Anja Schulz
FDP · Germany
“Als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages empfinde ich es als eine meiner Aufgaben, wenngleich ich dazu nicht wie ein Minister einen Eid geschworen habe, Schaden vom eigenen Land abzuwenden.”
“In letzter Konsequenz führt es dazu, dass in der Sache richtige Dinge aus der Mitte des Parlaments nicht mehr eingebracht werden können. Damit überlassen wir den Rändern von rechts und links die Gestaltung der Politik im Land.”
“Samstagnachmittag wurde erneut ein Mitbürger durch einen weiteren Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Anstatt sich nach Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Kiel ernsthaft mit konstruktiven Lösungen in der Migrationskrise zu befassen, vernebeln einige die politische Diskussion, indem sie diese Aneinanderreihung abscheulicher Taten z…”
“Aber weder hilft dies in der Sachfrage der dringend notwendigen Zurückdrängung der irregulären Migration weiter noch führt es dazu, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, deren Zustimmungswerte mit jeder Messerattacke nach oben zu schnellen scheinen.”
“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anträge für einen Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch wir Freie Demokraten haben in diesem Bereich in den letzten drei Jahren um einen Richtungswechsel gekämpft, denn es braucht ein Umdenken bei der Zurückdrängung von irregulärer Migration.”
“Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz setzen wir unsere Programmatik um und sorgen dafür, dass unser Land wieder Luft zum Atmen bekommt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die gesetzliche Grundlage dafür gemeinsam mit den Parteien der demokratischen Mitte zu stärken.”
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“Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz setzen wir unsere Programmatik um und sorgen dafür, dass unser Land wieder Luft zum Atmen bekommt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die gesetzliche Grundlage dafür gemeinsam mit den Parteien der demokratischen Mitte zu stärken. Aufgrund in Teilen divergierender Ansichten haben wir SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Vorschlag der Überweisung in den Innenausschuss die Möglichkeit, den Gesetzentwurf aktiv mitzugestalten, angeboten. Die FDP-Bundestagsfraktion stand bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.”
“Als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages empfinde ich es als eine meiner Aufgaben, wenngleich ich dazu nicht wie ein Minister einen Eid geschworen habe, Schaden vom eigenen Land abzuwenden. Daher ist für mich klar, dass es einer gravierenden Wende bei der Eindämmung der irregulären Migration bedarf, dass nicht nur ein Gefühl der Sicherheit bestehen muss, sondern der Staat seiner Kernaufgabe nachkommt, für innere Sicherheit zu sorgen. Aus diesem Grund brauchen wir einen Neuanfang, bei dem geltendes Recht wieder konsequent durchgesetzt wird. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollten umgehend in Abschiebehaft genommen und so bald wie möglich rückgeführt werden – auch nach Syrien und Afghanistan. Entsprechendes gilt für straffällig gewordene Personen. Dem Rechtsstaat muss wieder ohne Abstriche zur Geltung verholfen werden.”
“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anträge für einen Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch wir Freie Demokraten haben in diesem Bereich in den letzten drei Jahren um einen Richtungswechsel gekämpft, denn es braucht ein Umdenken bei der Zurückdrängung von irregulärer Migration. Ich stimme dem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik inhaltlich zu. Der vorliegende Gesetzentwurf wäre die Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz. Zu den innenpolitisch divergierenden Ansichten halte ich es für sinnvoll, wenn die FDP-Bundestagsfraktion eigene Anträge einbringt.”
“In letzter Konsequenz führt es dazu, dass in der Sache richtige Dinge aus der Mitte des Parlaments nicht mehr eingebracht werden können. Damit überlassen wir den Rändern von rechts und links die Gestaltung der Politik im Land. Dass es der deutsche Staat seit nunmehr zehn Jahren nicht geschafft hat, den problematischen Begleiterscheinungen der irregulären Migration Herr zu werden, hat der AfD doch erst einen Zuwachs von Wählerstimmen von unter 5 Prozent auf heute circa 20 Prozent beschert. Wenn die demokratische Mitte keine Lösung für die Herausforderungen findet, wird die AfD zwangsläufig an Zuspruch gewinnen, erst recht, wenn wir unser Stimmverhalten bereits heute von möglichen Entscheidungen der AfD abhängig machen. Damit befinden wir uns als liberale Mitte in Geiselhaft von dieser im Kern radikalen und rechtsextremen Partei.”
“Aber weder hilft dies in der Sachfrage der dringend notwendigen Zurückdrängung der irregulären Migration weiter noch führt es dazu, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, deren Zustimmungswerte mit jeder Messerattacke nach oben zu schnellen scheinen. Die politische Linke verliert sich in Brandmauer-Debatten und bezichtigt Vertreter demokratischer Mitbewerber als Nazis, ohne jedoch eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren. Indem SPD und Bündnis 90/Die Grünen die CDU/CSU von der Einbringung parlamentarischer Initiativen mittels moralischer Erpressung abbringen möchten, erweisen sie nicht nur der Lösung der irregulären Migration, sondern auch dem demokratischen Parlamentarismus der Bundesrepublik einen Bärendienst.”
