Rebecca Schamber
SPD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, es wurden unter Ausschöpfung des „Sondervermögens Bundeswehr“ sehr viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsprojekte auf den Weg gebracht.”
“Sie kennen vielleicht wie ich jemanden, der von einer Verletzung im Dienst der Bundeswehr betroffen war oder immer noch unter den Folgen der Verletzung leidet, oder Sie kennen Angehörige, die durch die Verletzung mittelbar aus der Bahn geworfen wurden, weil sich der Alltag komplett verändert hat.”
“Gerade wenn im Rahmen der Zeitenwende die Anforderungen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöht werden, muss im Umkehrschluss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Versorgungsleistungen weiter ausgebaut und an die Lebensrealitäten angepasst werden. Und genau darum geht es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Land. Sie setzen sich täglich für unsere Sicherheit und Freiheit ein, oft unter extremen Bedingungen.”
“Darum ist es gut, dass auch das Unterhaltssicherungsgesetz durch den Entwurf reformiert wird. Die finanzielle Benachteiligung von Reservistinnen und Reservisten, die als Versorgungsempfänger einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags erhalten, wird aufgehoben.”
“Durch eine Vereinfachung der Regelungen, insbesondere beim Übergangsrecht, wird außerdem die administrative Abwicklung beschleunigt und der Beratungsbedarf für die Betroffenen verringert.”
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“Ja, das ist ein riesiger Berg – oder Eisberg, wie es hier schon mehrfach in der Debatte angeklungen ist –; das kann man auch nicht wegdiskutieren. Darum bitte ich auch, dass wir hier gemeinsam unserer Verantwortung Rechnung tragen, wie wir diesen Berg in den nächsten Jahren bezwingen wollen. Denn für die Zeitenwende ist ein gemeinsames Agieren notwendig. Da reicht nicht der Fingerzeig auf die jetzige Regierung, sie möge den bereits angehäuften Berg der vorigen Regierung in einer Phase multipler Krisen abräumen. Wir sitzen da gemeinsam im Boot. Dabei hat sich im Bereich der Beschaffung und der Investition einiges getan, und zwar in einer Geschwindigkeit, die so – auch wenn sie aus einigen Ecken beklagt und bemängelt wird – in den letzten Jahren nicht vorhanden war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweggesagt und in der Kürze der Zeit: Es ist gut, dass wir im Verteidigungsetat einen Aufwuchs sehen können. Der Etat soll 2024 um rund 1,7 Milliarden Euro steigen. Das ist keine Selbstverständlichkeit; denn in den anderen Ressorts sehen wir diese Aufwüchse aktuell nicht. Wir leben in einer herausfordernden Zeit, die uns vor herausfordernde finanzpolitische Entscheidungen stellt. Die Steigerungen im Verteidigungsetat sind erforderlich und notwendig, um die über Jahrzehnte erfolgte Vernachlässigung der Bundeswehr in Material und Ausrüstung auszugleichen und zusätzlich die notwendige Anpassung von Personal und Gerät an die Herausforderungen der aktuellen Zeit zu tätigen.”
“Diese Zahlen zeigen, dass das Tempo, mit dem notwendige Haushaltsmittel frei gemacht werden, stark zugenommen hat. Und noch eine wichtige politische Entscheidung ist gefallen: Zum ersten Mal in der Geschichte hat Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie und legt sich in dieser auf das 2-Prozent-Ziel fest. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich verschließen wir nicht die Augen davor, dass es noch Herausforderungen gibt, die wir angehen müssen. Aber in dieser Bundesregierung und in den Fraktionen der Ampel werden wir weiterhin alles daransetzen, dass die Bundeswehr ganzheitlich, umfassend und nachhaltig für alle ihre Aufgaben einsatzbereit ist. Danke schön. Das Wort hat Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Bundesminister Pistorius schaffte im Verteidigungsministerium klare Strukturen, zum Beispiel mit dem neuen Planungs- und Führungsstab, auch um komplexe und umständliche bürokratische Prozesse zu vereinfachen. Zur Umsetzung neuer Beschaffungsstrategien wurde eine Taskforce im Verteidigungsministerium eingerichtet. Und ganz entscheidend sind die 100 Milliarden Euro für Ausgaben, die kurz- und mittelfristig notwendig sind. Solche Entscheidungen zeigen ganz genau, dass ein Umdenken stattgefunden hat und die Zeichen der Zeit verstanden wurden. Der im Juni 2023 veröffentlichte Bericht zu Rüstungsangelegenheiten belegt, dass im April 2023 bereits zwölf 25-Millionen-Euro-Vorlagen beschlossen wurden, um Geld für notwendige Anschaffungen zur Verfügung zu stellen. Im Vorjahr waren es im gesamten Jahr nur 24.”
