Rebecca Schamber
SPD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, es wurden unter Ausschöpfung des „Sondervermögens Bundeswehr“ sehr viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsprojekte auf den Weg gebracht.”
“Sie kennen vielleicht wie ich jemanden, der von einer Verletzung im Dienst der Bundeswehr betroffen war oder immer noch unter den Folgen der Verletzung leidet, oder Sie kennen Angehörige, die durch die Verletzung mittelbar aus der Bahn geworfen wurden, weil sich der Alltag komplett verändert hat.”
“Gerade wenn im Rahmen der Zeitenwende die Anforderungen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöht werden, muss im Umkehrschluss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Versorgungsleistungen weiter ausgebaut und an die Lebensrealitäten angepasst werden. Und genau darum geht es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Land. Sie setzen sich täglich für unsere Sicherheit und Freiheit ein, oft unter extremen Bedingungen.”
“Darum ist es gut, dass auch das Unterhaltssicherungsgesetz durch den Entwurf reformiert wird. Die finanzielle Benachteiligung von Reservistinnen und Reservisten, die als Versorgungsempfänger einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags erhalten, wird aufgehoben.”
“Durch eine Vereinfachung der Regelungen, insbesondere beim Übergangsrecht, wird außerdem die administrative Abwicklung beschleunigt und der Beratungsbedarf für die Betroffenen verringert.”
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“Ja, gerne eine Nachfrage. – Herr Minister, wo sehen Sie weiteren Investitionsbedarf, und wie, denken Sie, können diese finanziellen Mittel künftig generiert werden?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, es wurden unter Ausschöpfung des „Sondervermögens Bundeswehr“ sehr viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsprojekte auf den Weg gebracht. Können Sie uns bitte darlegen, welche konkreten Verbesserungen sich hieraus in Bezug auf die Ausstattung der Bundeswehr ergeben?”
“Durch eine Vereinfachung der Regelungen, insbesondere beim Übergangsrecht, wird außerdem die administrative Abwicklung beschleunigt und der Beratungsbedarf für die Betroffenen verringert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Johannes Arlt, aber auch alle meine Vorredner haben schon erwähnt, dass es Lücken gibt und dass wir hier noch einiges zu tun haben. Dieses Gesetz wird aber nun Neuerungen bringen, die einige Verbesserungen schaffen. Mit diesem Gesetz werden es die Betroffenen und ihre Familien in schweren Zeiten ein klein wenig leichter haben. Es gibt dennoch viel zu tun. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen im Sinne unserer Veteranen! Vielen Dank.”
“Darum ist es gut, dass auch das Unterhaltssicherungsgesetz durch den Entwurf reformiert wird. Die finanzielle Benachteiligung von Reservistinnen und Reservisten, die als Versorgungsempfänger einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags erhalten, wird aufgehoben. Durch diese Änderung wird die Kürzung der Leistungshöhe aufgrund des Familienzuschlags gestrichen, was eine deutliche finanzielle Verbesserung für die betroffenen Reservistendienstleistenden darstellt. Hinzu kommt, dass wir mit dem Entwurf eine spürbare Beschleunigung der Verwaltungsverfahren sowie die Erhöhung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen erreichen, da diese klar und verständlich gestaltet wurden.”
“Sie kennen vielleicht wie ich jemanden, der von einer Verletzung im Dienst der Bundeswehr betroffen war oder immer noch unter den Folgen der Verletzung leidet, oder Sie kennen Angehörige, die durch die Verletzung mittelbar aus der Bahn geworfen wurden, weil sich der Alltag komplett verändert hat. Die Reform schließt aus gutem Grund die Angehörigen und Hinterbliebenen ausdrücklich mit ein. Wir wissen, dass die physischen und psychischen Folgen von Einsätzen oft ein Leben lang anhalten und auch die Angehörigen unmittelbar betreffen. Das Familienleben, der berufliche Alltag, die gesundheitliche Konstitution verändern sich erheblich. Oft ist das ganze Leben nach der Verletzung ein anderes. Daher ist es nur gerecht, dass wir die finanziellen Hilfen anpassen, um den Betroffenen die notwendige Unterstützung zu bieten.”
