Thomas Röwekamp
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten erfüllt aus parlamentarischer Sicht insbesondere drei Funktionen.”
“Wir sind uns in vielem einig, aber wir sind uns uneinig über den Weg. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bekenntnis zur verpflichtenden Musterung einen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Der einzige Totalausfall, den wir in dieser Debatte haben, ist die AfD.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ja, die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen, und das nicht, weil wir sie politisch wollen, sondern weil sie uns militärisch vorgegeben werden.”
“Nachdenklich gemacht hat mich eine Eingabe, in der von einem Soldaten, der im Auslandseinsatz im Irak und in Jordanien ist, gerügt wird, dass er die hinreichende Wertschätzung in der Öffentlichkeit für diesen zweifelsfrei wichtigen Dienst – wie wir in den letzten Tagen und Wochen wieder gemerkt haben – vermisst.”
“Die zweite Funktion des Berichts: Er gibt uns Einsicht in das Stimmungsbild in der Truppe. Ich will an dieser Stelle zwei Dinge hervorheben, die in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt haben, sowie einen Punkt, der uns alle gemeinsam nachdenklich machen sollte.”
“Sie schaffen keine gemeinsame Position Ihrer Partei mit Herrn Höcke zur Wehrpflicht. Sie sind ein Totalausfall für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes! Und auch darauf weist der vorliegende Bericht hin. Wir werden im Ausschuss ausführlich über den Bericht beraten.”
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“Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir Ihre Anregungen nicht, sondern eine sachgerechte, industriepolitische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Vielen herzlichen Dank. Ich bitte, dass Sie jetzt keine bilateralen Gespräche mehr zwischen den Fraktionen führen, sondern dass der Redner unser Gehör hat. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Christoph Schmid.”
“Ich will es ausdrücklich so ehrlich sagen; denn alle drei Anträge atmen nichts anderes als deutschen Isolationismus. Sie wollen sich aus allen internationalen Verbindungen verabschieden. Sie wollen von europäischen Wirtschaftskooperationen nichts mehr wissen. Und ganz entscheidend war Ihre Aussage, dass Tausende von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie auf dem Spiel stünden. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Eine politische Kraft in Deutschland, die aus der NATO austreten will, die den Dexit will, die auch noch aus der Europäischen Union austreten will, diese Partei gefährdet die Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland. Sie gefährden Millionen von Arbeitsplätzen mit Ihrer Politik.”
“Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, weil die deutsche Rüstungsindustrie immer schlechtgeredet wird und der Eindruck entsteht, sie sei nicht in der Lage, rechtzeitig Produktionskapazitäten aufzubauen und schnell zu liefern: Um die Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft der deutschen Rüstungsindustrie werden wir international beneidet. Es ist kein Zufall, dass die Nachfrage nach Rüstungsprodukten aus Deutschland so groß ist. Es ist auch kein Zufall, dass ausgerechnet deutsche Rüstungsgüter, die wir der Ukraine zur Verteidigung gegen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russen liefern, hochwirksame Verteidigungsmittel sind. Die deutsche Rüstungsindustrie ist leistungsfähig, meine Damen und Herren; wir müssen es als Politik eben nur zulassen. Braucht es dazu einen Antrag der AfD? Ganz klare Antwort: Nein.”
