Christina Stumpp
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.”
“Ja, wir setzen in Deutschland zuerst auf einen präventiven Ansatz, und wir haben Ende 2025 mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie diesen präventiven Rahmen nochmals gestärkt. Aber wir müssen auch der Realität ins Auge schauen.”
“Wir warten also nicht mehr, bis der Schaden da ist, sondern ermöglichen die systematische Suche nach Angriffsspuren. Zudem geben wir dem BSI die nötigen Anordnungsbefugnisse, etwa um bösartige Domains konsequent aus dem Netz zu nehmen und den Datenverkehr umzuleiten. Auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten neue Befugnisse.”
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“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen. Internationale Erfahrungen mit einer Zuckersteuer zeigen, dass diese keinen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht leistet. Ebenfalls kritisch sehe ich die mit dem Reformpaket einhergehenden Auswirkungen auf die Kliniken in Deutschland, die die ohnehin sehr angespannte Situation kommunaler Haushalte weiter verschärfen.”
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen. Darüber hinaus setze ich auf Aufklärung und die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wie in fast allen Lebensbereichen gilt auch bei zuckergesüßten Getränken: Die Dosis macht das Gift. Eine pauschale Diskriminierung einzelner Produkte greift zu kurz, zumal der Absatz von Erfrischungsgetränken mit Zucker in Deutschland ohnehin seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Die Getränkehersteller haben den Zucker- und Kaloriengehalt ihrer Produkte bereits signifikant gesenkt.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde. Es ist daher zwingend geboten, verantwortungsvoll zu handeln und die GKV nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Ich trage dieses Gesetz mit, um diese unerlässlichen Reformen zur Stabilisierung der Beiträge zu ermöglichen. Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab.”
“Um uns wirksam schützen zu können, ist eine rechtssichere Regelung für diese aktiven Schutzmaßnahmen unumgänglich. Genau darum geht es nämlich: um Schutz, nicht um Vergeltungsmaßnahmen, wie gelegentlich kolportiert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschlands nationale Sicherheit muss auch im digitalen Raum verteidigt werden. Wir dürfen unsere Sicherheitsbehörden in der digitalen Welt nicht entwaffnen und darauf hoffen, dass verbündete Staaten uns schützen. Ein moderner Staat muss im Cyberraum handlungsfähig sein, um sich selbst, die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft zu schützen. Das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Robin Jünger für die AfD-Fraktion.”
“Unsere Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit und identifizieren diesen Steuerungsserver der Angreifer. Und was können sie bislang tun? Sie können dem Provider eine Meldung schicken und ihn höflich darum bitten, den Server doch bitte abzuschalten. Der Angriff läuft aber stattdessen weiter, und der Staat muss machtlos zusehen. Das können wir uns sicherheitspolitisch schlicht und ergreifend nicht mehr leisten, meine Damen und Herren. Deshalb legen wir genau diese Fesseln ab. Zukünftig können unsere Behörden die Anbieter digitaler Dienste gezielt verpflichten, den Betrieb solcher Systeme zu untersagen, und auch aktiv zur Gefahrenabwehr tätig werden. Das heißt, Attacken können umgeleitet werden, die Infrastruktur der Angreifer kann lahmgelegt werden.”
“Wir warten also nicht mehr, bis der Schaden da ist, sondern ermöglichen die systematische Suche nach Angriffsspuren. Zudem geben wir dem BSI die nötigen Anordnungsbefugnisse, etwa um bösartige Domains konsequent aus dem Netz zu nehmen und den Datenverkehr umzuleiten. Auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten neue Befugnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns doch ehrlich machen. Bislang sind unseren Sicherheitsbehörden im Angesicht der Vielzahl komplexer Bedrohungen viel zu oft rechtlich die Hände gebunden. Wenn ein Cyberangriff bereits läuft, fehlen ihnen häufig die benötigten Befugnisse, um schnell eingreifen zu können und wirksam zu stoppen. Stellen Sie sich vor, Kriminelle nutzen einen Botnetz, ein Netzwerk aus tausend gehackten Rechnern, um kritische Ziele in Deutschland anzugreifen.”
