Rainer Semet
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Herr Kollege Semet, das ist jetzt mittlerweile völlig egal. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzigen Russland, das Kriege gegen seine Nachbarn führt, das Deutschland und unsere europäischen Partner offen bedroht, seine eigene Bevölkerung unterdrückt und jegliche Konsequenzen mit seinem Veto…”
“Wenn wir über die Stärkung des Globalen Südens sprechen, dürfen wir folgende Punkte auch nicht vergessen: Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe, Bildung, Infrastruktur und Fluchtursachenbekämpfung. Nur monetäre Entwicklungshilfe zu leisten, reicht angesichts der vielfältigen Herausforderungen nicht.”
“Alle Torpedierungsversuche Russlands sind jedoch gescheitert, und das nicht, weil der Westen das verhindert hat, sondern weil allen voran Kongo und die Afrikanische Union – insgesamt waren es 143 UN-Mitgliedstaaten – mit ihrer Zustimmung, nicht auf den russischen Antrag einzugehen, Russland die rote Karte gezeigt haben.”
“Den Zukunftspakt der Vereinten Nationen hat Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Er ist in erster Linie ein gemeinsames Eingeständnis unserer Handlungsunfähigkeit.”
“Solange Staaten wie Russland in der Lage sind, Kriege gegen ihre Nachbarn anzuzetteln, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und dank ihres Vetorechts ohne Konsequenzen davonzukommen, funktioniert das System der Vereinten Nationen nicht.”
“Insgesamt müssen die Vereinten Nationen demokratischer werden, sodass die Interessen der unterschiedlichen Länder angemessen repräsentiert werden können. Unsere enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Namibia als Co-Vorsitzenden des Zukunftsgipfels ist ein wichtiges Zeichen.”
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“Solange Staaten wie Russland in der Lage sind, Kriege gegen ihre Nachbarn anzuzetteln, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und dank ihres Vetorechts ohne Konsequenzen davonzukommen, funktioniert das System der Vereinten Nationen nicht. Das heißt für Deutschland daher, dass wir die Strukturen der Vereinten Nationen kritisch hinterfragen müssen, um sie langfristig zu verbessern. Lassen Sie uns daher als selbstbewusste Parlamentarier kritisch sein und Missstände ansprechen, und lassen Sie uns dringend notwendige Reformen anstoßen! Wir Freie Demokraten unterstützen den Inhalt des UN-Zukunftspakts nachdrücklich. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Semet. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion.”
“Wenn wir über die Stärkung des Globalen Südens sprechen, dürfen wir folgende Punkte auch nicht vergessen: Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe, Bildung, Infrastruktur und Fluchtursachenbekämpfung. Nur monetäre Entwicklungshilfe zu leisten, reicht angesichts der vielfältigen Herausforderungen nicht. Deutschland kann die Probleme des Globalen Südens nicht alleine lösen. Als drittgrößte Volkswirtschaft und zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen mit über 5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr nimmt Deutschland jedoch sehr viel Verantwortung auf sich. Mit unserer Kandidatur für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat von 2027 bis 2028 untermauern wir auch diesen Anspruch. Meine Damen und Herren, gut gemeint ist aber noch nicht gut gemacht.”
“Alle Torpedierungsversuche Russlands sind jedoch gescheitert, und das nicht, weil der Westen das verhindert hat, sondern weil allen voran Kongo und die Afrikanische Union – insgesamt waren es 143 UN-Mitgliedstaaten – mit ihrer Zustimmung, nicht auf den russischen Antrag einzugehen, Russland die rote Karte gezeigt haben. Alles in allem können wir heute also festhalten: Der Zukunftspakt ist ein erster wichtiger Schritt für eine zeitgemäße Reform der Vereinten Nationen. Erstmals haben wir ein globales Abkommen zur digitalen Kooperation beschlossen, und unserer Jugend haben wir ihren Anspruch auf einen lebenswerten Planeten zugesichert. Damit aus dieser Absichtserklärung konkrete Maßnahmen folgen, müssen wir aber noch viel Arbeit leisten.”
“Insgesamt müssen die Vereinten Nationen demokratischer werden, sodass die Interessen der unterschiedlichen Länder angemessen repräsentiert werden können. Unsere enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Namibia als Co-Vorsitzenden des Zukunftsgipfels ist ein wichtiges Zeichen. Doch häufig wirkt es so, als würden wir unseren Einfluss in Afrika zugunsten Russlands und Chinas verlieren. Der Zukunftspakt will dieser autoritären Entwicklung entgegentreten. Es überrascht einen nicht, dass Russland bis zuletzt versucht hat, dies zu verhindern.”