“Samstagnachmittag wurde erneut ein Mitbürger durch einen weiteren Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Anstatt sich nach Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Kiel ernsthaft mit konstruktiven Lösungen in der Migrationskrise zu befassen, vernebeln einige die politische Diskussion, indem sie diese Aneinanderreihung abscheulicher Taten zu bloßen Einzelfällen herunterstilisieren. Dabei zeigen die zunehmenden Messerattacken, dass die politische Linke, allen voran SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit ihrem Ansatz der Migrations- und Flüchtlingspolitik krachend an der Wirklichkeit gescheitert sind. Weil sie spüren, dass sich die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine konsequente Realpolitik bei der Eindämmung irregulärer Migration wünscht, starten sie ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen.”
“Für uns Freie Demokraten ist ganz klar: Die Mittel des Härtefallfonds müssen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Gleichzeitig müssen wir den Realitäten der Betroffenen natürlich Rechnung tragen; denn viele der Dokumente, die dort benötigt werden, kommen aus einem Staat, der nicht mehr existiert. Dieser Prozess muss natürlich pragmatisch gestaltet werden, ohne dabei die notwendigen Missbrauchskontrollen zu vernachlässigen. Ich appelliere deswegen an dieser Stelle an alle Beteiligten, auch an die Union und die SPD: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass auch die restlichen 80 Prozent noch ihre Leistungen erhalten! Vielen Dank. Das Wort hat Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn sie die Energie, die heute in diese Kritik fließt, damals an den Tag gelegt hätte, dann könnten viele Menschen das Geld heute schon auf dem Konto haben. Sogar eine Regierungskoalition, die in weiten Bereichen komplett unterschiedliche Positionen vertreten hat, hat es geschafft, diesen Fonds auf den Weg zu bringen und erste Zahlungen zu ermöglichen. Die Kritik der Union an der angeblich mangelnden Beteiligung der Länder ist an dieser Stelle besonders bemerkenswert – es wurde gerade schon von der SPD ausgeführt –; denn gerade bei den unionsregierten Ländern war die Bereitschaft zu einer Co-Finanzierung besonders gering. Und das ist extrem bedauerlich; denn Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt haben überproportional viele Betroffene, für die es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn die Energie dort in die Unterstützung geflossen wäre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge ist ein wichtiger Schritt, um rentenrechtliche Härten auszugleichen. Der Fonds richtet sich an eine besonders bedürftige Klientel, die oft jahrzehntelang auf Anerkennung und Unterstützung warten musste. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschen nun unbürokratisch und schnell ihre Leistungen erhalten. Doch an dieser Stelle muss man ehrlich Bilanz ziehen: Die Kritik der Union – von Frau Klein gerade vorgetragen – mag sehr laut sein, aber sie lenkt definitiv von der eigenen Verantwortung ab. Denn die Union hatte während ihrer Regierungszeit die Chance, selbst einen solchen Fonds auf den Weg zu bringen.”
“Herr Minister, mich würde interessieren, auf welcher Basis Ihre Behauptung fußt, dass von dem Rentenpaket II, also von der Sicherung des Rentenniveaus, auch die jüngere Generation profitiert. Es gab zu diesem Rentenpaket eine öffentliche Anhörung, in der die ganze Wissenschaft vehement widersprochen und erläutert hat, dass es eine Grenze zwischen Gewinnern und Verlierern gibt, die ungefähr bei 45 Jahren liegt. Das heißt, alle Menschen, die jünger als 45 Jahre und Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung sind, werden nur höhere Beiträge zahlen, aber nicht vom Rentenpaket profitieren.”
“Genau. – Seit heute liegt der Rentenversicherungsbericht vor. Das Rentenpaket sollte ja schnell umgesetzt werden. Wir haben als FDP darauf gedrungen, dass die Beitragssätze nicht so stark ansteigen, dass das im Einklang mit dem Rentenniveau steht. Jetzt stellen wir fest, dass laut diesem Rentenversicherungsbericht die Beiträge ohne das Rentenpaket schon vor 2028 ansteigen werden, ab 2029 sogar bei über 19,9 Prozent liegen. Ich frage mich, ob es dann immer noch gerechtfertigt ist, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu fixieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Arbeit und Soziales. Herr Minister, der Bundeskanzler hat in den letzten Tagen und auch heute wieder in seiner Regierungserklärung behauptet, dass die FDP die Renten kürzen wollte. Er suggeriert damit, dass das Rentenniveau gegen andere Haushaltsprojekte ausgespielt wurde. Da sind zwei Dinge, die mir sauer aufstoßen. Zum Ersten. Die Renten können nicht gekürzt werden; das sieht das Gesetz vor. Er wird sich wohl nicht erinnern: Das hat der heutige Bundeskanzler damals als Arbeitsminister auf den Weg gebracht. Zweitens ist es schon komisch, zu behaupten, dass das im Haushalt eine Rolle spielt; denn am Ende zahlen vor allem die Beitragszahler die Rentenbeiträge. Für die Beitragszahler werden die Rentenbeiträge in der Zukunft steigen.”
