Awet Tesfaiesus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zugleich – und das wurde bereits gesagt – ignoriert der Antrag vollkommen die föderale Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes und die Zuständigkeit der Länder. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ganz klar ab.”
“Wie sollen investigative Journalistinnen und Journalisten ihrer Kontrollfunktion nachkommen können, wenn sie für die Informationen von Behörden Tausende von Euro bezahlen müssen? Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule der Demokratie. Sie informieren, ordnen ein, kontrollieren staatliches Handeln. Sie ermöglichen den öffentlichen Diskurs und sind Grundlage für die Meinungsbildung.”
“Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärslobby oder die CDU-Fördermittelaffäre – all das wäre ohne das IFG nicht ans Licht gekommen. Doch genau diese Transparenz droht nun eingeschränkt zu werden.”
“Journalistinnen und Journalisten brauchen endlich klare, verlässliche und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, handeln Sie endlich! Sorgen Sie für Rechtssicherheit anstatt Rechtsunsicherheit!”
“Wir Grüne sagen: Strukturelle Diskriminierung braucht strukturelle Rechtsdurchsetzung. Es bedarf eines Verbandsklagerechts – ja, ich weiß, die Union bekommt immer Schnappatmung bei diesem Wort –, damit Betroffene sich nicht allein durch alle Instanzen durchklagen müssen.”
The complete record
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“Die Jahrzehnte in Museen, gepaart mit unserer Gier und unserer Vorstellung von Kunst und Kultur, bestimmen nun ihren Marktwert. Jetzt beginnen wir – auch Deutschland dankenswerterweise –, uns unserer kolonialen Vergangenheit zu stellen. Was richtig und wichtig ist: Wir geben die Objekte zurück. – Ja, an wen? Wir als Europäer haben das Königreich Benin zerstört. Es besteht nicht mehr. Wohin mit der Restitution? Folgerichtig können wir unser Raubgut nur dahin zurückgeben, wo es am ehesten hingehört: an den heutigen Staat Nigeria, dessen Grenzen unweit von hier von europäischen Mächten gezogen wurden. Das ist die Geschichte, die wir erzählen sollten. Stattdessen echauffieren wir uns darüber, dass der Staat Nigeria sich daran erinnert, wem die Objekte geraubt wurden.”
“Seine Vorfahren sind für diesen Raubzug verantwortlich. Die Krone, die Charles III. aufgesetzt wird, ist übersät von Juwelen aus den ehemaligen Kolonien. Heute befinden sie sich im Besitz des britischen Königshauses. Jahrelange Forderungen der Rückgabe werden bis heute nicht gehört. Das ist doch die Debatte, die wir eigentlich führen müssen, anstatt eine von der AfD und auch von der Union befeuerte rassistische Debatte, eine Debatte, die im Kern sagt: Solche wertvollen Objekte trauen wir denen nicht zu. Wir trauen ihnen nicht, dass sie angemessen damit umgehen können. Schauen wir kurz einmal genau hin: Wir Europäer haben in gewaltsamen Kontexten Objekte geraubt, Geschenke erzwungen und diese in unsere Museen verbracht.”
“– So steht es in unserem BGB. Eigentum bedeutet natürlich auch Verfügungsgewalt. Kern der Restitution ist doch die Rücküberführung des Eigentums und damit auch die Abgabe der Verfügungsgewalt. Das gilt jetzt und für zukünftige Debatten: bedingungslose Rückgabe. Bemerkenswert an der aktuellen Diskussion ist vor allem eins: die Doppelmoral, die dabei sichtbar wird. 1897 überfielen die Briten das Königreich Benin und beraubten es der Benin-Bronzen. Anschließend verkauften sie ihre Beute an Museen in ganz Europa, auch an Deutschland. Und nun, da die Benin-Bronzen von Deutschland restituiert werden, hat die nigerianische Regierung diese an den König, den Nachfahren des damaligen Königshauses, zurückgegeben. Hier ist die Empörung natürlich groß. Schauen wir, was zeitgleich passiert: Zeitgleich wird in Großbritannien ein König gekrönt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf: If you come into my house and steal my jacket, don’t ask me if I am ready for my jacket. The jacket was mine. You had no right to take it from me. You have no right to ask me whether I was ready for my jacket. I might not look as smart as you look in my jacket. But it is mine. Dieses Zitat stammt von Julius Nyerere, dem ersten Präsidenten Tansanias, eine unserer vielen ehemaligen Kolonien. Es war 1959 seine Antwort auf die Frage, ob Tansania bereit für die Unabhängigkeit sei. 64 Jahre später ist diese Antwort immer noch relevant. In der Debatte um die Restitution der Benin-Bronzen wird verkompliziert, was im deutschen Recht ganz klar geregelt ist: An gestohlenen Sachen kann kein Eigentum erworben werden.”
