Rebecca Schamber
SPD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, es wurden unter Ausschöpfung des „Sondervermögens Bundeswehr“ sehr viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsprojekte auf den Weg gebracht.”
“Sie kennen vielleicht wie ich jemanden, der von einer Verletzung im Dienst der Bundeswehr betroffen war oder immer noch unter den Folgen der Verletzung leidet, oder Sie kennen Angehörige, die durch die Verletzung mittelbar aus der Bahn geworfen wurden, weil sich der Alltag komplett verändert hat.”
“Gerade wenn im Rahmen der Zeitenwende die Anforderungen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöht werden, muss im Umkehrschluss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Versorgungsleistungen weiter ausgebaut und an die Lebensrealitäten angepasst werden. Und genau darum geht es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Land. Sie setzen sich täglich für unsere Sicherheit und Freiheit ein, oft unter extremen Bedingungen.”
“Darum ist es gut, dass auch das Unterhaltssicherungsgesetz durch den Entwurf reformiert wird. Die finanzielle Benachteiligung von Reservistinnen und Reservisten, die als Versorgungsempfänger einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags erhalten, wird aufgehoben.”
“Durch eine Vereinfachung der Regelungen, insbesondere beim Übergangsrecht, wird außerdem die administrative Abwicklung beschleunigt und der Beratungsbedarf für die Betroffenen verringert.”
The complete record
Every one of 123 lines we hold for Rebecca Schamber, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Jetzt ist die Zeit, noch mehr zu wagen, Zeit für mutige Entscheidungen – Mut zur Veränderung, Mut, um in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik neue Wege zu gehen. Olaf Scholz hat gerade in Prag über unsere europäische Zukunft gesprochen und mutige Ideen zur Diskussion gestellt, zum Beispiel die Idee einer europäischen Luftverteidigung und die einer sehr viel stärkeren Verteidigungszusammenarbeit in Europa. Das brächte nicht nur Effizienz, sondern wäre auch ein erheblicher Sicherheitsgewinn für uns in Europa. Dieser Vorschlag ist mutig, ja, aber eben weit mehr als nur ein Gedankenspiel. Es ist eine Vision, die Wirklichkeit werden kann, wenn wir die entsprechenden Strukturen und finanziellen Voraussetzungen schaffen.”
“Die Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr sind hier im Hause hinlänglich bekannt. Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat sie uns allen noch einmal überdeutlich vor Augen geführt. Das Andauern des Krieges in Europa lässt uns jeden Tag aufs Neue in tiefer Betroffenheit und Fassungslosigkeit zurück. Aber auch wenn wir fassungslos sind, so sind wir doch auf keinen Fall tatenlos geblieben. Im Gegenteil! Olaf Scholz hat im Februar die Zeitenwende hier im Parlament ausgerufen, und die Zeiten haben sich in der Tat geändert. Wir haben schnell reagiert und ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro verabschiedet. Das darf uns aber nicht genügen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche war ich gemeinsam mit der Staatssekretärin Möller und einer Delegation in Mali und in Niger. Der dortige Einsatz ist aktuell sicher der gefährlichste der Bundeswehr. Die Gespräche dort vor Ort mit den Soldatinnen und Soldaten haben mir noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt, welche Verantwortung wir als Abgeordnete haben – nicht nur, wenn wir entscheiden, ob wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze schicken, sondern auch, wie wir das tun. Bei der heutigen Debatte über den Verteidigungsetat reden wir deshalb auch über die Frage: Haben die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung, die sie benötigen, und ist die Bundeswehr personell und materiell für ihre Aufgaben ausreichend ausgerüstet?”
