Oliver Vogt
CDU/CSU · Germany
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken greift – wie mein Kollege Thorsten Rudolph es schon ausgeführt hat – ein tatsächliches, reales Problem auf; denn die Situation vieler Spitzensportler ist immer noch nicht zufriedenstellend.”
“Wir gehen weg von pauschalen Strukturen hin zu einer Förderung, die dort ansetzt, wo sie tatsächlich auch Wirkung entfaltet. Mit dem Sportfördergesetz bauen wir neue Strukturen auf, die effizienter, transparenter und wirksamer sein werden als die bisherigen Regelungen.”
“Aber wir wollen sie gezielt, wirksam und finanzierbar verbessern. Der vorliegende Antrag leistet dies alles leider nicht. Er ist gut gemeint – das möchte ich Ihnen gerne zugestehen –, aber er ist eben nicht gut gemacht.”
“Die Folgen sind absehbar: eine zunehmende „Versteinerung“ des Haushalts, eine Einschränkung der innenpolitischen wie außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten und eine strukturelle Schwächung unseres Landes. Der Gesetzentwurf verschärft diese Probleme zusätzlich. Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.”
“Die bereits heute erkennbaren erheblichen Reformbedarfe in der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch dieses Gesetz weiter verschärft. Indem zusätzliche Ausgaben in enormer Höhe verbindlich festgeschrieben werden, vergrößert sich die Last, die der jungen Generation aufgebürdet wird.”
“Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Entwurfs hätten im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können. Dazu wäre jedoch eine offene, ernsthafte und ergebnisorientierte Debatte nötig gewesen.”
The complete record
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“Deshalb verbessern wir die Finanzierung unserer hervorragenden Ressortforschungsinstitute in diesem Jahr um 30 Millionen Euro auf rund 460 Millionen Euro; denn Forschung und Innovation schaffen einen echten Mehrwert für unsere Landwirtschaft. Die wichtigsten Maßnahmen, die wir als Koalition in diesem Jahr angehen wollen, finden sich aber gar nicht im Haushaltsentwurf. Wer wie ich im steten Austausch mit landwirtschaftlichen Betrieben in seinem Wahlkreis ist, weiß, dass es ein Thema gibt, das die Landwirte mehr umtreibt als alles andere, nämlich die überbordende Bürokratie. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich Bundesminister Alois Rainer dafür herzlich zu danken, dass er sich dieses Themas mit solchem Gestaltungswillen annimmt und dieses vorantreibt. Herzlichen Dank, Herr Minister!”
“Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere heimische Landwirtschaft steht vor tiefgreifenden Transformationsschritten. Die neue Koalition trägt diesem Umstand Rechnung und stellt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf dafür die ersten Weichen; denn wir wollen im Gegensatz zur Vergangenheit diese Herausforderungen mit unseren Bauernfamilien gemeinsam leisten. Unsere Landwirte beginnen ihre Arbeit auf dem Acker in der Regel mit Bodenanalyse und Saatplanung. Kurzum: Sie arbeiten wissenschaftsbasiert und strukturiert, um am Ende die optimale Ernte einzufahren. Und wir werden die deutsche Agrarpolitik wieder auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen, anstatt auf ideologische Feldversuche zu setzen.”
“Genau dieser Ansatz wird Deutschland wieder auf den Weg des Wirtschaftswachstums bringen. In der klaren Erwartungshaltung, dass die heutigen Grundgesetzänderungen durch die zukünftige Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen durch deutliche Priorisierungen und Ausgabenkritik im Bundeshaushalt auf der einen Seite und durchgreifende Strukturreformen zur Modernisierung unseres Staates auf der anderen Seite ergänzt werden, werde ich dem von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) zustimmen.”
“Das Sondervermögen ermöglicht gezielte Investitionen in neue Technologien und klimafreundliche Produktionsprozesse, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern und die Innovationskraft der heimischen Industrie stärken. Diese Maßnahmen sind nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, sondern auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ohne gezielte Infrastrukturprojekte, eine starke Verteidigungsfähigkeit und eine innovationsfreundliche Klimapolitik würde Deutschland weiter an wirtschaftlicher Dynamik verlieren. Entscheidend ist dabei die richtige Balance: gezielte Investitionen in Wachstum und Sicherheit auf der einen Seite, eine klare Haushaltsdisziplin und Priorisierung bestehender Ausgaben auf der anderen.”