“Den Zukunftspakt der Vereinten Nationen hat Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Er ist in erster Linie ein gemeinsames Eingeständnis unserer Handlungsunfähigkeit. Dennoch möchte ich eine Sache besonders hervorheben: Es gibt jetzt erstmals eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Reform des Sicherheitsrates sowie den Willen zu einer Abschwächung des Vetos der ständigen Mitglieder. Ich bin überzeugt, dass wir zu lange versucht haben, den Problemen des 21. Jahrhunderts mit den Lösungen aus dem letzten Jahrtausend zu begegnen. Beispielsweise müssen Afrika und der Globale Süden im Sicherheitsrat vertreten sein, damit ihre Interessen endlich gehört und respektiert werden können. Die Welt hat sich verändert, die Vereinten Nationen nicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Kollege Semet, das ist jetzt mittlerweile völlig egal. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzigen Russland, das Kriege gegen seine Nachbarn führt, das Deutschland und unsere europäischen Partner offen bedroht, seine eigene Bevölkerung unterdrückt und jegliche Konsequenzen mit seinem Vetorecht blockiert, sind die Vereinten Nationen handlungsunfähig. Das Gleiche gilt auch für China, das Minderheiten in Arbeitslager pfercht, freiheitliches Gedankengut aktiv bekämpft und unterdrückt und demokratische Staaten militärisch bedroht. In den letzten zehn Jahren wurden mindestens 30 Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert, vor allem zu den Konflikten in Syrien und in der Ukraine. Dabei nutzen Russland und China ihr Veto immer wieder aus, um dringend nötige Maßnahmen zu verhindern.”
“Die Ampel ist auf einem guten Weg, auch wenn unsere Freunde von der Union das bisher noch nicht erkannt haben. Danke schön. Für die Unionsfraktion ist Michael Breilmann der nächste Redner.”
“Als Freier Demokrat sehe ich deshalb die scharfe Rhetorik gegen die Immobilienwirtschaft mit großer Sorge. Wer von Miethaien spricht und von Enteignungen träumt, hat den Kern des Problems nicht verstanden. Die meisten Wohnungsunternehmen erzielen um die 2,5 Prozent Rendite. Das ist ein gesunder und akzeptabler Gewinn, der für mehr Investitionen und mehr Wohnraum sorgt. Unsere Antwort muss nun sein, die von so vielen verteufelten privaten Vermieter in die Problematik miteinzubeziehen. Das haben wir mit der neuen Wohngemeinnützigkeit und dem Wohneigentumsförderungsgesetz auch gemacht. Denn 80 Prozent des Wohnraums in Deutschland sind privat. Private Investitionen zu fördern, heißt, mehr Wohnraum zu schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam an mehr Wohnraum für alle arbeiten! Die Zahlen der Bauwirtschaft sind besser geworden.”
“Daher kann ich auch nochmals positiv hervorheben, dass der Bericht ebenfalls ausführt, wie die einzelnen Länder mit der Thematik umgehen, beispielsweise die Einführung des Housing-First-Ansatzes in Berlin und Baden-Württemberg oder das Siebenpunkteprogramm in Hamburg. Die einzelnen Länder sind sehr aktiv und können bessere und effektivere Ansätze wählen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei sich vor Ort zu bekämpfen. All das Gesagte kann jedoch über einen Fakt nicht hinwegtäuschen, den ich hier noch erwähnen möchte. Wohnungslosigkeit bekämpft man hauptsächlich mit neuem, bezahlbarem und ausreichendem Wohnungsbau. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Wohnraum sorgen! Denn wer in Deutschland Wohnungen verteilen will, muss diese erst einmal bauen.”
“Unterstützungsangebote mit freiem WLAN und der Zugang zu Computern oder Smartphones müssen in Zukunft besser sichergestellt werden. Digitalisierung darf kein Luxusgut sein. Ich möchte zudem hervorheben, dass die in dem Bericht genannten Leitlinien zur Überwindung und zur Vermeidung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein gutes Hilfsmittel für Länder und Kommunen sind, das Thema mit ähnlicher Stringenz wie die Bundesebene zu verfolgen. Denn bei vielen Themen sind dem Bund die Hände gebunden. Wohnungslosigkeit ist ein regional sehr unterschiedlich ausgeprägtes Problem. Und sehr oft hindern die verschiedenen Kompetenzen im Föderalismus ein einfaches Agieren im Bund.”
