Awet Tesfaiesus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zugleich – und das wurde bereits gesagt – ignoriert der Antrag vollkommen die föderale Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes und die Zuständigkeit der Länder. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ganz klar ab.”
“Wie sollen investigative Journalistinnen und Journalisten ihrer Kontrollfunktion nachkommen können, wenn sie für die Informationen von Behörden Tausende von Euro bezahlen müssen? Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule der Demokratie. Sie informieren, ordnen ein, kontrollieren staatliches Handeln. Sie ermöglichen den öffentlichen Diskurs und sind Grundlage für die Meinungsbildung.”
“Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärslobby oder die CDU-Fördermittelaffäre – all das wäre ohne das IFG nicht ans Licht gekommen. Doch genau diese Transparenz droht nun eingeschränkt zu werden.”
“Journalistinnen und Journalisten brauchen endlich klare, verlässliche und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, handeln Sie endlich! Sorgen Sie für Rechtssicherheit anstatt Rechtsunsicherheit!”
“Wir Grüne sagen: Strukturelle Diskriminierung braucht strukturelle Rechtsdurchsetzung. Es bedarf eines Verbandsklagerechts – ja, ich weiß, die Union bekommt immer Schnappatmung bei diesem Wort –, damit Betroffene sich nicht allein durch alle Instanzen durchklagen müssen.”
The complete record
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“Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde, haben wir entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Dieses Gesetz erhöht die Flexibilität für Freiwillige und Einsatzstellen und verbessert die Chancen junger Menschen auf einen Platz im Ehrenamt. Die Partnerschaften für Demokratie, die wir initiiert haben, stärken die kommunale Widerstandsfähigkeit gegen Rechtsextremismus, sensibilisieren für Antisemitismus und verringern Vorurteile zwischen Geflüchteten und Einheimischen. Darüber hinaus ermöglichen wir es, dass Vereine künftig digital und hybrid Mitgliederversammlungen durchführen können. Diese Regelung ist besonders wichtig, weil sie die Arbeit der Vereine erleichtert, aber auch den Zugang für alle ermöglicht. Denn gerade im ländlichen Raum ist der Zugang nicht einfach.”
“Auch die zahlreichen Initiativen – und dafür bin ich besonders dankbar –, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft einsetzen, wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, wären ohne Ehrenamt nicht denkbar. Ihr Engagement ist von unschätzbarem Wert für unser Land, unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt. Weil wir um die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements wissen, haben wir ressortübergreifend für das Ehrenamt Erleichterungen eingeführt. Uns war es von Anfang an wichtig, das Ehrenamt zu stärken und die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Mein Dank gilt hier ganz besonders der Engagementministerin Lisa Paus, die mit ihrem Ministerium dem Ehrenamt ein Zuhause gegeben hat.”
“Ein anderes Beispiel ist das Laientheaterstück „Bornschisser“ in Rotenburg, zu dem die gesamte Stadt – unterschiedliche Altersklassen, unterschiedliche Backgrounds – zusammengekommen ist und die Geschichte ihrer Stadt aufgeschrieben und aufgeführt hat. Es ist die Kirmes, die freiwillige Feuerwehr, der Kirchenchor, wo Gemeinschaft gelebt und gestaltet wird. Das Ehrenamt ist mehr als nur Freizeitbeschäftigung. Es ist der Puls unserer Demokratie. Es sind die Ehrenamtlichen, die in Krisenzeiten als Erste Hilfe leisten – sei es in der Geflüchtetenarbeit, in der Seniorenarbeit oder in der Umweltbildung. Diese Menschen sind nicht nur Lückenfüller; sie gestalten aktiv die Zukunft unserer Gemeinschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich nicht allein in der Macht ihrer Institutionen, sondern in der Kraft ihrer Menschen, in den Menschen, die füreinander da sind, die Zeit und Energie investieren, um unsere Gemeinschaft zu tragen. Dieses Engagement ist unverzichtbar. In ländlichen Regionen, wo es oft an Strukturen fehlt, sind es Vereine und Ehrenamtliche, die das soziale Leben gestalten und tragen. In meinem ländlich geprägten nordhessischen Wahlkreis sind es Initiativen wie „Hängnichrum“ in einem 800-Seelen-Ort. Diese Initiative ist in den 80er-Jahren aus dem Wunsch von jungen Menschen entstanden, Kultur auch im ländlichen Raum zu erleben. Sie haben etwas gestaltet und bieten nun seit 30 Jahren Kultur für den ländlichen Raum an.”