“Die Bundeswehr leistete hierzu einen herausragenden Beitrag: Infanterie nach Litauen, Patriots in die Slowakei, Eurofighter nach Estland und Rumänien, fast die gesamte schwimmfähige Marine in die Ostsee. Diese eindrucksvolle Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit ist das Verdienst unserer 183 000 Soldatinnen und Soldaten. In unserer Gesellschaft ist die Bundeswehr ein wichtiger Teil, und ihre Einsatzbereitschaft ist heute so wichtig wie lange nicht. Die Bundeswehr muss für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sein; das ist richtig. Dafür sind in den letzten Monaten sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen worden: Der Bundestag brachte das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg, um Beschaffungen einfacher und effizienter zu machen und die Vergabeverfahren grundlegend zu vereinfachen.”
“Deutschland verfolgt eine werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik an der Seite unserer Partnerinnen und Partner. Und genauso wird es weiter sein. Der Krieg in der Ukraine ist eine Bedrohung für uns alle in Europa, für unsere Friedensarchitektur. Und wir begegnen den Herausforderungen auch gemeinsam. Landesverteidigung ist auch Bündnisverteidigung, meine Damen und Herren. In Ihrem Gesetzentwurf behaupten Sie, dass die Bundeswehr nicht in der Lage sei, sich zu verteidigen. Das ist nicht richtig; denn Deutschland ist im Bündnis verteidigungsfähig, so auch das Urteil der Wehrbeauftragten des Bundestages, die in ihrem aktuellen Bericht ausführt – ich zitiere –: Binnen kürzester Zeit hat die NATO zur Abschreckung Russlands und als Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern ihre Ostflanke massiv verstärkt.”
“Sie sprechen von Remilitarisierung und davon, vor „harten Schritten“ nicht zurückzuschrecken. Zu den von Ihnen geforderten Reservatrechten hat bereits mein Kollege Hellmich ausgeführt. Ihre Idee einer völligen Fokussierung auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, wirtschaftlich und gesellschaftlich, kommt einer Idee von Kriegswirtschaft gleich, und dieser Eindruck wird durch Ihre unangemessene Rhetorik noch unterstrichen. Diesen Gesetzentwurf, den Sie außerdem noch unbefristet erlassen wollen, können wir als Demokratinnen und Demokraten nur ablehnen. Aus den aktuellen Entwicklungen ziehen Sie außerdem die falschen Schlüsse. Deutschland kann weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch isoliert agieren. Die Bundeswehr ist eingebettet in ein Bündnissystem und ein verlässlicher Partner in EU, NATO und den Vereinten Nationen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt mal zurück zu dem Gesetzentwurf, den wir hier heute debattieren. Der von der Rechtsaußenpartei hier vorgelegte Gesetzentwurf ist regelrecht entlarvend, zeigt er doch, wessen Geistes Kind diese Partei ist. Scheinbar will die AfD mit diesem Gesetzentwurf Fantasien aus dem letzten Jahrhundert verwirklichen. Der Entwurf ist nicht nur inhaltlich schlecht; er ist auch voller haltloser Behauptungen und verkennt völlig die politische Lage, in der sich Europa, Deutschland und die Bundeswehr befinden. Die Rechtsaußenpartei geht ganz offensichtlich von einer militaristischen Gesellschaft aus und nicht von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eingebettet in eine supranationale europäische Rechtsordnung.”
“Dem möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich anschließen und noch einmal Danke sagen für diese hervorragende Arbeit und den Dienst, der dort geleistet wird. Entscheidend ist neben der Seeraumüberwachung und Ausbildung der lokalen Streitkräfte die Wirkung von UNIFIL als Kommunikationsplattform, die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon überhaupt erst möglich macht. UNIFIL, ebenso wie die Soldatinnen und Soldaten, wird also nach wie vor gebraucht zur Friedenssicherung und für mehr Stabilität in der Region. Darum bitte ich Sie heute um breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats als klares Bekenntnis zu unserer internationalen Verantwortung gegenüber unseren Partnerländern und damit auch als klares Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten. Euer Dienst fernab der Heimat ist gut und wichtig. Herzlichen Dank.”
“Seit 2006 ist die Bundeswehr ununterbrochen mit Personal und Schiffen Teil der Maritime Task Force und setzt zusammen mit unseren internationalen Partnern das Waffenembargo durch. Seit Beginn der Operation wurden schon weit mehr als 100 000 Schiffe überprüft, verdächtige Schiffe inspiziert und so zahlreiche illegale Waffenlieferungen verhindert. Im Januar 2021 hat Deutschland sogar die Verbandsführung des Flottenverbands von UNIFIL übernommen und wurde dann gebeten, diese Aufgabe für ein weiteres Jahr zu übernehmen. Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat bei der ersten Lesung zu Recht darauf hingewiesen, dass dies ein Ausdruck dafür ist, wie sehr die Arbeit der Bundeswehr von den beteiligten Partnerländern und auch vom Libanon selbst geschätzt und gebraucht wird.”
“Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2006 an der Mission, und aktuell sind rund 60 Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Einsatz; bis zu 300 wären laut Mandatstext möglich. Ihre Aufgaben beinhalten unter anderem die Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Hisbollah, die Überwachung der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon und die Ausbildung lokaler Streitkräfte. Durch diese Ausbildung libanesischer Streitkräfte stellen wir zum Beispiel sicher, dass der Libanon diese Aufgabe auch zunehmend selbstständig übernehmen kann. Wir stellen Technik und Expertise bereit und kooperieren eng mit libanesischen Offizieren. Ein besonderer Schwerpunkt der Friedensmission ist die Seeraumüberwachung.”
“Deshalb ist es wichtig, dass die Bundeswehr im Rahmen der United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – weiterhin vor Ort ist und auf diesem Wege hilft, die Sicherheitslage zu stabilisieren und größere Eskalationen im Nahen Osten zu verhindern. Der Libanon ist weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen. Im Rahmen der UN-Mission leisten unsere Streitkräfte im Libanon zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern wichtige Arbeit, für die ich mich hier an dieser Stelle herzlich bedanke. UNIFIL ist – das haben wir bereits gehört – eine der ältesten Friedensmissionen der Vereinten Nationen und wurde nach dem zweiten Libanon-Krieg auf den besonderen Wunsch der Regierungen Israels und Libanons eingeführt.”
“Dieses Land steckt aktuell nicht nur in der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte, vielmehr ist die Sicherheitslage des Landes seit vielen Jahren instabil. An der Demarkationslinie – der sogenannten Blauen Linie – zwischen Libanon und Israel sind Spannungen permanent spürbar. Trotz des 2006 geschlossenen Waffenstillstandsabkommens befinden sich der Libanon und Israel offiziell im Kriegszustand. Aktuell erstarkt zudem die Hisbollah und tritt immer aggressiver auf; erst im April hat sie Israel mit über 30 Raketen beschossen. Dieser Akt stellt die größte grenzüberschreitende Eskalation seit dem Ende des zweiten Libanon-Krieges dar. Die Lage spitzt sich also immer weiter zu, und das Machtvakuum, das gerade im Land herrscht, verschlechtert die Sicherheitslage noch zusätzlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich die erste Rednerin dieser Debatte wäre, würde ich jetzt sagen, dass ich Sie gerne gedanklich mit in den Libanon nehmen würde. Jetzt hoffe ich, dass Sie trotz des fortgeschrittenen Freitagnachmittags den Vorrednerinnen und ‑rednern aufmerksam zugehört haben – zumindest fast allen – und Sie gedanklich eben schon dort sind: in einem Land, in dem es gerade keinen gewählten Präsidenten gibt, weil bereits zwölf Wahlgänge gescheitert sind; in einem Land, dessen Währung mehr als 95 Prozent an Wert verloren hat; in einem Land, in welchem laut einem UNICEF-Bericht inzwischen 86 Prozent der Haushalte ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken können.”
“Als Entwicklungspolitikerin ist es mir daher ein besonderes Anliegen, vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen zu betonen, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht gegen die Unterstützung unserer Partnerländer im Globalen Süden ausgespielt werden darf. Beides ist eine Frage internationaler Solidarität.”
“Hier zeigt sich die langjährige Erfahrung des Ministeriums, seiner Durchführungsorganisationen sowie der zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partner im Bereich der Stabilisierung und der Arbeit in Krisen- und Konfliktregionen. Insgesamt wurden 787 Millionen Euro aus dem BMZ zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Die DEG ist bereits seit 2016 in der Ukraine aktiv mit Zusagen in Höhe von 73 Millionen Euro. Meine Kollegin Derya Türk-Nachbaur hat es bereits gesagt: Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente. Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine langfristige Aufgabe. Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Aufgabe Geld kosten wird.”
“Er muss jetzt beginnen, und er hat begonnen – mit der Unterstützung dieser Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie sehen, wir haben gar keinen Dissens, was die Notwendigkeit betrifft, den Wiederaufbau in der Ukraine zu fördern. Und deshalb leistet diese Koalition – neben der beachtlichen und wichtigen militärischen Unterstützung – auch enorm viel, um jetzt schon vorausschauend den Wiederaufbau in der Ukraine voranzutreiben. An dieser Stelle möchte ich besonders das Engagement des BMZ und unserer Ministerin Svenja Schulze hervorheben. Bereits nach Beginn des russischen Angriffes hat das BMZ mit einem Sofortprogramm reagiert. Dieses Engagement wurde sukzessive ausgebaut.”
“Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 9 000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und über 15 000 verletzt wurden. Etwa 13 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und sind entweder innerhalb der Ukraine oder in andere Staaten geflohen. Zahlreiche Menschen wurden nach Russland verschleppt. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie sind die besonders Leidtragenden. Geschlechtsspezifische Gewalt, Menschenhandel sowie sexuelle Ausbeutung sind für sie die Begleiterscheinungen dieses Krieges. Angesichts dieser grausamen Zustände ist es besonders schwer auszuhalten, dass wir noch nicht vorhersehen können, wie lange der Krieg anhalten wird. Auch wenn wir natürlich alle auf einen tatsächlichen und nachhaltigen Frieden hoffen. Deshalb darf mit dem Wiederaufbau nicht gewartet werden.”
“Ich freue mich, wenn wir an dieser Stelle bald tatsächlich und konstruktiv über die Nationale Sicherheitsstrategie sprechen. Herzlichen Dank. Jetzt hat Robert Farle das Wort.”
“Dabei haben wir innerhalb eines Jahres mehr Beschleunigung in den jeweils sicherheitsrelevanten Bereichen erzielt, obwohl die gegenwärtigen Umstände besonders herausfordernd sind, herausfordernder als in den zuletzt vergangenen 16 Jahren. – Das habe ich gerade aufgezählt, Herr Amthor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke an ein Zitat von Jean-Paul Sartre: „Vielleicht gibt es schönere Zeiten; aber diese ist die unsere.“ Unsere Zeit ist geprägt durch die Gewissheit, dass Krieg in Europa kein Relikt des 20. Jahrhunderts ist. Deshalb ist Sicherheit in all ihren Facetten Kern unseres außen- und innenpolitischen Handelns, und deshalb machen wir uns stark für einen integrierten Ansatz, der alle Politikfelder zusammenführt.”
“Lassen Sie mich nur kurz einige Dinge aufzählen: das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bedeuten, darüber hinaus die umfangreiche Unterstützung der Ukraine, die Resilienzstrategie von Bundesinnenministerin Faeser, die wichtige sicherheitspolitische Weichen stellt, die Afrika-Strategie von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, die die Beziehungen zu den Partnerländern des Globalen Südens auf eine neue Stufe stellt, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das dazu beiträgt, dass wir unabhängiger in unserer Energieversorgung werden. Diese Liste könnte ich noch sehr viel länger ausführen. Und Sie wollen ernsthaft der Ampel mit Ihrem Antrag Untätigkeit unterstellen!”
“In der Ampel beleuchten wir alle Aspekte, arbeiten konstruktiv, ressortübergreifend und achtsam, eben um den zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser neuen Zeit gerecht zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie unterstellen in Ihrem Antrag ja geradezu, dass diese Koalition ohne die Nationale Sicherheitsstrategie nicht handlungsfähig wäre. Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Jeden Tag werden hier im Parlament und durch die Bundesregierung wegweisende Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt.”
“Jetzt bemängeln Sie in Ihrem Antrag, dass es nicht schnell genug geht. Und ja, wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Und ja, wir hatten uns vorgenommen, die Strategie früher zu veröffentlichen, eben weil wir schon vor dem Angriff Putins realisiert hatten, dass es einer Nationalen Sicherheitsstrategie mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff bedarf. Durch den Überfall Putins auf die Ukraine wurden wir drastisch schnell mit negativen Entwicklungen eines Krieges konfrontiert, eines Krieges, den niemand mehr für möglich hielt. In vielen Bereichen sind neue Realitäten entstanden, auf die wir schnell reagiert haben. Unsere Nationale Sicherheitsstrategie muss und wird für die kommenden Jahre wegweisend sein.”
“Erst kürzlich veröffentlichten die Vereinten Nationen, dass 26 Prozent der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Auch diese Unsicherheit kann in Zukunft vermehrt zu Konflikten führen. Deshalb zielen wir mit unseren Projekten der Entwicklungszusammenarbeit darauf ab, den Grundstein für Sicherheit in diesen Dimensionen zu legen und bereits Erreichtes zu stärken. Deshalb vertreten wir in Bezug auf die Nationale Sicherheitsstrategie einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der sich auch, aber nicht nur auf die militärische Sicherheit unseres Landes bezieht. Gerade wegen dieser vielen Verflechtungen, die sich auf die Sicherheit von Menschen und die Sicherheit eines Landes auswirken, haben wir uns als Koalition vorgenommen, eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland zu erarbeiten.”
