Thomas Röwekamp
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten erfüllt aus parlamentarischer Sicht insbesondere drei Funktionen.”
“Wir sind uns in vielem einig, aber wir sind uns uneinig über den Weg. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bekenntnis zur verpflichtenden Musterung einen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Der einzige Totalausfall, den wir in dieser Debatte haben, ist die AfD.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ja, die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen, und das nicht, weil wir sie politisch wollen, sondern weil sie uns militärisch vorgegeben werden.”
“Nachdenklich gemacht hat mich eine Eingabe, in der von einem Soldaten, der im Auslandseinsatz im Irak und in Jordanien ist, gerügt wird, dass er die hinreichende Wertschätzung in der Öffentlichkeit für diesen zweifelsfrei wichtigen Dienst – wie wir in den letzten Tagen und Wochen wieder gemerkt haben – vermisst.”
“Die zweite Funktion des Berichts: Er gibt uns Einsicht in das Stimmungsbild in der Truppe. Ich will an dieser Stelle zwei Dinge hervorheben, die in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt haben, sowie einen Punkt, der uns alle gemeinsam nachdenklich machen sollte.”
“Sie schaffen keine gemeinsame Position Ihrer Partei mit Herrn Höcke zur Wehrpflicht. Sie sind ein Totalausfall für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes! Und auch darauf weist der vorliegende Bericht hin. Wir werden im Ausschuss ausführlich über den Bericht beraten.”
The complete record
Every one of 137 lines we hold for Thomas Röwekamp, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Nach meinem Kalender ist das Frühjahr zu Ende, und Sie haben sich immer noch nicht verständigt. Sie haben sich deswegen nicht darauf verständigt, weil es zwei große inhaltliche Konfliktpunkte gibt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz nicht per se gut ist. Vielmehr kommt es für uns als Union entscheidend darauf an, was am Ende drinsteht. Ich kann Ihnen sagen: Wenn in dem Entwurf des Rüstungsexportkontrollgesetzes am Ende drinsteht, dass irgendwelche Verbände ein Verbandsklagerecht gegen die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats haben, dann wird es die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion dazu natürlich keinesfalls geben können, meine Damen und Herren. Bei der Frage, ob wir Rüstungsgüter exportieren, geht es um das nationale Sicherheitsinteresse.”
“Als der Bundeskanzler nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hier an diesem Pult im Deutschen Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat, muss eigentlich allen, die da waren, klar gewesen sein, dass die Zeitenwende nicht damit erschöpft ist, dass wir einmalig ein Sondervermögen für die Ausrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro miteinander verabreden und beschließen, sondern „Zeitenwende“ bedeutet unter anderem auch, dass es in Zukunft Ihnen, sehr geehrte Frau Schäfer, und anderen von der Fraktion der Grünen nicht mehr möglich sein wird, sonntags auf Ostermärschen gegen die Rüstungsindustrie zu wettern und zu schimpfen, um dann am Montag bei ihr zu bestellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Anlass, über die deutsche Rüstungsindustrie und die Praxis der Rüstungsexporte vergangener Regierungen und der derzeitigen Bundesregierung noch mal sehr grundsätzlich zu diskutieren. Dazu möchte ich zwei Vorbemerkungen machen.”
“Wir werden also in den Ausschussberatungen dafür werben und dafür eintreten, dass auch wir – wie alle anderen Nationen, die sich an diesem Mandat beteiligen – das volle EU-Mandat unterstützen und damit dafür sorgen, dass eine stabile libysche Regierung mit einer menschenrechtskonform arbeitenden Küstenwache in Zukunft einen Beitrag zu Sicherheit und Humanität im Mittelmeer leistet. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Röwekamp. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.”