“Dazu gehört selbstverständlich auch unsere koloniale Vergangenheit und ihre Verbrechen. Jahrelang wurden sie unsichtbar gemacht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir uns damit befassen, damit auch endlich Heilung möglich wird. Der Kolonialismus muss endlich auch auf unsere Lehrpläne; denn er ist ein wesentlicher Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte. Unsere Aufarbeitung zielt auf Gerechtigkeit und darauf, dass sich Unrecht nicht wiederholt. Genau deshalb werden wir uns jeglichem Hass, auch Ihrem Hass, entgegenstellen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion gebe ich jetzt das Wort der Kollegin Anikó Glogowski-Merten.”
“Wir kämpfen gegen Antisemitismus und Rassismus und gegen jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, und anders als Sie stehen wir für die Aufarbeitung der Shoah, der DDR-Diktatur und der Kolonialzeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wurzeln des Antisemitismus reichen weit zurück bis in die Antike und werden heute von denjenigen weitergetragen, die das Erbe des Nationalsozialismus verherrlichen und rassistische Ideologien verbreiten. Die AfD versucht, den Diskurs zu verzerren und spricht unter schamloser Missachtung historischer Tatsachen bei unserer deutschen Verantwortung vom „importierten Antisemitismus“. Eine Unverschämtheit sondergleichen ist das! Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist nicht nur ein Akt des Gedenkens, sondern eine wichtige Grundlage für unsere Gegenwart und unsere Zukunft.”
“Sie meint auch nicht die Shoa oder wie es dazu kam oder wie es in unserem Land dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremer einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt. Nein, all das meint sie nicht. Da stellt sich die Frage, warum die bayerische AfD verhindert hat, dass Aiwanger Rede und Antwort steht zu den Antisemitismusvorwürfen. Für die AfD spielt Antisemitismus immer nur dann eine Rolle, wenn er dazu genutzt werden kann, ihn gegen die vermeintlich anderen zu verwenden, um zu hetzen, um Hass und Hetze zu verbreiten, um zu spalten. Geehrte Damen und Herren, sosehr Sie es auch versuchen mögen: Wir werden uns nicht spalten lassen! Mein Kampf gegen Diskriminierung wird immer auch ein Kampf gegen Antisemitismus sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre und so gefährlich: Gerade die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, die zwei Landesverbände hat, die gesichert rechtsextrem sind, will – ich zitiere – „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“. Das ist die Partei, deren Mitglieder den Holocaust als „Vogelschiss“ bezeichnen und die jüngst noch wegen Naziparolen verurteilt wurden; die Partei, deren Mitglieder die Holocaustleugnung verteidigen. Wenn diese Partei, die AfD, von den „Wurzeln des Antisemitismus“ spricht, dann meint sie nicht all das, was ich eben benannt habe.”
“Sie fragt, wie sich Menschen gerade im häuslichen Umfeld vor Gewalt schützen können, wie diese Menschen ihre Rechte besser durchsetzen können und wie wir strukturelle Probleme angehen können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen wir, indem wir die Umstände, die zu Gewalt führen, adressieren, die Hürden, die Menschen bei der Durchsetzung erleben, adressieren und auch die persönlichen Folgen, die Opfer von Gewalt erleben, adressieren. Ich würde mir wünschen, dass wir bei diesen Themen gemeinsam an einem Strang ziehen würden. Vielen Dank. Das Wort hat Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.”
“Dafür, dass härtere Strafen Straftaten verhindern, gibt es keine gute Evidenz, sonst hätten vielleicht auch die USA mit ihrem Three-Strikes-Gesetz und der Todesstrafe heute leere Gefängniszellen. Aber das ist keinesfalls so. Sehr gute Evidenz gibt es hingegen für Prävention, für differenzierte Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen, für solche Maßnahmen, die zwar komplizierter sind, aber wirkungsvoller. Ja, man muss zunächst Geld investieren. Ja, es dauert vielleicht auch etwas länger, bis man die Effekte sieht, aber solche Maßnahmen zeigen – da sind sich die meisten Kriminalitätsforscher/-innen einig – mehr Wirkung, wenn es darum geht, straffälliges Verhalten zu verhindern. Eine gute Rechtspolitik gibt sich daher nicht nur mit Sanktionen zufrieden.”