“Wir haben einen Queer-Beauftragten ernannt, und dieser koordiniert den Aktionsplan „Queer leben“, der sich für Maßnahmen zu Themen wie Sicherheit, Gesundheit, aber auch Erinnerungsarbeit starkmacht. Wir setzen uns für queere Geflüchtete ein und fordern sie nicht zynisch auf, ihre Identität im Heimatland nicht auszuleben. Aber Diskriminierung gibt es weiterhin. Selbst unser Grundrechtskanon konnte dies bisher nicht verhindern. Deshalb werden wir als Ampel bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 des Grundgesetzes die sexuelle Identität ausdrücklich mit aufnehmen. Es gibt dennoch viel zu tun. Lassen Sie uns dranbleiben! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.”
“Auch unser höchstes Gericht versagte in diesem Punkt. Der Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten war und ist einer unserer großen gesellschaftlichen Kämpfe. Mein Dank gilt allen, die sich unermüdlich für Aufarbeitung und Rehabilitierung eingesetzt haben. Dass wir morgen in der zentralen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag aller queeren Opfer gedenken, ist die Erfüllung einer langen Forderung und ein historischer Moment. Erinnern ist wichtig, aber Handeln für die Zukunft ebenso. Durch ein Gesetz zur sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung werden wir uns von der Zeit verabschieden, in der der Staat Menschen vorschrieb, welches Geschlecht sie haben.”
“Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriminalisierung und Ausgrenzung queerer Menschen gehörte zu den beschämendsten Kontinuitäten unserer Geschichte. Ihren traurigen Höhepunkt erlebte die Verfolgung in der NS-Zeit, als queere Menschen verurteilt und in KZs ermordet wurden. Und: Für queere Menschen war nach dem Faschismus 1949 kein Neuanfang, sondern die Fortsetzung des Leids in einem anderen Gewand. In der Bundesrepublik – auch in der DDR – wurden queere Menschen weiter ausgegrenzt und bestraft, und das, obwohl das frisch verabschiedete Grundgesetz die Grundrechte und die Würde des Menschen als höchstes Gut ganz nach vorne stellte. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1957 wurde mit rechtlichen Verrenkungen versucht, die Kriminalisierung der männlichen Homosexualität zu rechtfertigen.”
“Klare Trennlinien zwischen „wir hier“ und „die da drüben“ werden immer fließender. Wenn wir heute über die Rückgabe von Raubkunst sprechen, dann auch, weil sich die Diaspora seit Jahrzehnten dafür eingesetzt hat. Wenn Annalena Baerbock und Claudia Roth nach Nigeria reisen, um gestohlene Benin-Bronzen zurückzugeben, dann findet Aussöhnung und Heilung nicht nur in Nigeria statt, sondern auch hier bei uns und ein Stück weit auch bei mir. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben mich hier im Bundestag junge Stipendiatinnen aus Namibia und Südafrika besucht. Wir sprachen über Erinnerungskultur und Dekolonialisierung. Sie schilderten, was Kolonialisierung für ihre ganz persönliche Biografie bedeutet. Wir sprachen von Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Bergbau. Wir sprachen über deutsche Missionarsfrauen, die den Herero einst ihre Trachten aufzwangen. Ich erzählte ihnen von meiner Klassenfahrt zum British Museum und meiner eigenen Suche nach meinem kulturellen Erbe, der Enttäuschung, als ich in den Ausstellungsräumen nichts fand. Ich wusste nicht, dass das meiste in den Archiven liegt, unzugänglich für die Öffentlichkeit. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine reine Außenpolitik.”