“Ja, wir setzen in Deutschland zuerst auf einen präventiven Ansatz, und wir haben Ende 2025 mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie diesen präventiven Rahmen nochmals gestärkt. Aber wir müssen auch der Realität ins Auge schauen. Gegen gezielte staatliche Cyberoperationen, hochprofessionelle Kampagnen mit großem Schadenspotenzial, reichen präventive Maßnahmen in den eigenen IT-Systemen allein nicht mehr aus. Wir müssen deshalb nachschärfen. Genau das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Schauen wir uns an, was er konkret bringt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird deutlich gestärkt. Zum Beispiel kann das BSI künftig durch mobile Teams schon dann bei den Betroffenen direkt eingreifen, wenn der Verdacht besteht, dass Angreifer Vorbereitungshandlungen in den IT-System vorgenommen haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben tagtäglich, dass Deutschland massiv im Fokus hochprofessioneller Cyberangriffe steht. Kriminelle Aktivitäten, Operationen staatlicher Akteure bewegen sich auf einem anhaltend hohen Niveau und bedrohen unsere Infrastrukturen. Spätestens der Krieg in der Ukraine hat uns allen schmerzhaft verdeutlicht, wie existenziell die Cybersicherheit für das Funktionieren eines modernen Staates, unserer kritischen Infrastruktur und unseres Gemeinwesens ist. Rund 200 Milliarden Euro Schaden allein im Jahr 2025 – so beziffert der Branchenverband Bitkom die wirtschaftlichen Schäden durch Cyberangriffe. Wir als Union machen uns seit Langem dafür stark, dass wir dieser Bedrohung nicht schutzlos zusehen dürfen.”
“Und da sind wir auf einem guten Weg. Deswegen bin ich als Unionsmitglied überzeugt davon, dass wir in den nächsten Jahren auch deutlich zulegen werden. Wir haben einen Bedarf. Und wie Sie sagten: Das geht über Mentoringprogramme und vieles andere mehr. Aber ich sage auch: Wir sind eine Partei, die ihre Wahlkreise direkt holt und in der Regel nicht über Landeslisten. Deswegen wird das bei uns nicht so einfach sein, wie sich das andere Parteien vorstellen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.”
“Herzlichen Dank. – Sie hatten es angesprochen: Der große Unterschied zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass der Großteil der Sitze bei uns durch Direktmandate gewonnen wird. Da bringt eine Quotierung auf Listen, eine paritätische Listenaufstellung, wie sie Die Linke und Sie von den Grünen fordern, wenig. Ich komme aus Baden-Württemberg. Bei uns zieht die Landesliste gar nicht. Man wird mit dem Antrag der Linken für mehr Parität, was auch Sie unterstützen, gar nicht mehr Frauen ins Parlament bekommen, wenn es Landesverbände gibt, deren Mitglieder nicht über die Liste einziehen. Wir in der Union haben die letzten Monate und die letzten Jahre mit Rita Süssmuth gemeinsam daran gearbeitet, dass wir eine Frauenquote einführen, dass wir bei dem Thema vorangehen, aber dabei auf Freiwilligkeit setzen.”
“– Mit Angela Merkel, Rita Süssmuth, Julia Klöckner und noch vielen Unionsfrauen mehr haben Unionsfrauen Maßstäbe gesetzt und eine Vorbildfunktion eingenommen, die in unsere Gesellschaft wirkt und insbesondere Vorbild ist für viele junge Frauen und Mädchen in unserem Land. Deshalb werden wir anstreben, das Amt des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2027 endlich mit einer Frau zu besetzen. – Ja, volle Zustimmung. – Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Herzlichen Dank. Die Kollegin Ulle Schauws erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Es gilt, Frauen für politische Ämter zu gewinnen, sie zu unterstützen, zu fördern und sichtbar zu machen: durch Mentoringprogramme, wie Sie schon sagten, und vieles mehr. Wir brauchen mehr Vorbilder, Mentorinnen und Mentoren, die Mut machen, für ein politisches Amt zu kandidieren. Und ja, wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für alle. Denn klar ist auch: Mehr Frauen im Parlament erreichen wir dauerhaft nur auf einem Weg, nämlich indem wir mehr Frauen dafür begeistern, politische Verantwortung zu übernehmen und für Mandate zu kandidieren. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Nein, danke.”
