Rainer Semet
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Herr Kollege Semet, das ist jetzt mittlerweile völlig egal. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzigen Russland, das Kriege gegen seine Nachbarn führt, das Deutschland und unsere europäischen Partner offen bedroht, seine eigene Bevölkerung unterdrückt und jegliche Konsequenzen mit seinem Veto…”
“Wenn wir über die Stärkung des Globalen Südens sprechen, dürfen wir folgende Punkte auch nicht vergessen: Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe, Bildung, Infrastruktur und Fluchtursachenbekämpfung. Nur monetäre Entwicklungshilfe zu leisten, reicht angesichts der vielfältigen Herausforderungen nicht.”
“Alle Torpedierungsversuche Russlands sind jedoch gescheitert, und das nicht, weil der Westen das verhindert hat, sondern weil allen voran Kongo und die Afrikanische Union – insgesamt waren es 143 UN-Mitgliedstaaten – mit ihrer Zustimmung, nicht auf den russischen Antrag einzugehen, Russland die rote Karte gezeigt haben.”
“Den Zukunftspakt der Vereinten Nationen hat Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Er ist in erster Linie ein gemeinsames Eingeständnis unserer Handlungsunfähigkeit.”
“Solange Staaten wie Russland in der Lage sind, Kriege gegen ihre Nachbarn anzuzetteln, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und dank ihres Vetorechts ohne Konsequenzen davonzukommen, funktioniert das System der Vereinten Nationen nicht.”
“Insgesamt müssen die Vereinten Nationen demokratischer werden, sodass die Interessen der unterschiedlichen Länder angemessen repräsentiert werden können. Unsere enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Namibia als Co-Vorsitzenden des Zukunftsgipfels ist ein wichtiges Zeichen.”
The complete record
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“Damit wird Beton vor Ort auf der Baustelle recycelt, und es können gleich neue Wandelemente gefertigt werden. Das ist ein hervorragendes Beispiel deutscher Ingenieurskunst und kann auch im Bereich der Baubeschleunigung ein Gamechanger sein. Als Ingenieur für Holztechnik weiß ich zudem, dass wir mit Holzbaufertigelementen auch mehrgeschossige Wohnbauten erstellen können, die in wenigen Tagen oder Wochen fertiggestellt werden können. Ich kann feststellen: Die Technik und die Baubranche sind schon viel weiter als die Verwaltung und auch weiter als wir hier in der Politik. Lassen wir schnellere Bauprüfungen zu! Beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, und entlasten wir Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen! Liebe Union, das ist endlich mal ein guter Vorschlag.”
“Im Interesse der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes – das ist schon mehrfach angesprochen worden – müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen; denn wir haben zu wenig, und wir bauen zu langsam. Hierfür gibt es auch gute Konzepte und einige Lösungen. Ich sehe hier besondere Potenziale im Bereich des seriellen Bauens, ob beim Holzbau, wie jetzt in der Holzbaustrategie besprochen, oder beim konventionellen Bauen mit recyceltem Beton. Ein einmal genehmigtes und geprüftes standardisiertes Gebäude sollte nicht in jeder einzelnen Unteren Baubehörde unnötig bürokratisch bearbeitet werden müssen. Hier ist noch viel Luft nach oben. In der letzten Woche habe ich mich mit Bauunternehmern aus Niedersachsen getroffen, die einen sogenannten Betonwandtoaster entwickelt haben.”
“Ich möchte hier noch mal betonen: Wir als FDP haben schon angeregt, die im Antrag geforderten Maßnahmen des § 246 für die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten. Der Wohnungsmangel insbesondere in Ballungsgebieten fordert von uns als Gesetzgeber mehr Flexibilität. Wir müssen mehr, schneller und besser bauen, damit wir den Wohnungsmarkt entlasten und den Menschen endlich ein würdevolles Zuhause anbieten können. Das Bauministerium hat auch schon signalisiert, sich des Themas der großen Baugesetznovelle anzunehmen. Das begrüßen wir grundsätzlich, obwohl wir hier Zeitdruck und großen Bedarf sehen, und wir hoffen, dass sich dieses Thema noch schneller realisieren lässt.”
“Dezember 2027 angewendet werden soll. Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein. Es ist doch offensichtlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich vor dem Problem stehen, dass wir die Kommunen mit der Vorgabe zu langer Prozesse und bürokratischen Vorgängen belasten. Eine zu langsame Verwaltung bremst unsere ganze Gesellschaft aus. Das können wir uns im Systemwettbewerb mit Autokraten wie China, aber auch im Wettbewerb mit unseren europäischen Partnern nicht mehr leisten. Um unseren Wohlstand zu halten, brauchen wir schnelle Verfahren und grundsätzlich mehr Tempo. Dass wir schneller planen und umsetzen können, haben wir bereits bewiesen, also sprich: mehr Tempo à la LNG-Terminals und weniger à la Flughafen Berlin-Brandenburg.”