“Wir sollten auf Sicht fahren und uns Handlungsspielraum für die Zukunft lassen. Ich bin mir sicher, dass wir im parlamentarischen Verfahren Lösungen dafür finden. Vielen Dank. Als Nächster spricht für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.”
“Allerdings muss uns auch klar sein: Das Rentenpaket muss ganzheitlich generationengerecht sein. Es kann nicht sein, dass wir mit dem Generationenkapital den Beitragssatz stabilisieren, im gleichen Atemzug aber durch ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent den Beitragssatz deutlich ansteigen lassen. Das bedeutet für alle Beschäftigten wieder weniger Netto vom Brutto, und das passt weder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort noch zu unseren Bemühungen, Fachkräfte anzuziehen. Und es passt ganz sicher auch nicht zum Aufstiegsversprechen, das wir jungen Menschen geben. Wir haben bereits die zweithöchste Abgabenquote der Welt, und wir dürfen unsere Bürger nicht noch mehr belasten. Ja, die Stabilisierung des Rentenniveaus ist richtig, aber nicht zu jedem Preis. Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße.”
“Dabei gehen wir denselben Weg, den andere Sozialstaaten schon vor knapp 30 Jahren gegangen sind: den Weg an die Börse. Während einige in Deutschland die Kapitaldeckung zerreden – „zu spät, zu wenig und zu risikoreich“ –, haben Schweden und Norwegen das Ganze bereits vor 30 Jahren begonnen, und zwar mit großem Erfolg. In Schweden erwartet man bei der Prämienrente, dass bereits im Jahr 2030 knapp 20 Prozent der Gesamtrente aus dieser Zusatzrente fließen. Was schlagen wir also konkret vor? Als ersten Schritt wollen wir das Generationenkapital mit dem Rentenpaket II verabschieden. Das ist ein Paradigmenwechsel: weg davon, dass ausschließlich die Beitragszahler für die Stabilität der Rente zuständig sind. Ich freue mich darauf, dass wir diese Maßnahme auf den Weg bringen werden.”
“Die Leidtragenden einer kurzfristigen Rentenpolitik sind diejenigen, die sich näher am Schulabschluss als am Rentenbeginn befinden. Das wollen wir nicht akzeptieren. Unsere Antwort auf die Herausforderung einer alternden Bevölkerung lautet Kapitaldeckung. Mit der Einführung eines Generationenkapitals wollen wir ein zweites Standbein etablieren. Wenn ich Schlagzeilen lese wie „Die Ampel will die Rente verzocken“, dann muss ich sagen: Das ist nichts anderes als Stimmungsmache. Denn wer so argumentiert, setzt darauf, dass unsere Bürger das Rentensystem nicht verstehen. In Wahrheit kann da nichts verzockt werden; denn die Beiträge, die heute reinfließen, gehen auch heute direkt wieder raus. Jetzt tun manche so, als würden wir uns auf ein Abenteuer mit einem ganz unklaren Ausgang begeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon 1989 wusste man – ich zitiere –: „Die Änderung des Altersaufbaus unserer Bevölkerung und die sich daraus ergebenden tiefgreifenden Auswirkungen stellen die Rentenversicherung mittel- und langfristig vor erhebliche Finanzierungsprobleme.“ So zu finden im Gesetzentwurf zur Rentenreform vor 35 Jahren. Seitdem hat sich an der grundsätzlichen Situation der Rente nichts geändert. Was damals als Problem der Zukunft beschrieben wurde, ist heute bittere Realität. Da kann sich auch mal die Union fragen, was sie jemals zur Stabilisierung der Rente beigetragen hat. Ein Rentensystem, das auf einem einseitigen Versprechen aufbaut, droht an der Realität einer sich verändernden Gesellschaft zu zerbrechen.”
“Denn der Sozialstaat ist nicht gottgegeben – das sollte uns allen klar sein –; er ist hart erarbeitet. Um in der Zukunft nachhaltige Sozialversicherung und mehr Wohlstand zu schaffen, müssen wir uns mit dem Wirtschaftswachstum beschäftigen, und dafür setzt sich meine Fraktion ein. Wir brauchen dringend eine Wirtschaftswende; dann klappt es auch wieder mit den Sozialversicherungen. Vielen Dank. Das Wort hat Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und auch die Menschen, die wir hier gerne haben möchten, nämlich die hochqualifizierten Fachkräfte, die zuwandern und in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten, würden sich überlegen, ob sie hierherkommen sollten. Stattdessen werden gut qualifizierte Menschen abwandern, wenn sie auf ihren Gehaltszettel gucken und mit Ernüchterung feststellen, dass vom Brutto nicht so viel netto übrigbleibt. Es ist deswegen Zeit für eine wirkliche Wirtschaftswende. Denn unsere Sozialversicherungen hängen nicht nur von den Unternehmen ab, sondern auch davon, dass die Wirtschaft floriert. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, um unser Sozialversicherungssystem auch weiterhin leistungsstark zu halten. Und mir ist ganz wichtig, dass wir in der Zukunft darauf aufpassen, uns wirklich mit der Wirtschaftswende zu beschäftigen und das Ganzheitliche sehen.”