“Aber wir stehen zum anderen auch vor der gewaltigen Herausforderung, dass wir in Deutschland darüber nachdenken müssen, wie wir als Standort Deutschland eigentlich mit der Rüstungsindustrie umgehen wollen. Die Ampelkoalition und die Bundesregierung haben mit der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, sicherheitspolitische Leitlinien für die Rüstungsindustrie zu entwickeln, die wir seit über einem Jahr vermissen. Wir brauchen in Deutschland eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Das bedeutet, wir brauchen ein Bekenntnis dieser Regierung zum Standort Deutschland als Standort für Rüstungsindustrie. Und wir brauchen die Förderung insbesondere von Forschung und Entwicklung in der deutschen Rüstungsindustrie durch die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Und dieser Mentalitätswechsel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist dringend erforderlich, wie auch diese Debatte zeigt. Es geht, Herr Kollege Stegner, natürlich nicht darum, ob Rheinmetall 1 Milliarde Euro mehr in seiner Bilanz hat oder nicht. Es geht nicht darum, diese Industrie weiter öffentlich zu blamen und ins Abseits zu stellen, sondern wir brauchen diese Industrie, um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern. Gibt es dafür eine politische Notwendigkeit? Ja, die gibt es zwingend. Natürlich müssen wir zum einen sicherstellen, dass die Bundeswehr selbst in die Lage versetzt wird, mit den Rüstungsgütern versorgt zu werden, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages dringend benötigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die deutsche Verteidigungsindustrie steht vor gewaltigen Herausforderungen. Sie steht vor der gewaltigen Herausforderung, bei den Produktionskapazitäten nachzuziehen. Im Rahmen unserer Anstrengungen bei der Beschaffung von Mitteln für die Bundeswehr wollen wir hier entsprechend beauftragen. Die über Jahrzehnte gewachsene deutsche Beschaffungs- und Verteidigungsindustrie steht vor der gewaltigen Herausforderung, schnell und zuverlässig liefern zu können. Aber das ganz Wesentliche ist: Die deutsche Verteidigungsindustrie steht vor der großen Herausforderung, den Mentalitätswechsel, den die Zeitenwende erfordert, auch in die Bevölkerung zu tragen.”
“Der Kollege Wadephul hat schon darauf hingewiesen, dass sich aber die Herausforderungen dieses Mandats nicht zuletzt durch den brutalen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober verändert haben. Diese Veränderung betrifft auch die von uns eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Noch nie war die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz so gefährlich wie heute. Während wir hier debattieren, verrichten 234 Soldatinnen und Soldaten an Bord der Fregatte „Brandenburg“ und an Land in der Führung der Mission einen wertvollen Dienst für den Frieden im Rahmen unserer internationalen Verantwortung. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, die wir Ihnen an dieser Stelle aussprechen möchten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer selbst in Frieden leben will, muss internationale Verantwortung für den Frieden übernehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit unserer Bundeswehr und in diesem Fall mit unserer Marine einen ganz wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung dieses Mandats leisten. Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Mandat und den deutschen Beitrag zu diesem Mandat seit Beginn ununterbrochen und unabhängig davon, ob wir regieren und somit den Vorschlag zur Beteiligung selbst unterbreiten oder ob wir in der Opposition sind. Auch diesmal werden wir die Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv begleiten.”
“Meine Frage richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Pistorius. – Die SPD-Parteivorsitzende, also die Vorsitzende der Partei, der auch Sie angehören, hat öffentlich geäußert, dass eine Wehrpflicht mit ihrem Menschenbild nicht zu vereinbaren sei. – Ist eine Wehrpflicht mit Ihrem Menschenbild zu vereinbaren?”
“Die richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Schmidt. Meine Frage ist: Welcher sachliche Grund hat eigentlich zu der Auffassung der Bundesregierung geführt, noch bis vor einer Woche den ukrainischen Streitkräften zu untersagen, mit den gelieferten Waffen auch russisches Territorium anzugreifen? Und welcher sachliche Umstand hat diese Meinung der Bundesregierung eigentlich geändert?”
“Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der Bundeskanzler inszeniert sich in diesen Tagen auf großen Plakaten als Friedenskanzler und verspricht den Menschen Frieden. Sie werben in Ihrem Eingangsstatement, aber eben auch durch Ihre haushalterischen Vorstellungen für die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr. Das Letztere ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion natürlich unterstützenswert. Meine Frage an Sie ist: Wird sich diese Diskrepanz der inhaltlichen Versprechen zwischen dem Bundeskanzler und Ihnen mit dem Ende des Europawahlkampfes auflösen, oder beabsichtigen Sie, das noch in den Bundestagswahlkampf zu tragen?”
“Der Kollege Dr. Joe Weingarten hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen Ermöglicher von Rüstungsexporten werden und dürfen nicht mehr der Verhinderer sein, meine sehr verehrte Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir brauchen auch verstärkte europäische Kooperationen bei Beschaffungsprojekten. Das kann nicht bedeuten, dass in Europa ein deutscher Makel auf bestimmten Rüstungsgütern liegt. Die Beteiligung deutscher Rüstungsunternehmen an europäischen Produktionen darf nicht mehr davon abhängen, ob es in Deutschland ein Veto gegen die Herstellung und den Export dieser Rüstungsgüter gibt oder nicht. Kurzum: Es gibt viel zu tun. Wir brauchen dringend ein klares Bekenntnis zum Rüstungsstandort Deutschland. Wir brauchen es für unsere eigene Bündnis- und Landesverteidigung, und wir brauchen es auch für unsere europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vielen herzlichen Dank.”
