Anja Schulz
FDP · Germany
“Als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages empfinde ich es als eine meiner Aufgaben, wenngleich ich dazu nicht wie ein Minister einen Eid geschworen habe, Schaden vom eigenen Land abzuwenden.”
“In letzter Konsequenz führt es dazu, dass in der Sache richtige Dinge aus der Mitte des Parlaments nicht mehr eingebracht werden können. Damit überlassen wir den Rändern von rechts und links die Gestaltung der Politik im Land.”
“Samstagnachmittag wurde erneut ein Mitbürger durch einen weiteren Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Anstatt sich nach Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Kiel ernsthaft mit konstruktiven Lösungen in der Migrationskrise zu befassen, vernebeln einige die politische Diskussion, indem sie diese Aneinanderreihung abscheulicher Taten z…”
“Aber weder hilft dies in der Sachfrage der dringend notwendigen Zurückdrängung der irregulären Migration weiter noch führt es dazu, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, deren Zustimmungswerte mit jeder Messerattacke nach oben zu schnellen scheinen.”
“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anträge für einen Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch wir Freie Demokraten haben in diesem Bereich in den letzten drei Jahren um einen Richtungswechsel gekämpft, denn es braucht ein Umdenken bei der Zurückdrängung von irregulärer Migration.”
“Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz setzen wir unsere Programmatik um und sorgen dafür, dass unser Land wieder Luft zum Atmen bekommt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die gesetzliche Grundlage dafür gemeinsam mit den Parteien der demokratischen Mitte zu stärken.”
The complete record
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“Ich will den kritischen Stimmen hier nicht beipflichten, aber wir können nicht ignorieren, dass auch in der Gesellschaft eine Debatte darüber entbrannt ist, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt. Anders kann ich mir an der Stelle auch nicht erklären, dass Sie fordern, die Beitragssätze anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze zu verdoppeln. Mit der Beitragsäquivalenz, die Sie aufheben wollen, wollen Sie auch gleich noch sicherstellen, dass ausgerechnet diejenigen, die besonders viel einzahlen, exakt nichts von dieser Beitragsanpassung haben. – Nein. – Es ist weder die Verantwortung der Arbeitgeber noch der heutigen Beitragszahler, für die versäumten Rentenreformen der letzten Jahrzehnte die Zeche zu zahlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags hatte ich das Gefühl, dass Die Linke noch einmal alles gegeben hat, um hier etwas zum Thema Rente zu sagen. Das ist Ihnen an der Stelle wirklich gelungen; denn bei der Forderung, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der Rentenversicherungsbeiträge zahlen sollen, stellt sich mir die Frage, ob Sie in den letzten Wochen und Monaten mal die Zeitung aufgeschlagen haben. Überall in der Bundesregierung suchen wir nach Möglichkeiten, Unternehmen zu entlasten. Erst heute Morgen haben wir dazu das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Viele Unternehmen operieren gerade am Limit, müssen Investitionen vertagen – und Sie schlagen vor, dass sie noch weiter belastet werden. Also, schon im normalen Fahrwasser ist dieser Antrag sehr wild und aktuell extrem.”
“Ich bin auch aus allen Wolken gefallen, als ich gesehen habe, dass in Ihrem Antrag ein Lastenausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern vorgesehen ist, und zwar durch die Rückzahlung von Rentenbeiträgen in Höhe von 20 000 Euro pro Kind. Das ist wirklich Wahnsinn; denn auch da bleiben Sie uns schuldig, wie das Ganze dann finanziert werden soll. Und nicht nur für Sie, sondern auch für alle anderen Parteien: Die Rentenversicherung ist kein Selbstbedienungsladen – weder um Ihre altertümliche Familienpolitik in irgendeiner Form zu stützen noch um Wahlgeschenke an Babyboomer zu verteilen. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Tanja Machalet.”
“Es ging darum, Überbelastung zu vermeiden. Denn der Witwenrente steht keine eigene Beitragszahlung des Beziehenden gegenüber. Die Kosten müssen von dem Versicherten und dem Steuerzahler gezahlt werden. Das ist gut; denn in einer sozialen Marktwirtschaft wird denjenigen geholfen, die auf Hilfe angewiesen sind. Um die Akzeptanz für ein solches System aber zu erhalten, muss derjenige, der selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, am Ende auch nicht mehr vom Kollektiv getragen werden. Das müssen nämlich am Ende die Beitragszahler decken, die mit höheren Beiträgen belastet werden, was dann wiederum Arbeit weniger attraktiv macht und eine größere Gruppe vom Arbeitsmarkt fernhält. Am Ende ist durch diese Maßnahme also nichts gewonnen, um inländisches Arbeitspotenzial zu heben, sollten wir die Abgabenlast in vielen Bereichen senken.”