“Denn was bedeutet eigentlich ein Beitragssatzpunkt in der Rentenversicherung? Er bedeutet Kosten in Höhe von knapp 8 Milliarden Euro durchschnittlich im Jahr für die Wirtschaft und 19 Euro für jeden Arbeitnehmer, der einen Durchschnittslohn hat. Wenn wir wirklich im Jahr 2035 bei 7,5 Prozentpunkten mehr landen würden, hätte das zur Folge, dass die Wirtschaft mit 60 Milliarden Euro mehr im Jahr belastet würde, und jeder Arbeitnehmer, der einen Durchschnittslohn verdient, müsste sagenhafte 1 800 Euro mehr im Jahr zahlen. Das wäre dann wieder ein Grund, dass sich Unternehmen zweimal überlegen, ob sie hier investieren, ob sie hier gründen.”
“Das könnte man besser machen, indem man aktiver am Kapitalmarkt anlegt und die Aktienquote deutlich erhöht. Das können wir auch noch jetzt machen. Wir haben die Quote im Übrigen auf 30 Prozent erhöht, und wir haben wahrscheinlich noch 20 bis 25 Jahre Zeit, bis die geburtenstarken Jahrgänge in die Pflegebedürftigkeit kommen. Insofern hat man da noch viele Möglichkeiten, etwas aufzubauen. Die Pflegeversicherung ist trotzdem schon einen Schritt weiter als alle anderen Sozialversicherungen. Wir wollen mit dem Generationenkapital einen weiteren Schritt in Richtung Kapitalmarkt schaffen, indem wir in diesem Jahr 12 Milliarden Euro investieren und einen Kapitalstock von über 200 Milliarden Euro aufbauen, der dann dazu führt, dass die Beitragsanstiege nicht mehr so hoch sind.”
“Es wäre Zeit gewesen, Risiken zu streuen und auch die Finanzierung am Kapitalmarkt zu nutzen, um Puffer für schlechtere Zeiten aufzubauen. Nur bei der Pflegeversicherung hat man den Zahn der Zeit erkannt und 2015 einen Pflegevorsorgefonds aufgelegt – allerdings mit einem Haken: die Art der Anlage. Es gibt für die Anlage von Kapital eine Faustregel: 100 minus Alter. Das bedeutet: Ein 20-Jähriger sollte ungefähr 80 Prozent in Aktien investieren und ein 80-Jähriger nur noch 20 Prozent. Als der Pflegevorsorgefonds 2015 aufgesetzt wurde, waren die geburtenstarken Jahrgänge gerade mal um 51 Jahre alt; trotzdem hat man sich dazu entschieden, den Aktienanteil auf 20 Prozent zu deckeln. Dadurch wurde enormes Renditepotenzial verschenkt, und insgesamt hat dieser Vorsorgefonds gar keine Rendite erzielt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst gestern wurde eine Studie zur Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge veröffentlicht. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass 2035 eine Erhöhung der Beiträge von 7,5 Prozentpunkten zu erwarten ist. Dann hätten wir 48,6 Prozent insgesamt, und das nur im mittleren Szenario. Im schlimmsten Fall könnten es insgesamt sogar 50 Prozent werden. Da gibt es nichts schönzureden; das sind fatale Zahlen. Aber dass die Union so tut, als wäre das erst seit dieser Legislaturperiode so, ist natürlich völlig absurd. All unsere Sozialversicherungen sind nämlich abhängig von denselben Kriterien: zum einen von der Demografie und zum anderen vom Arbeitsmarkt. Wir haben die florierenden Jahre in den 2000er-Jahren nicht genutzt, um unser System breiter und auch unabhängiger aufzustellen.”
“Und die Länder und Kommunen müssen natürlich auf Klimafolgenanpassung und Prävention achten; das kann im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht erfolgen. Ebenso müssen regionale Besonderheiten beachtet werden. Für zielgerichtete Vorsorgemaßnahmen auf individueller Ebene sollte der Bund Anreize setzen und gesetzliche Informationspflichten einführen. Der Aufbau des Naturgefahrenportals des Deutschen Wetterdienstes ist ein erster wichtiger Schritt, den wir vor drei Monaten in einem Gesetz in diesem Parlament beschlossen haben. Eine Elementarschadenversicherungspflicht bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Elementar ist hier die Prävention. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Bezahlbare Prämien – das ist Ihre Idee – sollen durch eine Rückversicherung des Bundes sichergestellt werden. Im Kern ist Ihr Vorschlag also komplette Augenwischerei; denn Sie zielen ja darauf ab, dass der Bund künftig bei Extremwetterereignissen weniger Schäden auffangen muss. Das wird im Falle einer Haftungsübernahme aber selbstverständlich nicht funktionieren. Und das Schlimme ist: Es entbindet sowohl die Eigentümer als auch die Länder und die Kommunen komplett von der Eigenverantwortung zur Prävention. Wir müssen den Fokus auf kooperative Lösungen legen, die unserem föderalen System gerecht werden. Jeder hat da seine Hausaufgaben zu erledigen: Eigentümer müssen ihre Immobilien absichern, sei es durch bauliche Anpassungen oder durch den Schutz einer Versicherung.”
