Rainer Semet
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Herr Kollege Semet, das ist jetzt mittlerweile völlig egal. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzigen Russland, das Kriege gegen seine Nachbarn führt, das Deutschland und unsere europäischen Partner offen bedroht, seine eigene Bevölkerung unterdrückt und jegliche Konsequenzen mit seinem Veto…”
“Wenn wir über die Stärkung des Globalen Südens sprechen, dürfen wir folgende Punkte auch nicht vergessen: Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe, Bildung, Infrastruktur und Fluchtursachenbekämpfung. Nur monetäre Entwicklungshilfe zu leisten, reicht angesichts der vielfältigen Herausforderungen nicht.”
“Alle Torpedierungsversuche Russlands sind jedoch gescheitert, und das nicht, weil der Westen das verhindert hat, sondern weil allen voran Kongo und die Afrikanische Union – insgesamt waren es 143 UN-Mitgliedstaaten – mit ihrer Zustimmung, nicht auf den russischen Antrag einzugehen, Russland die rote Karte gezeigt haben.”
“Den Zukunftspakt der Vereinten Nationen hat Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Er ist in erster Linie ein gemeinsames Eingeständnis unserer Handlungsunfähigkeit.”
“Solange Staaten wie Russland in der Lage sind, Kriege gegen ihre Nachbarn anzuzetteln, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und dank ihres Vetorechts ohne Konsequenzen davonzukommen, funktioniert das System der Vereinten Nationen nicht.”
“Insgesamt müssen die Vereinten Nationen demokratischer werden, sodass die Interessen der unterschiedlichen Länder angemessen repräsentiert werden können. Unsere enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Namibia als Co-Vorsitzenden des Zukunftsgipfels ist ein wichtiges Zeichen.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, der Weg, den der Iran jetzt nimmt, geht in eine klare Richtung. Und es bleibt nicht dabei; denn das ganze Land, zumindest große Teile des Landes, solidarisiert sich mit seinen Frauen und steht an ihrer Seite. Zur feministischen oder frauenorientierten Außenpolitik. Ich halte es für keine gute Idee, sie in diesem Zusammenhang ins Spiel zu bringen. Am 25. Juni 2021 hat der Bundestag mit einer Mehrheit der schwarz-roten Koalitionsfraktionen sowie FDP und Grünen einem Antrag genau dieser vier Fraktionen zugestimmt. Mit dem damaligen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ war es gelungen, sich zusammenzuschließen, einander ins Boot zu holen, Fraktionsgrenzen zu überwinden, weil es um eine wichtige gemeinsame Sache geht.”
“Stellen wir also sicher, dass die Freiheitsbewegung im Iran überall auf der Welt gehört und gesehen wird. Nie waren die Menschen im Iran so nahe daran, sich selbstbestimmt eine Zukunft zu geben. Die Hoffnungen auf Liberalisierung seitens des Systems, die Präsident Rohani noch in der Bevölkerung geweckt hat, sind mit Präsident Raisi endgültig verflogen. Die Frauen – und mit ihnen alle anderen Protestierenden – zeigen durch ihre Ausdauer und ganz deutlich durch das Verbrennen ihrer Kopftücher, dass sie nicht mehr in einer Diktatur leben wollen; sie zeigen sich als Individuen, sie fordern Freiheit und das Ende der Diktatur. Dabei müssen wir sie mit allen Möglichkeiten unterstützen. Je länger der intensive Druck auf das Mullah-Regime ausgeübt wird, desto schwächer wird es werden.”
“Geeignete Maßnahmen sind zum Beispiel harte Sanktionen gegenüber Profiteuren des Systems, die ähnlich der russischen Oligarchie häufig im Ausland leben und auf Kosten der iranischen Bevölkerung ihren erschlichenen Wohlstand genießen; ein Stopp der Verhandlungen des Atomabkommens JCPoA, da ja ersichtlich ist, dass keiner weiter ernsthaft über dieses Format diskutieren möchte – mit diesem Regime lassen sich derzeit offensichtlich keine Verhandlungen führen –; und der Schutz iranischer Menschen in Deutschland, indem wir Duldungen ausweiten. Man kann über einzelne Maßnahmen geteilter Ansicht sein. Ich kann für die Freien Demokraten sagen: Wo immer sich Menschen ihre Freiheit gegen ein mittelalterliches Regime erkämpfen, sind wir als Verbündete zur Stelle.”