“Die Frage, die sich uns als Parlament für unser Mandat stellt, ist: Wollen wir weiter einfach zuschauen, oder wollen wir als Deutschland und mit der Europäischen Union einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Libyen eine demokratisch legitimierte und nach Grundsätzen der Menschenrechte arbeitende Küstenwache gibt, oder nicht? Wir als Union sagen: Wir wollen das in Zukunft. Und nur weil es bisher nicht gelungen ist, wollen wir es für die Zukunft nicht ausschließen. Deswegen gehört eine solche Ausbildungsmission selbstverständlich auch in dieses Mandat, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Wir reden im Zusammenhang mit den Beitrittsländern im Norden auch ganz viel über die Nordflanke der NATO. Aber das Mittelmeer ist die Südflanke der NATO, und die dürfen wir bei all den Anstrengungen nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer darf uns auch sicherheitspolitisch nicht egal sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und der dritte Grund, weshalb wir uns in diesem Mandat auch weiterhin engagieren sollen, ist ein europapolitischer Grund. Ich will gerne zu dem Konflikt, der eben auch hier angesprochen ist, aus unserer Sicht noch einmal etwas sagen: Niemand in diesem Hause, natürlich auch nicht die CDU/CSU-Fraktion, hegt auch nur einen Hauch von Sympathie für die menschenrechtswidrigen, verbrecherischen Aktivitäten der libyschen Küstenwache. Niemand will das, was dort jeden Tag passiert, unterstützen.”
“Sie erwirtschaften ein auf dem Kontinent überproportional hohes wirtschaftliches Einkommen. Sie werden nur behindert durch zwei sich bekämpfende verfeindete Milizen. Deswegen ist unsere erste Priorität natürlich, mit unserem Einsatz in Deutschland, in Europa dafür zu sorgen, dass diese Zustände, diese Menschenrechtsverletzungen in Libyen aufhören; das tun wir durch viel zivile Unterstützung, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir eben auch militärisch weiter tun. Der zweite Grund, weshalb wir das Mandat unterstützen: Die Stabilisierung im Mittelmeer dient auch unseren eigenen, unseren nationalen Sicherheitsinteressen. Wir reden zurzeit, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sehr viel über die Ostflanke der NATO.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt dieses Mandat wie seit Beginn 2020 – übrigens unabhängig von unserer jeweiligen Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind – aus guten Gründen, weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Einsatz der Bundeswehr für die Region, aber auch unter Berücksichtigung vieler anderer Aspekte von ganz entscheidender Bedeutung ist. Drei gute Gründe gibt es aus unserer Sicht: Der erste Grund ist – Herr Minister Pistorius hat es schon angesprochen –: Die Menschenrechtslage in Libyen ist unverändert eine Katastrophe. Libyen ist ein rohstoffreiches Land, ein an Menschen reiches Land, über 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 40 Jahre. Diese Menschen haben eigentlich eine gute Perspektive.”
“Die Wahrheit ist doch, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken: In Ihrer Programmatik sind Sie grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, und deswegen sind Sie gegen diesen Einsatz. Und all Ihre Bemühungen, irgendwelche Begründungen dafür zu finden, sind fadenscheinig und nicht glaubwürdig. Wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie es einfach. Sie wollen die NATO abschaffen. Sie wollen die Bundeswehreinsätze in den internationalen Missionen begrenzen. Das gilt übrigens auch für die AfD. Auch Sie wollen grundsätzlich keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dann sagen Sie es doch hier einfach, anstatt irgendwelche verschwurbelten Erklärungen zu finden. Wir stimmen zu, meine Damen und Herren.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle an die Adresse der SPD sagen, die sich nun rühmt, dieser Einsatz sei das erste Mal evaluiert worden: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus – und nehme das für unsere Fraktion in Anspruch –, dass wir keiner einzigen Mandatsverlängerung in diesem Hause zugestimmt haben, von der wir nicht überzeugt waren, wenn die Evaluation die Fortsetzung dieses Einsatzes nicht für zwingend erforderlich gehalten hat. Das haben wir immer so gehalten, auch bevor diese Regierung die Verantwortung übernommen hat. Lassen Sie mich ein letztes Wort an die Flügel dieses Parlamentes richten, die sehr bemüht waren, eine inhaltliche Begründung für die Ablehnung der Fortsetzung dieses Mandats zu finden.”