“Damit wir hier alle auf demselben Stand sind – von einigen wurde es schon angesprochen –, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wofür die Witwenrente ursprünglich gedacht ist. Sinn und Zweck der Witwenrente ist es, die Hinterbliebenen neben ihrem emotionalen Leid nicht noch mit finanziellen Sorgen zu belasten, bis sie wieder in der Lage sind, auf den eigenen Beinen zu stehen. Wir dürfen die Witwenrente nicht mit der Altersrente in einen Topf werfen. Die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten stammten aus einer Zeit, in der man Ältere vom Arbeitsmarkt fernhalten wollte. Der Arbeitsmarkt hat sich gedreht, und deshalb haben wir auch die Hinzuverdienstgrenzen abgeschafft. Die Hinzuverdienstgrenzen der Witwen hatten allerdings nie das Ziel, die Hinterbliebenen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD möchte den Fachkräftemangel und die Altersarmut bekämpfen, indem die Hinzuverdienstgrenzen für Witwen abgeschafft werden. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist grundsätzlich ein ganz, ganz wichtiges Thema. Gerade bei älteren Menschen gibt es hier viele Maßnahmen, die wir dort in Angriff nehmen könnten. Wir könnten es Menschen im Rentenalter einfacher machen, im Betrieb zu bleiben. Wir könnten den Sachgrund „Alter“ bei Befristung streichen. Und: Wir könnten Anreize für Frühverrentung konsequent auslaufen lassen. Änderungen an der Witwenrente, wie in Ihrem Antrag gefordert, gehören allerdings nicht zu diesen geeigneten Maßnahmen.”
“Wenn wir den Referentenentwurf mit dem aktuellen Gesetzentwurf vergleichen, stellen wir fest: Da gibt es vor allem im Bereich der Kleinanleger und des privaten Kapitals einige Änderungen. Ich denke an die Verlustverrechnungskreise für Aktiengeschäfte. Inwieweit sehen Sie da weiterhin Handlungsbedarf?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde bereits angesprochen. Es soll Wachstumsimpulse setzen, den Finanzmarkt modernisieren und vor allem auch bessere Bedingungen für Start-ups schaffen. Wo stehen wir denn im Bereich der Start-ups in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten? Und wie kommt es, dass Unternehmen zwar oft in Deutschland gründen, am Ende dann aber gegebenenfalls in anderen Ländern an die Börse gehen? Wo sehen Sie da Handlungsbedarf?”
“Das führt dazu, dass die Betroffenen in diesen Bundesländern die doppelte Summe erhalten und eine Einmalzahlung von 5 000 Euro bekommen. Dass die Union jetzt hier sagt, ihnen seien die Hände gebunden, ist, freundlich gesagt, wirklich sehr, sehr irreführend. Natürlich kann man den Härtefallfonds kritisieren, aber das Entscheidende ist: Er existiert, und dafür hat die Ampel gesorgt.”
“Für uns war immer klar: Der Härtefallfonds soll Härten anerkennen und zielgerichtet diejenigen unterstützen, für die die Rentenüberleitung in Altersarmut mündet. Daher ist es sehr schade, dass das Engagement der Union für diesen Fonds den Plenarsaal offenbar nicht verlassen hat; denn bisher ist kein einziges unionsgeführtes Bundesland dabei. – Ist es noch nicht; ist aktuell in Arbeit. – Sie können mit dem Finger noch so lange auf die anderen Bundesländer oder auf den Bund zeigen! – Ja, das ist korrekt; aber die sind noch nicht dabei. – Sie können mit dem Finger noch gerne weiterhin auf den Bund zeigen. Fakt ist: Die Union ist bisher nicht dabei, wohingegen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und inzwischen auch Thüringen ihre Bereitschaft gezeigt haben.”
“Das gemeinsame Konzept, das übrigens, Frau Klein, in mehrjährigen intensiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern entwickelt wurde, sollte die Grundlage für die Anerkennung von Härtefällen sein, die in der Nähe der Grundsicherung sind. Mit Ihrer Forderung zur Erhöhung des Fondsvolumens beziehen Sie sich auf einen Regierungsentwurf aus dem Sommer 2021. Durch die sehr irritierende Zurückhaltung der Länder, die die Hälfte dazu beisteuern sollten, wurde die Summe allerdings reduziert. Eine Aufstockung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro wäre jederzeit möglich gewesen, wenn die Länder sich entsprechend beteiligt hätten. Ich kreide Ihnen daher einen erheblichen Teil der Enttäuschung, den die Betroffenen zu Recht haben, an.”