“Die Vereinten Nationen definieren sieben Dimensionen menschlicher Sicherheit: wirtschaftliche Sicherheit, Ernährungssicherheit, gesundheitliche Sicherheit, Umweltsicherheit, persönliche Sicherheit, kulturelle Sicherheit, politische Sicherheit. Warum ist das so wichtig? Nehmen wir an, in der Ukraine würden die Waffen schweigen – wir alle hoffen darauf, dass das so bald wie möglich der Fall ist –, dann würden jedoch die Menschen dort nicht sofort in Sicherheit sein, weil sie kaum Zugang zu einer intakten Gesundheitsversorgung haben, weil nicht ausreichend Lebensmittel vorhanden sind, weil ihre ganze Lebensumwelt zerstört wurde und sie bis zum Wiederaufbau zahlreiche Gefahren birgt. Wir sehen auch, dass Unsicherheit in all ihren Formen und Ausprägungen zu Konflikten weltweit führt. Aktuell erleben wir eine nie dagewesene Ernährungskrise.”
“Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nutzen, um noch einmal einen grundlegenden Blick auf den Begriff „Sicherheit“ zu werfen. Zu Recht diskutieren wir in der aktuellen weltpolitischen Lage viel über militärische Sicherheit. Der Angriff auf die Ukraine war ein tiefer Einschnitt in unser aller Leben, ein Angriff auf die europäische Friedensordnung – Herr Merz, wie ich meine Rede gestalte, das überlassen Sie bitte mir –, ein Angriff auf den Multilateralismus, und er hat wahrscheinlich unser aller Sicherheitsbedürfnis verändert. Allerdings ist Sicherheit noch mehr als die Abwesenheit militärischer Gewalt, mehr als die bestmögliche Ausstattung unserer Bundeswehr – für die ich mich als Verteidigungspolitikerin explizit einsetze.”
“Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.”
“Deutsche Soldatinnen und Soldaten besetzen zentrale Posten in den Führungsstäben und sind insbesondere als Militärbeobachter von zentraler Bedeutung für die Mission, weil sie umfangreiche Lagebilder erstellen. Seit der Unabhängigkeitserklärung und Gründung der Republik Südsudan 2011 beteiligt sich Deutschland an der VN-Mission UNMISS: zur „Unterstützung des Friedensprozesses“, zur „Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe“. Meine Fraktion wird heute dem Antrag auf Verlängerung des Auslandseinsatzes zustimmen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten großartige Arbeit in der Mission. Dafür meinen herzlichen Dank! Sie verdienen, dass das Parlament ihren Einsatz, unseren deutschen Beitrag als wichtig und richtig mit breiter Mehrheit unterstützt. Herzlichen Dank.”
“Hier möchte ich an das erinnern, was Boris Pistorius in der ersten Lesung richtig gesagt hat – ich zitiere –: „… wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren.“ Dem kann ich mich nur anschließen; denn der Einsatz ist einer der wenigen Stabilitätsanker in der Region. Deutschland kommt hier seiner humanitären Verantwortung nach und zählt als verlässlicher und geschätzter Partner innerhalb der Mission. Aktuell befinden sich rund ein Dutzend deutscher Soldatinnen und Soldaten im Südsudan; bis zu 50 sind möglich. Damit wirkt UNMISS auf den ersten Blick als eher kleine Mission. Richtig ist aber, dass Deutschland vielfältige und wichtige Beiträge im Rahmen eines umfangreichen Bündnisses leistet.”
“Doch unser internationales Engagement gehört weiterhin dazu. Es ist unser Beitrag zur Friedenssicherung weltweit. Ein Mandat für einen Auslandseinsatz hat viele Facetten. Nirgendwo tritt die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Außen- und Sicherheitspolitik so offen zutage wie beim Engagement der Bundeswehr im Rahmen des internationalen Krisenmanagements. Der Einsatz der Bundeswehr schafft oft erst ein Umfeld, in welchem humanitäre Hilfe geleistet werden kann; denn selbst humanitäre Helferinnen und Helfer werden oft Opfer von gewaltsamen Übergriffen. Die Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten, die in der Region stationiert sind, verbessern nachhaltig die Sicherheitslage und schaffen so ein Mindestmaß an Stabilität für die Bevölkerung, aber eben auch für die UN, für die NGOs, für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.”
“Und: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren verschlimmern die Leiden der Zivilbevölkerung noch zusätzlich, die viel zu oft Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt ist. Insbesondere Mädchen und Frauen sind von grausamer geschlechtsbasierter und sexualisierter Gewalt betroffen. Die Bevölkerung im Südsudan ist auf internationale Hilfe angewiesen, und sie hat Angst, übersehen zu werden. Ihre Nöte scheinen überlagert von anderen Krisen. Warum erzähle ich Ihnen das alles in einer Debatte, in der es um die Verlängerung eines Auslandeinsatzes der Bundeswehr geht? Weil ein Auslandseinsatz der Bundeswehr niemals nur isoliert aus militärischer Perspektive gesehen werden darf. Seit dem 24. Februar letzten Jahres ist uns allen klar, dass wir künftig wieder unsere Landes- und Bündnisverteidigung stärken müssen.”
