Christina Stumpp
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.”
“Ja, wir setzen in Deutschland zuerst auf einen präventiven Ansatz, und wir haben Ende 2025 mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie diesen präventiven Rahmen nochmals gestärkt. Aber wir müssen auch der Realität ins Auge schauen.”
“Wir warten also nicht mehr, bis der Schaden da ist, sondern ermöglichen die systematische Suche nach Angriffsspuren. Zudem geben wir dem BSI die nötigen Anordnungsbefugnisse, etwa um bösartige Domains konsequent aus dem Netz zu nehmen und den Datenverkehr umzuleiten. Auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten neue Befugnisse.”
The complete record
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“Aber Cannabis zu legalisieren und hier nicht die gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums im Blick zu haben, das ist das Sinnbild für grün-ideologischen Widerspruch. Die Kollegin Judith Skudelny hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Stehen Sie, anstatt auf verklausulierte Nährwerttabellen in Gesetzesanhängen zu verweisen, zu Ihren Bevormundungsplänen, und stehen Sie zu dem, was Sie vorhaben. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass der übermäßige Verzehr von zu viel Zucker oder zu viel Fett gesundheitsschädliche Folgen haben kann. Achtsam essen und genießen, das ist die neunte der zehn Ernährungsregeln der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Genießen, das scheint nach der grünen Ernährungsideologie offenbar nicht mehr gewollt zu sein. Zum Schluss etwas, was mich wirklich umtreibt und den ganzen Irrsinn dieses Vorhabens offenbart: Kindern und Jugendlichen traut die Ampel nicht mehr zu, eigenverantwortlich zu entscheiden, was sie essen.”
“Des Weiteren ist im Umkreis von 100 Metern zu Schulen, Kitas und Spielplätzen zukünftig keine Werbung für bestimmte fett- und zuckerhaltige Produkte mehr erlaubt. Wenn Sie meinen, damit würde die Schlange beim Bäcker oder beim Dönerladen bei der Schule ums Eck kürzer werden, dann täuschen Sie sich erheblich. Wenn unsere Kinder gesund groß werden sollen, dann gehört dazu nicht nur die Kompetenz in Bezug auf eine ausgewogene Ernährung, sondern vor allem viel Bewegung. Hier werden die Sportvereine zukünftig ebenfalls Probleme bekommen, da auch das Sponsoring von Jugendmannschaften künftig nicht mehr zulässig sein wird. Seien Sie so ehrlich und sagen Sie das den Menschen. Wenn Sie mit dem Schutz des Kinderwohls argumentieren, dann legen Sie Ihre Verbotsliste ganz konkret offen.”
“Anstatt das Rad neu zu erfinden, würde sich, Herr Minister Özdemir, ein Blick auf die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg und Bayern sehr lohnen. Schon seit Jahren setzt man hier auf Ernährungsbildung und Bewegung. Hier weiß man mit dem Thema Ernährung umzugehen, und das ganz ohne Verbote. Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, welche weitreichenden Folgen Ihr Werbegesetz haben wird? Diese schießen bei Weitem über das Ziel hinaus. Weder betrifft das Verbot ausschließlich an Kinder gerichtete Werbung, noch geht es nur um Süßigkeiten oder Snacks. Nein, nach dem von Ihnen als Maßstab angelegten Nährwertprofil der WHO dürfen auch viele gemeinhin als gesund geltende Milchprodukte wie Käse, Quark und Joghurt nicht mehr beworben werden.”
