Christina Stumpp
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.”
“Ja, wir setzen in Deutschland zuerst auf einen präventiven Ansatz, und wir haben Ende 2025 mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie diesen präventiven Rahmen nochmals gestärkt. Aber wir müssen auch der Realität ins Auge schauen.”
“Wir warten also nicht mehr, bis der Schaden da ist, sondern ermöglichen die systematische Suche nach Angriffsspuren. Zudem geben wir dem BSI die nötigen Anordnungsbefugnisse, etwa um bösartige Domains konsequent aus dem Netz zu nehmen und den Datenverkehr umzuleiten. Auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten neue Befugnisse.”
The complete record
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“Und wir werden die Bundespolizei mit den Kompetenzen ausstatten, die sie dringend benötigt. Zum Beispiel werden wir die sogenannte Quellen-TKÜ ermöglichen und ihr die Kompetenz geben, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend Haft- oder Ausreisegewahrsam zu beantragen. Das sind – nur kurz angerissen – Beispiele für das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Bundesregierung wird die notwendigen Entwürfe dafür schnellstmöglich auf den Weg bringen, und wir werden sie hier im Deutschen Bundestag verabschieden. Wir tun dies im Übrigen auch, weil wir nicht zulassen möchten, dass die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserem Land leben, in Mithaftung für Taten wie in Bielefeld genommen werden. Deutschland ist ein offenes, ein vielfältiges und ein tolerantes Land.”
“Die eingesetzten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten leisten unter hoher Belastung eine hervorragende Arbeit. Ihnen gilt unser aller Dank. Es gelten wieder klare Regeln. So wie es Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen hat, so geht der Politikwechsel in Deutschland, meine Damen und Herren. Dabei sind die bereits getroffenen Maßnahmen erst der Anfang. Mit einem Bündel an Maßnahmen werden wir die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen. Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden wir beenden. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte werden wir aussetzen. Wir werden eine Rückführungsoffensive starten, um all jene wieder aus Deutschland abzuschieben, die hier nicht sein dürfen. Das gilt als Allererstes für diejenigen, die hier eine Straftat begehen.”
“Es ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen: Dieser Politikwechsel hat am ersten Tag des Regierungswechsels begonnen, und er geht entschlossen weiter, meine Damen und Herren. Ich bin Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, der am ersten Tag im Amt nicht nur verstärkte Grenzkontrollen, sondern auch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet hat, Zurückweisungen auch dann, wenn es sich um Asylgesuche von Personen aus unsicheren Herkunftsstaaten handelt. Die Wirkung war unmittelbar spürbar. In den ersten zehn Tagen wies die Bundespolizei 1 200 Personen an der deutschen Grenze zurück. Dass Alexander Dobrindt der Sicherung der Grenzen höchste Priorität einräumt, zeigt auch sein Besuch am Grenzübergang Kiefersfelden am vergangenen Donnerstag.”
“Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr bereit, diese Missstände zu akzeptieren. Sie sind zu Recht empört und erwarten jetzt schnelles Handeln und Veränderungen im Land. Sie erwarten sichere Innenstädte, damit sich alle, insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche, wieder sicher fühlen können. Sie erwarten, dass ausländische Straftäter konsequent unser Land verlassen müssen. Und sie erwarten, dass Deutschland ein freiheitliches, weltoffenes Land bleibt, das gleichzeitig klare Kante zeigt, wenn es um den Schutz unserer Sicherheit geht. Deshalb haben am 23. Februar die Menschen in unserem Land den Politikwechsel gewählt und damit die Wende in der Migrationspolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in der Bielefelder Innenstadt zu einem brutalen Messerangriff auf junge Menschen, die gerade gefeiert haben und sich im Außenbereich einer Bar aufhielten. Der mutmaßliche Täter, ein Syrer, wählte seine Opfer anscheinend wahllos aus. Fünf von ihnen wurden verletzt, vier davon schwer. Ich wünsche den Verletzten gute und schnelle Genesung. Diese Tat macht mich fassungslos. Und diese Tat reiht sich ein in eine viel zu lange Serie von Messerangriffen. Das Problem bei dieser Gewalt ist nicht die Frage der Messerlänge oder ob es ein Messerverbot geben darf oder soll, das Problem ist ein überproportional gewaltbereiter Anteil an Personen zum Beispiel aus dem arabischen Raum, die irregulär zu uns nach Deutschland gekommen sind.”
