Awet Tesfaiesus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zugleich – und das wurde bereits gesagt – ignoriert der Antrag vollkommen die föderale Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes und die Zuständigkeit der Länder. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ganz klar ab.”
“Wie sollen investigative Journalistinnen und Journalisten ihrer Kontrollfunktion nachkommen können, wenn sie für die Informationen von Behörden Tausende von Euro bezahlen müssen? Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule der Demokratie. Sie informieren, ordnen ein, kontrollieren staatliches Handeln. Sie ermöglichen den öffentlichen Diskurs und sind Grundlage für die Meinungsbildung.”
“Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärslobby oder die CDU-Fördermittelaffäre – all das wäre ohne das IFG nicht ans Licht gekommen. Doch genau diese Transparenz droht nun eingeschränkt zu werden.”
“Journalistinnen und Journalisten brauchen endlich klare, verlässliche und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, handeln Sie endlich! Sorgen Sie für Rechtssicherheit anstatt Rechtsunsicherheit!”
“Wir Grüne sagen: Strukturelle Diskriminierung braucht strukturelle Rechtsdurchsetzung. Es bedarf eines Verbandsklagerechts – ja, ich weiß, die Union bekommt immer Schnappatmung bei diesem Wort –, damit Betroffene sich nicht allein durch alle Instanzen durchklagen müssen.”
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“Journalistinnen und Journalisten brauchen endlich klare, verlässliche und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, handeln Sie endlich! Sorgen Sie für Rechtssicherheit anstatt Rechtsunsicherheit! Stärken Sie die Pressefreiheit, anstatt Transparenz zu beschränken! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.”
“Wie sollen investigative Journalistinnen und Journalisten ihrer Kontrollfunktion nachkommen können, wenn sie für die Informationen von Behörden Tausende von Euro bezahlen müssen? Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Ich fordere Sie daher auf: Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Und wenn wir schon dabei sind: Die Grünen haben im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Genau dieses Gesetz, das Journalistinnen und Journalisten mehr Rechte bei der Informationsauskunft gibt, wurde mit Verweis auf das IFG abgelehnt – genau das IFG, das nun geschwächt werden soll. Pressefreiheit ist kein Lippenbekenntnis. Sie muss politisch gesichert werden.”
“Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärslobby oder die CDU-Fördermittelaffäre – all das wäre ohne das IFG nicht ans Licht gekommen. Doch genau diese Transparenz droht nun eingeschränkt zu werden. Künftig sollen Informationen nur noch natürliche Personen erhalten, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können und diese Auskünfte nicht aufgrund anderer Regelungen erhalten können. Ich frage Sie: Was genau ist ein berechtigtes Interesse? Welche Maßstäbe wollen Sie anlegen? Und was meint der Verweis auf die anderen Regelungen? Obendrauf kommt, dass Sie die Gebühren ändern und sie künftig im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip erheben wollen.”
“Zugleich – und das wurde bereits gesagt – ignoriert der Antrag vollkommen die föderale Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes und die Zuständigkeit der Länder. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ganz klar ab. Wenn wir wirklich über die Verantwortung des Bundes sprechen wollen, dann gerne in Bezug auf die Aufgaben, für die der Bund tatsächlich zuständig ist, zum Beispiel für die Frage des Informationszugangs von Journalistinnen und Journalisten. Doch genau in diesem Bereich plant die Bundesregierung Verschlechterungen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen über das Informationsfreiheitsgesetz sprechen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen mangels anderer Rechtsgrundlagen essenziell. Es ermöglicht Medien, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule der Demokratie. Sie informieren, ordnen ein, kontrollieren staatliches Handeln. Sie ermöglichen den öffentlichen Diskurs und sind Grundlage für die Meinungsbildung. Gerade in Zeiten der Desinformation und des digitalen Wandels sind sie wichtiger denn je. Deshalb braucht es eine Medienpolitik, die auf Vertrauen in die freiheitliche Ordnung, auf Fakten und auf die Stärkung der journalistischen Arbeit setzt. Genau das leistet der Antrag der AfD nicht. Hinter dem Anschein einer ergebnisoffenen Analyse stehen zahlreiche pauschale Unterstellungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Medien.”