“Gerade weil wir aus der Vergangenheit gelernt haben und uns der Vergangenheit stellen, werden wir unsere Kolonialgeschichte nicht schönreden. Wir benennen Unrecht als Unrecht. Weil Kulturpolitik auch Gesellschaftspolitik ist, werden wir die Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern. Wir stärken kulturelle Teilhabe, ein Menschenrecht, indem wir den Kulturpass für junge Menschen einführen. In unserer Kulturpolitik nehmen wir sowohl Theater als auch Museen, Klubs und Festivals, urbane und ländliche Räume und natürlich auch immer die freien Kulturschaffenden in den Blick. So richten wir Kulturpolitik aus. Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Und nur in Auseinandersetzungen mit unserer Vergangenheit, unserer Gegenwart und den Werten unserer Verfassung werden wir dem gerecht, was Kulturpolitik leisten kann und muss. Ein Kulturbegriff, der sich ausschließlich auf Vergangenes beruft, ist nicht nur nicht zukunftsfähig, sondern unterschätzt die wichtige Rolle von Kultur. Das, was uns bei allem Wandel und angesichts unserer Vielfalt zusammenhält, ist unsere freiheitliche demokratische Grundordnung; das sind die Werte unserer Verfassung. Auf ihnen fußt jegliche Politik in unserem Land und damit auch unsere Kulturpolitik. Das ist unsere Stärke. Unser Grundgesetz hat Lehren aus der Vergangenheit gezogen und gibt Raum für die unterschiedlichen Traditionen, Sitten, Religionen und Gebräuche in diesem Land.”
“Wir werden aber nicht zulassen, dass Ihre Geschichtsvergessenheit erneut Menschen zu Sündenböcken einer gesamten Gesellschaft macht. Wir lassen nicht zu, dass Sie Menschen verächtlich machen, nur weil sie wünschen, mit ihrem Namen und ihrem Pronomen angesprochen zu werden. Wir lassen nicht zu, dass Sie uns auf Plätze verweisen: nicht an den Herd, nicht hinten im Bus und nicht auf die Haifischinsel. Unsere Kulturpolitik orientiert sich im Bewusstsein unserer Geschichte und unserer unterschiedlichen Traditionen an Werten der Vielfalt und der Geschlechtergerechtigkeit. Kultur, auch Erinnerungskultur, war und ist nie statisch; sie ist lebendig. Sie ist im ständigen Wandel. Das gilt es zu erkennen und zu akzeptieren.”
“Was den Verfassern des Antrags im Grunde missfällt, ist, dass Kultur und Kulturpolitik ein Ausdruck unserer offenen, vielfältigen Gesellschaft ist. Was Ihnen missfällt, ist, dass wir heute eine Staatsbürgernation sind. Der Zusammenhalt unserer Bevölkerung hängt nicht vom Grad ihrer Homogenität ab, nicht von Herkunft, Religion oder geteilten Traditionen, nicht davon, ob unsere Vorfahren vor geraumer Zeit bereits im Teutoburger Wald gecampt haben. Sie setzen auf eine Gleichschaltung der Kultur und Ausgrenzung von Menschen. Das hat in der Vergangenheit zu millionenfacher Verfolgung und Ermordung von als fremd markierten Menschen geführt: von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Romnja. Aus dieser dunklen Vergangenheit unserer Geschichte, aus Hass und Verfolgung haben Sie offenbar nichts gelernt.”
“Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zunächst mal interessant, zu hören, dass ich wohl etwas bibelfester bin als der Antragsteller; denn ich weiß, dass auf der Kuppel des Humboldt-Forums eben kein Bibelvers zu finden ist. Aber kommen wir zum Antrag. Wie immer bei Anträgen von rechtsaußen stellt sich die Frage: Muss ich wirklich auf jedes verquere Argument eingehen? Reicht es nicht aus, zu sagen: „Wir lassen uns nicht in das vermeintliche Gestern zurückweisen“ und dass wir ein Rollback nicht zulassen, das dieser Antrag will? Damit hätten wir diese knapp neun Seiten eigentlich schnell und gebührend abgehandelt. Aber in alldem steckt etwas Gefährliches, was benannt werden muss.”
