Oliver Vogt
CDU/CSU · Germany
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken greift – wie mein Kollege Thorsten Rudolph es schon ausgeführt hat – ein tatsächliches, reales Problem auf; denn die Situation vieler Spitzensportler ist immer noch nicht zufriedenstellend.”
“Wir gehen weg von pauschalen Strukturen hin zu einer Förderung, die dort ansetzt, wo sie tatsächlich auch Wirkung entfaltet. Mit dem Sportfördergesetz bauen wir neue Strukturen auf, die effizienter, transparenter und wirksamer sein werden als die bisherigen Regelungen.”
“Aber wir wollen sie gezielt, wirksam und finanzierbar verbessern. Der vorliegende Antrag leistet dies alles leider nicht. Er ist gut gemeint – das möchte ich Ihnen gerne zugestehen –, aber er ist eben nicht gut gemacht.”
“Die Folgen sind absehbar: eine zunehmende „Versteinerung“ des Haushalts, eine Einschränkung der innenpolitischen wie außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten und eine strukturelle Schwächung unseres Landes. Der Gesetzentwurf verschärft diese Probleme zusätzlich. Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.”
“Die bereits heute erkennbaren erheblichen Reformbedarfe in der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch dieses Gesetz weiter verschärft. Indem zusätzliche Ausgaben in enormer Höhe verbindlich festgeschrieben werden, vergrößert sich die Last, die der jungen Generation aufgebürdet wird.”
“Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Entwurfs hätten im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können. Dazu wäre jedoch eine offene, ernsthafte und ergebnisorientierte Debatte nötig gewesen.”
The complete record
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“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.”
“Aber wir wollen sie gezielt, wirksam und finanzierbar verbessern. Der vorliegende Antrag leistet dies alles leider nicht. Er ist gut gemeint – das möchte ich Ihnen gerne zugestehen –, aber er ist eben nicht gut gemacht. Wir stärken hingegen gezielt die Athletinnen und Athleten durch bessere individuelle Förderung, durch stärkere Unterstützung dualer Karrieren – Stichwort „Planstellen bei Bundesbehörden, Bundespolizei und der Bundeswehr“ – und durch klare, leistungsorientierte Steuerung. Gute Sportförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, entsteht eben nicht durch pauschale Versprechen, sondern durch kluge, zielgerichtete Entscheidungen. Und genau dafür steht das neue Sportfördergesetz dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir gehen weg von pauschalen Strukturen hin zu einer Förderung, die dort ansetzt, wo sie tatsächlich auch Wirkung entfaltet. Mit dem Sportfördergesetz bauen wir neue Strukturen auf, die effizienter, transparenter und wirksamer sein werden als die bisherigen Regelungen. Der Antrag der Linken macht hingegen genau das Gegenteil: Er fordert eine pauschale Mindestsicherung für alle Kaderathleten, unabhängig von Perspektive und Leistung. Er schafft damit einen pauschalen Rechtsanspruch, und das ist nicht zielgenau. Das ist auch vor allem nicht mehr steuerbar. Wer auf der einen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, mehr Effizienz fordert, der kann aber auf der anderen Seite nicht unbegrenzt pauschale Leistungen ausweiten. Als Koalition wollen wir insgesamt bessere Rahmenbedingungen für unsere Athletinnen und Athleten.”
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken greift – wie mein Kollege Thorsten Rudolph es schon ausgeführt hat – ein tatsächliches, reales Problem auf; denn die Situation vieler Spitzensportler ist immer noch nicht zufriedenstellend. Die entscheidende Frage dabei ist allerdings nicht, ob wir handeln, sondern wie wir handeln. Und genau hier geht unserer Ansicht nach Ihr Antrag in die falsche Richtung. Mit dem uns demnächst zugeleiteten Entwurf des Sportfördergesetzes hat unsere Bundesregierung hingegen einen echten Reformansatz vorgelegt; denn erstmals schaffen wir ein klares, transparentes und vor allem auch steuerbares System der Spitzensportförderung in Deutschland. Die Förderung erfolgt künftig gezielt, und zwar nach Leistung und Potenzial.”
“Trotz dieser inhaltlich begründeten Bedenken stimme ich dem Rentenpaket zu, weil ich überzeugt bin, dass die Koalition aus Union und SPD derzeit die einzige politische Konstellation ist, die das Erstarken populistischer und rechtsradikaler Kräfte wirksam begrenzen kann. Meine Zustimmung erfolgt unter der klaren Erwartung, dass die zwischen den Koalitionsspitzen getroffenen Vereinbarungen, auf denen die Zustimmung der Union nun beruht, vollständig und verlässlich umgesetzt werden. Auf dieser Grundlage muss es gelingen, das Rentensystem unseres Landes grundlegend zu überarbeiten, zukunftsfähig auszugestalten und damit unser Land voranzubringen.”
“Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Entwurfs hätten im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können. Dazu wäre jedoch eine offene, ernsthafte und ergebnisorientierte Debatte nötig gewesen. Dass zentrale inhaltliche Fragen bereits im Vorfeld faktisch festgelegt wurden, ohne Raum für wirkliche Kompromissfindung zu lassen, widerspricht parlamentarischer Selbstverständlichkeit. Sechstens: Reformbedarf und Reformfähigkeit. Der heute vorliegende Gesetzentwurf verringert den Reformbedarf nicht, sondern vergrößert ihn. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die dringenden Reformen unseres Rentensystems konsequent angegangen werden; denn ohne strukturelle Verbesserungen bleibt die Stabilität unseres Sozialstaates gefährdet.”
“Die bereits heute erkennbaren erheblichen Reformbedarfe in der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch dieses Gesetz weiter verschärft. Indem zusätzliche Ausgaben in enormer Höhe verbindlich festgeschrieben werden, vergrößert sich die Last, die der jungen Generation aufgebürdet wird. Das Missverhältnis zwischen der Belastung der Beitrags- und Steuerzahler und dem abgesicherten Rentenniveau wird weiter verschärft. Viertens: Risiken für den Sozialstaat. Seit Jahren ist eine zunehmende Entkopplung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes zu beobachten. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler. Wer dauerhaft Leistungen ausweitet, ohne die ökonomischen Grundlagen mitzudenken, gefährdet den Sozialstaat selbst. Der Gesetzentwurf setzt diese problematische Entwicklung fort und verschärft sie.”
“Die Folgen sind absehbar: eine zunehmende „Versteinerung“ des Haushalts, eine Einschränkung der innenpolitischen wie außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten und eine strukturelle Schwächung unseres Landes. Der Gesetzentwurf verschärft diese Probleme zusätzlich. Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Dass die vorgesehenen Mehrausgaben nicht durch laufende Einnahmen gedeckt sind, hat schwerwiegende Folgen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und werden die Lohnnebenkosten erhöhen. Darüber hinaus drohen massive Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse. Beides wäre Gift für eine ohnehin stagnierende Volkswirtschaft. Ohne verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen verlieren wir weiter an Attraktivität für private Investitionen. Drittens: Risiken für kommende Generationen.”
“Ich werde dem Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält aus meiner Sicht grundlegende Schwächen, und ich teile wesentliche Argumente der inhaltlichen Kritik, wie sie von der Jungen Gruppe meiner Fraktion ausführlich dargelegt wurde. Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Zeit nach 2030, ohne dass dem eine solide Finanzierung gegenübersteht. In den kommenden Jahren werden hohe Zins- und Tilgungsverpflichtungen sowie erhebliche demografische Belastungen den Bundeshaushalt bereits stark beanspruchen.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen.”
“So wie diese Woche das Licht am Ende des Tunnels für den Haushaltsausschuss und unsere Mitarbeiter war, so werden diese Koalition und unser geschätzter Bundesminister Alois Rainer das Licht am Ende des Tunnels für unsere von Bürokratie und Auflagen belasteten Land- und Forstwirte sein. Der Anfang ist gemacht, die ersten Entlastungen sind auf den Weg gebracht. Und mit dem Bundeshaushalt 2026 schaffen wir echte Gestaltungsmöglichkeiten, auf denen wir in Zukunft aufbauen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daher gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und aus den Beschlüssen dieses Bundeshaushaltes eine echte Zukunftsperspektive für unsere Land- und Forstwirtschaft in Deutschland schaffen und damit Deutschland wieder ein Stück voranbringen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss wissen, liegen hier mit den neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzucht bereits seit geraumer Zeit Lösungsansätze auf dem Tisch. Ich möchte daher an dieser Stelle an das Bundesumweltministerium appellieren, im Sinne des Koalitionsvertrages seine Positionierung bei diesem wichtigen Thema noch einmal zu überdenken und damit der Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis für zukunftsgerichtete Landwirtschaft in Brüssel zu ermöglichen. Damit würden wir ein klares Signal auch für unsere Bauernfamilien setzen, dass Innovationen Teil der Lösung für die drängenden Probleme unserer Zeit und der Branche werden. Denn ein klares Signal ist das, was unsere Land- und Forstwirte jetzt benötigen; ein Signal, das trotz vielfacher Belastungen Besserung in Aussicht ist.”