“Wir Grüne sagen: Strukturelle Diskriminierung braucht strukturelle Rechtsdurchsetzung. Es bedarf eines Verbandsklagerechts – ja, ich weiß, die Union bekommt immer Schnappatmung bei diesem Wort –, damit Betroffene sich nicht allein durch alle Instanzen durchklagen müssen. Und ausgerechnet zu den größten Herausforderungen unserer Zeit sagt dieser Gesetzentwurf nichts: zu algorithmischer Diskriminierung und KI-gestützter Diskriminierung. Während KI längst über Jobs, Wohnungen, Kredite entscheidet, bleibt der Gesetzentwurf zu diesen Themen leer. Sehr geehrte Kolleg/-innen, es geht nicht um Sonderrechte, nicht um Ideologie, sondern einfach um die Frage, ob dieses Land den eigenen Anspruch auf Gleichheit endlich ernst nimmt. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Maik Brückner.”
“Ja, Sie verlängern die Frist, gegen Diskriminierung vorzugehen – von lächerlichen zwei Monaten auf lächerliche vier Monate. Das ist nichts, was man wirklich feiern kann. Und ja, es ist richtig, den Schutz vor sexueller Belästigung endlich auch auf den Bereich „Güter und Dienstleistungen“ auszuweiten. Aber warum schließen wir die Selbstständigen aus? Warum schließen wir die Frauen in den Vorständen aus? Das macht so für mich keinen Sinn. Für uns Grüne ist klar: Der Staat darf sich nicht raushalten. Er darf vor allem nicht Privaten etwas vorschreiben, was er selbst nicht einhalten will. Wenn Menschen im Krankenhaus, bei der Polizei oder bei der Jobberatung Diskriminierung erfahren, muss das AGG bei diesen staatlichen Stellen genauso gelten, wie es auch für die Unternehmen gelten soll.”
“Trotzdem diskutieren wir heute, insbesondere die Union, vor allem über Bürokratie und wirtschaftliche Belastungen – als wäre Diskriminierung in erster Linie ein Problem für Unternehmen und nicht für die Menschen, die sie jeden Tag erleben. In Deutschland werden Menschen wegen ihres Namens aussortiert, wegen ihrer Religion schlechter behandelt, wegen ihrer Behinderung ausgeschlossen, wegen ihrer sexuellen Identität beleidigt und angegriffen. Diskriminierung entscheidet darüber, wer dazugehört – und wer nicht. Daher geht meine Kritik auch ausdrücklich an die Ministerin, die selbst sagt, dass Diskriminierung Menschen verletzt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, aber trotzdem einknickt vor der ideologischen Blockadehaltung der Union. Ja, der Gesetzentwurf enthält Verbesserungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Liebe Gäste! Besonders möchte ich die engagierten Menschen des Bündnisses „AGG Reform – jetzt!“ begrüßen, die dieser Debatte folgen. Diskriminierung ist in Deutschland kein Einzelfall. Sie ist Alltag für viele Menschen: für die Regenbogenfamilie, die keine Wohnung findet, weil der Vermieter sagt, er wolle „echte“ Familien; für die junge Frau im Rollstuhl, die keine Ärztin findet, die bereit ist, sie als Patientin aufzunehmen; für den schwarzen Mann, der nicht mehr mit dem Zug zur Arbeit fährt, weil er es leid ist, an jedem Bahnhof kontrolliert zu werden. Drei Fälle aus meinem persönlichen Freundes- und Familienkreis, die exemplarisch stehen für die 11 000 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes allein im letzten Jahr.”
“Herr Weimer, solche Narrative der politischen Rechten tragen dazu bei, dass die AfD und ihr Kulturkampf sprachlich und politisch normalisiert werden. Dem stellen wir uns als Grüne entschieden entgegen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.”
“Genau deshalb geht es hier um weit mehr als nur um Gebühren und Senderstrukturen. Eine freie Gesellschaft braucht eine freie, unabhängige Medienlandschaft. Das meint auch finanzielle Unabhängigkeit, Medien, die nicht vom Goodwill von Medienmogulen und Oligarchen abhängig sind. Genau dafür sorgt der Rundfunkbeitrag. Darum, geehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schwächen, sondern stärken – nicht weil er perfekt ist, sicherlich nicht, sondern weil unabhängige Informationen Voraussetzung für eine Demokratie sind. Deshalb würde ich mir vom Kulturstaatsminister – der Stuhl von Herrn Weimer bleibt heute leider leer – wünschen, dass auch er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken stärkt und nicht immer und immer wieder von Zwangsgebühren spricht.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum hat es wohl die AfD so eilig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen? Warum hat Meloni bereits kurz nach Amtsantritt den italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk so umgestaltet, dass ihre Leute an die Spitze gekommen sind? Warum hat Orbán fast alle Medien durch Orbán nahestehende Oligarchen besetzt? Die Antwort ist leicht: Weil die freie Presse unbequem ist, weil sie kritische Fragen stellt, weil sie Antworten von Politikerinnen und Politikern überprüft. Das ist gut so, und das ist wichtig so. Wenn die AfD nun fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, dann geht es ja nicht um die finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern; nein, der AfD geht es darum, kritische, unabhängige Berichterstattung zu schwächen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie, wir sprechen über freie Presse, wir sprechen über die Frage, wie wir als Gesellschaft informiert werden wollen. In Zeiten, in denen sich Nachrichten in Sekunden in den sozialen Netzen verbreiten, in Zeiten, in denen Falschinformationen gezielt gestreut werden, schafft der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Orientierung, durch journalistische Standards, durch Faktenchecks, durch die Verpflichtung zu Transparenz und Objektivität. Genau das zeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Genau das macht ihn zu einer unverzichtbaren Säule für eine demokratische Gesellschaft.”