“Bis Ende Juni sind rund 128 000 Anträge eingegangen. Seitdem laufen auch die Bewilligungen und die Auszahlungen an die Berechtigten. Um potenziell weitere Berechtigte auf die Beantragung aufmerksam zu machen, werden im Laufe des Monats Informationsschreiben an Sozial- und Wohlfahrtsverbände versendet werden. Obwohl die Umsetzung allein schon ein Erfolg ist, kann ich natürlich trotzdem die Enttäuschung der Betroffenen über die Auszahlungshöhe verstehen. Immerhin war die Erwartungshaltung groß, weil gerade Sozialverbände oder auch Parteien wie Die Linke von allzu utopischen Szenarien gesprochen haben. 10 000 Euro bei knapp 500 000 Berechtigten wären knapp 5 Milliarden Euro!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum wiederholten Male legt uns die Union in diesem Jahr einen Antrag zum Härtefallfonds vor. Da könnte man meinen, dass Ihnen das Thema tatsächlich am Herzen liegt. Es liegt Ihnen aber offenbar doch nicht so sehr am Herzen; denn Sie haben es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, sich darum zu kümmern. Und die SPD war offenbar nicht der Blockierer; denn sie hat das mit den neuen Koalitionspartnern geschafft. Seit November steht der Fonds. Seit Beginn des Jahres können Betroffene Leistungen beantragen. Das ist von großer Bedeutung und ein Zeichen dafür, dass wir anerkennen, dass einige Regelungen in der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und für Spätaussiedler zu persönlichen Härten geführt haben.”
“Deswegen freue ich mich, wenn, wie schon angekündigt, der Bundesminister das Rentenpaket II vorstellt und wir endlich mit dem Generationenkapital starten können. Wir müssen ein Altersvorsorgesystem für alle schaffen: für die Menschen im Osten und im Westen, für Rentner und auch für diejenigen, die es irgendwann noch werden wollen. Matthias Birkwald hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Es fehlt an privaten Renten, Wohneigentum und Vermögen und vor allem auch an Betriebsrenten. Auch wenn der Osten hier aufholt: Bei den Bemühungen der Vorgängerregierung, die betriebliche Altersvorsorge auszuweiten, wurden die neuen Bundesländer benachteiligt. Warum? Die Verbesserungen wurden an eine Sozialpartnerschaft geknüpft, die Tarifbindung im Osten ist allerdings deutlich geringer, als sie im Westen ist. Das müssen wir in Zukunft besser machen. Die Freien Demokraten sind deswegen offen dafür, bei der betrieblichen Altersvorsorge auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in dieses Modell der betrieblichen Altersvorsorge mitaufzunehmen. Alle drei Säulen müssen bei der Altersvorsorge funktionieren: privat, gesetzlich und betrieblich.”
“Nicht ganz so innovativ, aber genauso wichtig ist ehrliche Kommunikation in Bezug auf die Rente. Die Bürger müssen frühzeitig wissen, worauf sie sich im Alter einstellen können. Es bringt nichts, ihnen weiterhin die unantastbare Leistungsfähigkeit eines Systems zu versprechen, das sich heute schon nicht mehr selber trägt. Jedem muss klar sein: Die gesetzliche Rente wird ein solider Grundstock bleiben – allerdings auch nicht mehr. Ohne zusätzliche Vorsorge sieht es dunkel bis rabenschwarz aus, jedenfalls dann, wenn man seinen Lebensstandard im Alter behalten möchte. Genau das sehen wir nämlich in Ostdeutschland. Auch vor der Angleichung waren die gesetzlichen Renten in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. Trotzdem ist das Gesamtalterseinkommen insgesamt niedriger. Warum?”
“Das Geld fehlt für dringende Investitionen, zum Beispiel im Bereich Bildung. Und während die Jungen gerade für ihre Großeltern die wohlverdiente Rente bezahlen, resignieren sie, wenn es um ihre eigene Rente geht. Das dürfen wir nicht zulassen. Junge Menschen müssen in der Rentenpolitik mitgedacht werden und dürfen nicht nur dafür bezahlen. Dazu gehört nicht nur, alte Fehler zu überdenken und Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 zu hinterfragen, sondern auch, Innovationen zuzulassen. Das Generationenkapital als zweites Standbein für unsere gesetzliche Rente ist so eine Innovation. Der Kapitalmarkt macht uns unabhängig vom demografischen Wandel und hält den Beitragssatz in Zukunft stabil. Noch besser wäre allerdings eine richtige Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Das wäre ein neuer, richtiger und wichtiger Ansatz.”