“Aber es wurde schon mehrfach gesagt: Eigentlich geht das am wahren Problem vorbei. Wir wissen: Die meisten Fälle von Gewalterlebnissen passieren im besonderen Näheverhältnis, nicht – wie es hier auch teilweise angedeutet wird – im dunklen Park durch Überfälle von Migranten, sondern in der Familie, im Freundeskreis. Und dann ist doch die Frage: Was braucht es, um dem entgegenzutreten? Zum Glück ist echte Rechtspolitik nicht nur Ahndung, sondern auch Prävention, auch wenn das teilweise anders gesehen wird. Es geht nicht nur darum, Straftaten zu bestrafen, sondern auch darum, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst geschehen. Leider fehlen mir diese Aspekte immer wieder in Ihrer Debatte, liebe Union, wenn Sie im affekthaften Reagieren immer nach härteren Strafen rufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Menschen, die sich in Situationen besonderer Schwäche befinden, ist ein individuelles, aber auch ein strukturelles Problem. Der Schutz von strukturell und konkret unterlegenen Personen muss unser aller Ziel sein. Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung sind in vielen Fällen auf die Schutzgarantien des Staates angewiesen; denn wer reich, mächtig und stark ist, braucht den Staat nicht und ruft gar nach weniger Staat. Menschen ohne solche Ressourcen können nur auf die Gesellschaft zählen, um vor Gewalt geschützt zu werden und nach überlebten Gewalterfahrungen den Weg zurück ins Leben wiederzufinden. Einige Änderungen bei den strafbaren Nachstellungen und dem Gewaltschutzgesetz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sind durchaus interessant.”
“Aber da, wo sie einen Anspruch haben, sollten wir uns eingestehen: Es gibt nur eine Möglichkeit, den Werten des Grundgesetzes Rechnung zu tragen, nämlich indem wir es nicht als Gewährleistungsverantwortung ansehen, sondern als echte Erfüllungsverantwortung. So funktionieren Grundrechte, nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Ja, wir brauchen Lösungen, aber bitte solche, die nicht nur Angst und Ressentiments schüren, ohne die wahren Probleme in diesem Land anzugehen. Wir müssen alle verstehen, dass Worte Macht haben. Bei aller Notwendigkeit, diese Debatten zu führen, bewirken diese Worte gerade in diesem Haus etwas in Bezug auf die Menschen, die vermeintlich fremd aussehen, die vermeintlich nicht hierhergehören. Nicht ohne Grund sind die Zahlen der rassistischen Angriffe enorm gestiegen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass diese Debatte verantwortungsvoll geführt wird. Da, wo Menschen keinen Schutzanspruch haben, führen wir zurück.”
“Sie erwähnen in Ihrem Antrag 1,1 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Wollen Sie die wirklich nach Ruanda schicken? Weil es am Ende auf die Details ankommt, möchte ich noch einen weiteren Aspekt hinzufügen. Wir stellen uns mal vor, es gäbe ein solches Abkommen, wie Sie es sich wünschen. Sie hätten tatsächlich ein Land gefunden, das sich bereit erklärt, einen solchen Vertrag mit Ihnen zu schließen, wahrscheinlich regiert von einem Autokraten, der das Geld braucht. Wie lange dauert es wohl, bis Sie so abhängig geworden sind, dass Sie erpressbar werden? Wir hatten diese Debatte in diesem Land bereits im Zusammenhang mit der Türkei. Wir sollten daraus auch etwas lernen, nämlich dass wir nicht in diese Abhängigkeit kommen wollen.”
“Kein einziger dieser Versuche, die eigene Verantwortung auf diese Art und Weise zu externalisieren, hat bisher funktioniert. Und wenn Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, diese alten Ideen und Vorschläge noch mal aufwärmen wollen, frage ich mich schon: Was wollen Sie denn anders machen? Das ist doch die entscheidende Frage. Glauben Sie etwa, dass diese mehrfach gescheiterte Idee nun doch funktioniert, nur weil sie jetzt aus Ihrer Feder stammt? Wie wollen Sie denn ganz konkret – ich zitiere mal aus Ihrem Antrag – „Sicherheit, rechtsstaatliches Verfahren, angemessene Lebensbedingungen“ in einem fremden Land garantieren? Schicken Sie dann die Fachaufsicht nach Kigali, damit sie die Einhaltung der Verwaltungsverfahrensordnung überprüft oder das Recht auf einen gesetzlichen Richter?”