“Ohne diese Journalistinnen und Journalisten wüssten wir nichts von dem Treffen in Potsdam, wüssten wir nichts von Cum-Ex, von Wirecard und vielen anderen Fällen. Wir fordern mehr Sicherheit für Journalistinnen und Journalisten, mehr Schutz vor Einschüchterungsklagen und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus. In Zeiten, in denen die freie Presse international unter Druck gerät, in denen Redaktionen schrumpfen, Fake News und Desinformation überhandnehmen, müssen wir den Journalismus stärken. Wir lehnen daher den Antrag der AfD in aller Deutlichkeit ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich teile die Einschätzung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, die sagt: „Wer nach mehrfachen Niederlagen in Hamburg das Gericht wechselt“ „und dann im Bundestag einen Förderstopp beantragt, will investigativen und für ihn unbequemen Journalismus zum Schweigen bringen.“ Da gehen wir nicht mit. Wir brauchen mutigen Journalismus. Wir brauchen Menschen, die genau im Blick haben, was rechte Kräfte in diesem Land treiben und welche antidemokratischen Pläne sie schmieden. Wir stehen an der Seite dieser Menschen, die uns unterstützen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, investigative Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit weiterführen können.”
“Doch anstatt dieses etablierte und bewährte System zu nutzen, erfolgten Strafanzeigen und diverse Klageverfahren. Die Urteile des Landgerichts Hamburg haben nicht zugesagt, also hat man den Weg nach Berlin gesucht und das Gericht gewechselt. Der fliegende Gerichtsstand wurde hier so lange genutzt, bis das Ergebnis gepasst hat. Natürlich lässt man unerwähnt, dass keines dieser vielen Verfahren zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgeschlossen ist. Warten wir doch ab, wie die Gerichte entscheiden!”
“Er war den Organisatorinnen und Organisatoren so wichtig, dass er bereits in der Einladung angekündigt wurde. Die Personen, die an diesem Treffen teilnahmen, wussten also, worum es geht und wen sie dort treffen würden. Meine Damen und Herren, das ist es doch, worüber wir reden sollten; das ist doch der eigentliche Skandal. Und doch stehen wir heute wieder mal hier und müssen einen Antrag der AfD behandeln, der sich auf ein Gerichtsverfahren bezieht, das noch nicht einmal rechtskräftig abgeschlossen ist und anderslautende Urteile, zum Beispiel aus Hamburg, komplett ausklammert. Leider hat auch die Union sie nicht erwähnt. Cherry Picking nennt man das, und das ist unlauter. Sehr geehrte Damen und Herren, der übliche, schnellere Weg wäre gewesen, den Presserat heranzuziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Investigativjournalismus ist eine der anspruchsvollsten Formen des Journalismus. Ich ziehe meinen Hut vor den Menschen, die sich tief in eine Story eingraben, die über lange Zeiträume recherchieren, die sich selbst in Gefahr bringen, um aufzuklären und Missstände aufzudecken. Ich ziehe meinen Hut vor den Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“, die das Treffen von AfD-Politikerinnen und -Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in Potsdam aufgedeckt haben. Fakt ist, dass es dieses Treffen gab. Fakt ist auch, dass zum Beispiel Martin Sellner dort sein Remigrationskonzept vorgestellt hat – Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist, ein führender Kopf der Identitären Bewegung und Neuen Rechten.”
“Wir brauchen ein Gesetz, das verhindert, dass unser Rechtssystem zur Einschüchterung benutzt wird – ein Gesetz, das Daphne geschützt hätte. Vielen Dank.”