“Mit dem Programm „Zusammen gestalten – Strukturen stärken“ werden wir rund 69 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2030 einstellen. Damit wollen wir heute schon die Zukunft der Menschen im ländlichen Raum sichern. Mit diesem Haushalt lösen wir auch unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, vergessene marginalisierte Communitys mit unserer Kulturförderung zu erreichen. Auch euch sehen und hören wir! Wir fördern mit SAVVY Contemporary zum ersten Mal ein Ausstellungshaus, das sich mit den Nachwirkungen und den Kontinuitäten des Kolonialismus auseinandersetzt. Hätte ich als Schülerin ein Kulturhaus besuchen können, das dies anbietet, wären einige Lücken geschlossen worden. Das war schon lange überfällig. Das packen wir jetzt an. Vielen Dank.”
“Deshalb bin ich Staatsministerin Claudia Roth auch so dankbar, dass sie mit dem KulturPass die Jugend in den Fokus setzt. Für den KulturPass stellen wir, der Bundestag, 100 Millionen Euro bereit. Jede Person, die nächstes Jahr 18 Jahre alt wird, erhält ein Kulturkapital in Höhe von 200 Euro. Damit ermöglichen wir endlich auch Jugendlichen kulturelle Teilhabe. Weitere 5 Millionen Euro gibt es für den Festival-Förderfonds. Damit werden auch kleine, alternative Festivals gefördert. Denn Festivals sind auch ehrenamtlich organisierte Festivals wie das Open Flair bei mir in Eschwege, ein Festival im ländlichen Raum, das zum wiederholten Male als bestes Festival Deutschlands ausgezeichnet wurde. Es wird trotz der 20 000 Besucher/-innen noch immer von dem Ort und darüber hinaus ehrenamtlich gestemmt. Bleiben wir im ländlichen Raum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sehen Sie, wenn Sie die Augen schließen und an Kultur denken? Opernhäuser, vielleicht sehen Sie auch Bilder von Gerhard Richter, von Warhol an übergroßen weißen Wänden. Ich möchte Sie einladen, gemeinsam mit mir jenen weißen Wänden mal für einen Moment den Rücken zuzukehren und Kultur jenseits dessen zu suchen. Wir werden wunderbare Graffitis in Bahnunterführungen finden, glänzende Laufstege in Voguing Ballrooms, Afrohaar-Workshops, bei denen Kultur und Kulturfertigkeiten tradiert werden. Wir können Kultur planen, und dennoch wird die Kultur ihren eigenen Plan machen. Für eine vielfältige Kulturlandschaft ist es unabdingbar, dass alle gesehen und gehört werden, nicht nur jene, die es gewohnt sind und eine starke Lobby haben.”
“104 Wahllokale sind als Briefwahllokale mit diesen verknüpft, sodass wir schließlich zu dem Votum kommen, dass die Wahl in insgesamt 431 Wahllokalen zu wiederholen ist. Damit werden über eine halbe Million Berliner genau in den Wahlbezirken, in denen die Fehler passiert sind, zur Wahl aufgerufen. Damit diese Bürger/-innen nun schnellstmöglich – nun schnellstmöglich – Rechtssicherheit bekommen, bitte ich Sie, dem vorliegenden, meines Erachtens ausgewogenen Votum zuzustimmen. Damit danke ich Ihnen. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Thomas Seitz.”
“Wir müssen einen Beschluss fassen, der es sowohl den Betroffenen ermöglicht, ihre Stimme abzugeben, aber auch den Eingriff auf das Nötigste beschränkt. Die Stimmen von 75 Prozent der Berliner dürfen nicht – das scheint die Opposition nicht verstanden zu haben – leichtfertig annulliert werden. Weil die Opposition sich so sehr auf die Wahlkreise bezieht, sage ich: Wir haben doch in der Anhörung den Bundeswahlleiter gefragt, ob es auch legitim ist, nicht für ganze Wahlkreise eine Neuwahl vorzusehen, sondern wirklich zu schauen, in welchen Wahllokalen die Fehler passiert sind, und nur dort neu wählen zu lassen. Und seine Antwort war: Auch dieser Weg ist möglich. Diesen manchmal steinigen Weg sind wir also gegangen und zu dem Ergebnis gekommen, dass in 327 Wahllokalen Fehler von relevantem Ausmaß vorkamen.”