“Durch diese örtliche Nähe kenne ich einige Soldatinnen und Soldaten, auch Piloten, und habe diese Zeit sehr emotional miterlebt. Mir ist es jetzt als Parlamentarierin ein Bedürfnis – und ich bin froh über diese Gelegenheit –, hier heute noch einmal unserer Parlamentsarmee für diesen Einsatz herzlich Danke zu sagen. Ein besonderer Gruß und Dank geht natürlich an das Lufttransportgeschwader 62 nach Wunstorf. Zum Abschluss noch einmal ganz ausdrücklich: Wir werden diesen Einsatz aufarbeiten und unsere Schlüsse daraus ziehen. Dafür braucht es keinen unlogischen Antrag der AfD-Fraktion, den wir natürlich ablehnen werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“In kürzester Zeit, nämlich in nur 11 Tagen, ist es ihr gelungen, mehr als 5 000 Menschen nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Diese Evakuierungsmission war schwierig und extrem gefährlich. Es war eine enorme Leistung unserer Streitkräfte. Aus Gesprächen mit der Truppe, mit einzelnen Soldatinnen und Soldaten, weiß ich, dass sie alles ihnen Mögliche getan haben, um so viele Menschen wie möglich zu retten. Ich bin fest davon überzeugt: Sie hätten gerne noch mehr getan. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der letzte A400M mit dieser Rettungsaktion auf dem Fliegerhorst in Wunstorf landete. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht Abgeordnete, sondern Bürgerin im Nachbarort von Wunstorf, welches heute zu meinem Wahlkreis zählt.”
“Uns als SPD ist eine unabhängige und umfassende Aufklärung hingegen wichtig. Wir Abgeordnete tragen gegenüber den Einsatzkräften eine besondere Verantwortung, sie künftig besser zu schützen und keinen unnötigen Gefahren auszusetzen. Als Verteidigungspolitikerin ist mir das ein besonderes Anliegen. Der Einsatz in Afghanistan war eine Zäsur. So beschreibt es die Wehrbeauftragte in ihrem aktuellen Bericht. 59 Soldaten starben in Afghanistan, viele weitere müssen bis heute mit körperlichen und psychischen Folgen leben. Ich sehe es als meine Aufgabe an, dass wir im Parlament aufklären, welche Fehler es bei diesem Auslandseinsatz gegeben hat, damit wir sie in Zukunft bei anderen Einsätzen vermeiden können. Die Bundeswehr hat allerdings in Afghanistan auch gezeigt, was sie zu leisten imstande ist.”
“Dafür haben wir uns als Koalitionsfraktionen vorgenommen, sowohl einen Untersuchungsausschuss als auch eine Enquete-Kommission einzusetzen, um unabhängig Missstände in der Exekutive aufzudecken und das Fehlverhalten von Verantwortlichen zu überprüfen. Beide Untersuchungsgremien werden eigene Schwerpunkte setzen und sich doch ergänzen. Damit geht unser Aufklärungsvorhaben noch weit über die Forderung der Oppositionsfraktion AfD hinaus, ist präziser und aus meiner Sicht auch logischer. Ich frage mich ohnehin – das ist hier schon mehrfach angeklungen –, wozu die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragen will, wenn sie schon im Antragstext unterstellt, das Ergebnis bereits zu kennen, weil es dann keinen Untersuchungsausschuss mehr bräuchte. Somit hat die AfD ihren eigenen Antrag überflüssig gemacht.”
“Vor nicht einmal zwei Wochen war überall zu lesen: Die Taliban haben verordnet, dass Frauen sich in der Öffentlichkeit wieder vollkommen zu verschleiern haben. Die Meldungen zum Leid in Afghanistan scheinen sich immer mehr zu verdichten. Darum möchte ich an dieser Stelle zuerst ganz klar sagen: Wir werden unser Engagement für die Bevölkerung vor Ort fortsetzen. Es ist schwierig – ja –, aber das darf uns nicht abhalten. Des Weiteren müssen wir Lehren aus der Vergangenheit, aus dem 20‑jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan ziehen, aufklären und aufarbeiten – und das ganz selbstkritisch mit einer am Ende ehrlichen Bilanz.”
“Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Morgen geht mein erster Blick zu den Eilmeldungen: Was ist passiert in der Welt? Natürlich ist gerade der Angriffskrieg gegen die Ukraine im medialen und in unser aller Fokus; aber wir dürfen die anderen Krisen dieser Welt nicht vergessen. Auch aus Afghanistan kommen stetig besorgniserregende Meldungen. Ich will exemplarisch nur zwei nennen: Rund 95 Prozent der Menschen in Afghanistan haben nicht genug zu essen. Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen. Es kommt laut Medienberichten sogar immer häufiger vor, dass Eltern eines ihrer Kinder verkaufen, um die übrigen ernähren zu können.”