“SLAPP-Verfahren starten nicht mit einer Klage, sondern mit einer Abmahnung, der Forderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, einer Drohung mit hohen Schadensersatzforderungen und obendrauf der Rechnung der Großkanzlei. Das Ziel ist hier Einschüchterung. Wie würden Sie reagieren? Für die allermeisten ist das Risiko, sich lebenslang zu verschulden, viel zu groß. Die allermeisten geben nach und begeben sich nicht in Gerichtsverfahren. Auch in diesen Fällen ist dieses Gesetz nicht hilfreich, weil es eben keine Klageverfahren sind. Geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Gesetz, das kaum Wirkung entfaltet, ist reine Symbolpolitik. Wir brauchen eine Regelung für die vielen rein nationalen Verfahren. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Mächtigen und den Schwachen. Wir brauchen spürbare Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen.”
“Zum einen beschränkt sich dieser Entwurf auf grenzüberschreitende SLAPP-Klagen; rein nationale Fälle bleiben außen vor. Das bedeutet: Nehmen wir an, ein deutscher Konzern geht gegen einen Journalisten vor, weil er Aktivisten, die gegen den Konzern demonstrierten, fotografiert hat – ein realer Fall. Er überschüttet diesen Journalisten mit horrenden Schadensersatzansprüchen in Höhe von 2 Millionen Euro. Dieser Journalist wird sich nicht auf dieses Gesetz berufen können, weil es kein grenzüberschreitender Fall ist. Angesichts dessen, dass 75 Prozent der SLAPP-Fälle solche rein nationalen Fälle sind, werden sich die allermeisten nicht auf dieses Gesetz berufen können. Das zweite Problem.”
“Insbesondere Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten, Wissenschaftler/-innen werden immer häufiger mit kostspieligen Verfahren überzogen – nicht weil es um Rechtsfindung geht, sondern weil kritische Stimmen unter Druck gesetzt werden sollen. Diese Klagen richten sich gegen Beteiligung, gegen Kritik, gegen Öffentlichkeit. Die 2024 von der EU verabschiedete Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Klagen wird heute von vielen als „Daphne-Gesetz“ bezeichnet. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, diese Richtlinie mit Mut und Entschlossenheit umzusetzen. Die Botschaft muss ganz klar lauten: Das Recht darf nicht als Einschüchterungsinstrument benutzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt diesem Anspruch leider nicht. Aus Zeitgründen will ich nur zwei Probleme herausstellen.”
“Geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Daphne Caruana Galizia wurde schon genannt. Die Investigativjournalistin recherchierte zu Korruption und Machtmissbrauch in Malta. Dabei deckte sie zahlreiche Fälle auf. Sie arbeitete auch an den Panama Papers, welche ein Netzwerk von Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche enthüllten. Vor ihrer Ermordung – das haben wir gehört – waren fast 50 Klagen gegen Daphne anhängig, um sie zum Schweigen zu bringen, um ihre Arbeit zu verhindern. Daphnes Fall erschütterte Europa. Sie war und ist aber kein Einzelfall. Während solche SLAPP-Klagen lange als eher angelsächsische Phänomene betrachtet wurden, wissen wir heute, dass solche strategischen Einschüchterungsklagen gerade auch hier in Deutschland zunehmen.”
“Und wir brauchen mehr Menschen, die ihre digitale Unabhängigkeit ernst nehmen. Deshalb gilt: Raus aus den toxischen Medien, rein in das Fediverse und in die digitale Unabhängigkeit und natürlich auch Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ellen Demuth für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Er unterliegt journalistischen Vorgaben, unabhängigen Aufsichtsgremien und journalistischen Standards. Und damit sind die Menschen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – mit all ihren Fehlern – immer noch die Verteidigungslinie unserer Demokratie gegen die Wutmedien der Tech-Bros. Darüber, meine Damen und Herren, müssen wir reden, und darüber werden wir reden. Und wir müssen darüber reden, dass im Munich Security Index in diesem Jahr Desinformation durch feindliche Akteure zu den Toprisiken auch für uns in Deutschland zählt. Mit diesen feindlichen Akteuren arbeitet die AfD, wie wir am Beispiel von Russland sehen, immer wieder zusammen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen starke, transparente, lernfähige Medien. Wir brauchen klare Regeln für den Umgang mit KI-Material, Regeln, die auch für die Techoligarchen gelten.”