“Auch hier haben die Gerichte, die das geprüft haben, zum Glück genauer hingeschaut. Auch hier konnte die Regierung nicht darlegen, wie ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London hat diese Pläne für rechtswidrig erklärt. Ja, selbst die diversen Dublin-Abkommen der Europäischen Union sind im Grunde nichts anderes als ein Versuch der Auslagerung, der Externalisierung. Auch hier müssen wir uns eingestehen: So wirklich erfolgreich waren wir damit nicht. Dann hat man es mit dem „Türkei-Deal“ versucht. Auch die Versuche, die Verantwortung nach Libyen oder Mali abzuschieben, sind gescheitert. Das alles ist angesichts der belegten Zahlen an Menschenrechtsverletzungen ein Tiefpunkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union schlägt vor, unsere im Grundgesetz verankerte Verantwortung gegenüber verfolgten Menschen auszulagern. Geflüchtete sollen demnach Schutz zum Beispiel in Ruanda erhalten. Das ist keine neue Idee, aber man kann darüber nachdenken; wir sind ja alle auf der Suche nach guten Lösungen. Das Problem: Viele haben sich schon daran versucht und sind auch daran gescheitert. Schon vor 20 Jahren wollte Otto Schily Lager in Nordafrika bauen. 2017 kam Netanjahu auf die Idee, Israel könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Diesen Plan musste Israel sehr schnell aufgeben, weil das Konzept einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten konnte. Premier Rishi Sunak hatte dieselbe Idee: Großbritannien könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben.”
“Gelebte Verfassungsliebe ist, wenn Menschen tatkräftig jeden Freitag auf die Straßen gehen und die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verteidigen. Gelebte Verfassungsliebe ist, sich für die Würde von Trans- und non-binären Menschen einzusetzen. Gelebte Verfassungsliebe ist, sich mit Streikenden zu solidarisieren und für Arbeitnehmer/-innenrechte einzustehen. Und Verfassungsliebe ist, sich darum zu kümmern, dass unsere Institutionen und Verfassungsorgane vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Verfassungsliebe, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist und bleibt Handarbeit. Sie können gerne das mit den Fähnchen machen; wir machen den Rest. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.”
“Aber dann schaut man sich die Anträge an, die zu der heutigen Debatte gestellt wurden, und muss feststellen: Bei dem ersten Antrag ist einiges Schönes dabei. Wenn man den antiprogressiven Kulturkampfduktus mal rausnähme, könnte man vielleicht was damit anfangen. Aber leider geht er nicht an den Kern dessen, weshalb die Menschen seit Monaten auf die Straße gehen. Und der zweite Antrag geht noch weiter am Thema vorbei. Anstatt die tatsächlichen Sorgen dieser Zehntausenden von Demonstrierenden aufzugreifen, kommt die Union mit Hymne und Fähnchen – ein Paradebeispiel meiner Meinung nach für den Unterschied zwischen konservativem Patriotismus und grüner Verfassungsliebe. Als jemand, dem ein Leben in freiheitlicher Demokratie nicht in die Wiege gelegt wurde, drückt sich meine Verfassungsliebe anders aus als mit Fahnen und Hymnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – ein bedeutendes Jubiläum für das Fundament unserer Gesellschaft. Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz als Verfassung und rechtlicher Rahmen unseres Landes gedient. Es hat nicht nur politische und rechtliche Strukturen festgelegt, sondern auch die Werte und die Grundrechte, die uns alle verbinden. Der 23. Mai ist ein denkwürdiger Tag und sollte gefeiert werden. Angesichts der Gefahren für unsere im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung und der Tatsache, dass Tausende von Menschen seit Monaten für unsere Demokratie auf die Straße gehen, ist es wirklich wichtig, dass wir diese Debatte heute und hier führen.”
“Meine Damen und Herren, 18 Jahre nach der Ermordung meines Kasseler Mitbürgers Halit Yozgat durch den NSU, fünf Jahre nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen und Parteigänger der AfD darf niemals tatenlos zugeschaut werden, wenn nun Kinder Zielscheibe werden. Frei nach Angela Davis: Now is not the time to be silent. Vielen Dank. Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass es neben der biologischen und der sozialen Vaterschaft noch mindestens eine weitere gibt: die geistige Vaterschaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht zwar nicht gestern, aber in einer früheren Entscheidung bereits festgelegt. Die geistige Vaterschaft für die Politik der AfD steht für alle außer Zweifel. Dafür braucht es keine weiteren Belege. Aber wer dennoch daran zweifelt, mag gerne die DNA der AfD anschauen: ihre Reden, die Reden des Spitzenpersonals, die Strukturen unter ihren Mitarbeitenden.”
“Das passiert gerade in Zusammenarbeit zwischen BMJ und BMI, wo an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird, der sachlich orientiert und nicht spaltend ist. Die AfD hingegen stellt Menschen mal wieder unter Generalverdacht, am liebsten wegen einer Eigenschaft, auf die die Verdächtigten selbst gar keinen Einfluss haben: Herkunft, Aussehen, Alter; das ist einfach. Aber sie legt damit auch Zeugnis gegen sich selbst ab, sie wird quasi Zeugin in eigener Sache. Denn es gibt kaum einen Gesetzesvorschlag und kaum einen Antrag der AfD, der ohne den Ausschluss von Menschen in diesem Land auskommt: ob es die Forderung ist, Kinder ohne Deutschkenntnisse zu isolieren, das Versprechen der Remigration, Kopftuchverbot, Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Streichung von Gender Studies in Hochschulen.”