“Dies ist aber kein ideologisch geprägter Umbau mit der Brechstange, sondern eine wirtschaftlich durchdachte Strategie: Die Transformation muss technologisch realistisch, wirtschaftlich tragfähig und wettbewerbsfördernd sein. Hier setzt die neue Regelung an, indem sie Innovationen und Infrastrukturprojekte gezielt unterstützt. Auch hier gilt: Schuldenfinanzierte Investitionen sind nur ein Teil der Lösung. Die Regierung ist in der Pflicht, bestehende Klima- und Energieausgaben regelmäßig auf ihre Effizienz hin zu überprüfen und dort, wo Mittel nicht zielführend eingesetzt werden, nachzusteuern. Klimaneutralität muss wirtschaftlich sinnvoll erreicht werden – nicht um den Preis von Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten.”
“Das neue Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt und stellt sicher, dass dringend notwendige Projekte nicht länger aufgeschoben werden. Dabei ist klar: Schuldenfinanzierte Mittel können nur eine Seite der Medaille einer zukunftsfähigen Haushaltspolitik sein. Ebenso wichtig ist es, innerhalb des bestehenden Haushalts klare Prioritäten zu setzen und überholte oder ineffiziente Ausgaben zu hinterfragen. Nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet, Investitionen gezielt dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen bringen, und zugleich auf unnötige Ausgaben zu verzichten. Die Einigung enthält auch eine klare Perspektive für den Klimaschutz. Bis zu 100 Milliarden Euro können aus dem Sondervermögen dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden.”
“Mit der heutigen Entscheidung senden wir als Parlament eine klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an unsere Gegner und Feinde: Wir sind verteidigungsfähig, und jetzt auch in vollem Umfang verteidigungsbereit. Es wird an keiner Stelle an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen. Deutschland ist zurück und leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in Europa und der Welt. Ebenso dringend ist der Ausbau der Infrastruktur. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, eine zuverlässige Energieversorgung und eine moderne digitale Infrastruktur sind essenziell für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.”
“Die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie für Maßnahmen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der IT-Sicherheit oberhalb von 1 Prozent des BIP ist kein Bruch mit der Haushaltsdisziplin, sondern eine gezielte Anpassung, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Deutschland muss in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen und seiner internationalen Verantwortung nachzukommen. Diese Investitionen sind nicht nur sicherheitspolitisch notwendig, sondern stärken auch die heimische Wirtschaft. Rüstungsprojekte, der Ausbau der Bevölkerungsschutzinfrastruktur und die Modernisierung der digitalen Sicherheit werden primär in Deutschland durchgeführt und schaffen Arbeitsplätze sowie technologische Innovationen.”
“In den vergangenen Tagen haben mich aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus diverse Zuschriften zur heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) erreicht. Die hierin aufgeführten Bedenken nehme ich sehr ernst. Unabhängig von diesen Bedenken und Sorgen bin ich dennoch davon überzeugt, dass die Änderungen des Grundgesetzes notwendig sind, um Deutschland wirtschaftlich tragfähig und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll aufzustellen. Ein zentrales Element der Einigung ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.”
“Der große Pionier technischer Innovationen, Werner von Siemens, sagte einst: „Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, sondern mit den Augen die Tür zu finden.“ Wenn Sie also schon nicht auf uns als Union hören wollen, dann beherzigen Sie wenigstens diesen Rat, und vielleicht wird das dann noch etwas mit dem Fortschritt in Ihrer Koalition. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Stefan Seidler.”
“Den Titel „Fortschrittskoalition“ kann man angesichts dieser Tatsachen eigentlich nur noch als Treppenwitz bezeichnen. Herr Bundesminister, handeln Sie bei Forschung und Innovationen endlich gemäß Ihren eigenen Aussagen, und lassen Sie diesen Ankündigungen wenigstens im letzten Haushalt unter Ihrer Verantwortung Taten folgen! Ich habe aufgrund der Äußerungen, die ich von Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel jetzt in der Debatte gehört habe, die Hoffnung, dass wir hier noch zu Veränderungen im Rahmen der Haushaltsberatungen kommen.”
“In 2022 waren wir dann schon bei 421 Millionen Euro – 20 Millionen weniger. 2023 waren es 417 Millionen Euro, in diesem Jahr 398 Millionen Euro, und für das kommende Jahr sind insgesamt 375 Millionen Euro veranschlagt. Im selben Zeitraum, sehr geehrter Herr Minister, hat sich übrigens der Anteil, den die Gesamtkosten Ihres Ministeriums im Agrarhaushalt einnehmen, von 1,55 Prozent in 2021 auf 2,11 Prozent im nächsten Jahr erhöht – in absoluten Zahlen ein Zuwachs um fast 25 Millionen Euro. Das alles wird man wohl kaum als Zufall bezeichnen können. Hier muss man Ihnen eine klare Absicht unterstellen. Anstatt in die Zukunft zu investieren, schaffen Sie lieber Versorgungsposten in Ihrem Ministerium und lassen gleichzeitig unsere Landwirte sowie unsere innovativen Unternehmen und Start-ups im Regen stehen.”