“Sehr geehrter Herr Minister, wie steht es um das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz? Die Frage drängt sich auf. Wollen Sie nicht zugeben, dass Ihr Ansatz krachend gescheitert ist, oder fehlt Ihnen schlichtweg der Mut, das Scheitern hier einzugestehen?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich fordere Sie deshalb auf: Sorgen Sie dafür, dass der Minister die Interessen seiner Mandanten, unserer Landwirtinnen und Landwirte, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – endlich an die erste Stelle rückt, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Besten Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Stumpp. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.”
“Dieses Gesetz ist bis heute nichts weiter als ein ganz großer Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Damit reiht er sich nahtlos in die unrühmliche landwirtschaftliche Bilanz seiner Bundesregierung ein. Diese fällt inzwischen so düster aus, dass sich die Fraktionsspitzen der Ampel zum Handeln gezwungen sehen. Ihr am Dienstag angekündigtes Agrarpaket umfasst allerdings nur einen Bruchteil dessen, was Sie im März den Landwirtinnen und Landwirten versprochen haben. Allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen schlagen mit über 500 Millionen Euro jährlich zu Buche. Von echten Entlastungen kann also weiterhin keine Rede sein.”
“Auf sage und schreibe 899 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die einmaligen Kosten ihres Gesetzes für die Landwirtschaft. Hinzu kommen geschätzte jährliche Kosten von 106 Millionen Euro. Das ist absolut unverhältnismäßig, liebe Damen und Herren. Der Nutzen ist zudem äußerst zweifelhaft; denn Deutschland hat schon heute eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Dieses weiter zu verschärfen, würde für viele tierhaltende Betriebe in unserem Land das sichere Aus bedeuten, bei gleichzeitig steigenden Importen aus dem Ausland mit deutlich niedrigeren Standards. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn Cem Özdemir so sehr am Tierwohl gelegen ist, dann wäre er sehr gut beraten, stattdessen endlich beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nachzubessern und voranzukommen.”
“Doch statt endlich dafür zu sorgen, dass die heimische Landwirtschaft in Deutschland noch eine Zukunft hat, verrennt sich der vermeintliche Bauernanwalt Özdemir weiter in ideologische Klientelprojekte. Bestes Beispiel dafür ist das Kinderlebensmittelwerbegesetz. Auch rund eineinhalb Jahre und fünf Entwürfe später verweigern ihm die Koalitionspartner für dieses Vorhaben weiter die Gefolgschaft, und das völlig zu Recht. Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Bevormundungsfantasien und entbehrt dabei jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Cem Özdemirs Vorstöße sind aber nicht nur Ausdruck einer fragwürdigen Ideologie, sondern auch eine enorme finanzielle Belastung für unsere Landwirte. Das jüngste Beispiel dafür ist die geplante Novelle zum Tierschutzgesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen.“ Mit dieser Aussage trat Cem Özdemir am 8. Dezember 2021 sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister an. Was hat der selbsternannte Anwalt denn für seine Mandanten, für unsere Landwirte, bis heute erreicht? Leider nicht viel. Wir alle erinnern uns an die Bauernproteste zu Beginn dieses Jahres. Der Unmut über die Abschaffung des Agrardiesels war dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die zunehmende Bürokratie und hohe finanzielle Belastungen treiben immer mehr Landwirtinnen und Landwirte an den Rand des Ruins.”
“Ich habe noch eine Nachfrage dazu. – Eine Vorbemerkung vorneweg. Ich glaube, Sie haben den Landtagswahlkampf eröffnet, Herr Özdemir; Sie haben das Thema Abschiebung angesprochen. Sie kommen genauso wie ich aus Baden-Württemberg, und die schrecklichen Bilder des islamistischen Terroranschlags in Mannheim haben wir alle noch vor Augen. Wir haben einen ermordeten Polizisten zu beklagen, und die Grünen möchten jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Daher die Frage an Sie: Sorgen Ihre Partei oder die Bundesregierung dafür, dass zukünftig Straftäter in ihre Heimatstaaten, nach Afghanistan, Syrien, Eritrea, abgeschoben werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich darf Sie zitieren aus der Sendung des „ZDF-Morgenmagazins“ vom 10. Juni. Hier sagten Sie für die Grünen: „Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können Sicherheit. Wir können Zuwanderung steuern.“ Daher die Frage: Wenn Sie das glauben, werden Sie als Minister im Bundeskabinett endlich einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen, die von den Grünen seit vielen Jahren blockiert wird?”
