Diana Stöcker
CDU/CSU · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „In einer Gesellschaft des längeren Lebens sind gezielte Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter von entscheidender Bedeutung, damit wir gesund aufwachsen und gesund älter werden …“ So das Bundesgesundheitsministerium auf s…”
“Kommunen müssen dabei unterstützt werden, stärker präventiv ausgerichtete Pflegeberatung mit aufsuchenden Hausbesuchen einzuführen, um Bedarfe frühzeitig zu erkennen, bevor Pflegebedürftigkeit auftritt. Drittens.”
“Daher wäre es gut, wenn wir uns wieder mehr auf den oder die andere einlassen würden, wenn wir zuhören würden und dabei auch immer nahbar wären, bei den Menschen, die wir vertreten und die uns wählen. Politik ist immer ein Ringen um die beste Lösung. Die Herausforderungen sind zu groß für ideologische Grabenkämpfe.”
“Daher auch der Appell von mir – ich sage das durchaus als gewählte Oberbürgermeisterin und erfahrene Kommunalpolitikerin. – Viele Gesetze, die hier im Bundestag beschlossen werden, werden vor Ort, in der Kommune, umgesetzt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Von den insgesamt 26 Reden habe ich sechs zur Pflege gehalten, weil mir das Thema neben meinen Berichterstatterthemen, insbesondere „seelische Gesundheit“, besonders wichtig ist; denn die Pflege halte ich für die gesellschaftliche Herausforderung der Zukunf…”
“Wir müssen daher alles daransetzen, unsere Gesundheit so lange wie möglich zu erhalten, gezielt zu fördern und damit Pflege herauszuzögern. Menschen sollten so lange wie möglich eigenständig, eigenverantwortlich und vor allem gesund in der gewohnten Umgebung leben können.”
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“Die nächste Rednerin ist Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.”
“Daher wäre es gut, wenn wir uns wieder mehr auf den oder die andere einlassen würden, wenn wir zuhören würden und dabei auch immer nahbar wären, bei den Menschen, die wir vertreten und die uns wählen. Politik ist immer ein Ringen um die beste Lösung. Die Herausforderungen sind zu groß für ideologische Grabenkämpfe. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch von Herzen die besten Lösungen, die richtigen Prioritäten und als Gesundheitspolitikerin natürlich auch die beste Gesundheit. Vielen Dank, Frau Stöcker. – Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch sagen: Wir wünschen Ihnen alles Gute in Ihrem neuen Amt und gerade auch in diesen Zeiten viele interessierte und Sie konstruktiv und kritisch begleitende Bürgerinnen und Bürger. Machen Sie es gut, und kommen Sie auch gern mal wieder vorbei. Alles Gute!”
“Daher auch der Appell von mir – ich sage das durchaus als gewählte Oberbürgermeisterin und erfahrene Kommunalpolitikerin. – Viele Gesetze, die hier im Bundestag beschlossen werden, werden vor Ort, in der Kommune, umgesetzt. Daher müssen wir die Gesetze auch stärker zu Ende denken: Was kommt vor Ort in den Kommunen und bei den Bürgerinnen und Bürgern an, und kann es dort überhaupt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden? Bei der ein oder anderen Rede und Äußerung habe ich gedacht, dass wir in unterschiedlichen Wirklichkeiten leben und die Probleme und notwendigen Prioritäten komplett anders wahrnehmen. Ich habe mich dann auch gefragt, warum das so ist. Wir müssen uns, glaube ich, alle bewusst werden, dass wir in Blasen leben und uns mit Menschen umgeben, die unsere Meinung teilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Von den insgesamt 26 Reden habe ich sechs zur Pflege gehalten, weil mir das Thema neben meinen Berichterstatterthemen, insbesondere „seelische Gesundheit“, besonders wichtig ist; denn die Pflege halte ich für die gesellschaftliche Herausforderung der Zukunft. Erlauben Sie mir nun noch ein paar persönliche Worte. Ich habe im Bundestag eine wirklich gute Kollegialität kennengelernt. Ich möchte mich zunächst bei meinen Kollegen in der Unionsfraktion ganz, ganz herzlich bedanken, aber auch bei den Abgeordneten der Ampelkoalition, die mit mir insbesondere zu meinem Berichterstatterthema „mentale Gesundheit, Psychiatrie und Psychotherapie einschließlich Suizidprävention“ gearbeitet haben.”