“Er ist ein verlässlicher Anker in der Informationsflut. Bilder und Videos in Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind ein zentrales Hilfsmittel, um Ereignisse einzuordnen, zu erfassen, zu bewerten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die Verwirklichung der verfassungsrechtlich garantierten Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit von fundamentaler Bedeutung. Und genau deshalb haben wir hohe Ansprüche an die Professionalität seiner Angebote. Zu diesen hohen Ansprüchen gehört auch, wie mit Fehlern umgegangen wird. Es ist der Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung –, der Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt sich gerade gegen Desinformation und Verzerrung ein.”
“Genau das unterscheidet Menschen von KIs und Chatbots, von den Techoligarchen und ihren Freunden wie zum Beispiel die AfD, von den Musks und Thiels und Yarvins, von denen also, die Herren und Meister des Neofaschismus und der globalen neuen Rechten sind, die Strippenzieher hinter der Propaganda der AfD und ihrer Komplizen in Russland und auch in den USA; Frau von Storch weiß, wovon ich spreche. Aber wenn diese Menschen glauben, dass wir noch länger zulassen, dass uns ihr Wahnsinn die demokratische Luft zum Atmen wegnimmt, dann irren sie sich. Ihre Freunde mögen ihre sozialen Medien mit Trollfarmen, Bots und Ragebaits überrennen, aber die Menschen werden neue Orte finden: im Fediverse, auf Mastodon, auf Loops. Gerade in dieser Lage kommt auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Bedeutung zu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben mehrfach geschworen, die Werteordnung unseres Grundgesetzes zu verteidigen: als ich eingebürgert wurde, zum Anfang meines Rechtsreferendariats und schließlich, als ich Rechtsanwältin wurde. Und das habe ich immer bewusst und sehr gern getan; denn das Grundgesetz verpflichtet uns zuallererst zur Menschlichkeit. Der Mensch ist in all seinen Facetten das Maß des Grundgesetzes. Und Mensch sein heißt, Fehler zu machen. Das gilt natürlich auch für die Menschen, die in unseren Medien arbeiten. Menschen erkennen ihre Fehler, gestehen sie ein und übernehmen Verantwortung.”
“Herr Friese, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Vielen Dank. – Herr Kollege Frieser, Sie hatten die 15 Milliarden Euro genannt, die jetzt als großer Erfolg gepriesen werden. Ich glaube, es ist allseits bekannt, dass das keine finanzielle Steigerung ist. Auch der BKM hat gestern im Ausschuss klargestellt, dass das eine Fortsetzung der vorhandenen Investitionen ist. Er sagte: Zumindest werden sie gesichert, es fällt nichts weg. – Aber eine Steigerung ist das nicht. Das müssen wir festhalten. Seit nunmehr fast einem halben Jahr hören wir: Es gibt eine Einigung, es kommt die freiwillige Investition. Meine Frage an der Stelle ist: Was passiert denn? Wann kommt das denn? Wenn es eine Einigung gibt, wo bleibt es denn? Warum müssen wir so lange warten? Jeder Monat, der vergeht, ist verlorenes Geld für die Branche. Was hält Sie davon ab, das jetzt festzumachen?”
“Mindestens 16 Behörden, mindestens 16 Herangehensweisen – der Ansatz passt nicht zum Anspruch eines europäischen Schutzregimes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Kritik stimmen wir dem Gesetz zu. Erstens, weil es eine notwendige Umsetzung des Unionsrechts ist, und zweitens, weil es in die richtige Richtung geht. Wir appellieren aber an Sie: Evaluieren Sie zeitnah, und bessern Sie dort, wo erforderlich, nach, damit sich das Gesetz als praxistauglich erweisen kann. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.”
“So beschließen wir nun ein Gesetz, das einige Leerstellen hat. Natürlich besteht die Gefahr, dass auf dem Verordnungswege aus dem Gesetz doch ein Bürokratiemonster wird. Wir können an der Stelle nur hoffen, dass die Bundesregierung diesen Herausforderungen gerecht wird. Aber wir bedauern insbesondere auch, dass die Frage der Anerkennung von Erzeugervereinigungen nicht mit ins Gesetz aufgenommen worden ist – transparent, nachvollziehbar und parlamentarisch legitimiert, nicht in einer Verordnung irgendwo anders, später, irgendwann. Und noch eine weitere Sache bedauern wir: Der Bundesrat fordert zu Recht, die Rechtsetzung bei einer zentralen Bundesbehörde anzusiedeln. Das hätte einheitliche Standards und effektive Kontrolle garantiert. Stattdessen bleibt es beim föderalen Flickenteppich bei der Marktüberwachung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer schon einmal in Nordhessen war, der weiß: Die Ahle Worscht gehört zum Land. Diese Produkte wie unsere Ahle Worscht oder die Hornaffen stehen für Handwerkskunst, Tradition und regionale Identität. Sie sind Slow Food, kulinarisches Kulturgut und ein Stück Heimat. Diese Produkte wie diese aus meinem Wahlkreis zeigen, warum geografische Angaben so wichtig sind. Sie schützen nicht nur Qualität, sondern bewahren auch Traditionen und stärken die regionale Wertschöpfung. Deshalb begrüßen wir die Reform des Geoschutzes. Damit können wir auch geografische Angaben im industriellen Bereich europaweit einheitlich schützen. Und das ist gut. Wir Bündnisgrünen hätten uns allerdings gewünscht, dass alle wichtigen Teile des Gesetzes im Parlament behandelt werden würden.”
