Anja Schulz
FDP · Germany
“Als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages empfinde ich es als eine meiner Aufgaben, wenngleich ich dazu nicht wie ein Minister einen Eid geschworen habe, Schaden vom eigenen Land abzuwenden.”
“In letzter Konsequenz führt es dazu, dass in der Sache richtige Dinge aus der Mitte des Parlaments nicht mehr eingebracht werden können. Damit überlassen wir den Rändern von rechts und links die Gestaltung der Politik im Land.”
“Samstagnachmittag wurde erneut ein Mitbürger durch einen weiteren Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Anstatt sich nach Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Kiel ernsthaft mit konstruktiven Lösungen in der Migrationskrise zu befassen, vernebeln einige die politische Diskussion, indem sie diese Aneinanderreihung abscheulicher Taten z…”
“Aber weder hilft dies in der Sachfrage der dringend notwendigen Zurückdrängung der irregulären Migration weiter noch führt es dazu, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, deren Zustimmungswerte mit jeder Messerattacke nach oben zu schnellen scheinen.”
“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anträge für einen Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch wir Freie Demokraten haben in diesem Bereich in den letzten drei Jahren um einen Richtungswechsel gekämpft, denn es braucht ein Umdenken bei der Zurückdrängung von irregulärer Migration.”
“Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz setzen wir unsere Programmatik um und sorgen dafür, dass unser Land wieder Luft zum Atmen bekommt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die gesetzliche Grundlage dafür gemeinsam mit den Parteien der demokratischen Mitte zu stärken.”
The complete record
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“Umso wichtiger ist es, dass wir das Ganze jetzt abschaffen und die Diskussion in der Zukunft nicht mehr fortführen müssen. Ich will betonen, dass die Abschaffung der kalten Progression nicht nur im Kontext der Entlastungspakete gesehen werden darf, sondern dies die Abschaffung einer Ungerechtigkeit ist, die wir lange hatten. Außergewöhnliche Zeiten erfordern aber mehr Maßnahmen als nur steuerliche Entlastungen. Mit den drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von knapp 90 Milliarden Euro haben wir gezeigt, dass wir bereit dazu sind. All das war notwendig.”
“Uns allen ist aber bewusst, dass das nicht reicht. Darum haben wir es auch nicht bei diesen Maßnahmen belassen. Rückwirkend für das Jahr 2022 wurde beispielsweise der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben. 2023 und 2024 geht das Ganze weiter, und wir landen bei fast 11 000 Euro. Durch die Abschaffung der kalten Progression passen wir die Eckwerte für die Einkommensteuer ebenfalls an. Entgegen vielen Behauptungen entlastet das nicht nur die Besserverdiener, sondern ebenso Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen; denn in Relation zu ihrer Steuerlast profitieren sie am meisten von der Anpassung. Seit Jahren sinkt die Anzahl der Menschen mit mittleren Einkommen. Die kalte Progression war mit schuld daran, dass Einkommensteuerzahler trotz einer Lohnerhöhung im Zusammenspiel mit der Inflation real weniger im Geldbeutel hatten.”
“Es standen immer nur die 300 Euro im Raum und die Frage, wer sie bekommt und wer nicht. Das kann ich auch niemandem verdenken; denn das Maßnahmenpaket war sehr groß und auch sehr kleinteilig. An die Kollegen rechts von mir: Es ist gerade jetzt wichtig, Einheit zu demonstrieren, anstatt den Nährboden für Neid und Missgunst zu schaffen. Inzwischen wissen wir, dass nicht nur berufsbezogene Ausgaben schwer zu stemmen sind, auch die Erhöhungen der Energiekosten sind für Bezieher durchschnittlicher Einkommen teilweise unzumutbar geworden. Daher ist es richtig, dass wir jetzt auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Versorgungsbeziehenden eine Energiepreispauschale zukommen lassen. Die 300 Euro sind ein passendes und notwendiges Mittel, um den Menschen die nächste Abschlagszahlung ein wenig leichter zu machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Frühsommer haben mich tatsächlich viele Nachrichten von Rentnerinnen und Rentnern erreicht mit der Frage, ob wir sie beim Entlastungspaket vergessen haben. Meine Antwort lautete immer: „Nein, das haben wir nicht“; denn es gab eine Reihe von Entlastungen, die jedem zugutekamen, der sich in irgendeiner Weise motorisiert fortbewegt hat, der Stromrechnungen zu begleichen hatte und der Einkommensteuer zahlen muss. Man wird sehr lange suchen müssen, um jemanden zu finden, der nicht in irgendeiner Form von unseren Entlastungspaketen profitiert hat. Und genau dafür wurden sie auch konzipiert. Trotzdem war die Energiepreispauschale omnipräsent; die anderen Maßnahmen sind in ihrem Schatten regelrecht verblasst. Auch die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten war da schnell vergessen.”