“Wir sind davon überzeugt, dass dieses Ziel nur gemeinsam mit den Landwirten, Lebensmittelproduzenten und Verbrauchern erreicht werden kann und nicht gegen sie. Ich fordere Sie deshalb auf: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und lassen Sie uns gemeinsam mit den Ländern daran arbeiten! Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.”
“Herr Minister, wir sind uns doch grundsätzlich einig: Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist der Schlüssel zu mehr Lebensqualität und Wohlbefinden. Ganz besonders gilt das für unsere Kinder und Jugendlichen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat deshalb bereits in der letzten Legislaturperiode unter der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wichtige Weichen gestellt. Mit der Reduktionsstrategie ist es ihr beispielsweise gelungen, gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft Zucker-, Fett- und Salzgehalt vieler Produkte deutlich zu reduzieren, und das ganz ohne Vorschriften und Zwang. Unser gemeinsames Ziel ist doch klar: eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle. Der Weg dorthin unterscheidet uns jedoch deutlich: Erstens. Als Union setzen wir auf Ernährungsbildung und Ernährungskompetenz. Zweitens.”
“Viele der von Ihnen geplanten Maßnahmen, darunter die verpflichtende Einführung der DGE-Qualitätsstandards in Schulen und Kitas, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Sie können sie ihnen nicht einfach diktieren, wie es Ihnen gerade passt. Hinzu kommt Ihre Ambitionslosigkeit. Bis 2050 soll es für alle Menschen in Deutschland möglich sein, sich gut und gesund zu ernähren. So viel zu Ihrer Vision. Wie genau dieses Ziel erreicht werden soll, verrät Ihre Strategie aber an keiner Stelle. Vieles bleibt schwammig, die genaue Umsetzung unklar. Konkrete Maßnahmen muss man schon mit der Lupe suchen, um sie überhaupt zu finden. Für eine selbsternannte Fortschrittskoalition ist das deutlich zu wenig.”
“Dazu gehört selbstverständlich das gute regional erzeugte Fleisch und der gute Fisch auf dem Grill. Dass Sie, Herr Minister, den mündigen Verbraucher für nicht existent halten, beweisen Sie auch mit Ihrem abermaligen Bekenntnis zum Kinderlebensmittel-Werbegesetz. Dessen Nutzen konnten Sie bis heute nicht belegen. Dennoch wollen Sie 70 Prozent aller Lebensmittel pauschal als gesundheitsgefährdend erklären und auf Biegen und Brechen mit einem Werbeverbot überziehen. Damit können Sie vielleicht bei Ihrer eigenen Klientel punkten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat für diese irrsinnige Politik aber kein Verständnis. Neben diesen inhaltlichen Schwächen offenbaren Sie auch Ihren Nachhilfebedarf bei Föderalismusfragen.”
“Wer mit Cem Özdemirs bisherigem Wirken als Minister vertraut ist, ahnt es schon: ganz viel grüne Ideologie. Laut einer aktuellen Umfrage essen 84 Prozent der Deutschen Fleisch, 10 Prozent ernähren sich vegetarisch und nur 3 Prozent vegan. Trotzdem wird das Wort „Fleisch“ in Ihrer Ernährungsstrategie auf 52 Seiten gerade einmal achtmal erwähnt, und das fast ausschließlich in einem negativen Licht. Das steht nicht nur im krassen Widerspruch zu den tatsächlichen Essgewohnheiten in unserem Land, sondern ist nach den unverhältnismäßigen Agrarkürzungen, die Sie vorgenommen haben, auch ein weiterer Schlag ins Gesicht aller tierhaltenden Landwirte. Als Union stehen wir auch hier klar an der Seite unserer Landwirtschaft. Wir setzen auf den mündigen Verbraucher und auf eine ausgewogene Ernährung mit Genuss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, jetzt muss ich doch mit Ihnen anfangen und das, was Sie gesagt haben, ein bisschen einordnen. Der Bürgerrat hat seine Ergebnisse vorgestellt, und Sie kamen mit der Ernährungsstrategie bereits im Januar ums Eck. Wenn Sie es mit der Bürgerbeteiligung wirklich ernst meinten, hätten Sie die Ergebnisse abgewartet und in die Ernährungsstrategie eingebunden. Das wäre die Bürgerbeteiligung, die sich die Grünen doch immer auf die Fahne schreiben. Mit der Ernährungsstrategie möchte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir laut eigener Darstellung allen Bürgerinnen und Bürgern bis 2050 eine gesunde, vielseitige und ökologische Ernährung ermöglichen. Doch was steckt dahinter?”
“Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Gökay Akbulut.”
“Mit der Forderung einer verpflichtenden Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln greift der Bürgerrat ein weiteres wichtiges Thema auf. In Deutschland landen mit rund 11 Millionen Tonnen pro Jahr zu viele Lebensmittel auf dem Müll. Der Handel stellt genießbare Nahrungsmittel schon heute vielfach auf Spendenbasis zur Verfügung. Doch diese Spenden bergen Haftungsrisiken, die dringend abgebaut werden müssen. Dazu haben wir die Ampel schon vor gut einem Jahr aufgefordert. Passiert ist mit Ankündigungsminister Özdemir aber nichts. Doch vielleicht entfaltet der Bürgerrat tatsächlich eine Wirkung – als eine sündhaft teure, aber lehrreiche Nachhilfestunde für die Ampel. Mein Appell: Hören Sie auf den Bürgerrat, und leiten Sie eine ernährungspolitische Wende mit Ehrlichkeit, Eigenverantwortung und ohne Bevormundung ein! Herzlichen Dank.”
“Wer 70 Prozent aller Lebensmittel pauschal für gesundheitsgefährdend erklärt, dem geht es nicht um das Kindeswohl, sondern um nichts Geringeres als ein grünes Ernährungsdiktat. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Art der Politik spätestens seit der Heizungsdebatte satt. Wenn Sie schon nicht auf die Union hören, dann vielleicht auf Ihren Bürgerrat; denn in ihm ist Ihre Bevormundungsagenda laut einer Teilnehmerin auf so viel Ablehnung gestoßen, dass sich das Gremium geweigert hat, Ihr Werbeverbot überhaupt ernsthaft zu diskutieren. Auch beim Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung hält der Bürgerrat der Bundesregierung den Spiegel vor. Der Bürgerrat hat dieses Gesetz klar als das erkannt, was es ist – nichts weiter als ein großer Etikettenschwindel.”
“Die Frage, wie wir den Zugang zu einer vielfältigen, ausgewogenen, nachhaltigen und bezahlbaren Ernährung für die gesamte Gesellschaft sicherstellen können, beschäftigt auch uns als Union intensiv. Der Bürgerrat unterbreitet hierzu einige unterstützenswerte Vorschläge. Mit der Querschnittsempfehlung einer umfassenden Ernährungsbildung und einem Appell an die Eigenverantwortung der Verbraucher greift er eine Grundposition unserer Fraktion auf, die der Bundesregierung allerdings vollkommen fremd ist. Die Ampel übt sich in Verbots- und Bevormundungsfantasien, wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unter anderem mit seinem unsäglichen Gesetz für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung beweist, ein Vorhaben, das jeglicher wissenschaftlicher Evidenz entbehrt und dabei auch noch völlig über das Ziel hinausschießt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat. Als eine von 735 Abgeordneten beschäftige ich mich demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen, immer im engen Austausch mit Vereinen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Einsetzung des mehr als 3 Millionen Euro teuren Bürgerrates haben Sie, liebe Ampel, Ihr tiefes Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie zum Ausdruck gebracht. Um Missverständnissen vorzubeugen: Unsere Kritik gilt allein der Ampel, nicht aber den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Für Ihr Engagement im Bürgerrat gebührt Ihnen vielmehr unser ausdrücklicher Dank.”
“Und es sind die Menschen in den Küstengebieten, die täglich den Schutz unserer Küsten sicherstellen, liebe Damen und Herren. Es ist daher falsch, dass die Bundesregierung ihre Politik auf die Großstädte fokussiert und die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete vernachlässigt. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist keine leere Phrase, sondern ein Garant für gesellschaftliche und soziale Stabilität. Lassen Sie uns gemeinsam für die Stärkung des ländlichen Raums – Kollegin! – und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland kämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum haben unsere Unterstützung verdient. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Verweigern wir in dieser Debatte den ländlichen Regionen die Unterstützung, so verpassen wir nicht nur die Chance auf eine gerechtere und gleichwertige Entwicklung in unserem Land, sondern schaden auch unserer gesamten Gesellschaft. Unsere ländlichen Regionen sind eben nicht nur Standorte für Windkrafträder oder perfekte Orte für die Radtour am Wochenende, liebe Grüne. Nein, sie liefern auch die Lebensmittel, die wir für die tägliche Arbeit und das Leben brauchen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dort Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben. Es sind die Bäuerinnen und Bauern, die unsere Landschaft pflegen und nachhaltige Produktionsmethoden fördern.”