“Kommunen müssen dabei unterstützt werden, stärker präventiv ausgerichtete Pflegeberatung mit aufsuchenden Hausbesuchen einzuführen, um Bedarfe frühzeitig zu erkennen, bevor Pflegebedürftigkeit auftritt. Drittens. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss leistungsrechtlich stärker Rechnung getragen werden, und es müssen innovative Wohnformen, wie beispielsweise innovative Pflege-WGs, in denen sich Angehörige beteiligen, besser unterstützt werden. Viertens. Präventionsmaßnahmen wie auch Rehabilitationsmaßnahmen für pflegende Angehörige müssen erleichtert werden, da diese oft psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind. Fünftens. Das Pilotprojekt zur passgenauen Unterstützung durch Istzeitvergütung in Sozialstationen sollte großflächig ausgerollt werden, um Pflege personenorientierter zu gestalten.”
“Selbstverständlich hat jeder eine Eigenverantwortung, seine Gesundheit zu erhalten und Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zu vermeiden. Es braucht aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die die Menschen dabei unterstützen. Wir haben daher in unserem Antrag, dem der CDU/CSU-Fraktion, 16 Forderungen formuliert, um Gesundheit und Prävention zu stärken. Ich möchte daraus gerne fünf Forderungen besonders herausgreifen. Wir brauchen erstens eine ressortübergreifende Präventionsstrategie für alle Lebensphasen, von der Geburt an über Schule, Studium und Berufsleben. So wird Pflegebedürftigkeit verzögert, verringert oder gar nicht erst notwendig. Zweitens.”
“Wir müssen daher alles daransetzen, unsere Gesundheit so lange wie möglich zu erhalten, gezielt zu fördern und damit Pflege herauszuzögern. Menschen sollten so lange wie möglich eigenständig, eigenverantwortlich und vor allem gesund in der gewohnten Umgebung leben können. Intensive Präventionsarbeit wird nicht nur das Pflegerisiko, sondern auch die Kosten für die Behandlung von Krankheit verringern. Mindestens 30 Prozent der heutigen Gesundheitskosten können durch eine langfristig angelegte Präventionsarbeit eingespart werden. Aktuell bilden die Kosten für Prävention nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben im Gesundheitssystem ab. Es geht aber nicht nur um Kostenreduktion. Gesundheit zu verbessern und Krankheitslast zu reduzieren, stellen einen eigenen Wert dar.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „In einer Gesellschaft des längeren Lebens sind gezielte Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter von entscheidender Bedeutung, damit wir gesund aufwachsen und gesund älter werden …“ So das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite. Mit unserem Antrag „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ greifen wir genau das auf. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird nach Prognosen bis 2055 um 37 Prozent steigen. Bereits 2035 wird es etwa 5,6 Millionen pflegebedürftige Menschen geben, und gleichzeitig gibt es weniger Menschen, die diese Pflege schultern können, sei es hochprofessionell, ehrenamtlich oder als pflegende Angehörige.”
“Wir machen uns in Deutschland, in Europa wie bei vielen Wirkstoffen und Medikamenten vom Nicht-EU-Ausland abhängig. Darum wird es höchste Zeit, die Verordnung für Medizinprodukte an die Realität anzupassen. Vielen Dank, Frau Kollegin Stöcker. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.”
“Firmen aus China und Indien sind in Deutschland mit ausländischem Kapital mehr und mehr in der Medizintechnik vertreten. Der Druck auf europäische Unternehmen wächst auch hier. Anhand dieses konkreten Beispiels wurde klar: Wenn wir unsere Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken und die Versorgung mit eigenen Medizinprodukten sicherstellen wollen, müssen wir erstens zügig Kapazitäten bei den verantwortlichen Prüfungsstellen schaffen, zweitens den hohen bürokratischen Aufwand bei der Dokumentation abbauen und drittens zeitnah Sonderregelungen für Nischenprodukte und vor allem unternehmerisches Handeln ermöglichen. Die MDR schädigt – so wie sie aktuell umgesetzt wird – unseren unternehmerischen Mittelstand und verhindert zukünftige Innovationen.”