“Meine Damen und Herren, gestern – wir haben es gehört – hat uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was für viele Millionen Menschen in diesem Land schon lange völlig klar ist: Es gibt nicht nur viele Varianten von Familie, es gibt auch viele Varianten von Vatersein, nämlich einerseits die biologische, andererseits aber auch die soziale Vaterschaft. Das wussten schon Millionen von Menschen, die ein Adoptionsverfahren durchlaufen haben. Das Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung – verstehen Sie mich nicht falsch – ist zu Recht klar festgelegt. Folgerichtig muss dem in Verdachtsfällen natürlich auch nachgegangen werden, und natürlich muss auch die Umsetzung immer wieder überprüft werden.”
“Ich befürchte, das ist kein Fall der Trunkenheit am Arbeitsplatz, ich befürchte, die AfD war stocknüchtern und nur voll von Hass. Ginge es nach der AfD, müsste jede Frau mit ausländischem Pass, die die Anerkennung ihres Kindes von einem deutschen Vater anstrebt, sich zuvor einer intimen Befragung durch die Ausländerbehörde unterziehen. Da weiß man gar nicht, was schlimmer ist: die unwürdige Befragung oder der Umstand, dass gerade die Ausländerbehörde das machen soll, die eigentlich jetzt schon total überlastet ist. Die unbürokratische Vaterschaftsanerkennung und somit die schnelle Zuordnung wären ausgeschlossen, das Kindeswohl zweitrangig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 3 × 10-4, nicht 3 Prozent, nicht 3 Promille, sondern 3 × 10-4, also 0,0003, das ist der Anteil der Verdachtsfälle, um es einfach mal einzuordnen, nicht etwa der Anteil der erwiesenen Fälle von Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung, sondern der Anteil derjenigen Fälle, in denen es aus Sicht der Behörden überhaupt einen Anhaltspunkt gibt, dass eine Vaterschaft unrechtmäßig anerkannt worden sein könnte. Der Alkoholanteil einer reifen Banane, die Sie hier in der Bundestagskantine bekommen, ist wesentlich höher, 200-mal so hoch. Dann liest man die Vorlage der AfD und fragt sich, wie viele Bananen Sie wohl gegessen haben. Die AfD will 3 Millionen Menschen pauschal unter Missbrauchsverdacht stellen, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung der Vaterschaft stellen.”
“Unsere Gesellschaft hat es noch nicht geschafft, alle Frauen in ihrer Vielfalt zu sehen. Wir müssen erkennen, dass Gerechtigkeit und Gleichberechtigung nicht in einem Vakuum existieren. Die Kämpfe gegen Sexismus, Rassismus, Klassismus, gegen alle Formen der Diskriminierung sind natürlich miteinander verwoben. Die Perspektive, die uns leiten muss, ist Intersektionalität. Das ist kein bloßes Schlagwort. Wir brauchen sie, um eine wirklich inklusivere und gerechtere Gesellschaft für alle Frauen aufzubauen. Unser Weltfrauentag ist ein Frauentag, der die komplexen Schichten der Diskriminierung und damit jede Frau sieht. Frei nach Audre Lorde: Keine Frau ist frei, solange nicht alle Frauen frei sind. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern meine Zeit dazu nutzen, eine neue Perspektive einzubringen. Ich würde Ihnen gerne von meinen 15-jährigen Erfahrungen als Rechtsanwältin berichten: von den Richtern, die mich für eine Dolmetscherin hielten, obwohl ich mit Robe vor ihnen stand, von den überraschten Gesichtern der Mandanten, als sie verstanden, dass ihre Rechtsanwältin schwarz ist, von den Postboten, die meinten, meine weiße Angestellte sei meine Chefin. All diesen Personen ist gemein, dass sie sich nicht vorstellen können, dass eine schwarze Frau eine Rechtsanwältin ist. Ich erzähle Ihnen das, weil das die Botschaft ist, die jedem kleinen Kind in diesem Land, jedem kleinen Mädchen, das nicht dem Stereotyp eines deutschen Mädchens entspricht, immer wieder vermittelt wird.”
“Die Aufregung im Haus war groß. Ich konnte Ihre Worte kaum verstehen. Aber bei der Aufregung schließe ich mich dem Haus an und kann annehmen, dass es nichts Gutes war. Ich habe nichts mehr dazu zu sagen. Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Unionsfraktion ist unsere nächste Rednerin.”