“Ja, es mag sein, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen, die verfestigten Strukturen des „Islamischen Staats“ überwunden sind, aber nach UN‑Berichten halten sich noch immer 10 000 IS‑Kämpfer im Irak und in Syrien auf. Und das tun sie nicht nur, um vor Ort für Unruhe zu sorgen. Es ist deswegen im nationalen Sicherheitsinteresse, dass wir auch an der Südflanke der NATO unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Es ist notwendig und unverzichtbar, dass wir uns weiter an internationalen Missionen und insbesondere an diesem Einsatz im Irak beteiligen. Wir als CDU/CSU-Fraktion stimmen deswegen der Fortsetzung dieses Mandates trotz der in den Vorreden geäußerten rechtlichen und inhaltlichen Bedenken zu, weil wir sie in der Sache für richtig halten.”
“Ich sage das an dieser Stelle ganz bewusst; denn all diese Maßnahmen machen wir in der Mitte des Parlaments, ohne die Ränder des Parlaments. Weder die Linken noch die AfD haben diesen notwendigen Maßnahmen für die Bewahrung unserer Sicherheit und für die Verteidigung unserer Freiheit zugestimmt. Sie haben sich vor der Verantwortung gedrückt, und das tun sie auch bei dieser internationalen Verantwortung. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass neben der notwendigen Verteidigung unseres Landes an den Außengrenzen der NATO unser Frieden und unsere Freiheit auch in anderen Regionen dieser Welt bedroht sind, unverändert auch durch den „Islamischen Staat“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ganz maßgeblich mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Folgen beschäftigt. Wir haben gemeinsam in der Mitte dieses Parlaments wichtige Entscheidungen dazu getroffen: zur Finanzierung und besseren Ausstattung unserer Bundeswehr. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind gemeinsam mit der Regierung dabei, die Bündnis- und Verteidigungspolitik in der NATO neu auszurichten. Es werden Maßnahmen ergriffen, um unsere Truppenstärke an der Ostflanke der NATO zu verstärken. Das alles ist richtig und selbstverständlich mit Unterstützung unserer Fraktion erfolgt.”
“Welche kommunikativen Mängel lagen vor? Welche Einsatzgeschehen und Lagebilder wurden falsch bewertet? Das machen wir nicht, um nur Fehler zu finden und Schuld zuzuweisen, sondern der Auftrag besteht darin, sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. Das ist unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss. Daran werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion konstruktiv beteiligen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, die wir schon in wenigen Stunden aufnehmen werden. Vielen herzlichen Dank. Als Nächster erhält das Wort Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.”
“Wer sich die Lage heute in Afghanistan anschaut, stellt aber fest: Heute wird die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen wieder eingeschränkt. Heute wird die angekündigte Öffnung der Oberschulen für Mädchen auf unbestimmte Zeit verschoben, vor zwei Monaten wurde die Pflicht zur Vollverschleierung wieder eingeführt, und es gibt schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. Das ist leider auch das Ergebnis des Abzugs der NATO aus diesem schwerverwundeten Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag diese Vorgänge mit dem Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommission aufklären und insbesondere im Untersuchungsausschuss der Frage nachspüren will, wie nach der Vereinbarung von Doha so unzureichende Vorbereitungen für die Evakuierung der Ortskräfte getroffen werden konnten.”
“Mit dem Wissen von heute wissen wir: Die Beendigung dieses NATO-Einsatzes, an dem sich viele Nationen über die NATO hinaus beteiligt haben, war für die Menschen in Afghanistan ein Fehler. Es ginge ihnen besser, wenn der Einsatz nicht durch den damaligen Präsidenten Trump durch einseitige Erklärung beendet worden wäre. Die Menschen könnten heute noch unseren Schutz und unsere Soldaten gut gebrauchen. Vergessen wir nicht: Der Einsatz diente dazu, dieses Land, das al-Qaida als Operationsbasis dient, unter Kontrolle zu bekommen, die Sicherheitslage zu verbessern und die Leistungsfähigkeit der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden zu stärken. Vieles von dem ist mit viel Einsatz auch tatsächlich gelungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr, am 30. Juni 2021, kehrten die letzten deutschen Soldaten aus ihrem Einsatz in Afghanistan nach Deutschland zurück. Das ist für mich und für die CDU/CSU-Fraktion der Anlass, all den Soldatinnen und Soldaten, die sich an diesem längsten Einsatz, den wir bisher außerhalb von Deutschland mit unserer Truppe begleitet haben, und auch intensivsten Einsatz beteiligt haben, noch mal herzlich Dank zu sagen. Sie haben ihr Leben, ihre Gesundheit und ihren Dienst unserem Land gewidmet. Sie haben vor Ort mit allem Einsatz dafür gekämpft, dass die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte, die für uns so selbstverständlich geworden sind, auch den Menschen in Afghanistan zuteilwerden.”