“Was, wenn die Protokollierung in den Wahllokalen nicht stimmt, zu wessen Lasten geht das? Zu vielen dieser Fragen kann man mit guten Gründen unterschiedliche Meinungen haben – Meinungen, die alle auf dem Boden des Rechts stehen, die sich gut begründen und vertreten lassen. Deshalb haben wir auch lange argumentiert, lange gehadert: weil es an dieser Stelle – wie die Opposition zu meinen glaubt – keine einfachen Antworten gibt. In langjähriger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben für die Wahlprüfung formuliert: Gibt es Wahlfehler? Sind diese Fehler mandatsrelevant, das heißt, wirken sie sich auf das Wahlergebnis aus? Und schließlich: Ist die daraus folgende Maßnahme verhältnismäßig? Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielt eine wichtige Rolle, er ist nicht umsonst ein Grundsatz von Verfassungsrang.”
“– Damit beziehe ich mich nicht auf einen dieser Staaten, die Herr Schnieder vielleicht gemeint hat, sondern auf die USA. Den berechtigten Erwartungen ist man, das haben die unzähligen Beschwerden gezeigt, in zahlreichen Wahllokalen nicht gerecht geworden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es diese Probleme nicht überall in Berlin gab. Über 75 Prozent aller Wahlberechtigten haben gewählt – ja, manchmal trotz Schwierigkeiten. So nachvollziehbar der Ärger und die Enttäuschung in vielen Fällen sind, so schwierig ist es, die richtige Antwort auf die folgenden Fragen zu finden – Fragen, die sich auch für den Ausschuss ganz neu gestellt haben –: Gibt es eine zumutbare maximale Wartezeit? Was, wenn sich die Fehler nur auf die Zweitstimmen auswirken? Kann man die Zweitstimmenabgabe ohne die Erststimmenabgabe wiederholen?”
“Um 13 Uhr, noch außerhalb des Gebäudes, habe ich mein Warten abgebrochen, bin nach Hause gegangen, damit meine Töchter Mittag essen konnten. Ich habe mindestens vier andere Personen gesehen, die aufgrund ihres Alters und der langen Wartezeit irgendwann auf ihre Stimmabgabe verzichtet haben. – Das, meine Damen und Herren, ist nicht hinnehmbar. Die Gründe für dieses Chaos sind vielfältig: zu wenige Wahlkabinen, falsche, fehlende Wahlzettel, Nachlieferungen, die im Stau stecken blieben – all das wurde bereits genannt. Diese Mängel in der Organisation schaden unserer Demokratie und dürfen sich nicht wiederholen. In der Bundesrepublik haben Bürger/-innen berechtigte Erwartungen an den Ablauf einer Wahl. Bei uns gibt es glücklicherweise keine ungeschriebene Regel, die besagt: Wenn du wählen gehst, vergiss deinen Campingstuhl nicht!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schnieder sagte gerade: 72 Jahre lang funktionierte das Wahlprüfungsverfahren gut. – Er scheint nicht erkannt zu haben, dass es seit dem Bestehen der Bundesrepublik keine Vorkommnisse gab, die mit dem, was bei der Wahl am 26. September letzten Jahres beobachtet werden konnte, vergleichbar wären. Was dort stattfand, wird sicherlich nicht als Sternstunde der Demokratie in die Geschichte unserer Bundesrepublik eingehen. Zu Recht haben zahlreiche Bürger/-innen und auch der Bundeswahlleiter Einspruch eingelegt. Was wir in den Einsprüchen lasen, war sehr beunruhigend. So schrieb eine Wahlberechtigte: Wir standen mit unseren ein- und vierjährigen Töchtern ab 12.15 Uhr in der Schlange.”
“Wir wollen die Reform zügig umsetzen, damit die positiven Elemente die Situation der Betroffenen verbessern können. Doch wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Daher werden wir dieses Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode evaluieren und uns noch konsequenter für die Bedarfe der Betroffenen einsetzen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Susanne Hierl das Wort.”