“Alle Bürger, auch wenn sie noch nicht wählen können, haben ein Recht darauf, von der Politik geachtet zu werden. Das ist nachhaltig. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg.”
“Wir werden einen Zuverdienst nicht mehr mit der Anrechnung auf die Rente abstrafen; denn gerade jetzt, im Hinblick auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, sollten wir Teilzeitrentnern, die wollen und können, die Möglichkeit bieten, weiterhin zu arbeiten. Es soll individuellen Spielraum geben, der freie Entscheidungen ermöglicht und bei dem der Taschenrechner nicht zu dem Ergebnis kommt, dass sich Arbeiten im Alter nicht mehr lohnt. Unsere rentenpolitischen Forderungen sind nicht nur ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Finanzierung, sondern vor allem das Signal an junge Menschen, an nachfolgende Generationen, dass sie dem Staat vertrauen können, dass Generationengerechtigkeit – so, wie es bisher war – keine Phrase bleibt, sondern wirklich gelebt wird.”
“Der deutsche Rentenberg ist damit also der höchste Berg der Welt und damit alles, aber ganz sicher nicht nachhaltig. Um uns endlich aus diesem Rentendilemma zu befreien, sind wir bereits den ersten Schritt gegangen und haben den Nachholfaktor wiedereingeführt. Wir gehen mit der Ampel jetzt einen weiteren richtigen Schritt und sorgen für eine nachhaltige Finanzierung. Wir führen eine teilweise Kapitaldeckung ein; es wird ein Fonds gebildet, der dafür sorgt, dass die Beitragssätze und auch die Rentenhöhen in der Zukunft stabil bleiben. Außerdem werden wir den Renteneintritt flexibilisieren.”
“Jahrzehntelang waren sie geprägt von einer Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität. Das darf in dieser Legislaturperiode nicht wieder passieren. Die Grundidee des umlagefinanzierten Systems passt nicht zu unserer Demografie. Es ist nicht nachhaltig, und das weiß man seit Jahrzehnten. Der Altersquotient, also das Verhältnis von Menschen im Erwerbsalter zu Menschen im Rentenalter, wird von derzeit knapp 3 : 1 in den nächsten Jahren auf 2 : 1 sinken. Die blanken Zahlen sprechen eine eindeutige und dramatische Sprache: Weil die Umlage nicht mehr ausreicht, werden bereits heute 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rente gesteckt. Würden wir diesen Betrag, diese 100 Milliarden Euro in 100-Euro-Scheinen stapeln, hätten wir einen Berg, der höher wäre als der Mount Everest, über 10 000 Meter hoch.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, müssen wir immer auch unsere Sozialversicherungssysteme im Blick haben. Aktuell werde ich oft gefragt, warum ich mich bei Energiekrise, Krieg in Europa und Inflation überhaupt mit dem Thema Rente beschäftige. So weit in die Zukunft zu schauen, ist aktuell nicht für jeden naheliegend, jetzt, wo es so viel wichtigere und drängendere Themen gibt. Die Energiekrise darf aus dem Dauerbrenner Rente allerdings keine Sparflamme machen. Es wird immer Probleme geben, die akuter sind. Trotzdem müssen wir aufhören, uns vor der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen zu ducken. Das wäre mal nachhaltig. Die Klima- und die Rentenpolitik teilen ein trauriges Schicksal.”