“Gerade wenn im Rahmen der Zeitenwende die Anforderungen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöht werden, muss im Umkehrschluss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Versorgungsleistungen weiter ausgebaut und an die Lebensrealitäten angepasst werden. Und genau darum geht es. Der Gesetzentwurf, der ab Januar 2025 gelten soll, wird dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung, die Teilhabe am Arbeitsleben sowie die finanzielle Entschädigung für Personen transparent ausgestaltet werden, die während ihrer aktiven Dienstzeit als Soldatin oder Soldat eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben. Damit gemeint sind körperliche Verletzungen und/oder seelische Verletzungen im Dienst, egal ob im In- oder im Ausland erlitten. Darunter fallen explizit auch die Posttraumatischen Belastungsstörungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Land. Sie setzen sich täglich für unsere Sicherheit und Freiheit ein, oft unter extremen Bedingungen. Es ist unsere Pflicht, ihnen die Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Ganz besonders gilt diese Fürsorgepflicht denjenigen gegenüber, die in ihrer Dienstzeit versehrt wurden. Diese Menschen haben auf vielfältige Weise unserem Land gedient. Wir sind verantwortlich, ihnen nun, wo sie unsere Unterstützung brauchen, zu helfen und eine umfassende Versorgungsleistung zu gewährleisten.”
“Und es geht eben nicht um irgendwelche Marshallpläne – ob jetzt für oder mit Afrika –, die von unseren Partnern vor allem als anmaßend wahrgenommen werden. Ich will auf den Beginn meiner Rede zurückzukommen. So kann ich doch ruhigen Gewissens sagen: Alles, was gut ist – erledigt durch Regierungshandeln.”
“Und sie stärkt die örtliche Infrastruktur, die auch der Wirtschaft zugutekommt. Sie sehen, es geht uns um einen ganzheitlichen Ansatz, um eine gerechte wirtschaftliche Entwicklung. Es geht uns darum, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Bildung haben und damit eine Perspektive auf wirtschaftliche Unabhängigkeit, darum, dass wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit die Rahmenbedingungen schaffen, die eine Partnerschaft sowie Investitionen für deutsche Unternehmen sinnvoll macht und von der die Menschen vor Ort auch profitieren. Uns geht es um einen tatsächlichen partnerschaftlichen Ansatz. Das hat der Bundeskanzler eben erst beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen klargemacht.”
“Andererseits, wenn ich mir die neue Merz-Union so anschaue, wundert es mich auch nicht, dass Frauen in Ihrer Welt keine Rolle spielen. Ohne gleichberechtigten Zugang zu Finanzen, zu Land, zu Ressourcen im Allgemeinen wird eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich sein. Deshalb fördern wir mit unserer Entwicklungspolitik zum Beispiel eine neue Metrolinie in Indien, die mit 600 Millionen Euro – an dieser Stelle möge man rechts außen gut aufpassen – in Form von Krediten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanziert wurde. Diese Metrolinie wird viele Tonnen CO2 einsparen. Davon profitieren auch wir in Deutschland. Sie steigert die Mobilität der Menschen vor Ort. Insbesondere für Frauen bedeutet die neue Metro mehr Bewegungsfreiheit, aber auch mehr Sicherheit.”
“Ich könnte es mir heute einfach machen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, und sagen: Alles erledigt durch Regierungshandeln. – Jetzt haben Sie sich aber sicher viel Mühe mit diesem Antrag gegeben, und ein paar Anmerkungen habe ich dann doch. Selbstverständlich ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Säule unserer Entwicklungspolitik. Erst in der vergangenen Woche war Ministerin Schulze in Indien, um dort die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu stärken. Sie schreiben in Ihrem Antrag richtigerweise, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung entsprechende Rahmenbedingungen braucht. Und dann vergessen Sie einfach mindestens 50 Prozent der Weltbevölkerung.”
“Auch wir als Abgeordnete werden uns aktiv dafür einsetzen; denn dieser Zukunftspakt ist mehr als ein Dokument. Er ist das Versprechen, dass wir gemeinsam für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt arbeiten. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Schamber. – Ich spare mir jetzt jeden Kommentar.”
“Die Jugendvertreter/-innen sind sich – das wurde gestern sehr deutlich – ihrer privilegierten Situation bewusst und setzen sich daher dafür ein, dass auch die Stimmen von weniger privilegierten Menschen mehr gehört werden – hier in Deutschland, indem sie im ganzen Land in Schulen und Vereinen mit Workshops Ideen und Anregungen sammeln, und im Globalen Süden durch internationale Vernetzung und Austausch. Dieses Engagement hat mich wirklich tief beeindruckt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal recht herzlich für den wirklich fruchtbaren Austausch im Ausschuss bedanken. Meine Zeit ist gleich um. Ich hätte noch viel zu sagen, aber der Präsident dreht mir gleich das Mikro ab. Wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass der Zukunftspakt nicht nur auf dem Papier existiert, sondern in den Herzen und in den Köpfen der Menschen verankert wird.”
