Diana Stöcker
CDU/CSU · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „In einer Gesellschaft des längeren Lebens sind gezielte Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter von entscheidender Bedeutung, damit wir gesund aufwachsen und gesund älter werden …“ So das Bundesgesundheitsministerium auf s…”
“Kommunen müssen dabei unterstützt werden, stärker präventiv ausgerichtete Pflegeberatung mit aufsuchenden Hausbesuchen einzuführen, um Bedarfe frühzeitig zu erkennen, bevor Pflegebedürftigkeit auftritt. Drittens.”
“Daher wäre es gut, wenn wir uns wieder mehr auf den oder die andere einlassen würden, wenn wir zuhören würden und dabei auch immer nahbar wären, bei den Menschen, die wir vertreten und die uns wählen. Politik ist immer ein Ringen um die beste Lösung. Die Herausforderungen sind zu groß für ideologische Grabenkämpfe.”
“Daher auch der Appell von mir – ich sage das durchaus als gewählte Oberbürgermeisterin und erfahrene Kommunalpolitikerin. – Viele Gesetze, die hier im Bundestag beschlossen werden, werden vor Ort, in der Kommune, umgesetzt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Von den insgesamt 26 Reden habe ich sechs zur Pflege gehalten, weil mir das Thema neben meinen Berichterstatterthemen, insbesondere „seelische Gesundheit“, besonders wichtig ist; denn die Pflege halte ich für die gesellschaftliche Herausforderung der Zukunf…”
“Wir müssen daher alles daransetzen, unsere Gesundheit so lange wie möglich zu erhalten, gezielt zu fördern und damit Pflege herauszuzögern. Menschen sollten so lange wie möglich eigenständig, eigenverantwortlich und vor allem gesund in der gewohnten Umgebung leben können.”
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“Sie zahlen auch die Altenpflege auf dem Krankenpflegeniveau und unterscheiden eben nicht zwischen Langzeit- und Krankenhauspflegekraft. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass die kirchlichen Wohlfahrtsverbände eine gute Bezahlung in der Pflege verhindern; das genaue Gegenteil ist der Fall. Das, was Sie heute in Ihrem Antrag fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt also nicht dazu, dass der Pflegeberuf attraktiver wird. Es führt auch nicht dazu, dass die Löhne für die Beschäftigten steigen; denn die Kirchen bilden mit ihrem guten Lohnniveau ein Bollwerk gegen jegliche Nivellierung des Tarifniveaus nach unten. Es wäre im Gegenteil wünschenswert, dass alle Arbeitgeber in der Pflege ihren Beschäftigten dieses Niveau zahlten.”
“Diese lagen – nun bitte genau zuhören, verehrte Kolleginnen und Kollegen – deutlich unter denen, die die kritisierten kirchlichen Arbeitgeber den Pflegekräften zahlen. Das hätte den Pflegekräften keinen Euro mehr gebracht. Im Gegenteil: Es hätte die Gefahr bestanden, dass die Kassen in den Verhandlungen die niedrigen Löhne des neuen Tarifvertrages als Maßstab und mithin zum Normlohn genommen hätten. Entweder hätten die kirchlichen Träger die Löhne der Pflegekräfte senken müssen – was natürlich niemand möchte –, oder diese Träger wären in die Unterfinanzierung geraten, was zum Beispiel durch kommunale Zuschüsse hätte kompensiert werden müssen. Kurzum: Die kirchlichen Arbeitgeber hatten schon immer eine hohe Tarifbindung und Tariftreue mit sehr gutem Lohnniveau.”