“Konsequent setzen wir auch mit diesem Haushalt unsere Anstrengungen zur Unterstützung der wertvollen Arbeit der Tafeln in Deutschland fort, indem wir die Mittel in diesem Bereich um weitere 2 Millionen Euro erhöht haben. Und im Bereich des Waldes haben wir unter anderem weitere 5 Millionen Euro zusätzlich für klimaangepasstes Waldmanagement bereitgestellt. Aber auch andere drängende Klimaprobleme belasten unsere Landwirte und erfordern daher dringende Lösungen. Hier ist beispielsweise die Schilf-Glasflügelzikade zu nennen, die unsere Rüben- und Kartoffelbauern zunehmend in ihrer Existenz gefährdet. Auch schwankende Witterungsbedingungen wie Dürren und Überschwemmungen stellen insbesondere den Ackerbau vor tiefgreifende Herausforderungen.”
“Das heißt zuvorderst, in der Natur und im Einklang mit dieser die besten und hochwertigsten Lebensmittel für unser Land zu produzieren. Hierzu bauen wir konsequent bürokratische Hürden ab. Als Erstes haben wir die Stoffstrombilanz komplett abgeschafft. Weitere Entlastungen im Agrarstatistik- und Tierarzneimittelgesetz sind auf dem Weg. Und ich kann aus erster Hand berichten: Unter unserem Bundesminister Alois Rainer gibt es kein Gold-Plating mehr bei Vorgaben aus der EU. Diese Vorgaben werden nun ausnahmslos eins zu eins umgesetzt, um unseren Bauernfamilien und Förstern im europäischen Wettbewerb nicht weiter Nachteile aufzubürden. Auch als Haushälter haben wir diverse Änderungen am Entwurf des Bundeshaushaltes vorgenommen, die einkommenswirksam direkt bei unseren Betrieben der grünen Branche ankommen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Belastungen kennen aber auch unsere Land- und Forstwirte zu Genüge: von bürokratischen Auflagen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Arbeit immer mehr vom Acker oder aus dem Forst ins Büro verlagert haben, über regulatorische Vorgaben bei Pflanzenschutz und Düngung, die Erträge schmälern und die Wirtschaftlichkeit infrage stellen, bis hin zu klimabedingten Schadensereignissen wie Überflutungen, Dürren und Stürmen. Diese Koalition und insbesondere Bundesminister Rainer sind angetreten, um diese Belastungen zu reduzieren und unseren Land- und Forstwirten wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Wir wollen unsere Land- und Forstwirte wieder mit Leidenschaft das tun lassen, weswegen sie ihr Handwerk erlernt haben.”
“Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung und der Dank des ganzen Hauses. Ferner möchte ich natürlich auch die Gelegenheit nutzen, mich hier an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen Mitberichterstattern für die konstruktive und stets sachliche Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen zu bedanken, insbesondere natürlich bei meiner Kollegin Esther Dilcher. Wir hatten den intensivsten Austausch, so, wie sich das natürlich in einer vernünftigen Koalition gehört. Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit!”
“Geschätzter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sitzungswoche endet ein wahrer Sitzungsmarathon, wie ihn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch nicht erlebt hat. Seit nunmehr 14 Wochen beraten wir intensiv: zunächst über den Bundeshaushalt 2025 und direkt im Anschluss über den jetzt vorliegenden Haushalt 2026. Aus diesem Grund möchte ich zu Beginn meiner Rede einen herzlichen Dank an all diejenigen aussprechen, die diese Kraftanstrengung möglich gemacht haben. Hierzu gehören die Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses, die zuständigen Beamten in den Bundesministerien und nicht zuletzt auch unsere eigenen Mitarbeiter. Sie alle haben in den letzten drei Monaten herausragende Arbeit geleistet und waren bis ans Äußerste belastet.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren also heute abschließend einen Haushalt, der in Prävention investiert und somit Nachhaltigkeit stärkt, der Frauengesundheit fördert und somit für mehr Gerechtigkeit sorgt und der die Pflege absichert und damit Verantwortung fördert. Diesen Weg gehen wir konsequent und vorausschauend und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn auch mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir Deutschland gemeinsam wieder ein kleines Stück voran. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Joachim Bloch.”