“Die CDU Deutschlands hat sich deshalb selbst das Ziel gesetzt, den Anteil von Frauen auf ihren Listen deutlich zu erhöhen und perspektivisch die Parität zu erreichen. Aber wir setzen dabei auf Überzeugung statt auf Zwang, auf Förderung statt auf Vorgaben, auf Ermutigung statt auf staatliche Vorgaben. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die eigentlichen Hürden für uns Frauen häufig woanders liegen: in der Vereinbarkeit von Familie und politischem Amt, konkret an den langen Sitzungen bis spät in die Nacht hinein, in dem Spagat zwischen Familie, Beruf und Ehrenamt. Und es ist die wesentliche Frage, ob Frauen überhaupt ermutigt werden, zu kandidieren. Genau dort müssen wir doch als Parteien ansetzen.”
“Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden und dass Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten in freien demokratischen Verfahren aufstellen können. Diese Entscheidung muss vor Ort getroffen werden, und zwar von den Mitgliedern in den Wahlkreisen und in den Landesverbänden und nicht durch gesetzliche Vorgaben. So etwas vorzuschreiben, ist mit innerparteilicher Demokratie nicht vertretbar. Direktmandate, die Sie gar nicht in Ihrem Antrag erwähnen, die immerhin fast die Hälfte der Sitze hier im Deutschen Bundestag ausmachen, lassen sich ohnehin nicht quotieren. Ja, wir wollen mehr Frauen in politischer Verantwortung auf der kommunalen Ebene, auf Landesebene und hier im Deutschen Bundestag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union teilen ausdrücklich das Ziel, dass sich mehr Frauen politisch engagieren. Es ist überhaupt nicht zufriedenstellend, dass Frauen im Deutschen Bundestag mit 32,4 Prozent weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Wenn unterschiedliche Lebensrealitäten und Erfahrungen in die parlamentarische Arbeit einfließen, gewinnen alle, insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie erreichen wir dieses Ziel? Die Linke schlägt vor, per Gesetz eine starre Geschlechterparität auf Landeslisten vorzuschreiben. Diesen Weg halten wir ausdrücklich für falsch und für verfassungswidrig, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Nächster Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, genau andersherum wird ein Schuh draus: Indem wir klar kontrollieren, wer in unser Land kommt, tragen wir maßgeblich zur Sicherheit an unseren Bahnhöfen und insgesamt im öffentlichen Raum bei. Dass Sie beides gegeneinander ausspielen, ist natürlich absurd. Sollten Sie konstruktive Vorschläge für mehr Sicherheit an Bahnhöfen unterbreiten, sind wir jederzeit dafür offen. Mehr Videoschutz an Bahnhöfen und der Einsatz von KI-Tools wären Vorschläge meiner Partei, die sich Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg unlängst zu eigen machte. Ich bin gespannt, ob Özdemir auf die Unterstützung von den Grünen im Bund bauen kann. Jeder, der auf Nummer sicher gehen will und gut und sicher in Deutschland leben möchte, muss bei den Landtags- und Kommunalwahlen CDU oder CSU wählen. Herzlichen Dank.”
“Spätestens wenn Sie sich gleichzeitig moralisch über andere Parteien erheben, wird es allerdings unfreiwillig komisch, zum Beispiel, wenn Sie Politikern anderer Parteien regelmäßig vorwerfen, sie hätten noch nie gearbeitet, womit Sie Arbeit außerhalb der Politik meinen. Gleichzeitig schicken Sie in Baden-Württemberg einen Spitzenkandidaten ins Rennen, auf den exakt dieser Vorwurf zutrifft. Er kandidiert nicht einmal für den Landtag in Baden-Württemberg. Die Fassade der AfD bröckelt. Ich möchte meine Rede aber nicht beenden, ohne auch die Äußerungen der Grünen zum Thema Grenzkontrollen zu thematisieren. Besonders interessant fand ich, dass Ihr innenpolitischer Sprecher kürzlich behauptete, die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen sei dadurch gefährdet, dass Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt sind.”