“Gestern fand hier im Bundestag eine öffentliche Sitzung des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention statt, zu der eine Jugenddelegierte der UN-Generalversammlung, DGVN-Jugendbeobachter des Zukunftsgipfels und Vertreter der Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne geladen waren, um mit uns über Jugendbeteiligung in den Vereinten Nationen zu sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die Performance dieser jungen Leute war mehr als beeindruckend. Junge Menschen wissen sehr genau, was sie für ihre Zukunft wollen, und sie können es sehr präzise formulieren, wenn wir sie denn lassen.”
“Es lohnt sich, für unsere Werte gemeinsam zu kämpfen. Der Zukunftspakt ist nicht die finale Antwort auf all unsere Fragen. Der Pakt ist ein Gerüst, auf das wir in den kommenden Jahren erfolgreich aufbauen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Ende haben sich alle 193 Staaten zur Einhaltung von Völkerrecht, UN-Charta und Menschenrechten verpflichtet. Als für mich wichtiger Zusatzbeschluss kam hinzu: mehr Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.”
“Und weil wir noch immer dazu bereit sind, einander mit Respekt und Fairness zu behandeln.“ Das gibt die Hoffnung, dass wir als Weltgemeinschaft trotz aller Unterschiede zusammenkommen und uns zu gemeinsamen Werten bekennen können. Dass die Blockadestrategie Russlands am Ende keinen Erfolg hatte, ist auch unseren Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden zu verdanken und zeigt: Unsere Politik des partnerschaftlichen Ansatzes ist genau richtig. Wenn Staaten gleichberechtigt und auf Augenhöhe die Herausforderungen unserer Zeit analysieren und klar benennen, wenn wir uns den Krisen unserer Zeit gemeinsam entgegenstellen, wenn wir gemeinsam agieren, können Lösungen gefunden werden. Und genau dann haben es Blockierer wie Russland schwer, dagegenzuhalten. Für mich ist das ein wichtiges Signal in Zeiten globaler Verwerfungen.”
“Die Abgesänge auf die Vereinten Nationen, die viele angesichts der großen globalen Herausforderungen und Krisen bereits gesungen haben, haben sich nicht bewahrheitet. Die Weltgemeinschaft hat sich klar bekannt: zu Frieden und Sicherheit, zu elementaren Menschenrechten, zu nachhaltiger Entwicklung, zu mehr Einbindung junger Menschen in ihre Prozesse. Ja, es waren schwierige Verhandlungen, und bis zum Schluss schien es ungewiss, ob der Pakt zustande kommt. Doch es wurde geschafft. An dieser Stelle einen Dank an unsere Bundesregierung und unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, den ich gerne zitiere: „Weil wir noch immer zusammenarbeiten. Weil wir einander noch immer vertrauen. Weil wir uns noch immer zu den Grundsätzen der UN-Charta bekennen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt eine Anmerkung von mir vorweg, weil ich gerne zu Ihrer Rede, Herr Farle, in Bezug auf die Rede meines geschätzten Kollegen Uli Lechte was sagen würde: Das ist wirklich nicht zu toppen. Vor der Präzision und dem Temperament der wirklich guten Rede von Uli Lechte als Replik auf die wirklich schlimme Rede von Frau von Storch ziehe ich meinen Hut. Werter Herr Kollege Uli Lechte, das war genau die richtige Antwort, die dieses Haus hier gebraucht hat. Um jetzt weg von den Verschwörungstheorien mal wieder zu den Fakten zu kommen: Für mich war die wichtigste Nachricht des Summits of the Future: Der Multilateralismus lebt.”
“Und Sicherheit betrifft uns alle. Wir verteidigen in Europa gemeinsam ein Friedensprojekt, das einzigartig in der Welt ist. Heute können wir alle dazu beitragen. Herzlichen Dank.”