“Ich würde gern noch einmal nachfragen, Frau Bundesministerin, weil Sie gesagt haben, der Bundessicherheitsrat habe über Waffenexporte – natürlich nicht aus Eigenbeständen, sondern aus der Industrie – beraten und entschieden. Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund die Auskunft der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage, wonach der Bundessicherheitsrat im Jahr 2022 noch nicht getagt habe und die Entscheidung über erfolgte Waffenlieferungen auch nicht im Bundessicherheitsrat, sondern auf Leitungsebene der Ministerien getroffen worden sei. Haben Sie persönlich an einer Sitzung des Bundessicherheitsrates teilgenommen? Können Sie sich daran erinnern?”
“Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Stichwort „Bundessicherheitsrat“ erwähnt. Bisher wurden Anträge auf Genehmigung von Waffenlieferungen im Bundessicherheitsrat beraten und entschieden. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung entschieden, das Verfahren im Jahr 2022 zu ändern und die Entscheidung nicht mehr im Bundessicherheitsrat zu treffen, sondern auf der sogenannten Leitungsebene? Und warum sind über diese Entscheidungen die Parlamentarier weder im Verteidigungsausschuss noch im Deutschen Bundestag informiert worden? Wie wollen Sie in Zukunft die bisher praktizierte Genehmigung und entsprechende Unterrichtung des Parlaments sicherstellen? Soll dies, wie gestern, nur durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite Ihres Ministeriums erfolgen?”
“Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich will mir gar nicht vorstellen, was dabei herauskäme, wenn man die AfD-Fraktion, die ungefähr die Größe dieser Truppeneinheit hat, 160 Tage lang allein auf ein 90 Meter langes Schiff sperren würde – auf jeden Fall kein erfolgreicher Einsatz. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.”
“Ich will deswegen nur sagen: Wenn Sie sagen, es seien keine Waffen und Drogen gefunden worden, die auf dem Seeweg in den Libanon gelangt sind, dann haben Sie recht. Aber das ist doch der Erfolg der Mission – nichts zu finden. Es ist die Aufgabe dieser Mission, durch eine hohe Kontrolldichte die Sicherheit so zu gewährleisten, dass am Ende keine Waffen und Drogen geschmuggelt werden können. Ich will, meine sehr verehrten Damen und Herren, schließen mit einem Bericht, den der Korvettenkapitän Pascal Störk nach der Rückkehr der Korvette „Braunschweig“ gegeben hat. Er hat gesagt: Berücksichtigt man die zweiwöchige Quarantäne vor Einsatzbeginn, waren wir 160 Tage unterwegs und konnten uns während des Einsatzes nur auf unserer weniger als 90 Meter großen Korvette aufhalten. Ich finde, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten vor Ort Gewaltiges.”
“Sie wollen ein neues Militär- und Sicherheitsbündnis mit Russland gründen – wenn das noch aktuell ist, was in Ihrem Wahlprogramm steht; vielleicht ist es auch ein bisschen überholt. Sie wollen eigentlich gar keine Bundeswehr und keine Einsätze. Aber dann erfinden Sie hier doch nicht immer wieder neue Begründungen, warum Sie gegen die Einsätze sind! Sie sind gegen diese Einsätze, weil Sie gegen die Bundeswehr sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann muss man das hier im Parlament auch offen vertreten. Bei der AfD verhält es sich ein bisschen anders. Sie sind auch gegen die Einsätze, aus immer unterschiedlichen Gründen. Ich habe mir die letzten Parlamentsdebatten ganz bewusst in Vorbereitung auf die heutige Debatte noch einmal angeschaut: Je nach Redner sind Sie aus ganz unterschiedlichen Gründen mal dagegen, mal dafür.”