“Sehr verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Unionsfraktion zu der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Es ist klar: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir sehen zwar Ihren Antrag generell positiv, aber es geht hier nicht ums Mitmachen, sondern wir sind bereits am Machen. Und Sie wissen auch, dass wir längst an dieser Problematik dran sind. Bereits im Frühjahr 2022 haben wir auf diese Problematik reagiert und auch die 2015 erlassene umfassende Sonderregelung des § 246 Baugesetzbuch für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2024 reaktiviert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Sonderregelung vorerst bis zum 31.”
“Sie sehen also: Es gibt genügend Gründe, sich als Deutscher Bundestag geschlossen hinter die Mission zu stellen und ihr politisch den Rücken zu stärken. Das sind wir sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig als auch all den Menschen in der Region, die von einem sicheren Mittelmeerraum profitieren. In diesem Sinne bitte ich Sie um eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats bis einschließlich März 2024. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sevim Dağdelen.”
“Seenotrettung ist humanitäre Pflicht. Auch hierzu leistet Sea Guardian einen Beitrag. Je instabiler die Situation an den Grenzen unseres Kontinents, desto wichtiger wird unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Dies gilt für Libyen und Tunesien ebenso wie für die Ägäis und den Libanon. Natürlich entlässt uns das nicht aus der außenpolitischen Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und alle Kanäle zu nutzen, um die Ursachen von Flucht, Menschenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Umso wichtiger sind die Präsenz der Bundeswehr und das Zusammentragen strategisch relevanter Informationen. So sorgen wir praktisch für Stabilität und Sicherheit. Diese Sicherheit betrifft darüber hinaus natürlich auch unsere eigenen Handelswege und damit auch unsere Wirtschaft. Hierauf können und wollen wir nicht verzichten.”
“Mit dem Datenaustausch und der engen Abstimmung mit Staaten und Organisationen senden wir an potenzielle Schmuggler, Menschenhändler und Terroristen das Signal: Wir sind vor Ort, wir bleiben vor Ort, und wir sehen euch. Das, meine Damen und Herren, ist die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein elementarer Beitrag für die Sicherheit auf dem Mittelmeer und damit auch für die Sicherheit an der Südflanke der NATO. In diesen Tagen lesen wir wieder vermehrt von Fluchtversuchen von Menschen aus der Subsahara-Region, die von Tunesien aus den Weg über das Mittelmeer antreten. Hier zeigt sich wieder: Wir brauchen dringend mehr geregelte Zuwanderung und weniger ungeregelte Zuwanderung. Das liegt in unserem Interesse und auch im Interesse derjenigen, die sich auf die lebensgefährliche Mittelmeerroute begeben.”
“Die Bedeutung der Mittelmeerregion für die Sicherheit unseres Kontinents ist immens. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre Bündnisverantwortung ernst nimmt und unserer Bundeswehr für ein weiteres Jahr das Mandat für die Beteiligung an Sea Guardian erteilt. Wenn wir den aktuellen Mandatstext mit dem des Vorjahrs vergleichen, sehen wir, dass von unseren Soldatinnen und Soldaten wie zuvor im Wesentlichen routinemäßig Abfragen von Schiffen durchgeführt werden sollen. Diese Abfragen werden nicht einfach angeschaut und zu den Akten gelegt, sondern aus den gewonnenen Daten wird ein NATO-Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum ermittelt. Dadurch versetzen wir die angrenzenden Staaten in die Lage, maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung sowohl in Europa als auch in der NATO. Was das im Einzelnen heißt, das lernen wir seit dem 24. Februar 2022 jeden Tag. Es kostet Geld, es bindet Kräfte und Kapazitäten, und es bringt für uns alle Verzicht mit sich. Aber es lohnt sich, weil wir jeden Tag sehen können, was es heißt, wenn Menschen auf ihre Freiheit verzichten müssen. Deshalb übernehmen wir Verantwortung. Eine besondere Herausforderung der Zeitenwende besteht darin, dass wir uns sicherheitspolitisch nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren sollten. Wir müssen uns auch mit den Krisen auseinandersetzen, die vielleicht noch gar nicht ausgebrochen sind, die aber ausbrechen werden, wenn wir nicht jetzt handeln.”
“Wir erwarten aber auch, dass diese Hand ergriffen wird. Lassen Sie uns Zuwanderung als Chance verstehen und nicht als Last! Geben wir den Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, aber lassen Sie uns die Menschen, die das nicht tun, unser Land ausnutzen oder gewalttätig werden, konsequent zurückführen! Dies werden wir in einem neuen Einwanderungsgesetz regeln. Machen wir Deutschland zu einer Chancenrepublik für uns und für die, die zu uns kommen! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.”