“Ja, die allermeisten der erfolgreichen Unternehmen sind in Westdeutschland angesiedelt; aber der Osten mausert sich. Internationale Konzerne wie Intel, Tesla und Co haben es gemerkt, einige Parteien offenbar noch nicht. Gerade jetzt, wo endlich die vollwertige Integration der Ostrenten in das deutsche Rentensystem erfolgt ist, gerade jetzt, wo die Rente nicht mehr unterscheidet, ob ich aus Celle oder aus Cottbus komme, gerade jetzt dürfen wir das Rentensystem nicht an die Wand fahren. Denn das nächste Problem mit einem enormen Spaltungspotenzial steht bereits mit einem Fuß auf der Türschwelle. Wir steuern darauf zu, unseren Kindern ein mit Beiträgen nicht zu finanzierendes Rentensystem zu übergeben, das zusätzlich noch an allen Ecken und Enden mit Steuergeld unterstützt werden muss, derzeit mit knapp 100 Milliarden Euro.”
“Die vorzeitige Rentenangleichung ist also ein Erfolg, der nicht zuletzt mit der positiven Lohnentwicklung in Ostdeutschland zusammenhängt. Es ist an der Zeit, dass diese Leistungen auch in Form einer gleichen Rente anerkannt werden. Das schaffen wir jetzt sogar ein Jahr früher als geplant. Zur Anerkennung der Leistungen der Menschen in Ostdeutschland gehört auch, die neuen Bundesländer nicht immer konsequent schlechter zu machen, als sie eigentlich sind. Ja, zur Wahrheit gehört, dass im Osten die Gehälter immer noch niedriger sind als im Westen; aber in den letzten 30 Jahren sind die Löhne im Osten doppelt so stark gestiegen. Ja, in den neuen Bundesländern sind mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen; aber die Quote hat sich auch dort in den letzten 30 Jahren halbiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rentenangleichung ist nicht nur eine Frage finanzieller Fairness, sondern auch ein weiterer Schritt zur Stärkung der Einheit und des Zusammenhalts in unserem Land. Das ist heute wichtiger denn je. Seit der Wiedervereinigung vor mehr als drei Jahrzehnten haben wir beträchtliche Fortschritte bei der Vereinigung von Ost und West erzielt. Wir haben viele Herausforderungen gemeistert. Aber trotz aller Bemühungen blieb die Rentenangleichung eine bedeutsame Angelegenheit. Die Menschen im Osten Deutschlands haben nach der Wiedervereinigung große Anstrengungen unternommen, um ihre Regionen wirtschaftlich zu entwickeln und aufzuholen. Sie haben hart gearbeitet und zur Gesamtentwicklung unseres Landes beigetragen.”
“Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht.”
“Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Hilfreicher wäre es, wenn die Union die gezielten Einflussmöglichkeiten über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzen würde, um den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene anzupassen. Das würde ein Bestandsmanagement in Deutschland deutlich erleichtern. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert.”
“Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.”
“Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten.”
“Es geht hier um die Anerkennung von Lebensleistungen für die Menschen, die besonders hart betroffen sind und sich jetzt die Frage stellen: „Warum habe ich eigentlich mein Leben lang geschuftet?“, kurzum: für die, die es wirklich brauchen, also die Menschen, die ihren Lebensunterhalt früher selber bestritten haben und durch die historischen Umstände in ihrer Altersvorsorge benachteiligt und nun von Altersarmut betroffen sind. Ich bin froh, dass wir den Fonds zur Abmilderung von Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler endlich umsetzen konnten, obwohl das die Vorgängerregierungen nicht geschafft haben. Trotzdem kann ich nachvollziehen, dass jetzt einige Menschen, die Anspruch auf Gelder aus diesem Fonds haben, bei der Summe ein wenig ernüchtert sind. Damit kommen wir zu den Ländern.”
“Wenn Sie darauf verweisen, dass die Aktienrente 20‑mal so gut ausgestattet ist wie der Härtefallfonds, dann tun Sie nichts anderes, als die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die jetzt Rente beziehen, gegen zukünftige Rentnerinnen und Rentner auszuspielen. Das ist für mich ein Paradebeispiel für die Trockner-Theorie; da wird wirklich alles durcheinandergewirbelt, und am Ende entsteht nur heiße Luft. Das Finanzierungskonzept für Ihren Gerechtigkeitsfonds ist unauffindbar; Sie haben da keinen konkreten Vorschlag gemacht. Der Härtefallfonds ist allerdings umsetzbar und auch finanzierbar, und er hatte auch nie den Anspruch, die Anwartschaften komplett auszugleichen.”