“Wenn man sich einmal die Mühe macht, einen tieferen Blick in den uns vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 zu werfen, dann fühlt man sich genötigt, Sie, Herr Bundesminister, an diese Ankündigung zu Beginn Ihrer Ministerzeit zu erinnern. Denn Tatsache ist, dass Sie in jedem einzelnen Ihrer Regierungsjahre immer weniger Geld in Forschung und Innovation im Landwirtschaftsbereich investiert haben oder investieren werden. Im Vergleich zum letzten unter Unionsführung verabschiedeten Agrarhaushalt, also zu dem im Jahr 2021, wollen Sie kommendes Jahr ganze 66 Millionen Euro weniger in diesem Bereich ausgeben. Damit setzen Sie einen Trend der Ampelkoalition in dieser Legislaturperiode fort. Noch mal zur Erinnerung die Zahlen: 441 Millionen Euro waren die Ausgangslage im Bereich „Forschung und Innovation in der Landwirtschaft“ 2021.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Im Frühjahr 2022 hat Cem Özdemir dem „Fraunhofer-Magazin“ sein Einstandsinterview als neuer Bundeslandwirtschaftsminister gegeben. Darin hat er Folgendes geäußert – ich zitiere –: „Forschung und Innovation können dazu beitragen, scheinbare Zielkonflikte aufzulösen.“ Im Laufe des Interviews haben Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, dann auch Digitalisierung und KI-gestützte Robotik als Beispiele dieser Innovationen aufgeführt. Doch leider – das müssen wir feststellen – ist auch bei diesen wichtigen Zukunftsthemen außer großspurigen Ankündigungen Ihrerseits nichts Substanzielles übrig geblieben.”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben beim Thema Entlastung unter anderem – das ist Ihr Vorschlag oder eine Ihrer Ideen gewesen – die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ins Spiel gebracht. Jetzt hören wir zu dem Thema gar nichts mehr. Man muss den Eindruck gewinnen, dass das am Ende heiße Luft gewesen ist. Aus welchen Gründen sehen Sie denn von der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ab?”
“Tatsächlich haben Sie nämlich nur noch bis zur nächsten Woche Zeit – ich erinnere an Ihren Antrag, den Sie uns dazu im Januar unterbreitet und auch beschlossen haben –, um hier das Versprochene zu liefern; denn danach lässt sich keine Ihrer Initiativen mehr fristgerecht bis zum Sommer verabschieden. Fangen Sie bitte endlich an, Ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und unsere Landwirte ernsthaft in bürokratischer Hinsicht zu entlasten. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, gelingt Ihnen das nämlich auf keinen Fall. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Nächster Redner ist der Kollege Karl Bär, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Diese Umbenennung ändert nämlich überhaupt nichts an der Tatsache, dass diese Bilanz aus fachlichen Gründen nicht das geeignete Mittel ist, um Effizienz und Effektivität der Düngung auf der Fläche zu verbessern. Mit einer Flächenbilanz oder vielleicht auch einer Betriebsbilanz wäre dies machbar gewesen; die sehen Sie aber leider in Ihrem Gesetzentwurf nicht vor. Insgesamt muss man festhalten, dass Ihr Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen und auch hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Sie erwecken in unserem Land den Eindruck, dass Ihre Ankündigungen aus dem Januar an unsere protestierenden Landwirte vor dem Brandenburger Tor nur eins zum Ziel hatten, nämlich Zeit zu gewinnen, um die Bauern von der Straße zu holen und im Endeffekt hinter die Fichte zu führen.”
“Und wenn ich in die Entschließung gucke, dann lässt das auch nichts Gutes vermuten. Obwohl nämlich diverse Fachverbände und Bundesländer die Abschaffung der Stoffstrombilanz als zentrales Mittel des Bürokratieabbaus im Düngebereich einfordern, schaffen Sie diese nicht etwa ab. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benennen sie einfach um und glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Dieses Düngegesetz würden Verbraucherschützer als klassische Mogelpackung bezeichnen; denn indem Sie aus der Stoffstrombilanz einfach die Nährstoffbilanz machen – mein Kollege Straubinger hat bereits darauf hingewiesen –, begehen Sie nichts weniger als einen klassischen Etikettenschwindel.”