“Herr Weimer, wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie über kulturelle Souveränität sagen, dann lassen Sie uns handeln! Setzen Sie die Digitalabgabe um! Stärken wir gemeinsam Urheber/-innen, und machen wir Deutschland und Europa zu Orten, an denen Kultur auch im digitalen Zeitalter frei, gerecht und lebendig bleibt! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Rabanus das Wort erteilen.”
“Kultur ist das, was uns zu Menschen macht, was Perspektiven eröffnet, Fragen stellt, irritiert, berührt. Wenn wir zulassen, dass sie zum bloßen Rohstoff für Datenmodelle wird, verlieren wir mehr als Einkommen: Wir verlieren Bedeutung. – Darum brauchen wir neue Verwertungsrechte für das Kl-Zeitalter, Rechte, die sicherstellen, dass schöpferische Arbeit auch dann geschützt bleibt, wenn sie digital verwertet wird. Eine grüne Kulturpolitik heißt: Kreativität schützen, Vielfalt sichern und Innovation ermöglichen, aber im Dienste des Gemeinwohls und nicht der reinen Rendite! Sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wo Technologie menschliche Maßstäbe verschiebt. Und sie heißt, dafür zu sorgen, dass Europa im digitalen Raum nicht nur Konsument bleibt, sondern Gestalter wird.”
“Wir brauchen eine Kultur- und Medienpolitik, die unsere Souveränität verteidigt. Und ja, wir brauchen die Digitalabgabe, und zwar als Ausdruck kultureller Gerechtigkeit. Kreative Arbeit ist kein Hobby, sondern Grundlage unseres demokratischen Diskurses. Wer an ihr verdient, muss auch etwas an die Kreativen zurückgeben. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Generative künstliche Intelligenz fordert uns heraus, das Urheberrecht gänzlich neu zu denken. Wenn KI-Modelle mit Milliarden geschützter Werke trainiert werden, dann kann es nicht sein, dass die Urheber/-innen am Ende leer ausgehen. Das ist kein technisches Detail, das ist eine Frage der Fairness, der kulturellen Vielfalt und letztlich der Demokratie. Denn Kultur ist mehr als nur Content.”
“Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen. Denn es geht ihr wie immer nicht nur um das, was auf der Tagesordnung steht; es geht ihr nicht um das Urheberrecht, nicht um die Rechte von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen, nicht um journalistische Standards. Es geht ihr immer um eins: um Diskreditierung demokratischer Institutionen und – man muss es leider sagen – immer auch darum, fremden Herren zu dienen. In der Sendung „Markus Lanz“ hat Frau von Storch ganz offen gesagt, dass sie Informationen an die Freunde in Amerika weitergibt – im Zusammenhang mit europäischen Regulierungsfragen, etwa beim Digital Services Act.”
“Machen wir ihn leistungsfähiger, digitaler, wehrhafter, mit klaren Entscheidungen im Haushalt 2026. Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.”
“Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Auch wenn wir bei den Haushaltsberatungen über Zahlen reden: Es geht natürlich nicht nur um Geld. Es geht um unseren Rechtsstaat, es geht darum, das Vertrauen in ihn zu stärken. Aber genau das Gegenteil passiert, wenn die Regierung verwaltungsrechtliche Entscheidungen bagatellisiert und kleinredet. Genau das Gegenteil passiert, wenn unionsgeführte Länder noch im laufenden Eilverfahren Menschen nach Ungarn ausliefern. Genau das Gegenteil passiert, wenn Desinformationskampagnen bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern nicht nur Raum gegeben wird, sondern sie sogar übernommen werden. Das kratzt massiv am Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat ist keine Verhandlungsmasse. Er ist die Infrastruktur unserer Freiheit.”
