindern mit dem Gewehrkolben in die Brust gestoßen wurde. Und er hat gesagt, er habe noch nie in seinem Leben so viele Männer und Frauen weinen sehen. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Soldat und seine Kameradinnen und Kameraden in dieser chaotischen Situation teilweise unter Hinnahme einer eigenen Gefährdung vor die Tore gegangen sind, um nach Schutzbedürftigen Ausschau zu halten und sie zu evakuieren.”
“Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben auch danach in vorbildlicher Weise eine humanitäre Verantwortung in Afghanistan wahrgenommen. Sie haben sich um ihre Ortskräfte, ihre lokal Beschäftigten, sehr rechtzeitig und sehr engagiert gekümmert. Im Ergebnis konnten die meisten Ortskräfte der Bundeswehr tatsächlich unbeschadet das Land verlassen. Sie haben andere dabei unterstützt, auch ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Sie haben dafür gesorgt, dass auch Ortskräfte anderer Behörden und Institutionen in Afghanistan durch die Tätigkeit der Bundeswehr schnell an Ausreisevoraussetzungen kommen konnten. Und natürlich haben sie auch diese Menschen im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation mitgenommen.”
“Sie haben für Stabilität in Afghanistan gesorgt. Umso bedauerlicher ist es, dass es am Ende nicht gelungen ist, das an die afghanische Selbstverwaltung zu übergeben. Aber der Einsatz, meine Damen und Herren, war nicht umsonst; Deutschland hat den Menschen in Afghanistan geholfen. Die Bundeswehr hat auch die Rückverlegung des eigenen Truppenkontingents trotz schwieriger Umstände in hervorragender Weise umgesetzt. Die Zeitpläne verschoben sich immer wieder. Trotzdem ist es Deutschland gelungen, die deutschen Soldatinnen und Soldaten ohne Verluste und ohne Gefährdungen für die eigene Sicherheit bis Ende Juni 2021 nach Deutschland zurückzubringen. Damit war die militärische Mission in Afghanistan beendet.”
“Es muss eine europäische gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik geben, die sich auch mit solchen Einsätzen inhaltlich befasst. Die zweite Erkenntnis ist: Die Bundeswehr hat hervorragend gearbeitet. Das gilt nicht nur für den 20 Jahre dauernden Einsatz in Afghanistan, an dem sich insgesamt 160 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt haben und mit dem sie nicht nur den ursprünglichen Auftrag, dass von Afghanistan kein Terrorismus mehr ausgehen soll, erfüllt, sondern darüber hinaus auch humanitär viel wertvolle Arbeit in Afghanistan geleistet haben. Deutsche Soldatinnen und Soldaten haben dazu beigetragen, Menschenleben zu retten und Wasser- und Energieversorgung breiter aufzustellen. Sie haben dafür gesorgt, dass junge Mädchen zur Schule gehen konnten. Sie haben dafür gesorgt, dass Frauen arbeiten gehen konnten.”
“Deutschland hat bis zum Schluss dafür gekämpft, dass es keinen bedingungslosen Abzug der internationalen Truppen, sondern einen bedingungsgebundenen Abzug gibt. Diese Idee, diese, ich glaube, auch für die Menschen in Afghanistan überzeugende diplomatische Auffassung Deutschlands konnte gegenüber den Amerikanern nicht durchgesetzt werden. Was lernen wir daraus? Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir bei internationalen Missionen wie der in Afghanistan, insbesondere wenn sie so lange dauern und auch zu so vielen Erfolgen im Land geführt haben, politisch eine eigenständigere Rolle spielen müssen und wir das politische Gewicht, das wir haben, nicht nur in unserem Verhältnis zu unseren Bündnispartnern, sondern insbesondere auch gemeinsam in Europa formulieren müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir den Abschlussbericht erst Mitte Februar an das Präsidium des Deutschen Bundestages übergeben werden, ist heute Zeit und Gelegenheit, mit den wesentlichen Erkenntnissen aus unserer von dem Kollegen Stegner geschilderten aufwendigen Tätigkeit Bilanz zu ziehen. Ich möchte das mit vier Themen tun: Erstens. Die deutsche Politik hatte auf den Zeitpunkt des Abzugs der militärischen Kräfte aus Afghanistan keinen Einfluss. Weder bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Talibanrebellen noch danach hat deutsche Diplomatie einen Zugang zu dem Thema gelegt bekommen. An guten Absichten hat es nicht gefehlt.”
“Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.”