“Mit einem überjährigen Darlehen von 1,7 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung sichern wir nicht nur deren Liquidität, sondern wir stabilisieren damit den Beitragssatz für das kommende Jahr 2026. Gleichzeitig stärken wir die Strukturen vor Ort; denn Pflege findet nicht nur in Einrichtungen statt. Sie findet zu über 80 Prozent zu Hause statt. Und hier haben wir noch eine Menge Herausforderungen vor der Brust. Hier werden wir künftig nicht um Reformen umhinkommen. Hier muss gemeinsam an einem Strang gezogen werden, um die sozialen Sicherungssysteme zukünftig stabil aufzustellen. Mit dem Aufbau eines digitalen Serviceportals schaffen wir zudem einen zentralen Zugang zu qualitätsgesicherten Beratungs- und Unterstützungsangeboten.”
“Zu lange wurden die spezifischen gesundheitlichen Herausforderungen im Hinblick auf Frauen in Forschung und Versorgung nicht ausreichend berücksichtigt. Das ändern wir jetzt als Koalition. Dabei geht es nicht um abstrakte Programme, sondern um konkrete Verbesserungen im Alltag von Patientinnen. Forschung wird hierbei direkt mit Versorgung verknüpft, und genau das macht den Unterschied für die Menschen in unserem Land aus. Ein funktionsfähiges Gesundheitssystem braucht aber nicht nur Forschung, es braucht vor allem eins: Stabilität. Und genau darüber sprechen wir und diskutieren wir. Wir ringen hier gemeinsam, um diese in der Zukunft sicherzustellen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Pflege.”
“Seitzl bereits angesprochen worden – das Thema „gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“ stärker in den Fokus, indem wir die Mittel in diesem Bereich deutlich erhöhen. Dies ist richtig, aber auch wichtig; denn wer früh informiert, der schützt Leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer Risiken klar benennt, verhindert Leid. Und wer jungen Menschen Perspektiven bietet, der entlastet damit langfristig unser gesamtes Gesundheitssystem. Prävention ist aber keine Nebensache. Prävention ist eine Investition in die Lebensqualität, in gesündere Jahre und am Ende auch in die Zukunft unseres gesamten Landes. Ein zweiter zentraler Schwerpunkt ist die Frauengesundheit. Auch dieses Thema ist bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern adressiert worden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Haushaltsdebatte ist aber auch ein passender Anlass, um von dieser Stelle aus einmal den Millionen Beschäftigten im Gesundheitsbereich und in der Pflege herzlich zu danken. Sie leisten jeden Tag engagiert und hochprofessionell und nicht immer unter einfachen Voraussetzungen einen unersetzlichen Dienst für unsere Gesellschaft. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und unsere höchste Anerkennung. Dem Haushaltsentwurf zugewandt, erlauben Sie mir, dass ich mich bei der Fülle an Vorhaben, die hier auch schon dargestellt worden sind, noch einmal auf drei zentrale Bereiche konzentriere. So nehmen wir beispielsweise – das ist auch von der Kollegin Dr.”
“Union und SPD setzen mit dem vorliegenden Haushalt 2026 auch klare Prioritäten; die Herausforderung im Gesundheitsbereich ist hier schon hinlänglich angesprochen worden. Damit ist noch nicht das Ende erreicht; wir haben auch noch eine ganze Wegstrecke vor uns. Aber wir ducken uns bei den zentralen Themen nicht weg, sondern wir gehen die Herausforderungen im Gesundheitswesen unseres Landes beherzt an. Dies tun wir gemeinsam und senden damit auch als Regierungskoalition ein starkes Signal ins Land. Mein besonderer Dank gilt insbesondere den Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern im Fachausschuss, aber auch den Berichterstattern im Haushaltsausschuss sowie unserer Gesundheitsministerin Nina Warken und ihrem gesamten Haus für die konstruktiven Beratungen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich an dieser Stelle meinem geschätzten Kollegen Peter Aumer, der diesen Etat mit großem Engagement begleitet, der aber heute leider krankheitsbedingt nicht unter uns sein kann, eine gute und schnelle Genesung wünschen. Damit sind wir schon mitten im Thema. Gesundheit ist eben keine Selbstverständlichkeit. Sie ist die zentrale Grundlage dafür, sein Leben aktiv zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen, für andere da zu sein und unsere Gesellschaft mitzugestalten. Wenn wir heute in zweiter Lesung über den Bundeshaushalt 2026 debattieren, dann sprechen wir im Kern über Vorsorge statt Operation, über Vorbeugung statt Verdrängung und über Zukunft statt kurzfristiger Symbolpolitik.”
“Deshalb freue ich mich auf die vor uns liegenden Haushaltsberatungen, um den Agrarhaushalt in den kommenden Wochen gemeinsam mit meinen Berichterstatterkollegen im Sinne unserer Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft – und damit für die Zukunft ländlicher Räume insgesamt – zu einem echten Fundament für Ernährungssicherheit und Resilienz weiterzuentwickeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Reck für die AfD-Fraktion.”
“– Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Landwirte auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger, diejenigen in Uniform genauso wie diejenigen in Zivil, mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedrich der Große hatte zweifelsohne recht: Eine Armee marschiert mit dem Magen. Aber auch Volkswirtschaften und Demokratien brauchen Ernährungssicherheit als Grundlage ihres Funktionierens. Deshalb sagen wir klar und deutlich: Dieser Agrarhaushalt ist mehr als ein Etat für Landwirte. Er ist ein Haushalt für die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.”
“Die Pläne der EU-Kommission, verschiedene Förderungen wie GAP und Kohäsionsfonds zusammenzulegen und die Verteilung künftig durch die Mitgliedstaaten regeln zu lassen, dürfen in dieser Form auf jeden Fall nicht kommen. Sollte entgegen aller Bemühungen eine Zusammenlegung im mehrjährigen EU-Haushalt nicht verhindert werden können, muss allerdings auch klar sein, dass das Ressort, das für den größten Teil der Mittel bisher verantwortlich war, auch künftig die Federführung über diesen Etat innerhalb der Bundesregierung erhält, und das ist ohne jeden Zweifel das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat unter Führung unseres Bundesministers Alois Rainer. – Ja, so viel Zeit muss sein.”
“Die Notfallvorsorge ist aus unserer Sicht Inbegriff des Bevölkerungsschutzes und wird auch im Bündnisfall für die Versorgung durch Deutschland verlegender NATO-Truppen dringend benötigt. Sie gehört damit definitiv in die Bereichsausnahme. Als Berichterstatter für den schönsten Einzelplan im Bundeshaushalt möchte ich auch in Bezug auf die aktuelle Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU noch eine klare Erwartungshaltung ausdrücken, wie dies auch der von mir sehr hoch geschätzte Kollege Auernhammer bereits getan hat. Wir brauchen weiterhin ein eigenständiges Agrarbudget zur Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft.”
“Aber umso besser; dann geht das nicht von meiner Redezeit ab. Also: Selbstverständlich – und das ist an dieser Stelle nicht nur meine Position, sondern die unserer Fraktion; ich habe es ja eben in meinem Redeteil auch schon ausgeführt – gehört die nationale Notfallreserve aus unserer Sicht ganz klar zum gesamten Paket unserer Sicherheitsarchitektur und muss deshalb auch in die Bereichsausnahme aufgenommen werden. Setzen Sie gerne fort. Deshalb geht mein Appell in Richtung des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle mit einer klaren Erwartungshaltung einher. Ich möchte gerne noch einmal das aufgreifen, was der Kollege Eckert gerade in seiner Zwischenfrage thematisiert hat.”
“Dazu gehört, dass wir die nationale Notfallreserve strukturell konsequent weiterentwickeln und die von Bundesminister Rainer geforderte Bevorratung von Konserven ergänzen. – Ich glaube, da besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung? Sehr gerne. Bitte schön, Kollege Eckert. Sehr geehrter Herr Präsident! Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde interessieren: Sind Sie dafür, dass die Notfallvorsorge in die Zivilschutzbereichsausnahme kommt, und werden Sie sich dafür im Haushaltsverfahren 2026 einsetzen? Bitte schön. Geschätzter Herr Kollege Eckert, vielen Dank für diese Frage. Wenn Sie noch einen kleinen Moment Geduld gehabt hätten: Das wäre gleich der nächste Punkt meiner Ausführungen gewesen.”
“In diesem Bereich ist die Bundesregierung nun gefragt, die aktuellen Reformbemühungen auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr nach Kräften zu unterstützen, um unseren Landwirten dieses wichtige Werkzeug an die Hand zu geben. Die Herausforderungen sind groß – es ist schon vielfach angesprochen worden –: von Klimawandel und Extremwetterereignissen bis hin zur Schilf-glasflügelzikade. Lassen Sie uns also nicht ideologisch in den 80er-Jahren verharren, sondern bringen wir Deutschland bei diesem Thema gemeinsam voran! Ernährungssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf bei uns im Land aber nicht nur in herausfordernden Zeiten auf der politischen Tagesordnung stehen; Bundesminister Alois Rainer hat dieses Thema bereits adressiert. Wir müssen sie systematisch als Teil unserer Sicherheitsarchitektur begreifen.”