“In solchen Zeiten müssen wir die Arbeit von HateAid stärken. Ein weiteres Defizit betrifft den Schutz vor Einschüchterungsklagen, den sogenannten SLAPP-Klagen. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen übermächtige Akteure Kritiker/-innen, Individuen und Organisationen wie Greenpeace, mit Klagen überhäufen, und das nicht, weil sie ihr Recht durchsetzen wollen, sondern weil sie sie zermürben wollen, weil sie sie mundtot machen wollen. Seit 2024 gibt es die No-SLAPP-Anlaufstelle. Leider muss sie 2026 ihre Arbeit wieder einstellen, weil die entsprechenden Mittel nicht verstetigt werden. Die wichtige Forderung an das Justizministerium, die Mittel zu verstetigen, blieb bisher unbeantwortet. Deshalb an dieser Stelle meine dringende Bitte, sich das noch mal zu überlegen, zu prüfen und die Mittel in Höhe von 700 000 Euro zu verankern.”
“Wir brauchen eine Justiz, die nicht in Aktenbergen erstickt, damit der Zugang zu Recht wirklich gewährleistet ist, eine Digitalisierung, die nicht bald wieder endet, und eine Regierung, die die Zivilgesellschaft stärkt – nachhaltig und nicht halbherzig. Ja, es gibt auch Positives. Ich freue mich sehr, dass das Anne-Frank-Zentrum etwas mehr Mittel erhält. Aber HateAid bekommt keinen Aufwuchs. In Zeiten steigender Kosten werden hier inflationsbedingte Kosten eben nicht gedeckt. Und dass HateAid wirklich mehr denn je gebraucht wird, kann keiner bezweifeln. Wir leben in Zeiten, in denen Journalistinnen und Journalisten und Kommunalpolitiker/-innen sich nicht nur aus dem Netz, sondern auch aus ihrer Arbeit zurückziehen, in Zeiten, in denen Frauen gezielt Ziel von Hetzkampagnen werden.”
“Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeshaushalt 2026 umfasst rund 480 Milliarden Euro. Der Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums ist mit rund 1,16 Milliarden Euro einer der kleinsten Haushalte, und doch trägt er meines Erachtens eine der größten Verantwortungen – die Verantwortung für unseren Rechtsstaat und dafür, diesen zu stärken. Der vorliegende Haushalt wird dieser Aufgabe an vielen Stellen nicht gerecht. Er wird ihr nicht gerecht, weil er schon heute das Ende der Digitalisierungsinitiative 2027 einläutet. Er wird ihr nicht gerecht, weil er nicht einmal die wirklich erforderlichen Personalkosten abdeckt. Er wird ihr nicht gerecht, weil zentrale Organisationen nicht so gefördert werden, dass zumindest inflationsbedingte Kosten abgedeckt werden.”
“Und deshalb muss die Regenbogenfahne auch über dem Bundestag wehen. Denn die Regenbogenfahne steht eben auch für das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Und genau deshalb, wegen dieses Menschenbildes, müssen wir auch das Antidiskriminierungsrecht, das AGG, reformieren. Wir müssen Trans- und Intergeschlechtlichkeit explizit aufnehmen, müssen homo- und transfeindliche Angriffe im Strafrecht klar benennen. Geehrte Damen und Herren, Reden und Bekenntnisse genügen nicht – wir müssen handeln –, aber im Moment gibt es noch nicht mal diese. Das Selbstbestimmungsrecht muss in diesem Land für alle gelten, in der Rechtspraxis, aber auch in der Realität. Deshalb lassen Sie uns dieses Gesetz beschließen und klare Haltung beweisen. Danke. Der Kollege Reichardt von der AfD-Fraktion hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.”
“Der aktuelle Lagebericht des Bundeskriminalamtes zeigt: Die Zahl der Straftaten gegen LSBTIQ-Personen ist im Jahr 2023 um 35 Prozent gestiegen. Gleichzeitig erleben wir, wie Solidarität mit queeren Menschen zurückgedrängt wird. Am Tag des Berliner CSD darf am Reichstag keine Regenbogenfahne wehen. Die offizielle Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen ist untersagt, und Unternehmen ziehen sich aus der CSD-Förderung zurück. Das alles im Mäntelchen einer vermeintlichen Neutralität. Es darf keine Neutralität geben, wenn es um Menschenrechte geht. Wenn es um die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, das Menschenbild unseres Grundgesetzes geht, darf es keine Neutralität geben. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Und das gilt zuallererst auch für uns in diesem Hause.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende Mai erreichte mich eine Nachricht auf meinem Handy: Bitte kommt zahlreich zum CSD nach Wetzlar. Erstmals mobilisieren auch in Hessen rechte Nationalisten gegen die queere Community. Am 14.06. fanden sich in Wetzlar Hunderte von Menschen ein, um den Christopher Street Day zu feiern. Im letzten Jahr, im Jahr 2024, gingen über 2 Millionen Menschen auf die Straßen in Berlin, Köln, Hamburg und weiteren Städten. Die Zahlen für dieses Jahr stehen noch nicht fest. Ihr Feiern ist Ausdruck des Widerstands, kollektive Selbstermächtigung und letztlich auch ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie. Denn diese Sichtbarkeit, die wir an diesem Tag herstellen, ist im Alltag oft nur schwer möglich.”