“Umso wichtiger ist es nun, dass durch den Stabilisierungszuschuss für die Künstlersozialkasse ein Signal in ihre Richtung gesendet wird. Denn die Branche muss erst einmal eine Chance haben, wieder auf die Beine zu kommen, um sich von den finanziellen Folgen der Pandemie erholen zu können. Trotz des Zuschusses für die Künstlersozialkasse und obwohl wir so viel Geld für die Erwerbsminderungsrente in die Hand genommen haben, werden wir durch das Rentenpaket Einsparungen in der Rentenkasse haben. So halten wir den Beitrag stabil, und so schaffen wir einen fairen Generationenvertrag. Vielen Dank. Ich erteile das Wort für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.”
“Wir haben das gerade schon gehört: Sie betrifft eine besonders sozioökonomisch schwache Gruppe, nämlich die der Erwerbsminderungsrentner, Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keiner Arbeit mehr nachgehen können, um ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten, also diejenigen, die in besonderer Weise auf unseren Sozialstaat angewiesen sind. Mit der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente im Bestand schaffen wir ein Stück mehr Anerkennung für 3 Millionen Erwerbsminderungsrentner, die zwischen 2001 und 2019 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Das ist lange überfällig. Das Gesetz unterstützt außerdem eine durch die Pandemie extrem gebeutelte Gruppe: die der Kultur- und Medienbranche. Existenzängste und Planungsunsicherheit haben zwei Jahre lang den Alltag vieler Kulturschaffender geprägt.”
“Würde ein heute 17‑Jähriger mit 67 Jahren in Rente gehen, müsste dieser allerdings bereits 85 Jahre alt werden, um das Gleiche zu erzielen. Über diesen Rentennachteil spricht kaum jemand. Für die jetzigen und zukünftigen Berufsanfänger gibt es große Pflichten. Denn sie müssen die Renten der Generation der Babyboomer finanzieren, und das nicht nur aus ihren Rentenbeiträgen, sondern auch aus ihren Steuerzahlungen – Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Von Rechten im Sinne von Rentenauszahlungen auf einem adäquaten Niveau können sie derzeit allerdings nur träumen. Der Nachholfaktor ist also ein erster Schritt zurück zum Generationenvertrag. Neben diesem elementaren Beitrag zur Generationengerechtigkeit enthält das Rentenpaket eine weitere Maßnahme, die in der letzten Legislaturperiode komplett auf der Strecke geblieben ist.”
“Die Reaktivierung des Nachholfaktors stärkt den Generationenvertrag; denn Rechte und Pflichten gibt es, wie bei allen Verträgen, auf beiden Seiten. Das Verhältnis ist hier allerdings aus dem Gleichgewicht geraten. Das wird einem bei Berechnungen schmerzlich bewusst, die kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen waren, und wenn man sich mal folgende Zahlen vor Augen führt: Es wurde abhängig vom Geburtsjahr grob errechnet, wie lange jemand Rente beziehen müsste, um die eingezahlten Beiträge in etwa wieder rauszuhaben. Wer zum Beispiel stets im Durchschnitt verdient hat, 1946 geboren wurde und mit 65 Jahren in Rente gegangen ist, hat bereits nach elf Jahren und vier Monaten, also mit 76 Jahren, alle Rentenbeiträge, die er eingezahlt hat, in Form einer Rente wieder zurückerhalten.”