“Meine Damen und Herren, gerade im Bereich der zivil und militärisch nutzbaren Güter ist unsere Rüstungsexportpolitik ein Hemmnis für unsere deutsche Rüstungsindustrie. Eine Bearbeitungsdauer von teilweise 30 bis 36 Monaten macht unsere deutsche Rüstungsindustrie europäisch und international gerade nicht wettbewerbsfähig. Wir brauchen eine Rüstungsexportpolitik, die konsequent auch die Stärken unserer Industrie erkennt, sie einbindet und ihr als Antragsteller auch Transparenz verschafft. Was ist eigentlich schlimm daran, wenn wir ein Massenspektrometer als Gut der Gesundheitsvorsorge in außereuropäische Länder exportieren lassen, ohne 36 Monate für die Erteilung der Genehmigung zu brauchen? Wir brauchen ein Umdenken in der Rüstungsexportpolitik.”
“Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wir haben zwar die Beschaffung von Booten für die Marine als Schlüsseltechnologie klassifiziert. Trotzdem schreibt das Bundesverteidigungsministerium diese Boote jetzt europäisch aus. Wir halten das für einen Widerspruch. Wer Schlüsseltechnologie in Deutschland halten will, muss der Schlüsseltechnologie auch die notwendigen Aufträge im Rahmen einer nationalen Beschaffung vermitteln. Lassen Sie mich ein zweites Beispiel der Umsteuerung nennen: die Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung hat von Beginn an immer wieder für das Frühjahr angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorzustellen; die Bundesaußenministerin hat damals noch von einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen.”
“Wir brauchen wie andere Nationen auch Rahmenverträge, insbesondere für die Beschaffung von Munition. Es macht keinen Sinn, dass Sozialdemokraten öffentlich die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie kritisieren, ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Industrie durch stetige und konsequente Beschaffung auch die notwendige Infrastruktur für die Auftragsabwicklung vorhalten kann. Dazu gehört auch, dass die Möglichkeiten der Umsetzung und der Qualifizierung der Produkte der deutschen Rüstungsindustrie als Schlüsseltechnologie anerkannt werden. Andere Nationen machen uns das vor. Kein anderes europäisches Land schreibt so viel Rüstungsbeschaffung innerhalb der Europäischen Union aus wie Deutschland.”
“Auch qualitativ ist die deutsche Rüstungsindustrie in Europa und international wettbewerbsfähig. Trotzdem macht der Anteil der in Deutschland hergestellten Rüstungsgüter an der europäischen Beschaffung nur einen geringen Anteil aus. 78 Prozent der europäischen Beschaffungen finden außereuropäisch statt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die aus 2020 und damit aus der Zeit vor dem Ukrainekrieg stammende Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausgerechnet jetzt erneuern und anpassen müssen. Lassen Sie mich aus unserem vorliegenden Antrag nur drei Beispiele nennen, die die Umsteuerung deutlich machen. Wir müssen dazu kommen, dass insbesondere unsere nationalen Aufträge, also die Aufträge, die wir für die Bundeswehr erteilen, dauerhaft und verlässlich für die Industrie planbar sind.”
“Wir müssen ein Signal in dieses Land senden, dass im Rahmen der berechtigten Zeitenwende mit der Umsteuerung unserer Streitkräfte auf Bündnis- und Landesverteidigung, mit der Stärkung der Bundeswehr durch personelle Aufrüstung und natürlich materielle Ausrüstung auch ein klares Bekenntnis zur deutschen Rüstungsindustrie verbunden sein muss. Zeitenwende bedeutet eben nicht nur, Geld für militärische Beschaffungen zur Verfügung zu stellen. Zeitenwende bedeutet, dass die Menschen ihre Einstellung zur Notwendigkeit von Bündnis- und Landesverteidigung und zur Stabilität in Deutschland ändern müssen. Über 135 000 Mitarbeiter arbeiten allein in Deutschland in der Rüstungsindustrie. Sie erzielen dabei einen Umsatz von 30 Milliarden Euro. Aber es sind nicht nur quantitative Alleinstellungsmerkmale.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Woche werden wieder landauf, landab die Ostermärsche das Bild von Deutschland prägen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die eine oder der andere aus der linken Hälfte dieses Hauses in der Vergangenheit an diesen Märschen teilgenommen hat oder vielleicht auch in der nächsten Woche wieder teilnehmen wird. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch in diesem Jahr bei den Ostermärschen wieder gegen die Rüstungsindustrie und die Rüstungspolitik auch in Deutschland gewettert werden wird. Das ist einer der Gründe, weshalb wir mit dem vorliegenden Antrag dafür werben, dass die Strategie zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland jetzt überarbeitet und neu vorgelegt wird.”