“Sie haben damit auch eine sehr große Bedeutung für eine für alle gültige Tariftreueregelung. Der vorgelegte Tarifvertrag, welcher für alle Träger der Pflegeeinrichtungen gelten sollte und für den die Allgemeinverbindlichkeit beantragt wurde, wurde von einer Minigruppe von Arbeitgebern mit Verdi ausgehandelt. Er war von Anfang an zum Scheitern verurteilt; denn eine Arbeitgebergruppe, die nur 5 Prozent der Pflegeplätze in Deutschland vorhält, kann nur schwerlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verhandeln, der der Mehrheit von 95 Prozent diktiert, was umgesetzt gehört. Solche Konstrukte würden beim Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Was waren die finanziellen Tarifforderungen?”
“Er verdreht, warum in der letzten Legislaturperiode beim Pflegelöhneverbesserungsgesetz, mit dem grundsätzlich ein für die Pflege allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in Deutschland möglich gemacht wird, ein Mitspracherecht aufgenommen wurde. Der Antrag verdreht auch, warum die kirchlichen Träger in den Verhandlungen dem vorgelegten Tarifvertrag nicht zugestimmt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, man muss also sehr genau hinschauen und sich kundig machen, bevor man irgendwelche Positionen übernimmt, die keinerlei Hand und Fuß haben. Zunächst zur Regelung der Mitsprache und Zustimmung, die Sie als Vetorecht bezeichnen: Die beiden großen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie stellen einen großen Anteil an Pflegeplätzen in Deutschland bereit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag der Pflege; er ist den Menschen gewidmet, die derzeit weltweit in den Pflegeberufen arbeiten und Kranken und Alten helfen. Allen Pflegerinnen und Pflegern ein großes Dankeschön für diesen ihren Dienst am Menschen, für ihren Einsatz Tag für Tag – ein Einsatz, der viel verlangt: eine hohe fachliche Kompetenz, aber auch soziale Kompetenz, Empathie, Fürsorglichkeit und Zugewandtheit. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir einen großen Mangel an Fachkräften in der Pflege haben und alles dafür tun müssen – gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung –, um sofort mehr Fachkräfte auszubilden bzw. zu gewinnen. Der Antrag der Linken geht dabei jedoch in eine völlig falsche Richtung.”
“Es braucht die wirklich berufsständische Anerkennung der Pflegeberufe, damit diese selbstbestimmt und in eigener beruflicher Verantwortung Pflege gestalten und durchführen können. Reduzieren Sie die Überbürokratisierung der Pflege, und ermöglichen Sie so die Freigabe von Ressourcen, damit Pflegepersonen das tun können, was sie gelernt haben, nämlich pflegen! Der personelle Notstand in der Pflege ist sofort anzugehen. In der Arbeitsplanung des Gesundheitsministeriums für dieses Jahr ist davon aber nichts zu sehen. In der Pflege brennt personell die Hütte. Fangen Sie an, das Feuer zu löschen! Greifen Sie als Bundesregierung die Ideen auf und ruhen Sie sich nicht auf einem Pflegebonus aus, der zu kurz greift! Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält für Bündnis 90/Die Grünen Saskia Weishaupt das Wort.”
“Es braucht aber auch ein auf die Zukunft gerichtetes Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte. Hier nur drei Maßnahmen von vielen möglichen, die unmittelbar wirken würden: Erstens: sofortige Anerkennung von qualifizierten Berufsabschlüssen im Pflegebereich aus dem Ausland. Es kann nämlich nicht sein, dass eine Pflegekraft aus Finnland mit einer dreijährigen Ausbildung in Deutschland keine Anerkennung bekommt, aber in der Schweiz sofort als Pflegekraft anerkannt und angestellt wird. Zweitens. Quereinsteigerfachkräfte, zum Beispiel Medizinische Fachangestellte, die über zertifizierte medizinische Qualifikationen und Berufserfahrungen verfügen, wie zum Beispiel Wundverbände anlegen und Spritzen geben, müssen dies auch bei einem Umstieg in die Pflege tun dürfen. Und vor allem drittens.”