“Die erhöhten Zahlen lassen sich auch auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine zurückführen. Das zeigt, wie Krieg und Flucht alltägliche Probleme wie Obdachlosigkeit in Deutschland verschärfen. Es verdeutlicht, dass wir Herausforderungen immer ganzheitlich betrachten müssen und der Blick auf Deutschland oftmals nicht ausreicht. Die Zahlen sind auch angestiegen, weil die Bundesregierung besser hinschaut und das Thema intensiver betrachtet. Ich finde es gut, dass neben den Ursachen für Wohnungslosigkeit auch die Herausforderungen von Menschen ohne Dach über dem Kopf thematisiert werden. Ich möchte hier insbesondere die digitale Teilnahme in den Fokus rücken. Heute passiert nichts mehr ohne ein Smartphone. Tickets für den ÖPNV, Bankkonto, Termine bei Verwaltungen oder der Zugang zum Wohnungsmarkt sind ohne ein Smartphone unmöglich geworden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024. Die FDP-Fraktion bedankt sich sehr für diesen ausführlichen Bericht. Die Tatsache, dass wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages darüber sprechen, zeigt, dass Wohnungslosigkeit für uns kein Randthema ist. Sie ist pure Realität und betrifft viele Menschen auch in der Mitte unserer Gesellschaft. 460 000 Menschen in Deutschland sind ohne eine eigene feste Wohnung. Dieses Problem sind wir als Koalitionsfraktionen aktiv angegangen. Mit dem Wohnungslosenbericht schaffen wir eine statistische Grundlage; denn Zahlen und Fakten sind wichtig für das weitere Regierungshandeln. Auch beim Thema Wohnungslosigkeit werden wir mit dem Ukrainekrieg konfrontiert.”
“Nur mit einer starken Wirtschaft können wir international Verantwortung übernehmen, unseren Sozialstaat finanzieren und die ökologische Transformation vorantreiben. Lassen Sie uns der Bauwirtschaft gemeinsam in der restlichen Zeit der Legislaturperiode die notwendigen Impulse geben – und da spreche ich auch die Kollegen von der Union ausdrücklich an –, damit wir unser Land aus der Krisenspirale befreien. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Caren Lay für die Gruppe Die Linke.”
“Er kann auch eine Chance für Bauherren sein und sie aus der Misere befreien, dass sie immer nach den anerkannt höchsten Regeln der Bautechnik bauen müssen, um vor Gericht nicht angreifbar zu sein. Wir müssen mutiger sein, mehr Vertrauen in die Industrie und die Bauträger haben und uns von der Regulierungswut befreien. Nun ist der Baukulturbericht 2022/23 in einer Zeit entstanden, in der die Makroeinflüsse auf die Baubranche nicht vorhergesehen werden konnten. Im Jahr 2024 steckt die Bauwirtschaft in einer tiefen Krise. Der nächste Baukulturbericht muss neue Impulse für die Wirtschaft setzen, damit wir die Trendwende schaffen. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir nun handeln müssen.”
“Wohnungsbau-Tag der ARGE eingeladen, wo wir insbesondere zu den Chancen des Gebäudetyps E gesprochen haben. Wer günstig bauen und dann auch günstig vermieten möchte, so wie wir im geförderten und sozialen Wohnungsbau, muss Mindeststandards formulieren, nach denen gebaut werden kann. So können wir beispielsweise die Baukosten allein durch die Reduzierung der Decken und Außenwände zwischen 3 und 5 Prozent reduzieren. Das ist nicht alles: Es reduzieren sich dadurch auch die CO2-Emissionen. Um bezahlbaren Wohnungsbau kurzfristig zu ermöglichen, müssen alle Möglichkeiten zur Senkung der Herstellungskosten eingesetzt werden. Dies führt keineswegs zwangsläufig zu schlechteren Gebäuden. Im Gegenteil: Der Gebäudetyp E steht sinnbildlich für klügeres Bauen, einen effizienten Einsatz von Material und einen kostensparenden, experimentellen Ansatz.”
“Wir bauen teilweise noch wie vor 200 Jahren: Stein auf Stein, Quadratmeter für Quadratmeter, viele Menschen auf einer Baustelle zusammen, und dann muss etwas daraus entstehen. Im Baukulturbericht werden ökologische Vorteile beim Umbau beschrieben. Das ist richtig. Aber ich sehe auch noch viel größere Umweltvorteile bei niedrigeren Standards und weniger Materialeinsatz. Der Gebäudetyp E gibt uns die Chance, zu hinterfragen, ob wir wirklich immer dreifach verglaste Fenster oder meterdicke Dämmung brauchen oder ob nicht das monolithische Bauen auch einen Platz in unserer Baukultur haben sollte. Unsere Partner in Europa machen es uns vor und bauen teilweise viel günstiger, effizienter und dadurch auch klimafreundlicher. Ich war heute beim 15.”