“Der Südsudan ist ein Staat – das haben wir heute in der Debatte schon gehört –, der gebeutelt ist aufgrund eines jahrelangen Bürgerkrieges und seiner Folgen. Millionen Menschen sind auf der Flucht: 2,2 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es im Land, die versorgt werden müssen; noch mehr haben den Südsudan verlassen müssen und suchten in Nachbarstaaten Hilfe. Es ist die größte Flüchtlingskrise in Afrika. Mittlerweile verschärft sich in den Nachbarländern Äthiopien, Sudan, Tschad und Kenia die Ernährungssituation, sodass die Menschen im Südsudan kaum mehr darauf hoffen können, durch Flucht dem Hunger entkommen zu können. Beziehungsweise auch in diesen Staaten verschärfen sich die Konflikte um die wenigen Ressourcen. Frauen und Kinder sind in diesen Kämpfen die Verliererinnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangene Sitzungswoche haben wir in einer Debatte zum Internationalen Frauentag die Errungenschaften von Frauen weltweit gefeiert. Gleichzeitig ist dieser Tag aber auch eine Erinnerung, dass wir noch sehr weit davon entfernt sind, Gleichstellung weltweit zu erreichen. Das Kinderhilfswerk UNICEF hat anlässlich des Weltfrauentages nämlich einen erschreckenden Bericht vorgelegt mit dem Titel „Unterernährt und übersehen“. Der Bericht macht drei Dinge ganz deutlich. Erstens. Es gibt eine globale Ernährungskrise, die sich spürbar ausweitet. Zweitens. Diese Ernährungskrise trifft Mädchen und Frauen deutlich schwerer als Männer. Drittens. Besonders betroffen sind zwölf Länder; dazu gehört der Südsudan.”
“Vielen Dank schon mal für diese Antwort. – Ich würde gerne folgende Nachfrage stellen: Welchen entwicklungspolitischen Vorteil hat es, einen dezidiert feministischen Ansatz zu verfolgen? Und wie stellen Sie sicher, dass auch unterschiedliche Formen von Diskriminierung in der Entwicklungszusammenarbeit adressiert werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Schulze. Sehr geehrte Frau Ministerin, anlässlich des Internationalen Frauentages hat die UNO in der vergangenen Woche Zahlen veröffentlicht, wonach es noch 300 Jahre bis zur Gleichstellung der Geschlechter dauert. Sie stellen heute am späteren Nachmittag der Zivilgesellschaft Ihre Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik vor. Wie kann die Strategie diesen Zeitrahmen drücken?”
“Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam in dieser Koalition wollen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es durch den Zugang zu Bildung noch viele mutige Mädchen und Jungen wie Malala geben wird, die sich nicht einschüchtern lassen, die laut sind und ihr Recht auf Bildung einfordern. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Nicolas Zippelius das Wort.”
“Schätzungen zufolge sind weltweit über 200 Millionen Kinder von Krisen betroffen. Fast 80 Millionen von ihnen gehen nicht zur Schule. Halten wir kurz fest: Das wäre fast die gesamte Einwohnerzahl Deutschlands. Weil Krisen immer länger andauern, muss uns allen hier bewusst sein: Wir sprechen nicht nur von einer Unterbrechung von ein oder zwei Jahren, sondern von einer kompletten Kindheit und Jugend ohne wirklichen Zugang zu Bildung. Deshalb ist es so wichtig, dass die Ministerin den Fonds der Vereinten Nationen für Bildung in Krisen stärkt: Education Cannot Wait – Bildung kann nicht warten. Meine Kollegin Nadja Sthamer hat es schon erwähnt: Mittlerweile ist Deutschland hier größter Geldgeber. Das ist ein wichtiger Beitrag für globale Bildungsgerechtigkeit, den die Bundesregierung hier leistet.”
“Genau deshalb begrüßen wir, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in Grundbildung für alle investiert. Sie tut dies über die Globale Bildungspartnerschaft, die GPE. Damit stärken wir die Geschlechtergerechtigkeit in der Bildung. Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen: Seit 2002 gehen 82 Millionen mehr Mädchen in den Partnerländern der Globalen Bildungspartnerschaft in die Schule. Damit ist die Einschulung von Mädchen in diesen Ländern um 65 Prozent gestiegen. Damit diese Erfolge bestehen bleiben und eines Tages alle Kinder ihr Recht auf Bildung verwirklichen können, darf es keine Unterbrechung in der Bildung geben. So verheerend die Schulschließungen aufgrund der Coronapandemie waren, so war es doch für viele Kinder weltweit nicht das erste Mal, dass sie aufgrund einer Krise nicht zur Schule gehen konnten.”