“Als Folge müssen gefährliche brustkorberöffnende Operationen an den Neugeborenen vorgenommen werden. Wegen der MDR musste diese Firma ihre 26 eigenen Produktgruppen auf nur noch 5 reduzieren; denn für das mittelständische Unternehmen galt es, personelle und finanzielle Ressourcen abzuwägen. Die Folge: Die Firma macht vermehrt Auftragsarbeit für Drittparteien, und die Patente und Entwicklungen neuer innovativer Nischenprodukte sind nicht mehr umsetzbar. Trotz dieser Widrigkeiten hat es das Unternehmen geschafft, die Anforderungen der MDR für gewisse Produkte zu meistern, aber auch das nur mit extrem viel Aufwand. Das schaffen aber bei Weitem nicht alle mittelständischen Unternehmen, und mir sind auch schon Insolvenzen in meinem Wahlkreis bekannt. Mit der MDR sind vielen Firmen eigene Innovationen zu teuer geworden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis befindet sich ein mittelständisches deutsches Unternehmen, das Produkte für Herzoperationen herstellt und damit seit knapp 50 Jahren weltweit erfolgreich auf dem Markt ist. Im jahrzehntelangen Einsatz hat das Unternehmen sein großes Know-how auch genutzt, um hoch innovative Produkte für Neugeborene zu entwickeln, auch wenn das aufgrund der geringen Patientenzahlen nicht der rentabelste Markt ist. So wurde zum Beispiel vor Jahren der Baby-Stent entwickelt, ein weltweit einzigartiges Produkt, dessen Nutzen schon in einer multizentrischen klinischen Studie bewiesen wurde. Aufgrund der Hürden, die die Medizinprodukte-Verordnung, MDR, dem Unternehmen aufbürdet, gibt es diese Kinderprodukte nicht mehr.”
“2024 darf nicht zum verlorenen Jahr für die Suizidprävention und die Versorgung von psychisch kranken Menschen in Deutschland werden. Die Bundesregierung hat es in der Hand gehabt, diese Haltung im Haushaltsplan deutlich zu machen. Im Sinne auch Ihres Demokratieverständnisses: Orientieren Sie sich bei der Aufstellung des Haushaltes bitte auch an den eindeutigen Beschlüssen des Parlaments. Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.”
“Jeder Euro, den wir in die Therapie von psychischen Erkrankungen stecken, bekommen wir mehrfach zurück. Menschen stehen dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte wieder zur Verfügung. Sie können sich den Lebensunterhalt wieder selbst finanzieren und zahlen auch wieder Einkommensteuer und Rentenbeiträge. Dazu braucht es, wie wir als CDU/CSU-Fraktion in unserem Antrag zur Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen gefordert haben, ausreichend gut ausgebildete Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Medizinerinnen und Mediziner. Es ist dringend notwendig, ausreichend Weiterbildungsplätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach dem Master sowie in der Grundversorgung tätige Facharztgruppen zu finanzieren.”
“Es muss, wie wir das als Abgeordnete mit unserem Beschluss festgehalten haben, ein deutschlandweiter Suizidpräventionsdienst etabliert werden, der Menschen mit Suizidgedanken rund um die Uhr online und unter einer bundeseinheitlichen Telefonnummer einen sofortigen Kontakt mit geschulten Ansprechpartnern und Ansprechpartnerinnen ermöglicht. Menschen, die an einer psychischen Krankheit leiden, haben ein um 30- bis 50-fach erhöhtes Suizidrisiko. Ein Großteil aller Suizide steht in Verbindung mit einer psychischen Erkrankung. Im Übrigen können immer mehr Versicherte wegen einer psychischen Störung und deren Folgen dauerhaft nicht mehr ihrer beruflichen Tätigkeit nachkommen. Für 47,5 Prozent waren psychische Erkrankungen Grund für die Berufsunfähigkeit.”
“Es bedarf aber ausreichender finanzieller Mittel; ansonsten läuft die beste Strategie ins Leere. In Deutschland nimmt sich etwa alle 60 Minuten ein Mensch das Leben. Die Zahl der Suizidversuche liegt 10- bis 20-mal höher. Allein diese Zahlen, die zuletzt wieder angestiegen sind, zeigen auf, dass Suizidprävention gestärkt werden muss. Es braucht Gelder, um die hervorragende Arbeit von Organisationen und Vereinen, die in diesem Bereich arbeiten, zu verstetigen und auszubauen. Es scheint aber nicht einmal gewährleistet zu sein, dass die bisherigen Akteure und Strukturen vollständig erhalten bleiben. Gemeinsam mit vielen Fachexperten der Suizidprävention erfüllt mich das mit großer Sorge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli letzten Jahres haben wir Parlamentarier ein ganz starkes Zeichen hier im Deutschen Bundestag gesetzt. Wir haben mit der überwältigenden Mehrheit von 687 Jastimmen, 1 Neinstimme und 4 Enthaltungen die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zur Suizidprävention vorzulegen, bereits bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention finanziell zu unterstützen, aber auch weitere anerkannte Maßnahmen umzusetzen. Eine so eindeutige Beschlusslage wie diese findet sich im Bundestag selten und muss sich daher auch im Bundeshaushalt widerspiegeln. Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist sie jedoch so gut wie nicht berücksichtigt.”