“… Der Bogen ist deutlich … überspannt. So warnt Thorsten Mittag, Referent Altenhilfe und Pflege beim Paritätischen Gesamtverband, und als Gründe benennt er hohe Personalausfälle aufgrund von Omikron und die Belastung der verbliebenen Pflegekräfte, aufgezehrte Resilienzreserven und eine pessimistische Grundstimmung der Mitarbeiter, unbeantwortete Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Überlastungsanzeigen der Einrichtungen, die bei den Pflegekassen ins Leere laufen. Die Politik müsse daher – so eine Forderung – „die Priorität jetzt auf den aktuellen personellen Notstand legen“. Es braucht daher mehr als einen staatlichen Pflegebonus. Es braucht grundsätzlich wieder mehr Anerkennung und Attraktivität des Pflegeberufes, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf entscheiden und damit die in der Pflege Tätigen im Beruf verbleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten warten die Beschäftigten in der Pflege auf den angekündigten neuen Pflegebonus. Sie haben sich diesen ebenso verdient wie die Beschäftigten im Rettungswesen und die Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten. Der Gesetzentwurf der Koalition ist nicht nur zu bürokratisch, sondern auch zu zaghaft. Sie haben nicht nur wesentliche Berufsgruppen schlicht vergessen; Sie haben auch die Chance verpasst, Einrichtungen mit Pflegekräften selbstständig einen steuerfreien Bonus auszahlen zu lassen und damit ein eigenes attraktives Instrument zur Mitarbeitermotivation und Anerkennung an die Hand zu geben. In den Einrichtungen brennt die Hütte. … Viele Pflegeeinrichtungen sind personell am Ende.”
“Er berichtete, jeder Dritte der bislang 150 000 Geflüchteten sei positiv auf Corona getestet. Das sind Menschen, die in überfüllten Zügen unterwegs waren und nun in Gemeinschaftsunterkünften zusammenleben. Und in dieser Krise wird das Infektionsschutzgesetz auf ein Minimum reduziert! Nehmen Sie von der Ampelkoalition diesen Widerspruch überhaupt wahr? Wir befinden uns im Krisenmodus. Schon in normalen Zeiten hat es sich nie ausgezahlt, abzuwarten; aber die aktuelle zögerliche Haltung, das ständige Auf-der-Bremse-Stehen, wenn es um vorausschauendes, zupackendes Handeln geht, wird Ihnen auf die Füße fallen. Sie sind sehenden Auges in diese Situation reingerasselt, und Sie werden mit dem Gesetzentwurf Ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht gerecht. Das Wort hat der Kollege Jens Peick für die SPD-Fraktion.”
“Auch die Bundesländer sprechen sich mehrheitlich gegen dieses Gesetz aus – davon war vorhin schon ein paarmal die Rede – und kündigen bereits jetzt an, dass sie die aktuellen Handlungsoptionen so lange nutzen werden, wie es irgend möglich ist, um die Pandemie zu bekämpfen. In der öffentlichen Debatte am Mittwoch und auch heute wieder haben wir von Abgeordneten Ihrer Regierungskoalition gehört, dass das neue Infektionsschutzgesetz ein großer Kompromiss sei, der die Ampelkoalition abbilde. Sie hätten sich ein anderes Gesetz gewünscht und würden den Ländern gern einen breiteren Instrumentenkatalog zur Verfügung stellen, aber diese Minimallösung sei eben Demokratie. Sprich: Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, der in Ihrer Koalition möglich ist. Diesen Satz werden wir, so meine Prognose, zukünftig noch öfter hören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen es seit Monaten: Morgen, am 19. März, läuft das Infektionsschutzgesetz aus. Es gab keinerlei vorausschauende Vorbereitung der Ampelkoalition. In einem Hauruckverfahren muss die Verabschiedung des Gesetzes in fünf Tagen durchgezogen werden, im Ergebnis nun ein handwerklich schlechtes, nicht ausgereiftes Konzept, das von Experten in der öffentlichen Anhörung am letzten Montag auseinandergenommen wurde und von Ihnen bis heute nicht wesentlich nachgebessert wurde. Einen solch schlechten Gesetzentwurf können wir als Unionsfraktion nur ablehnen.”