“Der Mittelstand und das Handwerk, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Küsten- und Hochwasserschutz müssen weiterhin unterstützt werden. Die Mittel müssen hier gezielt eingesetzt werden; denn sie schaffen Arbeitsplätze und lösen oft ein Vielfaches an Folgeinvestitionen aus. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Der Appell von CDU/CSU lautet ganz klar: Nein zu den deutlichen Kürzungen bei GRW und GAK! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Programme in vollem Umfang fortzuführen und eine nachhaltige Regionalförderung in Deutschland sicherzustellen. Nur so können wir die weitere Entwicklung insbesondere des ostdeutschen Wirtschaftsstandortes vorantreiben und die Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land gewährleisten.”
“Damit wird die GAK weitgehend entkernt, während Sie sich zeitgleich ein schickes Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro gönnen. Das zeigt doch: Ihre Prioritätensetzung ist eine Vollkatastrophe. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Ampel ist es völlig egal, was im ländlichen Raum passiert und wie es den Menschen vor Ort geht. Es geht immerhin um 47 Millionen Menschen, die dort leben; rund 57 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Diese Menschen lassen Sie nicht nur im Regen stehen, sondern Sie sorgen mit Ihrer Politik auch dafür, dass die politischen Ränder rechts und links im Saal immer mehr Zulauf bekommen. Deshalb sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Nehmen Sie Ihre Pläne für den Förderstopp in ländlichen Regionen zurück!”
“Nicht wenige fragen sich mittlerweile ganz grundsätzlich: Wollen oder können Sie dieses Land nicht regieren, liebe Damen und Herren? Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz: GAK, bei der Sie sportlich den Rotstift angesetzt haben, ist seit Jahrzehnten das zentrale Instrument zur Unterstützung ländlicher Räume. Das Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen, von der Grundversorgung über attraktive und lebendige Ortskerne bis hin zu einer guten Breitbandversorgung in den Ortschaften. Schauen wir uns die Zahlen an! Sie kürzen hier nicht nur ein bisschen, sondern gehen komplett in die Vollen. Bereits in diesem Jahr wurden 190 Millionen Euro gestrichen, und im kommenden Jahr wollen Sie die Mittel noch einmal um mindestens 300 Millionen Euro kürzen.”
“Sie wissen, wo ihre Wähler sind: in den Städten, aber gewiss nicht im ländlichen Raum, geschweige denn in den landwirtschaftlichen Betrieben. Deshalb ist es recht einfach, nachzuvollziehen, dass Sie gerade denen als Erstes den Geldhahn zudrehen wollen. Ohnehin würden Sie von diesen ja nicht gewählt. Sie, die Ampel, vergessen, dass Sie jetzt nicht mehr in der Opposition, sondern auf der Regierungsbank sitzen. Ihre Politik darf keine Klientelpolitik sein, sondern muss Politik fürs ganze Land sein. Das ist es, was die Menschen von Ihnen jeden Tag erwarten. Aber Sie enttäuschen diese Erwartung jeden Tag aufs Neue. Sie verprellen und verunsichern die Menschen, schaden der Demokratie und gefährden die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von meinem Vorredner von der FDP gehört: Die Bundesregierung hat den ländlichen Raum abgeschrieben. Anders lassen sich aus meiner Sicht die angekündigten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und der Städtebauförderung nicht erklären. Diese Entscheidung ist nicht nur bedauerlich, sondern setzt auch den falschen Kurs fort, bei dem die Ampel lediglich Politik für Großstädte betreibt. Das sehen wir am 49-Euro-Ticket. Das sehen wir beim Aus für den Verbrennungsmotor. Und das sehen wir beim Abbau der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Grünen und die FDP machen die reinste Klientelpolitik.”