“Wir hoffen, dass wir dies in den weiteren Beratungen des Ausschusses noch korrigieren können. Wir stehen uneingeschränkt zu diesem Mandat. Vielen Dank. Jürgen Coße spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Es ist ein Mandat der Europäischen Union, und wir alle – zumindest in der Mitte dieses Hauses – sind uns einig, dass wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken wollen. Das bedeutet, dass wir nicht nur für die Resolutionen und die Mandate stimmen, sondern diese Mandate auch umsetzen. Deswegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion unverändert kein Verständnis dafür, dass insbesondere auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen zwar das uneingeschränkte Mandat einschließlich der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union mit Unterstützung Deutschlands beschlossen wird, aber man sich, wenn es um die nationale Umsetzung geht, aus allein innenpolitischen Gründen der vollständigen Mandatserfüllung entzieht.”
“Unsere Einheiten, die wir zur Unterstützung dieser Mission senden, sind hoch begehrt und hoch geschätzt. Das gilt nicht nur für das Rote Meer mit unserer Fregatte „Hessen“ in der Mission Aspides. Den Soldatinnen und Soldaten, die dort tagtäglich Angriffe auf Handelsschiffe, aber auch auf die eigene Fregatte aktiv abwehren, gilt an dieser Stelle ebenso mein besonderer Dank wie den zurzeit 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission. Ich möchte, dass sie wissen, dass wir den Wert ihrer Arbeit schätzen und sie die uneingeschränkte Unterstützung dieses Hauses haben. Wir unterstützen diese Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch aus einem zweiten ganz wichtigen Grund. Es ist nämlich unser Beitrag zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.”
“Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Mandat aus zwei Gründen: Der erste Grund ist, dass wir selbstverständlich – das ist in der Debatte schon deutlich geworden – der Auffassung sind, dass auch wir eine internationale Verantwortung haben, die Überwachung des Waffenembargos im zentralen Mittelmeer im Interesse der Resolution der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union zu unterstützen. Wir tun dies im Übrigen auch aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus; denn das zentrale Mittelmeer ist nicht nur die Südflanke unseres NATO-Bündnisses, es ist auch die Außengrenze der Europäischen Union. Deswegen haben wir ein eigenes Sicherheitsinteresse an der Stabilität in dieser Region und natürlich auch der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Wir tun dies im Übrigen mit großer militärischer Fähigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird, wie seit Beginn dieser Mission, nach den Beratungen im Ausschuss der Verlängerung dieses Mandates in zweiter Lesung hier im Parlament zustimmen, übrigens anders als so manche andere Fraktion in diesem Hause. Insbesondere vom Bündnis 90/Die Grünen, Frau Außenministerin, hat es nicht von Anfang an die notwendige Unterstützung für dieses Mandat gegeben.”
“Die Freiheit der Meere ist nicht irgendeine Seefahrerromantik, sondern die Freiheit der Meere ist Völkerrecht. Die Meere gehören niemandem. Sie gehören nicht den Amerikanern, nicht den Chinesen und schon gar nicht den Huthis. Die Freiheit der Meere ist substanzielle Voraussetzung für die Freiheit auf der Welt, und diese Freiheit werden die Soldatinnen und Soldaten dort verteidigen. Ich hoffe, dass sie den Einsatz gut bewältigen werden, dass sie nicht beschossen werden, dass wir keine Verletzten und Verwundeten haben und dass sie wohlbehalten und gesund aus einem erfolgreichen Einsatz zurückkommen werden. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.”