“Den grundsätzlichen Mangel an Therapieplätzen, Herr Minister, wird es aber nicht beheben; denn die Psychotherapeutin und der Psychotherapeut benötigen für ihre Sprechstunden genau gleich viel Zeit wie in Präsenz. Es ist sicherlich eine sinnvolle Ergänzung; aber die Wahlmöglichkeit der Patientinnen und Patienten bezüglich Video- oder Präsenztermin oder einer Kombination von beidem muss dabei entscheidend sein. Letztendlich hängt das immer wieder von der individuellen Krankheitsgeschichte ab. Zusammenfassend: Ja, ein ordentlicher Aufschlag, aber noch genügend Luft nach oben. Wir hätten es uns weitgehender vorstellen können. Schließlich wird die Umsetzung entscheidend sein. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.”
“Dort verwenden übrigens seit 2015 alle medizinischen Notfallfahrzeuge eine elektronische präklinische Krankenakte, die sich auf einem speziell dafür vorgesehenen Tablet befindet und in ganz Dänemark identisch ist. Dadurch sind die Besatzung des Rettungswagens und die aufnehmende Notfallambulanz der Klinik bereits auf der Fahrt über die Patienten informiert. Da müssen wir hin. Ja, die Digitalisierungsgesetze sind ein Schritt nach vorn für das Gesundheitswesen; denn mit dem Digital-Gesetz sollen beispielsweise Sprechstunden und probatorische Sitzungen in der Psychotherapie per Video ermöglicht werden, wie das auch in der Covid-19-Pandemie als Ausnahmeregelung möglich war. Es hat sich in der Praxis bewährt, um besondere Lebenslagen flexibel zu unterstützen und zu überbrücken.”
“Patientinnen und Patienten profitieren, wenn die Behandlungsdaten in der ePA umfangreich und übersichtlich dokumentiert werden. Dafür braucht es jedoch eine stabile Software, damit es nicht zu Abstürzen kommt und die Arztpraxen nicht genervt in ihren alten Systemen arbeiten. Es braucht eine Vergütung für das Einpflegen der Daten, und vor allem braucht es Klarheit, wer auf welche Daten zugreifen kann. Patientinnen und Patienten müssen die Hoheit über ihre Daten behalten. Gerade für Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen ist es wichtig, dass sie darauf vertrauen können, dass nicht jeder Arzt, jede Ärztin Einsicht in den Krankheitsverlauf hat, und bei Missbrauch braucht es ein klares automatisches Meldesystem mit klar formulierten Sanktionen, so wie wir es aus Dänemark kennen.”
“Das zeigt, dass zur Digitalisierung im Gesundheitswesen eben nicht nur Gesetze gehören, sondern auch die Technik, die anwenderfreundlich und effizient funktionieren muss, und natürlich der Mensch, der die Technik nutzen will und es auch tut. Beispiel E-Patientenakte: Die Einführung der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten und die damit verbundene Opt-out-Lösung bringen dem Gesundheitswesen einen Digitalisierungsschub. Die im Ausschuss zuletzt eingebrachten Änderungsanträge ermöglichen, dass auch Ärztinnen und Ärzte mit dem Start der ePA 2025 neben digitalen Medikationsübersichten nun auch Arztbriefe sowie Röntgen- und Laborbefunde verpflichtend in der ePA speichern müssen. Richtig ist, dass sich nur dadurch die Durchlässigkeit und Transparenz in der Versorgung verbessert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems ist kein Projekt, das erst heute mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und dem Digital-Gesetz startet. Beispiel E-Rezept: Ab Januar 2024 wird das elektronische Rezept Pflicht, seit 1. Juli dieses Jahres sollen Versicherte bereits die Option haben, anstelle eines Papierrezeptes ein digitales zu erhalten. So weit die Theorie. In der Praxis ist es leider immer noch so, dass das Papierrezept wesentlich einfacher und schneller ausgestellt wird als das digitale.”
“Und es stehen viele weitere Aufgaben an, etwa die Stärkung der pflegenden Angehörigen, die zwei Drittel der Pflege übernehmen. Hier passiert nichts, geschweige denn, dass ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt wird. Stattdessen kürzen Sie beim Pflegevorsorgefonds, der die Belastungen durch die Babyboomer abfedern sollte. Machen Sie die Pflege endlich zukunftsfest. Es ist höchste Zeit! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Claudia Moll.”