“Sie haben ein Recht darauf, zu wissen, was auf sie zukommt, wenn sie sich nicht impfen lassen, ebenso wie den Einrichtungsleitungen Handlungsspielräume aufgezeigt werden müssen; dies kann nicht dem Ermessen aller Gesundheitsämter im Land überlassen werden. Da gäbe es einige Möglichkeiten. Es liegt an der Regierung, ihre Hausaufgaben zu machen und zu liefern. Machen Sie sich an die Arbeit! Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.”
“All diese Menschen werden unserem Gesundheitssystem fehlen, nicht nur kurzfristig. Einmal umorientiert, wird es schwierig sein, sie wieder zurückzugewinnen. Ja, wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich, und es bedarf eines dringenden Sofortprogramms mit intelligenten Maßnahmen, um wieder mehr Menschen für diese Berufe zu gewinnen – unabhängig von Corona und unabhängig von der sektoralen Impfpflicht. Denn die Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben bereits jetzt ein außerordentliches Maß an Impfbereitschaft an den Tag gelegt. Dafür und für den großen Einsatz in diesen Zeiten gebührt ihnen großer Dank.”
“All diese Fragen wurden bis heute nicht geklärt. Sie sind Zeugnis einer überforderten Bundesregierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, alles besser zu machen, und schon jetzt einsehen muss, dass sie dieses Versprechen nicht einhalten kann. Was sind die Folgen? Die Beschäftigten, die während Corona an ihre Grenzen gekommen sind und für die wir geklatscht haben, sind total verunsichert, wie es mit ihnen weitergeht. Pflegekräfte, die einen anderen Beruf erlernt haben, gehen in diesen Beruf zurück. Andere weichen auf Berufszweige aus, die nicht der Impfpflicht unterliegen. In meinem Wahlkreis spielt auch die Nähe zum Schweizer Arbeitsmarkt, der eine hohe Sogwirkung hat, eine große Rolle. Mitarbeiter, die sich bisher ganz bewusst für deutsche Arbeitsverhältnisse entschieden haben, gehen in die Schweiz.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, im Dezember letzten Jahres, also vor über zwei Monaten, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur sektoralen Impfpflicht beschlossen. In Anbetracht der damaligen Sachlage war es richtig, diese Entscheidung zu treffen. Aber Betreiber von Einrichtungen und auch unsere Unionsfraktion sind davon ausgegangen, dass im Vorfeld des Gesetzes die Umsetzung bereits mitgedacht wird und nach Beschluss zügig und ordentlich an Durchführungsbestimmungen und Handreichungen gearbeitet wird, damit die Betreiber von Einrichtungen wissen, was zu tun ist, wenn Arbeitskräfte keinen Impfnachweis vorlegen, damit sie wissen, welche arbeits- und sozialrechtlichen Folgen auf sie zukommen, und damit sie nicht nur einen Fragen- und Antwortenkatalog auf einer Webseite suchen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen habe ich mit vielen Klinik- und Einrichtungsleitungen in meinem Wahlkreis gesprochen. Unisono wurde mir gesagt: Wir stehen hinter der sektoralen Impfpflicht und haben mit viel Engagement unsere Mitarbeitenden überzeugt, sich impfen zu lassen. Aber es gibt nach wie vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen. Was machen wir nun mit diesen hochgeschätzten Leistungsträgern? Müssen wir sie kündigen? Wo sollen wir am Arbeitsmarkt Ersatz bekommen? Wir können auf keine und keinen verzichten.”