“Die Bundeswehr soll dabei als Bündnisarmee an der Seite unserer Partnerinnen und Partner ihren mittel- und langfristigen Beitrag leisten können. Lassen Sie uns beraten, wie wir das erreichen können – mit Umsicht und Zusammenhalt und mit Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Bild, das ich mir vor Ort machen konnte, ist deutlich: Es geht bei der Erhöhung des Verteidigungsetats und beim geplanten Sondervermögen nicht um Aufrüstung; das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Es geht darum, die Bundeswehr so auszurüsten, dass die Einsatzfähigkeit sichergestellt ist. Und das ist letztlich auch ein Akt der Wertschätzung für die Menschen, die ihre Aufgaben für uns bestmöglich erfüllen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Verteidigungsministerin und viele meiner Vorrednerinnen und Kollegen haben heute schon erwähnt, um welche Reformen, zum Beispiel bei der Beschaffung, und Investitionen es gehen könnte. Die Ausgaben im Verteidigungsetat werden sich einbetten in eine nationale Sicherheitsstrategie.”
“Aber als Volksvertreterin höre ich die Besorgnis der Menschen – Sorgen um die Menschen in der Ukraine und Sorge, dass sich der Krieg weiter ausdehnt –, und ich höre denen zu, die in Sicherheits- und Verteidigungsfragen erfahren sind. Das sind natürlich vor allem unsere Einsatzkräfte selbst. In meinem Wahlkreis liegen sowohl der Fliegerhorst Wunstorf als auch die Wilhelmstein-Kaserne in Luttmersen. Beide habe ich bereits besucht und dort den Soldatinnen und Soldaten zugehört. – An dieser Stelle herzliche Grüße in die Heimat und noch einmal vielen Dank für den freundlichen Empfang und die Zeit, die Sie sich genommen haben. Ich bin beeindruckt von Ihrer Motivation für die Aufgaben, die Sie erfüllen müssen.”
“Aufgrund der neuen Bedrohungslage ist diese Haushaltsdebatte eine besondere Debatte für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die über den Verteidigungshaushalt entscheiden. Es ist auch eine besondere Debatte für die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten; denn die Entscheidung wird sie in Zukunft unmittelbar betreffen. Und es ist auch eine besondere Debatte für mich ganz persönlich, weil es meine erste Rede als Verteidigungspolitikerin im Deutschen Bundestag ist. Ich selbst bin nie Soldatin gewesen und war beruflich vorher nicht mit Auslandseinsätzen oder dem Beschaffungswesen der Bundeswehr befasst.”
“Deswegen werden wir jetzt und in naher Zukunft die Mängel bei personeller und materieller Ausstattung sowie bei der Infrastruktur, die durch Einsparungen in über 20 Jahren entstanden sind, beheben. Der Anstieg des Verteidigungsetats der letzten Jahre ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen und wir werden mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro noch mehr tun, um die bestehenden Ausstattungslücken zu schließen. Lassen Sie uns heute und im weiteren parlamentarischen Verfahren debattieren, welche Lösungen es gibt, wo Modernisierungen nötig sind und wie die Bundeswehr den außergewöhnlichen Herausforderungen und der besonderen Verpflichtung gerecht werden kann.”
“Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie fragil und unbeständig unsere Friedensordnung in Europa sein kann. Der Krieg hat uns vor Augen geführt, dass wir in Europa und in der NATO zusammenstehen und gemeinsam handeln müssen. Die Wehrbeauftragte hat im aktuellen Bericht hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bundeswehr ihre Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung ausführen kann. Dafür und für ihre Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements müsse die Bundeswehr so gut wie möglich ausgestattet sein: mit einer Ausstattung, die zu unserer Verteidigung befähigt – und ja, dazu zählen auch Waffen und Munition –, und mit einer Ausstattung, die dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten dient.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind aktuell in einer Situation, die sich vor wenigen Wochen noch niemand hätte vorstellen können – sicher auch durch Fehleinschätzung. Jetzt haben wir Krieg in Europa. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sehen sich einem Aggressor gegenüber, der nicht müde wird, Völkerrecht zu brechen, Städte zu bombardieren, die Zivilbevölkerung zu attackieren und Menschen unmenschlich leiden zu lassen. Die Bilder des Krieges machen tief betroffen. Olaf Scholz hat am 27. Februar von einer Zeitenwende gesprochen. Dies verlangt, dass auch Entscheidungen getroffen werden, die sich vor einigen Wochen noch niemand hätte vorstellen können – wie die Waffenlieferungen an die Ukraine.”