“Klar ist deshalb auch, dass es ganz sicher nicht allein mit einem Werbeverbot zu bekämpfen ist. Wir als Eltern sind in der Verantwortung – genauso wie Lehrer und Erzieher –, unseren Kindern Kompetenzen zu vermitteln. Und nun die Frage an Sie: Werden unsere Kinder durch ein Werbeverbot kompetent im Umgang mit Lebensmitteln und in der Frage, wie man sich gesund ernährt? Sicherlich nicht. Aufklärung heißt das Zauberwort, meine Damen und Herren, und nicht Bevormundung. Gesetze und Ordnungsrecht können immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Wir müssen eine Bewusstseinsveränderung bei jungen Menschen schaffen, nicht durch den erhobenen Zeigefinger und Verbote, sondern durch ganz konkrete Ernährungsbildung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Reihe von Verboten kommt das jüngste Projekt aus dem Haus des Bundeslandwirtschaftsministers, und es heißt Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Es offenbart die Fantasiewelt der Grünen. Herzlichen Glückwunsch! Sie werden Ihrem Ruf als Verbotspartei Nummer eins mal wieder vollends gerecht. Ich bin selbst Mutter, und für eine Mutter gibt es, glaube ich, nichts Wertvolleres als die Gesundheit des eigenen Kindes. Mütter und Väter sind diejenigen, die an erster Stelle für die Prägung ihrer Kinder verantwortlich sind. Das betrifft alle Bereiche des Aufwachsens. Dazu gehört ganz besonders das Vorleben gemeinsam eingenommener Mahlzeiten mit einer ausgewogenen Lebensmittelauswahl. Klar ist: Übergewicht von Kindern hat viele Ursachen.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Rita Hagl-Kehl.”
“Mit Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie alles bisher Erreichte und machen sich mitschuldig am Niedergang der Tierhaltung in Deutschland. Den Bürgerinnen und Bürgern wird beim Einkauf staatlich verordnete Transparenz vorgegaukelt, und gleichzeitig werden Importe aus Spanien begünstigt. Das gefährdet unsere Selbstversorgung. Ihr Vorhaben sorgt definitiv nicht für mehr Tierwohl; es sorgt für mehr Höfesterben in Deutschland. Wenn Ihnen die Ernährungssicherheit am Herzen liegt, dann beeilen Sie sich und gehen auf die Kritik der Branche dementsprechend ein. Ich appelliere an Sie: Kehren Sie zurück zum Pragmatismus, und lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! Gerade jetzt, zur Grünen Woche, müssen wir verdeutlichen, dass wir an der Seite unserer Erzeugerinnen und Erzeuger stehen, meine Damen und Herren.”
“Eine kombinierte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung schafft nicht nur mehr Transparenz für die Verbraucherschaft; sie hilft auch den Erzeugern, gegen billige Importware wettbewerbsfähig zu bleiben. In der letzten Woche haben über 650 Wissenschaftler die internationale Dublin-Erklärung unterzeichnet, in der sie feststellen, dass die Nutztierhaltung eine wesentliche Rolle in einem nachhaltigen Ernährungssystem spielt. Sie alle weisen den Ansatz zurück, man müsse die Nutztierhaltung stark reduzieren. Das sei, so die Wissenschaftler, ein rein ideologisch geführter Kampf gegen die Tierhaltung. Bitte fühlen Sie sich angesprochen, Herr Minister Özdemir. Bei uns in Deutschland bricht gerade die Schweinehaltung zusammen. Und was tun Sie?”
“Sorgen Sie dafür, dass unsere Landwirte und unsere Weinbauern auch weiterhin gut arbeiten können! Es geht nicht darum, Krisen gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, dass Ernährungssicherung und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wenn die geplanten europäischen Pflanzenschutzvorgaben so umgesetzt werden, wie sie jetzt vorliegen, bedeutet das das Aus für die Winzerinnen und Winzer in Baden-Württemberg. Wenn Sie, wie Sie sagen, Wert auf Regionalität legen, dann setzen Sie sich mit aller Kraft dafür ein, dass die vielen kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe vor Ort eine Zukunftsperspektive haben. Unsere guten Lebensmittel aus regionaler Erzeugung müssen für die Verbraucher besser erkennbar sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich in meiner Generation hätte nie geglaubt, über die Frage der Ernährungssicherheit in Deutschland und in Europa je reden zu müssen. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land vertraut der Landwirtschaft, dass sie auch in herausfordernden Zeiten in der Lage ist, unsere Supermarktregale zu füllen; Corona hat gezeigt, dass das heute leider nicht mehr selbstverständlich ist. Unsere Bauern leisten dafür einen unschätzbaren Beitrag. Gerade deshalb müssen wir sie darin unterstützen und dürfen sie nicht noch mehr behindern. Es ist an Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte ihren Job machen können, anstatt befürchten zu müssen, von immer wieder neuen Vorgaben erstickt zu werden und nicht ihrer täglichen Arbeit nachgehen zu können.”