“Aber ein großes Problem bleibt für uns als CDU/CSU-Fraktion, dass die jährlichen Kosten für die hochschulische Ausbildung von den Pflegeeinrichtungen weiterhin selbst zu tragen sind, und diese werden dann an die Pflegebedürftigen weitergeleitet. Hier braucht es eine Ausbildungsumlage, die aus der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen herausgerechnet wird. Stimmen Sie daher unserem Entschließungsantrag zu! Drittens. Es ist zu begrüßen, dass im Rahmen der hochschulischen Pflegeausbildung Studierende nicht auf den Personalschlüssel beim Träger der praktischen Ausbildung angerechnet werden. Aber wie ist zu rechtfertigen, dass nach wie vor ein Wertschöpfungsanteil bei der fachschulischen Ausbildung im zweiten und dritten Ausbildungsjahr auf den Personalschlüssel angerechnet wird?”
“Das geänderte Gesetz regelt bisher auch nur die Weiterbildungsoption durch die Bildungsträger. Es bleibt der rechtliche Regelungsbedarf, dass Ärztinnen und Ärzte diese erweiterten heilkundlichen Tätigkeiten auch abgeben können. Wir fragen uns, warum diese Änderungen nicht, wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem Deutschen Pflegetag angekündigt, in einem eigenen Gesetz zur Heilkundeübertragung geregelt werden, und dann auch bitte umfassend. Zweitens. Gut ist, dass Einrichtungen nun erstmalig eine regelhafte Ausbildungsvergütung an die Studierenden auszahlen sowie die Kosten für die Praxisanleitung refinanzieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 39 Änderungsanträge auf 95 Seiten, sehr kurzfristig am Abend vor der Ausschusssitzung verteilt, davon 21 fachfremde Änderungsanträge: Ganz ehrlich, so sinnvoll viele der Änderungen sind, sie sind grundlegend und hätten eine gründliche parlamentarische Auseinandersetzung benötigt; und so muss ich etwas Wasser in Ihren Wein gießen. Erstens. Es ist eine vernünftige Änderung, dass hochschulisch ausgebildete Pflegekräfte selbstständig und eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten ausüben. Aber das allein kann es ja noch nicht sein, wenn dies nicht gleichzeitig auch für fachschulisch ausgebildete Pflegekräfte geregelt wird, um hier die Kompetenzen zu nutzen und attraktive Karrierewege zu ermöglichen.”
“Es braucht insbesondere aber auch eine nationale Endometriosestrategie mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten, um die Krankheit in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken, zu sensibilisieren und aufzuklären, auch in der medizinischen Ausbildung. Andere Länder haben die Krankheit Endometriose schon länger im Blick und haben eigene nationale Strategien, darunter auch Frankreich und Australien. Beide Anträge haben das Potenzial, die Versorgung von betroffenen Frauen erheblich zu verbessern. Stimmen Sie also den Anträgen zu, und helfen Sie mit, Endometriose endlich zu verstehen, zu behandeln, zu erforschen und damit wirksam zu bekämpfen. Nutzen Sie die Zeit der nächsten Rede, um noch mal in sich zu gehen, und holen Sie mit uns Endometriose aus der Tabuzone. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.”
“Wir begrüßen daher als Union, dass ab dem kommenden Jahr 5 Millionen Euro jährlich für die gezielte Erforschung von Endometriose bereitgestellt werden. Die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen haben hier anscheinend zum Erkenntnisgewinn der Ampelparteien beigetragen. Das reicht jedoch nicht aus. Es braucht, wie in unserem Antrag gefordert, eine Verbesserung der Versorgung von Behandlungsstrukturen, Endometriosezentren in Deutschland müssen gestärkt werden, Leistungen in den Endometriosefachberatungen an Kliniken, bei Gynäkologen oder Allgemeinmedizinern müssen auskömmlich vergütet und entsprechend abgerechnet werden können.”
“Die Krankheit ist chronisch, nicht heilbar, kann mit psychischen Folgeerkrankungen einhergehen und mindert die Lebensqualität. Schwer betroffene Frauen müssen sich regelmäßig überschüssiges Gewebe wegoperieren lassen. Im Durchschnitt – das haben wir heute schon ein paarmal gehört – dauert es bis zu zehn Jahre bis zur Diagnose, obwohl es eine der häufigsten Unterleibserkrankungen von Frauen ist. Es ist von rund 40 000 Neuerkrankungen pro Jahr auszugehen und aktuell von 2 bis 4 Millionen Betroffenen in Deutschland. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses wurde deutlich, dass die Versorgung von Mädchen und Frauen mit Endometriose, aber auch Forschung und Aufklärung verbessert werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits als junges Mädchen hatte Frau B. während der Periode sehr heftige Schmerzen, später auch beim Geschlechtsverkehr. Nach Jahren unerfülltem Kinderwunsch wurde endlich eine Ärztin bei der Anamnese stutzig; es wurde eine Bauch- und Gebärmutterspiegelung durchgeführt, eine chronische Endometriose festgestellt und Gewebe bis zum Darm entfernt. So ähnlich lauten viele Berichte von Frauen, die an Endometriose erkrankt sind. Die hervorgerufenen Entzündungsreaktionen führen zu Fruchtbarkeitsstörungen, Blasenproblemen oder sogar zu Darmverschlüssen. Oft werden die Symptome nicht ernst genommen, falsch behandelt, Menstruationsschmerzen grundsätzlich nach wie vor tabuisiert.”
“Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Arbeit der Fachkräfte. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten in der Pflege. Wir müssen die Pflege nicht nur von morgen sichern, sondern auch bereits von heute. Uns als Union greift das Gesetz zu kurz. Es bedarf weitreichender Ergänzungen, bei denen wir gerne beratend zur Seite stehen.”
“In anderen Ländern ist die Fachkraft schon längst am Arbeiten und wird „on the Job“ weiterqualifiziert, während bei uns der Antrag immer noch in der Antragspipeline der Behörde hängt. Wir brauchen aber große Schritte auf dem Weg zu mehr Pflegefachkräften, wenn wir die Konsequenzen aus dem demografischen Wandel tatsächlich bearbeiten wollen. Es braucht ein sinnvolles Mit- und Nebeneinander von beruflich und hochschulisch qualifizierten Pflegefachpersonen. Die Attraktivität des Pflegeberufs ist von großer Bedeutung. Auf der einen Seite müssen die Pflegefachkräfte auch die Kompetenzen ausüben dürfen, die sie in der Ausbildung erworben haben. Auf der anderen Seite brauchen wir auch einen niederschwelligen Zugang für junge Menschen in diesen Beruf. Die Kürzungen der Gelder für das Freiwillige Soziale Jahr sind hier sicherlich nicht förderlich.”
“Ja, es ist gut, die Pflegestudierenden in dualer Ausbildung angemessen zu vergüten und die Praxisanleitung für die Praxiseinrichtungen zu refinanzieren. Ja, es ist gut, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Fachqualifikationen zu beschleunigen und auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrganges zu verzichten. Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn ausländische Pflegefachkräfte viele Monate warten müssen, bevor sie die Antwort bekommen, ob sie anerkannt werden, und wenn sie nicht anerkannt werden, Monate verstreichen, bis die fehlende Qualifikation erworben wird und sie als Pflegekraft arbeiten können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Das haben wir hier im Plenum schon oft festgestellt, auch heute wieder. Passiert ist aber bisher wenig. Im Mai wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen, das jedoch keine Reform war, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren. Nun also, nach zwei Jahren Ampelarbeit, ein weiteres Gesetz, das zwar gute Ansätze enthält, aber erneut zu kurz greift; denn es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um dem akuten Handlungsbedarf in der Pflege gerecht zu werden. Wenn Sie in dieser Geschwindigkeit weiterarbeiten, wird es nichts mit dem guten Vorsatz, schnell den Pflegenotstand zu lösen.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat Johannes Wagner jetzt das Wort.”
“Sie schaffen mit dem Transparenzgesetz Tatsachen, die eine Steuerung von Patientenströmen forcieren, lange vor einer von Bund und Ländern abgestimmten Krankenhausstrukturreform; da können Sie noch so oft betonen, das Transparenzgesetz hätte nichts mit der Krankenhausplanung zu tun. Diese Reform muss von den Patientinnen und Patienten her gedacht werden. Es ist kein strategisches Planspiel. Gerade die Patientinnen und Patienten, aber auch alle Mitarbeitenden aus Pflege und Medizin werden jetzt zunehmend verunsichert. Vertrauen ist jedoch das Wichtigste, um sich für ein Krankenhaus zu entscheiden. Sie, Herr Minister, verspielen gerade bei vielen Menschen das Vertrauen. Für alle Menschen ist Gesundheit das wichtigste Gut und ein Gefühl der ausreichenden Versorgung elementar. Seien Sie sich dessen bitte auch gesellschaftspolitisch bewusst.”
“Statt erst die Krankenhausreform gemeinsam mit den Ländern umzusetzen und auf der Basis gegenseitigen Vertrauens das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger dann transparent darzustellen, greifen Sie diesem Prozess vor. Sie schaffen Fakten, Sie bauen die Level-Einteilung, die die Bundesländer klar abgelehnt haben, nun in dem vorliegenden Gesetz ein. Damit suggerieren Sie, dass nur große Häuser besser seien. Machen Sie sich ehrlich, Herr Minister: Erstens. Sie geben Krankenhäusern keine Brückenfinanzierung, bis die Strukturreform greift. Zweitens. Sie sagen nicht, dass der Transformationsprozess viel Geld kosten wird und wer das zahlen soll. Drittens.”
