Diana Stöcker
CDU/CSU · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „In einer Gesellschaft des längeren Lebens sind gezielte Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter von entscheidender Bedeutung, damit wir gesund aufwachsen und gesund älter werden …“ So das Bundesgesundheitsministerium auf s…”
“Kommunen müssen dabei unterstützt werden, stärker präventiv ausgerichtete Pflegeberatung mit aufsuchenden Hausbesuchen einzuführen, um Bedarfe frühzeitig zu erkennen, bevor Pflegebedürftigkeit auftritt. Drittens.”
“Daher wäre es gut, wenn wir uns wieder mehr auf den oder die andere einlassen würden, wenn wir zuhören würden und dabei auch immer nahbar wären, bei den Menschen, die wir vertreten und die uns wählen. Politik ist immer ein Ringen um die beste Lösung. Die Herausforderungen sind zu groß für ideologische Grabenkämpfe.”
“Daher auch der Appell von mir – ich sage das durchaus als gewählte Oberbürgermeisterin und erfahrene Kommunalpolitikerin. – Viele Gesetze, die hier im Bundestag beschlossen werden, werden vor Ort, in der Kommune, umgesetzt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Von den insgesamt 26 Reden habe ich sechs zur Pflege gehalten, weil mir das Thema neben meinen Berichterstatterthemen, insbesondere „seelische Gesundheit“, besonders wichtig ist; denn die Pflege halte ich für die gesellschaftliche Herausforderung der Zukunf…”
“Wir müssen daher alles daransetzen, unsere Gesundheit so lange wie möglich zu erhalten, gezielt zu fördern und damit Pflege herauszuzögern. Menschen sollten so lange wie möglich eigenständig, eigenverantwortlich und vor allem gesund in der gewohnten Umgebung leben können.”
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“Dennoch begrüßen wir, dass Sie Modellvorhaben zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen für Pflege im Quartier wieder ins Gesetz aufgenommen haben. Darin liegt das große Potenzial; denn die Kommunen sehen vor Ort, wohnortnah den Handlungsbedarf und können zielgerichtet Konzepte entwickeln und umsetzen, zum Beispiel präventive Hausbesuche, Gesundheitsförderung von pflegebedürftigen Menschen im Haushalt oder neue Wohnformen. Genau diese Ideen und Projekte sind wichtig, wenn wir der Pflege im Alter eine Zukunft geben wollen. Das ist uns als Unionsfraktion ein sehr wichtiges Anliegen; hierzu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Allerdings hätten wir hier 50 Millionen statt 30 Millionen Euro für angebracht gehalten, um regionalspezifische Modellvorhaben zu unterstützen.”
“Herr Minister Lauterbach, Sie kündigen bereits jetzt an, dass Sie die Finanzierung der Pflegeversicherung noch mal gesondert mit einer großen Lösung angehen wollen. Sie geben damit zu, dass das Gesetz nicht tragfähig ist, und vertrösten auf eine spätere Lösung. Das haben wir schon öfter bei Ihren Gesetzen gehabt. Bitte denken Sie volkswirtschaftlich, ganzheitlich und langfristig und nicht immer nur in kurzfristigen Lösungen. Eine wirkliche Pflegereform braucht ein nachhaltiges generationengerechtes Konzept. Dann ist da noch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich einer stärkeren Differenzierung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung je nach Kinderzahl. Hätten Sie das schon vor einem Jahr ausgeräumt, hätten die gestalterischen Punkte nicht mit Handlungsdruck übers Knie gebrochen werden müssen.”
“Hinzu kommt: Die geplante ohnehin schon sehr bescheidende Dynamisierung der Pflegeleistungen fällt noch magerer aus. Die Beträge dafür sollen ab dem Jahr 2025 nicht um 5 Prozent, sondern nur um 4,5 Prozent steigen. Das zusätzliche Geld fürs Entlastungsbudget wird den Pflegebedürftigen über die Pflegeleistungen quasi wieder entzogen. Ein Inflationsausgleich ist nicht im Ansatz enthalten. Eine in die Zukunft gerichtete nachhaltige Lösung sieht anders aus. Eine Verzweiflungstat, weil Minister Lindner das Geld nicht rausrückt? Mit gewisser Genugtuung stellen wir fest, dass auch Sie in Ihrer Koalition vom Finanzminister ständig ausgebremst werden, genauso wie wir das in der Großen Koalition erleben durften mit dem ehemaligen Finanzminister Olaf Scholz, an dem vieles scheiterte.”