“Lassen Sie unsere Landwirte nicht weiter in Ungewissheit und mit Zukunftssorgen auf der Wartebank sitzen! Wir alle wollen den Umbau der Tierhaltung. Dazu braucht es aber nicht nur ein vollständiges Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das alle Wertschöpfungsstufen, alle Tierarten und alle Vertriebskanäle umfasst, sondern zeitgleich auch eine Änderung des Bau- und Immissionsschutzrechtes und insbesondere eine langfristige, planbare und auskömmliche Finanzierung. Nur mit einem guten Gesamtkonzept wird der Weg zu mehr Tierwohl gelingen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Minister, zwischen der Ankündigung Ihrer Vorhaben und deren Umsetzung vergeht sehr viel Zeit – zu viel Zeit. Seit der Vorstellung Ihrer Eckpunkte zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sind sage und schreibe sechs Monate vergangen. Sechs Monate, in denen Sie auf die zahlreiche Kritik der beteiligten Player hätten eingehen können. Ich verstehe, Sie wollen in die Veränderung einsteigen. Aber dass der Gesetzentwurf in der Verbandsanhörung durch die Bank verrissen wurde – das ging von den Landwirten über die Schlachtunternehmen bis hin zu den Tierschutzorganisationen – und nunmehr auch im Agrarausschuss des Bundesrates abgelehnt worden ist, können Sie doch nicht einfach ignorieren. Nur mit allen Beteiligten ist die Veränderung möglich und nicht gegen sie.”
“Das Gesetz enthält nämlich keine Regelung, die unsere Behörden ermächtigt, die Einhaltung der jeweiligen Haltungsanforderungen freiwillig teilnehmender ausländischer Betriebe unmittelbar zu überprüfen, geschweige denn, diese vor Ort kontrollieren zu können, liebe Damen und Herren. Das führt für mich zum nächsten Aspekt. Die Tierhaltungskennzeichnung muss mit einer Herkunftskennzeichnung einhergehen. Denn nur dann weiß ich als Konsumentin verlässlich, ob ich die beste und lückenlos kontrollierte Qualität aus Deutschland auf den Teller bekomme. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen fünfmal Deutschland – von der Geburt bis zur Verarbeitung. Sie wollen überall eine umfassende Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung: in der Gastronomie und in der Außer-Haus-Verpflegung.”
“In der Folge werden die Leistungen der privatwirtschaftlichen Programme wegbrechen. Das Tierwohlniveau in Deutschland wird dramatisch sinken, und ein Großteil der Tierhaltung wird ins Ausland verlagert. Das kann nicht Ziel und Zweck Ihres Vorhabens sein! – Nein, sicherlich nicht, Frau Künast. Dafür sind Sie verantwortlich. Wenn Sie es mit mehr Verbrauchertransparenz wirklich ehrlich meinen, dann beziehen Sie auch ausländische Produkte zu gleichen Bedingungen in die verbindliche Haltungskennzeichnung ein. Denn sonst ist das geradezu eine Einladung zur Verbrauchertäuschung.”
“Bereits jetzt gehen einige privatwirtschaftliche Kennzeichnungssysteme vom Umfang her über das von Ihnen geplante Siegel deutlich hinaus. So sind dort unter anderem auch andere Tierarten und die Finanzierung schon inbegriffen. Ein gutes Beispiel ist die hier bereits erwähnte Initiative Tierwohl. Schauen wir auf die im Handel bereits breit etablierte Kennzeichnung mit den Haltungsstufen 1 bis 4. Diese ist bei der Verbraucherschaft schon hinreichend bekannt und akzeptiert. Wenn das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz so in Kraft tritt, wie es hier vorliegt, wird die Kennzeichnung dieses freiwilligen Programms für frisches Schweinefleisch in der aktuellen Form oder überhaupt nicht mehr möglich sein. Das heißt, das bisherige vierstufige System wird nicht weiter verwendet werden können.”