“Gleichzeitig kann es passieren, dass sie nach zehn Jahren abgeschoben werden, wenn beispielsweise ihre Kinder hier bereits einen Schulabschluss haben. Arbeit fördert Spracherwerb, schafft soziale Kontakte und stärkt das Selbstbewusstsein. Arbeit sollte dann auch der Fokus der Zuwanderung sein. In meiner zwölfjährigen Zeit als Berufsschullehrer habe ich viele Flüchtlinge aus aller Welt betreut. Ich kann Ihnen voller Überzeugung sagen, dass aus den allermeisten gute Handwerker geworden sind, die gebraucht werden und die gutes Geld verdienen. Sie erarbeiten sich buchstäblich ihren Platz in unserer Gesellschaft. Viele meiner ehemaligen Schüler kommen heute auf mich zu, um sich zu bedanken, weil sie es zu schätzen wissen, was unser Land ihnen ermöglicht hat. Mir ist wichtig, dass Deutschland den Zugezogenen die Hand reicht.”
“Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Probleme entstehen nicht durch die Migration an sich, sondern dadurch, dass Flüchtlinge in Deutschland vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Wir müssen den Menschen doch ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. – Die Menschen möchten arbeiten. Sie kommen doch nicht nach Deutschland, um hier auf der faulen Haut zu liegen, auch wenn Sie das beständig behaupten. Die Menschen zwangsweise kaltzustellen und ihnen nicht zu erlauben, zu arbeiten, ist aber das Dümmste, was man machen kann. Unser Asylverfahren ist eine Ohrfeige für die Menschen, die kommen und sich nicht von einem Sozialstaat durchfüttern lassen wollen, sondern von ihrer eigenen Hände Arbeit leben wollen und können.”
“Viele Menschen haben Sorgen hinsichtlich der Migration. Manche haben auch schlechte Erfahrungen gemacht – das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen –: das Migrationschaos 2015, Probleme mit Gewalt und Rassismus oder auch nur die banale Tatsache, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel nicht arbeiten dürfen, und das, obwohl sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Das ist frustrierend, und ich kann die Sorgen vieler Bürger gut nachvollziehen. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Politik, und das bekommen wir nur, wenn wir Tatsachen auch aussprechen. Wir brauchen Migration, wir brauchen einen geordneten Zuzug, und wir brauchen endlich ein neues Einwanderungsgesetz. Lassen Sie mich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Sie blockieren seit Jahrzehnten ein neues Einwanderungsgesetz. Sie verkennen damit die Realität.”
“Ich möchte als Mitglied des Bauausschusses lieber auf wichtige Themen zu sprechen kommen, zum Beispiel, wie wir es schaffen, neuen Wohnraum zu bauen, und wie wir den vielen Menschen, die zu uns kommen und gekommen sind, eine langfristige Perspektive bieten können. Machen wir uns ehrlich: Dem Mittelstand und der Wirtschaft in Deutschland fehlen Millionen Fach- und Arbeitskräfte. Heute sind es branchenübergreifend schon knapp 2 Millionen, und die Situation wird sich aufgrund des demografischen Wandels noch weiter verschärfen. Die Wahrheit ist doch, dass wir Zuzug aus dem Ausland dringend brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Wer so wie Sie von der AfD keine Zuwanderung will, der will Deutschland ärmer und wirtschaftlich abhängig machen. Wir müssen die Probleme beim Namen nennen und dürfen sie nicht den politischen Rändern überlassen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen sagen: Persönlich macht es mir sehr viel Freude, im Bundestag zu sprechen und Bundestagsabgeordneter zu sein. Aber heute ist wieder so ein Tag, an dem ich mich manchmal frage: Was mache ich hier eigentlich? Die AfD im Doppelpack – das ist schon ein richtiger Burner für den Freitagnachmittag. Egal welches Thema: Es sind immer die gleichen Antworten. Schuld sind immer die Flüchtlinge. Heute geht es nach dem Motto: Ich setze eine Aktuelle Stunde auf, erzähle ganz viel Quatsch, irgendetwas wird schon kleben bleiben. Wir müssen das ertragen; aber wir müssen nicht unbedingt alles mitspielen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass wir in diesem Punkte schnell vorankommen. Emmi Zeulner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Homeoffice spart lange Wege in den Betrieb, schont Mensch und Natur und macht damit den ländlichen Raum noch attraktiver. Es funktioniert aber nur, wenn während der Onlinemeetings nicht plötzlich das Internet stockt. Deshalb wollen wir 5 G an wirklich jeder Milchkanne. Die Förderung strukturschwacher Kommunen ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir dürfen die Menschen auch in diesen Regionen nicht alleine lassen. Deshalb haben wir verschiedene Förderprogramme für die Kommunen aufgelegt, so zum Beispiel ein Bundesförderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. All diese Maßnahmen sind echte Schritte, um die Kommunen in den ländlichen Räumen attraktiver zu machen und zukunftsfit aufzustellen. Wir als Ampel sind schon auf einem guten Weg.”