“Der Einsatz von ihnen allen ist wichtig und hilft, den Friedensprozess zu unterstützen, den Wiederaufbau voranzutreiben und die Menschen vor Ort zu schützen. Durch ihre Präsenz tragen sie dazu bei, dass Konflikte frühzeitig erkannt und gelöst werden können. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um allen für ihren Einsatz zu danken. Ich werbe heute mit Überzeugung dafür, dass wir diesen Einsatz verlängern, damit die Arbeit der Mission fortgesetzt werden kann, damit die Bundeswehr vor Ort weiterhin unterstützen kann, die notwendigen Reformen umzusetzen, die in naher Zukunft auch für eine Mitgliedschaft in der EU notwendig sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass alte Konflikte wieder aufflammen oder neue entstehen. Stabilität und Sicherheit in dieser Region haben einen massiven Einfluss auf die Sicherheitslage in ganz Europa.”
“Dazu kommt die enorme Belastung der Meere durch Munition und die Schadstoffe, die ins Meer gelangen. Neben den Klimaschäden und der Gefahr für Flora und Fauna sind die Minen und Bomben natürlich auch gefährlich für uns Menschen. Genau hier können die Soldatinnen und Soldaten helfen. Entminung gehört zu einer wichtigen praktischen Expertise von EUFOR Althea. Auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten leisten dazu im Rahmen der Kampfmittelerkundung einen wichtigen Beitrag, indem sie zeigen, wie die Gefahren durch Kampfmittel zu erkennen und einzuschätzen sind. Zusätzlich informieren sie die Zivilbevölkerung über die Gefahren und gehen dafür auch in Schulen. Derzeit sind knapp 40 Soldatinnen und Soldaten vor Ort; bis zu 50 könnten laut Mandatsobergrenze zum Einsatz kommen.”
“Die Präsenz der Bundeswehr dort zeigt, dass es uns wichtig ist, bei der Umsetzung dringend notwendiger Reformen zu unterstützen, vor Ort aktiv zu helfen und zur Sicherheit und Stabilität in dieser Region beizutragen. Ich nehme exemplarisch einen Bereich heraus, der in seiner Bedeutung oft unterschätzt wird: Munitionsaltlasten; mein Kollege Philip Krämer ist darauf bereits eingegangen. Althea leistet zusammen mit der OSZE Aufklärungsarbeit in Bezug auf Munitionsaltlasten und unterstützt so Bosnien-Herzegowina im Rahmen einer sogenannten Mine Action Strategy. Sie alle kennen die Problematik auch aus deutschen Nachrichten. Laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages müssen jedes Jahr bundesweit circa 5 000 Blindgänger entschärft werden.”
“Deshalb gilt es jetzt umso mehr, gemeinsam für die Sicherheit in Europa einzustehen – in allen Ländern, innen- und außenpolitisch, in den EU-Institutionen, in den Parlamenten und eben auch gemeinsam im internationalen Krisenmanagement. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUFOR Althea ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU in Sicherheitsfragen Verantwortung übernimmt und Eigenständigkeit beweist. An der Seite unserer NATO-Partner ist Europa ein Pfeiler, der schon jetzt für Stabilität und nachhaltige Konfliktlösungen steht. Das zeigt die erfolgreiche Arbeit von EUFOR Althea im Westbalkan. Es war genau richtig, dass der Deutsche Bundestag im Juli 2022 beschlossen hat, sich wieder in Bosnien-Herzegowina mit der Bundeswehr zu engagieren.”
“Ich möchte noch einmal klarmachen, warum Europa, warum die europäische Idee gerade für unsere Debatte heute eine so große Rolle spielt: weil es um eine gemeinsame europäische Mission geht, weil wir heute über die Verlängerung eines EU-Mandates abstimmen werden, weil es heute um Streitkräfte aus Europa geht, die sich in Europa für Sicherheit und Stabilität einsetzen. Wir leben in Europa in wesentlich unsichereren Zeiten, als wir es uns noch vor wenigen Jahren hätten vorstellen können. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns in Europa gezeigt, dass Frieden auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit mehr ist.”
“Warum betone ich das so? Wir setzen mit dieser Mission ein Zeichen, wie wichtig Europa und die Europäische Union für uns sind, ein Zeichen, das gesehen wird und das auch auf diejenigen ausstrahlt, die zwar noch keine Mitglieder sind, die aber zur europäischen Familie gehören. Diese Formulierung habe ich mir quasi ausgeliehen. Bosnien-Herzegowina gehöre zur europäischen Familie, das sagte Charles Michel, der amtierende Präsident des Europäischen Rates, als 2023 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bekannt gegeben wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause stehen immer besonders viele wichtige Gesetzesvorhaben zur Beratung an. Hinzu kommen die Entscheidungen zu den Mandaten, die wir uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen niemals leicht machen. Dass wir uns intensiv hier im Plenum, aber auch in den Fachausschüssen mit jedem einzelnen Einsatz beschäftigen, ist auch ein Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Männern und Frauen unserer Parlamentsarmee, ein Ausdruck unserer Wertschätzung für ihren Einsatz für Frieden und Stabilität. Heute debattieren und entscheiden wir über die Verlängerung der Sicherheitsoperation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, eine europäische Mission.”