“Das wurde meines Erachtens in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss auch sehr deutlich. Dort haben viele Sachverständige darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Versicherungsdichte allein nicht helfen wird, das Problem einzudämmen. Denn mit steigender Dichte werden die Prämien nicht automatisch sinken. Dafür nimmt aber die finanzielle Belastung für alle Eigentümer zu, egal ob diese in weniger betroffenen Gebieten oder in besonders gefährdeten Risikogebieten wohnen. Und nicht nur das, die Belastung für Wohnen wird im Allgemeinen teurer; denn natürlich werden Eigentümer, Vermieter die Kosten auf ihre Mieter umlegen. In Zeiten anhaltender Inflation ist das eine enorme Zusatzbelastung für die Betroffenen. Gerade in Gefahrengebieten sprechen wir von Prämien im vierstelligen Bereich pro Jahr.”
“Der Antrag reiht sich damit ein in die geradezu reflexartig aufkommende Forderung nach einer bundesweiten Versicherungslösung. Dabei wird dieses Produkt zu einem Allheilmittel stilisiert, das dem Ganzen nicht gerecht wird; denn es wird nicht einen einzigen Schaden verhindern. Was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, Wohngebäude aber nach wie vor in Hochwassergebieten gebaut werden? Was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, aber Wirtschaftsminister in bestimmten Bundesländern wichtige Flutpoller blockieren? Und was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, die Bundesländer aber nicht mal die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang abrufen? Elementarschutz ist keine Einbahnstraße.”
“Dieser beschreibt zwar anschaulich, wo die eigentlichen Herausforderungen bei Elementarschäden liegen, doch am Ende muss ich sagen, dass Ihre Lösungsvorschläge nicht zur vorangegangenen Ursachenanalyse passen. Sie gehen auf die Zunahme von Extremwetterereignissen ein, darauf, dass Städte und Gemeinden auf die Ereignisse baulich wenig bis gar nicht vorbereitet sind. Sie gehen auf das mangelnde Risikobewusstsein innerhalb der Bevölkerung ein und darauf, dass selbst Neubau viel zu oft in Hochwasserrisikogebieten erfolgt. Sie benennen sogar das Problem, dass zu wenig Prävention und Klimafolgenanpassung erfolgen. Und dann, nach all Ihren richtigen Feststellungen, ist Ihre Lösung: Lasst uns eine Versicherungspflicht für Elementarschäden einführen!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwassersituation in Süddeutschland ist ebenso dramatisch wie tragisch. Wir reden von schweren menschlichen Schicksalen. Wir reden von Menschen, die durch die Flut teilweise oder ganz ihr Hab und Gut verloren haben und auch ihr Zuhause, von Schäden, die teilweise noch gar nicht zu beziffern sind, wenn doch, dann gehen sie in Millionenhöhe. Das alles führt uns eindrücklich vor Augen, wie enorm die Wucht solcher Extremwetterereignisse sein kann. Zugleich macht sie aber auch sehr deutlich, wie wichtig präventive Maßnahmen im Kampf gegen Elementarschäden sind. Umso erstaunlicher finde ich daher den hier vorliegenden Antrag der Union.”
“Das ist die einzige Möglichkeit, das Rentenniveau langfristig wieder ansteigen zu lassen. Dazu brauchen wir die Aktienrente. In Schweden funktioniert das seit 25 Jahren. Die Schweden machen uns das vor: Im Durchschnitt beträgt die Rendite 11 Prozent. Die Rentner dort haben eine höhere Rente als die Rentner hier. Man plant, dass ab 2030 diese Zusatzrente, diese Aktienrente, knapp 20 Prozent der Gesamtrente ausmachen wird. Das ist eine super Sache. Eigentlich ist es doch auch der Traum der Linken, die Menschen am Produktivkapital zu beteiligen. Von daher: Ich finde das toll, und auch Sie sollten das toll finden. Wir lehnen den Antrag deswegen ab. Und damit kommen wir zur Gruppe Die Linke. Matthias W. Birkwald hat das Wort.”