“Wir erkennen positiv an, dass das von uns geforderte flexibel nutzbare Entlastungsbudget für pflegende Angehörige, das im ersten Entwurf noch nicht enthalten war, nun doch kommt. Leistungen für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden zusammengelegt. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass es für die meisten pflegenden Angehörigen erst nach zwei Jahren kommt, und zwar im Juli 2025, kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Herr Minister, wie erklären Sie den pflegenden Angehörigen älterer Menschen, dass sie noch zwei Jahre warten müssen? Diese pflegenden Angehörigen sind der größte Pflegedienst der Nation. Sie brauchen dringend Entlastung und kleine Auszeiten. Auch angesichts des Fachkräftemangels in der professionellen Pflege können wir es uns einfach nicht leisten, dass pflegende Angehörige aufgeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Sie betrifft uns alle. Wir alle fragen uns, wie wir das Alter erleben dürfen und wer uns pflegen kann oder muss, und wir alle haben ältere Familienmitglieder, für die wir mitverantwortlich sind. Herr Minister Lauterbach, liebe Ampelkoalition, Sie hätten mit Ihrem Gesetzentwurf die Chance zu einem großen Wurf gehabt – für eine gute Pflegereform, die die Pflegestärkungsgesetze der letzten unionsgeführten Legislaturperiode weiterentwickelt. Doch das, was Sie uns nun vorlegen, ist keine Reform, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren – wieder mal der kleinste gemeinsame Nenner.”
“Ich habe es satt, dass die Ärzte und Wissenschaftler nicht endlich mal ein Heilmittel finden, was die Hölle, die ich jeden Tag durchlebe, verschwinden lässt. Ich habe es satt, dass die Politiker nicht mehr Verständnis für diese Krankheit haben. Sie können Kalea heute zeigen, dass Sie Verständnis für sie haben und Kindern wie ihr helfen wollen. Unterstützen Sie unseren Antrag! Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Betroffene brauchen eine ganzheitliche Diagnostik und Therapie, vergleichbar mit anderen chronischen Krankheiten. Drittens. Wir brauchen mehr Informations- und Fortbildungsangebote und gezielte Aufklärung für medizinisches Personal. Viertens. Wir brauchen eine zentrale Koordinierungsstelle für all diese Maßnahmen. Fünftens. Für die bestehenden Selbsthilfegruppen und Vereine braucht es weitere Unterstützung, um den persönlichen Austausch und das Teilen der Erfahrungen mit anderen Betroffenen zu fördern. Kalea schreibt mir: Ich habe es satt, nicht in die Schule zu können, in die ich sehr gerne wieder gehen würde, ich habe es satt, nicht mit meinen Geschwistern herumtollen, schwimmen oder klettern zu können.”
“Oft ist es zu anstrengend, den leise geschilderten Erzählungen ihrer Geschwister zuzuhören. Sie verlässt die Wohnung kaum, wenn, dann nur im Rollstuhl. Die Eindrücke der Natur und Außenwelt können eine Zustandsverschlechterung herstellen. Daher baut sie in Gedanken oft Luftschlösser. Sie mag die Abhängigkeit nicht, immer auf andere angewiesen zu sein. Ihr Tag-Nacht-Rhythmus ist verschoben. Sie schläft schwer und spät ein. Für diese Kinder und Jugendlichen und die vielen zuvor oft sozial aktiven, im Erwerbsleben stehenden Erwachsenen haben wir diesen Antrag gestellt – kein Schaufensterantrag! – und fordern die Bundesregierung erstens zu mehr Therapieforschung auf. Mittel müssen dauerhaft im Haushalt verankert werden, Bund und Länder müssen zusammenarbeiten. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kalea zu Hause, stellvertretend für alle Kinder und Jugendlichen, die an Long Covid, Post-Covid und der besonders schweren Form ME/CFS erkrankt sind, widme ich dir diese Rede, damit die Krankheit ein persönliches Gesicht bekommt. Kalea ist 14 Jahre alt und seit zwei Jahren nach zwei Coronainfektionen an ME/CFS erkrankt, der Myalgischen Enzephalomyelitis, dem Chronischen Fatigue-Syndrom. Seit über einem Jahr kann sie nicht zur Schule gehen. An guten Tagen kann sie im Bett sitzen, malen, etwas lesen. An schlechten Tagen müssen sie ihre Eltern durch die Gegend tragen, da sie dann keine Kraft zum Stehen und Laufen hat. Sie müssen ihr beim Essen und Trinken helfen.”
“Wir halten dies für dringend geboten, um nicht nur die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, sondern auch Angehörige flexibler zu unterstützen. Zu pflegen, bedeutet für die Angehörigen meist massive und dauerhafte Einschnitte in die finanzielle und persönliche Freiheit. Warum gehen dann viele Angehörige diesen schweren Weg? Ich zitiere erneut Frau B. aus meinem Wahlkreis: Weil ich meine Eltern und Großeltern über alles liebe und ich mir sicher bin, dass Angehörige durch den nahen Bezug und ihre Liebe eine gute und intensive Pflege leisten können.”