“Es fehlen die Vertriebswege der Gastronomie und der Außer-Haus-Verpflegung. Es fehlen die anderen Tierarten. Ihr Stückwerk, Herr Minister, verspielt das Vertrauen unserer Verbraucher. Auch die von Ihnen vorgesehene eigene Stufe „Bio“ innerhalb der Logik einer Tierhaltungskennzeichnung schafft Verwirrung. Gerade die Einordnung der ökologisch erzeugten tierischen Lebensmittel in die oberste Stufe suggeriert, dass es sich dabei um die beste Haltungsstufe handelt. Für die Stufe „Bio“ gelten aber – anders als für die anderen vier Haltungsstufen – nicht die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, sondern die der EU-Öko-Verordnung, und die stellen nicht unbedingt die höchsten Haltungsvorgaben für Tiere dar.”
“Wenn sich eine Familie zu Weihnachten einen guten Schweinebraten gönnen will, weiß sie zwar zukünftig beim Kauf, unter welchen Bedingungen das Schwein gemästet wurde, sie weiß aber nicht, unter welchen Umständen das Ferkel geboren und wo es aufgezogen wurde. Wurde es vielleicht im Ausland betäubungslos kastriert und anschließend importiert? Hat das Schwein nach der Mast bei Transport und Schlachtung womöglich unnötig gelitten? Fragen über Fragen, die weiter offenbleiben – so viel zur Transparenz und Ehrlichkeit der Grünen. Und die Liste lässt sich noch weiter fortsetzen. Die Kennzeichnung ist nur für frisches Schweinefleisch vorgesehen. Bei der von Ihnen geplanten Regelung würden Sie also maximal 25 Prozent des Schweinefleisches kennzeichnen. Es fehlen verarbeitete Waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zukünftig auf einen Blick erkennen, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wird. Das ist das, was Sie, sehr geehrter Herr Minister, mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erreichen wollen. Das begrüßen wir als Union. Wie so oft in Ihrer Regierung ist das Gesetz aber handwerklich schlecht gemacht. Denn mit dem vorliegenden Entwurf erreichen Sie genau das Gegenteil. Sie kennzeichnen mit den vorgesehenen fünf Haltungsstufen ausschließlich die Schweinemast.”
“Es wäre nicht nur an der Zeit, meine Damen und Herren, es ist an der Zeit für flächendeckend mehr Information und Transparenz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Kollegin. Sorgen Sie dafür, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.”
“Das darf nicht passieren, das gefährdet unsere Gesundheit und – noch schlimmer, wie zuletzt im Fall Ferrero – die Gesundheit unserer Kinder. Hilfreich wäre beispielsweise ein Verbraucherbarometer oder ein Smiley, das die Verbraucher über alle erfolgten amtlichen Kontrollen in geeigneter Weise informiert. Hierzu gibt es noch keine einheitliche gesetzliche Regelung. Die Bundesländer können bereits derzeit eine solche Transparenzregelung einführen, wenn sie dies möchten. Wenn wir einen Flickenteppich für die Verbraucher vermeiden wollen, wäre aber eine bundeseinheitliche Lösung sinnvoll. Die für den Verbraucherschutz geltenden Transparenzregelungen finden sich in sage und schreibe vier verschiedenen Gesetzen wieder. Es wäre an der Zeit, eine Überarbeitung vorzunehmen und das Zusammenspiel neu zu regeln.”
“Meine Damen und Herren, auch die Herkunft von Fleischprodukten muss klar erkennbar sein, und zwar im Supermarkt und in der Gastronomie; sonst wird Fleisch aus Deutschland unbemerkt durch billigere Alternativen aus dem Ausland ersetzt. Hier müssen wir national vorangehen und dürfen nicht auf die EU warten. Hier braucht es wirklich eine transparente Regelung. Wie soll man sich sonst gezielt für heimische, regionale Produkte entscheiden können? Noch wichtiger ist Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit. Salmonellen in Schokoladeneiern, Listerien in Gurkenscheiben, das möchten wir nicht haben. Solche Meldungen haben uns aber in den letzten Monaten immer wieder aufgeschreckt. Die Verbraucherschaft erfährt von Missständen in Lebensmittelbetrieben oft erst, wenn fatale Krankheitsausbrüche aufgetreten sind.”