“Die Schulschließungen aufgrund der Coronapandemie haben Mädchen und Jungen weltweit in ihrer Bildung zurückgeworfen. Die Zahl der Kinderarbeiterinnen und ‑arbeiter steigt wieder, genauso wie die Zahlen der Frühverheiratungen und Teenagerschwangerschaften. Niemanden zurücklassen – das ist das Prinzip der Agenda 2030. Das gilt ganz besonders für Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Genau deshalb ist ein feministischer Ansatz in der Entwicklungspolitik so wichtig. Jedes zusätzliche Schuljahr erhöht das spätere Einkommen eines Mädchens um 20 Prozent. Die Zahl von Teenagerschwangerschaften in Subsahara-Afrika und Südasien könnte um 10 Prozent sinken, wenn allen Mädchen Zugang zu Grundbildung gewährt wäre.”
“Quasi ein Albtraum für alle, die eben nicht wollen, dass Bildung für alle Menschen gleich zugänglich ist – unabhängig von Geschlechtsidentität, Ethnie, Behinderung oder dem sozialen Status. Wir sehen es aktuell wieder in Afghanistan. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Machthaber war es, Mädchen den Zugang zu Bildung zu verweigern. Die Taliban – so könnte man es zynisch zusammenfassen – haben die Macht der Bildung erkannt, und genau deshalb wollen sie diese einem großen Teil der afghanischen Bevölkerung verwehren. Wir können uns kaum vorstellen, wie viel Mut die Mädchen und Frauen aufbringen, die dagegen auf die Straße gehen. Und nicht nur in Afghanistan ist das Recht auf qualitativ hochwertige Bildung in Gefahr. Wir erleben eine globale Bildungskrise.”
“Dazu passt auch das folgende Zitat, mit dem ich meine Rede eigentlich beginnen wollte: Lasst uns unsere Bücher und Stifte in die Hand nehmen, sie sind die mächtigsten Waffen. Ein Kind, eine Lehrkraft, ein Buch, ein Stift können die Welt verändern. Dieses Zitat von Malala Yousafzai ist heute genauso aktuell wie im Jahr 2013, als sie diesen Satz vor der Jugendversammlung der Vereinten Nationen sagte. Malala, deren Geschichte hier im Saal sicherlich alle kennen: ein Mädchen, das sich sein Recht auf Bildung nicht nehmen lassen wollte, das dafür fast von den Taliban getötet wurde, das sich selbst dadurch nicht hat unterkriegen lassen. Im Gegenteil: Sie ist heute wohl die weltweit bekannteste Aktivistin für Bildungsgerechtigkeit, hat ihre eigene Organisation gegründet und 2014 den Friedensnobelpreis erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich wirklich schockiert und bedrückt bin, wie hier in diesem Hohen Haus von der rechten Seite Kinder, die auf verschiedenen Kontinenten leben, gegeneinander ausgespielt werden, die Schwächsten unserer globalen Gesellschaft. Bei den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition nehme ich durchaus Zustimmung zu unseren Forderungen und den Aufgaben, die wir uns gestellt haben, wahr. Der Haushalt ist eingebracht worden; wir befinden uns also noch in der Debatte. Ich lade herzlich ein, sich konstruktiv, auch mit konstruktiven Finanzierungsvorschlägen, daran zu beteiligen, sodass wir diese Ziele gemeinsam erreichen.”
“Feministische Entwicklungspolitik ist nicht irgendein Kampfbegriff, den wir uns zur Selbstbeschäftigung ausgedacht haben. Sie ist vielmehr die Antwort auf die globalen Herausforderungen, die in dieser Debatte bereits mehrfach zur Sprache gekommen sind. Sie adressiert zentrale Fragen: Wer verhandelt über Frieden? Wer hat Zugang zum Rechtssystem? Wer hat Zugang zu Ressourcen? Wem kommt gute Bildung zugute? Wie und an wen wird Hilfe verteilt? Nur so und mit den notwendigen finanziellen Mitteln im Einzelplan 23 kann Entwicklungspolitik nachhaltig sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den weiteren Beratungen in dieser Zeit der multikomplexen Krisen noch zu anderen Haushaltsansätzen kommen. Herzlichen Dank.”
“Viele der vom ZFD in gewaltfreier Konfliktbearbeitung ausgebildeten Expertinnen und Experten haben dazu beigetragen, dass sich Konflikte auf lokaler Ebene nicht weiter verschärfen trotz der extrem schwierigen Lage, in der sich das Land befindet, und trotz des bedenklichen Kurses, den die Putschregierung in Mali in den letzten Monaten eingeschlagen hat. Solche Projekte müssen wir stärken und nicht die Mittel kürzen, meine Damen und Herren. Was bedeutet das für den Haushaltsprozess 2023? Richtig: Wir haben noch viel zu tun und viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Liebe Frau Ministerin, dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an Ihrer Seite. Bevor ich meine Rede schließe, möchte ich aber noch mal grundsätzlicher werden, weil es anscheinend noch nicht bei allen angekommen ist.”