“Das ist eine sehr individuelle, persönliche Beziehung. Sie stellt an die Sachkunde, an die moralische Integrität der Betreuerinnen und Betreuer große Anforderungen und verdient gerade deshalb feste rechtliche Grundlagen; denn die Betreuung kann den Unterschied zwischen Leben und Tod machen. Wir wollen die Bedarfe der Betreuten konsequent in den Mittelpunkt stellen. Die in der letzten Wahlperiode bereits beschlossene Reform geht dabei in die richtige Richtung, wenngleich ich an dieser Stelle keinen Hehl daraus machen möchte, dass wir uns mehr erhofft hätten, insbesondere wenn es darum geht, das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten zu stärken. Dennoch wird die Qualität, etwa durch die nun erforderlichen Nachweise der Sachkunde, deutlich verbessert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gehört haben, beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf Anpassungen im Zivilprozessrecht, die aufgrund von EU‑Verordnungen notwendig geworden sind. Ich möchte auf einen anderen Teil eingehen, nämlich die redaktionell-technischen Änderungen im Bereich des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, und zwar im Rahmen der bereits in der letzten Wahlperiode beschlossenen Reform. Für weit über 1 Million Menschen ist in Deutschland eine Betreuung eingerichtet. Die Gründe hierfür sind so vielfältig wie die Menschen und ihre Schicksale. Die Zahl der Betreuungen steigt von Jahr zu Jahr, und sie wird weiter steigen; das spüren nicht zuletzt unsere Amtsgerichte. Auf der anderen Seite haben wir die Beziehung zwischen Betreuerinnen/Betreuern und Betreuten.”
“Das Wort hat die Kollegin Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich danke der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass sie diese wichtige Diskussion aufgreift und Gelder bereitstellt für die Aufarbeitung des Kolonialismus, für die Provenienzforschung, für die Digitalisierung der Sammlungsbestände aus Unrechtskontexten. Denn die Vergangenheit ist nicht vorbei. Die Auswirkungen von Versklavung, Kolonialismus, Rassismus sind noch immer präsent. Wir können den Herkunftsgesellschaften heute und in Zukunft nur auf Augenhöhe begegnen, wenn wir den Paternalismus ablegen. Unsere postkoloniale Erinnerungskultur fängt genau damit an. Schaffen wir eine Erinnerungskultur, die einer modernen Migrationsgesellschaft gerecht wird und sich nicht von Eurozentrismus leiten lässt. Der vorgelegte Haushaltsplan setzt hier wichtige Signale. Er macht Hoffnung, aber er gibt uns Aufgaben mit, und die packen wir an.”
“Es ist unsere Verantwortung, zurückzugeben, was nicht uns gehört. Denn Kultur ist nicht nur „nice to have“. Kultur speichert Wissen. Kultur ist wichtig für die Identitätsbildung. Kultur ist der Diskussions- und Resonanzraum einer Gesellschaft. Kultur kann noch mehr: Kultur kann helfen, andere Perspektiven einzunehmen, Schritte in den Schuhen eines anderen zu gehen. So ist Kultur eine wichtige Chance für Pluralismus und den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Kultur kann Brücken bauen, und so kann Deutschland Goethe und Anton Wilhelm Amo sein, Fassbinder und Fatih Akin, Ostern und Pessach und Bayram. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass große Teile unseres Kulturgutes nicht in unseren Museen liegen, sondern auf einem anderen Kontinent. Stellen Sie sich weiter vor, Sie hätten – zum Beispiel – noch nie von Karl dem Großen gehört, weil dieser Teil Ihrer Geschichte wie ausradiert ist. Auch Werke von Schiller, Goethe, Kant lägen nicht in unseren Bibliotheken. Um sie zu erforschen, müssten Sie in ein anderes Land reisen, wofür Sie ein Visum brauchen, was Ihnen in der Regel nicht gewährt wird. Was würde das mit Ihnen machen? Was würde das mit uns als Gesellschaft machen? Was wir hier heute lediglich als Gedankenspiel betreiben, ist für viele Menschen in Afrika, Asien, Südamerika Realität. Große Teile ihrer Geschichte liegen in Europa, in unseren Museen und Archiven.”
“Zudem ist es dringend geboten, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen; denn es wird nicht reichen, am Rand des Spielfelds zu stehen, das von Facebook, Google und Co dominiert wird, und abzuwarten, ob sich mit etwas Glück vielleicht doch gemeinwohlorientierte Akteure durchsetzen. Der Medien- und Kommunikationsbericht ist somit insbesondere im Lichte der aktuellen gravierenden Ereignisse ein Weckruf; denn eine funktionierende Medienlandschaft ist das Herz einer Demokratie. Als Parlamentarier/-innen ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Herz auch schlägt. Das Wort hat die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Doch das reicht nicht; denn die Krise des Journalismus ist schon zu weit fortgeschritten. Es gilt, den Journalismus gezielt zu unterstützen, etwa auch durch ein Journalismusförderprogramm. Dieses sollte sowohl gedruckte als auch digitale Verbreitungswege in den Blick nehmen. Das von Monika Grütters im letzten Jahr aufgelegte Programm war mit 1 Million Euro viel zu gering ausgestattet, um hier wirklich etwas zu reißen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir mit einem Gutachten Wege zu einer direkten Förderung von redaktioneller Arbeit im Lokaljournalismus aufgezeigt.”