“Für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR ist das der Fall gewesen, allerdings darf man auch nicht verkennen, dass das eben nicht für alle Berufsgruppen galt – für die einen galt das mehr, für die anderen weniger –, und niemand stellt die daraus entstandenen Härten in Abrede. Die Forderung in Ihrem Antrag kann dieses Problem allerdings nicht lösen, und ich weiß ja nicht, ob ich irgendwie eine Seite überblättert habe, aber wie das Ganze jetzt finanziert werden soll, wird nicht so ganz deutlich. – Genau, die Aktienrente! Der Verweis auf die Aktienrente ist unsachlich und unnötig.”
“Stattdessen hat man mittlerweile sogar dafür gesorgt, dass die Ostrenten bis 2025 an die Westrenten angepasst werden, und die allermeisten Bürgerinnen und Bürger der DDR sind damit Gewinner der Einheit, vor allem auch diejenigen, deren Anwartschaften für eine Zusatzrente, in die sie niemals aufgenommen wurden, anerkannt wurden, weil unterstellt wurde, dass sie daraus ja Leistungen bekommen hätten, wenn es die DDR noch geben würde. Das ging damals vielleicht auch bei einigen über das Gerechtigkeitsverständnis hinaus. Das sind natürlich alte Kamellen. Damit will ich nur einmal deutlich machen, dass der Westen damals nicht wirklich kleinlich war. Trotzdem müssen wir uns natürlich damit befassen: Hat man die individuellen Biografien und die Lebensleistung adäquat berücksichtigt?”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht, dass es der deutschen Einheit gerecht wird, wenn jeder Antrag der Fraktion Die Linke, der die Rentenüberleitung betrifft, die ehemaligen Bürger der DDR als Opfer darstellt, die von Westdeutschland über den Tisch gezogen wurden. Sie werfen vor, dass es noch immer keine Rentengerechtigkeit in Deutschland gebe. In Anbetracht der Komplexität der Überleitung von Renten der DDR-Bürger in unser deutsches Rentensystem wurde gute Arbeit geleistet, und ich finde es schade, dass Sie das hier in Abrede stellen. Man hat sich damals bewusst dagegen entschieden, die Rentenansprüche eins zu eins zu übernehmen.”
“Mit der Einführung der Aktienrente kommen wir hier schon ein ordentliches Stück voran in Richtung Stabilisierung des Rentensystems. Das Ziel des Antrags ist im Kern nicht unwichtig. Aber verzeihen Sie uns, wenn wir als Ampel große Reformen den kleinen Schritten vorziehen – und daher den Antrag ablehnen werden.”
“Saisonale Schwankungen kann man verlässlich einschätzen; denn wir wissen, dass sie im Oktober am stärksten ausfallen. Und wir wissen, dass es um das Jahr 2025 mit der Rücklage kritisch wird. Gerade weil man so vorausschauend planen kann, sollte man sich so bald wie möglich mit alternativen Anlagemöglichkeiten für die Mindestrücklage beschäftigen. Wir reden hier nicht davon, den Betrag spekulativ anzulegen. Dennoch wäre ein anderes Finanzmanagement sinnvoll. Denn obwohl Negativzinsen vorläufig vom Tisch sind, leidet auch die Nachhaltigkeitsrücklage unter der enormen Inflation. Die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag: „Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen“, bietet eine Grundlage zum Umdenken. Und mehr Kapitaldeckung wird unserem Rentensystem sowieso guttun.”
“Ich argumentiere, dass man durch Beitragserhöhungen in der jetzigen Situation nur Vertrauen verlieren kann, vor allem, weil die Notwendigkeit nur schwer zu erklären ist; denn die Liquidität der Rentenversicherung ist durch § 214 SGB VI auch anderweitig bestens abgesichert. Die Liquiditätssicherung durch vorgezogene Bundesmittel hat 2005 funktioniert, und sie würde auch 2025 funktionieren. Von einer Position der DRV als Bittstellerin kann keine Rede sein. Die Liquiditätssicherung wäre vor dem Hintergrund der 20 Millionen wahlberechtigen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land mit Sicherheit kein Gnadendienst, sondern sowohl ein rechtlicher als auch politischer Automatismus. Die Nachhaltigkeitsrücklage dient vor allem dem Abfangen von saisonalen Schwankungen und nicht unvorhersehbaren konjunkturellen Schwankungen.”