“Diese Gleichwertigkeit hängt von verschiedenen Fragen ab, zum Beispiel von der Frage, ob ein junger Mensch sein Start-up auch digital auf dem Land gründen kann, oder davon, ob vor allem ältere Menschen einen schnellen Zugang zu Ärzten haben oder bei jedem Arztbesuch eine Stunde in die nächste Stadt fahren müssen. Und: Es hängt davon ab, ob Familien ausreichend Plätze in Kitas und Schulen, genügend Sportplätze und Schwimmbäder vorfinden. Hier müssen wir noch mehr tun; das ist uns allen klar. Mobilität bedeutet Freiheit für die Menschen auf dem Land. Daher wollen wir einen besseren und moderneren ÖPNV mit schlanker Verwaltung statt mit Gratismentalität. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass viele Termine nicht in Präsenz stattfinden müssen.”
“Gleichzeitig macht Minister Wissing mit dem Deutschlandticket den ÖPNV attraktiver. Hierfür wird jährlich ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt. Die Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau werden 2023 massiv steigen und dann bei circa 730 Millionen Euro liegen. Insgesamt investieren wir allein in diesem Jahr mehr als 1,2 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur in Deutschland. Aber: Wir wissen selbst, dass das noch nicht ausreicht. Um wirklich frei entscheiden zu können, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnen möchte, braucht es gleichwertige Verhältnisse zwischen urbanen Gebieten und dem ländlichen Raum.”
“Der Breitbandausbau schreitet mit großen Schritten voran, die öffentliche Infrastruktur funktioniert, und in ländlichen Räumen gibt es viel ungenutzten Wohnraum. Fakt ist doch, dass wir in Deutschland keinen Wohnraummangel haben. Der Wohnraum ist nur ungleich verteilt. So beschreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass auf dem Land über 1,8 Millionen Wohnungen leer stehen, wovon 600 000 Wohnungen sofort verfügbar wären. Dieses Potenzial auf dem Land müssen wir nutzen. Der ländliche Raum wird immer attraktiver für junge Familien. Als FDP-Fraktion sehen wir diese Entwicklung sehr positiv. Sie zeigt doch, dass unsere Bemühungen in der Ampelkoalition, den ländlichen Raum attraktiver zu machen, wirksam sind. Im vergangenen Jahr haben wir 9,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Bundesschienenwege investiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der AfD-Fraktion zum ländlichen Raum. Und – Überraschung! –: Wieder will die AfD die Flüchtlinge zum Sündenbock machen, wieder zeigt die AfD ihre einfältige Meinungsmache gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen, und wieder will die AfD mit falschen Behauptungen unsere Gesellschaft spalten. – „Spalten“, genau. Sie haben mich richtig verstanden. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass viele Familien mit Kindern sich dazu entschließen, in ländliche Räume zu ziehen, natürlich aufgrund der Flüchtlinge, wie Sie sagen, weil sie deutsche Familien aus der Multikultigroßstadt verdrängen. Das ist Unsinn. Tatsache ist doch, dass die Attraktivität des ländlichen Raumes seit Jahren steigt.”
“Sowohl kommunale Wohnungsunternehmen wie auch private Bauherren können sozialen Wohnungsbau anbieten. Die Verantwortung liegt nach wie vor bei den Bundesländern, und nach der letzten Grundgesetzänderung kann der Bund jederzeit Unterstützung leisten. Sie merken: Wir haben viele gute Konzepte und Ideen. Lassen Sie uns die Arbeit machen! Wir sind dabei, und Sie werden sicherlich überrascht sein. Der Antrag der Linken spricht im Prinzip ein wichtiges Thema an, setzt unserer Meinung nach aber die falschen Anreize und auf falsche Konzepte. Wir werden ihn, worüber Sie wahrscheinlich nicht verwundert sein werden, deshalb ablehnen. Danke schön. Nächster Redner ist Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.”