“Es wird nicht wenige da draußen geben, die wie ich der Meinung sind, dass dieses Geld zum Beispiel bei der Ernährungsbildung unserer Kinder besser aufgehoben ist. Lassen Sie uns doch die Themen in den Fokus rücken, die nicht auf dem Teller, sondern am Küchentisch diskutiert werden: Habecks Heizungshammer, steigende Lebensmittelpreise, Migration, Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten, – Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. – insbesondere bei unseren Kindern. Damit wären wir gut beraten. Das wäre wichtig und sinnvoll für unser Land und für das Vertrauen in die repräsentative Demokratie. Besten Dank. Die nächste Rednerin ist Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür! Denn echte Partizipation beginnt im Wahlkreis, dort, wo wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, wo wir ihnen bei Bürgersprechstunden zuhören, wo sie spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen und wertgeschätzt werden. Deshalb noch mal mit Nachdruck: Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat. Eine Bürgerratsempfehlung, die ohne Bindungswirkung in der Schublade verschwindet, schafft daher genau das Gegenteil von Wertschätzung. Ihr Plan zeigt klar, dass Sie Vertrauen weder in uns Abgeordnete haben noch in die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das Ganze lassen Sie sich auch noch ordentlich was kosten: Mehr als 9 Millionen Euro wollen Sie dafür auf den Kopf hauen.”
“Das zeigt: Niemand möchte mehr Staat in den eigenen vier Wänden. Das Thema Ernährung nun mit einem Bürgerrat zu verknüpfen, halte ich bei allem Respekt für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger für kontraproduktiv und scheinheilig. Wir haben 736 gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wir sind nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes und beschäftigen uns demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen – im engen Austausch mit Vereinen, Unternehmen, mit Bürgerinnen und Bürgern. Kurzum: Unsere Wahlkreise sind unsere Bürgerräte. Sie, liebe Ampel, treten aber die Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie mit Füßen. Erst hebeln Sie das Wahlrecht aus; jetzt gaukeln Sie den Bürgerinnen und Bürgern Partizipation vor, die gar keine ist. Sie wollen echte Partizipation?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was liegt bei Ihnen am Wochenende auf dem Grill? Maiskölbchen und Gemüseschnitzel oder Bratwurst und ein gutes regionales Steak? Fleisch, ist das eigentlich noch erlaubt? Vegane Ernährung, ist sie sinnvoll oder eher nicht? Ist Zucker in Maßen in Ordnung oder per se schädlich? Es gibt nicht wenige, die bei diesen Fragen schon von Kulturkampf sprechen. Völlig klar: Essen ist ein emotionales und sehr persönliches Thema. Wir alle verbinden damit Genuss, Individualität und Freiheit. Deshalb ist es absolut verständlich, dass viele von uns sich nicht hineinreden lassen wollen, schon gar nicht von der Ampel. Was auf den Teller kommt, wird zu Hause entschieden; das sehen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auch 98 Prozent der Bürgerinnen und Bürger so.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Rita Hagl-Kehl das Wort.”
“Leider wird nach Ablauf des Datums noch viel zu viel davon weggeschmissen. Meine Damen und Herren, zu guter Letzt – das ist der dritte Punkt – müssen wir die Datenbasis verbessern. Wir brauchen Zahlen, Daten, Fakten zur Lebensmittelverschwendung, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Hierfür fordern wir die Einrichtung einer bundesweit zuständigen Kompetenzstelle. Nur so können die Daten systematisch und sektorübergreifend erfasst und Verbesserungen sichtbar gemacht werden. Abschließend – da dürfen wir uns nichts vormachen – braucht es dafür unsere Bürgerinnen und Bürger; denn nur mit Bewusstsein und mehr Wertschätzung für Essen und für unsere Produkte helfen wir den Erzeugern und leisten wir im Sinne der Nachhaltigkeit auch der Umwelt zuliebe einen großen Dienst. Vielen Dank.”
“Wir alle wissen: Die Tafeln sind angesichts der extrem gestiegenen Lebensmittelpreise und des Flüchtlingszustroms an der Belastungsgrenze. Mit großem ehrenamtlichem Engagement arbeiten sie für einen sozialen Ausgleich, der eigentlich gar nicht zu ihren Aufgaben gehört. Dies gilt es wertzuschätzen und stärker zu unterstützen. Darüber hinaus wäre es eine große Erleichterung für die Tafeln, wenn ihre Fahrzeuge durch ein grünes Kennzeichen von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen werden könnten. Meine Damen und Herren, wir müssen erstens – das ist das Allerwichtigste – dafür sorgen, dass Lebensmittelabfälle gar nicht erst entstehen. Hier sind sämtliche Akteure der Lieferkette, insbesondere aber auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert. Denn mit 59 Prozent fällt der größte Teil der Abfälle in privaten Haushalten an.”