“Wenn ich nämlich in Ihren Koalitionsvertrag zu dem Thema schaue, dann steht dort beispielsweise auch etwas von einem digitalen Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff und Pflanzenschutz. Eigentlich wäre der vorliegende Gesetzentwurf genau der richtige Ort gewesen, dies auch unterzubringen. Aber weder im Gesetzentwurf noch in Ihrer umfangreichen Entschließung findet sich etwas dazu. Sie selbst sehen also zwar die Möglichkeiten der digitalen Datenübermittlung vor. Aber von einem umfangreichen digitalen Herkunfts- und Identifikationssystem, das Monitoring und Stoffstrombilanz verbindet und dadurch Bürokratie eingespart hätte, sind Sie leider meilenweit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beim Thema Bürokratie haben Sie sich ja auch etwas Besonders einfallen lassen. Das zeigt sich, wenn man in diesen Gesetzentwurf hineinschaut.”
“Erlauben Sie mir dazu einen kurzen Hinweis: Drei Ihrer Kernvorhaben zusätzlich zu den sechs Gesetzentwürfen mit redaktionellem Charakter in 31 Monaten abzuschließen, das ist nicht sonderlich ambitioniert. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, sehr geehrter Herr Bundesminister, dann muss Herr Kretschmann noch eine Legislaturperiode in Baden-Württemberg dranhängen, damit Sie wenigstens einen signifikanten Teil Ihres Koalitionsvertrages umsetzen können. Ich wage allerdings zu bezweifeln, sehr geehrter Herr Minister, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition noch so lange die Mehrheit in diesem Haus behalten wird. Entsprechend empfehle ich Ihnen: Krempeln Sie endlich die Ärmel hoch, kommen Sie bitte vom Ankündigen ins Umsetzen!”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Kollegin Konrad, das war schon sehr sportlich, sich hier vorne hinzustellen und die Verantwortung für die schlechte Qualität Ihres Gesetzentwurfes bei Julia Klöckner und der Vorgängerregierung abladen zu wollen. Also, das ist schon sehr bemerkenswert. So viel zur Vorrede. Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, ich möchte Ihnen zunächst erst einmal gratulieren; denn mit dem Ende dieser heutigen Debatte und dem zu erwartenden Beschluss dieses Gesetzentwurfs durch die Koalition haben Sie das dritte Gesetzesvorhaben Ihres Koalitionsvertrages in Ihrem Bereich abgeschlossen.”
“Herr Bundesminister, in der ZDF-Sendung, die eben schon genannt worden ist, wurde auch berichtet, dass Sie, wenn es um kritische Berichterstattung über den Bundeskanzler geht, sofort zum Hörer greifen, die entsprechenden Journalisten anrufen, diese diskreditieren und auf eine entsprechend andere Berichterstattung drängen oder zumindest versuchen, Einfluss darauf zu nehmen. Jan Böhmermann hat das in seiner Sendung übrigens auch bestätigt. Zitat: Das war bei uns auch so. Können Sie denn bestätigen, dass Sie in der Vergangenheit auf verschiedene Chefredakteure und Journalisten zugegangen sind und sich diesen gegenüber in dieser Weise geäußert haben oder versucht haben, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen?”
“Statt konkreter Aussagen finden wir in Ihrem groß angekündigten, eben von Frau De Ridder benannten Entschließungsantrag nur Selbstbeweihräucherung und offene Fragen. Man könnte also sagen: Business as usual bei dieser Bundesregierung. – Statt Ihrer inhaltsleeren Worthülsen brauchen unsere Landwirte aber konkrete Zukunftsperspektiven und vor allem eins: Planungssicherheit. CDU und CSU stehen fest an der Seite unserer Bauernfamilien und bringen im Gegensatz zu Ihnen morgen einen wegweisenden Antrag für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland ein. Es ist für Sie letzten Endes ganz einfach: Sie brauchen unserem Antrag nur zuzustimmen, und dann werden die Zeitungen in den kommenden Tagen titeln: „Ampel kommt zur Einsicht“, „Bundestag beschließt klare Perspektive für die deutsche Landwirtschaft“.”
“Wenn Sie, die hier rechts außen sitzen, aber meinen, aus den aktuellen Protesten Profit schlagen zu können, dann – das sage ich Ihnen ganz deutlich – haben Sie sich getäuscht. Denn Sie – lieber Herr Brandner, Sie rufen wieder dazwischen – sind diejenigen, die in Ihrem eigenen Grundsatzprogramm stehen haben, dass Sie alle Subventionen für unsere Landwirte komplett streichen wollen. Da wäre ich an Ihrer Stelle mal ganz ruhig. – Ja, regen Sie sich mal nicht auf. Die Bundesregierung und die Ampelparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind jetzt gefordert. Anstatt den Bauern aber echte Angebote zu machen, kommen Sie nun mit einem nebulösen Plan um die Ecke, was bis zum Sommer alles verändert werden soll.”