“Aber gerade beim Lebensmitteleinkauf gilt: Wir wollen klar erkennen können, was in den Produkten drinsteckt, woher sie kommen und wie sie erzeugt wurden. Kürzlich hat der Bundeslandwirtschaftsminister endlich erste Eckpunkte für die für dieses Jahr zugesagte staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Doch was er da präsentiert hat, ist kaum der Rede wert. Was nützt eine Kennzeichnung, wenn sie ohne Finanzierungskonzept daherkommt? Liebe Ampel, wie wäre es denn, wenn Sie eine solide Planung erarbeiten, die auch zeitnah umgesetzt wird, und sich nicht immer in unkonkreten Ankündigungen verlieren, sondern endlich Taten folgen lassen? Zur Wahrheit, liebe Frau Heselhaus, gehört auch: Sie von der SPD haben in der letzten Legislaturperiode dem Nutri-Score zugestimmt; er wurde gemeinsam auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen auf mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist das Leitbild unserer Union. Sie sollen und wollen eigenverantwortliche und bewusste Entscheidungen treffen. Damit sie das auch können, brauchen sie an erster Stelle Aufklärung und Information. Ob es um das Bauen, um Reisen, um Geldanlagen, Gesundheitsdienstleistungen oder eben um Ernährung geht: Nur mit Übersichtlichkeit bei der Regulierung und mit mehr Transparenz stärken wir das Verbrauchervertrauen. Nehmen Sie zum Beispiel die Aussagen auf Lebensmittelverpackungen, die einen Inhalt suggerieren, der nicht wirklich vorhanden ist, weil zum Beispiel die abgebildeten Früchte tatsächlich nur minimal enthalten sind.”
“Echte Lösungen statt Ideologie täten unserem Land sehr gut. Deshalb: Setzen Sie sich mit den Betroffenen, mit den Landwirten, mit allen Beteiligten an einen Tisch! Bauern müssen wirtschaften können und dürfen nicht durch Auflagen erstickt werden. Es ist höchste Zeit für einen Ernährungsgipfel angesichts der drängenden Fragen, vor denen wir stehen. Denn wie meine Vorredner völlig zu Recht festgestellt haben: Der Krieg in der Ukraine wirkt sich nicht nur auf unsere Lebensmittelpreise aus, er gefährdet insbesondere die Ernährungssicherheit auf der ganzen Welt. Vielen Dank. Der nächste Redner: Dr. Gero Clemens Hocker, FDP-Fraktion.”
“Gerade in den letzten Wochen hat sich angesichts der vielen ukrainischen Flüchtlinge eindrucksvoll gezeigt, wie unerlässlich ehrenamtliches Engagement in den Gemeinden war und ist. Vor allem die Tafeln sind an dieser Stelle zu nennen. Rund 60 000 Ehrenamtliche sind es bundesweit, die da unverzichtbare Arbeit leisten. Leider haben während der Coronapandemie viele von ihnen aus Angst vor Ansteckung ihre Arbeit ruhen lassen. Das haben mir vor Kurzem auch die Mitarbeiter der Waiblinger Tafel in meinem Wahlkreis berichtet. Zugleich sind immer mehr Menschen auf die Tafel angewiesen; hinzu kommen steigende Betriebskosten. Deshalb sind wir in der Union der Ansicht, dass wir gerade jetzt die Tafeln unterstützen müssen, damit sie weiterhin ihre wichtige Arbeit leisten können. Sehr geehrter Herr Minister, die Zeiten sind ernst.”
“6 Millionen Euro weniger soll es zukünftig im Bundeshaushalt für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung geben. Herr Minister Özdemir macht offenbar lieber Politik für Großstädte, anstatt gutes Leben und Arbeiten auf dem Land zu fördern. Meine Damen und Herren, regionale Daseinsvorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen mehr Digitalisierung in der Fläche; denn mit neuen digitalen Technologien können Lebensmittel umweltfreundlicher werden. Es geht um sparsame Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, aber auch um moderne Züchtungsmethoden für widerstandsfähige und ertragreiche Pflanzen. Innovation statt Produktionsverzicht ist hier die Zukunft. Zu starken ländlichen Räumen gehört aber auch die Unterstützung des Ehrenamts.”