“Ich bin sehr froh, dass die parlamentarische Mitte dieses Hauses in den letzten Jahren diese Mission immer unterstützt hat, und zwar unabhängig von der jeweiligen Rolle, ob in der Regierung oder in der Opposition. – Auch nicht unabhängig von der Lage. Wenn Sie die jeweiligen Aufträge lesen, dann werden Sie schon sehen, dass sich die Lagefortschreibung geändert hat, dass wir große Fortschritte vor Ort gemacht haben, die wir nie gemacht hätten, wenn wir Ihren politischen Ideologien gefolgt wären und den Einsatz abgebrochen hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Argumentationen aus den beiden Blöcken links und rechts in den Extremen dieses Parlaments ändern sich ja, warum der Einsatz abgebrochen werden soll. Die Wahrheit ist doch: Als Linke sind Sie gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Sie wollen die NATO abschaffen.”
“Die Libanesen sind noch nicht in der Lage, die Aufgaben des Küstenschutzes eigenständig wahrzunehmen. Das liegt teilweise an den fehlenden materiellen Fähigkeiten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat unlängst die nochmalige Verstärkung der örtlichen Küstenwache durch moderne Patrouillenboote verlangt; darüber werden wir hoffentlich im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative miteinander reden. Aber auch die Ausbildung hat noch nicht den Stand erreicht, dass die Aufgabenwahrnehmung allein von und durch die Libanesen selbst vorgenommen werden könnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden deswegen vor Ort weiter gebraucht, um diesen Einsatz fortzusetzen.”
“Ich erlebe rechtsextreme Parteien seit Beginn meiner politischen Tätigkeit mit ganz unterschiedlichen Namen und Köpfen. Aber ich würde auch nie behaupten, dass wir mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland fertig sind, nur weil die AfD teilweise wieder aus den Landtagen verschwindet. Fertig ist die Aufgabe erst dann, wenn Frieden und Stabilität herrscht, wenn vor Ort sichergestellt ist, dass die Aufgaben der Küstenwache in Zukunft durch den Libanon selbst wahrgenommen werden können. Wenn vor Ort Stabilität herrscht, dann ist das Mandat und die Aufgabe erfüllt, aber nicht, wenn die AfD das hier im Parlament behauptet, meine Damen und Herren. Der Auftrag muss auch deswegen weitergehen, weil nach Aussage des mittlerweile mit der militärischen Führung beauftragten Admirals die Aufgabe eben noch nicht erfüllt ist.”
“Anders als es der Kollege Wundrak für die AfD-Fraktion hier gesagt hat, muss ich sagen: Ich halte das auch für eine Kernaufgabe der Bundeswehr, der Deutschen Marine und auch unseres Parlaments. Es geht eben nicht nur darum, die Landes- und Bündnisverteidigung auf dem eigenen Hoheitsgebiet – wie die AfD es immer wieder behauptet – zu stärken, sondern es geht darum, dass wir auch international unsere Verantwortung dort wahrnehmen, wo Krieg herrscht, wo Menschen sterben, wo es Folterung und Unterdrückung gibt und wo wir einen Stabilitätsbeitrag leisten können. Das tut die Bundeswehr in unserem Auftrag. Darauf sind wir stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Anders als die AfD behauptet hat, ist der Auftrag auch nicht beendet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das UNIFIL-Mandat ist in allen Redebeiträgen schon richtig beschrieben worden. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist es noch einmal besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nur einen kleinen Beitrag im Rahmen der MTF, also der maritimen Unterstützung, leisten, das Mandat aber viel größer ist. Wir als Bundeswehr sind gemeinsam mit den beteiligten Nationen vor Ort, auf ausdrücklichen Wunsch der Israelis und auf ausdrücklichen Wunsch des Libanon, damit vor Ort die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwacht wird. Das klappt im Wesentlichen sehr gut, auch in der internationalen Zusammenarbeit. Deswegen ist das Mandat auch unverändert sinnvoll und notwendig.”
“Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass Sie als grüne Bundestagsfraktion jetzt erstmalig diesem langjährigen und erfolgreichen Einsatz zustimmen. Dafür gibt es zwei mögliche Gründe. Der eine ist: Sie haben Ihre Meinung geändert. – Das habe ich heute ehrlicherweise nicht rausgehört. Der andere ist: Ihre Rolle hat sich geändert. – Ich glaube, das ist der wahre Grund. Sie sind jetzt in der Regierung. Sie können nicht mehr gegen solche internationalen Verpflichtungen stimmen, und nur deswegen stimmen Sie zu – nicht aus Überzeugung, sondern weil Sie Teil der Regierung sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmen unabhängig von der Frage, ob wir gerade an der Regierung oder in der Opposition sind, zu. Wir stimmen zu, weil wir von der Mission und dem deutschen Beitrag dazu überzeugt sind.”
“Selbstverständlich wird es auch in Zukunft zum Capacity Building kommen, aber wahrscheinlich nicht mehr an Bord deutscher Schiffe, sondern nur noch an Bord anderer Schiffe. Denn mit Ihrem Beschluss können Sie die NATO-Mission nicht ändern; Sie können nur den deutschen Beitrag ändern. Alles, was wir in Zukunft nicht mehr machen, liebe Grüne, müssen dann wieder andere für uns machen. Das ist Ihre reale Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Weil der Einsatz unverändert fortgesetzt werden wird, werden wir als CDU/CSU-Fraktion natürlich diesen veränderten Mandatsbedingungen zustimmen; denn die Änderungen haben auf die Mission selbst keinen unmittelbaren Einfluss. Wie gesagt: Der deutsche Auftrag hat sich nicht geändert.”
“Vielleicht verstehen Sie, liebe AfD, dieses Beispiel besser. Die Mission wird entgegen dem, was die Grünen hier zu vermitteln versuchen, unverändert fortgesetzt. Sie schreiben in der Vorlage der Bundesregierung ja selbst, dass Sie nur eine Anpassung an das tatsächliche Einsatzgeschehen der Bundeswehrbeteiligung vor Ort vornehmen. Das heißt, der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten selbst wird auch nach dem heutigen Beschluss genau so sein wie vor einem Jahr. Sie werden selbstverständlich weiter ihre Aufgaben im NATO-Verbund wahrnehmen können, und selbstverständlich werden auch in Zukunft Küstenmeere durch die NATO kontrolliert werden – vielleicht nicht mehr durch die deutsche Beteiligung unterstützt, aber natürlich werden unsere Bündnispartner ihren Auftrag nicht ändern, nur weil die Grünen den deutschen Auftrag ändern werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die erfolgreiche Mission Sea Guardian im Mittelmeer unter deutscher Beteiligung unverändert fort. Warum „erfolgreich“? Bemängelt wird ja vonseiten der AfD, dass wir noch keinen Terroristen angehalten und noch keine Waffen gefunden hätten. Dazu vielleicht ein Beispiel, das Sie besser verstehen: Das wäre genauso, wie wenn man glauben würde, dass man den Rechtsextremismus in Deutschland besiegt hätte, nur weil wir keine oder nur wenige rechtsextremistische Straftaten in Deutschland aufdecken und verfolgen. Nein, der Rechtsextremismus in Deutschland ist erst besiegt, wenn es in den Köpfen der Menschen und in den Parlamenten Deutschlands kein rechtsextremes Gedankengut mehr gibt.”