“An dieser Stelle möchte ich aus gebotenem Anlass alle hier im Hause daran erinnern – bei allen Differenzen in Einzelfragen –, dass wir uns bewusst sind, dass parteipolitische Spiele dem Ansehen Deutschlands in Europa nur schaden können. Deutschland hat in Europa eine zentrale Rolle, und was hier im Bundestag oder in den sozialen Medien debattiert wird, wird wahrgenommen und führt zur Verunsicherung bei den Partnern. Aus meiner Sicht ist es nicht an der Zeit, klein zu denken, es ist an der Zeit, gemeinsam als Europa, als Europäerinnen und Europäer eine Rolle im weltpolitischen Gefüge zu finden. Herzlichen Dank. Patricia Lips hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dies wollen wir in diesem Jahr mit rund 8 Milliarden Euro für Militärhilfen weiter bekräftigen; ich erwähne das, weil hier zwischendurch immer wieder ein anderer Zungenschlag zu vernehmen ist. Zudem ist es wichtig, dass sich die EU-Mitgliedstaaten vor wenigen Tagen auf weitere Militärhilfen im Wert von 5 Milliarden Euro geeinigt haben. Noch wichtiger ist der Zusammenhalt in Europa. Das Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Regierungschef Tusk war ein wichtiges Zeichen dafür. Das sogenannte Weimarer Dreieck setzt ein klares Signal an Putin, dass wir uns im Zweifel immer auf ein solidarisches Miteinander, auf Demokratie und Freiheit einigen können. Wir zeigen: Europa wird seine Werte verteidigen und die Ukraine weiterhin mit aller Entschlossenheit unterstützen.”
“Neben der Strategie zur Stärkung der Verteidigungsindustrie steht dort außerdem die weitere Unterstützung für die Ukraine angesichts des fortdauernden Krieges auf der Tagesordnung. Wir Europäerinnen und Europäer werden uns durch die weitere Amtszeit von Putin nicht entmutigen lassen. Es ist genau richtig, dass die EU auf den Mord an Nawalny reagiert hat und weitere Sanktionen gegen die russische Justiz beschlossen hat. Klar ist und bleibt, dass wir in unserem Engagement und in der Solidarität mit der Ukraine nicht nachlassen. Wir haben das in der Vergangenheit bewiesen: als stärkste Unterstützerin innerhalb Europas mit Hilfe in einem Umfang von 28 Milliarden Euro.”
“Durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie können wir künftig öffentliche Ausgaben effizienter einsetzen, Verdrängungseffekte verhindern und die Versorgungslage nachhaltig verbessern. Eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung steigert außerdem die Interoperabilität unserer europäischen Streitkräfte. Es ist an der Zeit, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten weiterentwickelt und sich als souveräner und starker Pfeiler in der NATO positioniert. Bundeskanzler Scholz hat das früh erkannt. Es brauche „europäische Antworten auf die Zeitenwende“; das hat er bereits in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag ausgeführt. Es gelte, „die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen Europas zu stärken.“ Der kommende Europäische Rat bietet dazu eine weitere Chance.”
“Aber genau diese Diskussionen sind notwendig und sind geprägt von ebendieser Solidarität. In Europa sind wir uns bewusst, dass wir zusammenstehen müssen, um unsere Freiheit zu verteidigen und langfristig wieder Frieden in Europa zu sichern. Wir werden Putins Aggressionen und Hass genau diese Solidarität entgegensetzen, sehr geehrte Damen und Herren. Ab morgen tagt der Europäische Rat zu hochaktuellen verteidigungspolitischen Fragen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ist eine davon. Der Vorteil liegt auf der Hand: Nur durch eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene können wir perspektivisch sicherstellen, dass wir über die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten verfügen, um unsere Sicherheit dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt. Nicht umsonst wurde ihr am 10. Dezember 2012 der Friedensnobelpreis verliehen; eine Anerkennung für die Menschen in Europa, die Brücken gebaut und sich über Jahrzehnte hinweg für Frieden, Versöhnung und Demokratie eingesetzt haben. Martin Schulz, ehemaliger Parlamentspräsident, hat einmal gesagt: „Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden und Hass durch Solidarität ersetzt hat.“ Dieses Zitat erscheint zunächst paradox in Zeiten von Waffenlieferungen, in Zeiten, in denen die Munitionsproduktion erhöht werden soll, und in Zeiten, in denen wir über eine gemeinsame europäische Luftverteidigung oder Rüstungsprojekte wie FCAS sprechen.”