“Ich empfehle dringend, auch mal einen Blick auf den tatsächlichen Mittelabfluss zu werfen und nicht immer nur auf die in den Haushalt eingestellten Zahlen. Dann wird nämlich einiges deutlich, etwa warum bestimmte Programme hier angepasst werden. CDU, CSU und SPD nehmen aber die Hinweise der Branche – und das will ich ganz deutlich sagen – sehr ernst. Wir werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen auch dafür einsetzen, dass es bei Forschungsprogrammen zu keinen Kürzungen kommt; denn nur Innovationen sichern die Zukunft unserer Ernährungssicherheit: Innovationen wie beispielsweise die Neuen Genomischen Techniken, die die Resilienz unserer Anbausysteme weiter steigern.”
“Dies sichert dann auch die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland und sorgt dafür, dass wir alle auch künftig ausreichend hochwertiges Kotelett, Gehacktes oder Gyros bei unseren Metzgern oder in unseren Supermarktregalen finden werden. Landwirtschaftliche Produkte ernähren jeden von uns täglich, egal ob wir Fleisch genießen, vegan leben oder primär Bioprodukte essen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorgetragene Kritik beispielsweise der grünen Redner heute in der Debatte bezüglich der Zusammenlegung verschiedener Ackerbautitel geht meines Erachtens aber zu weit. Die Prioritätensetzung in unserem Einzelplan und die Sparvorgaben des Gesamthaushaltes erfordern Konsolidierungen in nahezu allen Bereichen, sowohl bei der konventionellen als auch bei der ökologischen Landwirtschaft.”
“Auch wenn die Opposition heute wieder mal nicht müde wurde, in der Debatte beispielsweise das Auslaufen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung zu kritisieren, nehmen wir als Koalition Mittel in Rekordhöhe – die Kollegin Dilcher hat schon darauf hingewiesen – in die Hand, um unsere Schweinebauern beim Umbau hin zu mehr Tierwohl zu unterstützen: für diejenigen mit fertigem Konzept und vorhandener Baugenehmigung noch bis Ende April des nächsten Jahres im bestehenden Programm, alle anderen dann in Zukunft in einer neu aufgelegten Stallumbauförderung. Hier müssen wir als Koalition – das sei eingestanden –, wie im Koalitionsvertrag übrigens auch vereinbart, noch liefern. Ich erwarte dabei einen konstruktiven Beitrag aller Beteiligten inklusive des Bundesfinanzministeriums.”
“Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, adressieren deshalb unser Bundesminister Alois Rainer und sein Ministerium diesen Sachverhalt und legen trotz notwendiger Konsolidierungen – es wird ja immer gerne vergessen, das zu erwähnen – den Fokus klar auf die Stärkung unserer Ernährungssicherheit. Und ich sage ganz deutlich: Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon Friedrich der Große wusste, dass eine Armee mit dem Magen marschiert. Hierzu ließ er seinerzeit große Getreidesilos in Festungen anlegen, um seine Soldaten auch im Felde versorgen zu können. Was bereits im 18. Jahrhundert galt, ist heute aktueller denn je, nicht nur für unsere Bundeswehr, sondern für unser gesamtes Land: Ernährungssicherheit – das ist heute schon angesprochen worden – ist mehr als Landwirtschaftspolitik. Sie ist der Inbegriff von Resilienz und Unabhängigkeit und am Ende auch der nationalen Sicherheit in Gänze.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug in die linke Propaganda ist es, glaube ich, notwendig, dass wir uns wieder mal den Realitäten des Haushalts zuwenden und auf das Machbare schauen. Deshalb möchte ich erst mal einsteigen mit einem herzlichen Dank an unseren Bundesminister. Lieber Alois Rainer, ganz, ganz herzlichen Dank dafür, mit welcher Leidenschaft, mit welchem Einsatz du dich für unsere deutsche Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einsetzt und klare Signale in die Branche sendest. Wir stehen an der Seite der Landwirte, derjenigen, die die Ernährung in unserem Land sichern. Das ist die Botschaft, die von diesem Haushalt und von diesem Tag und von deiner Person ausgeht. Herzlichen Dank für dieses klare Bekenntnis!”
“Wir wollen gemeinsam als Koalition diese Chance nutzen, um eine klare Perspektive für unsere Bauernfamilien, für Forstwirte und für Fischer zu schaffen. Ich freue mich daher auf die konstruktiven Beratungen und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich darf das Wort erteilen: für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.”