“Lassen Sie uns gut eine Woche nach dem Tag der Deutschen Einheit einmal innehalten und sagen: Es ist etwas Gutes, wenn Menschen aufstehen und sich die Freiheit nehmen, die ihnen zusteht. Diesen Mut bringt wahrlich nicht jede unterdrückte Bevölkerung auf. Die Frage, die wir uns als politisch Verantwortliche in Deutschland in aller Ehrlichkeit stellen müssen, ist: Wie unterstützt deutsche Außenpolitik iranische Frauen konsequent bei ihrem Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung? Das Regime steht auf der Seite der Vergangenheit und sieht seinem Ende entgegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September sehen wir, wie iranische Frauen an der Spitze einer Freiheitsbewegung todesmutig auf die Straße gehen. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger, als ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen und ohne Bevormundung gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frauen und alle, die im Iran mit ihnen kämpfen, verdienen nicht nur unseren tiefsten Respekt, sie verdienen ohne Wenn und Aber unsere Solidarität, und genau diese Solidarität möchte ich ihnen von dieser Stelle aus nochmals versichern. Klar ist: Der Iran befindet sich an einem Punkt der Entscheidung.”
“Der generelle Wohnungsmangel übt Druck auf die Milieus aus und nicht eventuelle zukünftige Eigentümer; denn durch das kommunale Vorkaufsrecht wird keine einzige neue Wohnung gebaut. Ich sehe derzeit keinerlei Notwendigkeit, das bestehende kommunale Vorkaufsrecht zu ändern. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag deshalb ab. Für Die Linke erhält das Wort Caren Lay.”
“Doch die Kommunen haben durch die Regelungen in § 172 des Baugesetzbuchs und durch eine entsprechende Erhaltungssatzung weitreichende Möglichkeiten, Milieus vor Ort zu schützen. Zudem gibt es bereits bundesweit starke Schutzrechte für Mieter und regulierte Miethöhen durch Mietspiegel. Anstatt beispielsweise in Berlin für 500 Millionen Euro bestehenden Wohnraum aufzukaufen, hätte man dieses Geld besser in Neubauprojekte, Genossenschaftsmodelle oder sozialen Wohnungsbau investiert. Die Praxis des jetzigen kommunalen Vorkaufsrechts bezieht sich ohnehin auf nur ganz wenige Großstädte in Deutschland, sprich: Es betrifft im bundesdeutschen Vergleich nur ganz wenige Menschen und lässt völlig außer Acht, dass der Wohnungsmangel in ganz Deutschland das eigentliche Problem ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten habe ich bereits an dieser Stelle über das kommunale Vorkaufsrecht gesprochen; aber noch immer höre ich die gleichen, mich nicht überzeugenden Argumente für eine vorgeschlagene Änderung. Hören wir endlich auf, private Investoren in eine grundsätzlich schlechte Ecke zu rücken, und hören wir auf, mit dem Vorkaufsrecht weitgehend in das Eigentum von Menschen einzugreifen! Nicht der Staat baut maßgeblich die Wohnungen, sondern private Investoren. Lassen Sie uns lieber darüber diskutieren, wie wir auch in Ballungszentren und in den Kiezen unserer Großstädte mehr Wohnungen bauen können. Nachverdichtung und Aufstockung sind hier zentrale Punkte. Grundsätzlich sagen auch wir, dass Milieus erhalten und geschützt werden sollen.”