“Pflege zu Hause muss vor allem angemessen honoriert werden. Uns fehlen in Ihrem Entwurf auch neue Ansätze, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Dazu gehört, die Einführung der Quartierspflege zu erproben. Kommunen brauchen hier mehr Kompetenzen. Präventionsangebote sind der beste Weg, die Pflegebedürftigkeit zu verzögern oder gar zu vermeiden. Wir setzen uns daher für die Schaffung eines integrierten Präventionskonzeptes ein, das alle Versorgungsbereiche umfasst. Dazu zählt auch ein besserer Zugang zur geriatrischen Reha oder zu Heilmitteln wie Physiotherapie. In der Konzertierten Aktion Pflege wird die Auffassung vertreten, dass in der ambulanten Pflege eine Zeitvergütung dazu beitragen kann, „eine flexible, passgenaue und individuell bedarfsgerechte Versorgung zu erreichen“.”
“Daher muss die Unterstützung pflegender Angehöriger eine hohe Priorität haben. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass insbesondere die häusliche Pflege gestärkt und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sowie Pflegepersonen entlastet würden. Wir in der Unionsfraktion können dies im vorliegenden Gesetzentwurf nicht erkennen. Die angekündigten, dringend notwendigen Leistungsausweitungen wie die Erhöhung des Pflegegeldes oder der ambulanten Pflegesachleistungen gleichen die gestiegene Inflationsrate bei Weitem nicht aus und entwerten die Pflegeleistungen somit weiter schleichend. Wir fordern flexible und bürokratiearme Leistungen sowie, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeangebote zu einem Entlastungsbudget weiterzuentwickeln und Verhinderungspflege besser nutzbar zu machen. Auch das haben Sie nicht umgesetzt.”
“In dieser Welt kann er auch wieder laufen. Das bedeutet, ich muss einen 1-Meter-90-Mann bändigen, damit er nicht aus dem Bett rausfällt; denn er kann nicht mehr laufen. Ich versuche, ihn mit Musik, Singen und Streicheln zu beruhigen. Freundschaften werden auf eine harte Probe gestellt, weil ich keine Zeit mehr habe. Partnerschaft lernt man von einer neuen Seite kennen, und viele zerbrechen daran. Frau B. aus meinem Wahlkreis Lörrach-Müllheim ist eine von 5 Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland. Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden hierzulande in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung gepflegt und betreut. Diese Angehörigen leisten unersetzliche Arbeit. Jeder kann sich ausmalen, was passiert, würden diese Menschen ihre Angehörigen in ein Pflegeheim geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einer Mail von Frau B. aus meinem Wahlkreis: Vor sieben Jahren begann sich mein Leben durch eine Serie massiver Schlaganfälle und vaskuläre Demenz meines Vaters zu verändern. Er wurde zu einem bettlägerigen Pflegefall mit Pflegegrad 5. Jedes Hilfsmittel, das ich bei der Krankenkasse beantragt habe, wurde zuerst einmal abgelehnt. Es begann ein reger Schriftverkehr mit aktenweise Kopien. Ich musste meinen geliebten Beruf als Drogistin aufgeben, da ich die Pflege nicht teilen konnte, und wurde arbeitslos. Vaskuläre Demenz bedeutet manch schlaflose Nacht: Mein Vater war Dachdecker, mitten in der Nacht werde ich von Schreien geweckt: „Gib mir den Hammer, ich muss aufs Dach“. Er ist dann in einer anderen Welt.”
“Bekanntermaßen sind Elemente von Resilienz, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und lösungsorientiert ins Handeln kommen. Genau das haben diese Kinder und jungen Menschen gemacht. In meinen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern erlebe ich junge Menschen, die die Politik, die wir hier in Berlin machen, genau beobachten, die kritisch Entscheidungen hinterfragen. Ein Grund ist auch, dass sie in der Coronakrise persönlich erfahren mussten, wie politische Entscheidungen ihr Leben konkret und unmittelbar verändert haben. Diese politische Sensibilisierung ist auch eine Chance, Jugendliche für Demokratie und politisches Engagement und Verantwortung zu begeistern. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sönke Rix.”
“Und schließlich braucht es mehr therapeutische Angebote, insbesondere im ländlichen Raum, und eine bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen. Personen, die beruflich kontinuierlich Alltagskontakte zu Kindern und jungen Menschen haben, müssen im Hinblick auf Prävention psychischer Belastungen und Erkrankungen geschult werden, damit sie Problemlagen frühzeitig erkennen und die Betroffenen an Unterstützungsangebote weitervermitteln können. Zu meiner Erfahrung als Bürgermeisterin gehört aber auch, dass mich eine Grundschullehrerin informierte, dass ihre Schüler bunte Bilder für einsame Seniorinnen im Pflegeheim malten. Dazu gehört auch, dass der Quartiersarbeiter berichtete, dass sich über das Coronasorgentelefon viele Jugendliche gemeldet haben, die für Senioren Einkäufe und Botengänge übernehmen wollten.”