“Es braucht jetzt einen ernsthaften Dialog auf Augenhöhe und einen respektvollen Umgang mit unseren Landwirten. Das passt nicht damit zusammen, dass Robert Habeck und andere Ampelvertreter in den vergangenen Tagen versucht haben, den bäuerlichen Protest dadurch zu delegitimieren, indem man diesen in die rechte Ecke schiebt. Ich habe am Montag auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor und auch in der vergangenen Protestwoche im Wahlkreis genau das Gegenteil erlebt. Dort haben nämlich Landwirte rechte Störer deutlich angesprochen, von Veranstaltungen verwiesen und deutlich gemacht, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und sich nicht von rechtsextremistischen Idioten vereinnahmen lassen.”
“Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition, haben aber in den letzten Jahren keinerlei Schritte unternommen, um Alternativen wie E-Fuels, HVOs oder sonstige Biokraftstoffe in Deutschland zur Marktreife zu verhelfen. Da sollten Sie einmal wirklich konstruktiv anpacken, anstatt unsere Landwirte das Desaster Ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik ausbaden zu lassen. Nur aufgrund der bundesweiten Proteste haben Sie nämlich Teile Ihrer unverhältnismäßigen Belastungen bei den Landwirten wieder zurückgenommen. Ich sage Ihnen auch hier ganz deutlich: Diese bisherigen Ankündigungen reichen nicht aus. Das sehen übrigens nicht nur die Landwirte so, liebe Frau Kollegin De Ridder, sondern auch Ihre eigenen Ministerpräsidenten haben Ihnen dies ins Stammbuch geschrieben.”
“Unsere Landwirte befinden sich aktuell im friedlichen Protest auf den Straßen, weil sie einen fairen und respektvollen Umgang einfordern – auch beim Thema Agrardiesel, da Landwirte circa 90 Prozent ihres Diesels auf dem Acker und eben nicht auf der Straße verfahren. Die Agrardieselbeihilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist somit eine Rückerstattung zu Unrecht erhobener Steuern und eben keine klimaschädliche Subvention, wie fälschlicherweise immer behauptet wird. Hinzu kommt, dass es derzeit keinerlei marktreife Alternativen zum Diesel bei schweren Landmaschinen gibt. Nur mal für Sie zum Verständnis: Wenn Sie beispielsweise einen Mähdrescher elektrifizieren wollten, müsste dieser einen Anhänger mit etwa 40 Tonnen Batterien hinter sich herziehen. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich.”
“Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zu Beginn ein paar Schlagzeilen aus überregionalen Tageszeitungen vorlesen. Da hieß es: „Deutschland steht hinter unseren Bauern“, „Landwirte sind zu Recht verärgert“, oder: „So tickt die Provinz – Hier endet das Märchen von den radikalen Bauern“. Diese Schlagzeilen machen deutlich, welchen Rückhalt unsere Landwirte in der Bevölkerung genießen, und ich sage ganz deutlich: Das ist auch gut so. Unsere Landwirte sind das Rückgrat des ländlichen Raums. Sie waren es, die neben unseren ehrenamtlichen Helfern auch während der Weihnachtsfeiertage sofort bereitstanden, um die Hochwasserlage in Deutschland zu bekämpfen. Auch dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.”
“Herr Bundesminister, ich möchte die Gelegenheit noch mal nutzen, auf eine Problemsituation in meinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen und Gegenden von Niedersachsen aufmerksam zu machen. – Ach, Frau Künast, Sie sind nicht immer am Wort. Wir haben es mit ziemlich vielen sogenannten Transitwölfen zu tun. Das heißt: Die kommen aus Niedersachsen zu uns. Es gibt dann Übergriffe auf Weidetiere, und dann ziehen die sich nach Niedersachsen zurück. Damit haben wir ein Riesenproblem. Wie möchten Sie oder Ihr Haus bzw. die Bundesregierung die Bundesländer in dem Bereich des Bestandsmanagements bei diesen sogenannten Transitwölfen besser unterstützen, damit sie auch dieser Problemlage besser Herr werden?”
“Herr Bundesminister, da Sie die Frage meiner Kollegin gerade gar nicht beantwortet haben, möchte ich Ihnen jetzt noch mal die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Haben Sie diesen Schriftsatz an die SPD-Fraktion weitergeleitet, ja oder nein?”