“Wir müssen im Bund, aber auch gemeinsam mit den Partnern in den Ländern das Planungs- und Baurecht beschleunigen – mit Genehmigungsfiktionen, mit kürzeren Fristen, mit mehr Anzeige- statt Genehmigungspflichten. Planen, Bauen und Genehmigen müssen zeitgleich möglich sein. Für Industrieanlagen wie beispielsweise Windenergieanlagen sind bundesweite Standards zu etablieren, die sogenannte Typengenehmigungen ermöglichen. Das Planungs- und Baurecht ist so anzupassen, dass standardisierte Anlagen einzelne baurechtliche Genehmigungen überflüssig machen. Die Digitalisierung im Baubereich muss endlich entfesselt werden, ob digitaler Bauantrag, BIM oder automatische Vorfertigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für meine Fraktion darf ich mich bei der Bundesstiftung bedanken und signalisieren, dass ihre Impulse für unsere Arbeit sehr wichtig sind. Grundsätzlich unterstützt die FDP-Fraktion diesen Baukulturbericht und auch dessen Ergebnisse. Daher haben wir in den Koalitionsfraktionen eine Entschließung formuliert, die zentrale Punkte aufgreift und auch zur Debatte stellt. Die neue Umbaukultur ist ein bedeutendes gesellschaftliches Thema; denn unser Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr lässt sich nicht ausschließlich durch Neubau erreichen. Bestand muss man nutzen, und er wird auch genutzt. Dennoch stehen Bauherren in Deutschland vor zahlreichen Problemen. Wir müssen daher regulatorisch Dinge verändern; hier sind wir uns im Ausschuss auch einig.”
“Sie können sich damit und mit unseren Partnern sicher für unsere Verteidigung einsetzen. Das ist heute leider notwendig; denn die Zeiten, in denen wir uns aus vielen Konflikten heraushalten konnten, sind endgültig vorbei. Europa muss bei seiner Verteidigung wieder selbstständiger werden. Wir in Deutschland werden dabei unserer Verantwortung gerecht. Dafür, dass dies so bleibt, werden wir Freie Demokraten uns auch weiterhin einsetzen. Mit Sea Guardian leisten unsere Soldaten seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer Migration sowie zur Stabilisierung und Sicherung der europäischen Außengrenzen. Ich bitte Sie daher um eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats bis einschließlich März 2025. Danke schön. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch Drittparteien wie die Hisbollah haben sich in diesen Konflikt eingemischt. Aus dem Südlibanon beschießen sie Israel täglich mit Raketen. Das kann die Hisbollah nur, weil sie trotz internationaler Sanktionen an viele Waffen gelangt ist. Die Mission Sea Guardian ist gerade deshalb so bedeutsam, da sie sich gegen solchen illegalen Waffenschmuggel einsetzt. Morgen stimmen wir darüber ab, die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer zu entsenden. Sie soll dort zivile Frachtschiffe vor hinterhältigen Angriffen der Huthi-Rebellen schützen und dafür sorgen, dass die internationalen Seewege sicher und offen bleiben. Aspides ist die gefährlichste Mission unserer Bundeswehr seit Afghanistan. Aber mit der Fregatte „Hessen“ stellen wir unseren Soldaten modernes und für die Mission geeignetes Material zur Verfügung.”
“Wir beweisen damit unser Verantwortungsbewusstsein und unsere Führungsstärke in der NATO. Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung unseres Friedens und unserer Freiheit. Wichtig ist, dass dies in Zukunft auch so bleibt; denn unsere Sicherheit ist leider nicht mehr selbstverständlich. Die schrecklichen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten machen deutlich, wie fragil Frieden und Freiheit auf der Welt sind. Als ich vor einem Jahr zuletzt für die Verlängerung von Sea Guardian warb, warnte ich davor, dass wir uns nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren dürfen. Wir müssen uns auch mit zukünftigen Krisen auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, eine solche Krise ist nun eingetreten. Der barbarische Angriff der Hamasterroristen im Oktober löste die größte Eskalation im Nahen Osten seit Jahrzehnten aus.”
“Mit dem Datenaustausch und der engen Abstimmung mit Staaten und Organisationen senden wir das Signal an Schmuggler, Menschenhändler und Terroristen: Wir sind vor Ort, wir bleiben dort, und wir sehen euch. Unsere Soldaten leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit an der NATO-Südflanke. Wir sprechen aktuell viel über Verantwortung in der NATO. Dabei leistet nicht jedes Mitglied gleich viel. In unserem wichtigsten Partnerland, den Vereinigten Staaten, werden Stimmen laut, seinen Bündnispflichten im Ernstfall nicht nachzukommen. Mithilfe des Sondervermögens gibt Deutschland dieses Jahr erstmals seit 32 Jahren mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, und das ist richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian. Verglichen mit dem Text des Vorjahres hat sich nicht viel verändert. Die Personalobergrenze bleibt gleich. Das Budget wird an die allgemeine Preiserhöhung angepasst. Die Aufgabe bleibt die Überwachung des Seeraumes und damit verbunden die Terrorismusbekämpfung. Dazu führen unsere Soldaten routinemäßig Abfragen an Schiffen durch. Diese Abfragen fließen in ein umfassendes NATO-Bild ein, das den Mittelmeerraum abbildet. Dadurch versetzen wir die gesamte Mittelmeerregion in die Lage, maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln.”