“Es braucht für Kinder und junge Menschen niedrigschwellige und flächendeckende Zugänge zu Beratungs- und Hilfsangeboten, seien das schulpsychologische Unterstützungsangebote – zum Beispiel mehr qualifizierte Schulsozialarbeit, die in den Schulalltag als Regelangebot integriert wird –, seien das Anlaufstellen mit Peergroup-Ansätzen. Ebenso braucht es eine angemessene personelle Ausstattung von sozialpsychiatrischen Diensten. Es darf nicht von finanziellen Zuschüssen der Kommunen abhängig sein, welche Dienste sie anbieten, sondern sie müssen Teile ihrer individuellen Leistungen über die Krankenkasse finanzieren können. Zudem brauchen insbesondere auch Kinder und Jugendliche in psychischen Ausnahmesituationen Soforthilfen, zum Beispiel eine einheitliche Notrufnummer für psychische Krisen, wie sie mit der 117 gerade in Bayern eingeführt wird.”
“Gerade deswegen ist für mich auch der Blick auf die psychische Gesundheit von Kindern und jungen Menschen so wichtig: Denn diagnostizierte psychische Störungen, Angst- und Essstörungen und Depression steigen in bestimmten Altersgruppen und Geschlechtsgruppen deutlich an. Psychische Folgen werden weiter wirken, wenn sie nicht gelöst werden. Jedes Kind, jeder junge Mensch hat eine unterschiedliche psychosoziale Resilienz; aber jedes Kind verdient es, dass wir ihm die individuelle Hilfe zukommen lassen, die es benötigt.”
“Daher überrascht der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ nicht wirklich. Über die Unterschiede hinweg stellen alle Studien eine erhöhte psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie fest und zeigen auf, dass sich auch drei Jahre nach Beginn der Pandemie deutliche Hinweise auf psychosomatischen Stress zeigen, wobei dies meines Erachtens nicht getrennt gesehen werden darf von inzwischen neuen Krisen wie dem Angriffskrieg in der Ukraine oder der hohen Kostensteigerung durch Inflation.”
“Die Leiterin unseres Jugendhauses rief mich an: Eine Jugendliche sei verzweifelt, weil sie in der engen Wohnung mit den kleinen Geschwistern nicht lernen könne. Wir ließen zum Lernen einen Jugendraum zu. Krisengespräche mit der Sozialarbeiterin wurden als Spaziergänge zu zweit angeboten. Unser Familienzentrum ließ eine Mutter mit drei Kindern alleine ins Spielzimmer, weil die familiäre Situation in den beengten Verhältnissen eskalierte. Die gemeinsame Klammer ist: Kinder und junge Menschen haben in dieser schwierigen Zeit massiv zurückstecken müssen; viele hatten Ängste und Krisen. Inzwischen haben viele Studien, Berichte, der Corona-Expertenrat der Bundesregierung und die Ethikkommission die damalige Situation von Kindern und jungen Menschen untersucht und Empfehlungen ausgearbeitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Pandemie ab März 2020 unser Leben auf den Kopf stellte, war ich Bürgermeisterin. Ich musste Kitas schließen und dann den Notbetrieb für Eltern aus systemrelevanten Bereichen in Gang setzen. Ich habe die Angebote des Jugendhauses und der Quartiersarbeit eingestellt. Ich habe Jugendlichen, die zu dritt aus drei verschiedenen Haushalten auf dem Marktplatz standen, erklären müssen, warum sie das nicht tun dürfen. Eine Kitaleiterin rief mich an und fragte, ob sie nicht auch Kinder aus schwierigen familiären Verhältnissen in der Kita aufnehmen dürfe, auch wenn die Eltern daheim seien. Wir haben unsere Spielräume genutzt.”
“In ihrer wöchentlichen Mail schreibt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, gestern: Wir müssen jetzt die Finanzierung, aber eben auch die Pflegestrukturen zukunftsfest machen. Ich hoffe, dass wir dafür bald einen Gesetzentwurf zur Diskussion im Bundestag haben. Liebe Frau Moll, das hoffen wir auch. Es gibt kein Erkenntnisdefizit. Es gibt ein Umsetzungsdefizit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Herbert Wollmann, SPD-Fraktion.”
“Sie muss allen Beschäftigten gleichermaßen zugutekommen. Das Zusammenspiel aller Leistungsträger hat unser Gesundheitssystem in der Pandemie stabilisiert. Herr Minister Lauterbach hat am 24. November hier im Plenum gesagt – ich zitiere –: Es gibt durchaus Fälle, in denen jemand den Bonus nicht bekommt, obwohl er ihn verdient hat … Wir haben den Bonus so umgesetzt, wie es uns richtig zu sein schien … Wenn es noch eine kleine Lücke geben sollte, dann gehen wir dem nach. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, jetzt haben Sie die Chance dazu. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zahlen Sie wenigstens den Inflationszuschuss den Leistungsträgern im Gesundheits- und Rettungswesen, die den Coronabonus nicht erhalten haben.”