“Das ist keine Alternative, das ist Realitätsverweigerung und der Abstieg Deutschlands, meine Damen und Herren. Die Politik der AfD ist eine Fassade, eine Fassade, die einfache Lösungen verspricht, hinter denen nichts, aber auch gar nichts steckt. Genauso ist Ihre rhetorische Figur der angeblich so korrupten Altparteien eine Fassade, eine Fassade, die gerade in sich zusammenbricht. Filz und Vetternwirtschaft sind nirgendwo so ausgeprägt wie bei der selbsternannten Alternative für Deutschland. Die aktuellen Enthüllungen zeigen: Es geht Ihnen nicht ums Land. Wer das System ablehnt, hat offenbar auch keinerlei Scham, sich daran zum eigenen Vorteil zu bereichern.”
“So bringen Sie gleich im ersten Absatz Ihres Antrags die Zahlen zum allgemeinen Familiennachzug in einen Zusammenhang mit problematischer irregulärer Migration. Ein deutscher Student, der im Auslandssemester eine Partnerin findet und mit ihr eine Familie in Deutschland gründet, ist in diesem Familiennachzug ebenfalls enthalten. Solch grenzübergreifende Familienverhältnisse sind die Lebensrealität von Millionen Deutschen, genauso wie es Deutsche gibt, die auf solchen normalen und legalen Wegen ihr Glück im Ausland suchen. Wenn Sie von der AfD hiermit ein Problem haben, dann seien Sie doch so ehrlich und sagen es auch offen. Sie wollen keine geordnete Migration. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, Deutschland abschotten. In einem anderen Antrag forderten Sie kürzlich sogar, grenzübergreifende Straßen zurückzubauen.”
“Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zieht Deutschland in Bezug auf Kontrolle und Begrenzung an einem Strang mit unseren europäischen Nachbarn. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir morgen verabschieden werden, atmet diesen Geist. Wir liefern, was wir versprochen haben. Die Bilanz zeigt: Die Migrationswende wirkt, meine Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich danken. Hier und da haben wir unterschiedliche Positionen. Wir debattieren, aber gemeinsam finden wir gute Lösungen für die Probleme unseres Landes. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen! Der heutige Antrag der AfD hingegen zeigt kein ernstzunehmendes Interesse an Problemlösungen in unserem Land. Sie von der AfD versuchen verzweifelt, die Migrationswende kleinzureden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag in dieser Debatte beweist aufs Neue: Die erfolgreiche Migrationswende der schwarz-roten Koalition ist der AfD ein Dorn im Auge. Lassen Sie uns deshalb nach zehn Monaten Regierungswechsel eine erste Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit ziehen: 60 Prozent Rückgang bei Asylanträgen, Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Abschaffung des Pflichtanwaltes bei Abschiebehaft, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan – wie heute von Leipzig aus mit 20 straffälligen Asylbewerbern –, Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien.”
“Die Verstöße gegen das Haushaltsrecht waren so gravierend, dass die zuständige Behörde mittlerweile das Geld von den NGOs zurückfordert. Auf den eigentlichen Skandal, dass Afghanen nach Pakistan gelockt werden, ohne ein vernünftiges Verfahren sicherzustellen, wurde bereits hingewiesen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist verantwortungslose Politik. Wie verantwortungsvolle Politik aussieht, zeigt Bundesinnenminister Dobrindt: Rechtsverbindliche Zusagen von sicherheitsüberprüften Personen werden eingehalten. Freiwillige Aufnahmen wird es darüber hinaus nicht mehr geben. Das passt Ihnen, liebe Grünen, nicht, das passt Ihnen von der AfD nicht, und das ist für mich ein guter Indikator: Es ist genau der richtige Weg. Wir halten uns an den Rechtsstaat. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr.”
“2022 setzte Frau Baerbock das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ein. Es galt nicht Ortskräften, sondern von NGOs ausgewählten, angeblich gefährdeten Personen. Schon wenige Monate später, im März 2023, musste das Programm wegen erheblicher Sicherheitsbedenken gestoppt werden. Im gleichen Jahr wurden Berichte über Ungereimtheiten bei der Visavergabe an der deutschen Botschaft in Islamabad öffentlich. Es gab Hinweise, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes angewiesen wurden, Einreisedokumente trotz unvollständiger, ungültiger oder gefälschter Papiere auszustellen. Nicht weniger haarsträubend war der Umgang mit Steuergeldern. 8,4 Millionen Euro wurden für die Koordinierung des Bundesaufnahmeprogramms ausgegeben, beauftragt auch hier eine NGO. Der Bundesrechnungshof kritisiert hier massive Verschwendung und Intransparenz.”
“Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit was beschäftigen wir uns heute auf Antrag der Grünen? Beschäftigen wir uns damit, dass sich Frauen an unseren Bahnhöfen unsicher fühlen? Beschäftigen wir uns mit Russlands hybrider Kriegsführung gegen unsere Infrastruktur oder vielleicht mit dem massiven Anstieg antisemitischer Straftaten? Nein. Anliegen der Grünen ist es, noch möglichst viele afghanische Staatsbürger nach Deutschland einreisen zu lassen. Was für eine Prioritätensetzung, meine Damen und Herren! Offenbar hängen die Grünen der gescheiterten Migrationspolitik der Ampel nach, der Politik von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock. Werfen wir also noch mal einen kritischen Blick zurück auf die Altlasten, die unsere Bundesregierung jetzt abwickeln muss.”
“Eine Strafe muss direkt auf dem Fuße folgen. Baden-Württemberg geht hier seit Jahren mit dem beschleunigten Gerichtsverfahren mit gutem Beispiel voran. Des Weiteren braucht es eine gute Integration. Wir wollen ein gutes, verbindliches Integrationsangebot für die, die nach unseren Regeln nach Deutschland gekommen sind. Das heißt aber auch, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, unser Land verlassen müssen. Dazu gehört die Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien. Am Ende möchten wir doch alle, dass der Besuch unserer Weihnachtsmärkte sowie der Heimweg nach der Spätschicht unbeschwert und mit einem sicheren Gefühl erfolgen kann. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Aber natürlich ist die Migrationspolitik nur ein Aspekt. Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit, meine Damen und Herren, ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und Bund. Viele gute Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung, sind bereits umgesetzt oder sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Kompetenzen. Wir müssen Präventionsmaßnahmen stärken – auf kommunaler Ebene durch bessere Beleuchtungskonzepte in Innenstädten und eine weitsichtige Stadtentwicklung, im Bund zum Beispiel durch die Einführung der Möglichkeit der Verwendung von Fußfesseln für Gewalttäter, die noch dieses Jahr auf den Weg gebracht wird. Auch der KI-Einsatz bei Ermittlungen und die Videoüberwachung an Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten muss zügig vorangebracht werden.”
“Es ist vollkommen offensichtlich, dass auch illegale Migration im Zusammenhang mit Problemen bei der öffentlichen Sicherheit steht. Das belegen die Profile der Täter von besonders schweren Gewalttaten wie bei den Terroranschlägen in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Das belegen aber auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, in der Staatsangehörige der Asylhauptherkunftsländer massiv überrepräsentiert sind. Der Versuch von politisch linker Seite, diese Zusammenhänge mit dem Rassismusvorwurf zu stigmatisieren, vergiftet die Debatte und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es sind gerade gut integrierte Mitbürger mit Migrationshintergrund, die sich Klartext, Kontrolle und Konsequenzen wünschen und nicht in Mithaftung für all jene genommen werden wollen, die sich nicht an unsere Regeln halten.”
“Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wünschen sich ein sicheres Deutschland, in dem Weihnachtsmarktbesuche kein mulmiges Gefühl auslösen, in dem niemand Angst haben muss, wenn er nachts nach der Spätschicht am Bahnhof wartet. Besonders Frauen berichten mir, dass sie sich im öffentlichen Raum zunehmend nicht mehr sicher fühlen. Es gibt alarmierende Zahlen, die diesen Eindruck belegen. Nur 14 Prozent der Frauen geben in einer aktuellen Umfrage an, dass sie sich an Bahnhöfen sicher fühlen. Eine Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes belegt, dass sich 67 Prozent der Frauen nachts allein im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr sicher fühlen. Die Menschen nehmen dieses Problem im Alltag wahr, und deshalb sind sie mit großer Mehrheit mit dem Kanzler einer Meinung, der Probleme im Stadtbild angesprochen hat.”