“Dabei wollen wir niemanden erziehen oder bevormunden, sondern der mündige Verbraucher soll selbst entscheiden, was auf den Tisch kommt. Mit dem Nutri-Score haben wir im November 2020 eine erweiterte visuelle Nährwertkennzeichnung für Fertiglebensmittel in Deutschland eingeführt, die dem Verbraucher eine gute Hilfestellung bei der Lebensmittelauswahl bietet. Seither haben sich 300 deutsche Firmen mit 577 Marken für eine Verwendung registriert. Das ist zu begrüßen und weiter auszubauen. Lassen Sie mich noch auf die ländliche Region zu sprechen kommen. Rund 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt; rund 57 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land. Ländliche Räume sind Lebensraum und Wirtschaftsstandort zugleich. Die Ampel hat aber andere Prioritäten. Warum sonst setzt sie hier den Rotstift an?”
“Zum einen sollte sie ressortübergreifend entwickelt werden. Zum anderen müssen auch Praktiker, Wissenschaftler und Akteure aus allen relevanten Bereichen, Berufs- und Altersgruppen eingebunden werden. Wenn Sie damit nicht bald anfangen, dann wird es dies auch bis nächstes Jahr nicht geben. Meine Damen und Herren, wir sind uns alle darin einig, dass gesunde Ernährung für alle zugänglich sein muss. Deshalb braucht es angemessene Rahmenbedingungen und Verbraucherinformationen für alle Zielgruppen. Wir in der Union werden nicht akzeptieren, dass es in Deutschland einen Speiseplan nach dem Gehaltszettel gibt. Gerade in Zeiten ohnehin drastisch steigender Lebenshaltungskosten kommt es doch auf eine soziale Ausgewogenheit in der Ernährungspolitik an.”
“Wir in der Union setzen uns für eine Kombination aus Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung – 5 x D – ein. Nur die garantiert, dass das Tier hier geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet wurde. Dies wünschen sich unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie möchten mehr Informationen und Transparenz beim Kauf von Lebensmitteln tierischer Herkunft – und dazu gehören die Haltungs-, Schlachtungs- und Transportbedingungen der Tiere –, um mit gutem Gewissen Fleisch verzehren zu können. Sehr geehrter Herr Minister, für 2023 haben Sie eine Ernährungsstrategie versprochen. Das ist sehr erfreulich. Aber auch bei diesem Vorhaben gibt es bislang keine erkennbaren Anzeichen von Aktivitäten; man hört hierzu leider nichts. Die Ernährungspolitik sollte aber eine der maßgeblichen Querschnittsaufgaben in dieser Legislaturperiode sein.”
“Dieses Jahr ist allerdings schon fast zur Hälfte um, und vorgelegt haben Sie bislang nichts. Stattdessen warten Sie bei der Herkunftskennzeichnung auf eine Vorlage der EU-Kommission. Dabei machen uns die Nachbarländer Frankreich und Österreich doch vor, dass es auch nationale Lösungen gibt. Zur Haltungskennzeichnung las man in der Presse nichts Beglückendes. Ihre ersten Pläne gingen weg vom bereits im Lebensmitteleinzelhandel etablierten und beim Verbraucher hinreichend bekannten Einsortiersystem hin zu einem System wie bei der Eierkennzeichnung. Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass Sie diese Idee inzwischen wieder zurückgezogen haben. Offenbar sind Sie sich innerhalb Ihrer Koalition nicht einig, wie Sie damit verfahren. Unsere Tierhalter brauchen aber gerade jetzt Planungssicherheit. Also liefern Sie doch endlich!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 175 Tagen im Amt hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir es fertiggebracht, genau zwei Gesetze vorzulegen. Ansonsten gibt es außer Ankündigungen wenig: keine Gesetzentwürfe, keine konkreten Konzepte; alles bleibt an der Oberfläche. Die Geduld unserer Landwirte neigt sich so langsam dem Ende zu. Herr Minister, wann wollen Sie endlich anfangen mit Ihrer Arbeit? Oder wollen Sie als ewiger Ankündigungsminister in die Geschichte eingehen? In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung noch für dieses Jahr angekündigt, die auch Transport und Schlachtung umfassen soll. Ebenso wollen Sie eine umfassende Herkunftskennzeichnung auf den Weg bringen.”