“Lassen Sie uns die gestrigen Worte von Eva Szepesi mahnende Worte sein: „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“ Meine Damen und Herren, unser aller Aufgabe ist es, eine Gesellschaft zu gestalten, in der jeder Einzelne in Würde und Respekt leben kann, in der die Justiz hierüber wacht; denn nur so können wir die Dämonen der Vergangenheit verbannen und eine Zukunft bauen, die auf den unerschütterlichen Säulen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Würde des Menschen ruht. Vielen Dank. Professor Weyel für die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angekündigt.”
“Die wahre Stärke zeigt sich in der gelebten Gerechtigkeit, in unserer Fähigkeit, die zu schützen, die marginalisiert und benachteiligt sind. Erlauben Sie eine kurze Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Es geht darum, ob jede Person, unabhängig von Behinderung, Herkunft, sexueller, geschlechtlicher Identität sich sicher und geschützt fühlen kann unter dem Dach unserer Werteordnung. In Zeiten, in denen sich rechte Netzwerke unverhohlen Deportationsfantasien hingeben, in denen Menschen in diesem Land sich fragen, ob es an der Zeit ist, ihre Koffer zu packen, ist es unsere Pflicht, das Antidiskriminierungsrecht starkzumachen, die vorhandenen Schutzlücken zu schließen, den Schutz zu verbessern. Hier sind wir als Regierungsfraktion – das sage ich ganz offen – in der Pflicht und müssen noch liefern.”
“Sie wollen mit rechten Netzwerken, Trollarmeen, den digitalen Raum in eine Arena des Menschenhasses verwandeln. Wir stärken diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus, Hass im Netz, gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Mein Dank gilt insbesondere HateAid und dem Anne-Frank-Zentrum, die sich unermüdlich den Betroffenen von Hass und Diskriminierung an die Seite stellen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr trotz aller haushalterischen Herausforderungen die Förderungen realisieren konnten. Die Stärke unserer rechtsstaatlichen Demokratie zeigt sich aber auch in der Wehrhaftigkeit ihrer Justiz. Wir müssen unsere Justizorgane gegen jede Form der Gleichschaltung immunisieren. Die wahre Stärke unserer Demokratie zeigt sich aber nicht allein in der Abwehr ihrer Feinde.”
“Sie gehen auf die Straße, weil Menschen mit Migrationsgeschichte mit Deportation bedroht werden, auch wenn sie selbst vielleicht keine Migrationsgeschichte haben. Sie gehen auf die Straße, weil wir alle wissen, dass unser Rechtsstaat, unsere Freiheit, unsere Demokratie bedroht sind. Uns eint die Erkenntnis, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Die Würde all dieser Menschen ist zugleich auch meine Würde. Unsere klare Botschaft an jene, die in diesen Tagen auf die Straßen gehen, kann nur sein: Wir alle hier in diesem Haus, nicht nur die Ampel, sondern auch Die Linke und die Union, stehen an eurer Seite und kämpfen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Menschen wollen unseren Rechtsstaat schwächen. Wir werden ihn stärken.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir immer wieder gesehen, wie Stimmen des Hasses versucht haben, die Grundfeste unserer freiheitich-demokratischen Grundordnung zu untergraben. Eine Ordnung, die Sie nicht nur ablehnen, sondern der Sie den Krieg erklärt haben. Die historischen Parallelen springen ins Gesicht. Nicht wenige fühlen sich angesichts des nicht ganz so geheimen Treffens in Potsdam an die Wannsee-Konferenz erinnert. Dagegen gehen mehr und mehr Menschen in unserem Land auf die Straße. Sie gehen auf die Straße, weil jüdische Menschen ihre Kippa verstecken müssen, auch wenn sie vielleicht selbst nicht Juden sind. Sie gehen auf die Straße, weil Hijabs zu Zielscheiben geworden sind, auch wenn sie selbst keine Muslime sind.”
“Der einmalige Verstoß gegen eine Meldepflicht kann damit schon mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Zusätzlich kann bestraft werden, wer wider besseres Wissen erforderliche Angaben im Asylverfahren nicht richtig oder nicht vollständig macht. Im Asylbewerberleistungsgesetz wird der Grundleistungsbezug von 18 auf 36 Monate verlängert. Das geht mit Einschränkungen der Gesundheitsleistungen auf eine einfache Grundversorgung einher. Dadurch werden Lebensbedingungen massiv beeinträchtigt. Deshalb kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.”