“Den Nachholfaktor bei der Rentenanpassungsformel außen vor zu lassen, bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die Rentner von Krisen im Verhältnis zu den Einzahlern überproportional profitieren. Das wäre gerade jetzt, wo sich Krise an Krise reiht, unserem sozialen Klima in keiner Weise zuträglich. Das soll aber nicht heißen, dass die Rentnerinnen und Rentner sich ihre Rente nicht redlich verdient hätten; ganz im Gegenteil. Ich denke, dass die größte Rentenerhöhung seit 40 Jahren von 6,1 Prozent im Osten und 5,3 Prozent im Westen auf allgemeines Wohlwollen stößt. Diese Menschen haben jahrzehntelang hart gearbeitet, und wir gönnen ihnen jeden Euro, den sie jetzt mehr im Portemonnaie haben. Und damit das auch so bleibt, müssen wir aufhören, die Generationen gegeneinander auszuspielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen hier heute ein Rentenpaket auf den Weg, das seinen Vorgängern etwas ganz Bedeutsames voraushat: den Fokus auf den Generationenvertrag. Es ist das erste Rentenpaket seit den frühen 2000ern, das nicht nur aus teuren Wahlgeschenken für die Generation Ü 50 besteht, das erste Rentenpaket seit Langem, bei dem nicht einseitig die jetzigen und die künftigen Beitragszahler belastet werden. Die FDP konnte die Koalitionspartner überzeugen, den Nachholfaktor wieder zu aktivieren. Die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors ist nicht einfach nur eine Maßnahme zur stabilen Finanzierung der Rente, sondern vielmehr eine überfällige Wiedergutmachung eines folgenschweren Fehlers, nämlich seiner Aussetzung.”
“Widersprüche sehe ich da eher bei der Union, die letzte Woche einen Antrag gestellt hat mit allerlei Maßnahmen, wie wir die Menschen entlasten können, die allerdings nicht gesagt hat, wie das Ganze am Ende finanziert werden soll. Für uns ist deswegen klar: Mit uns soll es keine Angstpolitik geben, sondern wir werden Ausgaben konsequent priorisieren und die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft prüfen. Vielen Dank. Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Wir fangen direkt beim Staat an; denn nicht ohne Grund steht die Modernisierung des Staates an erster Stelle in unserem Koalitionsvertrag. Daher werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und die Verwaltung digitaler und agiler machen. Zu guter Letzt wollen wir so bald wie möglich finanzpolitisch vom Krisenmodus wieder in den normalen Modus umschalten, um Krisenpuffer für die Zukunft schaffen zu können; denn solide Staatsfinanzen sind wichtig. Wir sorgen für unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Das ist meines Erachtens eine klare Leitlinie in der Finanzpolitik.”
“Die eben aufgezählten Maßnahmen stellen dabei einen wesentlichen Pfeiler dar, indem sie für Halt sorgen und einen wesentlichen Impuls zur Stabilisierung in der Krise leisten; denn wir entlasten Haushalte gezielt und federn wirtschaftliche Härten ab. Wir verhindern Strukturbrüche in der Wirtschaft, indem wir Unternehmen kurzfristig Liquidität zur Verfügung stellen und befristet mit zinsgünstigen Krediten und Bürgschaftsprogrammen unterstützen. Klar ist allerdings auch: Wir befinden uns in einem durchaus anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld, das noch einige Zeit anhalten wird. Daher ist es ebenso wichtig, nach vorne zu blicken und einen klaren Kurs zu halten. Mit wachstumsorientierter Politik wollen wir unternehmerische Kapazitäten fördern und damit die Produktivität und letztendlich das Wirtschaftswachstum in unserem Staat stärken.”
“Dabei sorgen wir für eine gerechte Entlastung, weil unsere Pakete gerade die Haushalte erreichen, die nur über geringe und mittlere Einkommen verfügen. Und: Wir werden auch weiterhin gegen den Inflationsdruck ankämpfen und uns im Herbst mit dem Thema „kalte Progression“ beschäftigen. Damit schafft die Ampel in unter 16 Monaten eine Sache, die Sie 16 Jahre nicht geschafft haben. Das ist eine Botschaft, die Sie sich vielleicht mal auf Ihrem Bierdeckel notieren können. Damit befinden wir uns im Übrigen auch beim Thema, nämlich dem klaren Kurs unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Finanzminister Christian Lindner hat vergangene Woche seine Leitlinien der Finanzpolitik vorgestellt.”