“Anstatt dass Sie sich um dieses dringende Problem kümmern, schaffen Sie mit dem neuen Transparenzgesetz ein neues Bürokratiemonster für die Kliniken. Herr Minister, diese Transparenzidee ist doch bereits umgesetzt. Sowohl die Weisse Liste der Bertelsmann-Stiftung als auch das Deutsche Krankenhaus Verzeichnis, bislang Bestandteil des offiziellen Internetangebotes der Bundesregierung, bieten gute Transparenz bezüglich Qualität der stationären Versorgung, anwendungsfreundlich aufbereitet. Wir sind erst eben noch einmal in dieses Angebot reingegangen. Sie können Kliniken vergleichen. Sie kennen die Kennzahlen. Es ist einfach zu bedienen. – Ja, genau; darum geht es. Das wurde auch vorhin sehr gut dargestellt. Außerdem zäumen Sie das Pferd von hinten auf.”
“Kreisumlagen werden erhöht, die in den einzelnen Gemeinden und Städten nur mit Steuererhöhungen ausgeglichen werden können, und das Ganze, obwohl der Transformationsprozess der Krankenhausstrukturreform noch nicht einmal gestartet ist. Wir haben die Zahlen heute schon ein paarmal gehört: Bereits im ersten Halbjahr sind mehr als 50 Krankenhausstandorte von Insolvenzverfahren betroffen, fünfmal so viele wie 2021, insbesondere in den Kleinstädten und in den ländlichen Regionen, dort, wo Krankenhäuser bisher und jetzt mehr und mehr ambulante Versorgung übernehmen, weil die Arztsitze nicht mehr besetzt werden können. Viele Krankenhäuser werden diese Reform nicht mehr erleben, obwohl wir sie auch zukünftig brauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, Sie hätten gestern beim Kongress unserer Fraktion „Krankenhausreform – Für mehr Qualität und Versorgungssicherheit“ dabei sein sollen. Dann wären Sie in der Realität angekommen und hätten aus erster Hand erfahren, was Ihre aktuelle Krankenhauspolitik anrichtet. Klinikträger und Leitungen, Bürgermeister/-innen und Landräte schilderten konkret aus der Praxis, wie es bei ihnen vor Ort aussieht. Finanzielle Reserven werden oder wurden bereits für inflationsbedingte Betriebskostensteigerungen aufgezehrt. Kommunen wissen nicht, wie lange sie noch kommunal getragene Kliniken stützen können.”
“Reformen sind wichtig – das ist unstrittig –, und manche Länder sind hier bereits auf einem guten Weg. Bis die Reformen wirken, brauchen wir zeitnah Maßnahmen, um notwendige Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten und Versorgungsengpässe vor allem im ländlichen Raum zu verhindern. Wir brauchen eine flächendeckende, stabile Krankenhausversorgung und müssen uns fragen: Was ist uns Gesundheit wert? Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sage das als Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis mit dem „Lörracher Weg 2“ ein Leuchtturmprojekt in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht wurde und somatische Leistungen von vier Kliniken im Kreis unter dem Dach eines neuen Zentralklinikums zusammengeführt und die bisherigen Standorte geschlossen werden. Wir haben den Kliniken in den Jahren 2022 und 2023 12 Millionen Euro Kapital zugeführt, und über den Nachtragshaushalt 2023 werden noch einmal weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 4,5 Punkte Kreisumlage. Zusätzlich wurden bisher 28 Millionen Euro Liquidität ermöglicht, die voraussichtlich in diesem Jahr nochmals aufgestockt werden müssen, wenn nicht bald Beschlüsse zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung verabschiedet werden.”
“Und es kann auch nicht sein, dass nur die Krankenhäuser die nächsten zwei Jahre überleben, die öffentliche Träger haben, die die Kliniken zurzeit massiv unterstützen, um die Defizite auszugleichen. Defizite nicht etwa, weil die Qualität schlecht ist, nein, sondern weil sich die Behandlung seit Corona auf einem Niveau eingependelt hat, das nicht reicht, um die notwendigen Einnahmen zu erwirtschaften. Ein wesentlicher Grund hierfür ist der Fachkräftemangel. Auch die öffentlichen Träger sind inzwischen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit; denn auch kommunale Zuschüsse, Kredite oder Liquiditätshilfen sind nur begrenzt möglich.”