“Herr Bundesminister Özdemir, ich hätte da noch eine kurze Nachfrage und würde Ihnen auch die Gelegenheit geben, aus dem Bereich der Ankündigung mal in den Bereich der Umsetzung zu kommen und uns ein wenig aufzuklären, und zwar zu dem Thema der Herkunftskennzeichnung, die eben angesprochen worden ist. Wie sieht denn der konkrete Stand in Ihrem Hause aus, was das Erreichen einer Herkunftskennzeichnung auf EU-Ebene angeht bzw. Ihren alternativen Plan, das Ganze auf nationaler Ebene umzusetzen?”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich würde bei dem Thema gerne kurz nachfragen, weil Sie eben den Forschungsbereich erwähnt haben. Wir tun in Deutschland unwahrscheinlich viel im Bereich Grundlagenforschung, investieren hier jedes Jahr Milliarden, auch durch staatliche Förderung. Da sind wir richtig stark. Unser Problem ist aber, dass wir das Ganze am Ende nicht zur Marktreife bringen. Deshalb wundere ich mich sehr, dass Sie bei der Abstimmung auf europäischer Ebene am Montag durch die kraftvolle Enthaltung Deutschlands dafür gesorgt haben, dass es zu keiner qualifizierten Mehrheit gekommen ist. Wie schaffen wir es denn Ihrer Ansicht nach, auch in dem wichtigen Bereich der Neuen Genomischen Techniken Innovationen voranzutreiben, damit diese Forschung auch in Deutschland und in Europa stattfindet?”
“Gepaart wird dies mit dem ideologischen Festhalten an Flächenstilllegungen, der Reduktion von Tierhaltung bzw. Tierbeständen, der Verweigerung von technologischen Ansätzen und der mangelnden Unterstützung unserer Landwirte gegen die Pflanzenschutzmittelvorhaben der Europäischen Union. Mit Ankündigungen und öffentlich ausgetragenem Koalitionsstreit oder Liebesbriefen nach Moskau werden wir diese Inflation aber nicht eindämmen. Vielmehr brauchen wir ein Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft und vor allem eine Ausweitung des Angebots; denn nur so drückt man am Ende die Preise. Vor allem aber brauchen wir endlich Frieden in der Ukraine. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Anstatt nach außen hin geschlossen aufzutreten und somit ein Signal der Stabilität ins Land zu senden, streiten sich die Minister Lindner und Habeck quasi auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung öffentlichkeitswirksam über die Ausgestaltung des Bundeshaushaltes, indem sie sich fleißig Briefe hin- und herschreiben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, den Sie auch durch Ihren 30-stündigen Koalitionsausschuss nicht aus der Welt schaffen konnten. – Die 16 Jahre können Sie gerne an anderer Stelle bringen. Der für Ernährung und Lebensmittelpreise zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verliert sich im ewigen Kreislauf aus Ankündigungen, Zurückrudern und Vergessen.”
“Zugleich muss ich auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, etwas mit auf den Weg geben. – Sie hätten sich ja jetzt gewundert, wenn Sie nicht noch drangekommen wären. Fangen Sie bitte endlich – es ist ja viel angekündigt worden – an, eine wirksame Inflationsbekämpfung dort zu betreiben, wo Sie auch den Einfluss haben! Ein erster Schritt wäre beispielsweise, klare, deutliche Botschaften ins Land zu senden, dass die Regierung vor allem geschlossen steht und auch einen Plan hat, wie sie vorgehen möchte. Das Gegenteil ist aber leider der Fall. Die geplante Sitzung im Rahmen der Konzertierten Aktion für den 9. März sagten Sie zum Beispiel kurzfristig, direkt nach der Veröffentlichung der Inflationsdaten für den Februar, ab. Da kann man sich jetzt selber einen Reim draus machen.”
“Das ist geradezu absurd, meine Damen und Herren. – Sie sollten da noch mal genauer hinschauen. – Die gegenüberliegende Seite des Plenums – bevor Sie zu laut klatschen – steht Ihnen dabei aber in nichts nach. Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré beispielsweise tritt in russischen Propaganda-Talkshows auf, und ihr Parteivorsitzender Chrupalla legt öffentlichkeitswirksam Kränze mit dem russischen Botschafter nieder. Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der ganz linken Seite und der ganz rechten Seite des Hauses: Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, und stellen Sie sich endlich geschlossen gegen diesen russischen Aggressor! Damit würden Sie nämlich einen deutlich größeren Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten als hier durch irgendeine Debatte im Deutschen Bundestag.”
“Zusätzlich spüren sie aber auch die Sanktionen – das dürfen wir nicht verschweigen –, die wir gegen das Putin-Regime veranlasst haben, um einerseits der Ukraine zu helfen, sie zu unterstützen, und andererseits ein klares Signal in die Welt und vor allem nach Moskau zu senden: Wer das Völkerrecht bricht, der steht am Ende alleine da. In den Reihen Ihrer Fraktion, liebe Kollegin Latendorf, sitzen aber auch Leute, die Russland eben nicht alleine stehen lassen. Was die Kollegin Wagenknecht beispielsweise angeht, damit möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber auch die Obfrau Ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Frau Dağdelen, ist hier keinen Deut besser. So war zum Beispiel zu hören, dass sie tatsächlich die US-amerikanische Rüstungsindustrie für die Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie verantwortlich gemacht hat.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist meiner Meinung nach schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke diese Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Inflation an den Supermarktkassen aufgesetzt hat. Denn eines muss hier im Hohen Haus – ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er es auch noch mal gesagt hat – noch mal klar und deutlich betont werden: Der größte Treiber dieser Inflation ist der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Verbraucherinnen und Verbraucher spüren im Portemonnaie die gestiegenen Energiepreise und die ausbleibenden Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, beispielsweise aus der Ukraine.”