“Energiepreisschocks und gestörte Lieferketten fordern ihren Tribut. Neben steigenden Energiekosten verteuern sie zusehends auch die Preise für Nahrungsmittel; denn wenn Sprit, Strom und Mehl teurer werden, wird zwangsläufig auch das Brot beim Bäcker teurer. Daher sind Entlastungen geboten, und für Entlastungen sorgen wir mit einem klaren Kompass und durchdachten Maßnahmen und nicht dadurch, dass wir das Thema im Wochentakt missbrauchen, um den Teufel an die Wand zu malen. Wir haben die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht, den Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend angehoben, ebenso wie den Grundfreibetrag und die Pendlerpauschale. Wir helfen mit der Energiepreispauschale, dem 9‑Euro-Ticket im ÖPNV und der Energiesteuersenkung bei den Kraftstoffen.”
“Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Thema regelmäßig im Plenum aufgreifen. Noch wichtiger ist allerdings, dass wir den Menschen einmal aufzeigen, welche Maßnahmen wir bereits beschlossen haben, welche wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen wir getroffen haben und welche wir in der Zukunft noch treffen werden. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass es dazu da wäre, dass sich die Union im Wochentakt versucht daran hochzuziehen. Wie wichtig das Thema ist, zeigt sich mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Für knapp ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler haben die Preissteigerungen die größte Rolle bei ihrer persönlichen Wahlentscheidung gespielt. Das ist auch verständlich: Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Inflationsrate im April bei 7,4 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie habe ich hier heute ein Déjà-vu und frage mich: Hatten wir das Thema nicht genau vor einer Woche auf der Agenda? Hatte die Union nicht in der letzten Woche einen Antrag zur Inflation gestellt? Hatten wir nicht bereits über das Steuerentlastungsgesetz debattiert oder Anträge zum Thema „Energie- und Kraftstoffpreise“ besprochen? Heute diskutieren wir nicht über einen Antrag der Union, sondern zu einem Thema von besonderer Relevanz. Daher auch die Aktuelle Stunde. Und da bin ich ganz bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Menschen in Deutschland ächzen unter der anhaltenden Inflation. Alleine das Wort „Inflation“ macht den Menschen Angst. Wahr ist, dass wir der Inflation nicht tatenlos zusehen dürfen, und das machen wir auch nicht.”
“Lassen wir die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner am Produktivkapital teilhaben, und zeigen wir der jungen Generation, dass sie sich auf unser Rentensystem auch in Zukunft verlassen kann. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.”
“Sie erhält einen pauschalen Zuschlag. Wir freuen uns, dass es für alle Ampelparteien eine Selbstverständlichkeit war, diese Vernachlässigung endlich anzugehen. Damit stellen wir 3 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner und auch jene, die inzwischen in Altersrente sind, in Zukunft besser. Zukunft ist auch ein wichtiges Stichwort, mit dem ich schließen möchte. Zukunft für unsere Rentenversicherung ist an viele stabilisierende Maßnahmen geknüpft. Der Nachholfaktor leistet dabei einen Beitrag; es muss aber noch mehr kommen. Die Kapitaldeckung ist dafür das beste Konzept seit Langem. Unsere Demografie arbeitet gegen unser Rentensystem, also müssen wir uns Schritt für Schritt unabhängiger von ihr machen.”
“Wir müssen endlich aufhören, die Debatten um den Willen, es allen recht zu machen, immer auf dem Rücken der jungen Generation auszufechten. Trotz der Einführung des Nachholfaktors können sich die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land auf ein üppiges Rentenplus freuen; im Westen ist es sogar das größte in den letzten 40 Jahren. Jetzt, wo mit Blick auf den Kassenzettel auffällt, dass wir in schwierigen Zeiten leben, ist diese Erhöhung auch besonders notwendig. Doch Notwendigkeiten gibt es in der Rentenpolitik sehr viele. Ein Problem steht schon sehr lange im Raum und konnte trotz vieler Ansätze bisher noch nicht geklärt werden. Die geplante Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand ist eine enorme Erleichterung für eine Gruppe, die in unserer Gesellschaft leider nur eine sehr geringe Lobby hat.”