“Wir erwarten von ihnen, dass sie in solchen internationalen Missionen ihren Beitrag dazu leisten, dass weltweit Menschenrechte und Frieden gewahrt werden und für ein anständiges Leben auf der ganzen Welt gesorgt wird. Das wird eben nicht nur in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verteidigt, sondern auf der ganzen Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Frau Außenministerin, nur einen Satz kurz zu Ihnen. Sie haben jetzt gesagt, Sie hätten den Einsatz – – Nein, Herr Abgeordneter, bitte jetzt einen letzten Satz. Ja. – Sie sagen, Sie hätten den Einsatz evaluiert. Die Wahrheit ist doch, Frau Außenministerin: Alles, was Sie evaluiert haben, ist Ihre eigene Meinung. Herzlichen Dank.”
“Wenn Sie in Ihrem Programm schreiben, die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist leben, Tradition, Militärgeschichte, es soll wieder militärisches Liedgut und Brauchtum innerhalb der Bundeswehr geben, dann sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Der Auftrag der Bundeswehr ist zumindest aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion, aber, ich denke, auch aus Sicht des ganzen übrigen Hauses, mit dieser eingeschränkten Wahrnehmung gerade nicht beschrieben. Wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten, dass sie sich für den Frieden und die Freiheit einsetzen, die andere für uns seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet haben.”
“Sie versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass Sie an ihrer Seite stehen, aber verweigern die Antwort darauf, was für einen Einsatz Sie von der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten eigentlich verlangen. Wenn es der Einsatz sein sollte, den Sie beschreiben, dann hätte die Bundeswehr überhaupt kein Mandat für eine Aufgabenwahrnehmung, weder in Deutschland noch in der NATO noch auf der Welt, und das finde ich, ehrlich gesagt, unaufrichtig, meine Damen und Herren. Ich sage das auch deswegen, weil die Soldatinnen und Soldaten es nicht verdient haben, von Ihnen als vermeintlicher Anwalt betreut zu werden.”
“Aber wenn Sie sie einmal durchdenken würden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, dann müsste man Ihnen sagen: Werfen Sie einmal einen Blick in Ihr eigenes Programm! Da steht doch ausdrücklich drin: Sie wollen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten nur an Einsätzen beteiligt werden, die auf den Hoheitsgebieten der NATO-Mitgliedstaaten stattfinden. Das heißt, wenn Sie das wirklich wollten, dann müssten Sie auch sagen: Es darf überhaupt keinen einzigen Bundeswehreinsatz im Rahmen der NATO geben; denn es findet auf dem Gebiet der NATO-Mitgliedstaaten keine einzige militärische Auseinandersetzung statt. Mit dieser Begründung versuchen Sie nur zu verschleiern, dass Sie in Wahrheit unaufrichtige Anwälte der Soldatinnen und Soldaten sind.”
“Aber dann erwecken Sie doch hier nicht den Eindruck, als ob es irgendeine Mission der Bundeswehr im Rahmen der NATO geben würde, der Sie Ihre Zustimmung geben würden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen diese Einsätze nicht, egal wo, egal aus welchem Grund und egal aus welcher Motivation. Ich finde, es gehört zur Klarheit dazu, das auch hier im Deutschen Bundestag zu sagen, meine Damen und Herren. Empört bin ich ein bisschen über das Verhalten der AfD; das will ich an dieser Stelle auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Denn es stellt sich natürlich die Frage: Welche Voraussetzungen muss ein Mandat eigentlich erfüllen, dem Sie Ihre Zustimmung geben können? – Genau. – Ich wäre schon froh, wenn Ihre Positionen durchdacht wären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte lässt mich ratlos, nachdenklich und auch ein bisschen sauer zurück. Warum „ratlos“? Ich habe weder in dieser Debatte noch in der vorherigen Debatte die Position der Fraktion Die Linke so richtig verstanden; denn Sie vermitteln hier den Eindruck, als ob es irgendein Mandat der Bundeswehr geben könnte, dem Sie als Linksfraktion zustimmen würden. Das Gegenteil ist doch der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer sich das Programm und die Beschlüsse der Linken anschaut, der sieht: Sie wollen die Auflösung der NATO. Sie wollen die Reduzierung der Bundeswehr. Sie wollen, dass alle Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten aus internationalen Einsätzen abgezogen werden. Wer so etwas will, kann keinem Mandat zustimmen; das gebe ich zu.”