“Sie hatten genügend Zeit, CETA und Mercosur umzusetzen. Wir werden das jetzt angehen. Die FDP war schon immer Partner des Freihandels. Sie fordern einen internationalen Klimaklub. Wir haben ihn im genauen Wortlaut im Papier stehen. Sie fordern so viele Sachen; – Herr Semet, kommen Sie bitte zum Schluss. – wirtschaftliches Wachstum haben Sie leider vergessen. Aber dafür gibt es ja uns, die Freien Demokraten. Selbstverständlich werden wir die Präsidentschaft nutzen, um Antworten zu geben und globale Fortschrittsprojekte voranzutreiben. Herr Semet, Ihre Redezeit! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte: Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ihr Antrag enthält viele richtige Punkte, die aber wort- oder sinngleich im Schwerpunktpapier der deutschen G‑7-Präsidentschaft enthalten sind. Und Sie wissen, dass das Papier nur einen groben Ausblick auf das gibt, was im Juni auf Schloss Elmau beschlossen werden wird. Schon jetzt ist klar, dass Frieden und Sicherheit darin einen noch größeren Stellenwert bekommen werden als bisher. Sie fordern mehr Multilateralismus. Wir stoßen eine Reform des UN-Sicherheitsrats an, stärken die Vereinten Nationen, den Europarat, die OSZE und weitere Organisationen, gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie fordern Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Wir bekämpfen diese und kommende Pandemien, unterstützen Entwicklungsländer dabei und stärken die WHO. Sie fordern ein Bekenntnis zum freien Handel.”
“Die gemeinsame Erklärung der G 7 mit Australien, Indien, Südkorea und Südafrika zur Rolle offener und freier Gesellschaften vom letzten Gipfel war ein wichtiges Zeichen. Gemeinsame Erklärungen sind das eine. Aber nur neun Monate nach Carbis Bay hat die UN-Generalversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffs abgestimmt; Indien und Südafrika haben sich der Stimme enthalten. Die Zeit der Neutralität, des Abwartens und des Taktierens ist jetzt vorbei. Wer gemeinsam mit den sieben führenden Industrienationen für offene Gesellschaften kämpfen will, kann sich nicht gleichzeitig neutral gegenüber Russland verhalten. Im Systemwettbewerb heißt es jetzt: Farbe bekennen. Wir müssen unsere Russlandpolitik völlig neu bewerten, und es muss Schluss sein mit der Naivität.”
“Sie können und dürfen auch nicht in Vergessenheit geraten; denn nie war offensichtlicher, wie untrennbar der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit, Frieden und Sicherheit in der Welt sowie nachhaltige, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung miteinander verwoben sind und wie notwendig es ist, all diese Aufgaben gleichzeitig zu meistern. Richtig ist: Deutschland trägt in Europa und in der Welt Verantwortung, und die Erwartungen an uns werden immer größer. Mir fallen Stichworte ein wie „Sondervermögen Bundeswehr“ oder die Anstrengungen, durch eine schnelle Energiewende endlich unabhängig von russischen Öl- und Gaslieferungen zu werden. Es ist höchste Zeit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der Unionsfraktion vom 26. Januar, einem Antrag, der vor Beginn des russischen Angriffskrieges verfasst wurde und heute sicher anders lauten würde. Als FDP-Fraktion sind wir von der Bedeutung der G 7 für die internationale Gemeinschaft überzeugt. Deutschland hat dieses Jahr mit dem Vorsitz eine hervorgehobene Rolle, und selbstverständlich nimmt die Bundesregierung diese Rolle an und wird sie auch ausfüllen. Wir stehen hinter den gemeinsamen G‑7-Positionen von Carbis Bay aus dem letzten Jahr. Vor allem die Bekämpfung der Klimakrise und der Pandemie bestimmt das Papier des letzten Gipfels. Beide sind unverändert große Herausforderungen, die trotz des grausamen Krieges gegen die Ukraine nicht in Vergessenheit geraten sind.”
“Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Zaklin Nastic.”