“Wer mit den Soldatinnen und Soldaten über die Bedrohungslage gesprochen hat und auch die Sorgen darüber gespürt hat, mit welchen Waffen die Huthi-Krieger – muss man an dieser Stelle sagen –, die Huthi-Soldaten – nicht verniedlichend die Huthi-Rebellen –, bestens ausgerüstet mit hochwertigen und hochwirksamen Mitteln aus dem Iran, gut ausgebildet für diesen Einsatz, rücksichts- und respektlos auf die Schiffe im Einsatzgebiet schießen, weiß, dass daraus auch eine konkrete Gefahr für unseren Einsatz und unsere Soldatinnen und Soldaten entstehen kann. Deswegen ist es an dieser Stelle aus meiner Sicht ganz wichtig, zu sagen: Dieser gefährliche Einsatz ist natürlich gerechtfertigt. Ich sage es ganz bewusst auch in Richtung der AfD: Der Einsatz liegt natürlich im nationalen Interesse auch der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.”
“Deswegen ist es mir am Anfang dieser Beratungen besonders wichtig – auch deswegen, weil die Soldatinnen und Soldaten gesagt haben, dass sie sich unsere Debatte heute anhören, bevor sie in den Suezkanal und von dort aus in das Einsatzgebiet aufbrechen –, ihnen zu sagen, dass wir wissen, welch großen Mut, welche große Tatkraft sie haben und welche große Verantwortung sie für uns, die wir ihnen hier im Deutschen Bundestag den Auftrag erteilen, aber insbesondere auch für diejenigen, die wir im Deutschen Bundestag repräsentieren, nämlich die Deutschen, an dieser Stelle wahrnehmen. Ich möchte, dass sie das wissen – auch deswegen, weil wir uns die Entscheidung trotz des engen Zeitrahmens nicht leicht gemacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir am Dienstag mit einigen Kollegen und dem Minister die Gelegenheit hatten, die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ noch kurz vor dem Auslaufen auf Kreta zu sprechen, war allen klar, dass dieser Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten ein sehr belastender ist – belastend deswegen, weil sie nach über 200 Tagen auf See im letzten Jahr nur kurze Zeit bei ihren Familien und Bekannten in ihrem Heimatort sein konnten, und natürlich auch belastend, weil alle wissen und wir auch offen darüber gesprochen haben, dass dies der gefährlichste Einsatz in der Geschichte der Marine der deutschen Bundeswehr ist. Noch nie ist eine Besatzung eines Schiffes in eine schon gegenwärtig so gefährliche Situation gefahren. Noch nie war der Auftrag so gefährlich wie jetzt.”
“Sie haben darauf hingewiesen, was Sie liefern, aber Sie haben die Antwort vermieden, zu sagen, was Sie nicht liefern. Welchen sachlichen Grund gibt es eigentlich, dass Sie die Taurus-Marschflugkörper nicht liefern lassen? Ihre Ministerkollegen sind dafür; die Mehrheit dieses Hauses ist dafür, dass geliefert wird. Es geht nicht nur darum, sich dauerhaft gegen einen Krieg zu verteidigen, sondern es geht darum, diesen Krieg durch einen Sieg der Ukraine zu beenden. Was werden Sie dafür tun?”
“Die Rüstungsindustrie klagt über verzögerte Exportgenehmigungserteilungen, und auch der reibungslose Transport und Transit von Rüstungsgütern in Europa wird von Ihnen eben gerade nicht vorangebracht. Alle ihre Vorgänger, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, haben sich als „Chancenermöglicher“ verstanden. Sie wirken als „Chancenverhinderer“. Wann werden Sie die Taurus-Marschflugkörper liefern?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Schmidt. Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement die Deutschlandgeschwindigkeit gerühmt. Wir wären schon froh, wenn diese Deutschlandgeschwindigkeit wenigstens für das Kanzleramt gelten würde. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor fast zwei Jahren reden wir jede Woche über die dringend notwendige Beendigung dieses Krieges. Und der Bundeskanzler hat unmittelbar nach dem russischen Angriff die Zeitenwende ausgerufen. Das Kanzleramt ist in der Umsetzung aber immer mehr zur „Zeitenbremse“ geworden. Die notwendigen Schlussfolgerungen werden nicht getroffen. Die Ukraine wird mit ihrer Bitte nach Lieferung der Marschflugkörper Taurus seit vielen Monaten hingehalten.”
“Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Herr Minister, können Sie denn mir und dem Plenum einen für Sie nachvollziehbaren Grund dafür liefern, dass Deutschland den Marschflugkörper nicht liefert, wo doch unsere Partner Frankreich, Großbritannien und die USA vergleichbare Waffen liefern, deren Ziel ja ist, zum einen die russischen Versorgungslinien hinter der Front anzugreifen, aber zum anderen auch die Stellungen zu zerstören, von denen aus die ukrainische Zivilbevölkerung jeden Tag mit Raketen und Drohnen angegriffen wird?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, die militärische Lage der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ist nach verschiedenen Berichten aus den letzten Tagen und Wochen schwierig und ernst. Der ukrainische Generalstabschef Saluschny warnte kürzlich vor einem Stellungskrieg wie im Ersten Weltkrieg. Wir sind uns in Bezug auf Ihre einführenden Worte von eben einig, dass die Ukraine auch unseren Frieden und unsere Freiheit verteidigt. Sie waren, wie Sie eingangs bemerkt haben, jüngst in Kiew. Meine Frage ist: Schätzen auch Sie die militärische Lage in der Ukraine als so gefährlich ein? Und wäre es jetzt nicht umso wichtiger, dass der Marschflugkörper Taurus, um den die Ukraine Sie persönlich bei Ihrem Besuch gebeten hat, jetzt zügig geliefert wird?”
“Um die eingangs erwähnte Redewendung zum Schluss aufzugreifen: Lassen Sie uns mit den vielen Zweigen unserer Zusammenarbeit mit Südkorea dafür sorgen, dass es keinen Tag gibt, an dem der Wind der guten und wertegeleiteten Zusammenarbeit schläft.”
“Daher sind aus unserer Sicht neu ins Leben gerufene sogenannte Zwei-plus-zwei-Dialogformate etwa der deutschen Außenministerin und des deutschen Verteidigungsministers mit ihren Amtskollegen sowie Teilnahmen der Marine, der Luftwaffe und des Heeres der Bundeswehr an Übungen unter anderem mit den Streitkräften Australiens und Japans wichtige Beiträge zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der indopazifischen Sicherheitsordnung und sicherheitspolitischen Diversifizierung als Ausgleich zur Abhängigkeit vom zunehmend unverzichtbaren, aber mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen auch unberechenbaren Verbündeten USA. Auch dies hätten wir gern in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gebracht. Der Antrag ist daher nicht falsch, aber aus unserer Sicht unvollständig. Wir werden ihm dennoch zustimmen.”
“Vor allem Japan und Südkorea wollen aus diesem Grund ihre Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten stärken, und auch für Deutschland und Europa ist die weitere Entwicklung der Sicherheitsordnung im Indopazifik von existenzieller Bedeutung.”
“In der ostasiatisch-pazifischen Region mit zunehmend volatiler geopolitischer Ausganslage und mit der Bedrohung des Friedens durch das nordkoreanische Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, schwersten und systematischen Verletzungen der Menschenrechte in Nordkorea und der Unterdrückung sowie den humanitären Zuständen in diesem Land ist die Republik Korea ein wichtiger strategischer Partner und Verbündeter. Gerade dieser letzte Punkt kommt uns in dem vorliegenden Antrag zu kurz. 140 Jahre gemeinsame Geschichte erfordern aus unserer Sicht auch eine klare Position zu Nordkorea in den Beschlusspunkten. Auch eine klare gemeinsame Abgrenzung zum autokratischen China hätte dem Antrag gutgetan. Die Eskalation der Spannungen um Taiwan stellt eine große Herausforderung für die indopazifische Sicherheitsordnung in Südostasien dar.”
“Auch das Schicksal der Teilung als Folge eines Krieges verbindet unser Land mit Südkorea. Zweitens. Wir pflegen enge wirtschaftliche Beziehungen und sind wechselseitig wichtige Handelspartner. Dies ist gerade vor dem Hintergrund des gemeinsamen Wunsches, uns jeweils von den Handelsbeziehungen zu China unabhängiger zu machen, von entscheidender Bedeutung. Wir benötigen nicht zuletzt wegen des Weltmachtanspruchs der chinesischen Staats- und Parteiführung und der Bereitschaft zum Einsatz auch militärischer Mittel alternative bilaterale Lieferwege und einen Austausch insbesondere in Fragen der Zukunftstechnologien und der Bekämpfung des Klimawandels. Drittens. Die Republik Korea ist darüber hinaus ein wichtiger strategischer Partner im spannungsreichen sicherheitspolitischen Umfeld des Indopazifiks.”