“Die DRV hat uns aber vorgerechnet, dass eine Anhebung auf 0,4 Monatsausgaben eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozent nach sich ziehen würde. Insgesamt wären 5 Milliarden Euro fällig. Das ist ordentlich. Aber auf die Höhe kommt es ja sowieso nicht an, es geht ums Prinzip. In den Zeitungen würde nämlich nicht stehen: „Bundesregierung hebt Rentenbeiträge kaum spürbar an“, sondern „Trotz Krise: Bundesregierung greift uns tiefer in die Tasche“. Die Umsetzung des Antrags hätte also ein Aufregerpotenzial, das in keiner Weise proportional zum Effekt der Maßnahme stünde. Sie begründen die Anhebung der Untergrenze mit dem Erhalt des Ansehens und des Vertrauens in die Rentenversicherung.”
“Immerhin ist der Oktober in der Regel der einkommensschwächste Monat der Rentenversicherung. Aber das muss ich Ihnen natürlich nicht erklären; denn sicherlich ist die Bezugnahme auf die Zahlen des Oktober 2021 in Ihrem Antrag nicht zufällig gewählt. Wenn ich den Antrag lese, fällt mir immer wieder das Wort „unquantifizierbar“ ins Auge. Dass man wohl nicht einfach so Anträge in die Welt setzen sollte, bei denen man nicht einschätzen kann, wie teuer sie die Bürgerinnen und Bürger zu stehen kommen, hat man dann bei der Linken wohl auch gemerkt. Kollege Birkwald bezifferte in seiner letzten Rede, dass die notwendige Beitragserhöhung sich mit 2,43 Euro in einem durchschnittlichen Geldbeutel äußern würde. Das wirkt erst mal nicht viel.”
“Wir leben in Krisenzeiten, in denen Menschen sich vor ihrer Stromrechnung fürchten und es vermeiden, die Heizung aufzudrehen. Trotzdem sitzen wir hier in diesem Hohen Hause und setzen uns mit solchen Banalitäten auseinander. Dann muss man sich nicht wundern, wenn sich der eine oder andere Wähler da draußen fragt, ob wir denn überhaupt wüssten, was die Menschen umtreibt. Kleiner Tipp: Die Möglichkeit des Abschmelzens der Nachhaltigkeitsrücklage ist es mit Sicherheit nicht. Natürlich erkenne ich an, dass ein Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage ungünstig ist. „Problematisch“ wäre allerdings schon zu viel gesagt; denn immerhin hat die Nachhaltigkeitsrücklage über den Sommer regelrecht floriert. Diesen Monat ist allerdings anzunehmen, dass sie etwas niedriger liegt.”
“Ich möchte mich bei der Union dafür bedanken, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das gibt mir nämlich die Möglichkeit, hier darauf hinzuweisen, dass die Union zurzeit in acht Landesregierungen mitregiert. Hier können Sie beweisen, wie viel Ihnen dieses Thema wirklich am Herzen liegt. Denn Ihr Antrag ist gut und richtig, nur der Adressat stimmt nicht ganz. Ich denke, die Möglichkeiten, bei Ihren Kollegen auf Landesebene Überzeugungsarbeit zu leisten, sind nicht ausgeschöpft. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Energie eher dorthin zu lenken als auf die Bundesregierung. Wir sind bereit, die Härtefälle umgehend abzumildern.”
“Das ist sehr enttäuschend im Sinne der Betroffenen; denn der Bund steht den Ländern schon lange mit ausgestreckter Hand gegenüber. Dabei bezuschusst der Bund sowieso bereits eine Vielzahl an Bereichen, in denen die Länder eigentlich unbedingt auf ihre Kompetenz bestehen. Der ÖPNV und der soziale Wohnungsbau sind hier nur die beiden aktuellsten Beispiele. Der Bund zeigt sich hier fast immer großzügig bereit, zu kooperieren. Umso trauriger ist es, dass es in dieser Angelegenheit so wenig Entgegenkommen der Länder gibt. Es geht hier immerhin um fast 180 000 Menschen, deren Lebensleistung heute aus historischen Gründen unverschuldet keine Anerkennung findet. Hierfür müssen wir Verantwortung übernehmen. Und es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen. Der Bund hat seinen Teil hierzu getan, nun liegt der Ball im Feld der Länder.”