“Um es noch mal deutlich zu sagen: In Deutschland ist es bisher so, dass der Handel dafür haftet, wenn er Lebensmittel nach Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums in den Verkehr bringt. Das gilt auch dann, wenn die Lebensmittel verschenkt statt verkauft werden. Dieses Haftungsrisiko will verständlicherweise kaum ein Supermarkt oder Discounter eingehen. Die Ampelkoalition hat sich die Klärung haftungsrechtlicher Fragen zwar selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben, unternimmt in dieser Hinsicht aber leider nichts. Deshalb fordern wir die Bundesregierung heute mit unserem Antrag auf, die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln an die Tafeln und andere soziale Einrichtungen zu vereinfachen, indem sie spendende Unternehmen vom Haftungsrisiko befreit.”
“Ich nenne beispielhaft die Initiative „Zu Gut für die Tonne“, die Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits seit 2012 zeigt, wie sie mit Lebensmitteln besser umgehen können. Neue Initiativen dieser Bundesregierung sehen wir aktuell aber nicht. 2019 haben wir die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Damit wollen wir die gesamten Lebensmittelabfälle bis 2030 halbieren. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt loslegen. Die Union packt das Thema mit dem heute vorliegenden Antrag direkt an. Unser klares Bekenntnis: Wir wollen die Lebensmittelverschwendung wirksam verringern, wir wollen Lebensmittelspenden fördern.”
“Noch ein Funfact – wir haben dezidiert nachgefragt –: Die Bundesregierung weiß nicht, in wie vielen Fällen bisher überhaupt Strafen wegen des Containerns verhängt wurden. Herr Özdemir bauscht hier ein Problem auf, das gar keines ist. Sinnvoll wäre es, meine Damen und Herren, sich ernsthaft um die Verwertung noch genießbarer und sicherer Lebensmittel zu kümmern. Im September letzten Jahres erklärte der Minister im Plenum: Es geht um die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung – … da führen wir Dinge der Vorgängerregierung fort und ergänzen sie jetzt um einige neue Maßnahmen … Schön, dass er das damals noch einmal deutlich gemacht hat; denn in der Tat hat die unionsgeführte Bundesregierung in dieser Frage schon eine Menge getan.”
“Es kommt ja auch niemand auf die Idee, private Abfalltonnen für Mülltaucher freizugeben. Was Sie den Menschen vor allem hätten sagen müssen, Herr Özdemir: Das Containern ist aus gesundheitlichen Gründen sehr bedenklich; denn in den Abfalltonnen landen schon der Umwelt und der Wirtschaftlichkeit zuliebe hauptsächlich Lebensmittel, die nicht mehr sicher sind. Diese können weder verkauft noch gespendet werden, weswegen sie vorwiegend Abfall sind. Deswegen steht auch ihr Inverkehrbringen unter Strafe. Wenn Sie bei den Menschen nun den Eindruck erwecken, die Lebensmittel aus der Tonne stünden zur unentgeltlichen Selbstbedienung bereit, dann gefährden Sie nicht nur deren Gesundheit, sondern stellen auch den Supermarkt wegen fahrlässiger Entsorgung vor ein haftungsrechtliches Problem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlagzeilen produzieren, das kann unser Landwirtschaftsminister Özdemir; aber liefern tut er nicht. Gemeinsam mit Ihrem Kollegen Buschmann wollten Sie Anfang des Jahres das sogenannte Containern entkriminalisieren. Auf der Beliebtheitsskala der Menschen konnten Sie damit vermutlich Punkte sammeln. Die Arbeit hingegen sollten andere haben, nämlich die Justizminister der Länder. Die waren davon aber gar nicht begeistert. Ich zitiere einmal Minister Herbert Mertin aus Rheinland-Pfalz von der FDP. Den beschlich nämlich das Gefühl, bei einer strafrechtlichen Scharade mitzuwirken. Er stellte sofort klar, das Entwenden weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern bliebe ohne Gesetzesänderung weiterhin zumindest als Diebstahl strafbar. Zu Recht!”