“Ein Großteil der Eigenschaften bestimmter Systeme unterliegt aus gutem Grund der Geheimhaltung. Wenn Stimmen der CDU/CSU und andere verlangen, dass der Kanzler detailliert darlegt, warum er dies oder jenes nicht liefern will, hilft das in erster Linie Putin bei der Einschätzung unserer und folglich auch der ukrainischen Fähigkeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, hinsichtlich der Lieferung von Taurus gibt es eine klare, besonnene und gut begründete Entscheidung des Bundeskanzlers. Dafür hat er meine volle Unterstützung. Danke. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Markus Frohnmaier.”
“Es ist unanständig, dass Sie durch diese wiederholte zugespitzte Debatte auf den Taurus diese Unterstützungsleistung unter den Scheffel stellen. Auch und gerade deshalb ist es unanständig, weil unsere Bevölkerung diese große Unterstützung mitträgt und der Großteil sie auch befürwortet, was bezüglich der Lieferung des Taurus im Übrigen anders aussieht. Wir werden die Unterstützung so lange wie nötig fortsetzen; daran besteht kein Zweifel. Ich kann verstehen und es ist wichtig, dass es angesichts der russischen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung Debatten darüber geben muss, wie wir noch weiter unterstützen können. Ich halte jedoch wenig von öffentlichen Diskussionen über Fähigkeiten oder taktische Einsatzszenarien einzelner Waffensysteme in der Ukraine.”
“Sein Ziel ist es, Zwietracht innerhalb Europas zu säen, und die größte Oppositionsfraktion springt genau über dieses Stöckchen. Sie verkürzen mit dieser Debatte die Unterstützung der Ukraine auf ein einziges Thema. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern verschleiert auch die Wahrheit. Diese ist nämlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Das können Sie doch nicht ernsthaft infrage stellen; Sie kennen doch die Zahlen, sie wurden bereits genannt. Seit Kriegsbeginn hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dazu zählen nicht nur die militärischen Hilfen, sondern auch humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe. Damit ist die Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten die größte Unterstützerin der Ukraine.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag intensiv über die Unterstützung der Ukraine und über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern beraten. Das Ergebnis dieser Debatte war klar: Der Antrag der Union wurde abgelehnt, der Antrag der Regierungsfraktionen wurde verabschiedet. Nun liegt uns zwei Wochen später wieder ein ähnlich lautender Antrag vor. Und darum beschleicht mich der Verdacht, dass es hier gar nicht um Inhalte geht, sondern um parteipolitische Spielchen. Dafür, liebe Union, ist das Thema wahrlich von zu großer Bedeutung. Das Dramatische ist: Sie gehen mit diesem Verhalten Putin auf den Leim.”
“Daher ist es unsere Aufgabe, ihnen Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Ausübung ihres Dienstes im Auftrag unseres Landes ermöglichen. Sie sehen: Die Bundesregierung geht mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen und richtigen Schritt. Es ist an der Zeit, die Potenziale aller Mitglieder unserer Gesellschaft vollständig zu nutzen und sicherzustellen, dass alle in der Bundeswehr die gleichen Chancen und Rechte haben. Von den Stärken und Erfahrungen kann unsere Bundeswehr nur profitieren. In diesem Sinne werbe ich für eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz. Danke schön. Zum Abschluss dieser Debatte erhält Serap Güler das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Gesetz wird dazu beitragen, bestehende Hürden und Diskriminierungen abzubauen. Die Stärkung der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten ist dafür ein Garant. Dabei werden die neuen Regelungen nicht nur den individuellen Soldatinnen zugutekommen, sondern auch die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr insgesamt steigern. Des Weiteren – dies ist mir ein besonderes Anliegen – wird das Gesetz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr verbessern; dies ist wirklich ein ganz wichtiger Punkt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter jedem Soldaten, jeder Soldatin steht eine Familie, eine Familie, die im Krisenfall und in anstrengenden Zeiten unsere Soldatinnen und Soldaten stützt.”