“Und deswegen ist es richtig, dass wir eine neue Strategie zu Nordkorea finden. Deswegen hilft uns ein schlichtes Weiter-so eben nicht weiter, weil das, was wir bisher getan haben, nicht dafür gereicht hat, um Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu bewahren, weil es nicht dafür gereicht hat, Nordkorea davon abzuhalten, gemeinsam mit Russland Kriegstreiberei zu betreiben, weil es nicht dazu geführt hat, an dieser Stelle im Indopazifik für Sicherheit, Stabilität und Frieden zu sorgen. Deswegen werbe ich sehr dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns einen neuen Ansatz im Umgang mit Nordkorea finden, der alle Aspekte bedenkt: die wirksame Umsetzung der Sanktionen, militärische Präsenz auch Deutschlands, aber vor allen Dingen ein entschlossenes und gemeinsames Entgegentreten gegenüber solchen Diktaturen durch unsere Bündnisse.”
“Meine Damen und Herren, wer die Augen vor dieser Wirklichkeit verschließt, bei dem ist unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit definitiv nicht in guten Händen. Deswegen finde ich es aberwitzig, sich hier im Deutschen Bundestag hinzustellen und zu sagen, das nordkoreanische Atomwaffenprogramm, die Entsendung von Soldaten, die militärische Unterstützung Russlands sei alles nur eine Reaktion auf die Provokation von Südkorea und Amerika. Das ist doch völlig aberwitzig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Provokationen und die militärische Bedrohung sowohl im Indopazifik als auch in Europa gehen ausschließlich von Russland und Nordkorea aus. Und wir sind aufgerufen, alles zu unternehmen, um uns gegen diese Bedrohung mit unseren Möglichkeiten und Mitteln zu verteidigen.”
“Gerade erst gestern ist das Militärabkommen, das sogenannte Verteidigungsabkommen zwischen Russland und Nordkorea, in Kraft getreten. Auch dazu haben Sie an dieser Stelle übrigens nichts gesagt. Das bedeutet, dass diese beiden Staaten, diese beiden Diktaturen Russland und Nordkorea, sich für den Fall, dass sie militärisch angegriffen werden, wechselseitigen Beistand zusichern. Es ist übrigens auch so – was Sie wissen –, dass Nordkorea nicht nur in erheblichem Umfang Waffen an Russland zur Fortsetzung seines verbrecherischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geliefert hat, sondern mittlerweile mehr als 10 000 nordkoreanische Soldaten eingesetzt werden, um diesen verbrecherischen Krieg fortzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus meiner Sicht immer wieder erstaunlich, mit welcher Chuzpe die AfD-Vertreter in diesem Parlament auf der einen Seite immer wieder fordern, dass wir in Deutschland viel mehr für die Bündnis- und Landesverteidigung tun müssten, und auf der anderen Seite überall da, wo unser Frieden, unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Demokratie bedroht sind, die Augen vor diesen Bedrohungen verschließen. Das ist so, als ob in Ihrer Fraktion die berühmten drei Affen gleichzeitig sitzen würden. Sie sehen nicht, was um uns herum passiert. Sie hören nicht, mit welchen Provokationen unsere Stabilität angegriffen wird. Und Sie sagen nichts zu den aktuellen Konflikten. Das, was Sie in diesem Parlament vertreten, ist das Gegenteil von Bündnis- und Landesverteidigung.”
“Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, auch meine Frage zielt in diese Richtung. Das schwierige Verhältnis zur früheren polnischen Regierung hat die Ampelkoalition ja immer damit begründet, dass diese Regierung europafeindlich und populistisch sei. Nun haben wir seit über einem Jahr eine neue polnische Regierung. Warum ist es nicht gelungen, zu dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wieder ein vernünftiges deutsch-polnisches Verhältnis aufzubauen, und haben Sie auf Ihren Reisen für ein solches Verhältnis geworben?”
“Unabhängig von Schuldzuweisungen sollten wir auch dazu kommen, dem Parlament Vorschläge zu machen und Empfehlungen zu geben, wie die gemachten Fehler in Zukunft vermieden werden können. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Ralf Stegner.”
“Am Ende ist es nicht gelungen, allen Menschen, die Afghanistan aus guten Gründen verlassen wollten, weil sie sich in ihrer Sicherheit, in ihrer Freiheit und ihrem Leben bedroht fühlten, eine Evakuierung zu ermöglichen. Die Umstände, die dazu geführt haben, untersuchen wir noch; sie sind vielfältig. Aber eines kann man heute schon sagen: Deutschland war auf diese Evakuierungsmission nicht gut vorbereitet. Deutschland hat zu lange darauf gesetzt, dass es noch gelingt, im Land mit den humanitären Angeboten und der Hilfe, die wir geleistet haben, zu bleiben. Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion zu, dass wir in den kommenden Beweisaufnahmen – ich hoffe, auch in einem gemeinsamen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – die damals gemachten Fehler gründlich aufklären und benennen wollen.”