“Besten Dank. Das Wort hat Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Chancen der Digitalisierung, des Smart Farmings und neuer Technologien müssen wir noch deutlich mehr nutzen und den Landwirten zur Verfügung stellen. Der Weg für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft muss dringend frei gemacht werden. Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, die angepackt werden müssen, anstatt über gute und schlechte Lebensmittel zu diskutieren oder ökologische gegen konventionelle Erzeugung auszuspielen. Landwirtinnen und Landwirte brauchen keine ideologische Bevormundung oder schlechtgemeinte Ratschläge aus der rechten Ecke, sondern wissenschaftliche Begleitung und Rahmenbedingungen, die die Innovationsfreundlichkeit wirklich fördern. Wir brauchen keine schrumpfende Landwirtschaft, sondern Ernährungssouveränität. Nur dann kann Deutschland einen starken Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Welt leisten.”
“Durch die Aussetzung der 4-Prozent-Flächenstilllegung in diesem Jahr konnten geschätzt 600 000 bis 1 Million Tonnen Getreide zusätzlich produziert werden. Dieses Potenzial müssen wir weiter nutzen; denn der Krieg gegen die Ukraine wird leider absehbar kein Ende haben. Dazu gehört drittens eine Willkommenskultur für Innovationen in der Landwirtschaft. Denn die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf die landwirtschaftlichen Produkte bei uns in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union werden von Jahr zu Jahr deutlicher. Errungenschaften im Bereich Pflanzenzucht ermöglichen es, Nutzpflanzen resilienter gegen Klima- und Umwelteinflüsse und resistenter gegen Erreger und Schadinsekten werden zu lassen.”
“Dazu gehören erstens eine starke Tierhaltung und eine politische Perspektive für die Tierhalter in Deutschland. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass die Fleischproduktion ins Ausland abwandert. Das wird passieren, wenn unsere Tierhalter von der Ampelregierung gegen den Umwelt- und Klimaschutz ausgespielt werden. Es braucht ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Tierhaltungskennzeichnung, das planbare Investitionen in Tierwohlställe und Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht umfasst. Dazu gehört zweitens ein Ausbau der Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft. Wir müssen auch künftig das vorhandene Potenzial der in der Produktion befindlichen landwirtschaftlichen Flächen weitestmöglich nutzen. Dazu braucht es Klarheit bei der Stilllegungsregelung.”
“Das heißt: Wenn Lebensmittel Insekten enthalten, müssen sie in der Zutatenliste klar und verständlich aufgeführt sein. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir auch in der Agrar- und Ernährungspolitik eine Zeitenwende. Die Sicherstellung der Welternährung, aber auch der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland und in der Europäischen Union haben oberste Priorität und müssen noch mehr in den Vordergrund gerückt werden. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft und zur Ernährungssicherung. Wir brauchen ein Neudenken der Agrarpolitik in Deutschland und Europa, gerade wenn es um erschwingliche und gesunde Ernährung für unsere Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Einkommensschicht, geht. In Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten müssen wir dies dringend sicherstellen.”
“Wenn Ihnen die Insekten so am Herzen lägen, dann hätte die Verwendung von Insekten als Futtermittel derzeit wohl höhere Priorität. Wie immer geht es Ihnen als lupenreine Populisten aber nicht um die Fakten, sondern einzig und allein um die Instrumentalisierung von Ängsten und Sorgen der Bevölkerung zulasten der Tatsachen und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Sie beschwören Risiken durch vermeintlich gesundheitsgefährdende Stoffe herauf. Doch für alle im Verkehr befindlichen Lebensmittel gilt: Es gelangen gemäß EU-Verordnung nur solche Lebensmittel in den Handel, die auch sicher sind. Das ist die Wahrheit. Neuartige Lebensmittel müssen für die Verbraucher sicher und ordnungsgemäß gekennzeichnet sein, um sie nicht irrezuführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für 50 Euro im Geldbeutel ein Drittel weniger Lebensmittel im Einkaufskorb – das ist die Realität. Darüber müssen wir doch jetzt sprechen. Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht schnelle Lösungen. Ihre Anträge dagegen zeigen einmal mehr, welche Prioritäten Sie in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik setzen. Sie sorgen sich in gleich zwei Anträgen um Insekten in Lebensmitteln, und das zu einem Zeitpunkt, wo Insekten da eine absolute Randerscheinung sind. Meinen Sie das wirklich ernst? Wenn es Ihnen tatsächlich um Verbraucherfreundlichkeit geht, dann kümmern Sie sich doch bitte um eine umfassende und verbindliche nationale Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, eine, die auch die Gastronomie und die Gemeinschaftsverpflegung miteinbezieht!”