“Die Anmietung auch teurer Wohnungen ist sowohl für die Heilung und Reintegration der Betroffenen förderlicher als auch für die Kostenträger günstiger als die Anmietung von Hotels oder die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Wir Freie Demokraten fordern daher, die privaten Vermieter bei dieser gesellschaftlichen Aufgabe stärker einzubinden. Neben der Möglichkeit von Trägerwohnraum und der Einbeziehung privater Vermieter wird es auch Fälle geben, in denen wir sozialen Wohnungsbau benötigen werden. Für die Menschen, die sich beispielsweise wegen ihrer psychischen oder gesundheitlichen Erkrankungen und Einschränkungen niemals auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen können, brauchen wir besondere Hilfe. So wie wir Freie Demokraten ihn uns vorstellen, unterstützt der soziale Wohnungsbau dann tatsächlich die sozial Schwachen.”
“Aber lassen Sie mich eines auch im Hinblick auf die Wahlen in Berlin am Sonntag deutlich sagen: Man kann nicht den Neubau von Wohnungen wie beispielsweise am Tempelhofer Feld oder in den Berliner Kiezen verhindern oder nicht durchführen und sich gleichzeitig hierhinstellen, um den Wohnungsmangel zu beklagen. Lassen Sie uns gemeinsam mehr bauen! Denn wer in Deutschland Wohnungen verteilen will, muss sie erst einmal bauen. Wir haben schlichtweg nicht genug davon. Zuwanderung, Kriegsflüchtlinge, der Zuzug in Ballungsgebiete – das alles sind Herausforderungen, die nur eine Antwort kennen: Bauen, bauen, bauen! Daher halten wir es für sinnvoll, auch die von Ihnen so verteufelten privaten Vermieter in die Lösung der Problematik einzubeziehen. Denn 80 Prozent des Wohnraums in Deutschland ist privat.”
“So wollen wir beispielsweise zur effektiven Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit gemeinsam mit den Kommunen sogenannte One-Stop-Shops einrichten. Sie sollen als zentrale Servicestelle für Hilfesuchende alle relevanten Leistungen unter einem Dach anbieten und dem Betroffenen an einer Stelle zugänglich gemacht werden, ohne dass dieser zwischen verschiedenen Behörden in Kommune oder Kreis hin- und herpendeln muss. Hierbei sollen besondere lokale Gegebenheiten deutscher Kommunen beachtet, und es soll nichts von oben übergestülpt werden, was vor Ort nicht notwendig ist.”
“Der Housing-First-Ansatz hat in den USA und in Finnland gezeigt, dass es möglich ist, Menschen ohne Wohnung langfristig zu helfen. Ich gehöre auch zu der Gruppe, die der Bauministerin für die Reise nach Finnland dankbar ist; auch ich werde daran teilnehmen und freue mich über den Austausch darüber. Auch die Finanzierung für den nationalen Aktionsplan Wohnungs- und Obdachlosigkeit haben wir gesichert. Denn nur wer die Zahlen, Herausforderungen und Eigenheiten des Problems kennt, kann es auch angehen. Sie sehen: Wir unternehmen viel, um Wohnungs- und Obdachlosen in Deutschland zu helfen. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir als FDP-Fraktion viele Anträge eingebracht und Initiativen gestartet, um die Herausforderungen anzugehen.”
“Sie ist pure Realität und betrifft viele Menschen auch mitten in der Gesellschaft; 263 000 Menschen in Deutschland sind ohne eigene feste Wohnung. Dieses Problem wollen wir als Koalitionsfraktionen aktiv angehen. Daher hat die Ampelkoalition im letzten Jahr erstmals einen Wohnungslosenbericht vorgelegt, um eine statistische Grundlage für das weitere Regierungshandeln zu haben. Der Housing-First-Ansatz ist ein gutes Instrument, um langfristig eine Struktur der Wohnungshilfe aufzubauen. Wir haben diesen Ansatz ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart, weil wir ihn gemeinsam für richtig halten. Dass die Wohnung die Grundlage für ein Arbeitsverhältnis oder auch die Reintegration in die Gesellschaft ist, ist uns allen klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Linken. Wir haben bisher gesehen, dass in vielerlei Hinsicht über die Fraktionsgrenzen hinweg Übereinstimmung besteht. Auch wir sehen gemeinsam mit unseren Kollegen der Ampelkoalition den Housing-First-Ansatz grundsätzlich als positiv an. Statistisch gesehen sind die häufigsten Gründe für Wohnungs- und Obdachlosigkeit Mietschulden oder Mietzahlungsschwierigkeiten. Mit vielen der Betroffenen meint es das Schicksal nicht gut. Sie können ihren finanziellen Verpflichtungen oft nicht mehr nachkommen, obwohl sie es in vielen Fällen gerne tun würden. Obdach- und Wohnungslosigkeit ist in Deutschland kein Randphänomen.”