“Anstatt nach immer mehr Klickzahlen zu schielen, um möglichst hohe Werbeeinnahmen zu generieren, können kooperative Plattformen schon im technischen Design auf gemeinwohlorientierte Kriterien hin optimiert werden. Guter Journalismus scheitert so nicht mehr am Algorithmus. Die Hauptaufgabe solcher Plattformen bestünde weniger in der Produktion von Inhalten, sondern eher in der Vernetzung und Moderation dieser. Es braucht einen Wechsel vom Gatekeeper- zum Netzwerkparadigma. Die Idee der kooperativen Medienplattformen ist an sich nicht neu. Leider saß die letzte Bundesregierung dem Irrglauben auf, dass solche Plattformen wohl von selbst entstehen würden. Nicht einmal einen Branchendialog gab es dazu. Es ist dringend notwendig, diese Idee gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben. Wir Grüne werden uns auch in Zukunft aktiv daran beteiligen.”
“Schließlich hat die Digitalisierung vielen marginalisierten und so in Redaktionen nicht vorhandenen Stimmen und Perspektiven Gehör verschafft. Bewegungen wie Black Lives Matter oder Fridays for Future wären ohne sie wohl nicht möglich gewesen. Dennoch dürfen wir die Risiken für unsere Demokratie nicht übersehen – Risiken, die von Plattformen ausgehen, deren Maxime es ist, immer mehr Klicks zu generieren, und die immer größer werdende Datensammlungen über uns User/-innen anlegen. Das wissenschaftliche Gutachten zum aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht zeigt: Wir stehen an einem Scheideweg; denn diese Entwicklung ist nicht alternativlos.”
“Der Wettbewerb um Aufmerksamkeit führt dazu, dass Informationen und Nachrichten schneller denn je und oft ungeprüft veröffentlicht und verbreitet werden. Es ist besorgniserregend, wenn es im Bericht heißt, dass es „zunehmend schwerer“ wird, „Information und Desinformation voneinander zu trennen“. Während bei klassischen Medien von Redakteurinnen und Redakteuren entschieden wird, welche Nachrichten hervorgehoben platziert werden, weil sie besonders bedeutend sind, stellen große Plattformen Informationen durch algorithmusgesteuerte Auswahlprozesse zur Verfügung. Wenige, aber dominante Player werden damit zu richtigen Gatekeepern der Informationsgesellschaft. Verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Ich will nicht zu einem großen Digitalisierungsbashing ansetzen.”
“Mehr denn je führt uns diese Situation vor Augen, was der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung einleitend ausführt: „Es sind die freie unabhängige Presse und der freie Austausch von Ideen, die die öffentliche Meinung bilden.“ Und noch mehr: Es ist der „öffentliche Diskurs, ob analog, ob digital“, der „das Fundament unserer Demokratie“ bildet. Als Demokratinnen und Demokraten ist es daher unsere Pflicht, den kritischen öffentlichen Diskurs und die freie Meinungsbildung zu fördern. Doch auch hierzulande steht die freie Meinungsbildung vor schwierigen Zeiten. Dem klassischen Journalismus, insbesondere seinen Printangeboten, geht es schlecht. Die Mediennutzung verschiebt sich immer mehr in Richtung großer kommerzieller Internetplattformen.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vor wenigen Tagen stürmte die Journalistin Marina Owsjannikowa mit einem Pappschild in der Hand in ein russisches Fernsehstudio. Sie nennt den Krieg in der Ukraine beim Namen: Krieg. Nach Vorschriften der russischen Medienaufsicht ist das verboten. Wer dagegen verstößt, dem drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Nachrichtensendung wurde unterbrochen. Frau Owsjannikowa wurde festgenommen. Trotz alldem machen einige Journalistinnen und Journalisten weiter und schreiben über den Krieg. Dieser Mut ist beeindruckend. Diesen Menschen gilt meine Solidarität.”