“Die Länge des Ausreisegewahrsams wird von 10 auf 28 Tage erhöht und die Abschiebungshaft erweitert. An diese freiheitsentziehenden Maßnahmen sind besonders strenge Anforderungen zu stellen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dies gilt umso mehr, wenn Menschen die Freiheit genommen wird, die nicht straffällig geworden sind. Des Weiteren entfällt die Ankündigung der Abschiebung nach § 60 Absatz 5 AufenthG. Und zum Zweck der Abschiebung können in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur die Wohnungen der Betroffenen selbst, sondern auch Dritter betreten werden. Diese Regelung, die die grundgesetzlich geschützten Rechte auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt, muss einem Richtervorbehalt unterliegen. Daneben wird auch die Strafbarkeit im Asylverfahren verschärft.”
“Das vorliegende Rückführungsgesetz reiht sich ein in aktuelle Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden. Grundlegend ist eine Entlastung der Kommunen und kommunalen Ausländerbehörden wichtig. Dabei sind die Verlängerungen der Gültigkeitsdauer der Niederlassungen und Aufenthaltstitel für subsidiär Schutzberechtigte sowie eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zu unterstützen. Die Einführung der Pflichtverteidigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ist eine weitere wichtige Verbesserung. Das Gesetz enthält jedoch daneben massive Verschlechterungen des Rechts auf Freiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Rechts auf Privatsphäre. Es werden maßgebliche Verschärfungen im Bereich der Abschiebung geregelt.”
“Es ist insbesondere wichtig, dass noch in dieser Legislaturperiode eine nachhaltige Vergütungssystematik beschlossen werden kann. Mit dem Inflationsausgleich haben wir eine kurzfristige Lösung gefunden. Er bietet eine konkrete Überlebenshilfe. Genauso dringend ist aber, dass wir den nächsten Schritt gehen, um das Betreuungswesen auf eine nachhaltige finanzielle Grundlage zu setzen. Die Statistik zeigt: Wir alle werden früher oder später mit Betreuungsbedarf in Berührung kommen. Kümmern wir uns daher um ein gutes Betreuungswesen, eines, das die Würde der Menschen und das Recht auf ein Leben in Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow, Fraktion Die Linke.”
“Die geforderte rückwirkende Auszahlung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für das Jahr 2023 wird nicht gehen; denn viele Betreute, die für die Kosten selbst aufkommen, würden unbillig belastet. Durch die diesjährige Reform haben wir die Rechte der Betreuten auf Selbstbestimmung und Autonomie gestärkt und Qualitätsstandards normiert – ein wichtiger Schritt für die menschenrechtsbasierte Betreuung. Die Anhörung mit den Sachverständigen hat aber gezeigt, dass hierdurch Mehraufwand entstanden ist, etwa durch zusätzliche Berichtspflichten. Dieser Mehrbedarf muss nun im Rahmen der anstehenden Evaluation in den Fokus genommen werden. Auch deshalb wollen wir die Evaluation schnellstmöglich – meine Kolleginnen haben es schon gesagt – durchführen.”
“Immer mehr Betreuungsvereine und berufliche Betreuer/-innen schließen ihre Türen und geben ihre Arbeit auf. Die, die eigentlich Türen öffnen sollen, müssen nun ihre eigenen schließen. Die, die Profis darin sind, die Probleme anderer zu lösen, stehen selbst vor Problemen, die sie nicht mehr lösen können. Das Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz bringt jetzt eine Sofortentlastung für Betreuer/-innen und Betreuungsvereine. Deshalb muss das Gesetz so zeitnah wie möglich verabschiedet werden, damit es zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Aber schon jetzt ist klar: Betreuer/-innen brauchen mehr. Hierzu haben sich die Sachverständigen in der Anhörung sehr klar geäußert, und wir nehmen das auch sehr ernst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermögenssorge, Organisation ambulanter Hilfen, Unterstützung bei Anträgen – Betreuer/-innen stehen Menschen zur Seite, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können. Betreuer/-innen ermöglichen Selbstbestimmung, die Achtung der Rechte von Menschen und ihrer Wünsche. Sie kehren Scherben zusammen, genauso wie sie Türen öffnen. Ohne Betreuer/-innen wäre eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wohl kaum möglich. Klar ist, dass das nicht am Geld scheitern darf. Wir sind in der Gewährleistungsverantwortung für diese grundgesetzlich und völkerrechtlich verbrieften Garantien. Aktuell befinden sich allerdings Betreuer/-innen und Betreuungsvereine in einer gravierenden Unterfinanzierung.”
“Die ehrenamtliche Betreuung leistet einen großen Beitrag für unser Betreuungssystem. Um diese aufrechtzuerhalten, muss es eine ausreichende Querschnittsfinanzierung geben. Wir debattieren aktuell über den Bestand des Betreuungssystems. Dabei ermöglichen Betreuer/-innen die Teilhabe für viele Menschen in unserer Gesellschaft. Deshalb sollte die Finanzierung auch unsere Wertschätzung für diese wichtige gesellschaftliche Arbeit ausdrücken.”