“Es liegt auf der Hand, dass ein Weg, um diese Zielmarke zu erreichen, darin bestehen muss, mehr Frauen für die Bundeswehr und den Beruf der Soldatin zu gewinnen. Hier liegt enormes Potenzial. Mit diesem Gesetz werden bedeutende Fortschritte für die Bundeswehr erzielt. Es wird dazu beitragen, dass Frauen in der Bundeswehr gleiche Chancen und die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten und Talente vollständig einzubringen. So wird der Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen unserer Streitkräfte, insbesondere auch in Führungspositionen, erhöht. Durch die Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen wird die Bundeswehr zu einer inklusiveren und diverseren Organisation, die von den unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen aller Mitglieder profitiert.”
“Und unabhängig davon, dass es uns ein Anliegen ist, mehr Frauen für die Bundeswehr zu begeistern, ist es auch ein Gebot der Stunde. Die aktuelle politische Lage macht deutlich, wie wichtig innere und äußere Sicherheit für Deutschland und Europa ist. Wir haben in diesem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie überhaupt verabschiedet. Diese geht von einem umfassenden und integrierten Ansatz in Bezug auf Sicherheit aus. Die Bundeswehr nimmt bei dieser neuen strategischen Ausrichtung natürlich eine ganz zentrale Rolle ein. Für ihre vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben und Verpflichtungen braucht unsere Bundeswehr ausreichend qualifiziertes Personal. Zahlen, die wir auch schon gehört haben: Bis zum Jahre 2031 soll die Personalstärke auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten ansteigen.”
“Die logische Konsequenz ist daher, die Gleichstellung auch in der Bundeswehr weiter voranzubringen. Dieses Gesetz legt hier nun einen sehr klaren Fokus; denn es ist kein Geheimnis, dass Frauen in der Bundeswehr bisher unterrepräsentiert sind. Aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten ergibt sich, dass im Jahr 2022 die Quote inklusive der Angehörigen des Sanitätsdienstes bei 13,21 Prozent lag. Zieht man den Sanitätsdienst ab, stellt man fest, dass es sogar nur 9,5 Prozent sind. Diese Zahlen – wir haben sie heute auch schon mehrfach gehört – machen deutlich: Hier gibt es Nachholbedarf, meine Damen und Herren. Dabei bietet die Bundeswehr gerade auch für Frauen ein attraktives Arbeitsangebot. Es gibt langfristige Arbeitsperspektiven und vielfältige Einsatzmöglichkeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesetzesinitiative der Ampel zeigt deutlich, dass Gleichstellung für uns weit mehr ist als eine Worthülse. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegendes Prinzip unserer Gesellschaft. Ich bin sehr froh, dass hierüber auch breiter Konsens besteht, allerdings anscheinend – das haben wir heute auch wieder gehört – nicht auf der rechten Seite. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was ich von da gehört habe, hat mich nicht überrascht. Aber den Respekt und die Wertschätzung gegenüber den circa 24 000 Frauen, die bislang in unseren Streitkräften dienen, habe ich doch sehr vermisst. Wir als Ampel begreifen Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder und die Gesellschaft als solche durchdringt.”
“Für die Unionsfraktion hat als letzter Redner in der Debatte nun das Wort Dr. Volker Ullrich.”
“Sie hat bei der vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking gesagt – ich zitiere –: „Solange Diskriminierung und Ungleichheit weltweit an der Tagesordnung sind – solange Mädchen und Frauen geringer geschätzt sind, schlechter und zuletzt ernährt, überarbeitet, unterbezahlt, nicht ausgebildet und Gewalt im eigenen Heim unterworfen sind –, kann das Potenzial der Menschheit zur Schaffung einer friedlichen, prosperierenden Welt nicht voll entfaltet werden.“ Das gilt für Deutschland, und das gilt für die Vereinten Nationen. Deutschland ist seit 50 Jahren Mitglied in diesem Staatenbündnis, das das Verbindende und nicht das Trennende sucht. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass wir die Potenziale nutzen, die uns als Menschheit zur Verfügung stehen, um diese Welt friedlicher zu machen. Vielen Dank.”