“Was ist der Status quo? Auch im jüngsten Berichtszeitraum erhalten wir keine Genehmigung für den Einsatz unserer Drohnen. Es ist keine Kleinigkeit, dass die Regierung in Bamako uns das verweigert. Es geht um nichts weniger als um einen Beitrag zum größtmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Es ist unsere Entscheidung, ob wir uns anbiedern und russische Narrative übernehmen oder ob wir jetzt auf Worte Taten folgen lassen. Sagen wir es, wie es ist: Bis Mai 2024 in Mali zu bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn. Ich danke. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Volkmar Klein.”
“Wir müssen auf allen Bühnen herausarbeiten, wo wir uns von Russland unterscheiden: Erstens. Afrika und Europa profitieren von gemeinsam organisierter Stabilität. Russland profitiert von Chaos und Zwietracht. Zweitens. Afrika und Europa können durch fairen Handel und den Austausch von klugen Köpfen und fähigen Händen die Herausforderungen der Zukunft meistern. Russland verheizt gerade seine Jugend auf blutigen Schlachtfeldern. Drittens. Wir können helfen, und wir wollen helfen, und wir werden auch immer bereit sein, zu helfen. Aber die Regierungen der betreffenden Länder müssen sich klar entscheiden: Entweder unsere Unterstützung oder die des Terrorregimes im Kreml. Die Bedingungen für das Mandat sind klar. Dazu müssen wir jetzt auch stehen. Die Bundesregierung hat im November 2022 entschieden, MINUSMA noch ein letztes Mal zu verlängern.”
“Klar ist, Russlands Einflussnahme im Sahel ist nur ein Baustein in Russlands Politik der Destabilisierung. Gerade diese Woche reist Sergej Lawrow wieder quer durch den Sahel und verspottet Frankreich und damit indirekt auch uns als neokolonial und dekadent. Wenn diese Rhetorik ganz offenbar bei den afrikanischen Ländern fruchtet, dann sollte uns das allerdings zu denken geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über eine Strategie für unser Engagement in der Sahelzone debattieren, muss ein Teil davon sein, wie wir – wirtschaftlich gesehen – dem Einfluss Russlands und übrigens auch dem Einfluss Chinas entgegentreten. Wir brauchen eine Strategie, mit der wir planbar unser Ziel erreichen. Unser Ziel ist: Stabilität in der Sahelregion und Sicherheit und Frieden in Europa. Wir müssen aber auch sagen, was Russlands Ziel ist.”
“Wenn wir Friedenssicherung ressortübergreifend verstehen, reden wir natürlich über militärische Instrumente. Es gehören aber auch Instrumente der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit dazu, ebenso wie Wirtschafts- und Bildungspolitik. All diese Politikfelder gehören in eine Strategie einbezogen. Der vorliegende Antrag weist zu Recht auf die Bedeutung der Sahelzone für die Sicherheit Europas hin und unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie Deutschlands für die Region. Wenn wir aber gleichzeitig den Einfluss Russlands als Herausforderung ausmachen, dann müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass sich beides nicht losgelöst voneinander betrachten lässt. Eine Antwort auf die Frage nach Stabilität in der Sahelzone muss immer auch eine Antwort auf Russlands Einfluss in der Region sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem der beiden Unionsanträge geht es um eine Gesamtstrategie für die Sahelzone. Vorweg gesagt: Wir sind uns alle darüber einig, dass es jetzt für das weitere Vorgehen in der Region eine strategische Herangehensweise braucht. Einerseits fordern Sie, liebe Kollegen von der Union, eine Sahelstrategie, andererseits fordern Sie eine Strategie für unseren Umgang mit Russlands Einfluss in Afrika. Die Wahrheit ist doch: Das eine geht nicht ohne das andere. Völlig richtig ist: Wir brauchen einen genauen Plan, der dazu dient, unser Ziel zu erreichen, möglichst unter Berücksichtigung aller Faktoren. Der vernetzte Ansatz, der unsere Politik leitet, spiegelt die vielen Dimensionen wider, die das Thema hat.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir auch weiterhin der iranischen Freiheitsbewegung all die Aufmerksamkeit und Unterstützung, die sie verdient und benötigt. Danke schön. Die nächste Rednerin ist Janine Wissler für Die Linke.”
“Das bedeutet: 22 Mitglieder haben sich also entschieden, eine unabhängige Untersuchung nicht zu befürworten – fast alles Länder, die mehr oder wenig abhängig von den großen Autokratien dieser Welt sind. Um weltweit für Freiheit und Menschenrechte eintreten zu können, müssen wir den Systemwettbewerb ernst nehmen, in dem wir uns mit China und Russland längst befinden. Der Iran wurde gestern aus der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgeschlossen, die sich für genau die Rechte einsetzt, die die Mullahs und ihre Handlanger so sehr fürchten. Das ist das richtige Signal und ein wichtiger weiterer Baustein der Isolation der Staatsführung. Die internationale Staatengemeinschaft zeigt damit, dass sie Gewalt und Unterdrückung als Regierungsmethode nicht billigt und mit harten Konsequenzen versieht.”