“Die gesetzliche Rente war noch nie darauf ausgelegt, dass die Menschen damit den Lebensstandard, den sie aus dem Erwerbsleben kennen, halten können. Deshalb ärgere ich mich darüber, dass in Ihrem Antrag immer wieder das Wort „lebensstandardsichernd“ vorkommt. Das trifft nicht zu, egal ob das Rentenniveau bei 43, bei 48, bei 53 oder gar bei 70 Prozent liegt. Es stört mich extrem, dass Sie immer wieder versuchen, das den Menschen einzureden. Es ist gut, wenn die Menschen privat vorsorgen. Wir haben ein dreigliedriges Rentensystem aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge. Auch da haben wir Reformen geplant. Wir wollen die private Vorsorge einfacher, zugänglicher und vor allem attraktiver machen. Wir wollen dort Anreize schaffen. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in allen drei Bereichen, in allen drei Säulen.”
“Wenn die Lohnnebenkosten weiter steigen, führt das dazu, dass bei den nächsten Lohnverhandlungen die Löhne nicht so stark steigen werden, dass Produkte teurer werden, dass Dienstleistungen teurer werden. Am Ende zahlen die Arbeitnehmer das Ganze dann doch selbst. Das wohl Absurdeste in diesem Antrag ist, dass Sie die staatliche Förderung für die betriebliche und private Vorsorge streichen wollen und stattdessen höhere Beiträge in der gesetzlichen Rente fordern. Unser Rentensystem funktioniert. Allerdings ist es nicht so leistungsfähig, wie es sein könnte, wenn man es rechtzeitig reformiert hätte. Viele junge Menschen wissen, dass die gesetzliche Rente nicht lebensstandardsichernd ist, und sorgen deswegen selbst vor. Das sollten wir fördern.”
“Aber es gibt ja noch andere Punkte: Sie schlagen vor, dass Arbeitgeber prozentual mehr zahlen sollen als die Arbeitnehmer. Da kann ich nur sagen: Ohne die Arbeitgeber gibt es keine Wertschöpfung, und ohne Wertschöpfung keinen Sozialstaat. Mit anderen Worten: Erwirtschaften kommt vor Verteilen. Das bedeutet übrigens: Wenn es nichts mehr zu verteilen gäbe, hätte Die Linke auch kein Parteiprogramm mehr. Von daher weiß ich gar nicht, warum Sie das hier so fordern. Mal ganz davon abgesehen, dass es natürlich Augenwischerei ist, wenn ein höherer Beitrag der Arbeitgeber gefordert wird, muss ich sagen: Für die Unternehmen wächst das Geld nicht auf den Bäumen, das muss erst erwirtschaftet werden.”
“Warum sollte ich fleißiger sein als mein Kollege, wenn ich nach der Beförderung Rentenbeiträge zahlen muss, von denen ich am Ende nichts haben werde? Unsere Rentenversicherung beruht auf fünf Grundprinzipien. Eins davon ist der Generationenvertrag. Der bröckelt schon lange vor sich hin. Ein anderes ist das Äquivalenzprinzip. Wenn Sie jetzt auch daran rütteln wollen, würde das dazu führen, dass das System auf noch wackligeren Beinen stünde. Auch die Wirtschaftsweisen sind in ihrem Jahresbericht zu dem Schluss gekommen, dass sozialer Ausgleich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehört, sondern steuerfinanziert sein muss. Dieser Schluss ergibt sich übrigens auch aus der Eigentumsgarantie in unserem Grundgesetz. Das allein würde mir schon reichen, um den Antrag jetzt an dieser Stelle abzulehnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesetzliche Rente ist eine Versicherung. Jetzt könnte man sagen: Ist doch klar. – Aber so selbstverständlich scheint das nicht zu sein; denn sonst würden wir heute Abend nicht diesen Antrag besprechen. Es ist zwar unerlässlich, dass soziale Aspekte in der gesetzlichen Rentenversicherung integriert sind, aber gleichzeitig muss auch gewährleistet sein, dass genügend Geld in das System fließt, um am Ende die Renten auch zahlen zu können. Dafür dürfen wir diejenigen, die am meisten dazu beitragen, nicht überproportional benachteiligen. Menschen, die so hohe Gehälter beziehen, sodass sie über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden ja nicht ohne Grund so gut bezahlt. Dabei rede ich nicht von Millionenverdienern, sondern von Menschen, die viel Verantwortung übernehmen.”
“Viele Maßnahmen der Vergangenheit waren viel zu verstrickt konstruiert und binden zu viele Kapazitäten bei der Rentenversicherung, die dann wiederum zu Verzögerungen bei anderen wichtigen Maßnahmen, wie eben der Erwerbsminderungsrente im Bestand, führen. Grundsätzlich sollten wir immer die Frage stellen, ob wir Ziele nicht auch mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand und -kosten erreichen können. So können wir Spielräume offenhalten für Dinge, die einer schnellen Umsetzung bedürfen.”