“Ich nehme mir als Parlamentarierin das Recht heraus, hier meine Besorgnis über diesen Entwurf zu äußern; denn so verstehe ich meinen Job, liebe Opposition. Ich habe die Besorgnis, dass genau in diesen krisenhaften Zeiten die Mittel für die Übergangshilfen mehr als halbiert werden. Gerade jetzt braucht es mehr Mittel für den Wiederaufbau, um Zerstörtes zu erneuern. Gerade jetzt braucht es mehr Mittel für zivile Konfliktbearbeitung, um nachhaltig Frieden zu schaffen. Gerade jetzt braucht es mehr Mittel für zivile Krisenprävention, um Konflikte beizulegen bzw. sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Schauen wir nach Mali. Im Norden Malis engagiert sich der Zivile Friedensdienst für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen.”
“Es ist in unserem ureigenen Interesse, in Entwicklungszusammenarbeit – sprich: in Friedenssicherung, in Demokratie, in die Zukunftsperspektive von Menschen – zu investieren. Da ich auch Mitglied des Verteidigungsausschusses bin, ist es mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass Sicherheitspolitik nicht nur die Stärkung des Militärischen bedeuten darf. Sicherheit geht weit darüber hinaus. Sicherheit bedeutet, zu wissen, dass ich meine Familie ernähren kann, dass ich meine Meinung frei äußern kann, dass ich mich unabhängig von meinem Geschlecht frei bewegen kann. Ist das nicht gegeben, würde auch ich mich auf den Weg machen in der Hoffnung auf ein besseres, ein sichereres Leben. Warum erzähle ich Ihnen das? Jetzt schiebe ich ein – das ist in den letzten Beiträgen irgendwie untergegangen –: Wir sind in der ersten Lesung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte bereits gehört, in welch globalem Ausnahmezustand wir uns befinden. Der Begriff „Zeitenwende“ ist in aller Munde. Mehr als je zuvor sind die Auswirkungen dieser Krisen auch bei uns in Deutschland zu spüren. Wir in der Koalition tun alles, um diese für die Menschen in Deutschland abzumildern. Aber wir müssen mehr tun, um diesen Krisen global entgegenzuwirken. Es ist weit mehr als eine moralische Verpflichtung. Es ist schlicht notwendige und vorausschauende Politik. Wir haben in der Vergangenheit leider oft gesehen, dass es in Krisenzeiten ein einfacher Reflex ist, an der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen. Das war aber auch nie kluge Politik; im Gegenteil.”
“Und adressiert gerade an unsere Soldatinnen und Soldaten: Ich kann Ihre Ungeduld und Ihr Warten auf schnelle Veränderungen und Verbesserungen Ihrer Ausstattung sehr gut nachvollziehen, doch ich bin sehr zuversichtlich, dass wir jetzt auf einem erfolgversprechenden Weg sind, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nachhaltig verbessert wird. Lassen Sie uns in den kommenden Wochen darüber diskutieren, wie wir den Einzelplan 14 so gestalten, dass wir die Trendwende ausbauen, damit wir sicher sein können, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung für ihre Einsätze zur Verfügung stellen. Der Regierungsentwurf ist hierfür eine hervorragende Grundlage, und ich freue mich auf gute Verhandlungen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Markus Grübel.”
“Bezogen auf zentrale Haushaltsentscheidungen in Bezug auf die Bundeswehr werde ich immer wieder gefragt, wo und wann die Mittel aus dem Sondervermögen denn nun eingesetzt werden. Warum seien denn nicht mehr Ausgaben getätigt worden, wo doch die Bundeswehr die Mittel so dringend braucht? Ich kann diese Fragen gut nachvollziehen, aber richtig ist doch, dass grundsätzliche Änderungen bei militärischen Beschaffungsvorgängen nicht von heute auf morgen passieren können. In den vergangenen Jahren wurde zu oft und an falscher Stelle gespart. Es wurden Haushaltsmittel ineffektiv eingesetzt, Reformen im Vergabeverfahren blieben aus. Das führte zu einer dramatischen Materiallage und zu einer langjährigen Unterfinanzierung der Bundeswehr. Diese Lage können wir in der Ampel nicht innerhalb von wenigen Monaten rückgängig machen.”
“In den letzten Monaten ist bereits viel passiert: Die NATO, in der Deutschland eine zentrale Rolle hat, ist auf dem Weg zu einer wichtigen Erweiterung durch Schweden und Finnland und gibt sich ein neues Strategisches Konzept. In Deutschland erarbeiten wir gerade ressortübergreifend und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine nationale Sicherheitsstrategie. Hier zeigt sich der vernetzte Ansatz in ganz praktischer Ausprägung. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weiß ich, wie wichtig und zielführend es ist, dass wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Entwicklungszusammenarbeit national und international eng zusammenarbeiten.”