“Sind Sie sich darüber im Klaren, was uns ein kalter Strukturwandel kostet? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie ganz bewusst diesen Weg gehen und Hoffnung haben, dass Sie durch eine kalte Marktbereinigung mit nur noch wenig verbliebenen Krankenhausstandorten arbeiten müssen. Liebe Ampelkoalition, bitte schauen Sie auf den ländlichen Raum. Wir reden hier nicht über 51 Kliniken in der Großstadt Berlin. Wir reden über absolut notwendige Strukturen der medizinischen Versorgung vor Ort. Hier werden auch oft nicht mehr alle Hausarzt- und Facharztsitze besetzt. Kliniken sind bereit, mit Institutsambulanzen – viel mehr, als heute möglich – die ambulante Versorgung sicherzustellen, wofür aber aktuell noch die rechtliche Grundlage fehlt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft diese Woche sagte Herr Minister Lauterbach: Nur die Krankenhäuser schreiben aktuell ein Defizit, die eine schlechte Leistung bringen. Nur die Krankenhäuser werden in den nächsten zwei Jahren schließen, die keine gute Qualität haben. Und das ist auch gut so. – Das ist blanker Hohn gegenüber den Trägern, Geschäftsführungen, Ärztinnen und Ärzten, Pflegefachkräften, die sich jeden Tag um gute Qualität in ihren Krankenhäusern bemühen. Noch vor einem guten halben Jahr sagte Minister Lauterbach: „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann …“ Wie viel Vertrauen können Akteurinnen und Akteure in Ihr Wort haben?”
“Wir haben bereits ein Netz von Gesundheitskiosken in Deutschland: unsere Apotheken. Sie sind die bessere Alternative, die niederschwellig und – noch – in einem dichten Versorgungsnetz für alle Menschen erreichbar sind. Das hat sich gerade in der Pandemie gezeigt. Streichen Sie die Idee der Gesundheitskioske, und stärken Sie die Apotheken vor Ort! Stärken Sie im ländlichen Raum die Kooperationen von Apotheken mit Hausärzten und Sozialstationen und weiteren Gesundheitsakteuren! Denken Sie nicht kurzfristig, sondern langfristig, und betreiben Sie eine gezielte, effektive Strukturpolitik! Nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird unabhängiger von globalen Lieferketten sein. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“So wurden unter anderem Meldepflichten für versorgungsrelevante Arzneimittel eingeführt und ein Beirat zur Versorgungslage beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geschaffen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 wurde dazu genutzt, das Thema „Lieferketten und Medikamentenengpässe“ auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Anstrengungen waren wichtig und hätten schon längst weiter intensiviert werden müssen. Anstrengungen, und zwar höchste, leisten auch unsere Apotheken in Deutschland. Die Vergütung für den Zusatzaufwand bei einem Medikamentenengpass und vor allem das Fixum müssen dringend erhöht werden, um den Apotheken eine Zukunft zu geben. Was bringen uns Gesundheitskioske, die mühsam aufgebaut werden müssen und dann Parallelstrukturen schaffen?”
“Denn wenn ein Medikament nicht in größeren Mengen produziert wird oder nicht ins Land kommt, dann ist es auch nicht im Großhandel oder in den Apotheken erhältlich. Woher sollen jetzt Hersteller kommen, die mehr Vorräte produzieren? Wie will man die Produktion eines Werkes ausweiten, das bereits unter Volllast läuft? Gezielte Strukturpolitik bedeutet, Lieferketten zu diversifizieren. Gezielte langfristige Strukturpolitik bedeutet, deutsche und europäische Produktionsstandorte zu erhalten und deren Aufbau zu fördern. In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und Ursachen für Lieferengpässe zu anzugehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf gegen Arzneimittellieferengpässe und zur besseren Versorgung wird von der Ampelkoalition mit den Worten begleitet, man habe sich auf Maßnahmen konzentriert, die national gut umsetzbar seien und helfen würden, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Genauso kurzsichtig ist der Gesetzentwurf. Ich erkenne darin, abgesehen von den fachfremden Änderungsanträgen, keine strukturellen und langfristigen Maßnahmen, keine gezielte Strukturpolitik. Es ist nicht nur ein nationales Problem; aber gerade zu den globalen Fragestellungen gibt es im Gesetz keine Antwortvorschläge.”
“Alles in allem: Sie bleiben weit hinter den Ankündigungen aus Ihrem Koalitionsvertrag zurück und setzen eigene Ziele des Koalitionsvertrages nicht um. Ein gelungenes Gesetzesvorhaben sieht anders aus. Es wird sehr deutlich, dass Sie heftig gestritten haben. Man merkt Ihnen an, wie schmerzhaft diese Kompromisse sind. Für uns sind sie auch schmerzhaft, weil Sie Chancen verpasst haben. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.”