“Ich musste einige Artikel und Meinungen lesen, in denen der Nachholfaktor als eine Art Diebstahl an den heutigen Rentnerinnen und Rentnern dargestellt wird. Eine Maßnahme, über die so informiert wird, kann wohl kaum auf Verständnis stoßen. Ich mache die Wirkung einmal deutlich: Die Renten steigen mit den Löhnen, sie fallen aber nicht mit ihnen. Dafür sorgt die Rentengarantie, und das ist auch gut so. Diese ausgebliebene Kürzung muss allerdings irgendwann auch wieder nachgeholt werden, damit die Renten den Löhnen nicht davonlaufen – so weit, so logisch. Der Nachholfaktor ist also ein nachhaltiger Beitrag für die Finanzierbarkeit unseres Systems. Die vorherige Aussetzung war eine ungerechte Manipulation der Rentenanpassungsformel zulasten der jüngeren Generationen. Solche Ungerechtigkeiten sollten wir aus der Welt schaffen.”
“Die Reaktivierung des Nachholfaktors führt dazu, dass Rentenpolitik nicht nur für heutige Rentner gemacht wird, sondern auch für deren Enkelkinder. Was die ältere Generation besserstellt, darf der jüngeren später nicht auf die Füße fallen. Wer jetzt behauptet, dass aktuell nicht der richtige Zeitpunkt sei, um davon Gebrauch zu machen, der hat nicht verstanden, dass man Generationengerechtigkeit nicht einfach aussetzen kann. Es kann nämlich nicht sein, dass wir uns mit dem Thema erst beschäftigen, wenn es uns in den Kram passt. Probleme, die man vor sich herschiebt – das sehen wir gerade an anderen Stellen –, fliegen einem irgendwann um die Ohren. Maßnahmen wie diese haben aber auch viel mit Aufklärungsarbeit zu tun.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für einen Erfolg; denn mit seinen drei Hauptelementen – der Erhöhung der Renten, der Reaktivierung des Nachholfaktors und der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente im Bestand – kann man ihn vor allem eins nennen: fair. Er ist fair gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern, die uns durch ihre Arbeit in den letzten Jahrzehnten dahin gebracht haben, wo wir heute wirtschaftlich stehen. Er ist fair gegenüber denjenigen, die Erwerbsminderungsrente beziehen; denn unsere solidarische Gesellschaft steht für jene ein, die aus eigener Kraft ihren Beitrag nicht mehr oder nur noch teilweise leisten können. Und er ist fair gegenüber den kommenden Generationen; denn auch ihre Belange werden mit der Rentenanpassungsformel wieder besser berücksichtigt.”
“Durch die kapitalgedeckte Altersvorsorge haben wir die Chance, unser Rentensystem wieder auf eigene Beine zu stellen. Dafür zu sorgen, das sind wir kommenden Generationen schuldig. Herzlichen Dank. – Der Kollege Michael Gerdes hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Je früher wir uns damit beschäftigen, desto besser. Bevor wir uns also mit der Nachhaltigkeitsrücklage beschäftigen, nehmen wir uns doch lieber erst einmal den ersten Teil des Wortes vor: „Nachhaltigkeit“. Schaffen wir endlich eine Rente, die uns unabhängiger von der demografischen Entwicklung macht, und ergänzen wir die gesetzliche Rente um eine kapitalgedeckte Rente! Das im Koalitionsvertrag fest verankerte Startkapital für die Aktienrente ist hierfür ein gutes Fundament. Wir wollen einen global investierenden, von Profis verwalteten Fonds. Durch kluge Investitionen am Kapitalmarkt können wir das Finanzierungsproblem in der Rentenkasse nachhaltig lindern. Große Probleme löst man nicht, indem man an kleinen Schrauben dreht. Wir fahren schon seit Jahren bei diesem Thema mit 180 auf eine Wand zu, und die Aktienrente schafft da Abhilfe.”