“Ich weigere mich, das als Normalzustand zu akzeptieren. Wir zahlen für diese Sicherheitsmaßnahmen einen doppelten Preis: Zum einen sind die Sicherheitsanforderungen für die Veranstalter aufwendig und teuer. Mit Verweis auf die hohen Sicherheitskosten wurden zuletzt die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt. Zum anderen nimmt es ein Stück Unbeschwertheit aus unserem Alltag, wenn Weihnachtsmärkte wie Staatsbesuche abgesichert werden müssen; denn das zeigt eine Bedrohungslage an, eine Bedrohungslage, die es früher in diesem Maße nicht gab. Stadtfeste, Weihnachtsmärkte, Festumzüge sind aktuell mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen möglich. Den daran beteiligten Blaulichtkräften gilt mein ausdrücklicher Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem persönlichen Eindruck aus meiner Heimatstadt beginnen. Vor einigen Wochen fand dort zum 57. Mal das Laternenfest statt. Über 1 000 Besucher, groß und klein, zogen in Begleitung von Musikkapellen durch die Stadt, und am Ende gab es ein Feuerwerk. Diese schöne Tradition gab es bereits, als ich vor knapp 20 Jahren bei der Stadtverwaltung tätig war. Damals wie heute war es Aufgabe der öffentlichen Hand, die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten. Hierfür genügten seinerzeit Polizei und Rettungswagen, damit im Notfall Hilfe zur Stelle war. Heute hat sich dieses Bild – mancher würde sagen: das Stadtbild – geändert. Wir sehen große Sandsäcke, Betonpoller und Lkws, die die Zugänge blockieren, sowie deutlich erhöhte Polizeipräsenz.”
“Alles das entlastet unsere Kommunen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht Deutschland sicherer und handlungsfähiger. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam und entschlossen weitergehen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christopher Drößler.”
“Wer eine Zukunft in unserem Land haben möchte, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und sich an die Regeln in unserem Land zu halten. Da zeigt sich: Manchmal können wir von unseren europäischen Nachbarländern lernen. Dänemark ist hier ein weiteres gutes Beispiel, meine Damen und Herren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Migrationswende zeigt Wirkung: die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten, die Abschiebung auch nach Afghanistan. Auf dem Weg sind aktuell die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, mehr Abschiebungen durch die Rückführungsoffensive, kein steuerfinanzierter Pflichtanwalt bei Abschiebehaft, Abschaffung der Turboeinbürgerung.”
“Zur Migrationswende gehört aber auch, dass wir uns besser um diejenigen kümmern, die nach unseren Regeln in Deutschland ihren Weg zu uns gefunden haben. Die Ampel wollte die Mittel für die Integrationskurse von 1,2 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbieren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass diese Pläne für massive Kürzungen zurückgenommen und Integrationskurse wieder auskömmlich finanziert werden. Zugleich gilt: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie ist auch eine Bringschuld der Zugewanderten. Vorgestern konnte ich mich mit der österreichischen Integrationsministerin Claudia Plakolm austauschen. Österreich geht hier mit klaren Regeln voran, zum Beispiel mit dem konsequenten Entzug von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer.”
“Dessen Wirkung lässt sich nicht statistisch abbilden, aber sie entfaltet sich, und zwar spürbar. Wie man verantwortungsvoll mit Migration umgeht, zeigt unser Bundesinnenminister. Alexander Dobrindt steht im engen Austausch mit seinen europäischen Amtskollegen. Endlich zieht Deutschland hier wieder gemeinsam mit unseren Nachbarländern an einem Strang, die sich für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist das neue europäische Asylsystem GEAS, das wir hier im Bundestag demnächst beraten werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir hier noch an entscheidenden Stellen nachschärfen, damit die Asylzahlen weiter sinken werden, meine Damen und Herren.”
“In ihrem Antrag behauptet die AfD, Zurückweisungen und verstärkte Grenzkontrollen seien wirkungslos, weil Menschen in Deutschland weiterhin Asyl beantragen könnten. Den massiven Rückgang der Zugangszahlen wollen Sie dabei offenbar nicht wahrhaben. Ihre Argumentation beruht auf dem Vergleich zwischen der Zahl der Zurückweisungen und der Zahl der Asylerstanträge. Dazu möchte ich zweierlei sagen. Erstens. Diese Differenz ist gar nicht der entscheidende Faktor. Entscheidend ist, dass die absoluten Zahlen zurückgehen, dass diese um 60 Prozent sinken, wie wir sehen. Es zeigt Wirkung, und deswegen möchte ich ganz besonders unserer Bundespolizei für ihre hervorragende Arbeit danken. Nur dadurch ist das Ganze auch möglich. Zweitens. Die Maßnahmen senden ein klares Signal in die ganze Welt.”