“der Klientin sehen. Sie müssen sich strikt an einen eng umgrenzten Tätigkeitskatalog halten. Viertens. Der Entwurf des Pflegereformgesetzes ist gestern nicht im Kabinett beschlossen, sondern verschoben worden, weil es im Ressort noch Abstimmungsbedarf gibt. Empfehlungen für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sollen nun erst bis Juni 2024 vorgelegt werden. Die Pflege ist in einer älter werdenden Gesellschaft eine Schicksalsfrage, für die diese Koalition den finanziellen Rahmen stecken muss. Entscheidungsverantwortung sieht anders aus. Fünftens. Obwohl beispielsweise eine Pflegehilfskraft im Team am gleichen Bett arbeitet wie eine Pflegekollegin bzw. ein Pflegekollege, hat sie keinen Pflegebonus bekommen. Diese Ungleichbehandlung darf nicht sein. Wertschätzung sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in der Pflege. Wie würden Sie das Folgende interpretieren? Erstens. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht nicht zurückgezogen. Zweitens. Sie erhalten keine Verstärkung im Team, obwohl Ihr Arbeitgeber in einem aufwendigen Verfahren drei Kolleginnen bzw. Kollegen aus dem Ausland eingestellt hat. Denn Hunderte von Pflegefachkräften warten in den Botschaften auf einen Termin, um ein Visum zu beantragten, und es gibt keine vereinfachten Antragsverfahren. Drittens. Sie haben eine anspruchsvolle Pflegefachkraftausbildung durchlaufen und haben doch nicht die Gestaltungsmöglichkeiten beim Pflegen eines Menschen, wenn Sie die Bedürfnisse des Klienten bzw.”
“Daher mein Tipp: Legen Sie sich den Punkt bitte schon in die letzte Plenarwoche vor der Plenarpause im Juli! Sicher ist sicher. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.”
“Warum erfinden Sie hier neue Umwege, wenn es bereits bewährte und sichere Wege gibt? Drittens kritisieren wir, dass Sie die Austauschmöglichkeit von Arzneimitteln in Apotheken bei Lieferengpässen lediglich bis zum 31. Juli befristen. Gut ist, dass Sie die Regelung verlängern, die wir in der Coronazeit eingeführt haben. Aber warum die kurze Frist mit dem Argument, dass Sie bis dahin mit dem geplanten Versorgungsgesetz eine dauerhafte, neue Regelung einführen? Für mich klingt das nach dem Prinzip Hoffnung oder vielleicht auch etwas nach Selbstdisziplinierung Ihrer Koalition; denn bei den aktuellen Streitigkeiten in der Ampel und über 30 Gesetzen in der Warteschlange werden Sie sich auch darüber wieder in Streitigkeiten verlieren und nicht zum Punkt kommen.”
“Und wie kann eine Stiftung unabhängig sein, wenn sie verpflichtend von der gesetzlichen Krankenversicherung und auf freiwilliger Basis von der privaten Krankenversicherung finanziert wird? Es bestehen bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit, und Klagen wurden angekündigt. Wir hätten uns eine andere Finanzierungsform gewünscht, etwa durch Steuermittel. Zweitens. Ja, es ist richtig, endlich das umzusetzen, was Minister Lauterbach schon seit Langem versprochen hat, nämlich die bessere Vergütung der ärztlichen Leistungen für Kinder und Jugendliche. Aber doch bitte nicht so! Es gibt bewährte, eingespielte Verfahren, die sicherstellen, dass die versprochene Vergütung schnell und unbürokratisch bei den Ärztinnen und Ärzten ankommt. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach anderthalb Jahren soll jetzt eine Idee umgesetzt werden, deren Realisierung wir gemeinsam, Union und SPD, in der vergangenen Wahlperiode bereits beschlossen haben, nämlich eine Stiftung zur unabhängigen Patientenberatung einzurichten. Allerdings ist die Umsetzung misslungen. Wir üben daher starke Kritik und lehnen das Gesetz in der aktuellen Fassung ab. Es geht erstens um die Unabhängigkeit der Stiftung. Wie kann eine Stiftung unabhängig sein, wenn man den Patientenbeauftragten als Vorsitzenden der Stiftung auswählt und nicht Vertreterinnen und Vertreter von Patienten? Ein Patientenbeauftragter kann jederzeit abberufen werden, wenn er nicht mehr genehm ist.”
“Stellen Sie im Haushalt ausreichend Mittel ein für das, was sicher kommt und notwendig ist, und arbeiten Sie nicht nur Ihre Wunschlisten ab. Vielen Dank, Frau Kollegin Stöcker. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Lindemann. Die Unionsfraktion kann sich schon mal überlegen, welcher der folgenden Redner eine Minute weniger reden darf.”
“Dazu gehört, psychosoziale Fachkräfte regelhaft in die spezialisierte ambulante Palliativversorgung zu integrieren. Und dazu gehört gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu Hospiz, palliativer Beratung, Begleitung und Versorgung. Alle oben genannten Punkte müssen im Haushalt finanziell hinreichend abgesichert sein. Im Haushalt 2023 findet sich davon – nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern zwar das Gesundheitsministerium auf, eine nationale Suizidpräventionsstrategie vorzulegen, und zwar innerhalb des Nationalen Suizidpräventionsprogramms, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – der Plan soll aber erst zum April 2024 vorliegen. Bis zur Umsetzung wird wichtige Zeit verstreichen, obwohl bereits jetzt klar, was zu tun ist. Frau Kollegin, bitte. Jeder Gesetzentwurf muss bis zur Umsetzung zu Ende gedacht werden.”