“Im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED Irini beteiligt sich die Bundeswehr aktiv an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Durch die Mandatsverlängerung im April leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung einer erneuten Eskalation zwischen dem Osten und Westen des Landes.”
“In Tripolis regiert der von den Vereinten Nationen anerkannte Übergangsministerpräsident Dbeiba, welcher seit fast zwei Jahren die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschiebt. Der Osten wird de facto vom abtrünnigen General Haftar kontrolliert, dessen Macht durch die Unterstützung der Wagner-Söldner gefestigt wird. Auf dieser Grundlage kann es keine Kooperation geben. Diese Erkenntnis schmerzt. Wer mit den Söldnern eines blutrünstigen Diktators Putin zusammenarbeitet, kann von uns keine Solidarität einfordern. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für ihre Freiheit hat für uns Freie Demokraten weiterhin oberste Priorität. Wir helfen damit der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und begrenzen gleichzeitig den Einfluss, den Russland in Afrika ausüben kann.”
“Langfristig können wir diese Ziele nur erreichen, indem wir den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive in einem stabilen, demokratischen System ermöglichen. Und die Libyerinnen und Libyer wollen diese Perspektive! Vor zwei Jahren verschrieben wir Freie Demokraten uns zusammen mit unseren Koalitionspartnern der Stabilisierung der Situation in Libyen. Diesem Ziel gehen wir in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und unseren Partnern in der Europäischen Union nach. Die politische Realität ist allerdings komplex. Im Zuge des Arabischen Frühlings stürzte die libysche Bevölkerung den Diktator Gaddafi in Hoffnung auf eine demokratische Zukunft. Doch diese Hoffnung versiegte.”
“Insbesondere in Fragen der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik wird Libyen in Zukunft ein unerlässlicher Partner sein. Für viele verzweifelte Menschen beginnt in Libyen die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen ein klares Zeichen setzen. Die Flucht nach Europa und insbesondere nach Deutschland lohnt sich nicht. Die allermeisten Asylanträge werden abgelehnt. Stattdessen müssen wir den Menschen in Libyen als Partner zur Seite stehen, damit sie die Flucht nicht antreten müssen. Das Land hat ein enormes Potenzial als Produzent von Energieträgern der Zukunft. Durch den Import von grünem Wasserstoff und E-Fuels werden wir als gleichberechtigter Partner gemeinsam die CO2-Emissionen senken.”
“Heute beraten wie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen“. Auch dieses Mal liegt der Antrag hinter den Erwartungen zurück. Einen Monat ist es nun her, dass der Osten Libyens von einer beispiellosen Flutkatastrophe heimgesucht wurde. Meine Gedanken sind nach wie vor bei den Angehörigen der über 11 000 Toten und den mehr als 30 000 Menschen, die jetzt vor dem Nichts stehen. Wir werden den Libyerinnen und Libyern auch weiterhin zur Seite stehen! Ebenso wichtig ist die Wiederherstellung eines einheitlichen und demokratischen Systems in Libyen. Als Europäer haben wir großes Interesse an einer stabilen Partnerschaft mit unserem südlichen Nachbarn.”
“Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, wie sie die Kommune zukunftsfest gestalten können. Unsere Förderprogramme der Städtebauentwicklung sind daher wichtig und unterstützen an der richtigen Stelle. Ich freue mich, Sie darum zu bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Die nächste Rednerin ist Caren Lay für die Fraktion Die Linke.”
“Wir sollten uns von dem Bild der Arbeits- und Einzelhandelsinnenstadt verabschieden. Wir brauchen neuen Wohnraum. Wir brauchen Kindertagesstätten und Schulen in den Innenstädten. Denn wo Menschen leben, entsteht auch neues Leben, anderes, vielfältiges Leben. Cafés, Restaurants, Märkte entstehen; Kinderspielplätze und Sportmöglichkeiten sorgen für Aufenthaltsqualität. Eine smarte Verkehrsanbindung mit Parkplätzen für Fahrräder, Elektroroller, aber auch Autos und ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr runden die Innenstadt von morgen ab. Nach vielen Gesprächen mit den Bürgermeistern, den Verantwortlichen im Ministerium und den Menschen bin ich überzeugt, dass die Städtebauförderung ein elementarer Bestandteil eines modernen Deutschlands ist.”
“Nachhaltige, hochwertige und dringend gebrauchte Verbesserungen der Infrastruktur in Ortskernen und Innenstädten, die Steigerung von Aufenthaltsqualität und moderne Konzepte ziehen mehr Menschen an und beleben unsere angeschlagenen Zentren. Die Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof und weiteren großen Handelshäusern sind Alarmsignale. Die Coronapandemie hat diese Entwicklung beschleunigt und alte unwirtschaftliche Geschäftsmodelle entlarvt. Die Folge: Unsere Innenstädte sterben aus. Aus lebhaften Innenstädten der 80er- und 90er-Jahre wurden Leerstand und Verödung. Und ja, es ist sicher richtig, dass diese Lücken auch von Dönerimbissen, Friseursalons und 1‑Euro-Shops gefüllt wurden. Das wollen wir ändern. Wir wollen es wieder lebendiger machen; wir wollen ein breiteres Angebot in den Städten erhalten.”