“Mit diesem Antrag legen wir den Anspruch an uns selbst und die Vereinten Nationen dar. Selten waren so viele globale Probleme gleichzeitig akut. Es muss darum unser gemeinsames Ziel sein, nicht lediglich den Status quo zu verteidigen, sondern sich der drängenden globalen Aufgaben anzunehmen. Hierzu zählt in besonderem Maße die Sicherung und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit. Da ich meine Rede mit dem Zitat eines Mannes begonnen habe, möchte ich mit dem Zitat einer Frau schließen. Es stammt von Hillary Clinton.”
“Damit wird im wichtigsten internationalen Gremium, dem Ort, wo um Frieden gerungen wird, die Hälfte der Weltbevölkerung nicht ausreichend gehört. Gleiches gilt für den VN-Sicherheitsrat, wo noch nicht mal alle Regionen der Welt vertreten sind. Repräsentanz ist aber essenziell, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Es geht aber um mehr als um reine Repräsentanz, es geht um Gerechtigkeit: Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Gerechtigkeit zwischen wirtschaftlich armen und reichen Nationen, Gerechtigkeit zwischen Globalem Norden und Süden. Dieser Gerechtigkeit kommen wir nur näher, wenn die internationale regelbasierte Ordnung Bestand hat. Und dafür brauchen wir die Vereinten Nationen, zu denen wir als Ampelfraktionen fest stehen. Wir sehen auch die Schwächen, und wir sehen die Reformbedürftigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir den kurzen Hinweis: Herr Farle, also das war sehr ungezogenes Verhalten eben gerade. Vergangene Woche stellte der südafrikanische Präsident Ramaphosa der Generalversammlung der Vereinten Nationen folgende Frage: Wo sind die Frauen dieser Welt? – Sechs Stunden und 15 männliche Redner hatte die Generaldebatte gedauert, bis mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novak die erste Frau zur Weltgemeinschaft sprach. Ich bin froh, dass wir in der heutigen Debatte nicht so lange auf die erste weibliche Stimme warten mussten. Allerdings gilt für den Bundestag wie für die Vereinten Nationen: Frauen sind bei Weitem noch nicht angemessen repräsentiert.”
“Zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten, dass der Zuwachs im Etat wichtig ist. Wir müssen zudem immer auch die mittel- und langfristige Perspektive berücksichtigen. Olaf Scholz mit seiner Entscheidung als Kanzler, ein Sondervermögen aufzulegen, ist es zu verdanken, dass wir bereits heute wichtige Investitionen tätigen konnten und damit den Einzelplan entlastet haben. Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und der andauernden Verpflichtungen in den internationalen Einsätzen als verlässlicher Partner kann sich nur eine gut ausgerüstete Bundeswehr ihren Aufgaben stellen. Daher müssen und werden wir vorausschauend investieren in Personal und Material für Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit. Danke schön. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Wir haben mehrfach in der letzten Zeit gesehen, wie schnell Regionen und Länder, die vermeintlich sicher schienen, zu einem neuen Krisenherd werden können. Die Bundeswehr muss in solchen Fällen gegebenenfalls sehr schnell und flexibel reagieren können, um Evakuierungen oder Abtransporte effektiv durchführen zu können. Beste Beispiele sind die letzten Einsätze der Bundeswehr in Niger oder im Sudan. An dieser Stelle möchte ich allen Einsatzkräften danken, die bei den Flügen, den Evakuierungen und den Rettungsmaßnahmen beteiligt waren und hochprofessionell agierten. Im Ernstfall kann es also sein, dass wenig Zeit da ist, dafür aber ein erhöhter finanzieller Bedarf, sodass es folgerichtig ist, bei weltweit zunehmenden Krisen einen finanziellen Puffer zu schaffen, um eben im Ernstfall schnell reagieren zu können.”
“Und ja, auch da müssen wir noch besser und schneller werden; das ist auch genau unser Anspruch. Wir sehen, dass Minister Pistorius hier ganz neue Weichen stellt. Das sollte man vielleicht an dieser Stelle einfach mal neidlos anerkennen. Die Landes- und Bündnisverteidigung ist auch in der Öffentlichkeit mehr in den Fokus gerückt, was ich absolut richtig finde. Daneben sind unsere Soldatinnen und Soldaten im Verbund mit der EU, NATO und den Vereinten Nationen im Rahmen unserer internationalen Verantwortung in weltweiten Friedenseinsätzen aktiv. Die Krisen häufen sich immer weiter – leider. Darum ist es eine gute und richtige Entscheidung, dass im Verteidigungsetat im Titel für die internationalen Einsätze mehr Geld eingestellt ist. Ich führe auch gerne aus, warum das gut ist.”