“Dazu gehört zeitnah der flächendeckende Ausbau der Anzahl der Kassensitze niedergelassener psychologischer und medizinischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Psychiaterinnen und Psychiater, um eine schnelle und dauerhafte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gewährleisten zu können. Bereits heute ist die Versorgung nicht ausreichend. Dazu gehört, psychiatrische und psychotherapeutische Kriseninterventionsangebote für Menschen in einer akuten psychischen Notlage auszubauen, flächendeckend und für 24 Stunden, sieben Tage die Woche und im Netzwerk mit bestehenden Diensten und Einrichtungen. Auch die weitere Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung für schwerstkranke Menschen ist anzugehen. Dazu gehört, die Palliativversorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen und Hospizen zu stärken.”
“Das verbindende Element dabei aber ist, dass sich alle für den Ausbau und die Stärkung von Suizidprävention sowie von Hospiz- und Palliativangeboten aussprechen. Die Erfahrung zeigt, dass bei sehr vielen Menschen mit suizidalen Gedanken hinter diesem Ansinnen ein Hilferuf nach einem erträglichen und menschenwürdigen Leben steht. Im Rahmen der Suizidprävention muss es deshalb oberstes Ziel sein, mit den Menschen, die einen Suizid in Erwägung ziehen, in Beziehung zu treten und gemeinsam die hinter dem Wunsch, zu sterben, verborgene Aussichtslosigkeit zu begreifen, damit auch andere Wege in dieser Krise denkbar werden können. Dazu gehört es, die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Regelversorgung zu verbessern sowie spezifische Regelungen zur Verbesserung der allgemeinen Suizidprävention voranzutreiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Haushalt aufzustellen, ist nie einfach. Es gilt, lange Wunschlisten aller Bundesministerien zu berücksichtigen und zu verhandeln. Ein Haushalt darf sich jedoch nie ausschließlich an dem Wunschkonzert eines Koalitionsvertrages orientieren. Es gibt auch außerordentliche Aufträge für neue gesetzliche Regelungen, zum Beispiel vom Bundesverfassungsgericht. Ein solcher Auftrag ist, den begleiteten Suizid neu zu regeln. Wir befinden uns als Abgeordnete inmitten einer sehr ernsten, komplexen und ethisch schwierigen Debatte. Es liegen drei sehr unterschiedliche Gesetzesvorschläge vor, und die Entscheidung wird im Frühjahr kommenden Jahres anstehen.”
“Angesichts des langen Bearbeitungszeitraums hätten die Menschen mit Behinderung erwarten können, dass Sie auch für diese existenzielle Situation eine klare, eindeutige Vorsorge treffen, um Benachteiligung und Diskriminierung zu verhindern. Das hätten Ihnen auch die Behindertenverbände gesagt, wenn Sie sie denn eingebunden hätten. Sie haben bereits in der Debatte gesagt, das sei jetzt nur ein erster Baustein, Sie würden nachsteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wie viel Zeit wollen Sie sich noch lassen? Warum machen Sie es nicht gleich richtig, greifen unsere Kritikpunkte auf und legen einen weitsichtigen Gesetzentwurf vor? Jetzt spricht Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.”
“Wir erkennen an, dass Sie Kritikpunkte von uns in Ihren Entwurf aufgenommen haben, wie Meldepflicht und Evaluation, um Transparenz und vor allen Dingen auch Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Aber es fehlt die Klärung von Ex-post-Triage. Ebenso fehlt die Aufnahme behinderungsspezifischer Besonderheiten und Auswirkungen auf die komplexe ethische Fragestellung der Triage in die Aus- und Weiterbildung in medizinischen und pflegerischen Berufen. Auch die Frage der Diskriminierung vor der eigentlichen Triage, also der Triage vor der Triage, ist nicht im Entwurf enthalten. Menschen, die in Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen leben, dürfen nicht ohne Betrachtung der einzelnen Personen von einer Krankenhausaufnahme ausgeschlossen werden, um Betten im Krankenhaus frei zu halten.”