“– mit den Vertretern der gesamten Wertschöpfungskette: vom Acker über die Ladentheke bis hin zum Verbraucher. Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Denn wie sagte der Agrarwissenschaftler und Friedensnobelpreisträger Norman Borlaug: „Mit leeren Mägen und menschlichem Elend kann man keine friedliche Welt aufbauen.“ Danke. Ein Zitat von einem Nobelpreisträger geht noch; aber achten Sie bitte ein wenig auf Ihre Redezeiten. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.”
“Der Wandel unserer Landwirtschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ökologisches Handeln muss in ökonomischen Erfolg umgesetzt und finanziell angemessen unterstützt werden. Die ZKL hat gezeigt, wie sinnvoll runde Tische sind. Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte zum Abschluss noch einen Appell an Sie richten: Berufen Sie jetzt einen Lebensmittelgipfel ein! Die Auswirkungen des schrecklichen Krieges in der Ukraine zeigen uns, wie fragil der Markt auch hier in Deutschland ist. Sie zeigen uns, dass alle voneinander abhängig sind und wir gerade in solch einer schwierigen Situation wie dieser oftmals zu wenig Verständnis für die Nöte der anderen haben. Deshalb brauchen wir jetzt unter Einbeziehung der Politik einen runden Tisch – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Nicht nur die Borchert-Kommission hat bereits hervorragende Arbeit geleistet; auch die Zukunftskommission Landwirtschaft, kurz: ZKL, hat ausgezeichnete Vorschläge ausgearbeitet, damit unsere heimische Landwirtschaft auch weiterhin ein starker und wertvoller Bestandteil in unserem Land bleiben kann. Dafür, so die ZKL, brauche es Wertschätzung, Wertschöpfung, die Steigerung des Klima- und Umweltschutzes und der Biodiversität sowie wirtschaftliche Tragfähigkeit und Planungssicherheit für die Landwirtschaft, insbesondere für unsere Junglandwirtinnen und Junglandwirte. Die Empfehlungen dafür wurden im Spannungsfeld von Agrar-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik gemeinsam errungen. Deshalb sollten die Kompromisse der ZKL unbedingt in die Arbeit der Regierung mit einbezogen werden.”
“Wir brauchen in Deutschland deshalb eine Kombination aus Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung wie die 5‑D-Kennzeichnung, die garantiert, dass das jeweilige Tier in Deutschland geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet wurde, und zwar so schnell wie möglich. Das gibt unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern die notwendige Gewissheit und sichert das Tierwohl. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dafür Rechtssicherheit beim Baurecht und beim Immissionsschutz, aber sie brauchen auch Fördergelder; denn mehr Tierwohl wird sich nicht nur durch den Ladenpreis finanzieren lassen. Die Borchert-Kommission hat hierzu Vorschläge für die Finanzierung gemacht, beispielsweise über eine höhere Mehrwertsteuer für alle Fleischprodukte. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Setzen Sie sie bitte um!”
“Die Bundesregierung will eine verbesserte Tierhaltung erreichen, indem sie sich für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung und eine EU-weit einheitliche Regelung einsetzt. Die EU will diese Option für weitere bestimmte Lebensmittel prüfen und gegebenenfalls bis zum vierten Quartal 2022 einen Vorschlag vorlegen. Aber vom Warten werden keine Ställe umgebaut, und es wird auch nicht mehr Tierwohl erzeugt. Frankreich hat es im Rahmen eines Modellprojektes vorgemacht: Ab dem 1. März dieses Jahres müssen dort Restaurants und Kantinen die Herkunft des angebotenen Schweine-, Geflügel- und Lammfleischs angeben.”
“180 Millionen Euro sind da viel zu knapp bemessen und somit ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Frage, wie die Honorierung von Ökosystemleistungen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung pragmatisch erfolgen soll, ist noch offen. Aber eines ist gewiss: Auch dafür werden wir öffentliche Gelder bereitstellen müssen; das hat selbst die EU mit ihrer Waldstrategie 2030 festgehalten. Aber wir brauchen nicht nur Gelder für den Waldumbau, sondern auch für den Bereich der Tierhaltung. Wenn wir den gesellschaftlichen Forderungen, mehr für das Tierwohl zu tun, nachkommen wollen, werden dafür finanzielle Fördermittel notwendig sein; denn ohne zusätzliche Gelder kann auch dieser Umbau nicht gelingen.”