“Stellen Sie sich nicht gegen notwendige Innovationen für die deutsche Landwirtschaft, sondern geben Sie unseren Landwirtinnen und Landwirten eines der Werkzeuge in die Hand, das sie brauchen, um nachhaltig im Einklang mit Biodiversität und Artenschutz und trotz Klimawandel und Extremwetterereignissen weiterhin die besten Lebensmittel der Welt produzieren zu können. Stimmen Sie daher bitte unserem Antrag zu, und geben Sie vor allem auch der Bundesregierung und Bundesminister Özdemir den klaren Auftrag des Parlaments, sich in Brüssel für die neuen Züchtungsmethoden einzusetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!”
“Mehltau – um es kurz zu erläutern – muss normalerweise auf klassischem Wege durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aufwendig bekämpft werden, da er sonst Ernteausfälle von bis zu 30 Prozent erzeugt. Hier geht es also nicht um Resistenzen dagegen, sondern um die Möglichkeiten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern. In den USA werden diese resistenten Sorten bereits angebaut. In der EU und in Deutschland scheitert der Anbau aber an der derzeitigen Gentechnikregulierung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir uns in dieser Frage endlich bewegen. Deswegen möchte ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und insbesondere von den Grünen, noch mal appellieren: Verabschieden Sie sich endlich aus den 80er-Jahren, und kommen Sie im neuen Jahrtausend an.”
“– Lieber Herr Ebner, regen Sie sich nicht so auf, das ist nicht so gut für Ihre Gesundheit. – Wenn wir aber Pflanzen zulassen möchten, die auch in trockenen Regionen wachsen oder mit Salzwasser gegossen werden können, um die Welternährung sicherzustellen, dann begehren Sie entsprechend auf. Und das ist nicht konsequent. Sie erzählen uns immer wieder, es gäbe keine nachweisbaren Erfolge der neuen Züchtungsmethoden, und da muss ich Ihnen ganz klar widersprechen. Frau Kollegin Hagl-Kehl hat ja vorhin ein bisschen in diese Richtung argumentiert. Im Jahre 2014 beispielsweise ist es chinesischen Wissenschaftlern mit CRISPR/Cas9 gelungen, erstmals einen Weizen zu züchten, der gegen Mehltau resistent ist.”
“Von Zeit zu Zeit blinkt die Ampel nämlich bei dem Thema gelb auf. Aber, lieber Herr Kollege Dr. Hocker, eine gelb blinkende Ampel zeigt lediglich an, dass sie nicht funktioniert, weil sie nämlich außer Betrieb ist. Setzen Sie sich also bitte endlich mit Ihren Koalitionspartnern in Verbindung. Setzen Sie sich dort durch, und verhindern Sie, dass der deutschen Landwirtschaft und dem Forschungsstandort Deutschland nachhaltig geschadet wird. Ich finde es immer wieder bezeichnend, wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, bei dem Thema Gentechnik mit zweierlei Maß messen. Jeden Tag behandeln sich in Deutschland 1,5 Millionen Menschen mit Insulin, weil sie es müssen. Und das wiederum wird von gentechnisch veränderten Mikroorganismen produziert. Darüber wird keine Diskussion geführt.”
“Der einzige Unterschied wäre, dass in dem einen Sack eine Sorte enthalten ist, die in zwei, drei Jahren mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet worden ist, während in dem anderen Sack für die entsprechende Sorte 10 bis 15 Jahre durch konventionelles Kreuzen und Rückkreuzen benötigt worden sind. Sie aber möchten diese völlig identischen Saatgute grundsätzlich unterschiedlich bewerten, und das Ganze – das ist wichtig – nicht aufgrund des Resultats, sondern einzig und allein aufgrund des Weges, wie man zu diesem Resultat gekommen ist. Das ist auch in der Anhörung sehr, sehr deutlich geworden. Diese ideologisch motivierte Blockadehaltung beim Thema Innovation wird Gott sei Dank nicht von der gesamten Ampel getragen, und das ist zumindest ein erfreuliches Signal. – Warten Sie mal ab.”