“Was ist das für ein Mensch, der einen Krieg beginnt, um seine angebliche Größe zu sichern? Er bringt Elend über die Menschen in der Ukraine. Er bringt Tod, Zerstörung, Hunger, Kälte und Vertreibung. Dazu stürzt er sein eigenes Volk ins Elend, schickt seine Jugend in einen sinnlosen Krieg, isoliert Russland und das russische Volk von der Gemeinschaft der friedliebenden Völker. Wladimir Putin, kommen Sie zur Vernunft! Sie haben diesen Krieg begonnen. Sie können ihn nicht gewinnen. Sie könnten ihn beenden. Beenden Sie ihn jetzt! Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich für eine breite Zustimmung zur Fortsetzung von Sea Guardian werben. Stärken wir dieses Mandat als Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern und aus Respekt vor der wichtigen Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten. Ich danke Ihnen.”
“Ja, es stimmt, wir müssen natürlich in jedem Einzelfall genau hinschauen, und wir müssen in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob die Mandatsgröße noch richtig ist, um gegebenenfalls den Umfang des Mandates zu vergrößern oder anzupassen. Aber es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass allein durch die Vergrößerung des Mandats die Effektivität steigt. Wir machen verantwortungsvolle Politik, schaffen im Sinne der Einsatzkräfte Klarheit und Rechtssicherheit. Genau das ist das Ergebnis der Überarbeitung des Mandats. Ich begrüße es sehr, dass wir gründliche Evaluationen nun standardmäßig bei allen Mandaten vornehmen. Der Umfang von Sea Guardian wird damit an der Einsatzrealität gemessen, und das ist genau richtig. Ich möchte hier noch eine sehr persönliche Bemerkung machen. Wladimir Putin.”
“Die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer ist daher ein enorm wichtiger Einsatz, für den ich mich an dieser Stelle und in aller Form bei den daran beteiligten Soldatinnen und Soldaten bedanken möchte. Spätestens seit der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers vom 27. Februar ist klar: Wir sind gezwungen, unsere Außen- und Sicherheitspolitik auf eine neue Realität einzustellen. Das genau geschieht jetzt. Wir treffen weitreichende Entscheidungen. Zu der Kritik – Absenkung der Personalobergrenze auf 550 und Streichung der Küstengebiete im Einsatzgebiet – kann ich sagen: Es stimmt nicht, dass das Mandat damit Stück für Stück aufgeweicht wird; es wird in vollem Umfang erfüllt.”
“Unsere Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ist wichtiger denn je, um Bedrohungen in der Mittelmeerregion zu identifizieren und durch das Sammeln von wichtigen Informationen effektiv darauf reagieren zu können. Bei dem Einsatz geht es konkret darum – das ist heute schon mehrfach ausgeführt worden –, Lagebilder zu erstellen, Kontrollen auf See durchzuführen, um so Terrorismus und Waffenschmuggel zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Lagebilder tragen substanziell zur Einschätzung und Bewältigung von Fluchtbewegungen und anderen Krisen im Mittelmeer bei. Angriffe auf unser Wertesystem beginnen oft dort, wo wir sie nicht jeden Tag sehen. Unsere Aufgabe ist es, solche möglichen Angriffe bereits frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht wieder Krieg in Europa. Unsere Sicherheit ist bedroht, und unsere Freiheit ist es auch. Wir lernen die Bedeutung von entschlossenem und geschlossenem Auftreten mit unseren Partnern in EU und NATO unter diesen schmerzlichen Umständen neu kennen. Unsere Werte sind nicht selbstverständlich. Wir müssen sie immer und überall verteidigen. Der Krieg ist näher, als wir es für möglich gehalten haben. Wer sich Bilder von Kiew noch aus diesem Januar anschaut, sieht eine lebendige Stadt. Wenige Wochen später liegt sie in Trümmern. Diese Bilder machen uns fassungslos und schockieren uns zutiefst. In Frieden zu leben, war für uns eine Selbstverständlichkeit. Kriege finden statt, aber sie waren weit weg.”