“Diese Kommission wird Menschenrechtsverletzungen im Iran identifizieren, Beweismittel sammeln und alle staatlichen und überstaatlichen Instanzen in die Aufarbeitung einbinden. Ja, es ist politisch ein erster Erfolg, wenn Rechtsbrüche verurteilt werden und damit Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird. Aber machen wir uns bitte nichts vor. Mehrheitsentscheidungen zugunsten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sind in internationalen Gremien alles andere als ein Selbstläufer. Dem UN-Menschenrechtsrat gehören 47 Mitgliedstaaten an. Die Abstimmung zur Einrichtung der Untersuchungskommission fiel mit 25 Jastimmen und 6 Neinstimmen bei 16 Enthaltungen aus.”
“Unseren Kindern bringen wir bei: Wer anderen Menschen absichtlich schadet, wird dafür bestraft. Wir bringen ihnen auch bei, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Meine Damen und Herren, wir wollen auf internationaler Ebene Werten wie Verantwortung und Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung Ausdruck verleihen und diejenigen unterstützen, die diese Rechte für sich einfordern. Und: Es gibt keinerlei Legitimation, jemandem diese Rechte zu verweigern. Ich freue mich, dass die deutsche Bundesregierung maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner Sondersitzung vor drei Wochen beschlossen hat, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten.”
“Wir begrüßen als Freie Demokraten ganz ausdrücklich die neuen Sanktionen, die der Außenministerrat Anfang der Woche in Brüssel beschlossen hat. Sie enthalten Einreiseverbote betreffend die EU und Kontosperrungen. Mit den Sanktionen treffen wir auch Kommandeure, die die Befehle zu den grausamen Taten gegeben haben, beispielsweise einen Kopf der iranischen Ordnungskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan. Er ist verantwortlich für mehrere Massaker, bei denen Protestierende erschossen wurden, unter anderem in Zahedan am 30. September und in Chasch am 4. November. Diese Listen werden fortgeschrieben und laufend ergänzt. Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Profiteure des Regimes mit den Sanktionen zu treffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern Abend haben sich wieder viele Menschen hier in Berlin versammelt, um ein Zeichen der Solidarität mit den Frauen und Männern im Iran zu setzen. „Frauen, Leben, Freiheit“ stand leuchtend in mehreren Sprachen am Brandenburger Tor. Wir stehen unter dem Eindruck der grausamen öffentlichen Hinrichtungen, der rohen Gewalt auf den Straßen, der Verschleppungen, mit denen das Mullah-Regime verzweifelt versucht, die Bevölkerung von ihrem Freiheitskampf abzuhalten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Sie trauern um ihre Heldinnen und Helden. Für unsere Maßnahmen, die Freiheitsbewegung zu unterstützen und das Regime zu schwächen, heißt das: Jetzt erst recht!”
“Ihren Vorschlag des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten sehen wir daher sehr kritisch. Vielmehr sehen die Freien Demokraten derzeit keine Notwendigkeit, das bestehende kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu verändern.”
“Die Kommunen sollten Wohnungsbau fördern, und nicht wie in Berlin verhindern. Beispielsweise hätte der Rand des Tempelhofer Feldes hier in Berlin schon längst mit Tausenden Wohnungen entwickelt werden können. Dass Berlin es kann, zeigt es mit der geplanten Bebauung des Flughafen Tegels. Sie verhindern aus ideologischen Gründen Neubau und wollen dafür Wohnungen überteuert für ihre Parteiklientel zurückkaufen. Das ist unsäglich und können wir als FDP nicht mittragen! Es gibt bereits starke Eingriffsrechte für die Kommunen und den Staat bei allen Szenarien, die zu potenziellen Mieterhöhungen führen. Wenn man das Milieu noch stärker schützen möchte, so könnte man zunächst § 172 BauGB erweitern und in den weiteren Normen stärkere Schutzmechanismen verankern.”
“Die vorgeschlagene Novellierung des bestehenden kommunalen Vorkaufsrechts greift weitreichend in das Eigentum ein. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das Vorkaufsrecht vor allem als Druckmittel zum Abschluss von Abwendungsvereinbarungen genutzt. Die ausufernde Anwendung des Vorkaufsrechts und der pauschale negative Verdacht gegen private Investoren, dass diese bestehende Milieus ändern und Mieter vertreiben wollen, ließ letztlich die Situation eskalieren. Das Ziel der Fortschrittskoalition sollte sein, Investoren die Möglichkeit zu geben, durch eine Mischkalkulation im Rahmen einer Renovierung, beispielsweise innerhalb eines Quartiers, Wohnungen günstiger und teurer zu vermieten. Nur so können wir Anreize schaffen, dass klug, beispielsweise mit Aufstockungen, saniert wird.”