“Dass das Ergebnis der Züchtung mit neuen Züchtungsmethoden in der Regel auch in einem längeren Zeitraum durch konventionelle Züchtungsmethoden erreicht werden kann, das haben wir einmal in der Anhörung gehört, und das macht auch genau diese Kennzeichnung notwendig. Da sind wir gar nicht auseinander; das ist das, was Herr Kollege Bär in seiner Rede dargestellt hat. Was wir beide allerdings bereits verstanden haben, Herr Kollege Dr. Hocker, das möchte ich Ihren Koalitionspartnern gerne noch mal erklären. Ich hätte Ihnen jetzt auch zwei Säcke beispielsweise mit Saatgut mitbringen können, die genetisch völlig identisch sind. Sie würden selbst im Labor keinerlei Unterschiede zwischen diesen beiden Sorten erkennen können.”
“Es freut mich, dass zumindest nicht die gesamte Ampel bei diesem wichtigen Thema in ideologischen Positionen des vergangenen Jahrtausends festhängt. Aber, lieber Kollege Dr. Hocker, Ihnen scheint beim Lesen unseres Antrags ein kleiner Fehler unterlaufen zu sein. Lassen Sie mich Ihnen das Ganze daher noch einmal kurz erläutern; dann können Sie vielleicht auch unserem Antrag mit gutem Gewissen zustimmen. Die von Ihnen aufgezeigte Kennzeichnung – das haben Sie eben noch mal ausgeführt – soll unseren Landwirten die Freiheit geben, selbst zu bestimmen, was sie anbauen, und zugleich europäische Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern stärken, indem alle gleichermaßen zur Kennzeichnung verpflichtet werden.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, was wir heute wieder von den Vorrednern der Regierungskoalition – mit Ausnahme der FDP – zum Thema neue Züchtungsmethoden gehört haben. Man könnte meinen, wir befänden uns immer noch in den 80er-Jahren des letzten Jahrtausends. Dieselben Argumente, die Sie hier im Wesentlichen aufgeführt haben, wurden bereits dazu genutzt, um die klassische Gentechnik in dieser Zeit zu dämonisieren. Der Kollege Dr. Hocker hat in seiner Rede dankenswerterweise allerdings auch auf das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden aufmerksam gemacht, und darauf möchte ich noch mal zurückkommen.”
“Spallek, die erstaunlicherweise beim Thema Klimawandel stets auf Wissenschaft und Forschung verweist, bei den neuen Züchtungsmethoden aber alle Hinweise aus der Forschung, der Wissenschaft und der Praxis konsequent ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der Ankündigungen und großen Worte ist vorbei! Unsere Junglandwirte brauchen einen prall gefüllten Werkzeugkoffer mit Innovationen, und sie brauchen Planungssicherheit. Vor allem aber braucht unsere Landwirtschaft einen Agrarminister, der endlich Taten folgen lässt. Fangen Sie also an, zu handeln! Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode.”
“– Das können Sie in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage nachlesen. Da haben Sie das schriftlich, und das gebe ich Ihnen gerne zur Lektüre. Ein zweites Thema, das ich hier beispielhaft ansprechen möchte, sind die bereits von Herrn Dr. Hocker erwähnten neuen Züchtungsmethoden. Vergangene Woche hat der Bundesminister Özdemir verlauten lassen, er schaue sie sich jetzt einmal etwas genauer an und bilde sich eine Meinung. Cem Özdemir ist jetzt seit mehr als einem Jahr im Amt, und ich frage Sie: Wie lange will er sich denn das Thema noch anschauen? Nahezu alle renommierten Forschungseinrichtungen betonen immer wieder die Chance und das Potenzial dieser Technologien. Aber es ist gerade Ihre Partei, Frau Kollegin Dr.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dem vorliegenden AfD-Antrag überhaupt etwas Positives abgewinnen möchte, dann, dass er uns die Gelegenheit gibt, heute und im Rahmen der Grünen Woche über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu sprechen. Wie soll diese Zukunft aussehen? Und wer wird sie gestalten? Die zweite Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen sehr gut beantworten: Das sind unsere Junglandwirtinnen und Junglandwirte; ich habe am Samstag mit 200 von ihnen diskutieren dürfen. Wir als Politik sind jetzt gefragt, diese jungen Menschen, die für die Landwirtschaft wirklich brennen, auch in die Lage zu versetzen, unser Land in Zukunft mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.”
“– Liebe Frau Künast, ich habe heute extra eine grüne Krawatte für Sie angezogen, damit Sie sich nicht so aufregen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, konzentrieren wir uns im Interesse unserer Landwirte und der Ernährungssicherheit auf das Ergebnis und nicht auf den Weg, um Klimaresilienz, Biodiversität und Nahrungsmittelversorgung zu vereinen! Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.”