“Genau das ist Auftrag der Politik und einer sorgenden Regierung – Ihrer Regierung –, nämlich Aufträge im Spiegel der Zeit zu sehen und zu bedenken, welche Wirkungen und Gefahren eine solche Zeitenwende für die soziale Infrastruktur und die medizinische Versorgung von Menschen hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte Sie sogar explizit dazu aufgefordert – ich zitiere –: Dem Gesetzgeber steht bei der Regelung grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. – Deshalb greift unserer Fraktion dieser Gesetzentwurf zu kurz. Deshalb haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt, der auf wichtige ungeklärte Fragestellungen hinweist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 24. Februar stellt eine Zäsur dar. Wir erleben Krieg in Europa, Terroranschläge auf wichtige Infrastrukturen, und die Menschen in Deutschland machen sich Gedanken über einen Blackout. Würde das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Urteil fällen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage, käme deutlich klarer zum Ausdruck, dass der Auftrag an die Politik lautet, umfassende Vorsorge zu treffen für Menschen mit Behinderung – Vorsorge nicht nur in einer Pandemiesituation, sondern auch bei Großschadensereignissen, Naturkatastrophen und Terroranschlägen jeglicher Art.”
“Warum dynamisieren Sie dahin gehend den Bundeszuschuss nicht – der Ausgleich aus Steuermitteln steht doch in Ihrem Koalitionsvertrag –, und zwar jetzt und nicht wieder als Ankündigung? Ein einmaliger zusätzlicher Bundeszuschuss, wie Sie ihn vorschlagen, verknüpft mit einem Bundesdarlehen, stellt sicher keinen nachhaltigen Finanzierungsbeitrag zur Sicherung der GKV-Finanzierung dar. Diese Ampel hat offensichtlich nicht mal die Kraft, die eigenen Vorhaben umzusetzen. Wir fordern Sie daher auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und unser Gesundheitswesen nicht weiter zu belasten. Der vorgelegte Entwurf löst nicht die Probleme der Krankenversicherung, er schafft neue und ist daher der falsche Weg. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.”
“Die Gesundheitsversorgung von Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, wird in der jetzigen Struktur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, mitgetragen, und diese werden nun mit einer Beitragserhöhung zusätzlich zu den sonstigen gestiegenen Lebenshaltungskosten zur Kasse gebeten. Zudem werden die Beiträge, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren bereits in ihre Krankenkassen geleistet haben, stark abgeschmolzen, obwohl sie eine wichtige Rücklage für die Krankenkassen und die Liquiditätsreserve für den Gesundheitsfonds sind. Die Sorge treibt unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht um, dass die abgebauten Reserven der Kassen absehbar zu weiteren Beitragssteigerungen führen werden.”
“Damit würden die gesetzlichen Krankenversicherungen auf einen Schlag und jedes Jahr um rund 10 Milliarden Euro mindestens entlastet werden, und zwar nachhaltig und langfristig. In jedem Wirtschaftsbetrieb gilt Kostentransparenz: Dort, wo und wie die Kosten entstehen, müssen sie auch abgebildet und gedeckt werden. Für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gilt dies bisher nicht. Eines der größten Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht genau dadurch, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einfach nicht kostendeckend durch den Bund finanziert wird. Es geht dabei nicht um Kleingeld, liebe Frau Baehrens, sondern um 10 Milliarden Euro pro Jahr, ein Leck, das aktuell durch Ihre Regierung, Herr Minister, repariert werden könnte.”
“Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein formulierte kürzlich zu Recht: Schnelles Geld durch schnelle Schnitte – sämtliche Bereiche unseres Gesundheitswesens werden bis zur Schmerzgrenze belastet. Herr Minister, mit dem vorliegenden Entwurf schaffen Sie ein Destabilisierungsgesetz – das haben verschiedene Kollegen hier auch schon so genannt – und gefährden sowohl das Gesundheitssystem als auch die Versorgung der Versicherten und Patienten in Deutschland. Von wegen, die kriegen nichts mit, keine Leistungskürzungen. Und nicht nur das: Sie gefährden zudem Deutschland als Standort für Innovation und Investition. Flickschusterei tritt an die Stelle von sogar in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebenen strukturellen Maßnahmen. Warum setzen Sie den höheren Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht um?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist klar: Die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen werden im kommenden Jahr ein enormes Defizit aufweisen. Nicht klar ist aber, wie hoch der Fehlbetrag nun tatsächlich sein wird. Die 17 Milliarden Euro – das zeichnet sich jetzt schon ab – werden nicht ausreichen, und die Folgejahre sehen nicht besser aus. Daher ist es umso wichtiger, strukturelle und vor allem nachhaltige Reformschritte zu gehen, und zwar jetzt. Ankündigungen haben wir genug gehabt. Herr Minister, was Sie bei diesem Gesetzentwurf machen, ist kreativlos, mit heißer Nadel gestrickt und rein auf kurzfristigen Ertrag angelegt. Sie drehen allein an den Stellschrauben Rücklagen, Einnahmen und Ausgaben aller beteiligten Akteure.”