“Trotzdem sollte es uns zu denken geben, dass die Rentenversicherung trotz Umpriorisierung und personeller Aufstockung ihrer Aufgabe nur mit Verzögerung nachkommen kann. Dr. Fasshauer hat uns in der öffentlichen Anhörung eindrücklich geschildert, wie viel Aufwand dahintersteckt, jedem einzelnen Bürger mit seinem individuellen Lebenslauf gerecht zu werden. Jede Rentenzahlung spiegelt ein Leben wider, sowohl beruflich als auch privat. Dem Rechnung zu tragen, ist natürlich aufwendig und mit nichts anderem zu vergleichen. Dementsprechend sollten wir darauf achten, etwas so Komplexes wie die Rente nicht noch unnötig komplizierter zu machen.”
“Ich will anmerken, dass dieser Umsetzungsweg alternativlos ist. Es wäre für uns keine Option gewesen, die Zuschläge erst ab Dezember 2025 rückwirkend auszuzahlen, denn hiermit befänden wir uns dreieinhalb Jahre hinter dem eigentlichen Inkrafttreten. Diejenigen zu unterstützen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, ist eine der Kernaufgaben unserer Solidargemeinschaft. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Rentenversicherung einen anderen Weg gefunden hat, den Erwerbsminderungsrentnern ihren Anspruch fristgerecht zukommen zu lassen. Ich freue mich auch darüber, dass wir diese Übergangslösung als Ampel gemeinsam so schnell einbringen konnten. Danke an die Koalitionspartner, dass dies gemeinsam so unkompliziert möglich war!”
“Es ist mittlerweile fast zwei Jahre her, dass wir die Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrente im Bestand beschlossen haben. Zum 1. Juli 2024 sollte alles seinen Gang gehen. Es ist natürlich schade, dass die Auszahlung des Zuschlags noch nicht nach der eigentlichen gesetzlichen Vorgabe anhand der Entgeltpunkte berechnet werden kann und damit auch keine gebündelte Auszahlung des Zuschlags mit der Rente in einer Zahlung möglich ist, sondern befristet zwei Zahlungen an die Erwerbsminderungsrentner erfolgen werden. Das Wichtigste ist allerdings, dass die Erwerbsminderungsrentner im Bestand, die nun seit der Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Jahren auf die Auszahlung dieses Zuschlags warten, diesen nun im Juli erhalten. Egal ob als separate Auszahlung oder gebündelt, Hauptsache, das Geld kommt an.”
“Vielen Dank. – Grundsätzlich ist es ja wichtig, wenn wir die Wirtschaft wieder in die Erfolgsspur bringen wollen, dass sich neben privaten Investoren auch institutionelle Anleger am Kapitalmarkt vor allem bei deutschen Unternehmen beteiligen. Welche Maßnahmen sind dahin gehend geplant?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen. – Seit Jahrzehnten lassen die Deutschen den Kapitalmarkt links liegen – indem sie oft nur auf Sichteinlagen sparen, auf Sparbüchern, auf Tagesgeldkonten –, obwohl das Potenzial dort enorm wäre. Dafür profitieren große Pensionskassen aus den USA, aus den Niederlanden oder auch aus England von unseren deutschen Kapitalmärkten. Mich interessiert, inwieweit die Reformen in der ersten und in der dritten Säule, die in Planung sind, dazu beitragen können, auch die deutschen Bürger besser am Kapitalmarkt zu beteiligen.”
“Damit unterstützen wir die Mittelschicht beim Aufbau eines eigenen Vermögens. Das ist der richtige Weg, den wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gehen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Stefan Müller.”
“Der Markt ist da, das Potenzial für Milliardeninvestitionen ist da – das sehen auch ausländische Lizenzplattformen. Wir wollen die Situation für Emittenten vor Ort in Deutschland verbessern und passen daher das Haftungsregime an. Doch wir wollen mit dem Gesetz nicht nur Unternehmen die Finanzierung oder den Gang an die Börse erleichtern. Wir wollen mit diesem Gesetz auch breite Teile der Bevölkerung ansprechen. Daher verdoppeln wir die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmersparzulage auf 40 000 Euro für Ledige und auf 80 000 Euro für Ehepaare. Zwischenzeitlich war dieses Instrument gar nicht mehr vorgesehen. Daher bin ich froh, dass wir diesen Part im Zuge der parlamentarischen Beratungen gemeinsam wieder in das Gesetz gebracht haben. Insgesamt können wir auf diesem Weg 13 Millionen Anspruchsberechtigte erreichen.”
“Denn was bringt die beste Mitarbeiterkapitalbeteiligung, wenn den Unternehmen am Ende das Kapital fehlt? Es hilft uns wenig, wenn Investmentfonds in Luxemburg aufgelegt werden. Wir wollen, dass privates Kapital nach Deutschland fließt und auch in Deutschland bleibt. Nur so können wir sicherstellen, dass ausreichend Mittel für die Finanzierung von wichtigen Transformationsprozessen zur Verfügung stehen und dass das deutsche Start-up-Ökosystem nicht in eine zunehmende Abhängigkeit von ausländischem Kapital gerät. Daher befreien wir alternative Investmentfonds von der Umsatzsteuer. Wir verbessern mit dem Gesetz auch das Crowdfunding und so die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen. Innovative Ideen, die bei Banken vielleicht zunächst auf Zurückhaltung stoßen, können über Crowdfunding-Plattformen finanziert werden.”