“Ich möchte zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gelegenheit nutzen, mich bei meinen Mitberichterstattern für die konstruktiven Beratungen herzlich zu bedanken. Ebenso gilt mein Dank unserem Bundesminister Alois Rainer sowie seinem gesamten Haus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs für die stets gute Zusammenarbeit. Wenn wir den Haushalt diese Woche abschließen, beginnt für uns, die Berichterstattergruppe der Agrarier, allerdings schon am Freitag die Arbeit am nächsten Haushalt; denn dann werden wir die Beratungen für den Haushalt 2026 mit unserem Berichterstattergespräch fortsetzen. Diese Verhandlungen werden von noch größerer Tragweite sein, weil sie über die langfristige Ausrichtung der Agrarpolitik und die Zukunft unserer ländlichen Räume entscheiden.”
“Zusätzlich hat Bundesminister Alois Rainer bereits wesentliche Änderungen am Haushaltsentwurf seines Vorgängers vorgenommen, sodass wir in diesem Jahr den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 20 Millionen Euro erhöhen und so die Beitragssteigerungen nach der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit abfedern. Auch – und das ist mir besonders wichtig – schaffen wir den Abwärtstrend bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ab. Die Mittel bleiben erstmals seit dem Jahr 2022 stabil. Mit dem vorliegenden Einzelplan schaffen wir insgesamt eine solide Grundlage für unsere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Und das stärkt lebendige Dörfer, Ehrenamt und wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum.”
“Als Regierungskoalition haben wir uns stattdessen darauf fokussiert, nur das im Haushaltsentwurf zu ändern, was in diesem Jahr noch umgesetzt werden kann, damit das Geld auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. So stärken wir beispielsweise die Tafeln in Deutschland bei der Akquise von Lebensmitteln direkt beim Hersteller. Wir adressieren die zunehmenden Umwelteinflüsse auf unsere Landwirtschaft, indem wir mit Agroforst ein Anbausystem in den Fokus nehmen, das resilienter gegenüber Dürren, Überschwemmungen und anderen Extremwetterereignissen ist. Auch stärken wir die Klimaanpassung in unseren Wäldern durch zusätzliche Forschungsmittel und leiten erste Schritte ein, um überflüssige Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Mit diesen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir Deutschland ernsthaft voran.”
“Um Ihnen das noch einmal darzulegen: Bei einem Haushaltsvolumen von 500 Milliarden Euro kürzen Sie, um sozusagen Wirkung zu entfalten, 1 000 Euro. Das sind, um es als Bruchzahl auszudrücken, zwei Milliardstel oder, anders gesprochen, eine Null, dann ein Komma, danach kommen noch mal acht Nullen, und dann kommt die erste Zahl über null. Das ist sehr ambitioniert, meine Damen und Herren von der AfD, sehr ambitioniert. Damit haben Sie allerdings – das will ich Ihnen zugestehen – sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie konzept- und substanzlos Ihre Haushaltspolitik ist. Ihre 1 000-Euro-Anträge haben nämlich keinerlei Mehrwert für die Menschen im Land, entfalten keine Wirkung und sind reiner Populismus und nichts mehr als Sand im Getriebe dieses Parlaments.”
“Sie kündigen beispielsweise vollmundig eine pauschale Kürzung der Personaltitel und sächlichen Verwaltungsausgaben an, kürzen aber tatsächlich, wenn man genau hinschaut, bei manchen Behörden nur den Angestelltentitel, bei anderen den Beamtentitel, bei anderen beide Titel und bei anderen wieder gar keine Titel. Ein schlüssiges Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sieht jedenfalls anders aus. Wir Haushälter kennen natürlich das alte Sprichwort: Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Die AfD hat dieses Sprichwort aber anscheinend etwas zu wörtlich genommen. Sie haben tatsächlich eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um einzelne Haushaltstitel um sage und schreibe 1 000 Euro abzusenken.”
“Wer aber glaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man innerhalb von drei Monaten kostenloses Schul- und Kitaessen deutschlandweit konzeptionell ausarbeiten und auch noch umsetzen könnte, der träumt sehr tief und fest. Denn Ihr Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, käme ja gar nicht mehr bei den Menschen im Land an, sondern würde zurück in die Kassen des Bundesfinanzministers fließen. Darüber hinaus – das kennen wir schon von Ihnen – gibt es natürlich zu Ihrem Vorhaben keinerlei Gegenfinanzierung. Das andere Extrem sehen wir bei der AfD. Ja, Sie haben sich immerhin in Ihren Anträgen primär mit Kürzungen im Haushalt beschäftigt. Die Art und Weise allerdings, wie Sie dies getan haben, ist schon sehr skurril.”
“Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln und verabschieden in dieser Woche mit etwa neun Monaten Verspätung den Bundeshaushalt für 2025. Damit beenden wir zum Ende dieses Monats die vorläufige Haushaltsführung und geben der neuen Bundesregierung die ersten Gestaltungsmöglichkeiten für diese Legislaturperiode an die Hand. Der Bundeshaushalt 2025 – das ist uns allen bewusst – wird allerdings nur noch für drei Monate Wirkung entfalten. Umso mehr hat es mich gewundert, mit wie viel Fantasie weite Teile der Opposition Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht haben. Wenn beispielsweise Die Linke zusätzlich 2 Milliarden Euro für kostenloses Schulessen noch in diesem Jahr fordert, klingt dies in Pressemitteilungen sicherlich nach einem tollen sozialen Projekt.”
“An dieser Stelle erlaube ich mir aber dennoch einen kleinen Hinweis an die Bundesregierung: Wir würden uns als Haushälter sehr darüber freuen, wenn die verschiedenen Ressortvereinbarungen möglichst zeitnah beschlossen und an uns kommuniziert werden; denn nur dann sind wir in der Lage, diesen Haushaltsentwurf im Sinne unserer Bauernfamilien und unserer Heimat bestmöglich weiterzugestalten und die Weichen für die nächsten Jahre richtig zu stellen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.”
“Damit stärken wir zudem die umweltschonende Fischerei und setzen ein klares Zeichen für eine nachhaltige Nutzung unserer Meere. Auch bei den Waldmaßnahmen innerhalb der GAK setzen wir uns dafür ein, dass der ANK-Anteil auf konstant hohem Niveau gehalten werden kann, um den Ländern auch weiterhin eine verlässliche Finanzierung der nachhaltigen Forstwirtschaft zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich nun auf die konstruktiven Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen und möchte an dieser Stelle noch mal meinen Dank an das Haushaltsreferat des Agrarministeriums und an die Prüfgebiete des Bundesrechnungshofes ausdrücken, die uns trotz der Kurzfristigkeit der Haushaltsaufstellung umgehend nach dem Kabinettsbeschluss mit allen wesentlichen Informationen versorgt haben.”
“Hieran werden wir uns dann bei der Haushaltsaufstellung für den 26er-Haushalt messen lassen dürfen. – Ja, Sie können da sehr gespannt sein, Herr Kollege Schattner. – Und für meine Fraktion darf ich schon mal deutlich sagen: Wir sind nicht gewillt, diese Erwartungen unserer Landwirte und der Gesellschaft zu enttäuschen. Unsere Verantwortung endet aber nicht an der Ackergrenze oder im Stall. Auch Wald, Küste und Gewässer gehören zum ländlichen Raum und verdienen Verlässlichkeit und Planungssicherheit; dies haben einige Kolleginnen und Kollegen in der Debatte schon deutlich gemacht. Die Mittel für den Küstenschutz bleiben daher auf stabilem Niveau erhalten. Ein neues Förderprogramm, zugegebenermaßen von der Vorgängerregierung bereits initiiert, in Höhe von 25 Millionen Euro wird von uns fortgesetzt.”
“Wenn die Gesellschaft mehr Tierwohl einfordert, dies aber nicht allein mit marktwirtschaftlichen Instrumenten geleistet und finanziert werden kann, dann muss die Gesellschaft dieses Engagement unserer Landwirte mittragen. In diesem Jahr tun wir dies mit 200 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesagrarministeriums. Kommendes Jahr brauchen wir aber – das sage ich an dieser Stelle auch deutlich – die entsprechende Verankerung der vereinbarten 1,5 Milliarden Euro für den Stallumbau. Ich möchte mich hier ausdrücklich beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Matthias Miersch, bedanken, der sein klares Bekenntnis zu diesem Thema in der letzten Sitzungswoche auf dem Bauerntag äußerte. Dort hat er nämlich gesagt: Die 1,5 Milliarden Euro werden im Haushalt stehen.”
“Wir sehen an der bereits von den geschätzten Kollegen Stegemann und Auernhammer erwähnten Stoffstrombilanzverordnung, dass wir jetzt endlich nicht nur ankündigen, sondern auch liefern. Das heißt, wir bringen jetzt endlich PS auf die Straße. In der Tat höre ich immer häufiger von Landwirten, dass wir gerne auf das nächste Förderprogramm verzichten dürfen, wenn wir durch Bürokratieabbau echte Kapazitäten auf den Höfen freisetzen können und der Landwirt wieder mehr auf dem Schlepper oder im Stall – anstatt im Büro – seine Arbeit leisten kann. Dort, wo echte Mehrkosten entstehen, wie etwa beim Umbau der Ställe für mehr Tierwohl, hilft Bürokratieabbau allein aber auch nicht weiter. Da braucht es politischen Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft.”