“Am Tag der Städtebauförderung an diesem Samstag wollen wir die Bürger mitnehmen und in den Kommunen an den vielen Bau- und Planungsvorhaben beteiligen. Dennoch verkennen wir von der Ampel nicht, dass einiges zu tun ist. Mit den verschiedenen Programmen der Städtebauförderung unterstützen wir die Kommunen maßgeblich bei der Bewältigung des Leerstandes. Die digitale Transformation und die Folgen der Coronapandemie müssen abgefedert werden. Wir stärken mit den drei Teilprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ die Planung von Stadtzentren und Plätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und ländliche Regionen in ganz Deutschland. Auch in meiner Heimat profitieren viele Städte und Gemeinden von der Förderpolitik.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedürfnisse der Menschen in den großen Städten verändern sich. Große Einkaufszentren, asphaltierte Parkplatzanlagen und hohe Bürogebäude werden durch die digitale Transformation und Veränderungen der Mobilität hinfällig. Diese Transformation zu einer digitalen und zukunftsgewandten Welt möchten wir Freie Demokraten im Bundestag begleiten. Daher freue ich mich, dass wir heute diesen Antrag zur Städtebauförderung hier diskutieren. Die Städtebauförderung des Bundes unterstützt Kommunen bei der Bewältigung von städtebaulichen Herausforderungen jährlich mit 790 Millionen Euro. Das mag manchem zu wenig sein, aber wir können mit diesem Geld eine ganze Menge bewirken.”
“Daher lehnen wir den Antrag der Unionsfraktion ab. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer sich jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, obwohl eine Wärmepumpe verfügbar und sinnvoll wäre, schadet letztendlich nur sich selbst und seinem Geldbeutel. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Auch dazu stehen wir. Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger jedoch mitnehmen und nicht auf dem Weg allein lassen. Zum Abschluss muss ich noch mal auf meinen Kollegen Konrad Stockmeier zurückkommen. Ich hoffe, liebe Kollegen von der Union, Sie haben Ihren Antrag auch nach Brüssel zu Ursula von der Leyen geschickt. Wir müssen nämlich wirklich aufpassen, dass deutsche Technologieoffenheit nicht durch Richtlinien der EU-Kommission ausgehebelt wird. – Ich weiß das. Es gibt noch viel zu tun, und wir sind guter Dinge, dass wir in der Koalition eine gute Lösung finden werden.”
“Wenn wir eingreifen, müssen wir konsequent und entschlossen fördern. Eigentum gilt es zu schützen und nicht zu bekämpfen. Der vorliegende Antrag stellt viele Fragen, die auch viele Menschen in diesem Land zu Recht haben. Zu viel ist ungeklärt, zu viel Verunsicherung herrscht. Es gilt, dies jetzt auszuräumen. Wir in der Ampelkoalition werden uns die Zeit nehmen, über die richtigen Anpassungen konstruktiv zu diskutieren. Lassen Sie mich jedoch eines deutlich sagen: Wenn keine Kompromissbereitschaft seitens unserer Koalitionspartner vorliegt, so werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen: Angesichts der multiplen Krisenlage in der Welt müssen wir im Sinne unserer Unabhängigkeit und Freiheit unseren Ressourcenverbrauch senken.”
“Schon vor einem Jahr waren die Kommunen mehr als irritiert, als vorgeschlagen worden ist, die Gasnetze so schnell wie möglich zurückzubauen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie wir auf dieser Basis an einer konsensfähigen Verbesserung des GEG weiterarbeiten können. Das ist angesichts der vielen Herausforderungen, die dieser Gesetzesentwurf noch mit sich bringt, eine Herkulesaufgabe. Aber wir Freie Demokraten möchten natürlich an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten und werden das tun. Die Menschen wissen am besten, was zu ihnen und zu ihrem Zuhause passt, und das müssen wir berücksichtigen. Unsere Überzeugungen sind klar: Noch funktionierende Heizungen dürfen nicht ausgebaut werden. Wir brauchen echte Technologieoffenheit von der Wärmepumpe über Pelletheizungen bis zum Biogassystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wärmeversorgung ist in aller Munde, nur leider nicht mit dem Fokus, den wir Freie Demokraten uns wünschen. Robert Habeck und Patrick Graichen haben mit dem GEG ein nicht zustimmungsfähiges Gesetz vorgelegt. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Es vergeht kein Tag, an dem mir nicht Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises schreiben und mich fragen: Wie soll das mit der Heizung weitergehen? Für viele Menschen ist das GEG in seiner halbfertigen Form eine echte Bedrohung. Generell ist mein Eindruck, dass im BMWK mehr auf das Netzwerk und die Verbindungen zu Energiewende-Thinktanks gehört wird als auf die Experten aus der Branche.”