“Gestern noch auf dem letzten Platz, ab heute in Bezug auf die Rahmenbedingungen unter den Top Five! Bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen lösen wir endlich die Dry-Income-Problematik. Wir stellen klar, dass die angepassten Regelungen des neuen § 19a des Einkommensteuergesetzes auch für vinkulierte Anteile gelten. Und wir erweitern den Anwendungsbereich deutlich und tragen damit der dynamischen Entwicklung von Start-ups und insbesondere auch Scale-ups Rechnung. Wir schaffen auch die Grundlage für die Ausgabe international anerkannter Anteilsoptionen. Das bringt mich zum nächsten Punkt, zu der Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltungsleistungen von Alternativen Investmentfonds. Mit dieser Maßnahme wollen wir mehr privates Kapital nach Deutschland locken, insbesondere das für Start-ups wichtige Wagniskapital.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der deutsche Kapitalmarkt künftig interessanter wird: für Unternehmen, für Investoren und auch für Kleinanleger. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch Start-ups für die Toptalente aus dem In- und Ausland attraktiver werden. Wenn ich mir das Feedback seit der Ausschusssitzung am Mittwoch anschaue, bin ich sehr zuversichtlich, dass uns das gelungen ist; denn die Start-up-Szene spricht bereits von der „wahrscheinlich größten Reform in der Geschichte der deutschen Start-up-Szene“. Warum? Weil wir mit diesem Gesetz endlich die richtigen Rahmenbedingungen für internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern.”
“Denn auch heute ist es so: Wenn ich in meinem Erwerbsleben 100 Prozent habe und am Ende nur mit 48 Prozent oder 53 Prozent, wie Sie es verlangen – ja, das ist richtig –, in Rente gehe, dann ist das reichlich wenig, verglichen mit dem Lebensstandard, den ich vorher hatte. Ich würde mich freuen, wenn Sie einfach aufhörten, den Menschen solche Märchen zu erzählen. Damit beugen Sie Altersarmut noch am besten vor. Max Straubinger ist für die Unionsfraktion der nächste Redner.”
“Wenn ich heute 36 Euro monatlich in einen Fondssparplan für 45 Jahre anlege, kommen bei konservativer Rechnung knapp 100 000 Euro raus. Das würde bedeuten, dass derjenige, der heute anfängt, in die Rente einzuzahlen, im Alter knapp 400 Euro mehr Rente hätte. Das wäre doch mal eine gute Idee. Aber das ist dann wieder das Thema der finanziellen Bildung, das wir ja an anderer Stelle behandeln wollen. Ich finde es sehr spannend, wie Die Linke uns im Antrag bereits vorgibt, wie wir über dieses Geld zu denken haben. Wenn es nämlich um das Geld der Beitragszahler geht, ist es ein bescheidener Beitrag. Wenn es aber um das Geld der Rentner geht, ist es lebensstandardsichernd. Das – mal ganz nebenbei – ist natürlich grundfalsch.”
“Die Linke hält es einerseits für unrealistisch, dass das Generationenkapital irgendeinen nennenswerten Effekt haben könnte; andererseits unterstellen Sie aber, dass das Generationenkapital das Potenzial hat, die Kapitalmärkte komplett aus den Fugen geraten zu lassen und das Wohnen zu verteuern, Pflegegebühren zu verteuern und auch den Lohndruck deutlich zu erhöhen. Ich weiß jetzt nicht, an welcher Stelle Sie sich da uneins sind; mich verwirrt das Ganze. Ich sage nüchtern und realistisch: Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Generationenkapital in Zukunft keine signifikanten Auswirkungen auf den globalen Kapitalmarkt haben wird. Die Linke scheint auch kein Problem damit zu haben, mal eben den Beitragssatz um 2 Prozentpunkte zu erhöhen, gerade einmal durchschnittlich 36,34 Euro weniger, um das Rentenniveau zu erhöhen. Wen kümmert’s schon?”
“Der Wille zur Veränderung, der nötig gewesen wäre, war leider immer deutlich kleiner als der Wille, bei der nächsten Wahl gut dazustehen. Deshalb fordern junge Menschen zu Recht, dass sie nicht für die Probleme zahlen müssen, die schon bei ihrer Geburt hätten gelöst sein können, zum Beispiel vor 24 Jahren, als man in Schweden die teilweise Kapitaldeckung in die gesetzliche Rente eingeführt hat. Hier hat der staatliche Standardfonds über 20 Jahre eine Durchschnittsrendite von 11 Prozent für die zukünftigen Rentner eingefahren. Ich lehne das Argument an der Stelle ab, dass es für uns hier in Deutschland zu spät sei, eine teilweise Kapitaldeckung einzuführen; denn wenn wir uns mal Statistiken anschauen und nicht irgendwelchen Untergangspropheten glauben, dann können wir davon ausgehen, dass der Kapitalmarkt auch in Zukunft steigen wird.”