“Eine koreanische Redewendung sagt: Ein Baum mit vielen Zweigen kennt keinen Tag, an dem der Wind schläft. – Deutschland unterhält in seinem Verhältnis zur Republik Korea einen Baum mit solchen vielen Zweigen, die in dem vorliegenden Antrag auch zutreffend beschrieben werden. Erstens. Uns verbindet eine lange Tradition gemeinsamer Werte: Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatsgarantie, die Gewährung und Verteidigung von Freiheit und eine enge Verbundenheit in Fragen der internationalen wertebasierten Ordnung. Südkorea ist Mitglied internationaler Organisationen wie der OECD, unser Partner in der NATO und hat sich eindeutig zu dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Volk der Ukraine positioniert und die ukrainische Armee in der Verteidigung des Landes mit Waffenlieferungen unterstützt.”
“Wir werden also in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen die Fortsetzung dieser Mission wohlwollend unterstützen, und ich bin sicher, dass wir auch bei der diesjährig anstehenden Mandatsverlängerung als CDU/CSU-Fraktion am Ende aus voller Überzeugung der Verlängerung zustimmen werden. Vielen Dank.”
“Dieser Anschlag steht im Verdacht, ausgeübt und geplant worden zu sein durch die Hisbollah, und dieser Anschlag macht einmal mehr deutlich, dass sich die Gewalt dieser terroristischen Organisation nicht ausschließlich gegen Israel richtet. Vielmehr richtet sie sich auch gegen die Wertegemeinschaft der Vereinten Nationen, sie richtet sich gegen unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Staatsaufbau und gegen die internationale Solidarität. Auch aus diesem Grunde haben wir ein nationales Interesse daran, dass die Region stabil bleibt und wir mit diesem Einsatz unsere Soldatinnen und Soldaten auch weiter in die Lage versetzen, für diese Stabilität im Nahen Osten zu sorgen.”
“Er ist es eben nicht. Wir haben großen Erfolg bei dieser Mission und können auch auf den deutschen Beitrag daran stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der dritte Grund, weshalb wir die Fortsetzung dieses Mandates unterstützen, ist, dass wir ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung im Nahen Osten haben und auch in Zukunft haben werden. Wir konnten Anfang dieses Monats zur Kenntnis nehmen, dass die libanesische Justiz Anklage erhoben hat gegen die mutmaßlichen Attentäter des Anschlages auf die Blauhelmsoldaten vor rund einem halben Jahr, bei dem drei Soldaten verletzt wurden und am Ende ein Soldat, ein junger irischer Mann, durch diesen Anschlag sein Leben verloren hat.”
“Es ist die dringende Bitte beider Staaten, dass auch wir Deutsche mit unserer Beteiligung diesen Einsatz fortsetzen. Und wenn Die Linke hier behauptet, der Einsatz sei nicht erfolgreich, weil man ja gar nicht wisse, ob man Waffen gefunden hätte in der Vergangenheit, dann haben Sie schon den Auftrag nicht verstanden. Es geht natürlich darum, dass wir zurzeit einen Teil der Überwachungs- und Kontrollaufgaben noch selbst wahrnehmen. Aber Ziel der Mission ist mittlerweile, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben selbst wahrzunehmen – und das übrigens mit einem großen Erfolg. Deswegen weise ich Ihren Vorwurf zurück, der sich dann ja auch gegen die zurzeit 61 Soldatinnen und Soldaten richtet, die tagtäglich an der Ausbildung der libanesischen Marine mitwirken, dass dieser Einsatz wertlos oder erfolglos ist.”
“Ich sage Ihnen voraus: Wir werden dieses Mandat so lange fortsetzen, wie unsere internationale Verantwortung in den Vereinten Nationen das erfordert, und wir machen das nicht davon abhängig, ob die AfD-Fraktion der Auffassung ist, dass der Einsatz fertig und beendet ist. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Dieser Einsatz ist fertig und beendet, wenn die Vereinten Nationen der Auffassung sind, dass die Mission erfüllt ist, aber nicht, wenn einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion diese Überzeugung teilen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Grund, weshalb wir diesen Einsatz fortsetzen, ist, dass wir ausdrücklich dazu aufgefordert worden sind von den vormaligen Kriegsparteien bzw. formal noch immer im Krieg befindlichen Parteien, dem Libanon und Israel.”