“Wir verlängern auf Wunsch verschiedener Fraktionen den Wahlgang von heute Morgen auf circa 11 Uhr, sodass Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen in Ihren Fraktionen mitteilen können. Um 11 Uhr schließen wir dann den Wahlgang für die geheimen Wahlen. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Die Zahlen sind schlicht nicht hinnehmbar. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten können, ja sogar leisten müssen, diesen weltweiten Krisen zu begegnen. Jetzt ist die Zeit für gemeinsames Handeln – hier in Deutschland, in Europa, aber vor allem auf Augenhöhe mit unseren Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden. Jetzt ist die Zeit für eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich eben nicht als karitative Hilfe versteht, sondern tatsächliche Transformation – also einen grundlegenden Wandel – im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele anstrebt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, ein kurzer Hinweis.”
“Leider hat auch Deutschland in der Vergangenheit nicht viel daran mitgewirkt, dass sich dieser Zustand ändert. Genau deshalb braucht es jetzt eine feministische Entwicklungspolitik, weil es schlicht und ergreifend Sinn macht. Als neugewählte Abgeordnete freue ich mich daher, dass wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Besonders freut mich, dass dieser Wandel auch auf der Regierungsbank sichtbar ist: Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungsministerium in der Hand von drei kompetenten Frauen. Es geht aber nicht nur um mehr Frauen in Verantwortung, sondern darum, das Thema Gleichstellung ins Zentrum zu stellen, ungleiche Machtstrukturen in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern zu verändern. Meine Damen und Herren, die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens.”
“Die Zahlen sind eindeutig: Wenn Frauen an Friedensverhandlungen – und zwar von Beginn an – beteiligt sind, steigt die Chance, dass es erstens überhaupt zu einem Friedensvertrag kommt, und zweitens, dass der Frieden länger hält. Um es noch mal deutlich zu machen: Handeln Frauen Friedensabkommen mit aus, steigt die Chance, dass der Frieden länger als zwei Jahre hält, um 20 Prozent. Mit der Resolution 1325 aus dem Jahre 2000 wurde das auch von den Vereinten Nationen anerkannt. Ziel dieser Resolution ist es, dass Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt sind und so geschlechterspezifische Perspektiven einbezogen werden. Über 20 Jahre später müssen wir feststellen, dass Friedensverhandlungen immer noch überwiegend von Männern geführt werden.”
“Uns geht es um kohärentes internationales Handeln und darum, Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen weiter auszubauen. Die Leitlinien zur Krisenprävention sind hierfür eine hervorragende Grundlage. Wir werden den vernetzten Ansatz weiter stärken und mit Leben füllen. Und – die Ministerin hat es gesagt – unsere Entwicklungspolitik wird feministisch sein. Mir ist bewusst, dass sich der eine oder andere hier im Raum noch mit diesem Begriff anfreunden muss. Ich will Ihnen aber gerne erläutern, warum eine feministische Entwicklungspolitik genau der richtige Schritt ist, um auch Frieden zu fördern.”
“Damit Frieden aber nachhaltig Bestand hat, braucht es in Zukunft eine bessere ressortübergreifende Zusammenarbeit und einen systematischen Ansatz der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Wir werden uns jetzt gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen und ‑partnern genau auf diesen Weg begeben. Mehr noch, es wird einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungspolitik geben: im Stil und in der Sache. Wir werden Schluss machen mit ressortspezifischen Eitelkeiten. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei den drei Ministerinnen Svenja Schulze, Annalena Baerbock und Christine Lambrecht bedanken, die bereits sehr deutlich gemacht haben, dass Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungsministerium künftig mit gemeinsamer Stimme sprechen werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr werden 274 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Vergangenes Jahr waren 84 Millionen Menschen auf der Flucht. 45 Millionen Menschen droht eine Hungersnot. Die Lage ist dramatisch. Wir dürfen uns an diesen Zustand nicht gewöhnen, nicht abstumpfen, sondern wir müssen immer wieder genau hinsehen; denn über viele Krisen wird kaum mehr berichtet. Sie werden schlicht vergessen. Was also tun angesichts dieses globalen Ausnahmezustands? Der 16. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung stellt richtigerweise fest: Entwicklungspolitik ist Zukunfts- und Friedenspolitik.”