“Der Inflationsausgleich ist der Anfang. Die Finanzierung von gesetzlichen Betreuungen muss aber vor allem auch langfristig gesichert werden, zumal wir jetzt schon wissen, dass die Bedarfe steigen und weiterhin steigen werden. Spätestens Ende 2024 wird die Evaluierung der Betreuungsrechtsreform und die Evaluierung der Betreuervergütungserhöhung von 2019 kommen. Mit dieser werden wir die Wirksamkeit der Institute zur Qualitätssicherung und den entstandenen Mehraufwand herausarbeiten. In diesem Zusammenhang ist auch eine grundsätzliche Debatte über eine zukunftsfähige Finanzierung wichtig. Der Inflationsausgleich wird hoffentlich die rechtlichen Betreuer/-innen und somit auch die Betreuungsvereine etwas entlasten. Eine Refinanzierung der Querschnittsaufgaben ist damit aber nicht möglich.”
“Die Realität ist: Der Bedarf an Betreuung steigt und wird weiterhin steigen. Und machen wir uns nichts vor: Auch wir alle können irgendwann in die Situation kommen, dass wir auf eine Betreuung angewiesen sind. Ohne ausreichende Betreuer/-innen werden die Behörden vor Ort die Arbeit auffangen müssen. Das ist durch die Kommunen gar nicht zu stemmen! Der erste Schritt zur Unterstützung der Betreuer/-innen und der Betreuungsvereine ist das Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz. Das wollen wir zügig durch das parlamentarische Verfahren bringen, damit der Inflationsausgleich auch wie geplant 2024 ausgezahlt werden kann. Die Finanzierung wird – das ist uns allen bewusst – die Haushalte der Länder belasten. Wir müssen deshalb über die Finanzierung durch gemeinsame Gespräche mit den Ländern entscheiden.”
“Nicht mehr das Wohl des Menschen, sondern der Wunsch und Wille bilden die Entscheidungsgrundlage in Betreuungen. Dieser muss durch persönliche Gespräche ermittelt und befolgt werden. Dadurch wurde ein wichtiger Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Damit Betreuer/-innen diesen Anforderungen aber auch gerecht werden können, muss Betreuung angemessen finanziert werden. Nur so können wir in Deutschland eine menschenrechtsbasierte Betreuung sicherstellen. Die aktuelle finanzielle Situation von Betreuerinnen und Betreuern und Betreuungsvereinen ist alarmierend. Betreuungsvereine stehen vor der Insolvenz. Immer mehr Betreuer/-innen verlassen ihren Beruf. Wir müssen jetzt Betreuungsexpertise bewahren und elementare Strukturen in der Betreuungslandschaft erhalten. Betreuung muss ausreichend entlohnt werden!”
“Rechtliche Betreuung bedeutet, Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Sie bedeutet, dass Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder einer Behinderung in der Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten eingeschränkt sind, so unterstützt werden, dass sie trotzdem selbstbestimmt leben können. Aus meiner eigenen Arbeit als Betreuerin kenne ich die Vielfalt der Bedürfnisse von Menschen. Unterstützung kann in Form von Gesundheitsentscheidungen am Ende des Lebens oder von der Organisation alltäglicher Vermögensangelegenheiten stattfinden. Die Betreuung muss individuell und auf den einzelnen Menschen ausgerichtet sein. Das ist die Grundlage, um das Recht auf Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die in diesem Jahr in Kraft getretene Reform des Betreuungsrechts stellt das Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt.”
“Es gab ja bereits zum zehnjährigen Bestehen des AGG eine Evaluation. Wird das in Ihrer Beurteilung Berücksichtigung finden? Vielleicht muss man an der Stelle auch nicht alles evaluieren, weil schon einige Daten und Fakten vorliegen. Wie schätzen Sie das ein?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Herrn Minister Buschmann. Wir haben uns als Ampel ja gemeinsam vorgenommen, den Schutz vor Diskriminierung effektiver zu gestalten. Wir wollen das AGG reformieren: zunächst evaluieren und dann Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich erweitern. Meine Frage ist: Wo stehen wir genau in der Bearbeitung, und wann ist mit einem Entwurf des Gesetzes zu rechnen? – Danke.”
“Wer wissen will, was koloniale Kontinuitäten sind, der muss sich diese Debatte in Ruhe und ganz genau anschauen. In diesem Sinne: We may look smarter in their jacket, but it’s theirs. Vielen Dank. Jetzt kommen wir alle mal wieder runter. Nächste Rednerin ist für Die Linke Martina Renner.”