“Auch im europäischen Vergleich zeigt sich: Deutschland ist erstmals seit mehr als zehn Jahren nicht mehr an der Spitze der Zielländer von Asylbewerbern in der EU. Das ist auf die gute Arbeit unserer Bundesregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren. Diese Entwicklung ist maßgeblich das Ergebnis der Migrationswende, die die neue Bundesregierung gleich in den ersten Monaten nach Amtsübernahme auf den Weg gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein mittlerweile geschasster Sprecher der AfD-Fraktion hat einmal offen zugegeben, je schlechter es Deutschland gehe, desto besser sei das für die AfD. In diesem Licht überrascht es nicht, dass die AfD über derartige Erfolgsmeldungen besorgt ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den vergangenen zwei Wochen viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs und habe mit Bürgermeisterinnen und Landräten gesprochen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind sehr eindeutig. Die Zahl der Neuankünfte bei der Asylmigration geht spürbar zurück. Damit ist ein Anfang gemacht, um die massive Überlastung unserer Städte und Gemeinden endlich zu beenden: bei den Unterbringungen, in den Kitas, in den Schulen und mittelfristig auch bei den Gerichten. Wir lösen unsere Wahlversprechen ein. Die offiziellen Zugangszahlen bestätigen das. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl liegt derzeit 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Juni dieses Jahres hatten wir den niedrigsten Zugang der Asylanträge seit dem Jahr 2013.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, kommen immer die starken Männer zu uns nach Deutschland und lassen dann die Familien nachziehen. Wir sagen – wie ich es gerade auch in meinem Beispiel dargelegt habe –: Wir müssen an jeder Stellschraube drehen, um die illegale Migration zu begrenzen. Und zum Familiennachzug sage ich Ihnen: Das sind 12 000 Menschen pro Jahr, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Wenn Sie mit den örtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sprechen, dann wissen Sie: Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Die Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt; so lange setzen wir den Familiennachzug aus. Das ist die richtige Maßnahme, um weiter an der Wende in der Migrationspolitik zu arbeiten. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort. – Bitte.”
“Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert beispielsweise, zusätzlich die Zuwendungen für diejenigen zu kürzen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag, um Pullfaktoren noch weiter zu reduzieren. Meine Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Migrationswende weiter voranbringen. Herzlichen Dank. Das Wort für eine Kurzintervention hat die Abgeordnete der Linksfraktion Cansin Köktürk. – Bitte sehr.”
“Für eine Stadt wie Stuttgart sind das rund 106 Aufnahmen weniger pro Jahr. In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt, in der jede einzelne Unterbringung schwierig ist, ist das eine gewisse Entlastung. Wer das nicht anerkennt, betreibt Realitätsverweigerung. Hinzu kommt: Mit der heutigen Maßnahme beseitigen wir einen Pullfaktor. Wer weiß, dass mit einem eigenen Schutzstatus auch die Familie nachziehen kann, trifft eher die Entscheidung, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Subsidiären Schutz, also Schutz zum Beispiel vor willkürlicher Gewalt oder unmenschlicher Behandlung, gibt es weiterhin. Die Möglichkeit, mit diesem Status die Familie nachziehen zu lassen, setzen wir heute aus. So haben wir es im Wahlkampf versprochen; dieses Versprechen lösen wir heute ein. In diesem Tempo muss es jetzt weitergehen.”
“Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Köktürk zu? Nein, danke. – Eine Wahrheit ist aber auch: Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass irreguläre Migration mit einer Zunahme von schweren, zum Teil schwersten und unerträglichen Straftaten einhergeht. Die Bürger unseres Landes – das belegen auch die Umfragen – verlangen die Wende in der Migrationspolitik. Deshalb ist klar: Die Zahlen müssen runter. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir denen helfen können, die tatsächlich Schutz brauchen, und dass unsere Gesellschaft dabei nicht überfordert wird. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Das wirkt unmittelbar. 1 000 Visa wurden bislang monatlich im Rahmen dieses Familiennachzuges ausgestellt.”
