Oliver Vogt
CDU/CSU · Germany
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken greift – wie mein Kollege Thorsten Rudolph es schon ausgeführt hat – ein tatsächliches, reales Problem auf; denn die Situation vieler Spitzensportler ist immer noch nicht zufriedenstellend.”
“Wir gehen weg von pauschalen Strukturen hin zu einer Förderung, die dort ansetzt, wo sie tatsächlich auch Wirkung entfaltet. Mit dem Sportfördergesetz bauen wir neue Strukturen auf, die effizienter, transparenter und wirksamer sein werden als die bisherigen Regelungen.”
“Aber wir wollen sie gezielt, wirksam und finanzierbar verbessern. Der vorliegende Antrag leistet dies alles leider nicht. Er ist gut gemeint – das möchte ich Ihnen gerne zugestehen –, aber er ist eben nicht gut gemacht.”
“Die Folgen sind absehbar: eine zunehmende „Versteinerung“ des Haushalts, eine Einschränkung der innenpolitischen wie außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten und eine strukturelle Schwächung unseres Landes. Der Gesetzentwurf verschärft diese Probleme zusätzlich. Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.”
“Die bereits heute erkennbaren erheblichen Reformbedarfe in der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch dieses Gesetz weiter verschärft. Indem zusätzliche Ausgaben in enormer Höhe verbindlich festgeschrieben werden, vergrößert sich die Last, die der jungen Generation aufgebürdet wird.”
“Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Entwurfs hätten im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können. Dazu wäre jedoch eine offene, ernsthafte und ergebnisorientierte Debatte nötig gewesen.”
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“Wenn wir uns aber die weltweite Forschung zu grünen Biotechnologien ansehen, dann sehen wir leider, dass chinesische und amerikanische Universitäten und Forschungseinrichtungen in den vergangenen zehn Jahren über 320 Patente angemeldet haben, während es bei uns in der Europäischen Union lediglich 18 waren. Hier lassen wir ein erhebliches Potenzial liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. CRISPR/Cas hat nichts mit der Gentechnik der 1980er-Jahre zu tun, wenngleich Teile dieses Hauses immer etwas anderes behaupten. Mit den neuen genomischen Techniken werden gerade keine Killertomaten gezüchtet, sondern genau die gleichen Weizensorten, die wir auch durch jahrzehntelanges Kreuzen, also durch konventionelle Züchtung, erhalten können. Das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe. Lediglich der Weg dorthin ist schneller, günstiger und genauer.”
“Wir als Unionsfraktion wollen heute mit unserem Antrag unseren Landwirten eines dieser Werkzeuge zur Verfügung stellen, nämlich schnellere und gezielte Pflanzenzüchtungen mittels neuer genomischer Techniken. Mit der Entdeckung von CRISPR/Cas steht den deutschen Pflanzenzüchtern ein Weg zur Verfügung, in kürzester Zeit regional angepasste Sorten zu züchten, die beispielsweise resistent gegenüber Krankheiten und resilient gegenüber Dürren sind. In Teilen der Regierungskoalition wird dies auch anerkannt; denn selbst die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad hat die Biotechnologie als „industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere deutsche Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Allen voran sehen wir die Auswirkungen des Klimawandels deutlich in der Zunahme von Extremwetterereignissen in den vergangenen Jahren. Dürren und Überflutungen gefährden unsere landwirtschaftliche Produktion. Zugleich fordern Politik und Verbraucher, dass auf immer weniger Fläche und mit möglichst wenig Dünge- und Pflanzenschutzmitteln unsere Ackerbauern die Ernährung unserer Bevölkerung sicherstellen – eine Aufgabe, der sich unsere Landwirte seit Generationen gerne stellen. Dies ist aber eine Aufgabe, die in Zeiten nie dagewesener Anforderungen und Herausforderungen auch einen vollen Werkzeugkasten benötigt.”
“Für uns als Union lassen Ihre Ideen in der Agrarpolitik derzeit keinen Aufbruch erahnen, sondern das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland. Ich appelliere deshalb an Sie aus der Koalition: Besinnen Sie sich bitte auf das, was die Landwirte wirklich brauchen, nämlich erstens Wertschätzung und zweitens Planungssicherheit, und lassen Sie dem auch entsprechend Taten folgen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es in der jetzigen Situation an. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Vogt. – Ich schließe die Aussprache.”
“Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Aufbruch für die Landwirtschaft, dann lassen Sie uns doch mal über Punkte sprechen wie Digitalisierung, neue Züchtungsmethoden, Grüne Gentechnik, moderne Vermarktungsstrategien und die Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission. Doch davon findet sich in Ihrem Antrag leider nicht viel. Stattdessen lese ich wieder viel von Verboten und Hürden. Ihr Ziel, für einen Aufbruch zu sorgen, ist ja aller Ehren wert. Aber fangen Sie doch erst einmal bei den aktuell drängenden Problemen an: bei unseren Geflügel- und Schweinemästern zum Beispiel, die zurzeit mit jedem verkauften Tier Verlust machen, bei der Stärkung unserer Familienbetriebe gegenüber dem Einzelhandel und bei so vielen anderen weiteren Herausforderungen. Ich könnte die Liste hier unendlich lang fortsetzen.”
“Hocker, leider nicht ersparen – Sie waren gerade wieder sehr wortreich unterwegs –, mich gerade noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der FDP zu wenden. Sie haben die Große Koalition, insbesondere in den vergangenen vier Jahren, bei der Landwirtschaft wirklich nicht geschont, oft Kritik geübt, vieles kritisiert und sich vor allem bei den Landwirten mit teils markigen Worten beliebt gemacht. Jetzt, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind, scheinen Sie all das vergessen zu haben. Anstelle von Fortschritt und Aufbruch finden sich in Ihrem Koalitionsvertrag zur Landwirtschaft lediglich rot-grüne Ideologien. Von der FDP-Handschrift, lieber Herr Dr. Hocker, ist da leider nichts erkennbar.”
“Liebe Frau Künast, weil Sie gerade so laut gebrüllt haben: Diese Themen würde ich mir auch in Ihrem Antrag wünschen. Anstelle von Aufbruch fassen Sie aber lediglich die Kernvorhaben Ihres Koalitionsvertrags zusammen; darauf hat mein Kollege Färber schon hingewiesen. Ich kann es aktuell auch keinem Landwirt verdenken, wenn er sich Sorgen macht, egal wo er wohnt, was er anbaut und welche Tiere er hält. Denn die Situation auf den deutschen Höfen ist ernst, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität in Deutschland. Was die Rednerinnen und Redner der Koalition aber heute von sich gegeben haben, das grenzt teilweise schon ein bisschen an Verweigerung ebendieser Realität. Ich kann es Ihnen, Herr Dr.”
“Und da waren es ausgerechnet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die in den vergangenen Jahren hier immer auf der Bremse gestanden haben. Ich denke an die Ackerbauern, die dank des von der Ampel forcierten Verbots von Glyphosat – das steht ja auch in Ihrem Antrag – in den kommenden Jahren die Bodenbearbeitung und damit den Eingriff in die Biodiversität des Bodens entscheidend intensivieren müssen, wenn sie annähernd gleiche Erträge erzielen möchten. Unsere europäischen Partner gehen dieses Thema pragmatischer an und schaffen derzeit mit Herbizidausnahmen für die Direktsaat und Neonikotinoidausnahmen beim Rübenanbau entsprechende Alternativen. Solche Ausnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Biodiversität und Wirtschaftlichkeit zusammenbringen, wären ein echter Aufbruch für unsere Landwirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung gefällt sich sehr darin, große Worte zu finden. „Mehr Fortschritt wagen“ heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag, und heute fordern Sie nichts weniger als einen Aufbruch in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Das klingt auf den ersten Blick ja ganz schön. Doch wenn man den Antrag einer näheren Betrachtung unterzieht, dann stellt man fest, dass Ihre Forderungen doch ziemlich dünn und durch wenig konkrete Maßnahmen unterlegt sind. Mehr noch: Sie gehen leider an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen, der Landwirte und Landwirtinnen, vorbei. Ich denke dabei an die Viehhalter, die ihre Ställe modernisieren und freiwillig in Tierwohl investieren möchten, beim Baurecht aber an ihre Grenzen stoßen.”