“Und, meine Damen und Herren, das Geld für coronabedingte Mehrausgaben wäre ja da, wenn es nicht von der Ampelkoalition für den Klimaschutzfonds umgewidmet worden wäre. Bei einem meiner vielen Gespräche in den letzten Monaten in Rehakliniken vor Ort wurde mir dieser Staffelstab – ich habe ihn mitgebracht – übergeben. Er trägt die Losung: „Reha braucht dich“. Und ich habe das Versprechen gegeben, ihn an Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu übergeben, damit Sie, Herr Minister, sich ebenfalls für die Reha einsetzen und sich diesen Auftrag zu eigen machen. Ich würde mich daher sehr freuen, Herr Minister, wenn Sie sich nach der Debatte eine Minute Zeit nehmen könnten, damit ich Ihnen diesen Staffelstab übergeben kann. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.”
“Die Kliniken haben auch weiterhin Mehraufwand durch Testungen und Masken, der durch den Hygienezuschlag finanziert werden muss. Darüber hinaus ist der Tagessatz, den Rehakliniken erhalten, sowieso sehr knapp ausgestaltet und deckt nicht nur gesundheitliche Leistungen, Unterkunft und Verpflegung, sondern auch Gebäudeunterhalt und ‑sanierung ab. Es ist also aus allen drei Gründen für die Träger der Einrichtungen keinerlei Puffer da, um Kostensteigerungen und Verluste auffangen zu können. Deshalb, liebe Ampelregierung, müssen Sie jetzt handeln. Sie müssen hier eine gesundheitsökonomische Perspektive einnehmen. Jeder Euro, der in die Rehabilitation und Vorsorge investiert wird, bringt später einen volkswirtschaftlichen Gewinn von 5 Euro.”
“Auch aktuell gibt es wegen Corona viele kurzfristige Absagen und vorzeitige Abreisen von Patientinnen und Patienten, ohne dass die Kliniken darauf Einfluss nehmen können. Ohne einen finanziellen Schutzschirm drohen vielen Kliniken wirtschaftliche Instabilität und Insolvenz, und damit droht ein Abbau von Rehaplätzen, den wir uns nicht erlauben können; denn der Rehabedarf nimmt coronabedingt eher zu. Hinzu kommt: Die zu Beginn des Jahres vereinbarte Erhöhung des Vergütungssatzes von durchschnittlich 2,29 Prozent reicht bei Weitem nicht aus, die stark gestiegenen Kosten beim Wareneinkauf und bei der Energie zu kompensieren. Die Rehakliniken sind wie alle Einrichtungen des Gesundheitswesens stark von steigenden Preisen betroffen, da sie beispielsweise Heizungen in Zimmern und Therapieeinrichtungen eben nicht herunterdrehen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich blicke mit Sorge auf die Situation der Rehakliniken; denn ich sehe nicht, dass die Ampelkoalition die Verantwortung im Regierungshandeln übernimmt. Der Gesetzentwurf enthält zwar eine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und Hygienezuschläge für Reha- und Vorsorgekliniken, aber nur für den Fall, dass die Bundesregierung eine epidemische Lage erneut ausruft. Wir fordern in unserem Änderungsantrag, dass Ausgleichszahlungen und Zuschläge bis zum 30. April 2023 verlängert werden – ohne die Voraussetzung einer epidemischen Lage. Wir wollen Vorsorge- und Rehaeinrichtungen schützen und weitere Insolvenzen verhindern. Die Belegung der Rehakliniken ist in der Pandemie stark zurückgegangen.”
“Es geht darum, dass tatsächlich dem Pflegeberuf die Wertschätzung fehlt, indem man den Pflegeberuf überreguliert und ausgebildeten und erfahrenen Fachkräften nicht die Freiheit gibt, das zu tun, was sie gelernt haben, nämlich Menschen kompetent und gut zu pflegen, auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsfachberufen. Kommen Sie zum Schluss. Wenn wir das wieder ermöglichen, bin ich mir sicher, dann werden die Fachkräfte weiter mit großer Freude und Engagement in der Pflege arbeiten. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Alle haben mir gesagt: Es ist schon lange nicht mehr die Vergütung, die Pflegekräfte von ihrem Beruf abhält und sie in andere Berufsfelder abwandern lässt. Viel, viel wichtiger sind die Arbeitsbedingungen, die verbessert werden müssen. Das zentrale Thema ist: mehr Kolleginnen und Kollegen, eine bessere Personalausstattung und verbindliche Personalbemessung in der Pflege, sowohl in der Langzeitpflege als auch im Krankenhaus. Es geht des Weiteren um Themen wie „Zeitdruck in der Pflege“, zum Beispiel durch eine überbordende Bürokratisierung.”
“Nach dem Scheitern der Allgemeinverbindlichkeit war es wichtig, dass auf Betreiben von Gesundheitsminister Jens Spahn zum Ende der letzten Wahlperiode ein Gesetz verabschiedet wurde, das den Pflegerinnen und Pflegern im nicht kirchlichen Bereich ab September dieses Jahres mehr Lohnsicherheit bieten wird. Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz wurde nämlich geregelt, dass nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte auf Basis eines Tarifvertrages bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich habe in meinem Wahlkreis mit sehr vielen Einrichtungen und Pflegekräften sowohl von privaten und kirchlichen als auch kommunalen Trägern gesprochen.”