“Zum anderen müssen wir reguläre Einwanderung besser organisieren. Wir brauchen Zuwanderung. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen. Anders werden wir die Herausforderungen auf unserem Arbeitsmarkt nicht meistern. Wer illegale Einwanderung bekämpfen will, muss auch legale Zuwanderungswege schaffen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich bin froh, dass wir gestern begonnen haben, über das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu debattieren. Das ist ein echtes Projekt, das die FDP sehr stark bewegt. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich muss zum Schluss kommen. Deshalb muss ich hier etwas abkürzen. Nein, Herr Kollege, Sie müssen jetzt einfach zum Schluss kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz. Dann muss ich Ihnen das Wort entziehen. Einen Satz.”
“Das ist uns allen bewusst. Doch die Ausgangslage lässt sich nicht nur durch kurzfristige Maßnahmen lösen. Wir müssen dafür sowohl unsere Einwanderungs-, aber auch unsere Asylpolitik ändern. – Nichts anderes haben wir die ganze Zeit auch gesagt. Nichts anderes ist das, womit wir uns auch beschäftigen. Zum einen muss irreguläre Migration natürlich abnehmen. Das werden wir vor allem durch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen. Im Idealfall sollen Schutzsuchende schon in ihrem Heimatland einen Asylantrag stellen können. So können wir die Behörden und Aufnahmekapazitäten in Deutschland deutlich entlasten. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss schneller funktionieren. Das wird von allen adressiert. Die Umsetzung dessen ist problematisch und schwierig; auch das wissen wir alle. Aber wir arbeiten daran.”
“Die Verteilung des Geldes obliegt den Kommunen und der Verantwortung der Länder. Der Rechtskreiswechsel ist angesprochen worden; auch dadurch werden die Kommunen entscheidend entlastet. Auf der Suche nach neuen Unterkünften hat der Bund bereits 329 Objekte zur Verfügung gestellt. Das sind etwa knapp 70 000 Unterbringungsplätze. Mir ist wohl bewusst, dass das noch nicht genug ist. Aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Letztes Jahr haben wir außerdem die Asylverfahren deutlich beschleunigt. Dadurch können Schutzsuchende auf der einen Seite schneller in den Wohnungsmarkt integriert werden. Das entlastet die Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich. Auf der anderen Seite können dadurch auch Rückführungen deutlich schneller stattfinden. Sie werden jetzt sagen: Die Situation ist aber trotzdem angespannt. Damit haben Sie natürlich recht.”
“Jeder von uns kennt die Situation in den Kommunen, und jeder kennt die Diskussionen, in denen wir uns damit auseinandersetzen müssen. Das Thema kenne ich genauso; das kennen wir alle. Aber wir stehen doch nicht tatenlos da. Sie fordern maximale Dinge, die teilweise gar nicht realisierbar sind. Auf dem ersten Flüchtlingsgipfel des BMI wurden Strukturen geschaffen, die Bund, Länder und Kommunen miteinander verknüpfen. Die geschaffenen Arbeitsgruppen setzen sich intensiv mit den Problemen auseinander, und es werden auch Fortschritte erzielt. Nur so, durch ein gemeinsames Arbeiten, können wir einen Fortschritt erreichen und Probleme tatsächlich lösen. Darüber hinaus – das ist schon gesagt worden – fördert der Bund die Kommunen und die Geflüchteten mit 12 Milliarden Euro in diesem Jahr und insgesamt in einem Umfang von etwa 30 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner, dass wir die Diskussion jetzt wieder in etwas vernünftigere Bahnen führen können. Denn die Auseinandersetzung über Probleme, die wir nicht schnell lösen können, ist, denke ich, in mancherlei Hinsicht nicht zielführend. Wir leben – das möchte ich auch vorab sagen – in einer sehr disruptiven Welt, wir leben in einer globalisierten Welt. Es ist Fakt, dass Menschen sich in Bewegung setzen, um dem Elend und der Armut zu entfliehen, und dass diese Menschen auch bei uns hier ankommen. Wie wir damit umgehen, das ist unsere Sache. Es nützt wenig, immer nur zu adressieren, was sein müsste oder was getan werden muss. Wir sollten konkrete Schritte unternehmen, um uns auf den Weg zu machen.”