“Darüber sind sich die Regierungsfraktionen einig; denn wir wollen ihre Lebensleistung anerkennen. Wir haben uns daher in dieser Legislaturperiode vorgenommen, einen weiteren Anlauf hierfür zu starten. Das Geld dafür steht auf der Seite des Bundes bereit. Wenn es nach uns, den Regierungsfraktionen, gehen würde, wollen wir dieses Vorhaben noch in diesem Jahr umsetzen. Weil das Konzept jedoch eine Teilung der Kosten zwischen Bund und Ländern vorsieht, kann die Bundesregierung hier aber nicht alleine handeln. Bisher haben die Länder aber keine Bereitschaft signalisiert, ihren Anteil am Härtefallfonds zu übernehmen. Obwohl mehrere Länder den Handlungsbedarf für die entsprechenden Gruppen schon selbst oft im Bundesrat angesprochen haben, wurde bis heute keine gemeinsame Position gefunden.”
“Gegenüber Spätaussiedlern, die aus den Ländern, in denen sie arbeiteten, kaum Rentenzahlungen erwarten konnten. Gegenüber Frauen, deren Ehe in der DDR geschieden wurde, und denen der Versorgungsausgleich fehlt. Gegenüber Menschen, die sich auf die Zusatzrente eines Staates verlassen haben, den es heute nicht mehr gibt. Das Resultat aus diesen Umständen lautet heute für viele: Altersarmut. Und nachdem man etliche Jahre Zeit hatte, Lösungen hierfür zu finden, leben viele Betroffene heute in finanzieller Not. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Härtefallfonds, den Union und SPD im Koalitionsvertrag 2018 verankerten, war und ist die richtige Herangehensweise. Es müssen aktiv jene Menschen in den Blick genommen werden, die ihr Leben finanziell kaum bestreiten können. Wir wollen uns auf die Härtefälle konzentrieren.”
“Eine Gruppe mit vielen Betroffenen, fleißig Engagierten, ohne große Lobby – die Benachteiligten aus der Ost-West-Rentenüberleitung, die Spätaussiedler und die jüdischen Kontingentflüchtlinge wirken erst mal wie eine Gruppe von Menschen, denen das Hauptmerkmal einer Gruppe fehlt: die Verbindung. Doch im Kern ist das nicht so; denn Sie alle teilen dasselbe Schicksal: Die historischen Gegebenheiten ihres Erwerbslebens benachteiligen sie bis ins hohe Alter. Bedauerlicherweise kam es vor einigen Jahrzehnten, neben vielen Erfolgsgeschichten, auch zu sozialer Härte und Benachteiligungen gegenüber bestimmten Gruppen. Gegenüber jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der Sowjetunion, hierunter auch eine leider schwindende Anzahl jener, die den Holocaust überlebt haben, die ihre Abschlüsse hier nicht anerkannt bekamen.”
“Unsere Politik in der Energiekrise soll also mittelfristig für die Erhöhung des Angebotes sorgen und leistet kurzfristig Abhilfe bei den enorm gestiegenen Kosten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Nacke.”
“Das liegt nicht daran, wie hier von einigen behauptet wird, dass das Einkommen der Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner zu gering ist, sondern an unserer nachgelagerten Besteuerung. Wer beispielsweise 2005 in den Ruhestand ging, der muss lediglich die Hälfte seiner Renteneinkünfte im Alter versteuern. Daraus ergibt sich, dass die meisten Rentner keine Steuern zahlen müssen. Es ist daher unsachlich, hier von einer Steuerbefreiung zu reden und gleichzeitig so zu tun, als seien alle Rentnerinnen und Rentner in diesem Land von Armut betroffen. Die Rentner, die die Energiepreispauschale versteuern müssen, erhalten nämlich in der Konsequenz auch eine sehr solide Rente. Die Mehrheit wird die 300 Euro allerdings brutto gleich netto bekommen.”
“Die Bürger werden beim CO2-Preis entlastet, und die Umsatzsteuer auf den Gasverbrauch wurde bereits gesenkt. Im Dezember soll die Abschlagszahlung der Gasrechnung vom Bund übernommen werden. Seit dieser Woche wissen wir außerdem, dass die drei verbleibenden Kernkraftwerke noch mindestens bis April 2023 weiterlaufen werden. Damit stabilisieren wir das Stromangebot, und die Preise können sinken. Dadurch machen wir private Haushalte und Unternehmen wieder unabhängiger von staatlicher Hilfe. Genau wie bei allen anderen auch soll die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner mit der Einkommensteuer belegt werden. Das betrifft allerdings nur einen ganz kleinen Teil der Rentnerinnen und Rentner, nämlich jene, die über sehr hohe Renten verfügen. Zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner zahlen keine Einkommensteuer.”