“Gehen Sie bitte mit derselben Zielstrebigkeit an einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht heran; denn das erwarten nicht nur die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und wir als CDU/CSU-Fraktion, sondern auch die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Vielen Dank, Frau Kollegin Stöcker. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen”
“Richtig ist, dass sich nun mit der Änderung der Einreiseverordnung und speziellen Grenzgängerregelungen Menschen in Partnerschaften und Familien, die über die Grenzen hinweg bestehen – was bei uns Alltag ist –, auch in prekären Coronalagen sehen und besuchen dürfen – anders als zu Beginn der Pandemie, als plötzlich rot-weiße Flatterbänder und Gitterzäune die Menschen an den Grenzen voneinander trennten. Eine solche Situation wollen wir nie wieder im Dreiländereck und anderen Grenzregionen erleben. Gerne wiederhole ich meinen Dank an die Regierungskoalition, dass sie dem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zügig gefolgt ist und die Verordnung an die aktuelle Situation und Faktenlage angepasst hat.”
“Große Firmen haben Niederlassungen im jeweils grenznahen Ausland. Gegenseitige Freizeitkultur, Gastro- und Einkaufsbesuche gehören zum Alltag. Einwohnerinnen und Einwohner im Dreiländereck nahmen die Grenze vor der Pandemie nicht mehr wirklich wahr. Wir leben Europa. Gerade die Pandemie hat jedoch gezeigt, wo Schwächen des grenzüberschreitenden Alltags liegen, an welchen Themen wir gemeinsam politisch arbeiten müssen. So begegnet man in meinem Wahlkreis in unmittelbarer Nähe und im Alltag sowohl drei verschiedenen Coronaregelungen als auch einem unterschiedlichen Umgang mit der Pandemie. Die neue Bundesregierung sollte sich daher unbedingt darum bemühen, mit unseren unmittelbaren Nachbarn im ständigen Austausch zu bleiben und eine Harmonisierung von Coronamaßnahmen anzustreben.”
“Ich kann Ihnen bestätigen, dass es dafür eines ganz besonderen Engagements und Durchhaltevermögens vor Ort, an der Basis bedarf, auch hinsichtlich der Kommunikation der immer wieder neuen Regelungen und Verordnungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen, um mich bei denen zu bedanken, die diese Verordnungen in den Kommunen meistens sehr kurzfristig umsetzen müssen, beispielsweise die Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Schul- oder Kitaverwaltungen. Gerade in Grenzlagen fällt vielen Bürgerinnen und Bürgern der Überblick über die Fülle von Regelungen nicht leicht. Unser Dreiländereck Deutschland- Frankreich-Schweiz ist trotz politischer Grenzen zu einem in sich dicht verflochtenen Lebensraum zusammengewachsen. 80 000 Pendler überqueren täglich zum Arbeiten die Grenzen.”
“Was machen, wenn es Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung gibt, wenn die Infektionszahlen stark steigen, was wir leider momentan Tag für Tag erleben? Genau an dieser Stelle setzt die Überarbeitung der Verordnungen an, und das wird von unserer Fraktion vollumfänglich mitgetragen. Es geht besonders darum, die kritischen Infrastrukturen in schwieriger Lage aufrechtzuerhalten und nicht zu überlasten. Verordnungen entfalten ihre volle Wirkungskraft aber nur, wenn sie ernsthaft umgesetzt werden. Dafür sind die Länder und Kommunen vor Ort verantwortlich. Es ist gerade mal drei Monate her, dass ich als Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Rheinfelden im Dreiländereck an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz mit der Umsetzung von Coronaverordnungen täglich konfrontiert war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist lobenswert, dass die Regierungskoalition dem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zügig gefolgt ist und die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sowie die Coronavirus-Einreiseverordnung an die aktuelle Situation und Faktenlage angepasst hat. Die zurzeit vorherrschende Omikron-Variante überträgt sich schneller und einfacher von Mensch zu Mensch, und in absehbarer Zeit könnte ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt oder in Quarantäne sein. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Wasserschaden im Keller, und kein Handwerker kommt, Sie benötigen den Rettungsdienst oder eine Not-OP.”