“Es ist in diesem Zusammenhang übrigens eine immer wieder auftauchende Mär der Linken, dass der Waffenschmuggel über Land von UNIFIL nicht bekämpft würde. Es stimmt, dass wir mit unserem Beitrag einen Beitrag leisten zur maritimen Sicherheit; aber selbstverständlich kontrolliert und überwacht und meldet UNIFIL auch Waffenschmuggel über die Landesgrenzen. Diese internationale Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, nehmen wir als Parlament bereits seit 2006 wahr; das heißt schon lange bevor Ihre Partei im Jahr 2013 gegründet worden ist. Sie dagegen haben dieses Mandat aus ganz unterschiedlichen Gründen und unter ganz unterschiedlichen Tonalitäten nie mitgetragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Verlängerung dieses UN-Mandates um ein weiteres Jahr, so wie wir dieses Mandat seit 2006 ununterbrochen – unabhängig von unserer Rolle in der Regierung oder in der Opposition – immer unterstützt haben. Diese Unterstützung hat auch bei der heutigen Entscheidung drei ganz wesentliche Gründe. Der erste Grund ist: Wir tun dies aus internationaler Verantwortung. Es handelt sich um ein Mandat der Vereinten Nationen, und dieses Mandat ist ein gemeinsames Mandat mit vielen anderen Verbündeten, die vor Ort die Sicherheit und die Einhaltung der Vereinbarungen zur Beendigung des zweiten Libanon-Krieges tagtäglich überwachen.”
“Wir liefern Waffen, damit Menschen vor den russischen Tötungsangriffen gerettet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen stehen diese Lieferungen in der Kontinuität unserer bisherigen Rüstungsexportpolitik. Vielen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte ist Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn Sie Transparenz wollen, dann müssen Sie diese Transparenz auch tatsächlich leben, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir werden den Antrag der AfD-Fraktion natürlich ablehnen, weil sich durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine an den politischen Leitlinien gar nichts geändert hat. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dass ausgerechnet jetzt unsere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zum Anlass genommen werden, ein Vetorecht bei Rüstungsexporten zu verlangen, ist wirklich absurd. Die von Ihnen immer vertretene These, Rüstungslieferungen verlängerten den Krieg und töteten Menschen, beschreibt genau das Gegenteil dessen, was tatsächlich stattfindet. Wir liefern keine Waffen, damit Menschen getötet werden.”
“Wir sind uns einig, dass die bisherigen Bundesregierungen und die amtierende Bundesregierung sehr verantwortbar mit den Exportgenehmigungen umgegangen sind. Zum Stichwort „Transparenz“ will ich an dieser Stelle nur sagen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Sie als Grüne haben immer Transparenz gefordert. Die Ersten, die die Transparenzregeln nicht mehr eingehalten haben, sind Sie selber. Sie haben wochen- und monatelang dem Parlament überhaupt nichts über die Rüstungsexporte in die Ukraine berichtet. Sie haben nichts berichtet mit der Begründung, der Bundessicherheitsrat habe ja nicht getagt, sondern nur die Leitungsebene der im Bundessicherheitsrat vertretenen Ressorts. Das ist eine Umgehung, mit der Sie sich Ihrer Berichtspflicht entzogen haben. So funktioniert das nicht.”
“Hierzu möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen erst verkünden, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa mehr Gemeinsamkeit brauchen, um dann hinterher zu sagen: Wenn es um gemeinsame Rüstungsprojekte geht, wollen wir als Deutschland ein Vetorecht haben, um entscheiden zu können, ob Produkte aus gemeinsamen Rüstungsprojekten in Großbritannien, Italien oder Spanien dann auch tatsächlich geliefert werden. Das ist das Gegenteil von europäischer Verständigung. Deswegen muss es dabei bleiben, dass es Mehrheitsentscheidungen gibt und Deutschland am Ende nicht eine Vetomacht innerhalb der Europäischen Union bei gemeinsamen Beschaffungsprojekten ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auf das schauen, was Sie in das Gesetz reinschreiben.”