“Wir müssen nun als Regierungskoalition Maßnahmen schaffen, damit mehr gebaut wird. In Zeiten von akuter Wohnungsnot, massivem Zuzug von Flüchtlingen und explodierenden Mieten brauchen wir schlicht und einfach mehr Wohnraum. Und welches Gesetzesvorhaben treibt die linke Hälfte dieses Parlaments vor sich her? Das kommunale Vorkaufsrecht! Anstatt beispielsweise wie in Berlin 500 Millionen Euro in Vorkaufsrechte zu stecken, hätte man dieses viele Geld lieber in Neubauprojekte, Genossenschaften oder gegebenenfalls auch in den sozialen Wohnungsbau investieren können. Denn die generelle Wohnungsnot übt unmittelbaren Druck auf die bestehenden Milieus aus, und durch das kommunale Vorkaufsrecht wird keine einzige neue Wohnung gebaut, mit welcher Abhilfe geschaffen werden könnte.”
“Mittelfristig ist die Wirtschaftspolitik also in hohem Maße Sicherheitspolitik; denn wo Wohlstand herrscht, lebt es sich friedlicher und sicherer. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Thomas Erndl.”
“Als Ergänzung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollten wir eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive mit unseren afrikanischen Partnern vorantreiben. Unser Angebot ist, langfristig Menschen zu ertüchtigen, selbst der Motor ihres Erfolgs zu werden und ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Demokratie kann durch nichts stärker gefördert werden als durch die Hoffnung auf ein besseres Leben und damit verbunden die Möglichkeit, das eigene Leben selbst individuell zu gestalten. Das ist exakt das Gegenmodell zu Autokratien, die den Einzelnen kleinhalten und in seinen Freiheitsrechten beschränken. Wo Menschen eine Perspektive haben und am gesellschaftlichen Leben aktiv teilnehmen, hat es die Demokratie leichter. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Mittel hierfür sind in Form der Global-Gateway-Initiative der EU ja bereits vorhanden. Wir müssen schauen, dass wir diese Mittel möglichst bald und sinnvoll zum Einsatz bringen. Wir brauchen afrikanische Länder als verlässliche Energiepartner, um die Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen. Ich begrüße es, dass das BMWK mit Initiativen wie dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika deutschen Unternehmen beim Markteintritt hilft und dabei über die Außenhandelskammern auf Unternehmen als Partner zugreifen kann, die über Praxiswissen vor Ort verfügen. Ich möchte uns raten: Behandeln wir den afrikanischen Kontinent und seine Menschen endlich als Wirtschaftspartner auf Augenhöhe und nicht länger als Hilfsbedürftige!”
“Ende Mai empfängt der Präsident des Senegal und der Afrikanischen Union Kanzler Scholz in Dakar, um gut eine Woche später nach Sotschi zu Wladimir Putin zu fahren. Dort fordert er in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Westen Sanktionen zurücknehmen soll, um Weizenlieferungen zu gewährleisten. Mittlerweile hat er seine Meinung zum Glück etwas geändert. Es ist klar: Um in Afrika präsent und wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir in unserem Engagement neue Schwerpunkte setzen. Es braucht eine neue Strategie. Aber es braucht keine Strategie für Afrika, es braucht eine Strategie mit Afrika. Beide Seiten müssen einen erkennbaren Nutzen aus der Zusammenarbeit ziehen. Wir müssen unseren Einsatz verstetigen und müssen ihn überall dort drastisch ausweiten, wo eine wirtschaftliche Zusammenarbeit für alle von Vorteil ist.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten haben wir deutlicher gesehen, wie sich Krisen und Konflikte in der Welt gegenseitig bedingen. Die Zeiten, in denen wir in Europa Wohlstand und Sicherheit für uns garantieren konnten, ohne dabei all unsere Nachbarn mit einzubeziehen, sind endgültig vorbei. Russland setzt iranische Drohnen ein, um in der ukrainischen Hauptstadt unschuldige Zivilisten zu töten und lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören. Gleichzeitig stehen äthiopische Männer Schlange vor der russischen Botschaft in Addis Abeba, um sich für den Krieg gegen die Ukraine rekrutieren zu lassen, weil sie darin eine Möglichkeit sehen, ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern.”
“Lassen Sie uns daher im Ausschuss eine gemeinsame Position der breiten Mehrheit dieses Hauses erarbeiten, verbliebene Fragen klären und zu der Geschlossenheit kommen, die dieses Thema verdient. Und das im Sinne der mutigen Menschen im Iran. Herzlichen Dank. Und das Wort erhält Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.”