“Deshalb müssen wir den Wald der Zukunft jetzt gemeinsam gestalten. Um die Wälder klimaresistenter aufzuforsten, sind im vorliegenden Haushalt für den Zeitraum 2022 bis 2026 nun 900 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 180 Millionen Euro pro Jahr. Zwar ist eine grundsätzliche Unterstützung für den Umbau unserer Wälder begrüßenswert, aber dazu wird das Geld bei Weitem nicht reichen. Das Thünen-Institut geht davon aus, dass dafür in den kommenden 30 Jahren insgesamt 14 Milliarden Euro notwendig sein werden, eher sogar 43 Milliarden Euro, weil Dürre, Stürme und Borkenkäferplagen von Jahr zu Jahr zunehmen werden. Bricht man den Betrag auf die Jahre herunter, bedeutet das, dass wir für den Waldumbau zwischen 466 Millionen und 1,4 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits gesagt, doch ich möchte noch einmal darauf hinweisen, weil man es gar nicht häufig genug sagen kann: Sie stocken im Haushalt das Personalbudget um 20 Prozent auf, und die Land- und Forstwirtschaft hat die Abstriche zu verkraften. Ich möchte deshalb gerne aufzeigen, wo das Geld in Ihrem Ressort nötiger gebraucht wird als im Aufbau eines Beamtenapparats. Der deutsche Wald ist die grüne Lunge und wichtiger Klimaschützer unseres Landes. Er bindet rund 14 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes. Außerdem ist er ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichert viele Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Seine Bedeutung, aber auch seine Gefährdung nimmt durch den Klimawandel ständig zu.”
“Meine Damen und Herren, ein wichtiger Ansatz für uns als CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung unserer Agrar- und Ernährungswirtschaft ist neben dem Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten auch die Erschließung neuer Märkte im Ausland. Gerade unsere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe wollen wir bei der Vermarktung ihrer hochwertigen Lebensmittel unterstützen. Deshalb brauchen wir eine Agrarmarketingagentur, die den Qualitätsstern „made in Germany“ auch über unserer Landwirtschaft leuchten lässt, liebe Damen und Herren. Wir stärken mit unserem Antrag die Zukunftsfähigkeit unserer Höfe und sorgen zugleich dafür, dass hochwertige Lebensmittel auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste erhält das Wort Natalie Pawlik, und auch für sie ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Das ist ökologisch sinnvoll und spart zugleich Kosten. Direkte Vermarktung und weniger Zwischenhändler bedeuten mehr Geld für unsere Landwirte. Qualitätsprodukte aus der Region – das ist es auch, was sich unsere Verbraucherinnen und Verbraucher heute wünschen. 82 Prozent sagen, dass die regionale Herkunft von Lebensmitteln ein wichtiges Auswahlkriterium bei ihrer Kaufentscheidung darstellt. Diese Chance wollen wir nutzen. Regionale Lebensmittel genießen erstens bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein hohes Maß an Vertrauen, sie stehen zweitens für Transparenz, Frische und Qualität, und sie stärken drittens – noch entscheidender – die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen und tragen zum Erhalt unserer Kulturlandschaften bei. Über Gutes von hier gut reden – das muss unser Ansatz sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Hochwertige, aber … bezahlbare Lebensmittel“, nicht nur Wertschätzung, sondern auch Wertschöpfung für die Bäuerinnen und Bauern – schöne Worte, die der Herr Minister in seiner Agenda hat fallen lassen. Das unterschreibe ich gerne. Aber wie das funktionieren kann, dazu schweigt der Herr Minister. Dabei liegt die Lösung wortwörtlich nahe: Nichts liegt näher als Lebensmittel aus der unmittelbaren Region der Menschen. Der Landwirt vor Ort produziert hochwertige Erzeugnisse und steht für ihre Qualität mit seinem guten Namen. Als jemand, der auf einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb groß geworden ist, weiß ich, mit wie viel Engagement, Herzblut und innovativen Ideen hier gearbeitet wird. Regionalität bedeutet auch kurze Transportwege.”