“Sehr geehrter Herr Außenminister, ich würde an dieser Stelle gern eine Nachfrage stellen. Wie wir wissen, ist zu erwarten, dass es mehrere Klagen und Eilanträge geben wird. Es wird diesbezüglich mehrere Beschlüsse geben; davon gehe ich aus. Deshalb meine Frage: Wie viele Beschlüsse bräuchte es, um Sie davon zu überzeugen, dass dieser Rechtsweg im Moment der falsche ist?”
“Und reich wird man als Betreuerin und Betreuer wahrlich nicht. Wir Bündnisgrünen sind froh, dass es zu dieser wichtigen Einigung gekommen ist. Ich werde aber auch nicht müde, zu betonen, dass es dringend weitere Schritte braucht. Und dafür sind wir auf das Mitwirken der Länder angewiesen. Lassen Sie uns die noch kommende Evaluation zum Anlass nehmen, eine tragende Lösung zu finden – im Interesse der Betreuerinnen und Betreuer, die ihren Beruf mit viel Idealismus ausüben, im Interesse der Menschen, die auf diese Unterstützung dringend angewiesen sind, und auch im Interesse unserer Kommunen, die diese Aufgaben ohne die Betreuerinnen und Betreuer nicht stemmen könnten. Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die unser soziales Netz mittragen, selbst ins Leere greifen. Wir haben heute einen Schritt gemacht – aber wir müssen weitergehen.”
“Und aus diesem Grunde war es Bündnis 90/Die Grünen wichtig, es nicht dabei zu belassen, sondern eine Evaluation in das Gesetz aufzunehmen. Das ist ein entscheidender Schritt. Denn damit können wir die Auswirkungen der Reform analysieren und gegebenenfalls frühzeitig nachsteuern. Die Anforderungen für Betreuungen werden immer komplexer. Betreuerinnen und Betreuer müssen soziale Arbeit und Schuldnerberatung erledigen. Sie füllen Anträge aus, verhandeln mit Behörden, sorgen dafür, dass niemand durch das Raster fällt. Betreuungen zu führen, ist fordernd. Alle, die ich in diesem Berufsfeld kenne – und das sind viele –, machen diesen Job mit viel Herzblut und persönlichem Einsatz. Sie machen diesen Job, obwohl die Arbeitsbedingungen unglaublich schwierig sind. Die Verantwortung ist groß.”
“Wir entscheiden heute abermals über Änderungen des Betreuungsrechts. Wir stabilisieren die Vergütung und erhöhen sie in einigen Bereichen signifikant, in der breiten Praxis aber doch eher leicht. Uns Grünen war es aber wichtig, nach der Einführung des Inflationsausgleichs nun einen weiteren Schritt in Richtung einer besseren finanziellen Ausstattung noch in dieser Legislatur zu machen. Mit diesem Gesetz entlasten wir die Betreuerinnen und Betreuer, verschlanken das Verfahren und entlasten damit auch die Gerichte. Deshalb wird unsere Fraktion diesem Gesetz auch zustimmen. Wir stimmen heute zu – nicht weil wir die Lösung für perfekt halten, sondern weil sie unabweisbar notwendig ist und weil derzeit mehr schlicht nicht drin war, aber wir den Mensch jetzt und nicht erst in einem Jahr was in die Hand geben wollten.”
“Dann ist es eine ehrliche Arbeit. Wenn Sie Geld ausgeben wollen, dann lassen Sie uns auch Geld in die Hand nehmen. Wir werden endlich das Gemeinnützigkeitsrecht auf sichere Beine stellen und Organisationen, die sich für Gemeinwohl und Umwelt engagieren, klare und verständliche Kriterien an die Hand geben. So und nicht mit Nebelkerzen, geehrte Kollegen der Union, erleichtern wir das Leben der Ehrenamtlichen in diesem Land. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”