“Unsere Ziele für Neubauten und in noch stärkerem Maße für Sanierung und Ertüchtigung von Altbauten sind nur erreichbar, wenn wir gemeinsam mit privaten Investoren diese große Aufgabe angehen. Hierfür muss eine technologieoffene Umsetzung der Richtlinien und Gesetze in Deutschland sichergestellt werden. Die schnelle Verabschiedung des Heizkostenzuschussgesetzes ist ein erster wichtiger Schritt, um zunächst soziale Härten abzufedern, während wir weiter an anderen Gesetzentwürfen arbeiten, um die dauerhafte, preisangemessene Energieversorgung sowie den Bau von Wohnraum voranzubringen. Herzlichen Dank. Das Wort hat zu ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.”
“Wichtig für uns sind die zwei Programme der EU, welche sich direkt auf Deutschland auswirken: Mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und dem „Fit for 55“-Paket ist der Startschuss für ein energieeffizientes Bauen gegeben. Wodurch zeichnet sich zukunftsorientiertes Bauen aus? Hierzu einige Punkte: neue, innovative Baustoffe und Bauweisen, Baustoffrecycling – wir werden mehr Baustoffrecycling betreiben müssen, um weniger Ressourcen zu verwenden –, moderne Heizungssysteme und Wärmeversorgung. Und nicht zuletzt müssen wir darüber nachdenken, wie zukünftiges Wohnen aussehen soll: Welche Wohnungsgrößen brauchen wir? Wie wollen wir zusammenleben? Wie wollen wir unsere Städte und Gemeinden weiterentwickeln? Wir müssen die Geldmittel des Bundes überlegt und zielgerichtet einsetzen.”
“Alte und schlecht isolierte Wohngebäude verbrauchen mehr Energie. Es zeigt sich: In Zukunft wird energieeffizientes Bauen eine wichtige Rolle spielen, um den Energieverbrauch, die Kosten und den CO2-Ausstoß im Wohnungssektor zu senken. Deshalb müssen wir als Politik vor allem für private Unternehmen Anreize und Klarheiten schaffen, damit die von uns formulierten Ziele entsprechend zügig umgesetzt werden können. Es wird in Zukunft von besonderer Bedeutung sein, wie wir in Europa zusammen mit Problemen und Aufgaben in der Energieversorgung und im Bauwesen umgehen. Die Kommunikation auf allen Ebenen – von Brüssel über Berlin und schließlich zu den Ländern, Städten und Gemeinden – muss zusammengeführt und verbessert werden. Gebaut wird maßgeblich in den Kommunen, wo letztendlich geplant und festgelegt wird, was gebaut werden soll.”
“Als ehemaliger Lehrer an einer beruflichen Schule finde ich es besonders gut, dass unter den Geförderten 370 000 Auszubildende und 75 000 Personen in Fortbildung zusätzlich unterstützt werden. Weiterhin bin ich der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger dankbar, dass 65 000 BAföG-Empfänger ebenfalls entlastet werden können. Genau diese jungen Menschen, die ohnehin auf jeden Euro schauen müssen und die durch die Coronakrise stark belastet sind, unterstützen wir mit dem Gesetzentwurf maßgeblich. Gemeinsam mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir als Ampelkoalition wenige Monate nach Vereidigung des Kabinetts ein sinnvolles Maßnahmenpaket geschaffen, das viele Menschen spürbar entlasten wird. Die Heizkosten hängen aber auch direkt mit der Qualität der Wohngebäude zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die steigenden Kosten sind eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger; vor allem Mitbürger mit niedrigem Einkommen leiden darunter, zuletzt unter den stark gestiegenen Kosten für Heizöl oder Gas. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, diese Gruppe gezielt zu unterstützen. Wir möchten die besonders betroffenen Haushalte und Personen zielgenau unterstützen. Es sind verschiedene Zahlen genannt worden; aber es sind auf jeden Fall über 2 Millionen Menschen, die davon profitieren. Als Ampelkoalition unterstützen wir damit auch sehr viele junge Menschen, die durch ihre Ausbildung eine wichtige Grundlage für die Zukunft unseres Landes leisten werden.”