“Aber es sind eben auch die Steuerzahler, die dafür aufkommen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber hierzulande nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern ihnen auch Leistungen deutlich über dem Niveau anderer Länder zugutekommen. Wir haben den Anspruch, uns gut um diejenigen zu kümmern, die zu uns kommen, und das ist auch richtig so. Aber unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Kommunen haben die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht und überschritten. Bürgermeister/-innen und Landräte landauf, landab stehen vor einer dramatischen Überlastungssituation. Es fehlt an Wohnraum, an ausreichender medizinischer Versorgung ebenso wie an Kinderbetreuung und Sprachkursen. Es ist nicht nur unsere materielle Kapazität, die begrenzt ist. Auch die Akzeptanz ist eine endliche Ressource.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesinnenminister hat heute wieder deutlich gemacht, dass die Wende in der Migrationspolitik für ihn höchste Priorität hat. Verschärfte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Abschaffung der Turboeinbürgerung und heute die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: Das alles ist innerhalb von sieben Wochen durch unseren Innenminister Alexander Dobrindt auf den Weg gebracht worden. Herzlichen Dank dafür! In der Flüchtlingshilfe leisten die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer herausragende Arbeit, oft unter schweren Bedingungen.”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. – Ich möchte gern erfahren, wie für Sie die ersten Termine auf europäischer Ebene verlaufen sind, bei welchen Themen Sie Fortschritte erzielen konnten und wie die nächsten Schritte für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn aussehen. Besonders interessiert mich, wie Sie das Thema Bürokratieabbau auf europäischer Ebene angesprochen haben und dies zukünftig weiter angehen werden, weil die meiste Bürokratie natürlich aus der EU kommt.”
“Das haben seinerzeit die Grünen in das Gesetz hineinverhandelt, die damals wie heute beweisen, dass sie bei jeder sinnvollen migrationspolitischen Maßnahme auf der Bremse stehen, meine Damen und Herren. Daher bin ich unserem Innenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er heute die Abschaffung des Rechtsbeistandes im Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Koalition von Union und SPD hat sich darauf geeinigt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher ausgestaltet werden. Hinzu kommt ein Bündel an Maßnahmen rund um den Bereich der Rückführungen, beispielsweise die erleichterte Einstufung als sicherer Herkunftsstaat, die das Kabinett heute ebenfalls auf den Weg gebracht hat.”
“Abschiebehaft kommt überhaupt nur für Personen infrage, die nach Durchlaufen aller rechtsstaatlichen Instanzen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Selbst dann ist Haft die letzte Option und wird nur angeordnet, wenn die Abschiebung ohne Haft erheblich erschwert oder verhindert würde. Die Hürde, dass jemand in Abschiebehaft kommt, liegt also keinesfalls niedrig, und das ist auch richtig so. Richtig ist aber auch, dass es bei der praktischen Durchsetzung der Abschiebehaft Defizite gibt. Teilweise sind diese Defizite politisch verursacht. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel von 2024 wurde eingeführt, dass, wer bereits alle rechtsstaatlichen Verfahren vollständig durchlaufen hat, auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger bekommt, wenn er in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Wer unsere Gesetze bricht, wer unsere Sicherheit gefährdet, darf keinen Schutz beanspruchen. Das sind wir nicht nur unserem Rechtssystem, sondern auch der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schuldig. Was die AfD vorschlägt, ist populistisch, juristisch unausgereift, politisch motiviert – um Misstrauen zu säen, statt Lösungen zu bieten. Aktionen wie das Verteilen von Abschiebeflugtickets im Wahlkampf zeigen deutlich: Die AfD träumt von einem autoritären Staat, in dem Menschen pauschal entrechtet werden, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen. So funktioniert ein Rechtsstaat zum Glück nicht.”
“Darin liegt kein Widerspruch zu einer konsequenten Migrationspolitik. Im Gegenteil: Konsequentes Handeln bei irregulärer Migration ist die Voraussetzung dafür, dass wir weiter ein offenes und wirklich sicheres Land sein können. Diese Koalition zeigt und wird zeigen: Die Probleme bei Migration und innerer Sicherheit werden aus der politischen Mitte heraus gelöst. Packen wir es gemeinsam an für mehr Sicherheit im Land!”