“Gewinnen wir das Vertrauen, indem wir ihnen zeigen, dass wir da sind, dass wir zuhören, dass wir präsent sind, dass wir nicht als Lehrmeister kommen, sondern als echte verlässliche Partner. Gewinnen wir das Vertrauen, indem wir vor allem auch regionale Organisationen und Akteure stärken. Sie wissen am besten, welche Maßnahmen der Zusammenarbeit am nötigsten sind und den größten Erfolg versprechen. Seien wir dadurch der attraktivere Partner im Vergleich zu Russland und China. Ich bitte Sie um breite Zustimmung zu diesem Antrag. Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.”
“Wir können kein Vertrauen von den afrikanischen Staaten erwarten, solange wir nicht überzeugend um sie geworben haben und keine entsprechende Angebote machen. Unterstützen wir Äthiopien auf seinem Weg zu Freiheit und Menschenrechten. Sie sind das Fundament jeder intakten Gesellschaft. Begleiten wir dieses Land mit seinen 120 Millionen Einwohnern in eine bessere, friedlichere Zukunft. Begreifen wir die strategische Bedeutung von Frieden und Stabilität in Tigray für Äthiopien und für die gesamte Region um das Horn von Afrika. Ich persönlich halte – da bin ich nicht alleine in diesem Haus – eine nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas für eine ganz wichtige Aufgabe.”
“Diese Woche haben wir hier schon das Mandat für den Einsatz im Mittelmeer verlängert, haben wir über die Evakuierungsmission im Sudan abgestimmt und werden uns morgen mit dem Einsatz der Bundeswehr in Niger befassen. Wir sind also auf vielerlei Art und Weise aktiv in dieser Region. China und Russland können wir aber bei keiner dieser Regionen und Aktionen ignorieren. Der Einfluss der beiden ist dafür zu stark – der Einfluss Russlands als angebliche Schutzmacht, aber auch der Einfluss Chinas als Wirtschaftsmacht, die ganz eindeutige Interessen formuliert, die nicht immer im Interesse der Länder sind, wo sie nachher umgesetzt werden. Ständig beschäftigt uns natürlich auch die Frage: Wie können wir den Staaten in Afrika eine echte politische Alternative zu Autokratien bieten?”
“Als internationale Gemeinschaft ist es unsere Pflicht, hier unkompliziert zu helfen und das Leid und den Hunger zu beenden. Aber das alleine reicht nichts aus, der Blick muss auch nach vorne gehen. Alle ethnischen Gruppen brauchen echte Perspektiven, damit der Konflikt nicht wieder ausbricht. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Äthiopien wirtschaftlich stabiler wird. Dazu brauchen wir eine Strategie, die lautet: Raus aus der Verschuldung. Vor allem aber braucht Äthiopien echte Entwicklungsperspektiven; denn wir wissen doch: Die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Sicherheit ist Motor für anhaltenden Frieden. Die Umsetzung des Friedensabkommens ist unabdingbare Voraussetzung. Deshalb ist es richtig, dass wir die Reformen unterstützen, aber auch, dass wir nur finanzieren, wenn das Abkommen ernsthaft umgesetzt wird.”
“Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser Weg geebnet wurde. Die Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union brauchen wir auch weiterhin unbedingt. Wir halten unsere Unterstützung deshalb aufrecht und bleiben im engen Austausch mit allen Beteiligten genau wie mit der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft IGAD und allen beteiligten UN-Organisationen. Fast zwei Jahre haben die Zentralregierung und eritreische Truppen die Konfliktregion blockiert. Das Ausmaß der humanitären Katastrophe kann man noch gar nicht überblicken. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 4,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes fliehen mussten und ein Fünftel der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Menschenrechte sind das Fundament jeder intakten Gesellschaft. Ich denke, unser aller Wunsch ist es, dass Menschen überall sicher, frei und selbstbestimmt leben können. In Tigray zeigt sich: Unter Vermittlung von internationalen und regionalen Organisationen kann Frieden entstehen. Ich freue mich sehr, dass sich die Konfliktparteien im November 2022 auf ein Abkommen einigen konnten, ein Abkommen, das eine anhaltende Waffenruhe und Zugang zu humanitärer Hilfe enthält. Es fordert auch die Aufarbeitung der schlimmen Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Die Unterzeichnung kann aber nur ein Schritt sein. Jetzt geht es darum, das Abkommen ernsthaft und nachhaltig umzusetzen. Alle Akteure vor Ort und international tragen hierfür gemeinsam Verantwortung.”
“Tun Sie aber bitte nicht so, als würden wir nichts für die Kommunen tun. Wir unterstützen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mit vielen Milliarden. Auch die im Koalitionsausschuss besprochenen Maßnahmen kommen den Menschen im ländlichen Raum zugute, beispielsweise 45 Milliarden Euro für den Schienenausbau bis 2027 und mehr Straßenbau. Wir werden dem Antrag heute dennoch nicht zustimmen können, da wir einen eigenen Zeitplan und weitere Vorschläge haben. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Silvia Breher.”