“Damit war das militärische Engagement beendet. Dennoch war der Einsatz der Bundeswehr nicht beendet; denn es zeigte sich sehr schnell in der Folgezeit und dann mit einer überraschenden Dynamik, dass die Bundeswehr noch einmal gebraucht werden würde – im Rahmen einer Evakuierungsmission. Zunächst für die deutschen Staatsangehörigen, die noch in Afghanistan waren, aber später eben auch für die von deutschen Stellen beschäftigten Ortskräfte und ihre Familien und andere bedrohte Menschen in Afghanistan musste die Bundeswehr noch einmal ausrücken. Und auch diese Bilanz kann sich sehen lassen: Mit insgesamt 37 Flügen in zehn Tagen ist es gelungen, 5 347 Menschen aus 45 Ländern aus Afghanistan zu evakuieren, unter ihnen übrigens auch 4 100 Afghaninnen und Afghanen. Aber trotzdem: Der Einsatz war kein Erfolg.”
“Wir haben einen hohen Preis bezahlt: 59 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen dieses Einsatzes gestorben; Hunderte sind seelisch und körperlich verletzt und leiden noch heute an den Folgen dieses Einsatzes. Aber ihr Einsatz war eben nicht umsonst. Er war wichtig für unsere sicherheitspolitischen Interessen. Er war wichtig für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Er war wichtig für die Menschen in Afghanistan. Und deswegen kann man sagen: Der deutsche Einsatz in diesem Engagement hat sich gelohnt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bundeswehr hat ihren Einsatz im Rahmen des Mandats plangemäß und zuverlässig beendet. Am 30. April 2021 wurde der Auftrag in dem Mandat eingestellt. Am 29. Juni 2021 verließen die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten den Flughafen von Kabul.”
“Deutschland hat versucht, diesen Fehler nachträglich zu korrigieren. Und es ist leider trotz erheblicher Anstrengungen, wie wir im Untersuchungsausschuss feststellen konnten, bis zum Schluss nicht gelungen, die Amerikaner dazu zu bewegen, ihre Haltung zu überdenken. Trotzdem bleiben die Erfolge dieser Mission. Wir alle haben die Bilder von der Evakuierungsmission vor Augen. Aber wir sollten uns auch wieder vor Augen führen, welche wertvolle Unterstützung auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz für das afghanische Volk geleistet haben. Über 160 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten haben sich in diesem Einsatz engagiert.”
“Das Abkommen von Doha, der Beginn unseres Untersuchungszeitraums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, war am Ende eine einseitige amerikanische Erklärung und Vereinbarung mit den Taliban – unabgestimmt nicht nur mit der damaligen afghanischen Regierung, sondern insbesondere auch unabgestimmt mit den NATO-Partnern. Und es enthielt einen ganz entscheidenden inhaltlichen Fehler, nämlich dass der Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan bedingungslos erfolgen sollte. Der Erhalt all der in 20 Jahren mühsam aufgebauten Erfolge in der Demokratisierung der Gesellschaft, in der Gleichberechtigung von Frauen, in den Zukunftschancen der Kinder, in der Stabilisierung der Sicherheit und nicht zuletzt auch in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Keimzelle dieses Auftrags, war damit nicht Bedingung für den Abzug.”
“Seitdem hat der Deutsche Bundestag in unterschiedlichen Regierungsmehrheiten, aber immer mit der breiten Unterstützung der Mehrheit in der Mitte dieses Parlamentes die Fortsetzung des Einsatzes beschlossen und hat sich dadurch auch von Anfang an ganz klar abgegrenzt von den linken und den rechten Populisten, die nur vor dem Hintergrund der schnellen populistischen Erfolge diesen Einsatz abgelehnt haben. Donald Trump hat im Jahr 2019 ohne Absprache mit seinen Verbündeten in der NATO und auch ohne Absprache mit Deutschland das Ende des amerikanischen Engagements in dieser Mission angekündigt. Und trotz aller Versuche, ihn und seinen Nachfolger zu einer veränderten Auffassung mit Blick auf eine Fortsetzung des Mandates zu bewegen, war die Beendigung des Einsatzes damit unumstößlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 22. Dezember 2001 unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag den ersten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen haben, war das eine mutige Entscheidung. Die Mehrheit in der Öffentlichkeit stand einem Auslandsengagement der Bundeswehr kritisch gegenüber. Der damalige Bundeskanzler musste mit dem Stellen der Vertrauensfrage erst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass seine eigene Koalition einer solchen Mandatierung zustimmt. Als am 8. Januar 2002 die ersten Soldatinnen und Soldaten sich auf den Weg nach Afghanistan machten, war das eine ungewisse Mission.”