“Gerade bei dieser Frage scheint es aber noch reichlich Gesprächsbedarf zu geben; das gilt übrigens auch für die Fragen in Bezug auf die Großstädte und die Erhaltungssatzung. Wir bleiben dabei: Gute Gesetze brauchen Zeit und werden nicht mit heißer Nadel gestrickt. Sie sollen zielgerichtet und zukunftssicher sein. Und: Sie sollen sich dauerhaft positiv auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Das ist der Stil, den wir in der Ampel vereinbart haben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam über das Für und Wider des Vorkaufsrechts im Ausschuss ausführlich diskutieren. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.”
“Hierbei sollte der Blick jedoch neben dem Erhalt gewachsener Strukturen auch auf zukünftiges Wohnen gerichtet sein. Die Überarbeitung des § 26 Nummer 4 Baugesetzbuch wird das Wohnungs- und Bauproblem alleine nicht lösen. Viel wichtiger ist, dass vor allem der Bau neuer Wohnungen gefördert wird. Hier muss erwähnt werden, dass der weitaus größere Anteil der Investitionen im Wohnungsbau von privaten Investoren bereitgestellt wird und nicht von der öffentlichen Hand. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts bedeutet für die Kommune immer auch, dass sie die Kosten für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft tragen muss. Wir halten es für notwendig, dass ein Rahmen geschaffen wird, in welchem Kommunen und private Investoren gemeinsame Projekte entwickeln können, um so möglichst viel neuen Wohnraum realisieren zu können.”
“Wir haben in der Ampel beschlossen, das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu überprüfen. Die Überprüfung steht an; sie ist angekündigt und wird stattfinden. Symbolpolitik wie mit diesem Antrag ist hier völlig fehl am Platz. – Überprüfen. Es ist ein Prüfauftrag. – Ja, es geht aber um einen Prüfauftrag; wir haben schon ein Gesetz. Nur sauber ausgearbeitete, konkrete Gesetze bieten Rechtssicherheit und halten der künftigen Prüfung vor Gerichten stand. Vorschnell verabschiedete Gesetze hingegen, wie der verfassungswidrige Mietendeckel in Berlin, führen in letzter Instanz nur zu noch höheren Kosten aufseiten der Mieterinnen und Mieter. Auch wir halten es für nötig, den Kommunen ein weitgehendes Recht zur Gestaltung an die Hand zu geben.”
“Die Folge: Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für Menschen mit niedrigem Einkommen fast unmöglich und selbst für Menschen mit besserem Einkommen eine Herausforderung. Wenn ich mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern spreche, höre ich oft zwei Hautprobleme: Es gibt nicht genügend Fläche zum Bebauen, und es dauert zu lange, bis endlich gebaut werden kann. – Dies ist ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber. Worüber wir jetzt die ganze Zeit gesprochen haben, ist die Auslegung eines Gesetzes, das seit langer Zeit existiert. Als Regierungsfraktion haben wir klare Ziele im Koalitionsvertrag festgehalten: 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, die Bausubstanz bestehender Gebäude verbessern und das Bauen klimaneutraler, attraktiver und weniger bürokratisch gestalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine Freude und eine Ehre, hier meine erste Rede halten zu dürfen. Das Thema „Bauen und Wohnen“ begleitet mich mein ganzes Berufsleben. Wir haben hier eine sehr hitzige Diskussion. Ich möchte deshalb einen anderen Aspekt hier mit in den Vordergrund rücken, um das etwas zu relativieren. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist prekär. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, München oder Stuttgart, sondern auch in kleineren Großstädten wie in meiner Heimatstadt Pforzheim ist der Wohnungsmarkt leergefegt. Dies führt natürlich zu überhöhten Preisen. Warum? Die Antwort ist schlicht und einfach – neben dem, was hier so heftig diskutiert wird –: Wir haben zu wenig Wohnraum. Angebot und Nachfrage sind nicht ausgeglichen.”