“Daher ist die Auszahlung der Energiepreispauschale zum jetzigen Zeitpunkt an die Rentnerinnen und Rentner so sinnvoll wie nötig. Die Energiepreispauschale ist eine effektive Maßnahme, um die nächsten Abschlagszahlungen besser verdauen zu können. Auf die Länge des Winters hin gesehen, reicht das aber wahrscheinlich nicht aus, jedenfalls dann nicht, wenn wir das Angebot für Energie nicht signifikant ausbauen. Daher arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, diese Angebotsseite deutlich zu verbessern. Normalerweise kennen wir es in Deutschland nicht, dass Infrastrukturprojekte innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden. Die schnelle Genehmigung der LNG-Terminals hat in der Krise aber gezeigt, was möglich ist. Die Gas- und die Strompreisbremse sind in Arbeit, und höhere Netzentgelte werden bereits verhindert.”
“Mittlerweile sind allerdings nicht nur mehr berufsbedingte Ausgaben schwer zu bewältigen, sondern auch die allgemeinen Energiekosten. Die Heizkosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus sind enorm gestiegen und in Teilen unzumutbar geworden. Mehr als die Hälfte der Senioren in Deutschland besitzen das Haus oder die Wohnung, in dem oder der sie leben. Das ist sehr erfreulich; denn Wohneigentum ist eine sehr effektive Altersvorsorge. Studien zufolge lassen sich hierdurch knapp 35 Prozent einer durchschnittlichen gesetzlichen Rente einsparen, weil eben keine Mietkosten gezahlt werden müssen. Das ist vorbildliche Altersvorsorge. Diese darf den Menschen allerdings jetzt nicht zur Last werden, weil sie ihr Eigentum nicht mehr heizen können.”
“Kleiner Reminder an die Kollegen rechts von mir: Putin hat den Gashahn zugedreht und nicht wir. Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich Umstände ändern, müssen Dinge auch neu bewertet werden. Unsere Politik wäre keine gute Politik, wenn sie nicht auch anpassungsfähig wäre. Die Ursprungsidee für die Zahlung einer Energiepreispauschale war es, berufsbedingte Mehrausgaben abzufedern. Immerhin waren die Spritpreise vor einigen Monaten noch einer der höchsten Kostenpunkte für die Menschen. Rentnerinnen und Rentner waren bei allen Maßnahmen der drei Entlastungspakete in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro ganz klar auch Teil der Zielgruppe: beim 9‑Euro-Ticket, bei der Abschaffung der EEG-Umlage, bei der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags oder beim Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.”
“Die Möglichkeiten für weitere Anpassungen nach oben sind daher sehr ausgereizt. Wir sollten uns stattdessen mit der Frage beschäftigen, warum unsere Sozialversicherungsbeiträge überhaupt so hoch sind und warum sie kontinuierlich ansteigen. Lassen Sie uns das Problem also an der Wurzel packen und die Symptome bekämpfen. Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz. – Und nun der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.”
“Das ist sinnvoll; denn steuerliche Entlastungen kommen gerade den Beschäftigten in diesem Bereich zugute. Es wurde schon von 1,3 Milliarden Euro Entlastung in diesem Bereich gesprochen. Ich will natürlich nicht unter den Tisch fallen lassen, dass diese 1,3 Milliarden Euro auch von irgendjemandem bezahlt werden müssen. In diesem Übergangsbereich ist es so, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Kosten nicht paritätisch teilen, sondern die Anteile je nach Höhe des Gehalts variieren. Je näher jemand an der Minijob-Grenze ist, desto höher ist der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitgeber. Das soll ab 2023 dann auf 2 000 Euro ausgeweitet werden. Diese Entlastung zahlen am Ende also die Arbeitgeber. Auch die stehen gerade nicht in einer Blütezeit.”
“Dennoch weise ich noch mal darauf hin, dass die einfachste Lösung, um die Bevölkerung zu entlasten, bereits seit Jahrzehnten existiert; der Grundgedanke muss nicht erst von Experten in irgendeiner Form ermittelt werden, sondern ist so simpel wie logisch: Wenn wir den Leuten weniger wegnehmen, dann haben sie auch mehr zur freien Verfügung, und dann müssen wir nicht in Robin-Hood-Manier Gelder in irgendeiner Form wieder umverteilen. Lassen wir den Menschen also mehr Netto vom Brutto. Eine Maßnahme, die diesem Grundgedanken entspricht, verabschieden wir ebenfalls mit diesem Paket, indem wir nämlich die Midijob-Grenze – für die Beschäftigung im Übergangsbereich – ab Januar auf 2 000 Euro anheben. In diesem Übergangsbereich zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verminderte Sozialversicherungsbeiträge.”