“Die wenigsten jungen Menschen glauben noch ernsthaft daran, jemals in den Genuss einer Rente zu kommen; dabei ist die Höhe völlig egal. Wenn man die Sache nüchtern betrachtet, dann kann man auch ganz schnell herausfinden, wie man zu diesem Schluss kommt: Bereits heute wird die gesetzliche Rentenversicherung mit knapp 100 Milliarden durch Haushaltsmittel gestützt, und zwar jährlich. Die Umlagefinanzierung stößt damit schon seit Jahren an ihre Grenzen. Wir dürfen daher nicht nur darüber reden, wie es in Ihrem Antrag gefordert wird, was im Jahre 2023 oder 2024 erhöht wird; sondern wir müssen dringend darüber reden, was wir Menschen, die heute 23 oder 24 Jahre alt sind, eigentlich bieten können, was sie von uns in der Altersvorsorge zu erwarten haben. Stichwort „Demografiefestigkeit“. Wir brauchen eine enkelfitte Rente.”
“Die Rentenversicherung hat die Krise also gut überstanden. Außerdem gilt die gesetzliche Pflicht des Bundes, für die Liquidität der Rentenversicherung zu sorgen. Hierfür steht immer eine Bundesgarantie zur Verfügung, und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch verlassen. Dennoch bin ich sehr froh darüber, dass Sie das Thema Rente in Ihrem Antrag aufgegriffen haben; denn dieses unglaublich wichtige Thema bekommt leider viel zu selten die Aufmerksamkeit, die es verdient. Das Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage ist dabei allerdings unser geringstes Problem. Sie sprechen das Thema „Vertrauen in unser Rentensystem“ an. Es wird Sie jetzt nicht sonderlich überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass gerade bei jungen Menschen das Vertrauen in die Rentenversicherung nicht mehr allzu groß ist.”
“Daher verwundert es mich umso mehr, dass ausgerechnet ein Antrag von links das Leben der Bürgerinnen und Bürger noch teurer machen möchte. Auch die zusätzliche Belastung der Wirtschaft in Zeiten der Krise halte ich für fatal. Unsere Wirtschaft erholt sich gerade erst wieder von den Auswirkungen der Pandemie und steht mit dem Krieg in der Ukraine vor der nächsten Herausforderung. Eine Nachjustierung, die höhere Rentenbeiträge erfordert, käme zu keinem Zeitpunkt schlechter als jetzt. Wir sollten die Wirtschaft auf dem Weg aus der Krise unterstützen und nicht noch weiter belasten. Das künstliche Sicherheitsgefühl, das Sie durch die Anhebung der Mindestreserve hervorrufen möchten, ist überflüssig. Zum Ende des letzten Jahres lag die Rücklage trotz der Pandemie bei 1,55 Monatsausgaben und damit oberhalb der eigentlich erforderlichen Grenze.”
“Stattdessen bekommen wir eine Aneinanderreihung vieler Mutmaßungen, einen Antrag, der eine Erhöhung der Mindestreserve in der Deutschen Rentenversicherung vorsieht, dabei allerdings etwas zu oft die Formulierung „nicht quantifizierbar“ nutzt. Sie argumentieren in Ihrem Antrag, dass die Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen des Bundes durch die Rentenversicherung das Vertrauen der Bundesbürger in unser Rentensystem schädigt. Meinen Sie nicht, dass eine Erhöhung des Rentenbeitrags zur Finanzierung Ihrer Maßnahme genau denselben Effekt hätte, womöglich einen deutlich schlimmeren? Immerhin äußert sich diese Maßnahme in jedermanns Geldbeutel. Gerade mit Blick auf die steigende Inflation, die sich an den Zapfsäulen, an der Supermarktkasse oder auf der Stromabrechnung deutlich zeigt, ist das Timing dieses Antrags denkbar schlecht gewählt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich zuallererst an Kino denken und daran, wie wir Filme bewerten. Es gibt gute und es gibt schlechte Filme, von Oscar bis Goldene Himbeere. Aber manchmal sind die schlimmsten Filme gar nicht die, die besonders schlecht sind; denn nicht umsonst hat das Genre des Trash-Films ganz viele Anhänger. Die schlimmsten Filme sind die langweiligen, bei denen nichts hängen bleibt und bei denen man die Handlung schon längst vergessen hat, bevor man aus dem Kino wieder heraus ist. Ich hätte nichts dagegen gehabt, in meiner ersten Rede zu einem Trash-Antrag mit marxistischer Note zu reden, wie man ihn üblicherweise von der Linkspartei kennt.”